GP Eichenberger, VP Staub, GR Brandt, GR Gujer, GR Hasler, GR Schaad, E-GR Breu

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1 Gemeinderatssitzung vom 25. September 2008 Nr. 17 Vorsitz Protokoll anwesend: entschuldigt: Dauer der Sitzung: GP Eichenberger Gem.schreib. Crevoisier GP Eichenberger, VP Staub, GR Brandt, GR Gujer, GR Hasler, GR Schaad, E-GR Breu GR Meier Uhr Traktanden 1. Genehmigung der Protokolle vom , Beschlussfassung über die Stellungnahme zum Bericht "Schulen Leimental" z.h. der Ammännerkonferenz 3. Auftragsvergabe Frankiersystem 4. Auftragsvergabe Leitfaden 5. Beschlussfassung über die definitive Einführung des "Regio-Nachtbusses" 6. Beschlussfassung über den Budgetantrag 09 der Zivilschutzorganisation Leimental 7. Beschlussfassung über den Budgetantrag 09 des Zweckverbandes Gemeinschaftsschiessanlage 8. Genehmigung des Planungskredites Aegerten/Zwären z.h. der EGV 9. Auswertung der Planungssitzung vom (Böhringer) und 1. Lesung Budget 09: Investitionsrechnung 10. Beschlussfassung über die Ausschreibung von Bauland (Text, Verfahren und Zeitplan) 11. Erteilung einer Ausnahmebewilligung zu 9 des Bau- und Zonenreglementes (Verbot Regenwasserabfluss) im Bereich der Schutzzone I Oberdorfstrasse 12. Mitteilungen 13. Genehmigung der Rechnungen 14. Varia Änderung der Traktandenliste Zusätzliche Traktanden: - Termin und Traktanden Gemeindeversammlung - Brief der Baukommission betr. Budgetüberschreitung beigezogene Fachperson - Mühlestrasse Wasserleitung.//. Der Gemeinderat ist einstimmig mit diesen Änderungen einverstanden. Seite 112

2 173 P Protokoll Genehmigung der Protokolle vom , //. Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll vom einstimmig..//. Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll vom einstimmig Oberstufenzentrum Leimental Beschlussfassung über die Stellungnahme zum Bericht "Schulen Leimental" z.h. der Ammännerkonferenz GR Gujer teilt mit, dass das Modell "Schulen unter einer Führung" von allen Beteiligten bevorzugt werde. Für grosse Änderungen lässt der Kanton nur wenig Spielraum. Eine Möglichkeit wäre die Fusion von Gemeinden. Was nicht nur Anklang findet ist die Tatsache, dass eine Schulleiterin/ein Schulleiter für die Primarschule und die Sekundarstufe I zuständig sein und gleichzeitig auch mit Verwaltungsaufgaben belastet sein soll. Es wäre besser, ein Dreiergremium mit einer professionellen Verwaltungsperson einzusetzen. Es wäre nicht gut, wenn die Schulleitungsperson keine pädagogische Ausbildung hätte. Weiter wäre es wünschenswert, wenn die Gemeinden mit mehr als nur zwei Delegierten beteiligt wären. Es wird darauf hingewiesen, dass der Zweckverband über sehr grosse Finanzkompetenzen verfügen würde, die in keinem Verhältnis zu denjenigen der Gemeinden stünden. Zudem ist der Anteil Stellenprozente sehr hoch. Die Verwaltung wäre mit 300 Stellen-% dotiert. Das Modell der "Zweckgemeinde" ist im Gemeindegesetz des Kantons Solothurn nicht vorgesehen. Evtl. sollte deshalb eine grössere Anzahl Delegierte pro Gemeinde festgelegt werden. Es wird bemerkt, dass offensichtlich Rodersdorf als einzige Gemeinde kritisch eingestellt sei. Auf Anfrage wird mitgeteilt, dass die Schulleitung für die Anstellung von Lehrkräften zuständig sei. Dies ist weniger problematisch, wenn die Schulleitung durch eine Kollegialbehörde wahrgenommen wird. GP Eichenberger hat eine Stellungnahme zuhanden der Ammännerkonferenz verfasst, die geringfügig redaktionell überarbeitet wird. Es wird darauf hingewiesen, dass mit dem neuen Modell kurze, schnelle Entscheidungswege angestrebt werden, wo niemand intervenieren könne..//. Der Gemeinderat genehmigt die Stellungnahme zuhanden der Ammännerkonferenz einstimmig Gemeindeverwaltung Auftragsvergabe Frankiersystem Das InteliPost Frankiersystem wurde vor sechs Jahren installiert. Diese Geräte wurden von der Firma Ascom, Bern entwickelt und hergestellt. Die Produktion dieser Geräte wurde bei der Übernahme von Ascom Hasler durch den europäischen Marktführer im Bereich Postbearbeitung, der Neopost Gruppe, eingestellt. Die Neopost AG hatte damals eine grosse Menge Ersatzteile an Lager genommen. Es zeichnet sich jetzt ab, dass die Verfügbarkeit dieser Ersatzteile problematisch ist und damit die Servicekosten steigen werden. Neopost AG schlägt deshalb vor, nicht bis zu eventuellen Service-Engpässen zu warten, sondern ein neues Frankiersystem zu beschaffen. Neopost AG ist bereit, das alte Frankiersystem zu 50 % des Anschaffungspreises zurückzukaufen und unterbreitet eine Eintauschofferte. Die Netto- Offerte beträgt inkl. MwSt CHF 2' wobei die Rückerstattung von CHF 1' bereits 113

3 in Abzug gebracht ist. Die Bestellung erfolgt bereits 2008, die Ausgabe ist auf das Jahr 2009 zu budgetieren. Konto Nr VP Staub stellt den Antrag, der Beschaffung eines neuen Frankiersystems gemäss Eintauschofferte der Neopost AG zu CHF 2' inkl. MwSt zuzustimmen..//. Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung eines neuen Frankiersystems gemäss Eintauschofferte der Neopost AG zu CHF 2' inkl. MwSt einstimmig zu Kulturförderung Auftragsvergabe Leitfaden Die Redaktionskommission hat Offerten für die Erstellung des Leitfadens 2009 eingeholt. PR Design / S. Bürgin Druck CHF 5' Fleury Druck CHF 3' Konto Nr Die Kosten bei Fleury Druck sind bedeutend tiefer als bei PR Design / S. Bürgin Druck. Zudem ist bei Fleury Druck die Neuerfassung aller Daten für den Leitfaden 2009 von CHF 1'500 enthalten. Im folgenden Jahr werden diese Kosten geringer ausfallen, da nur noch Änderungen vorgenommen werden müssen. Die Redaktionskommission stellt deshalb den Antrag, den Leitfaden durch Fleury Druck erstellen zu lassen. GP Eichenberger stellt den Antrag, die Erstellung des Leitfadens 2009 durch Fleury Druck zu CHF 3' erstellen zu lassen..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, die Erstellung des Leitfadens 2009 durch Fleury Druck zu CHF 3' erstellen zu lassen Regionalverkehr Beschlussfassung über die definitive Einführung des "Regio- Nachtbusses" Der 2008 versuchsweise eingeführte Nachtbus ab Basel bis Rodersdorf war für alle Gemeinden im Solothurnischen Leimental ein Erfolg. Mit dem Ausbau des Regio-Nachtnetzes ab 19. Dezember 2008 soll auch dieses Angebot verbessert werden. Neu fahren 2 Kurse jeweils von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag um 01:30 Uhr und 02:30 Uhr ab Basel nach Rodersdorf und auch wieder zurück nach Basel. Ausserdem soll die Sicherheit durch begleitendes Sicherheitspersonal erhöht werden. Das erheblich verbesserte Angebot ist für Rodersdorf nur mit Mehrkosten von CHF verbunden. Der Beitrag von Rodersdorf beträgt für 2009 CHF 3'200.- anstatt CHF in der Versuchsphase Die Regio-Nachtbus-Linie kann nur in Betrieb genommen werden, wenn alle Solothurnischen Gemeinden im Leimental die Kosten für das Budget 2009 bewilligt haben. Die Gemeinden Bättwil, Witterswil, Hofstetten-Flüh haben bereits zugestimmt. Konto Nr GR Brandt stellt den Antrag, für die definitive Einführung des Regio-Nachtbusses nach Hofstetten und Rodersdorf ab 19. Dezember 2008 für 2009 CHF 3'200.- zu budgetieren..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, für die definitive Einführung des Regio- Nachtbusses nach Hofstetten und Rodersdorf ab 19. Dezember 2008 für 2009 CHF 3'200.- zu budgetieren. 114

4 Zivilschutz Beschlussfassung über den Budgetantrag 09 der Zivilschutzorganisation Leimental Der Gemeindebeiträge für die Zivilschutzorganisation Leimental betragen CHF 10.- pro Einwohner. Aufgrund der erhöhten Anforderungen von Bund und Kanton an die regionalen Zivilschutzorganisationen wird ein zusätzliches Teilzeitpensum in der Zivilschutzstelle beantragt. Ausserdem ergibt sich für 2009 ein Mehraufwand bei den Energie- und Treibstoffkosten. Die Zivilschutz-Kommission Leimental beantragt daher, die Kosten pro Einwohner um 50 Rappen zu erhöhen. Konto Nr GR Brandt stellt den Antrag, das Budget 2009 der Zivilschutzkommission Leimental mit dem erhöhten Beitrag von CHF pro Einwohner zu bewilligen. Der Beitrag für Rodersdorf beträgt CHF 13'514.- (Budget 2009: CHF 14'500.- inkl. Gemeindeführungsstab)..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, das Budget 2009 der Zivilschutzkommission Leimental mit dem erhöhten Beitrag von CHF pro Einwohner zu bewilligen Militär Beschlussfassung über den Budgetantrag 09 des Zweckverbandes Gemeinschaftsschiessanlage Der Zweckverband Gemeinschaftsschiessanlage Schürfeld beantragt, das Budget 2009 zu genehmigen. Darin enthalten ist ein ausserordentlicher Aufwand von CHF 70'000.- für ein neues Kugelfangsystem, das vom Bund vorgeschrieben ist. Durch Subventionsbeiträge von Bund und Kantonen werden diese Kosten aber voraussichtlich wieder vollumfänglich zurückbezahlt, so dass das Budget 2010 wieder einiges tiefer ausfallen wird. Konto Nr GR Brandt stellt den Antrag, das Budget 2009 des Zweckverbandes Gemeinschaftsschiessanlage Schürfeld ist zu bewilligen. Der Beitrag für Rodersdorf beträgt CHF 4' Es wird angemerkt, dass noch ein Anteil der Rückstellung für die GSA Schürfeld von der Transitgas AG vorhanden ist. Die Investitionen sollen über die Rückstellung abgewickelt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Aufnahme neuer Mitgliedsgemeinden wahrscheinlich ist. Dies würde eine Rückerstattung der Einkaufsbeträge an die bisherigen Mitgliedsgemeinden auslösen..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, das Budget 2009 des Zweckverbandes Gemeinschaftsschiessanlage Schürfeld ist zu bewilligen. Der Beitrag für Rodersdorf beträgt CHF 4' Gemeindestrassen Genehmigung des Planungskredites Aegerten/Zwären z.h. der EGV Das Ingenieurbüro Böhringer AG hat die Kosten der Projektierung und Ausschreibung des Strassenbauprojektes Aegerten/Zwären aufgrund der Grobkostenschätzung vom ermittelt. Diese betragen inkl. MwSt CHF 63' GR Hasler stellt den Antrag, zur Projektierung und Ausschreibung des Strassenbauprojekts Aegerten/Zwären einen Planungskredit von CHF 63' zu genehmigen..//. Der Gemeinderat genehmigt zur Projektierung und Ausschreibung des Strassenbauprojekts Aegerten/Zwären einstimmig einen Planungskredit von CHF 63'

5 Gemeindestrassen Auswertung der Planungssitzung vom (Böhringer) und 1. Lesung Budget 09: Investitionsrechnung Anlässlich der Planungssitzung vom mit Vertretern des Ing.büros Böhringer AG wurden folgende Investitionen festgelegt: Abwasser Robotsanierung 3. Etappe CHF 80'000 Öffentlicher Verkehr Verkehrssignale für Verkehrsberuhigung CHF 5'000 Öffentliche Sicherheit Ersatz der Steuerung der Sirenenanlage CHF 1'500 Wasser Ersatz Wasserleitung Buchenstrasse CHF 340'000 Vollständig zulasten der Gemeinde Evtl. in zwei Etappen erstellen, da der obere Teil in schlechterem Zustand ist. Restaurierung Brunnen Leimenstrasse 1 CHF 13'000 (Der Brunnen wurde vor ca. 10 Jahren saniert; eine Restaurierung ist noch nicht nötig) Schulanlagen Der Renovationsumfang betr. Spielplatz Dorf ist nicht bekannt. Es ist unklar, ob eine Budgeteingabe von der Schulleitung oder vom Ressort Bau eingereicht werden müsste. Bis Budgettagung soll ein Budgetantrag für die Spielgeräte Schulplatz Dorf vorliegen. Verkehr Aegerten/Zwären Projektkredit CHF 63'000 Die perimeterpflichtigen Anstösser werden an den Strassenbau 95 % und an die Anlagen für Wasser und Abwasser 70 % leisten. Kirchgasse Belag CHF 40'000 Ortsplanrevision Es sind keine weiteren Kosten zu erwarten. Die Abrechnung erfolgt noch Für die Gestaltung des Bahnhofplatzes ist vorerst lediglich die Projektierung vorzusehen. Zur Ermittlung des Standpunkts der BLT AG ist ein Gesprächstermin zu vereinbaren. Es wird darauf hingewiesen, dass für die Deckbeläge Chilchmattstrasse und Mühlestrasse abgeklärt werden muss, ob die entsprechenden Kredite vorhanden sind Liegenschaften des Finanzvermögens Beschlussfassung über die Ausschreibung von Bauland (Text, Verfahren und Zeitplan) GP Eichenberger legt einen Text für die Ausschreibung von Bauland vor. Der Gemeinderat überarbeitet den Text redaktionell geringfügig und legt fest, dass eine Publikation im Wochenblatt für das Schwarzbubenland als amtliche Anzeige und im Internet (Immo-Service BL KB) erfolgen soll. Zudem soll mit einem Schild auf der Parzelle auf den Verkauf aufmerksam gemacht werden. Potentielle Investoren (Architekten, Banken usw.) sollen direkt angeschrieben werden. Auf eine Publikation in der bz oder BaZ wird verzichtet..//. Der Gemeinderat genehmigt den Ausschreibungstext und die Art der Publikation einstimmig, 116

6 Abwasserbeseitigung (Spez.fin.) Erteilung einer Ausnahmebewilligung zu 9 des Bau- und Zonenreglementes (Verbot Regenwasserabfluss) im Bereich der Schutzzone I Oberdorfstrasse An der Sitzung vom hat der Gemeinderat eine Bewilligung für die Erstellung von Parkplätzen an in der Oberdorfstrasse mit folgender Auflage bewilligt: "mit dichtem Belag und Randbordüren sowie einem Gefälle gegen die Oberdorfstrasse". Damit fliesst das Regenwasser auf die Oberdorfstrasse. Dies wurde von der Wasserkommission so beantragt, damit die Zone I geschützt bleibt. Die Oberdorfstrasse ist in diesem Bereich auch aufwändig gesichert worden, sodass kein Regenwasser in der Zone I versickern kann. Die Baukommission fragt nun an, ob dieser Entscheid eine Ausnahmebewilligung von 9 des Bau- und Zonenreglements von Rodersdorf darstellt, wo bestimmt ist, "Abstellplätze......sind so anzulegen, dass kein Wasser auf die Strasse fliesst." Die erteilte Bewilligung sollte als Ausnahmebewilligung betätigt werden, da dem Schutz der Quelle so am besten gedient sei. Grabarbeiten in der Schutzzone und ein Aufbrechen der Schutzeinrichtungen in der Oberdorfstrasse sind nicht nur sehr aufwändig, sondern auch kontraproduktiv. GP Eichenberger stellt den Antrag, die erteilte Bewilligung als Ausnahmebewilligung zu bestätigen..//. Der Gemeinderat bestätigt die erteilte Bewilligung im Bereich der Schutzzone I Oberdorfstrasse einstimmig als Ausnahmebewilligung zu 9 des Bau- und Zonenreglements Wasserversorgung (Spez.fin.) Mühlestrasse Wasserleitung Obwohl der Auftrag zur Ausschreibung der Wasserleitung Mühlestrasse bereits Anfang Februar 2008 an das Ing.büro Böhringer AG erteilt wurde, kann die Offertöffnung erst am durchgeführt werden. Nach der Offertöffnung wird das Ing.büro die Eingaben prüfen und dem Gemeinderat sofort Antrag für die Auftragsvergabe stellen. Da die Arbeiten nach Möglichkeit Anfang November abgeschlossen sein sollten, müsste im Oktober begonnen werden können. Die nächste GR-Sitzung ist auf den festgelegt. Wegen Ferienabwesenheiten kann keine Sitzung eingeschoben werden. Es wird deshalb vorgeschlagen, den Antrag sofort nach Eingang per Mail an die Gemeinderäte weiterzuleiten. Diese sollen ihren Entscheid umgehend an die Verwaltung mailen. Diese wird im Fall einer Zustimmung ohne Verzögerung das Ingenieurbüro informieren und den Auftrag zu Erstellung der Wasserleitung Mühlestrasse erstellen. Der Mail-Entscheid müsste an der nächsten Sitzung vom Gemeinderat bestätigt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass es bei diesem Entscheid um einen hohen Betrag gehe und ein Mail-Entscheid unter Zeitdruck womöglich unangebracht wäre. Dagegen wird erklärt, dass ein Mail-Antrag nur dann erfolgen würde, wenn die Offertbeträge dem Budget entsprechen würden. Ansonsten müsste das Geschäft an der ordentlichen Sitzung behandelt werden..//. Der Gemeinderat beschliesst mehrheitlich, einen Mail-Entscheid zur Auftragsvergabe der Wasserleitung Mühlestrasse durchzuführen, sofern die Offertsumme dem Budget entsprechen. 117

7 Gemeindeversammlung, Wahlbüro, Fiko, RPK Termin und Traktanden Gemeindeversammlung Es war vorgesehen, am eine Gemeindeversammlung mit den Traktanden Altersleitbild, Offene Jugendarbeit und Planungskredit Aegerten/Zwären durchzuführen. Aus Zeitgründen muss dieser Termin leider fallengelassen werden. Ausser dem Altersleitbild müssten die Traktanden an der Gemeindeversammlung vom behandelt werden. Anstelle der Gemeindeversammlung am um Uhr soll nun eine Informationsveranstaltung für die Anwohner im Gebiet Aegertenstrasse und Zwärenstrasse zum Strassenbauprojekt Aegerten/Zwären durchgeführt werden..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, anstelle einer Gemeindeversammlung am ein Informationsveranstaltung zum Strassenbauprojekt Aegerten/Zwären durchzuführen Bauverwaltung Baukommission Budgetüberschreitung "beigezogene Fachpersonen" Die Baukommission hat das Baugesuch der Orange Communications SA für eine Kommunikationsanlage auf dem Dach des Tramdepots an der Dammstrasse zu bearbeiten. Im Zusammenhang mit dieser Standortfrage möchte die Baukommission einen erfahrenen Juristen beiziehen, um das Risiko von Verfahrensfehlern zu minimieren und um die juristisch stichhaltige Begründung eines Entscheids erarbeiten zu können. Die Baukommission hat an ihrer Sitzung vom beschlossen, sich in der Kostenfrage für beigezogene Fachpersonen an den Gemeinderat zu wenden. Die Baukommission erkundigt sich bei einem Juristen nach den zu erwartenden Kosten und möchte den Gemeinderat anfragen, ob und allenfalls wie die von der Gemeinde budgetierten Kosten von CHF 1' für von der Baukommission beigezogene Fachpersonen überschritten werden könnten. Konto Nr GP Eichenberger stellt den Antrag, den budgetierten Betrag um CHF 4' auf CHF 5' aufzustocken. Für weitergehende Ausgaben müsste erneut ein Antrag gestellt werden..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, den budgetierten Betrag um CHF 4' auf CHF 5' aufzustocken. Für weitergehende Ausgaben ist erneut ein Antrag zu stellen. 187 M Mitteilungen Schweizerischer Städteverband, Kommunale Infrastruktur: Einladung zur Mitgliedschaft in der Fachorganisation für nachhaltiges Management der kommunale Infrastruktur. Frau C. Lanitis, Rodersdorf: Dankschreiben für den Seniorenanlass vom R Rechnungen Genehmigung der Rechnungen.//. Die im Rechnungsverzeichnis im Anhang aufgeführten Rechnungen wurden vom Gemeinderat genehmigt und sind zur Zahlung anzuweisen. 118

8 189 V Varia VP Staub: VP Staub hält fest, dass die Beurteilung des Beitragsgesuchs für eine szenische Lesung nicht "willkürlich" erfolgte. Als Beispiel wird angeführt, dass für Konzerte in der Kirche gemäss Beschluss des Kirchgemeinderats keine Eintrittspreise erhoben werden dürfen. Für die szenische Lesung wurden dagegen Eintrittspreise budgetiert. Die Änderung der DGO ist auf die nächste Sitzung zu traktandieren. GR Gujer: Betr. Schwimmunterricht wurde der Schulleitung die Sachlage dargelegt. Für die Weiterführung des Schwimmunterrichts ab Januar 2009 ist eine interne Lösung zu finden. GR Hasler: Die Vergabe des Reinigungsdienstes in den Gemeindeliegenschaften ist für die nächste Sitzung zu traktandieren. Es liegen Offerten vor. Chef TD E. Gilgen ist zur Sitzung einzuladen. Die Fallschutzmatten beim Drehbaum auf dem Spielplatz Grossbühl wurden montiert. Die Eltern der Primarschülerinnen und Primarschüler wurde offiziell von der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Herrn Haag orientiert. GP Eichenberger: Am findet die Vorstellung der Studie "Werkhöfe" statt. Die Einladung zur nächsten GR-Sitzung wird evtl. erst am Montag, versandt. Gemeindepräsident Gemeindeschreiber 119