GP Eichenberger, GR Frank (ab Uhr), GR Gujer, GR Hasler, GR Kälin, GR Meier, E-GR Matter

Transkript

1 Gemeinderatssitzung vom 26. August 2010 Nr. 14 Vorsitz Protokoll anwesend: entschuldigt: GP Eichenberger Gem.schreib. Crevoisier GP Eichenberger, GR Frank (ab Uhr), GR Gujer, GR Hasler, GR Kälin, GR Meier, E-GR Matter VP Staub Gäste: FV Oser (bis Uhr), Herr A. Meier, Präs. PK zu Trak. 4 Dauer der Sitzung: Uhr Traktanden 1. Genehmigung des Protokolls vom Beschlussfassung über die Abschreibung von ausstehenden Steuern 3. Beschlussfassung über eine Einsprache bezüglich einer Verzugszinsrechnung 4. Beschlussfassung über den Gestaltungsplan GB Nr. 178 Wohngenossenschaft Rodersdorf 5. Genehmigung des Kaufvertrages Grundbuch Bättwil Nr Stellungnahme zur vorgeschlagenen Änderung der Rechtsform der Zivilschutzorganisation Leimental (ZSOL) und zum Konzept für einen Statutenentwurf VSRL 7. Genehmigung des Budgets 2011 der ZSOL und des Führungsstabes 8. Beschlussfassung über einen Beitrag an die "Chörliproduktion" Mitteilungen 10. Genehmigung der Rechnungen 11. Varia Änderung der Traktandenliste Zusätzliche Traktanden: GR Hasler: Ersatz Teppich Lehrerzimmer SH Grossbühl GR Gujer: Gesuch der Lehrpersonen Primarschule um Bewilligung einer zusätzlichen Lehrperson für den Schwimmunterricht.//. Der Gemeinderat ist stillschweigend mit den Änderungen einverstanden. Seite 98

2 152 P Protokoll Genehmigung des Protokolls vom Das Protokoll vom liegt noch nicht vor Gemeindesteuern Beschlussfassung über die Abschreibung von ausstehenden Steuern Die nachfolgende Diskussion wird als "nicht öffentlich" bezeichnet. Es werden somit keine Protokollkopien davon erstellt. Es darf ausser den Anwesenden niemandem Einsicht ins Protokoll gewährt werden Gemeindesteuern Beschlussfassung über eine Einsprache bezüglich einer Verzugszinsrechnung Die nachfolgende Diskussion wird als "nicht öffentlich" bezeichnet. Es werden somit keine Protokollkopien davon erstellt. Es darf ausser den Anwesenden niemandem Einsicht ins Protokoll gewährt werden. 99

3 Raumordnung Ortsplanung Beschlussfassung über den Gestaltungsplan GB Nr. 178 Wohngenossenschaft Rodersdorf Die Planungskommission hat den Gestaltungsplan eingehend diskutiert und erachtet das Projekt als gut gelungen. Die Sondervorschriften machen Sinn und können unterstützt werden. 100

4 Die Planungskommission empfiehlt, dass das gesetzlich vorgeschriebene Minimum für die Zahl der Parkplätze (Faktoren 1.0 und 0.1) eingehalten wird. Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst. Die Stellungnahmen von VP Staub und GR Frank liegen schriftlich vor. VP Staub befürwortet das vorliegende Projekt. GR Frank ist mit der Situation der Liegenschaft Biederthalstrasse 42 nicht zufrieden. Die Auflagen sind jedoch von der Denkmalpflege festgelegt und sind sinnvoll, da sonst ein banales Ortsbild entstehen würde. GR Frank empfiehlt, statt der Parkplätze eine Tiefgarage vorzusehen. Dies würde jedoch aufgrund der Kosten, den Bau von Mietwohnungen verhindern. Es wird vorgeschlagen, den Faktor für die Parkplätze auf 0,7 zu belassen und in den Sonderbauvorschriften auch eine Durchgrünung gemäss Vorschrift Nr. 6 für die Parkfelder aufzunehmen. Es wird befürchtet, dass eine spätere Erweiterung der Parkplätze kaum mehr durchzusetzen wäre. Zudem wird auf den Mangel an Parkplätzen im Dorf hingewiesen. Es sollten die gleichen Kriterien wie beim normalen Wohnungsbau angewendet werden..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, die Durchgrünung mit regionstypischen Bäumen und Sträuchern auch für die Parkplätze in die Sonderbauvorschriften aufzunehmen..//. Der Gemeinderat beschliesst mehrheitlich, dass das gesetzliche Minimum für die Zahl der Parkplätze (Faktoren 1.0 und 0.1) einzuhalten ist..//. Der Gemeinderat genehmigt den Gestaltungsplan für die Parzelle 178 und den Raumplanungsbericht mit den beschlossenen Änderungen einstimmig Liegenschaften des Finanzvermögens Genehmigung des Kaufvertrages Grundbuch Bättwil Nr. 366 Der Kaufvertrag wurde durch die Amtschreiberei Dornach verfasst. Die Gemeinde Witterswil fungiert als Kreditnehmerin. Die Aufnahme von CHF 1'725'000 erfolgt zu einem Zinssatz von 1,57 % auf sieben Jahre..//. Der Gemeinderat genehmigt den Kaufvertrag für die Parzelle GB Bättwil Nr. 366 einstimmig Zivilschutz Stellungnahme zur vorgeschlagenen Änderung der Rechtsform der Zivilschutzorganisation Leimental (ZSOL) und zum Konzept für einen Statutenentwurf VSRL An der Gemeinderatssitzung vom stimmte Rodersdorf einer möglichen Umwandlung der ZSOL in einen Zweckverband im Grundsatz zu. Auch andere Verbundsgemeinden äusserten sich positiv zur angestrebten Änderung der Rechtspersönlichkeit der ZSOL. Der Hauptbeweggrund für diese Umwandlung liegt in der Schaffung einer eigenen Rechtspersönlichkeit für die ZSOL. Nun liegt ein Statuten-Entwurf zur Gründung eines Zweckverbands mit dem Namen Verband Schutz und Rettung Region Leimental (VSRL) zur Vernehmlassung vor. Weitmöglichst sollen Artikel aus den bestehenden Verträgen über die Bildung der ZSOL übernommen werden; neu sind jene Artikel, die für die gesetzliche Umwandlung in einen Zweckverband erforderlich sind. GR Kälin stellt den Antrag, dem Statuten-Entwurf Verband Schutz und Rettung Region Leimental (VSRL) im Grundsatz zuzustimmen. 101

5 Kto Sitzung des Gemeinderates Rodersdorf vom 26. August 2010 Verschiedene Gemeinden haben bereits Änderungsvorschläge bzw. Kommentare eingereicht. Z.B. wird vorgeschlagen, die Stimmenzahl der Delegierten bei gleicher Anzahl Vertreter/innen unterschiedlich zu gewichten; z.b. über die Rechnung. Weiter wird eingebracht, dass der Ausschuss sich selber konstituieren sollte, oder dass die Rechnungsführung von einer anerkannten Revisionsstelle revidiert werden sollte. Es wird vorgeschlagen, dass die Rechnungsprüfungskommission bzw. die Revisionsstelle der Standortgemeinde die Rechnung prüfen soll. Es ist nicht nötig, eine zusätzliche externe Revisionsstelle beizuziehen. Mit der Integration der Ortsfeuerwehren soll noch zugewartet werden. Die Zahl der Delegierten sollte entweder nach der Bevölkerungszahl oder noch besser gemäss Vorschlag nach der Beitragsleistung festzulegen (bis CHF 50'000 1 Delegierter, bis CHF 100'000 2 Delegierte über CHF 100'000 3 Delegierte). Der Gemeinderat Rodersdorf ist im Grundsatz mit dem Statutenentwurf einverstanden..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, dem Statutenentwurf mit den eingebrachten Vorschlägen und der Bildung einer Arbeitsgruppe zuzustimmen Zivilschutz Genehmigung des Budgets 2011 der ZSOL und des Führungsstabes Die Budgetzahlen 2011 der ZSOL sowie des RFS Leimental liegen vor: Die Aufwandsumme der ZSOL wird auf CHF budgetiert; davon entfallen CHF auf Beiträge der Mitgliedgemeinden, die insgesamt Einwohner umfassen. Kosten pro Einwohner werden wie im Vorjahr auf CHF veranschlagt. Rodersdorf wird voraussichtlich Beiträge in der Höhe von CHF 13'671 leisten müssen. Die grösste Abweichung zum Vorjahresbudgets kann durch die Mietkosten des neuen Material- und Fahrzeuglagers in Biel-Benken begründet werden. Das Budget 2011 (ohne RFS) wurde von der Zivilschutzkommission am 23. Juni 2010 genehmigt. Die Aufwandsumme des RFS wird auf CHF budgetiert; Beiträge von Rodersdorf sind mit CHF 1'054 bzw. 81 Rappen pro Einwohner veranschlagt. Als grösste Abweichung zum Budget 2010 stechen die erhöhten Personaleinsätze und damit erhöhten Kosten hervor. Diese sind mit verschiedenen hängigen RFS Planungsaufträgen (Trinkwassernotversorgung, Erdbebenplanung) begründet. Die Genehmigung des Budgets 2011 war für die RFS-Sitzung vom 25. August 2010 traktandiert. GR Kälin stellt den Antrag, das Budget 2011 der Zivilschutzorganisation Leimental und den Voranschlag 2011 des Regionalen Führungsstabes Leimental zur Kenntnis zu nehmen und die Beträge CHF (ZSOL) und 1054 (RFS) ins Budget 2011 aufzunehmen. Kto //. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, das Budget 2011 der Zivilschutzorganisation Leimental und den Voranschlag 2011 des Regionalen Führungsstabes Leimental zur Kenntnis zu nehmen und die Beträge CHF (ZSOL) und 1054 (RFS) ins Budget 2011 aufzunehmen. 102

6 Kulturförderung Beschlussfassung über einen Beitrag an die "Chörliproduktion" 2010 Die diesjährige Produktion des Rodersdorfer Chörlis kommt am in St. Brice zur Aufführung. Sie ist mit Kosten von CHF 1'500 kleiner ausgefallen als in den vergangen Jahren. Das Chörli stellt das Gesuch um einen Unterstützungsbeitrag der Gemeinde von CHF GR Meier stellt den Antrag, einen Beitrag an die Chörliproduktion 2010 von CHF zu beschliessen..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig einen Beitrag von CHF an die Chörliproduktion Primarschule Gesuch der Lehrpersonen Primarschule um Bewilligung einer zusätzlichen Lehrperson für den Schwimmunterricht Die Lehrpersonen nehmen immer eine Privatperson für den Schwimmunterricht mit. Dies genügt vollständig, um einer Abteilung Schwimmunterricht zu erteilen und eine freischwimmende Gruppe zu überwachen. Der Sicherheit ist damit Genüge getan. Es ist weder in den Verbandsgemeinden noch an anderen Orten üblich, eine zusätzliche Lehrperson für den Schwimmunterricht in der Schule anzustellen. Das Gesuch wurde unter dem Eindruck eines Berichts zu einem Todesfall im Lernschwimmbecken verfasst. Das Lernschwimmbecken in Flüh ist klein und sehr übersichtlich und nicht zu vergleichen mit der Situation beim erwähnten Todesfall. GR Gujer stellt den Antrag, das Gesuch um Bewilligung einer zusätzlichen Lehrperson für den Schwimmunterricht abzulehnen..//. Der Gemeinderat lehnt das Gesuch um Bewilligung einer zusätzlichen Lehrperson für den Schwimmunterricht einstimmig ab Schulanlagen (Schulhaus Grossbühl) Ersatz Teppich Lehrerzimmer SH Grossbühl Die Teppiche im Lehrerzimmer und den angrenzenden Räumen sind in einem sehr schlechten Zustand und müssen ersetzt werden. Es wurden drei Offerten eingeholt. Budget: CHF 9'000 Offerten: Teppich Schaggi, Ettingen Madörin der Erste, Oberwil Altenbach Bodenbeläge, Rodersdorf CHF 6' CHF 5' CHF 6' alle inkl. MwSt. GR Hasler stellt den Antrag, die Arbeiten der Firma Madörin der Erste, Oberwil zu CHF 5' netto inkl. MwSt. zu vergeben. Kto //. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, die Arbeiten der Firma Madörin der Erste, Oberwil zu CHF 5' netto inkl. MwSt. zu vergeben. 103

7 162 M Mitteilungen Jugendförderung Kanton Solothurn: Erstmalige Mädchenwoche Olten 2010 vom 5. bis 8. Oktober Verein Dorfbibliothek: Dankeskarte für Bücherbeitrag der Gemeinde. VerkehrsVerein Leimental: Neuer Vorstand. Kanton Basel-Landschaft, Kantonaler Krisenstab KKS: Kurzbericht zur Wetter- und Gewässerlage im Kanton Basel-Landschaft vom 14. und 15. August VEBO Solothurnische Eingliederungsstätte für Behinderte: Einladung zum Besuchstag VE- BO Oensingen am , 9-15 Uhr. Ruf Informatik AG: Einladung zum Ruf egov-frühstück am um 8 Uhr in Reinach BL. 163 R Rechnungen Genehmigung der Rechnungen.//. Die im Rechnungsverzeichnis im Anhang aufgeführten Rechnungen wurden vom Gemeinderat genehmigt und sind zur Zahlung anzuweisen. 164 V Varia GR Frank: Gemäss Baurechtsvertrag leistet die Einwohnergemeinde ca. CHF 8' für die Benützung der Friedhofserweiterung. Zudem muss sie Kosten für 6 Spritzkannen tragen. Der Baurechtsvertrag sollte mit der Kirchgemeinde diskutiert werden. GR Gujer: Die Gremien des Zweckverbands Schulen Leimental sind alle sehr aktiv und befassen sich mit dem Budget 2011, den nötigen Vertragsänderungen, der DGO usw. Herr M. Scherer möchte den Gemeinderat an der Sitzung vom über das Budget 2011 und die Organisation des ZV "Schulen Leimental" orientieren. GR Kälin: Gemäss Solothurn erhält die Gemeinde für die Bachuferpflege einen wiederkehrenden Beitrag von CHF 3' pro Jahr. Die Gelder aus Schutzraumabgaben sollen nach Vorgaben des Kantons für den Ersatz von Geräten des ZS eingesetzt werden. Evtl. könnten auch Schutzräume für die Bewohner der Wohngenossenschaft geschaffen werden. GP Eichenberger teilt mit, dass in Rodersdorf genügend Schutzräume für die Bewohner der Überbauung Wohngenossenschaft und Dreieck (Biederthal-/Metzerlenstrasse) vorhanden sind. Weitere Neubauten müssten wieder zum Bau eines Schutzraums verpflichtet werden. GR Kälin erklärt, dass der Chef ZSOL, Herr A. Thüring, dem Gemeinderat gerne die Möglichkeiten zur Verwendung der Schutzraumabgaben aufzeigen würde. GR Meier: Das Amt für soziale Sicherheit weist in seinem Schreiben zur Neuberechnung des Aufnahmesolls per darauf hin, dass es in der Zuständigkeit und Verantwortung der Ge- 104

8 meinden liegt, die Platzzahl in den Asylunterkünften der neuen Entwicklung, d.h. Reduktion der Zuweisung, anzupassen. Die entstehenden Mehrkosten durch ungenützten oder ungenügend besetzten Wohnraum sind nicht mehr durch die Abgeltungen des Bundes gedeckt. Dem Kanton soll schriftlich mitgeteilt werden, dass die Gemeinde den Wohnraum für Asylsuchende kündigen werde, wenn der Kanton nicht die entstehenden Mehrkosten übernimmt. Privatpersonen interessieren sich für den Aufbau eines generationenübergreifenden Nachbarschaftsnetzwerkes und würden allenfalls den Saal für eine Info-Veranstaltung benötigen. Am findet die Jungbürgerfeier im gewohnten Rahmen statt. Bisher haben sich fünf Jungbürger und ein GR-Mitglied angemeldet. Herr Peter Matzinger erkundigt sich nach der Möglichkeit einer Verlinkung der Homepage seines Grenzkulturweges mit der Gemeindehomepage. Er soll mit der Gemeindeverwaltung Kontakt aufnehmen. Am findet in Hofstetten eine Info-Veranstaltung zur Tagesbetreuung statt. Die Gemeinde Rodersdorf würde gerne eine Zwischenverpflegung offerieren. Die Gemeinderäte opponieren nicht gegen dieses Ansinnen. GR Meier wird an der nächsten Sitzung am abwesend sein. GR Hasler: Für das Treffen der Gemeindebehörden mit Vertretern des Ing.büros Böhringer AG ist ein neuer Termin festzulegen. GR Hasler hat zusammen mit GR Kälin und GP Eichenberger einen Augenschein auf dem Spielplatz Dorf durchgeführt. Mit dem Chef ZSOL Herrn Thüring ist ein Termin zur Besprechung des Arbeitsablaufs zu vereinbaren. Der durchgeführte Junksound-Event wurde nicht gut aufgenommen. GR Hasler wurde von verschiedenen Seiten angesprochen, ob der Gemeinderat dies bewilligt habe. Die Situation im Bereich des Bahnhofs war trotz Personal unmöglich. Beim nächsten derartigen Vorhaben ist dazu unbedingt ein GR-Entscheid zu fällen. GP Eichenberger: Der Event war im Internet publiziert. Die Verwaltung hat die Organisatoren ermittelt und Kontakt aufgenommen. Die Frage der Bewilligungen wurde daraufhin mit den kantonalen Stellen, Amt für Umwelt (Lärmschutz), Handel und Gewerbe abgeklärt. Da es sich um einen Grossanlass handelte, hätte eine Bewilligung vom Amt für Umwelt drei Monate im Voraus eingeholt werden müssen. Nach Rücksprache mit dem Amt hat die zuständige Person vorgeschlagen, dass höchstens ein zeitliche beschränkter Anlass (Freitag 20 Uhr bis Samstag 04 Uhr) bewilligt werden sollte. Es wurde ein Auflagenkatalog erstellt und mit den Veranstaltern im persönlichen Gespräch festgelegt und unterschreiben. Die kurzfristige Absage des Anlasses hätte dazu geführt, dass viele Besucher aus Unwissen trotzdem nach Rodersdorf gereist wären. Diese zurückzuschicken hätte wohl mehr Umtriebe und Unmut mit unabsehbaren Folgen bewirkt. GP Eichenberger hat die per Tram Angereisten jeweils abgefangen, um ein Zusammentreffen mit der Theaterveranstaltung zu vermeiden. Die Eventbesucher wurde via Oberdorfstrasse zum Festplatz gewiesen. Zwischen 23 und 24 Uhr hat er Kontrollen auf dem Eventplatz durchgeführt und alles gemäss Auflagenkatalog für i.o. befunden. Leider waren die Notfallnummern auf dem Orientierungsblatt in alle Haushaltungen während des Anlasses auf Combox geschaltet. So konnte sich niemand über die Lautstärke beschweren. Dies hat dazu geführt, dass die Polizei avisiert wurde, die den Anlass um 3 Uhr beendet hat. Der vorzeitige Abbruch durch die Polizei war etwas unglücklich, da das erste Tram erst um Uhr ab Rodersdorf fuhr. 105

9 Der nächste Anlass muss über die notwendigen Bewilligungen verfügen oder er wird abgesagt bzw. die Durchführung wird verboten. GR Frank stellt die Grundsatzfrage, ob der Gemeinderat solche Veranstaltungen im Dorf überhaupt will. Gemeindepräsident Gemeindeschreiber 106