GP Grolimund, GR Frömelt, GR Hauser, GR Kohler, GR Maienfisch, GR Stoll, E-GR Staub

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1 11 Gemeinderatssitzung vom 13. Januar 2005 Nr.2 Vorsitz: Protokoll: anwesend: GP Grolimund Gem.schreib. Crevoisier GP Grolimund, GR Frömelt, GR Hauser, GR Kohler, GR Maienfisch, GR Stoll, E-GR Staub Gem.schreib. Crevoisier entschuldigt: Dauer der Sitzung: GR Eichenberger Uhr Traktanden 1. Protokoll vom , Rodersdorfer Nachrichten: Gespräch mit der Redaktionskommission 3. Gemeindeliegenschaft Biederthalstrasse Verabschiedung der Berichte zur Gemeindeversammlung vom Zweckverband Zentrum Passwang: Ersatzwahl Delegierte für den Rest der Amtsperiode 6. Zweckverband MUSOL Regionale Musikschule solothurnisches Leimental: Wahl des Delegierten für den Rest der Amtsperiode 7. Private Erschliessung GB 606, 538, 197, 788, 201, 308: Planentwurf 8. Mitteilungen 9. Rechnungen 10. Varia 1. Protokoll vom , //. Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll vom einstimmig Das Protokoll wurde vor der Sitzung verteilt. 2. Rodersdorfer Nachrichten: Gespräch mit der Redaktionskommission Das Traktandum kann nicht behandelt werden. Auf die Einladung hat die Kommission nicht geantwortet. Anlässlich der telefonischen Nachfrage hat die Präsidentin, Frau D. Spielmann, erklärt, dass sie nicht ohne Frau B. Jenni an

2 12 einer Besprechung teilnehmen werde. Zudem gebe es ihrer Meinung nach nichts zu diskutieren. Frau Jenni ist erst in ca. zwei Monaten wieder anwesend. Auch wenn die Kommission keinen Anlass für ein Gespräch sieht, ist z.b. die letzte Ausgabe der Rodersdorfer Nachrichten dazu Grund genug. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Einladung jeweils unter dem Vorbehalt erfolgt, dass ein Termin nicht bereits belegt sei. Es ist jedoch schwer verständlich, dass eine Zusammenkunft um zwei Monate hinausgeschoben werde. Mit Erstaunen wird zur Kenntnis genommen, dass sich die Kommissionspräsidentin weigert, zu einem Gespräch zu erscheinen. Als Grund ist gemäss Erklärung von Frau Spielmann weniger die Absenz von Frau Jenni, sondern vielmehr die Ansicht, dass es nichts zu besprechen gebe, zu werten. Er wird angemerkt, dass Herr Lüdin erst an einer Sitzung der Redaktionskommission teilgenommen habe. Er ist über die Situation um die Rücktritte der Herren Pfister und Nüssli nicht informiert und kann deshalb auch nicht die Kommission vertreten. Das Gespräch mit der Redaktionskommission ist somit auf März vertagt. 3. Gemeindeliegenschaft Biederthalstrasse 42 Im Beschluss des Gemeinderats vom wurde auch die Abgabe der Liegenschaft im Baurecht beschlossen und es fehlt der Betrag einer allfälligen Renovation für einen Beschluss der Gemeindeversammlung. Die Abgabe im Baurecht ist für eine alte Liegenschaft nicht realistisch und sollte deshalb nicht im Eventualantrag aufgeführt werden. An der Gemeindeversammlung ist lediglich der Verkauf der Liegenschaft und die Abparzellierung zu beantragen. Über den Eventualantrag für eine Renovation ist nochmals zu diskutieren. GP Grolimund stellt den Antrag, auf den Beschluss vom zurückzukommen..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig Rückkommen auf den Beschluss vom Es wird vorgeschlagen, die Abparzellierung den Kaufinteressenten anzupassen und nicht jetzt schon festzulegen. Als Grössenordnung können ca. 6 Aren genannt werden. Für eine allfällige Erschliessung der Restparzelle von der Biederthal her ist an der Nordseite der Parzelle ein Landstreifen von 3,5 m freizuhalten. Eine Aufteilung des freizuhaltenden Streifens auf die Parzelle GB 178 und die Nachbarparzelle GB 179 ist denkbar, da dort ebenfalls ein Bauplatz vorhanden ist. Im Hinblick auf mögliches Kleingewerbe könnten sogar bis zu ca. 8 Aren abparzelliert werden. Es wird darauf hingewiesen, dass eine spätere Verschiebung des freigehaltenen Streifens auf die Nachbarparzelle immer noch möglich ist. Es sollten deshalb vorerst 3,5 m freigehalten werden. Die nachfolgende Diskussion wird als "nicht öffentlich" bezeichnet. Es werden somit keine Protokollkopien davon erstellt. Es darf ausser den Anwesenden niemandem Einsicht ins Protokoll gewährt werden.

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4 14 Die nachfolgende Diskussion wird wieder "öffentlich" geführt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Tragkonstruktion im Dachstuhl der Liegenschaft sehr stark verwurmt sei. Zudem wird die Dachhaut zu erneuern sein. Der grösste Teil der Fenster ist defekt und verschimmelt. Die Heizung ist zu sanieren, ebenso wie die Elektro- und Sanitärinstallationen. Das Mauerwerk ist ebenfalls problematisch. Zur Renovation der Scheune wird erklärt, dass die Scheune abgesperrt werden müsse, um eine Benützung und damit Unfälle zu verhindern. Es sind keine Geländer vorhanden. Die verwurmten Teile müssten verstärkt oder ersetzt werden. Dazu müssten ca. CHF 30'000 zur Stabilisierung eingesetzt werden. Die Erneuerung des Ziegeldaches würde zusätzliche ca. CHF 50'000 kosten. Die Scheune bliebe jedoch ein leerer und ungeheizter Raum mit Lehmboden. Für Badezimmer und Küche sind je Investitionen von ca. CHF 30'000 zu veranschlagen. Die Kanalisation wird zusätzlich Aufwendungen von ca. CHF 15'000 verursachen. Der Keller ist lediglich ein Kriechkeller mit dem Heizkessel und einem Oeltank mit 1000 Liter Fassungsvermögen.

5 15 GP Grolimund stellt den Antrag, der Gemeindeversammlung den Verkauf der Liegenschaft Biederthalstrasse 42 und deren Abparzellierung ohne Eventualantrag Renovation zu beantragen..//. Der Gemeinderat beschliesst mehrheitlich, der Gemeindeversammlung den Verkauf der Liegenschaft Biederthalstrasse 42 und deren Abparzellierung zu beantragen. 4. Verabschiedung der Berichte zur Gemeindeversammlung vom Im Bericht zum Traktandum 6 "Motion Rüegger: Wiederholung der Abstimmung der GV vom betr. Beschlussfassung über die Behördenverbindlichkeit der Leitbildgrundsätze Teil Natur und Landschaft Nr gemäss Regierungsratsbeschluss" sollte auf die im Gemeinderat getroffenen Kompromisse eingegangen werden (z.b. Oeko-Qualitätsverordnung usw.). Zudem sollte dies auch an der Gemeindeversammlung erläutert werden..//. Der Gemeinderat genehmigt die Berichte zur Gemeindeversammlung vom einstimmig. Im Bericht zur Biederthalstrasse 42 sind die ergänzenden Erläuterungen aufzunehmen. Eine Vernehmlassung erfolgt per 5. Zweckverband Zentrum Passwang: Ersatzwahl Delegierte für den Rest der Amtsperiode Gemäss den Statuten des Zweckverbandes Zentrum Passwang ist wenn möglich ein Mitglied des Gemeinderates als Delegierte/r zu wählen. GP Grolimund stellt den Antrag, GR Maienfisch für den Rest der Amtsperiode als Delegierte Zentrum Passwang zu wählen..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, GR Eva Maienfisch für den Rest der Amtsperiode als Delegierte Zentrum Passwang zu wählen. 6. Zweckverband MUSOL Regionale Musikschule solothurnisches Leimental: Wahl des Delegierten für den Rest der Amtsperiode Gemäss den Statuten des Zweckverbands MUSOL Regionale Musikschule solothurnisches Leimental ist wenn möglich ein Mitglied des Gemeinderates als Delegierte/r zu wählen. GP Grolimund stellt den Antrag, GR Kohler für den Rest der Amtsperiode als Delegierten des Zweckverbands MUSOL Regionale Musikschule solothurnisches Leimental zu wählen..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, GR Kohler für den Rest der Amtsperiode als Delegierten des Zweckverbands MUSOL Regionale Musikschule solothurnisches Leimental zu wählen. Auf Anfrage erklärt GR Kohler, dass er für das Amt eines Delegierten der Kreisschule kandidiere.

6 7. Private Erschliessung GB 606, 538, 197, 788, 201, 308: Planentwurf 16 Die Parteien haben sich unter der Leitung von Architekt Wagner, Holzart AG, Laufen getroffen und ein Erschliessungskonzept ausgearbeitet. Die Vereinbarung wurde am von Altenbach Kurt, Gschwind-Ledermann Anton, Stehli Hans Rudolf und Karrer Hedwig unterzeichnet. Herr Urs Schaad ist ebenfalls die Möglichkeit geboten, eine Ausfahrt über die Oberdorfstrasse zu realisieren. Eine Trinkwasserleitung (Ringleitung) ist im vorliegenden Planentwurf neu eingezeichnet. Herr Wagner wurde per aufgefordert, den Planentwurf der Gebäudeversicherung zur Vorprüfung einzureichen. Die Wasserkommission hat den Planentwurf an ihrer Kommissionssitzung ebenfalls eingesehen. Sie hat festgestellt, dass die Gemeinde FZM-Rohre für die öffentlichen Leitungen verwendet. Sollte die Leitung zu einem späteren Zeitpunkt an die Gemeinde übergehen, müsste die Zugänglichkeit zur Leitungs-Trasse gewährleistet sein. Am besten wäre dies durch einen durchgehenden Fussweg sichergestellt. Da jedoch der Gemeinderat die private Erschliessung für diese Parzellen beschlossen hat, ist die Erschliessung bei jedem neuen Baugesuch zu prüfen. Mit dem vorliegenden Vorschlag besteht für alle noch überbaubaren Parzellen eine Möglichkeit zur Erschliessung, Kanalisation, Trinkwasser. Eine Zufahrt auf privater Basis ist für alle Parzellen möglich. Auf dem Plan sind noch die Schieber einzuzeichnen. Die Zugänglichkeit zur Leitungs-Trasse ist sehr wichtig. Im Falle eines Leitungsbruches ist die rasche Reparatur sicherzustellen. Die Wasserkommission sieht drei Möglichkeiten: Strasse, Fussweg oder Aufzeigen der Zugänglichkeit. Da die Erschliessung, obwohl privat erstellt, nach den Vorgaben des Gemeinderates gebaut werden muss, sind sämtliche Vorgaben im Plan aufzunehmen. Auch die Zugänglichkeit zur Leitungs-Trasse ist aufzuzeigen. Auf Anfrage wird bestätigt, dass der Feuerwehrkommandant in den ersten Planentwurf Einsicht genommen hat. Der zweite Planentwurf wurde, da in den wesentlichen Punkt nicht verändert, nicht erneut zur Einsichtnahme vorgelegt. Es wird vorgeschlagen, ein Servitut im Grundbuch eintragen zu lassen, um die Zugänglichkeit zur Leitung zu sichern. Es wird angemerkt, dass die Trinkwasserleitung für die Gemeinde von Bedeutung ist und deshalb nicht in Privatbesitz sein sollte. Dazu wird erläutert, dass im Falle einer Erstellung der Trinkwasserleitung durch die Gemeinde, die Planung durch die Gemeindeorgane erfolgt. Es ist eine 30-tägige öffentliche Planauflage nötig. Der Plan ist durch Solothurn zu genehmigen und es ist ein Kredit von der Gemeindeversammlung beschliessen zu lassen. Zudem haben die Anwohner nach Aufzeigen einer sinnvollen Erschliessung durch die Gemeinde ganz eindeutig eine private Erschliessung vorgezogen. Auf Anfrage wird bestätigt, dass die Verantwortung über die Schieber beim Technischen Dienst liegt. Die Führung der Entwässerung bis zum gemeindeeigenen Strassenanschluss ist gemäss Gesetz zwingend getrennt zu führen. 8. Mitteilungen

7 17 9. Rechnungen.//. Die im Rechnungsverzeichnis im Anhang aufgeführten Rechnungen wurden vom Gemeinderat genehmigt und sind zur Zahlung anzuweisen. 10. Varia GP Grolimund: Am findet keine GR-Sitzung statt. GR Stoll: Am letzten Samstag, , wurde der Jugendtreff im Werkhof in katastrophalem Zustand vorgefunden. Die Benützer hatten den Jugendtreff verlassen und Kerzen brennen lassen. Weiter waren zwei Heizstrahler, davon einer gegen ein Holzregal gerichtet, nicht ausgeschaltet. Es wurde festgestellt, dass die Betreiber des Jugendtreffs und die verantwortlichen Personen keine Ahnung betr. Öffnung des Notausstiegs hatten. In und um den Jugentreff/Werkhof herrschte eine grosse Unordnung. Benützer hatten zudem versucht, den Notausstieg von Aussen mit Wasser zu füllen. Die Gemeinde trägt schlussendlich die Verantwortung bei Unfällen und Schäden. Die von den Benützern hinterlegte Kaution wird für die Behebung der verursachten Schäden verwendet. Mehrkosten werden den Benützern in Rechnung gestellt. Die Lokalität wurde durch den Verein Jugendfreizeit ausgemietet. Es herrscht in den Räumen des Jugendtreffs ein Alkoholverbot. Zudem muss eine erwachsene Person verantwortlich zeichnen und am Anlass anwesend sein. Nach dem Beschluss der Gemeindeversammlung betr. Gemeindesaal und Projektwettbewerb sind umgehend neue Aufträge zu erteilen. Die Spezial- Baukommission hat ihre Aufgabe erledigt. Es besteht die Motivation, weiter zu machen. Auch die Fachperson hat ihren Auftrag erledigt. Der Gemeinderat hat auch die Raumklassierung festzulegen. Die Räume sind nach den Kriterien "nicht antastbar", "evtl. antastbar" und "frei antastbar" zu klassifizieren. Zudem sind die Flächen für einen Anbau und für einen Neubau zu bezeichnen. GR Hauser erkundigt sich, ob das Raumprogramm evtl. noch geändert werden könne. GR Stoll ist der Meinung, dass eine flexible Gestaltung noch möglich wäre. Die Ideen sind am vorzubringen. GR Frömelt: Die Baubewilligungen der Gemeinde und des Kantons für die Erweiterung der ARA ist eingetroffen. Bei der Tierkörpersammelstelle sollen Probleme mit der Klappe und den Containern aufgetreten sein. E-GR Staub erklärt, dass die Klappe für die Container knapp platziert ist. Die Klappe wird versetzt und es wird eine Schutzleiste für die Container montiert. Diese Arbeiten gehen auf Garantie. Die Verkleidung der Sammelstelle wird im Februar erstellt. Die Teerung der Zufahrt erfolgt in Absprache mit der ARA Gemeindepräsidentin Gemeindeschreiber