GP Grolimund, VP Jeker U., GR Eichenberger, GR Frömelt, GR Hauser M., GR Stoll, E-GR Bürgi

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1 11 Gemeinderatssitzung vom 31. Januar 2002 Nr. 3 Vorsitz: Protokoll: anwesend: entschuldigt: GP Grolimund Gem.schreib. Crevoisier GP Grolimund, VP Jeker U., GR Eichenberger, GR Frömelt, GR Hauser M., GR Stoll, E-GR Bürgi GR Ernst Gäste: Frau A. Hitzinger, Umweltkommission zu Trakt. 2 Herren H.P. Schaad und J. Stalder, Werkkommission zu Trakt. 5 Frau B. Jenni, Herren H.J. Staub und H. Rüegger als Zuhörer Dauer der Sitzung: Uhr Traktanden 1. Protokoll vom Grüngutmarkenverkauf, Papiersammlung 3. TV Untersuchungen, Vergabe 4. Gemeindeliegenschaft Biederthalstrasse 42: a) Rückerstattungsgesuch für Teppich b) Räumen der gelagerten unbrauchbaren Mobilien 5. Sanierung Rennweg Teilstück Brücke bis Sonnenhof 6. Nominationen der Ersatzmitglieder a) Vormundschaftsbehörde/Sozialhilfekommission b) Baukommission c) Rechnungsprüfungskommission 7. Mitteilungen 8. Rechnungen 9. Varia Änderung der Traktandenliste GP Grolimund teilt mit, dass auf Wunsch von GR Frömelt die Meteorleitung Biederthalstrasse behandelt werden soll. GR Stoll spricht sich gegen eine Behandlung aus, da sich an der letzten Bausitzung neue Aspekte ergeben haben, die noch abgeklärt werden müssen. Die Behandlung wird auf die nächste Sitzung verschoben.

2 12 1. Protokoll vom //. Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll vom einstimmig. 2. Grüngutmarkenverkauf, Papiersammlung Frau A. Hitzinger: Die Grüngutmarken wurden bisher über die Poststelle Rodersdorf vertrieben. Die Post hat den Vertrag vorsorglich per Ende 2001 gekündigt. Nun hat die Post einen neuen Vertrag vorgelegt. Die Kehrichtsäcke werden über den Laden vertrieben und es war vorgesehen, dass auch die Grüngutmarken im Laden bezogen werden können. Grundsätzlich sollen jedoch beide Verkaufsstellen berücksichtigt werden. Der Vertrag wurde geprüft und ist in Ordnung. Ein ähnlicher Vertrag soll auch mit dem Laden abgeschlossen werden. Es soll jedoch die GV des Vereins Dorfladen abgewartet werden. Auf Anfrage wird erklärt, dass nicht bekannt sei, ob die Höhe der Marge für Grüngutmarken üblich sei. Die Marge für KELSAG-Säcke ist geringer..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, den Vertrag mit der Poststelle Rodersdorf über den Vertreib von Grüngutmarken ab zu unterzeichnen. GR Hauser: Mit den Sammlern wurden Gespräche geführt. Gemäss Vertrag zahlt die Gemeinde Fr pro Tonne eingesammeltes Papier. Die Vertragsnehmer H. Gröli und H.P. Schaad wurden 2001 mit Mehrausgaben für die Schwerverkehrsabgabe im Umfang von Fr zusätzlich belastet. Dieser Mehraufwand macht das Sammeln des Papiers unattraktiv. Es wird deshalb vorgeschlagen, die Entschädigung von Fr pro Tonne um Fr auf Fr rückwirkend ab 2001 zu erhöhen. Der Ertrag belief sich 2000 auf Fr. 5'266.70, 2002 nur noch auf Fr. 1' Der Vertrag wurde seinerzeit ganz bewusst nicht an den schwankenden Papierpreis gekoppelt. Eine Erhöhung der Entschädigung ab 2002 ist in Ordnung, jedoch nicht rückwirkend ab GR Frömelt bemerkt, dass die Auswirkungen der LSVA bei Vertragsabschluss nicht bekannt waren. GR Frömelt stellt den Antrag, die Entschädigung rückwirkend ab 2001 zu erhöhen..//. Der Gemeinderat stimmt einer Erhöhung der Entschädigung für die Papiersammlung um Fr auf Fr pro Tonne einstimmig zu..//. Der Gemeinderat beschliesst mehrheitlich, dass die Erhöhung auf Fr pro Tonne gesammeltes Papier rückwirkend ab 2001 gilt. 3. TV Untersuchungen, Vergabe GR Frömelt: Der Anfang Dezember 2001 vorgesehene Offertvergleich für TV-Kanaluntersuchungen im Rahmen des GEP liegt nun vor. In Absprache mit den Gemeinden Witterswil und Ettingen wurden zwei Firmen angefragt. ARPE AG, Sissach und KFS Kanal-Service AG, Oensingen.

3 13 Die Wasserkommission hat an ihrer letzten Sitzung zustimmend davon Kenntnis genommen. Die Kommission war leider nicht beschlussfähig. GR Frömelt stellt den Antrag, die TV-Kanaluntersuchungen im Rahmen des GEP an die Firma KFS Kanal-Service AG, Oensingen mit einem Kostendach von Fr. 10' zu vergeben. Die Gemeinden Witterswil und Ettingen haben der Vergabe an die KFS bereits zugestimmt..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, den Auftrag für TV-Kanaluntersuchungen im Rahmen des GEP an die Firma KFS Kanal-Service AG, Oensingen mit einem Kostendach von Fr. 10' zu vergeben. 4. Gemeindeliegenschaft Biederthalstrasse 42: a) Rückerstattungsgesuch für Teppich VP Jeker: Beim Einzug in die Biederthalstrasse 42 vor eineinhalb Jahren konnte die Familie Thamotharampillai nicht wissen, dass sie im Januar 2002 schon wieder ausziehen müsste. Die Familie Thamotharampillai fragt nun an, ob sie einen angemessenen Teil der Kosten für den Teppich (Neuwert gemäss Quittung Fr ) zurückerstattet bekommen könnte. VP Jeker stellt den Antrag, eine Rückerstattung von Fr zu diskutieren. Es wird darauf hingewiesen, dass Asyl-Unterkünfte kein Dauerwohnsitz sein können. Die Wohnung war mit einem brauchbaren, sauberen Teppich ausgestattet. Die Bewohner haben diesen durch einen billigen Teppich von schlechterer Qualität ersetzt. Der neue Teppich ist falsch zugeschnitten und mangelhaft verlegt. Für den bevorstehenden Neueinzug musste der Teppich richtig verlegt werden. Der Aufwand müsste eigentlich in Rechnung gestellt werden. VP Jeker zieht seinen Antrag zurück. b) Räumen der gelagerten unbrauchbaren Mobilien GR Stoll: In den letzten Monaten hat sich wieder eine Unmenge Material in den Asylantenhäusern (u.a. 7 Kühlschränke) angesammelt und die Gemeinde muss zum x-ten Male die Entsorgung organisieren. Das Material stammt teilweise aus Spenden für Asylanten, teilweise aus Sammelaktionen für Bedürftige im Kosovo und anderswo. Trotz etlichen Versuchen sind die Spender oder die Organisatoren der Sammlungen nicht zu eruieren. Es fühlt sich niemand verantwortlich. Kosten der Entsorgung: 10 m3 Mulde stellen 50.- Transport Mulde Tonnen entsorgen Kühlschränke entsorgen Transport Kühlschränke 200.-

4 14 Total Die benötigten 16 Std. Arbeit des Werkdienstes zu Fr /Std. entsprechen Fr Anträge: 1. Fr. 1' für die Entsorgung aller unnützen Mobilien in der Biederthalstrasse 42 und eines Teils der Mobilien in der Leimenstrasse 33 (der Rest wird bei zukünftigen Entsorgungen abgeführt). 2. Die Gemeindeliegenschaften werden nur noch für Sammelaktionen zur Verfügung gestellt, wenn ein erwachsener Einwohner von Rodersdorf dafür die Verantwortung übernimmt, dass die nicht benötigten Gegenstände innerhalb von einer Woche fachgerecht entsorgt oder den Spendern zurück gegeben werden. Spenden von Mobiliar und Einrichtungsgegenständen an die Asylanten müssen über die Asylkommission gehen. Diese ist verantwortlich, dass nur benötigte und brauchbare Gegenstände angenommen werden..//. Der Gemeinderat genehmigt einstimmig Fr. 1' für die Entsorgung aller unnützen Mobilien in der Biederthalstrasse 42 und eines Teils der Mobilien in der Leimenstrasse 33 (der Rest wird bei zukünftigen Entsorgungen abgeführt). Es wird vorgeschlagen, die Kostenübernahme durch die verantwortliche Person ebenfalls festzuhalten..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig: Die Gemeindeliegenschaften werden nur noch für Sammelaktionen zur Verfügung gestellt, wenn ein erwachsener Einwohner von Rodersdorf dafür die Verantwortung übernimmt, dass die nicht benötigten Gegenstände innerhalb von einer Woche auf eigene Kosten fachgerecht entsorgt oder den Spendern zurück gegeben werden. Spenden von Mobiliar und Einrichtungsgegenständen an die Asylanten müssen über die Asylkommission gehen. Diese ist verantwortlich, dass nur benötigte und brauchbare Gegenstände angenommen werden. 5. Sanierung Rennweg Teilstück Brücke bis Sonnenhof GP Grolimund: Der mit RRB 1990 genehmigte Strassen- und Fusswegkonzeptplan beinhaltet den befestigten Rennweg. Die Teerung bis zum Bach wurde bereits vor Jahren ausgeführt. An der Budget-GV 1997 wurde auch die Teerung des Reststücke vom Bach bis zum Hof Estermann beschlossen. Das Baugesuch wurde eingereicht und publiziert. Das Bau-Departement hat das Baugesuch jedoch abgelehnt. Auf Betreiben der Werkkommission wurde gegen den Entscheid des Bau-Departementes Einsprache erhoben. Die Angelegenheit wurde an das Verwaltungsgericht weitergezogen. Nach einem Augenschein hat das Verwaltungsgericht eine Teerung abgelehnt. Der Weg ist in einem schlechten Zustand und es wurden Lösungen für die Sanierung gesucht. Im Rahmen der Sanierung von Feldwegen wurde auch das Reststück Rennweg in Auftrag gegeben. Der Beschluss zur Sanierung wurde vom Gemeinderat einstimmig gefasst und der Auftrag an die Firma A. Borer AG Erschwil erteilt. Der Feldweg wurde mit einer Schottertränkung und einem Mergelbelag vorgesehen. Die Sanierung wurde im Oktober 2001 ausgeführt.

5 15 GR Eichenberger erklärt, dass das Wegkonzept 1988 erstellt wurde. Die Teerung des Rennweges erfolgte 1992 ohne Ausschreibung. Die Subvention für die Teerung wurde deshalb gekürzt und es wurde festgehalten, dass die Teilstücke entlang der Bäche nicht asphaltiert werden dürfen. Herr Schaad bemerkt, dass ursprünglich ein HMT-Belag von 6 cm Dicke vorgesehen war. Dies wurde vom Verwaltungsgericht abgelehnt. Statt dem beschlossenen Mergelbelag wurde nun ein Kiesbelag aufgebracht. Während den Arbeiten erklärte die Strassenbaufirma A. Borer AG, dass kein Mergel aufgetragen werden könne und brachte Blaukies auf die Baustelle. Es musste vor Ort über das Abladen des Blaukieses anstelle von Mergel entschieden werden. Die Tränkung bestand aus einer Oberflächenbehandlung mit Bitumenemulsion. Diese ist giftfrei und der Feldweg bleibt wasserdurchlässig. GP Grolimund erklärt, dass das Bau- und Justizdepartement Kontakt aufgenommen habe. Die zuständige Juristin war im Besitz von Proben des Feldweges. GP Grolimund hat ihr die Situation geschildert und klargestellt, dass der Gemeinderat nicht die Absicht hatte, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu handeln. Sie hat dem Bau- und Justizdepartment mitgeteilt, dass von der Werkkommission eine Stellungnahme verlangt wurde. GP Grolimund ist zu Ohren gekommen, dass GR Eichenberger von den Vorgängen an das Baudepartment im Zusammenhang mit der Sanierung Rennweg gewusst haben soll. Sie hätte eine frühzeitige Information durch ihn an den Gemeinderat über die eingeleiteten Schritte für angebracht gehalten. GR Eichenberger erklärt, dass er erst seit letzter Woche Kenntnis davon hatte, dass etwas unternommen werde. Er wusste jedoch nicht wer, wie beteiligt sei. GR Stoll erklärt, dass die Sanierung 1997 ein Ausebnen des Rennweges und das Aufbringen eines 6 cm starken HMT-Belages vorsah. Um die Unterhaltsarbeiten zu reduzieren wurde mit der Werkkommission nach Lösungen gesucht. Die Schottertränkung mit Mergeloberfläche wäre auch optisch sehr zufriedenstellend gewesen. Auf Mergel musste jedoch wegen des grossen Staubanteils verzichtet werden. Dieser hätte die Bindung stark beeinträchtigt. Statt dessen wurde Blaukies aufgebracht. Die dunklere Oberfläche hat zugegebenermassen überrascht. GR Eichenberger hält fest, dass das Bau-Departement den Belag als unzulässig beurteilt. Bisher war der Belag wassergebunden, nun ist er bitumengebunden. Der Begriff "Schottertränkung" statt "Teerung" ist reine Wortklauberei. GR Stoll und GP Grolimund bemerken, dass es nicht gesichert sei, ob die Proben tatsächlich vom Rennweg stammen. GR Eichenberger hat mit Felix Hauser Kontakt aufgenommen. Dieser fühlt sich vom damaligen Gemeinderat über den Tisch gezogen. Die Schottertränkung wurde nicht erwähnt und ist auch nicht im Protokoll festgehalten. GP Grolimund hält fest, dass der Antrag der Werkkommission und die dazugehörigen Offerten dem Gemeinderat vorlagen. GR Eichenberger findet es unverständlich und unerträglich, dass nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts ein derartiger Belag eingebaut und damit das Gerichtsurteil negiert wurde. Es handelt sich bei der erfolgten Sanierung um einen baubewilligungspflichtigen Ausbau. GP Grolimund schlägt vor, der Juristin die Situation schriftlich zu erläutern. Der

6 16 Unterbau wurde verbessert und, wie auf den anderen Feldwegen, ein Mergelbelag vorgesehen. Eine böse Absicht von Gemeinderat oder Werkkommission wird ebenso wie eine Negierung des Verwaltungsgerichtsurteil strikte abgewiesen. Obwohl der Gemeinderat noch nicht zu einer Stellungnahme aufgefordert ist, sollte diese verfasst werden. GR Eichenberger möchte, dass das Schreiben vom Gemeinderat genehmigt und auch Felix Hauser zur Einsichtnahme vorgelegt wird. GR Stoll weist nochmals darauf hin, dass alle Unterlagen im Detail vorlagen. GP Grolimund erklärt, dass sie die Juristin, Frau Scherrer, schriftlich informieren werde. 6. Nominationen der Ersatzmitglieder a) Vormundschaftsbehörde/Sozialhilfekommission Die Freisinnig-demokratische Partei Rodersdorf hat Frau Brigitte Angst als Ersatzmitglied für die Vormundschaftsbehörde/Sozialhilfekommission nominiert. Der Gemeinderat nimmt von der Nomination Kenntnis. b) Baukommission Die Freisinnig-demokratische Partei Rodersdorf hat Herrn Eduard Gilgen und Herrn Karl-Heinz Matthes als Ersatzmitglieder für die Baukommission nominiert. Der Gemeinderat nimmt von den Nominationen Kenntnis. c) Rechnungsprüfungskommission Die Freisinnig-demokratische Partei Rodersdorf hat Herrn Urs Meier als Ersatzmitglied für die Rechnungsprüfungskommission nominiert. Der Gemeinderat nimmt von der Nomination Kenntnis. 7. Mitteilungen Kanton Solothurn, Bau- und Justizdepartement: Stand der Sanierungsarbeiten der 300m-Schiessanlagen. Kanton Solothurn, Bau- und Justizdepartement: Beschwerdesache Nr. 2000/ 131 Gemeinderat Rodersdorf gegen die Entscheide der Baukommission vom betr. Stützmauer/Böschung B. Haller, GB Nr. 469 und Stützmauer/ Böschung R. Böhler, GB Nr. 591: Einladung an Baukommission zur Stellungnahme zur Eingabe des Gemeinderates vom Kanton Solothurn, Amt für Gemeinden und soziale Sicherheit: Schlüsselzahl 2002 / Aufnahme asylsuchender Personen. Eine asylsuchende Person pro

7 Einwohner. Aufnahmesoll 2002 Rodersdorf = 4 Personen, inkl. Rückstand 2000 und 2001 neu 10 Personen. Kanton Solothurn, Finanzdepartement: Teilrevision Finanzausgleichsgesetz Kanton Solothurn (FARESO): Kleine Vernehmlassung (Stellungnahmeverfahren). Die Unterlagen werden der Finanzkommission, Herrn Rossow, zur Stellungnahme weitergeleitet. Verband Solothurner Einwohnergemeinden: Einladung zu einer Informations- Veranstaltung Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes am um 14:00 Uhr im Rösslisaal in Balsthal. Kreisschule Leimental: Einladung zur Delegiertenversammlung am um 20:00 Uhr im Foyer der KSL. Milch- und Landwirtschaftsgenossenschaft Rodersdorf: Liste der Pächter des Pachtlandes des Bürgerspitals Basel. Sägerei Nussbaumer AG: Information Sägerei Rodersdorf - Aufgabe des Standortes Flüh, Einstellung der Sägereiproduktion in Rodersdorf. IGORA-Genossenschaft für Aluminium-Recycling/Ferro Recycling: Separatsammlung von Verpackungen aus Aluminium und Stahlblech. Erhöhung des Beitrags an die Logistikkosten der Gemeinde von Fr auf Fr Herr Eugen Schudel, Basel: Mitteilung eines Vorfalls am an der Rösmattstrasse Rechnungen.//. Die im Rechnungsverzeichnis im Anhang aufgeführten Rechnungen wurden vom Gemeinderat genehmigt und sind zur Zahlung anzuweisen. 9. Varia GP Grolimund: Wenn bis Freitag Morgen keine Traktanden vorliegen, entfällt die GR-Sitzung. Statt dessen werden Anhörungen vorgesehen. Die Vorstellung der Ortsplanung soll nach dem Modell Kleinlützel im Rahmen eines Apéro erfolgen. Es sind keine einleitenden Worte und Erklärungen im Plenum vorgesehen. Vielmehr sollen Mitglieder des Gemeinderates zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung stehen. Die Pläne bleiben während einer gewissen Zeit zugänglich. Evtl. ist auch an diesen Tagen die Präsenz von GR- Mitgliedern nötig. Als Termin wird der 6. März 2002 um 20:00 Uhr im Gemeindesaal festgelegt. Das Amt für Raumplanung wird anschliessend an die Vorprüfung im April mit der Gemeinde Kontakt aufnehmen. GR Frömelt: Das Protokoll der Delegiertenversammlung des Zweckverbandes ARA liegt vor und sollte bei Gelegenheit traktandiert werden. Das Abfallkonzept wird zu gegebener Zeit zu traktandieren sein.

8 18 GR Stoll: Rennweg: GR Stoll glaubt nicht, dass GR Eichenberger nicht über die Strafanzeige betr. Rennweg informiert war. Er stellt fest, dass offenbar der Oekowahnsinn wichtiger sei, als die Kollegialität im Gemeinderat. Der Wunsch nach Zusammenarbeit ist lediglich Lippenbekenntnis. GR Eichenberger hält fest, dass er nicht an der Klage beteiligt sei. Er wusste nur, dass jemand beim Kanton betr. Entsprechung des Belages nachgefragt habe. Die geäusserten Unterstellungen treffen nicht zu. Er wisse, wer in Solothurn geklagt habe, jedoch gäbe er jetzt die Namen nicht preis. Er glaubt nicht, dass dem Gemeinderat die Beschaffenheit des eingebauten Belages nicht bekannt war. Er hat das Vertrauen in eine ordnungsgemäss geführte Gemeinderatsarbeit verloren. Er hält fest, dass bekannt sei, dass eine Änderung der Art des Belages ausserhalb der Bauzone eine Bewilligung benötige. E-GR Bürgi: E-GR Bürgi erkundigt sich nach der Erweiterung der Beleuchtung Werkhof. GR Stoll teilt mit, dass noch nicht festgelegt sei. Die Erweiterung der Beleuchtung wird in die Wege geleitet Die Gemeindepräsidentin Der Gemeindeschreiber