GP Grolimund, VP Stalder, GR Eichenberger, GR Ernst, GR Frömelt, GR Hauser, GR Stoll. Fin.verw. Oser (bis Uhr)

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1 114 Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2004 Nr. 13 Vorsitz: Protokoll: anwesend: GP Grolimund Gem.schreib. Crevoisier GP Grolimund, VP Stalder, GR Eichenberger, GR Ernst, GR Frömelt, GR Hauser, GR Stoll Fin.verw. Oser (bis Uhr) Gem.schreib. Crevoisier Dauer der Sitzung: Uhr Traktanden 1. Protokoll vom Genehmigung der Rechnung Gesamtkonzept Gemeindeliegenschaften: Planungskredit Umbau und Renovation Gemeindesaal 4. Neues Schulzahnpflegereglement und Regulativ, Verträge mit den Zahnärztegesellschaften 5. Zentrum Passwang 6. GV vom 23. Juni 2004: Traktandenliste 7. Chlorierungsanlage Reservoir Berg: Zusätzlicher Kredit 8. Einsprache gegen Anschlussverfügung der Wasserkommission 9. Erschliessung zwischen Oberdorfstrasse und Biederthalstrasse GB 606/307/306/ Übergabe des Feuerwehrfahrzeuges an die Gemeinde Gluringen: Information 11. Mitteilungen 12. Rechnungen 13. Varia 1. Protokoll vom //. Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll vom einstimmig.

2 2. Genehmigung der Rechnung Die Rechnung 2003 weist fast durchwegs geringer Ausgaben aus. Lediglich bei der Bildung resultiert ein Mehraufwand von CHF 127' Dieser ist darauf zurückzuführen, dass vom Kanton geringere Subventionsbeiträge bezahlt wurden. Es wird darauf hingewiesen, dass für 2003 noch ca. CHF 270' an Subventionen ausstehend sind. Die Zahlungen erfolgen mit einer zeitlichen Verzögerung. Deswegen und wegen der jährlich schwankenden Subventionssätze entstehen Abweichungen im Bereich Bildung. Zuhanden der Gemeindeversammlung ist diese Abweichung klar aufzuzeigen. Auf die Frage nach einer evtl. nötigen Genehmigung der Entnahme aus Rückstellungen durch die Gemeindeversammlung wird erklärt, dass die Auflösung von Rückstellungen der Gemeindeversammlung zur Abstimmung vorgelegt werden müsse. Aufgrund es tiefen Preisniveaus wurden im September die Öltanks nochmals gefüllt. Die Erhöhung der Schulgelder für Sonderschulen sind klar spürbar. Es wird darauf hingewiesen, dass die Abrechnung der Bundesfeier (1. August) noch fehlt. VP Stalder erklärt, dass noch nicht alles Geld vorhanden sei. Die Internen Verrechnungen sind geringer ausgefallen, weil u.a. mit dem Mitarbeiter Techn. Dienst geringere Lohnkosten anfallen. Betreffend dem Beitrag Suchthilfe wird mitgeteilt, dass Regio Plus beauftragt wurde, abzuklären, ob ein bilateraler Vertrag mit dem Kanton Basel-Landschaft zur gemeinsamen Führung einer Beratungsstelle analog dem Vertrag betr. KI- GA Baselland möglich wäre. Der Kanton Solothurn will die Suchthilfebeiträge nicht an einzelne Gemeinden sondern an Beratungszentren auszahlen. Der Schularzt hat 2003 zwei Jahre gleichzeitig abgerechnet. Der budgetierte Betrag wurde deshalb überschritten. Inskünftig ist jährlich abzurechnen. Die zurückerstatten Gelder des VöSB wurden als Rückstellung verbucht, da sie als Startfinanzierung für den SOSOL verwendet werden sollen. Im Bereich Wasser wird darauf hingewiesen, dass viele Leitungsbrüche zu verzeichnen waren. Es wurde wenig Wasser von Biederthal, dafür mehr von der WHL AG bezogen. Der Verkauf der WHL-Aktien hat zu Sondereinnahmen geführt. Damit konnte das Budget eingehalten werden. Das Defizit wird aus dem Eigenkapital der Wasserkasse gedeckt. Die Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 16' ab. Trotz dem Verzicht auf eine Erhebung der Kehrichtgrundgebühr 2004 nimmt das Eigenkapital nicht ab. Im Bereich Volkswirtschaft bewirken die nicht budgetierten Ausgaben für die Abgeltung der gemeinwirtschafltichen Leistungen in der Forstwirtschaft (Waldfünfliber) und der Beitrag an den Dorfladen Abweichungen.

3 116 Die Steuereinnahmen wurden sehr genau budgetiert. Die Abschreibungen wurden mit 12 % berechnet und belaufen sich auf CHF 37' Der Ertragsüberschuss beträgt CHF 218' bei einem budgetierten Überschuss von CHF 121' Die Investitionsrechnung weist Nettoinvestitionen von CHF 112' auf. Dem stehen Einnahmenüberschüsse in der Wasser- und der Abwasserkasse von CHF 78' bzw. CHF 42' gegenüber. Es resultiert daraus eine Desinvestition von CHF 8' Budgetiert waren Desinvestitionen von CHF 19'100.--, nachdem diverse Kreditbegehren von der Budget-Gemeindeversammlung zurückgewiesen wurden bzw. nicht darauf eingetreten wurde. Die budgetierten Projekte (Brunnstubensanierungen, Chlorierungsanlage) der Wasserversorgung wurden im Berichtsjahr noch nicht abgeschlossen. Auf die Frage nach einer Erhöhung des Kredites für die Ortsplanung wird erklärt, dass die digitale Erfassung des Baugebietes seinerzeit über den Kredit Ortsplanung verbucht. Eine Umbuchung wird evtl. vorzunehmen sein, wenn weitere Kosten anfallen. Ob der Kredit von CHF 110' ausreicht, wird erst aufgrund der Umsetzung der Beschlüsse der Sitzung vom ersichtlich sein. In der Bestandesrechnung sind verschiedene Korrekturen bei der Mehrwertsteuer aus den Jahren 1995 bis 1998 vorzunehmen. Nach eingehenden Kontrollen wurden die Differenzen ermittelt und in Absprache mit der Rechnungsprüfungskommission bereinigt. Weiter sind abgeschriebene Steuerguthaben aus den Jahren 1993 bis 1997 für welche Verlustscheine vorliegen und vom Gemeinderat bewilligte Delcredere aus den Jahren 1995 bis 1998 zu bereinigen. Die verbleibenden Differenzen aus Mehrwertsteuern, abgeschriebenen Steuerguthaben und weiteren zu bereinigenden Konten sind zu Lasten des Kontos "Abschreibungen, Verluste Steuern" auszubuchen..//. Der Gemeinderat stimmt der Bereinigung von Differenzen aus Mehrwertsteuern, abgeschriebenen Steuerguthaben und weiteren zubereinigenden Konten zu Lasten des Kontos "Abschreibungen, Verluste Steuern" einstimmig zu..//. Der Gemeinderat stimmt der Empfehlung der Finanzkommission, den Ertragsüberschuss von CHF 218' ins Eigenkapital einzulegen, einstimmig zu..//. Der Gemeinderat genehmigt die Rechnung 2003 einstimmig. 3. Gesamtkonzept Gemeindeliegenschaften: Planungskredit Umbau und Renovation Gemeindesaal Der Gemeinderat hat das Architekturbüro Hans Ruedi Bühler auf Empfehlung der Spezialbaukommission zur weiteren Ausarbeitung der zwei Varianten Gemeindesaal gewählt. Die Ausarbeitung der Ausführungspläne hat die Firma Hans Ruedi Bühler die Planungskosten offeriert. Der Gemeindeversammlung vom 23. Juni 2004 ist der entsprechende Planungskredit von CHF 55' zur Abstimmung vorzulegen. Gleichzeitig arbeitet die Spezialbaukommission am Teil Schulhaus Grossbühl und stimmt ihren Vorschlag für einen Planungs-

4 117 wettbewerbskredit Schulhaus Grossbühl mit den laufenden Arbeiten Gemeindesaal ab. Im Herbst wird ca. Ende Oktober 2004 der Gemeindeversammlung der benötigte Baukredit Gemeindesaal in zwei Varianten vorlegen und gleichzeitig auch den Kreditantrag für einen Planungswettbewerb Schulhaus Grossbühl zur Abstimmung vorlegen. Die zusätzlich nötigen Sitzungen der Spezial-Baukommission sind mit ca. CHF 5' zu veranschlagen..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, der Gemeindeversammlung einen Projektplanungskredit von CHF 60' zur Beschlussfassung vorzulegen. Es werden zwei Projekte ausgearbeitet. Die dritte Variante, eine reine Renovation des Gemeindesaals, wird an einer späteren Gemeindeversammlung zusammen mit den Varianten midi und maxi vorgelegt. Die mini-variante ist nicht im Planungskredit enthalten, da es dafür keine umfangreichen Planungen eines Architekten braucht. Es wird darauf hingewiesen, dass auch eine vierte Variante, nämlich keinerlei Änderungen am Gemeindesaal, an der Gemeindeversammlung zu erwähnen sein werde. 4. Neues Schulzahnpflegereglement und Regulativ, Verträge mit den Zahnärztegesellschaften GP Grolimund erachtet es als nicht akzeptierbar, dass in ihrer Abwesenheit an der letzten Sitzung über ihre Person gesprochen wurde. Zur schriftlichen Stellungnahme von Herrn Platzer vom stellt GP Grolimund klar, dass Sie an der GR-Sitzung vom 5.2. erklärt habe, über mündliche Informationen von Herrn Platzer zur Frage der AHV-Pflicht zu verfügen. GR Ernst habe erklärt, sie wolle diese Informationen schriftlich. GP Grolimund habe darauf hingewiesen, dass dies etwas kosten werde. Zum letzten Punkt hält GP Grolimund fest, dass Herr Platzer trotz gegenteiliger Meinung des Bundesamt für Sozialversicherung an seinen Aussagen klar festhalte. Die Zahnärztegesellschaft Basel-Landschaft verlangt gemäss Frau K. Doppler einen Taxpunktwert von CHF Weitere Abklärungen haben ergeben, dass die anderen Gemeinden einen Taxpunktwert von CHF 3.40 bis CHF 3.80 akzeptieren. Anfragen von GR Ernst und Frau K. Doppler bei Zahnärzten haben gezeigt, dass die Behandlungen von Kindern mit einem Taxpunktwert von CHF 3.10 abgerechnet werden. Mit den Dres. Bandi und Huber wurde eine Sitzung anberaumt. Nach zähen Verhandlungen konnte der Taxpunktwert auf CHF 3.10 festgelegt werden. Allerdings leistet die Gemeinde eine volle subsidiäre Haftung nach erfolgter zweifacher Mahnung. Die Gemeinde müsste damit den ganzen Rechnungsbetrag übernehmen. Dagegen erfolgt die Rechnungstellung für Kontrolle und Behandlung in einer Rechnung an die Eltern. Es wird angemerkt, dass die Zahnärztegesellschaft Solothurn mit Schreiben vom auf die AHV-Pflicht bei subsidiärer Haftung hinweist. Es wird mitgeteilt, dass Herr Fankhauser vom Bundesamt für Sozialversicherung dazu erklärt, dass die Gemeinde nur für die Kontrolluntersuchung AHVpflichtig sei.

5 118 Es wird darauf hingewiesen, dass die Zahnärzte mit der subsidiären Haftung auf einfache Weise den Verwaltungsaufwand für Betreibungen usw. an die Gemeinde abgeben. Dem wird entgegen gehalten, dass der vereinbarte Taxpunktwert von CHF 3.10 für die Einwohnerschaft von hohem Nutzen sei. Zudem sei mit wenigen Betreibungen zu rechnen. In einem ersten Schritt wird die Vereinbarung mit der Zahnärztegesellschaft Basel-Landschaft abgeschlossen. Anschliessend werden weitere Verhandlungen mit der Zahnärztegesellschaft Basel-Stadt aufgenommen. Zum Schluss wird versucht, auch mit der Zahnärztegesellschaft Solothurn die gleiche Vereinbarung zu treffen. Die Vereinbarung wurde in verschiedenen weiteren Punkten angepasst. Die Zahnärztegesellschaft verlangt unter 4.2 die genaue Auflistung der subventionierten Behandlungen. Es wird gebeten, unter 4.1 eine klare Trennung zwischen kollektiver und individueller Prophylaxe vorzunehmen. Unter 5. Kostenvoranschläge ist anstelle eines Betrages (CHF ) ein Prozentsatz (15 % ) aufzunehmen Es wird gebeten, die im Text aufgeführten Anhänge am Schluss der Vereinbarung nochmals aufzulisten. Im Zusammenhang mit dem Reglement wird gefragt, ob alle Zahnärzte Mitglied der Zahnärztegesellschaft seien und wie sichergestellt werden soll, dass Eltern tatsächlich ein Mitglied der Zahnärztegesellschaft auswählen. Da der Zahnarzt erklärt sich mit der Unterschrift auf der Kontrollkarte mit der Vereinbarung einverstanden. Er anerkennt Sie, auch wenn er nicht Mitglied der Zahnärztegesellschaft ist. Dies wird jedoch nochmals abgeklärt. Die Gemeinden Bättwil und Witterswil haben neu eine Limite beim steuerbaren Vermögen in ihre Regulative aufgenommen. Demnach erhalten Familien, die ein steuerbares Vermögen über CHF 75' ausweisen keine Beiträge. Die anderen Gemeinden halten an ihren bisherigen Regulativen fest und warten ab, ob Mehrkosten entstehen. Eine Anpassung der Regulative wäre dann allenfalls vorzunehmen. Zudem wird das satzbestimmende Einkommen der letzten zwei Jahre (Rodersdorf 1 Jahr) zur Berechnung des Beitrages herangezogen. GR Ernst schlägt vor, auch in Rodersdorf am bisherigen Regulativ evtl. mit Aufnahme einer Grenze beim steuerbaren Einkommen festzuhalten und allenfalls aufgrund der Erfahrungen später eine Anpassung vorzunehmen. GR Stoll stellt den Antrag, eine Limite des steuerbaren Vermögens von CHF 75' ins Regulativ aufzunehmen. GR Frömelt weist auf die etwas bescheideneren Regulative der Gemeinden Bättwil und Witterswil hin und stellt den Antrag, das Regulativ analog Bättwil/Witterswil zu übernehmen..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, eine Limite des steuerbaren Vermögens con CHF 75' aufzunehmen und das satzbestimmende Einkommen der letzten zwei Jahr zur Berechnung des Gemeindebeitrages

6 119 heranzuziehen. GR Hauser stellt als Kompromiss den Antrag, das Regulativ von Hofstetten- Flüh zu übernehmen. GR Eichenberger stellt den Antrag, beim aktuellen Regulativ Rodersdorf die Einkommensklasse 10 aufzuheben und ab der Einkommensklasse 9 d.h. ab CHF 95' keinen Gemeindebeitrag mehr zu leisten. Es soll kein Leistungsabbau bei den geringeren Einkommen erfolgen..//. Der Gemeinderat beschliesst mehrheitlich, dem Regulativ von Hofstetten- Flüh den Vorzug vor demjenigen von Bättwil/Witterswil zu geben..//. Der Gemeinderat beschliesst mehrheitlich, das Regulativ von Hofstetten- Flüh zu übernehmen und verwirft damit das bisherige Regulativ von Rodersdorf..//. Der Gemeinderat stimmt der Vereinbarung mit der Zahnärztegesellschaft Basel-Landschaft einstimmig zu..//. Der Gemeinderat genehmigt das neue Schulzahnpflegereglement einstimmig. 5. Zentrum Passwang Stellungnahme und Fragen der Gemeinde Rodersdorf wurden dem Koordinationsteam Zentrum Passwang zugestellt. Bis heute ist noch keine Antwort eingetroffen. Am hat die Orientierungsversammlung zum Projekt in Witterswil stattgefunden. Der Problemkreis Altersdemenz wurde eindrücklich aufgezeigt. Pflegeplätze für Demenzkranke sind rar und deshalb gesucht. Im Prinzip ist das Zentrum selbsttragend zu führen. Bei Defiziten sind Massnahmen bis zur Auswechslung der Geschäftsführung vorzunehmen. Die Gemeinden müssen sich nicht dafür fürchten, dass Mehrkosten entstehen. Der Kanton Solothurn investiert 7 Mio. Franken. Die Verbandsgemeinden kommen so sehr günstig zu einem Alterspflegeheim und einer Demenzstation. Ein Austritt aus dem Zweckverband ist jederzeit möglich. Der 18 "Haftung und Nachschusspflicht" wurde besser formuliert. Die Aufteilung eines Aufwandüberschusses erfolgt auf alle Verbandsgemeinden nach Einwohnerzahlen. Die Verbandsgemeinden haben Vorrang bei der Platzierung von Demenzpatienten. Es besteht jedoch keine Aufnahmepflicht, wenn kein Platz vorhanden ist. Die Gemeindeversammlung Beinwil hat als erste Gemeinde dem Beitritt zum Zentrum Passwang zugestimmt. VP Stalder stellt den Antrag, der Gemeindeversammlung den Beitritt zum Zweckverband Zentrum Passwang zu beantragen. Es wird darauf hingewiesen, dass anlässlich der letzten Diskussion über die schwere Erreichbarkeit des Standortes Breitenbach gesprochen wurde. Dazu wird erklärt, dass es wenig Demenzstationen gebe und diese weiter weg liegen. Es wird ebenfalls festgehalten, dass keine Wahlmöglichkeit zwischen Demenzstation und Altersheim bestehe. Das ehemalige Spital Breitebach ist für das geplante Projekt geradezu prädestiniert. Mit der Anstossfinanzierung

7 120 des Kantons besteht eine grosse Wahrscheinlichkeit, dass das Projekt funktioniert. Es wird darauf hingewiesen, dass das Modellheim in Wetzikon auch Kunden aus Deutschland und den USA betreut, was ein Hinweis darauf ist, dass das Heim nicht ausgelastet ist. Das Heim in Basel ist ebenfalls nicht mit eigenen Patienten ausgelastet. Es ist zu erwarten, dass die Zahl der Demenzkranken zunehmen wird, die Gemeinde geht aber ein Engagement ein, ohne zu wissen, welche Folgen zu erwarten sind. Es ist klar, dass die Gemeinden finanziell ein Risiko eingehen. Dieses Risiko sei jedoch tragbar, wenn möglichst viele Gemeinden mitmachen..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, der Gemeindeversammlung den Beitritt zum Zweckverband Zentrum Passwang zu beantragen. Herr Fritz Hänzi soll für die Vorstellung des Projekt an der Gemeindeversammlung angefragt werden. 6. GV vom 23. Juni 2004: Traktandenliste Die Traktandenliste lautet wie folgt: 1. Wahl der Stimmenzähler 2. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 28. April Genehmigung der Rechnung Zentrum Passwang: Beitritt zum geplanten Zweckverband 5. Neues Schulzahnpflegereglement 6. Gesamtkonzept Gemeindeliegenschaften: Planungskredit für Umbau und Renovation Gemeindesaal 7. Verschiedenes.//. Der Gemeinderat genehmigt die Traktandenliste für die Gemeindeversammlung vom 23. Juni 2004 einstimmig. 7. Chlorierungsanlage Reservoir Berg: Zusätzlicher Kredit Der Kredit von CHF 45' (GV ) wird nicht reichen, da vom Ing.büro vergessen wurde, dass ein Durchflussmesser und zwei Rückschlagklappen einzubauen wären. Die zusätzlichen Kosten betragen CHF 4' und liegen in der Finanzkompetenz des Gemeinderates..//. Der Gemeinderat beschliesst mehrheitlich einen zusätzlichen Kredit von CHF 4' für die Chlorierungsanlage Reservoir Berg. 8. Einsprache gegen Anschlussverfügung der Wasserkommission Die nachfolgende Diskussion wird als "nicht öffentlich" bezeichnet. Es werden somit keine Protokollkopien davon erstellt. Es darf ausser den Anwesenden niemandem Einsicht ins Protokoll gewährt werden.

8 Erschliessung zwischen Oberdorfstrasse und Biederthalstrasse GB 606/307/306/538 Behandlung auf nächste Sitzung verschoben. 10. Übergabe des Feuerwehrfahrzeuges an die Gemeinde Gluringen: Information Behandlung auf nächste Sitzung verschoben. GR Stoll rät an der privaten Erschliessung festzuhalten. Die Strassen und Wege sind jedoch nach den in Rodersdorf gültigen Standards zu erstellen. 11. Mitteilungen Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Solothurn vom Nr. 2004/831 betr. Soziale Sicherheit: Beiträge der Einwohnergemeinden an die Ergänzungsleistungen für das Jahr Rate. Anteil Rodersdorf CHF 45' Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Solothurn vom Nr. 2004/965 betr. Sozialhilfe: Leistungsvereinbarung mit dem Bundesamt für Statistik (BFS) für eine Schweizerische Sozialhilfestatistik. Kanton Solothurn, Zivilschutzverwaltung: Beiträge des Bundes an den Unterhalt der Zivilschutzanlangen. Kanton Solothurn, Amt für Landwirtschaft: Tierseuchenkassenbeiträge 2004 / Kosten für tierische Abfälle aus den Sammelstellen. Anteil Rodersdorf CHF Kanton Solothurn, Amt für Finanzen: Statistische Mitteilung Wohnbevölkerung 2003 mit Angaben zur Entwicklung der Religionszugehörigkeit. Kanton Solothurn, Sportfachstelle: Kantonale Sportpreisfeier 2004 am in Grenchen. Kanton Solothurn, Amt für Umwelt: Deponieplanung Kanton Solothurn. Kanton Solothurn, Amt für Wirtschaft und Arbeit: energie info SO. Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung: Ausländerstatistik Die Schweizerische Post: Kündigung Vertrag Verkauf von Kehrichtprodukten vom Kündigung per 31. August Dr.med. Walter Meier: Kontrollen wegen Lausbefall von Februar bis Mai Primarschule und Kindergarten Rodersdorf: Aufführungen von "Odyssee durchs Sternenreich" am 27. und 28. Mai 2004 in der Turnhalle Grossbühl.

9 122 SP Rodersdorf: Schreiben vom betr. Nichtwahl des SP-Ersatzes in der Wasserkommission. SGV Solothurnische Gebäudeversicherung: Inspektion 2004 am Inspektionsbericht. Gebr. Hofmann Gartenbau AG: Stellungnahme betr. Kosten Häckseldienst z.h. des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements, Preisüberwacher. Spitex-Verein solothurnisches Leimental: Jahresrechnung Wasserverbund Hinteres Leimental AG: Einladung zur Einweihung des neuen Steuer- und Leitsystems im Pumpwerk Witterswil am , Uhr beim Pumpenhaus, Witterswil. BLT Baselland Transport AG: Einladung zur Generalversammlung am , Uhr auf dem Motorschiff "Christoph Merian", Waldhaus. KELSAG: Einladung zur Aktionärsversammlung am , Uhr in Liesberg. Schweizerischer Gemeindeverband: Einladung zur Generalversammlung am , Uhr in Wil. Tagesbetreuung Hinteres Leimental: Einladung zur Generalversammlung am In Hofstetten. Tagesbetreuung Hinteres Leimental: Information Umzug KiTa Vogelnest. Emissionszentrale der Schweizer Gemeinden: 4,25 % ESG-Anleihe Serie 72 - Schlussabrechnung. 12. Rechnungen.//. Die im Rechnungsverzeichnis im Anhang aufgeführten Rechnungen wurden vom Gemeinderat genehmigt und sind zur Zahlung anzuweisen. 13. Varia GR Stoll: Der Schalter für Dauerbeleuchtung am Werkhof wurde, gemäss Wunsch des Vereins Jugendfreizeit, umgehend montiert. Die Lösung des Problems mit der schimmligen Wand ist in die Wege geleitet. Vermehrte Lüftung der Zivilschutzanlage und weitere Massnahmen sind vorgesehen. GR Stoll ist an den nächsten beiden Sitzungen abwesend Gemeindepräsidentin Gemeindeschreiber