GP Grolimund, VP Jeker, GR Eichenberger, GR Ernst, GR Frömelt (bis Uhr), GR Hauser (bis Uhr), GR Stoll

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1 157 Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2002 Nr. 22 Vorsitz: Protokoll: anwesend: GP Grolimund Gem.schreib. Crevoisier GP Grolimund, VP Jeker, GR Eichenberger, GR Ernst, GR Frömelt (bis Uhr), GR Hauser (bis Uhr), GR Stoll Fin.verw. Oser Gem.schreib. Crevoisier Dauer der Sitzung: Uhr Traktanden 1. Protokoll vom 5., 19., 26.9., Budget Mitteilungen 4. Rechnungen 5. Varia Protokoll vom 5., 19., 26.9., E-GR Gygli hat für den 2. Abschnitt auf Seite 127 noch einen Zusatz schriftlich eingereicht. Der Zusatz wird jedoch nicht ins Protokoll aufgenommen, da der gleiche Wortlaut schon im Text enthalten ist..//. Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll vom einstimmig //. Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll vom mehrheitlich. 2. Budget 2003 Investitionsrechnung EDV-Anlage Für das Gemeindepräsidium ist einer neuer PC zu beschaffen. Der alte Laptop soll ganz dem Wahlbüro und Verwaltung zur Verfügung gestellt werden. Auch für die Wasserkommission ist für die Führung der Qualitätssicherungskontrolle die Anschaffung eines PC zu überlegen. Der Bedarf wird abgeklärt. Die Wasserkommission ist der Meinung, dass jetzt noch kein PC notwendig sei.

2 158 Es sind trotzdem Fr. 4' in der Laufenden Rechnung unter aufzunehmen Amtliche Vermessung - Ausserhalb Baugebiet Für die amtliche Vermessung ausserhalb des Baugebietes sind Fr. 17' aufzunehmen. In der Laufenden Rechnung unter zu streichen. Es ist eine gebun- dene Ausgabe und gehört in die Investitionsrechnung. 2 Bildung Es sollten Fr. 50' für die Beschaffung von Computer für die Primarschule vorgesehen werden. Anlässlich eines Gesprächs zwischen den GR Stoll (EDV) und GR Ernst (Schule) mit dem Präs. der Schulkommission wurde vereinbart, dass die Lehrerschaft die Anschaffung von Computern für die Schule tatsächlich will, dass sich die Lehrerschaft das nötige Wissen aneignet und dass ein Konzept für den Einsatz der EDV in der Primarschule vorliegt. Ein Ausschuss bestehend aus den SK-Mitgliedern Meier, Blaser und Brandt wird in 2 bis 3 Wochen ein entsprechendes Konzept vorlegen. Da dafür an der Gemeindeversammlung ein Kreditantrag nötig ist, soll dieser Budgetposten vorerst, d.h. bis ein konkretes Konzept vorliegt, gestrichen werden. 6 Verkehr Biederthalstrasse Beleuchtung Fr. 27' Kreditantrag Bahnhofplatz: Es werden Verhandlungen mit der BLT betr. Perimeter zu führen sein. Eine allfällige teilweise Übernahme durch die Gemeinde ist nicht als Kredit aufzunehmen Büntenstrasse Verlängerung: Die Schlussrechnung wurde noch nicht erstellt. Dammstrasse: Bahnhofstrasse bis Ende Depot Fr. 390' Kreditantrag eine exaktere Berechnung folgt Lindenstrasse: Der genaue Zustand der Strasse war vor dem Kreditantrag nicht bekannt. Die Kosten sind tiefer ausgefallen, da die Strasse nicht im geplanten Ausmass ausgeführt werden musste. Metzerlenweg inkl. Ringstrasse: Es liegt ein Baubegehren vor, deshalb sollte rasch ein Kreditantrag vorgelegt werden. Verschoben in 2. Lesung. Stockackerstrasse Bahnhofstr.-Eschenstr.: Fr. 545' Kreditantrag Zwärenstrasse: Fr. 450' Kreditantrag 7 Umwelt (Wasser) Aegerten-Zwären: Fr. 75' Kreditantrag Metzerlenweg: Fr. 45' Kreditantrag Metzerlenweg Ringstrasse: Fr. 51' Kreditantrag Wasserleitungen, die noch nicht 50 Jahre alt sind, werden bei Ersatz von der SGV mit Abzügen belegt. Hausanschlüsse im Strassenbereich werden nicht subventioniert.

3 159 Stockackerstrasse Bahnhofstr.-Eschenstr.: Fr. 190' Kreditantrag Brunnstube Schaad: Fr. 39' Kreditantrag Brunnstube Quelle Matter: Fr. 50' verschoben auf 2004 = streichen. Katasterplan: Fr. 50' Kreditantrag (Offerte fehlt) Reservoir Berg Chlorierungsanlage: Fr. 45' Kreditantrag 7 Umwelt (Abwasser) Aegerten-Zwären: Fr. 130' Kreditantrag Dammstrasse (Bahnhofplatz): Fr. 50' Kreditantrag Leimenstrasse/Birsigstrasse (Robotverf.): Fr. 69' auf 2004 verschoben. Metzerlenweg: Fr. 30' Kreditantrag Metzerlenweg Ringstrasse: Fr. 72' Kreditantrag Stockackerstrasse Bahnhofstr.-Eschenstr.: Fr. 115' Kreditantrag Stockackerstrasse Meteorleitung: streichen, da Teilstück zu kurz (Bahnhofstr. bis Landskronstrasse) und deshalb nicht sinnvoll. Wird Teil der Strassenentwässerung Zwärenstrasse (Robotverf.): in zweiter Lesung beraten GEP: Kredit beträgt Fr. 110'000.--, davon werden voraussichtlich Fr. 50' im Jahr 2002 benötigt. Wahrscheinlich wird ein Nachtragskredit von Fr. 20' beantragt werden müssen. Genauere Ermittlungen sind eingeleitet Ortsplanung: Der Kredit ist bis auf einen Rest von Fr. 3' aufgebraucht. Es ist mit zusätzlichen Kosten von ca. Fr. 10' zu rechnen. Abklärungen werden vorgenommen Naturinventar: Der Kredit ist nur zur Hälfte ausgeschöpft. Es ver-- bleiben ca. Fr. 10' Evtl. sind die Aufwendungen zwischen Ortsplanung und Naturinventar anders abzugrenzen. Die Kosten für den Deckbelag Landskronstrasse werden ermittelt. Es ist zu prüfen, ob auf den Perimeterrechnungen seinerzeit ein Vermerk betr. Deckbelag gemacht wurde. Die Schliesssysteme aller Gemeinderäumlichkeiten sind durch ein neues, einheitliches, elektronisches Schliesssystem zu ersetzen. Die Kosten werden ca. Fr. 30' betragen. Mit der Auswechslung der Zylinder der Eingänge zum Schulhaus Grossbühl ist ein aus Sicherheitsgründen notwendiger erster Schritt bereits getan worden. Dies ist unter Renovation/Umbau zu verbuchen. Es ist denkbar, dass dies unter der Investitionsrechnung oder in der Laufenden Rechnung aufgeführt wird. Die Schulkommission wünscht Bänke in den Schulhausgängen. Die Kosten betragen ca. Fr. 7'000.--

4 160 Die Wasseraufbereitungsanlage im Schulhaus Grossbühl ist renovationsbedürftig. Es ist mit Kosten von ca. Fr. 10' zu rechnen. Bänke und Wasseraufbereitungsanlage sind in der Laufenden Rechnung zu budgetieren. Laufende Rechnung Wasser, Strom (Feuerwehr) Fr. 1' Unterhalt Gebäude Fr. 4' Anschaffung Maschinen, Geräte, Ausrüstung. Es sind Fr. 4' für Umrüstung TLF enthalten, weshalb? Umrüstung wegen Entfernung der Atemschutzgeräte plus Einbau von diversem Material Schiessstand Unterhalt: Der Unterhaltsaufwand ist abzuklären. Das Gebäude soll in das Verwaltungsvermögen überführt werden. Die Schützengesellschaft soll schriftlich angefragt werden, ob sie das Schützenhaus als Lagerraum weiter nutzen will. Frist bis Ende November setzen. Eine andere Nutzung der Liegenschaft durch die Gemeinde wäre denkbar Anschaffung Mobiliar usw.: PC Wasserkommission einbeziehen. Neu Fr. 24' Es ist auch der Ersatz von 70 Wasseruhren a Fr /Stk. enthalten Kosten WHL AG: Die Kosten sind noch nicht bekannt. GR Frömelt erkundigt sich danach Betriebskosten ARA Fr. 62' Abwassergebühren:? Die Wasserkommission hätte das Reglement bereits ausarbeiten müssen. Die Sitzungsgelder sollten nach Wasser und Abwasser getrennt aufgeführt sein Sitzungsgelder Fr. 2' (je hälftig) Sitzungs- und Taggelder GR: Neu Fr. 20' Unterhalt Mobiliar, Maschinen, EDV: Neu Fr. 40' Internet Fr. 5'000.--, egov Fr , Ruf AG Fr. 15'000.--, Diverses Fr. 2' Verwaltungskostenbeitrag von Wasser- + Abwasserkasse, Abfallbeseitigung: Fr. 15'000.--, früher je Fr. 2'000.--, erhöht auf je Fr. 5' Baubewilligungsgebühren: Die Gebühren sind zu niedrig. Es wird vorgeschlagen, diese um 50 % zu erhöhen. Die Kosten von total Fr. 20' sind für die intensive Arbeit gering.

5 161 Es werden negative Auswirkungen vor allem bei den kleinen Bauvorhaben befürchtet. Eine Gebührenerhöhung müsste gut und rechtzeitig vorbereitet werden. Es ist nicht unbedingt eine Kostendeckung zu erzielen. 028 Allgemeine Personalkosten Es wurde ermittelt, dass durch den Werkdienst 170 Stellen-% geleistet werden. Zusätzlich werden 15 Stellen-% durch Externe abgedeckt, total also 185 Stellen-%. Die Aufgaben entwickeln sich in Richtung vermehrter Verwaltungsarbeiten, Wartung Technik, Qualitätssicherung usw. Es ist zu erwarten, dass 200 Stellen-% sehr bald erreicht werden. Die Ansprüche wie z.b. mehr Häkseldienst und Grüngutsammlung usw. steigen ebenfalls. Umfragen in umliegenden Gemeinden haben abgesehen von einzelnen Spezialfällen ergeben, dass bei gleicher Grösse üblicherweise 200 Stellen-% nötig sind. Ab sind zwei Vollstellen budgetiert. Es wird darauf hingewiesen, dass Laufen von fünf auf drei Werkdienst- Mitarbeiter reduziert habe und diverse Arbeiten an Externe vergibt Baulicher Unterhalt: Es wird vorgeschlagen, erst nach der Grundsatzabstimmung ein Unterhaltsprogramm zu erstellen. Im letzten Jahr wurden erstmals Anpassungen an die Empfehlungen des Kantons vorgenommen. Es sollten keine Änderungen vorgenommen werden, da ausreichend Mittel für den Unterhalt zur Verfügung gestellt werden müssen Reinigung Räumlichkeiten: Der Kostenanstieg ist durch eine Verschiebung der Aufteilung auf die verschiedenen Liegenschaft bedingt. Die Gesamtkosten sind unverändert übriger Personalaufwand: Fr. 2' Anschaffung Mobiliar: Wo werden die Schränke aufgestellt? Ein Schrank wird im Sitzungszimmer EG aufgestellt. Vorerst ist keine weitere Möglichkeit bekannt. Frau Schranz würde einen Schrank im Vorraum zum Kindergarten unterbringen. Die Frage der Anschaffung von Schränken wird in der 2. Lesung nochmals aufgenommen. Reduktion auf Fr. 1' Die Budgetierung eines Kopierers für die Kindergärten macht teilweise Mühe Deutsch für fremdsprachige Kinder: Die Kosten von Fr. 20' sind aufgrund der aktuellen Situation hochgerechnet. Reduktion auf neu Fr. 10' Schulmaterial, Werken II, Bibliothek: Fr pro Schüler plus allg. Verbrauch Fr. 6'000.--, Bibliothek Lehrer Fr. 1'500.--, Bibliothek Schüler Fr. 2'000.--, Werken II Fr. 4'000.--, Musik Fr. 1' und Schulmaterial DfF Fr

6 162 GR Stoll stellt den Antrag, den allgemeinen Verbrauch auf Fr. 5' zu reduzieren. Neu Fr. 32' Unterhalt Mobiliar, Turngeräte: Es wird nachgefragt, ob die Anzahl der Turnmatten ausreichend sei. Gemäss Aussage des Schulvorstehers genügt die Anzahl der Matten. Ein zusätzlicher Mattenwagen hätte keinen Platz im Geräteraum Anschaffung Mobiliar, Turngeräte: Es handelt sich dabei um einmalige Anschaffungen gemäss dem Lehrplan Schulreisen- und Lagerkosten: Weshalb sind die Kosten so hoch? Wird abgeklärt Besoldungs-, Betriebs- und Anlagekosten KSL: Die Delegiertenversammlung hat das Budget genehmigt. Der Posten ist als definitiv aufzunehmen. Fr. 1'181' Besoldung Lehrkräfte: Die Kinderzahl sinkt und so sinkt auch die Lektionenzahl Entschädigung Sekretariat: Die Reorganisation bringt mehr Sekretariatsaufwand Besoldung Lehrkräfte: Die Schülerzahl sinkt (10 Abmeldungen bei 3 Neuanmeldungen) Anschaffung Musikinstrumente, Fondsbeitrag: im letzten Jahr war die Anschaffung eines Klaviers budgetiert Verbandsbeiträge: 2002 war Jubiläumsjahr Anschaffung Mobiliar, Maschinen: Neu Fr. 7' Baulicher Unterhalt: Die Sanierung der Spielwiese wurde von der Gemeindeversammlung im letzten Jahr abgelehnt. GR Ernst stellt den Antrag, im Aufgang zur Kaffeestube ein Dachfenster einzubauen. Die Kosten betragen Fr. 3' Das Fenster ist nötig, da die Kinder Tageslicht brauchen und damit das Treppenhaus belüftet werden kann. Die Werklehrerin, Frau H. Jösslin erachtet es ebenfalls als sehr wichtig. Die Schulkommission hat den Beschluss einstimmig gefasst. Dieser Antrag ist, nach erfolgter Renovation des Treppenhauses Anfang Jahr, unverständlich, zumal sich Frau Jösslin früher gegenteilig geäussert habe. GR Stoll beantragt Ablehnung des Dachfenstereinbaues. GR Ernst ergänzt ihren Antrag dahingehend, dass zuerst die Kosten abgeklärt werden sollen..//. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag Ernst, für ein Dachfenster im Aufgang zur Kaffeestube die Kosten abzuklären, mehrheitlich zu. Wird in der 2. Lesung vorgelegt.

7 Sitzungsgeld Schulkommission: Neu Fr. 14' Aus- und Weiterbildung / Inserate Stellenausschreibung: Es sind Fr pro Lehrkraft für Weiterbildung, Fr. 1' für Inserate und Fr. 1' für Teambildung vorgesehen. Die Lehrkräfte sind zunehmend mit schwierigen Situationen konfrontiert z.b. Problemkinder usw. GR Stoll stellt den Antrag, den Betrag für Teambildung zu streichen. Es wird vorgeschlagen, den persönlichen Beitrag auf Fr pro Lehrkraft zu erhöhen. Der Budgetbetrag beläuft sich dann auf Fr. 4' (inkl. Inserate) Schulgelder Sonderschulen: Fünf Kinder besuchen die Sonderschule (früher 3 Kinder). Kosten pro Tag bisher Fr , neu Fr Beitrag Logopädie/Legasthenie: Kantonsbeitrag Anschaffung Fahnen: 6 Schweiz, 6 Solothurn, 6 Rodersdorf plus diverses Material. Fr. 2' Kulturelle Veranstaltungen: VP Jeker stellt den Antrag, für die Dorfbibliothek einen jährlich wiederkehrenden Beitrag von Fr und einen Beitrag von Fr für spezielle Aktionen zu sprechen. Der jährlich wiederkehrende Beitrag wäre im Konto zu budgetieren. Weitere Veranstaltungen wären nach Aufwand zu unterstützen. Es wird darauf hingewiesen, dass auch andere Initiativen, wie z.b. der "Treffpunkt", einen Beitrag verlangen könnten. Es wird vorgeschlagen, einen Beitrag für Veranstaltungen zu leisten jedoch auf einen Beitrag für die Anschaffung von Büchern zu verzichten..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, einen Beitrag von Fr an eine Lesung in der Dorfbibliothek zu leisten..//. Der Gemeinderat beschliesst mehrheitlich, einen Beitrag von Fr an die Anschaffung von Büchern für die Dorfbibliothek zu leisten. Jugendbrassband: GR Stoll stellt den Antrag, dies ordentlich zu traktandieren, da die Budgetgrundlagen fehlen Interne Verrechnung: Fr. 19' beibehalten. Auf die Frage nach den zukünftigen Lohnprozenten des Werkdienstes wird darauf hingewiesen, dass mehr Strassen und mehr Strassenlampen zu warten sind. Der vergrösserte Friedhof, die vermehrten Häkseltage und die gestiegenen Ansprüche werden Mehraufwand verursachen Unterhalt Spielplatz Dorf: Die Rabatte beim Sandkasten ist zu sanieren, vermutlich die Pergola ebenso. Die budgetierten Kosten betragen Fr. 5'

8 Gemeindeanteil an zahnärztliche Behandlungen: Reduktion auf Frau 5' FV Oser bemerkt, dass das Budget der Schulzahnklinik noch immer fehle. VP Jeker wird der Sache nachgehen Beitrag an Kanton an EL zur AHV-IV: Der Bruttobetrag beläuft sich auf Fr. 181' Davon wurde ein Rest Rückstellung von Fr. 38' abgezogen. Netto demnach Fr. 143' Beiträge an div. Institutionen: Es wird vorgeschlagen, den Beitrag für die Tagesfamilien hinteres Leimental auf Fr. 2' aufzustocken. Es ist zu bemerken, dass Rodersdorf im Vergleich zu den anderen Gemeinden bereits einen hohen Beitrag leistet. Die den Eltern verrechneten Stundenansätze sind nicht kostendeckend. Es wird auf eine Erhöhung verzichtet Asylbewerber, Flüchtlinge: Die Übertragung der Betreuungsaufgaben an die Firma ORS Service AG, Zürich hat in anderen Gemeinden Kostenreduktionen bewirkt. Im Januar 03 wird eine Sitzung mit Vertretern der Firma ORS Service AG abgehalten. Die Betreuungskosten betragen Fr pro Tag und Person. Der Parabolspiegel sollte durch die Gemeinde aufgestellt und deshalb ins Budget aufgenommen werden. Eine digitale Anlage kostet zwischen Fr. 2'100.- bis Fr. 2' VP Jeker stellt den Antrag, Fr. 3' für den Parabolspiegel ins Budget zu nehmen. Es wird angemerkt, dass die Asylbewerber lediglich vorübergehend in der Gemeinde wohnen können. Die Anschaffung und Installation einer Parabolantenne ist durch die Asylanten zu bezahlen. Dem wird entgegengehalten, dass der Kanton einen Fernseher bezahle und davon ausgehe, dass die notwendigen Anschlüsse vorhanden seien..//. Der Gemeinderat lehnt die Aufnahme von Fr. 3' ins Budget 2003 für die Anschaffung und Installation eines Parabolspiegel für die Asylantenunterkunft mit Stichentscheid der Präsidentin ab. 6 Verkehr Es wird nach den Plänen für die Anschaffung eines Kommunalfahrzeuges gefragt. Zur Zeit ist keine Anschaffung vorgesehen. Die Werkkommission hat den Prozess zur Evaluierung und Anschaffung eingeleitet und nicht abgeschlossen. Die Werkkommission hat absolut unprofessionell gehandelt. 721 Abfallbeseitigung Die Abfallcontainer bei der Sammelstelle sind vor ca. 3 Jahren in den Besitz der Gemeinde übergegangen und wurden daraufhin durch den Werkdienst renoviert. Die KELSAG beschliesst über ein neues Entsorgungskonzept, was bedeuten könnte, dass die Gemeinde teilweise neue Container anschaffen müsste Besoldungen: Fr. 1' Anteil Sitzungsgeld UWK Sitzungsgeld UWK: Fr. 1'000.--

9 165 Die bisherige Grüngutlösung wird zur Diskussion gestellt. Die gute Lösung für die Grüngutentsorgung sollte beibehalten werden. Für grössere Mengen haben die Einwohner jedoch keine geeigneten Behälter zur Verfügung. Deshalb wäre ein Transportdienst wünschenswert. Die Grüngutlösung der KELSAG würde dieses Problem auch nicht lösen Besoldungen: In interne Verrechnung übernommen Entschädigung Sargträger: In interne Verrechnung übernommen Entschädigung Grabpflege: auf Konto übernommen Unterhalt der Bäche: Die Arbeiten wurden im letzten Jahr erst im Dezember ausgeführt. Es wurde jährlich ausgebaggert, z.zt. sind nur noch wenige Arbeiten auszuführen Anschaffung Robidogbehälter: 1 Behälter zu Fr im Bereich Pflanzgärten Beitrag Tierkörpersammelstelle: Entgegen der getroffenen Vereinbarung hat bisher nur Rodersdorf zwei mögliche Standorte bezeichnet. Hofstetten hat den bisherigen Standort jedoch nur noch für die eigenen Bedürfnisse. Rodersdorf hat die Bereiche Werkhof und ARA als mögliche Standorte bezeichnet Energieberatung: War früher direkt in den Konzessionsgebühren abgezogen. Dies betrifft die Beratung der Einwohner durch die EBM in Energiefragen. (Gesetzlicher Auftrag des Kantons) Gemeindesteuern nat. Personen: Der Kanton hat Unterlagen zum Steuerertrag als Budgetierungsvorschlag zugestellt. Als Basis wird der Vergleich zum Steuerjahr 2001 herangezogen. Die budgetierten Einnahmen von Fr. 3'660' wurden aufgrund der letztjährigen Steuereinnahmen überprüft und bestätigt. Der Kanton empfiehlt, grundsätzlich vorsichtig zu budgetieren. Es wird darauf hingewiesen, dass die Steuereinschätzungen überall nach unten korrigiert werden. Die Wirtschaft läuft massiv schlechter, d.h. dass tendenziell mit weniger Steuereinnahmen gerechnet werden soll. Überprüfung in der 2. Lesung. 920 Finanzausgleich Die Belastung im Finanzausgleich ist überraschend gering Baulicher Unterhalt: Fr. 20' Unterhalt Gebäude: Fr. 4' Baulicher Unterhalt: Fr. 25' Heizung, Strom, Wasser: Fr. 12' Unterhalt Werkhof: Fr. 8' Unterhalt Biederthalstrasse 42: Fr. 5' Schützenhaus: in der 2. Lesung

10 Mitteilungen Kanton Solothurn, Amt für Gemeinden und soziale Sicherheit: Aufsichtsbesuche in Alters- und Pflegeheimen des Kantons Solothurn. KELSAG: Einladung zur Orientierungsversammlung für KELSAG-Aktionärsgemeinden am in Liesberg. Solothurnischer Zivilschutzverband: Info 3/02 Wirtschaftsuniversität Wien, Institut für Organisation und Materialwirtschaft: Dankschreiben für die Mitarbeit der Herren Stoll und Crevoisier am Buch "Der Kunde als Dienstleister". 4. Rechnungen.//. Die im Rechnungsverzeichnis im Anhang aufgeführten Rechnungen wurden vom Gemeinderat genehmigt und sind zur Zahlung anzuweisen. 5. Varia Die nachfolgende Diskussion wird als "nicht öffentlich" bezeichnet. Es werden somit keine Protokollkopien davon erstellt. Es darf ausser den Anwesenden niemandem Einsicht ins Protokoll gewährt werden. Die nachfolgende Diskussion wird wieder "öffentlich" geführt. GR Hauser: Herr Brun möchte an einem Wochenende ein Reitturnier durchführen und möchte die Mühlestrasse als Parkierfläche sperren lassen. Herr Brun hat eine schriftliche Anfrage an den Gemeinderat zu richten. GP Grolimund: Zusätzliche Sitzung: Lesung Voranschlag 03: Die Gemeindepräsidentin Der Gemeindeschreiber