GP Grolimund, GR Eichenberger, GR Frömelt, GR Hauser, GR Stoll, E-GR Kohler (ab Uhr), E-GR Maienfisch

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1 309 Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2004 Nr. 35 Vorsitz: Protokoll: anwesend: GP Grolimund Gem.schreib. Crevoisier GP Grolimund, GR Eichenberger, GR Frömelt, GR Hauser, GR Stoll, E-GR Kohler (ab Uhr), E-GR Maienfisch Gem.schreib. Crevoisier entschuldigt: Dauer der Sitzung: VP Stalder, GR Ernst Uhr Traktanden 1. Protokoll vom , 2., Gemeindeangestellte: Besoldung und Anstellung ab Einsprache gegen Rechnung für Wasser und Abwasser 4. Abrechnungen für 2004 Gemeinderäte, Kommissionen und Funktionäre 5. Gesamtkonzept Gemeindeliegenschaften 6. Liegenschaft Biederthalstrasse Motion Spielmann: Behördenverbindlichkeit von 2 Leitbildgrundsätzen im Bereich Verkehr und Sicherheit Termin der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung über die Behördenverbindlichkeit der Leitbildgrundsätze: a) Natur und Landschaft 9-15, Motion Rüegger b) Verkehr und Sicherheit, Motion Spielmann 2. Traktandenliste und Berichte zur GV 9. Termin Urnenwahlen für den Rest der Amtsperiode: Einberufung Ersatzwahl Vizepräsident, Wahl SOSOL Mitglied 10. Arbeiten Winterdienst 11. Mitteilungen 12. Rechnungen 13. Varia 1. Protokoll vom , 2., //. Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll vom einstimmig.

2 //. Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll vom einstimmig Das Protokoll vom ist in Bearbeitung 2. Gemeindeangestellte: Besoldung und Anstellung ab 2005 Die nachfolgende Diskussion wird als "nicht öffentlich" bezeichnet. Es werden somit keine Protokollkopien davon erstellt. Es darf ausser den Anwesenden niemandem Einsicht ins Protokoll gewährt werden.

3 Einsprache gegen Rechnung für Wasser und Abwasser Die nachfolgende Diskussion wird als "nicht öffentlich" bezeichnet. Es werden somit keine Protokollkopien davon erstellt. Es darf ausser den Anwesenden niemandem Einsicht ins Protokoll gewährt werden.

4 Abrechnungen für 2004 Gemeinderäte, Kommissionen und Funktionäre Die Abrechnungen für Gemeinderäte, Kommissionen und Funktionäre liegen vor. Bei der Umweltkommission ist Herr Markus Joppich als Aktuar zurückgetreten. Da ohne Protokoll keine Sitzungsgelder ausgezahlt werden können, musste die Präsidentin die fehlenden Protokolle selbst erstellen und nachreichen. Die Entschädigung für den Aktuar entfällt für die zweite Jahreshälfte Die Abrechnungen wurden auf ihre Plausibilität hin zusätzlich überprüft. Es wurden keine Unklarheiten festgestellt..//. Der Gemeinderat genehmigt die Abrechnungen für 2004 Gemeinderäte, Kommissionen und Funktionäre einstimmig. 5. Gesamtkonzept Gemeindeliegenschaften Der Gemeinderat sollte an der Informationsveranstaltung auch bereits über seinen Antrag orientieren können. Die Veranstaltung wird vom Präs. der Spezial-Baukommission, Felix Hauser, vom der beratenden Fachperson Herrn A. Oppikofer, vom Architekten H.-R. Bühler und von GR Stoll organisiert. Die Bevölkerung wird über den Erarbeitungsprozess durch die Spezial-Baukommission, über die Varianten und den Projektwettbewerb sowie das weitere Vorgehen informiert. Die Spezial-Baukommission sollte wissen, wo die Veranstaltung stattfindet. Falls am gleichen Abend auch eine Gemeindeversammlung stattfindet, wäre wohl die Turnhalle vorzusehen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Durchführung von Informationsveranstaltung und Gemeindeversammlung am gleichen Abend aus zeitlichen Gründen schwierig sein könnte. Zudem sollte eine neutrale Atmosphäre gewährleistet werden. Die beiden Veranstaltungen sollten deshalb nicht am gleichen Abend stattfinden. Wenn am nur eine Informationsveranstaltung durchgeführt wird, kann diese im Gemeindesaal abgehalten werden. Evtl. kann der Anlass mit einem Neujahrs-Apéro verbunden werden. Dabei hätten die Teilnehmer die Möglichkeit, die Pläne der Varianten Gemeindesaal anzusehen. Als Themen sind vorgesehen. 1. Gemeindesaal inkl. Beschluss des Gemeinderates 2. Projektwettbewerb Grossbühl inkl. Botschaft des Gemeinderates 3. Aufzeigen der ungünstigen Konstellationen In einer ersten Stellungnahme haben sich die Mitglieder des Gemeinderates tendenziell für die Variante MIDI+ ausgesprochen. Ein Gemeinderat favorisiert aus Kostengründen die Variante MINI. Es wird angemerkt, dass mit der Variante MINI kein effektiver Mehrwert entsteht. Nebst der Renovation wird lediglich die Bühne entfernt. Es wird als Fehler angesehen, keine Küche vorzusehen. Die Küche würde die Attraktivität des Saales markant steigern. Zudem soll ein Zeichen für Neues gesetzt werden.

5 313 Es wird festgehalten, dass die Differenz zwischen MINI und MIDI bzw. MIDI+ ca. CHF 700'000 ausmacht. Zu diesem Preis lassen sich viele Anlässe mit Catering-Service durchführen. Es wird darauf hingewiesen, dass selten Anlasse mit ca. 100 Teilnehmern stattfinden. Für mehr Leute ist im Gemeindesaal kein Platz. Solche Anlässe finden in der Turnhalle statt. Im Saal genügt deshalb eine kleine Küche. Diese ist nicht zwingend im jetzigen Eingangsbereich vorzusehen. Dagegen wird erwähnt, das der neue geplante Eingang von grossem Nutzen sei. Nebst der Nutzung als Foyer und Erweiterung des Saales ist ein kurzer ebenerdiger Zugang (aussen herum) zum alten Feuerwehr-Magazin gewährleistet. Das alte FW-Magazin bleibt somit ausbaubar. Der Gemeindesaal deckt nie sämtliche Bedürfnisse ab. Es braucht keinen grossen Saal, wenn auch im Bereich Grossbühl etwas vorgesehen wird. Sicher wäre es wünschenswert, wenn statt des Saales das ganze Gebäude renoviert werden könnte. Es wird erklärt, dass aufgrund der aktuellen finanziellen Lage im Gegensatz zu früheren Jahren ein Umdenken stattfinden sollte. Für den Projektwettbewerb Grossbühl liegt eine Gesamtkostenschätzung vor. Die Kosten betragen ca. 120'000 CHF. Die teilnehmenden Architekturbüros haben zwei Varianten, bestehende Turnhalle mit Bühnenanbau und Nebenräumen und neuer Saaltrakt mit Bühne und Nebenräumen, zu berechnen. Für jede Variante wurde eine Grobkostenschätzung erstellt. Im Bereich Grossbühl stelle sich die Frage, ob beide oder nur eine Variante vorgestellt werden sollte. Da tendenziell wohl die Variante A, Turnhalle mit Bühnenanbau, bevorzugt wird, ist es richtig, dass für den Gemeindesaal die Variante MIDI+ und nicht nur MINI gewählt wird. Es wird festgehalten, dass die Kostenermittlung durch den Architekten Eggenschwiler für die Varianten im Grossbühl ziemlich genau mit den neu errechneten Kosten übereinstimmt. Bei der Variante A wurden im Gegensatz zu früher andere Voraussetzungen beim Raumprogramm festgelegt. Um der Bevölkerung ausreichende Entscheidungsgrundlagen anzubieten, soll nicht nur eine, sondern beide Varianten berechnet werden. Der Gemeinderat sollte nichts bereits ausschliessen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Spezial-Baukommission die Variante MIDI+ beim Gemeindesaal bevorzugt. Es ist wichtig, dass nicht nur ein Gemeindesaal beschlossen wird. Der gesamte Gemeinderat will sowohl den Gemeindesaal als auch ein Projekt im Grossbühl. Sollten jedoch maximale Forderungen erhoben werden, sollte sich die Gemeinde mit Blick auf die Grösse des Dorfes auf das sinnvolle beschränken. Für turnierfähige Anlagen sollte eine regionale Lösung angestrebt werden..//. Der Gemeinderat beschliesst mehrheitlich, der Gemeindeversammlung einen Kreditantrag über CHF 120'000 für den Projektwettbewerb Grossbühl vorzulegen..//. Der Gemeinderat beschliesst mehrheitlich, der Gemeindeversammlung die Variante MIDI+ zur Annahme vorzuschlagen.

6 314 Es wird darauf hingewiesen, dass ohne Klarheit über ein Projekt im Grossbühl zu befürchten ist, dass der Gemeindesaal nicht genehmigt werde. Nebst den Informationen über die Varianten, insbesondere MIDI+ und die Kosten für den Projektwettbewerb, sollten auch die Auswirkungen auf den Steuerfuss aufgezeigt werden. Evtl. sollten Vergleichszahlen aus anderen Gemeinden eingeholt werden. Wichtig ist jedoch, dass sich der Gemeinderat über einen Bau im Grossbühl einig ist. Die Spezial-Baukommission verfügt über ausreichende Vergleichszahlen aus anderen Gemeinden. Es wird darauf hingewiesen, dass eine unbrauchbare Infrastruktur auch nicht gebraucht werde. Die Vereine sollten mehr für ihre Ziele kämpfen. Es ist festzustellen, dass von den potentiellen Nutzern von Gemeindesaal und Bühne nichts zu hören ist. Die vorgängige Information der Präsidien der Vereine wird diskutiert und verworfen. 6. Liegenschaft Biederthalstrasse 42 Für die Liegenschaft Biederthalstrasse sind Interessenten vorhanden. Die Liegenschaft sollte deshalb mit etwas Umschwung (total ca. 500 m 2 ) verkauft werden. Bei einem Anlagewert bis 1994 von total, d.h. inkl. Baulandreserve (ca. 2/3) CHF 246'810, einem Ausbau im Jahr 1995 von CHF 26'675 und geplanten Investitionen von CHF 100'000 ergibt sich ein Anlagewert im Jahr 2005 von CHF 209'000. Gemäss Berechnung kann ein Mietzins nach Renovation (ohne Nebenkosten) von CHF 1'000 pro Monat verlangt werden. Aus den Jahren 1994 bis 2003 wurde ein Erlös nach Abzug der ausgewiesenen Kosten, der Kapitalkosten und der Verwaltungskosten von ca. CHF 99'000 erzielt. Die durchschnittliche Netto- Kapitalrendite betrug demnach für die Jahre 1994 bis 2003 ca %. Die Liegenschaft konnte günstig erworben werden und ist deshalb günstiger Wohnraum, der erhalten werden sollte. Es wird darauf hingewiesen, dass die Aufwände des Technischen Dienstes, der Asylkommission und des Ressortverantwortlichen Gemeindeliegenschaften nicht berücksichtigt sind. Es wird weiter angemerkt, dass die Gemeindeversammlung 1990 bereits einen Beschluss zum Verkauf der Liegenschaft gefasst hatte. Da kein Verkauf traktandiert gewesen war, musste der Verkauf der Liegenschaft 1991 an einer Gemeindeversammlung in Wiedererwägung gezogen werden. Die Gemeindeversammlung hat dann beschlossen, die Liegenschaft zu renovieren. Die Renovationskosten beliefen sich auf CHF 75'000. Zur Zeit können keine Asylsuchenden zugewiesen werden, die der gewünschten Familiengrösse entsprechen. Es wird die Ansicht vertreten, dass die Liegenschaft nach Investitionen von CHF 100'000 wieder sehr gut bewohnbar und zu einem günstigen Mietzins zu vermieten wäre.

7 315 Dagegen wird darauf hingewiesen, dass die Investition von CHF 100'000 das absolute Minimum sei. Um die Liegenschaft freihändig zu vermieten müssten Investitionen von ca. CHF 250'000 getätigt werden. Unter Einbezug des Gebäudeversicherungswertes von CHF 315'000 im Jahr 2005 müsste ein Mietzins von ca. CHF 2'000 verlangt werden, was nicht sinnvoll erscheint. Da in Rodersdorf nur wenig günstiger Wohnraum vorhanden ist, sollte die Liegenschaft möglichst erhalten werden. Zudem wird Rodersdorf in absehbarer Zeit wieder Asylsuchende aufnehmen müssen. Der Kauf von Kontingenten in anderen Gemeinden ist nicht sinnvoll. Es soll auch keine Konzentration, d.h. Ghettobildung z.b. in Solothurn oder Olten stattfinden können. Die Gemeinde sollte die Liegenschaft auch im Hinblick auf die Überbauung der Restparzelle und einem Zugang von der Biederthalstrasse her nicht veräussern Nach der minimalen Renovation könnte die Liegenschaft für dringende Fälle zur Verfügung gestellt werden. Dabei wäre zwingend eine besondere Kündigungsregelung zu vereinbaren, um rasch wieder Asylsuchende aufnehmen zu können. Der Verkauf der Liegenschaft zu einem günstigen Preis wird andererseits auch als sinnvoll angesehen. Zudem kann die Gemeinde keine Liegenschaft auf Vorrat bereit halten. Der SOSOL erklärt auf Anfrage, keinen Bedarf an Wohnraum für dringende Fälle zu haben. Die Kündigung bei Bedarf für Asylsuchende wäre extrem problematisch. Die Liegenschaft ist zudem für Asylsuchende nicht sehr geeignet, weil die Kubatur falsch genutzt ist. Auch wird es immer weniger verstanden, dass Asylsuchende in einem "übertriebenen" Mass unterstützt werden. Auch in Rodersdorf gibt es Familien, die wohl gerne in einem Haus wohnen würden. Wenn wieder Asylsuchende einquartiert würden, müssten erneut namhafte Renovationskosten vorgesehen werden. Es wird vorgeschlagen, die Liegenschaft von der Frage der Asylunterkunft zu lösen und einfach als günstigen Wohnraum zu erhalten. Es wird angemerkt, dass die Hälfte der Liegenschaft (Scheune) nicht genutzt werden kann. Eine Privatperson könnte dagegen mit Eigenarbeit günstig etwas Schönes realisieren. GP Grolimund stellt den Antrag, der Gemeindeversammlung den Verkauf der Liegenschaft zu beantragen. Als Eventualantrag sollte zudem die Renovation der Liegenschaft vorgelegt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Renovationskosten je nach Zielgruppe unterschiedlich sein werden. Deshalb sollte ein Antrag zur Renovation erst nach dem Beschluss der Gemeindeversammlung über den Verkauf vorgelegt werden. Es ist zu bedenken, dass auch Fürsorgefälle nicht in eine renovierte Liegenschaft auf dem Land gehören. Als Grundlage für einen Eventualantrag wäre die Liegenschaft von einer Fachperson schätzen zu lassen. Die Schätzung müsste die vorgesehene Nutzung berücksichtigen. Um einen langen Leerstand der Liegenschaft zu vermeiden, sollte unbedingt ein Eventualantrag gestellt werden. Ziel wäre es, billigen Wohnraum zu erhalten. Evtl. müsste mit dem SOSOL zusammen ausgearbeitet werden, wem die Liegenschaft vermietet werden sollte.

8 316 GR Stoll stellt den Antrag, der Gemeindeversammlung den Verkauf der Liegenschaft Biederthalstrasse 42 zu beantragen..//. Der Gemeinderat beschliesst mehrheitlich, der Gemeindeversammlung den Verkauf der Liegenschaft Biederthalstrasse 42 zu beantragen. GR Eichenberger stellt den Antrag, der Gemeindeversammlung einen Eventualantrag über die Renovation vorzulegen. Es ist eine Kostenschätzung einzuholen, welche die geplante Nutzung berücksichtigt. GP Grolimund ergänzt den Eventualantrag mit der Abgabe der Liegenschaft im Baurecht..//. Der Gemeinderat beschliesst mehrheitlich, der Gemeindeversammlung einen Eventualantrag über die Renovation und eine Abgabe im Baurecht vorzulegen. Es ist eine Kostenschätzung einzuholen, welche die geplante Nutzung berücksichtigt 7. Motion Spielmann: Behördenverbindlichkeit von 2 Leitbildgrundsätzen im Bereich Verkehr und Sicherheit. Der Gemeinderat hatte in der Ausarbeitung der Motion Leitbild Rüegger die beiden von Herrn E. Spielmann beantragten Leitbildgrundsätze zu Verkehr und Sicherheit nicht auf die Liste genommen. Die an der Gemeindeversammlung vom eingereichte dringliche Motion verlangt, dass die beiden Leitbildgrundsätze von der Gemeindeversammlung als behördenverbindlich erklärt werden sollen. Die Gemeindeversammlung erklärte die Motion als dringlich und erheblich. Die beiden Leitbildgrundsätze zu Verkehr und Sicherheit lauten: - Durch verkehrsberuhigende Massnahmen bei gefährlichen Strassenpassagen sowie entlang der Strassen im Kindergarten- und Schulbereich haben wir für die Sicherheit unserer Kinder präventiv Vorkehrungen getroffen. - Die Gemeinde schützt die Rechte aller Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen. Da der Gemeinderat ohnehin wo nötig verkehrsberuhigende Massnahmen prüft und beschliesst und der Schutz der Rechte aller Verkehrsteilnehmer vom Gesetz garantiert ist, ist die Behördenverbindlichkeit nicht nötig. Es wird angemerkt, dass das ganze Leitbild eigentlich behördenverbindlich sein sollte. GP Grolimund stellt den Antrag, die beiden Leitsätze mit dem Antrag auf "nicht behördenverbindlich" an der nächsten Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen..//. Der Gemeinderat beschliesst mehrheitlich, den Leitsatz "Durch verkehrsberuhigende Massnahmen bei gefährlichen Strassenpassagen sowie entlang der Strassen im Kindergarten- und Schulbereich haben wir für die Sicherheit unserer Kinder präventiv Vorkehrungen getroffen." mit dem Antrag "nicht behördenverbindlich" der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen..//. Der Gemeinderat beschliesst mehrheitlich, den Leitsatz "Die Gemeinde schützt die Rechte aller Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen." mit dem Antrag "nicht behördenverbindlich" der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

9 Termin der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung über die Behördenverbindlichkeit der Leitbildgrundsätze: a) Natur und Landschaft 9-15, Motion Rüegger b) Verkehr und Sicherheit, Motion Spielmann Die Abstimmung über die Behördenverbindlichkeit der Leitbildgrundsätze gemäss Motion Spielmann und Motion Rüegger müssen so rasch als möglich an der Gemeindeversammlung verabschiedet werden. Der Gemeinderat wird danach die erneute öffentliche Auflage der Ortsplanungsrevision beschliessen können. GP Grolimund stellt den Antrag, am eine Gemeindeversammlung über die Leitbildgrundsätze durchzuführen. Auf Anfrage wird erklärt, dass Behördenverbindlichkeit bedeute, dass sich der Gemeinderat die in den Leitsätzen formulierten Ziele anstreben muss. Es bestehe jedoch keine Eigentümerverbindlichkeit. Dies hat Einfluss auf die Planung. Der Kanton prüft die revidierte Ortsplanung hinsichtlich Einhaltung der behördenverbindlichen Leitsätze und kann aufgrund von unbegründeten Abweichungen die Planung an den Gemeinderat zurückweisen. Eine begründete Abweichung ist z.b. das verlangte Bauen in der Reservezone Hofacker. Der Gemeinderat hat nach Abwägen aller Interessen entschieden, nicht im Hofacker zu erschliessen, sondern entlang bereits bestehender Strassen Erschliessungen vorzusehen. Es wird darauf hingewiesen, dass die meisten Leitsätze zu wenig präzis bzw. unklar formuliert seien. Der Regierungsrat hat mit seinem Entscheid die Wiederholung der Abstimmung über die Leitbildgrundsätze Natur und Landschaft 9-15 gemäss Motion Rüegger aus der Gemeindeversammlung vom verfügt. Die Gemeindeversammlung hat über jeden Leitsatz einzeln zu befinden. Der Gemeinderat hat aufgrund der Abstimmungsresultate über die Grundsätze im Bereich Natur und Landschaft den Gesamtplan sehr sorgfältig behandelt. Befürworter und Gegner der Behördenverbindlichkeit kamen mit den Abänderungen auf ihre Rechnung und dadurch konnte der Gesamtplan im Gemeinderat einstimmig verabschiedet werden. GP Grolimund stellt den Antrag, der Gemeindeversammlung die Leitbildgrundsätze Natur und Landschaft unverändert mit "nicht behördenverbindlich" zur Abstimmung vorzulegen. Es wird angemerkt, dass es inhaltlich nicht sehr geschickt sei, nochmals über diese Leitsätze abstimmen zu müssen. Die Abstimmungen sind jedoch durchzuziehen. Es wird darauf hingewiesen, dass der Gemeinderat bei den Landwirten mehr auf freiwilliger Basis erreichen kann, als dies bei Behördenverbindlichkeit der Fall wäre..//. Der Gemeinderat beschliesst mehrheitlich, der Gemeindeversammlung die Leitbildgrundsätze Natur und Landschaft unverändert mit "nicht behördenverbindlich" zur Abstimmung vorzulegen.

10 318 Es wird als nicht sinnvoll angesehen, die Informationsveranstaltung mit einer Gemeindeversammlung zu koppeln, da nicht absehbar sei, wie lange die Infoveranstaltung bzw. die Gemeindeversammlung dauern würde. Der Gemeinderat legt fest, dass die Abstimmung über die Grundsätze des Leitbildes gemäss Motion Rüegger und Motion Spielmann am durchgeführt wird. 2. Traktandenliste und Berichte zur GV Die Traktandenliste wird an der nächsten Sitzung festgelegt. 9. Termin Urnenwahlen für den Rest der Amtsperiode: Einberufung Ersatzwahl Vizepräsident, Wahl SOSOL Mitglied Für den Rest der Amtsperiode ist eine Ersatzwahl für das Vizepräsidium durchzuführen. Gleichzeitig ist das Mitglied der SOSOL-Kommission zu wählen. GP Grolimund stellt den Antrag, den Urnengang auf den 27. Februar 2005 festzulegen und die Einberufung zu publizieren. Es wird darauf hingewiesen, dass sich mit dem Vorziehen der Erneuerungswahlen Gemeinderat die Ersatzwahl des Vizepräsidiums erübrigen würde. Es stelle sich zudem die Frage, ob die Wahl eines Mitglieds der SOSOL- Kommission nötig ist, da die Vormundschaftsbehörde/Sozialhilfekommission ein Mitglied delegiert habe. Dieser Einschätzung wird widersprochen. Die Ersatzwahl des Vizepräsidiums wäre auch bei vorgezogenen Erneuerungswahlen Gemeinderat durchzuführen. Zudem ist mit dem Gemeindeversammlungsbeschluss über den Beitritt zum SOSOL die Vormundschaftsbehörde/Sozialhilfekommission aufgelöst worden. Mit dem neuen Gemeindeversammlungsbeschluss über die Urnenwahl des Kommissionsmitglieds ist diese Wahl bei nächster Gelegenheit durchzuführen..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, den Urnengang für die Ersatzwahl Vizepräsidium und die Wahl des Mitglieds der SOSOL-Kommission auf den 27. Februar 2005 festzulegen und die Einberufung zu publizieren. 10. Arbeiten Winterdienst Die Arbeiten zur Mithilfe beim Schneeräumen auf den Kantonsstrassen und beim Schneeräumen und Salzen auf den Gemeindestrasse, Trottoirs und Fusswegen wurden vom Gemeinderat an Herrn Heinrich Gröli in Auftrag gegeben. Herr Gröli hat den Vertrag nicht unterzeichnet, da er Probleme mit der Haftpflichtversicherung sah. Unsere Versicherung hat uns jedoch mündlich mitgeteilt, dass wir auf den Versicherungsnachweis über die Haftung für diese Arbeiten bestehen müssen. Aufgrund der letzte Woche durchgeführten AHV- Kontrolle hat sich jedoch auch in diesem Bereich eine neue Situation ergeben. Da der Winterdienst mit dem Traktor und den Gerätschaften der Gemeinde ausgeführt wird, handelt es sich nicht um ein Auftrags- sondern um ein "Angestelltenverhältnis". Diese Tatsache wurde Frau Luzia Gröli bereits telefonisch mitgeteilt. Die im letzten Winter geleisteten Stunden wurden zum

11 319 vereinbarten Ansatz bezahlt. Für diese Wintersaison kann die Gemeinde die Arbeiten nicht mehr "im Auftrag" ausführen lassen. GP Grolimund stellt den Antrag, die Arbeiten durch den Techn. Dienst ausführen zu lassen und dafür die Stellenprozente in der DGO zu erhören. Der Umfang der Erhöhung ist noch zu diskutieren. Zur Erhöhung der Stellenprozente muss noch Klarheit bei anderen ausgelagerten Arbeiten bestehen. Evtl. sind gewisse Arbeiten wieder durch den Techn. Dienst zu übernehmen. 11. Mitteilungen Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Solothurn vom Nr. 2004/2370 betr. Sozialhilfe: solo pro - Verlängerung des Soziallohnprojektes Kanton Solothurn - für ausgesteuerte erwerbslose Personen; Modifizierung und Verlängerung des RRB Nr. 2003/1826 vom Kanton Solothurn, Amt für Volksschule und Kindergarten: Stellenplanung für das Schuljahr 2005/2006 / Operative Massnahmen des AVK. Kanton Solothurn, Amt für Volksschule und Kindergarten: Berichtigung der Klassifikationen Kanton Solothurn, Finanzdepartement: Verfügung betr. Zinssätze für die Verzinsung der Haupt- und Nebensteuern im Jahre Kanton Solothurn, Zivilschutzverwaltung: Sirenen-News - Sirenentest am Kanton Solothurn, Steueramt: Vergleich der Staatssteuererträge 2002 und 2003 der natürlichen Personen. Kanton Solothurn, Kuratorium für Kulturförderung: Info-Blatt "Foyer" Ausgabe 2/04. Kanton Solothurn, Jugendförderung: Impulstagung am in Solothurn. Bieli Transport AG, Laufen: Einladung zum 8. Neujahrsapéro 2005 am in Laufen. Erbengemeinschaft F. Runser / H. Kaufmann: Kopie eines Schreibens vom an die BLT betr. Fichten und Rottannenbestand entlang der Bahnhalle. Diverse Weihnachts- und Neujahrskarten. 12. Rechnungen.//. Die im Rechnungsverzeichnis im Anhang aufgeführten Rechnungen wurden vom Gemeinderat genehmigt und sind zur Zahlung anzuweisen.

12 Varia GP Grolimund Die Familie Meissner, Biederthalstrasse 2 plant, eine Garage in die Liegenschaft "Gasthof Engel" einzubauen. Der Zugang würde zwischen Engelbrunnen und den Gemeindeparkplätzen erfolgen. Das Fahrzeug der Familie Meissner ist seit einigen Tagen vor der geplanten Garage abgestellt. Im Gespräch wurde darauf hingewiesen, dass der Gemeinderat diesem Vorhaben wohl nicht zustimmen würde. Herr Meissner wurde mitgeteilt, dass er mit dem Kreisbauamt Kontakt aufnehmen solle. Es wird festgehalten, dass die Dorfbrunnen als Schmuck des Dorfes nicht durch abgestellte Fahrzeuge beeinträchtigt werden dürfen. Der Familie Meissner ist mitzuteilen, dass das Fahrzeug nicht beim Brunnen abgestellt werden könne und deshalb andere Parkiermöglichkeiten gesucht werden müssen. Es ist weiter mitzuteilen, dass es nicht denkbar ist, das der Gemeinderat das Überfahrtsrechts zur geplanten Garage erteilen werde. GR Frömelt: Feuerwehr und Zivilschutz wurden betr. PC-Einsatz angefragt. Die Feuerwehr benützt nur private PC's. Das Geräte der ZSO Rodersdorf ist nicht mehr tauglich und deshalb zu entsorgen. GR Stoll: Der zweite Kaufinteressent für die Liegenschaft Leimenstrasse 33 hat sein grosses Interesse bekräftigt. GR Hauser: Die mit der Wartung der Anlage beauftragten Personen arbeiten für die Tierkörpersammelstelle zu den gleichen Ansätzen wie bei der ARA. Sie stellen sich vor, vor Unterzeichnung eines Anstellungsvertrages zuerst einen Monat probeweise zu arbeiten Gemeindepräsidentin Gemeindeschreiber