Abstimmung über die geänderte Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung

Transkript

1 Seite Sitzung des Hauptausschusses am Zu TOP 01.3.: Abstimmung über die geänderte Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung Änderungsempfehlungen: Herr Fischer schlägt vor, den TOP 13 vor dem TOP 04 zu beraten. Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmen einstimmig mit 8 Ja-Stimmen für die geänderte Tagesordnung! Es kommt folgende geänderte Tagesordnung zur Beratung und wird vorab zur Abstimmung gebracht: Öffentlicher Teil: TOP Betreff Vorlagen-Nr. 01. Eröffnung und Begrüßung Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit Abstimmung über das Protokoll der Sitzung vom Abstimmung über die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung 02. Berichte und Informationen 03. Einwohnerfragestunde 13. Gestaltung der Innenfläche des Kreisverkehrsplatzes 0191/11 Hamburger Straße/Reetzer Straße/Putlitzer Straße 04. Teilnahme am Bundesprogramm Zusammenhalt durch Teilhabe 0180/ Flächennutzungsplan der Stadt Perleberg, 3. Änderung 0182/ Bebauungsplan Nr Perleberg -, Gebiet: Solarpark Flugplatz 0183/11 Perleberg 07. Bebauungsplan Nr. 28 -Perleberg- 0184/11 Gebiet: Gewerbegebiet Quitzow 08. Antrag auf Änderung der Straßenbaubeitragssatzung durch die Fraktion 0185/11 der FDP vom Investitionsplan 2011 bis Beschluss zur Aufnahme der angeführten 0186/11 Investitionen in den Finanzhaushalt 10. Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Gemeinde Gülitz-Reetz und der Stadt Perleberg zur Durchsetzung der Aufgaben als Schulträger sowie die Änderung der Satzung über die Schulbezirke der Grundschulen der Stadt Perleberg 0187/ Änderung der Kulturförderrichtlinie, hier: Änderung der Fristsetzung (Antrags- und Bewilligungsbedingungen) 12. Satzung der Stadt Perleberg zur Mittagsversorgung in Kindertagesstätten und Grundschulen, hier: 1. Änderung 14. Anfragen der Abgeordneten 0188/ /11 Abstimmungsergebnis

2 Seite 2 Zu TOP 13.: Gestaltung der Innenfläche des Kreisverkehrsplatzes Hamburger Straße/Reetzer Straße/Putlitzer Straße Beschluss zur Vorlage Nr. 0191/11: Der Hauptausschuss billigt die vorgeschlagene Gestaltung der im Kreisverkehrsplatz entstehenden Innenfläche mit einer Edelstahlstele von Herrn Bernd Streiter aus Mödlich und beauftragt die Verwaltung, die Umsetzung vorzubereiten und umzusetzen. Abstimmungsergebnis zur VorlageNr. 0191/ Zu TOP 04.: Teilnahme am Bundesprogramm "Zusammenhalt durch Teilhabe" Der Ausschuss für Soziales, Bildung, Jugend, Kultur, Sport und Tourismus hat in seiner Beratung am und der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Haushaltskontrolle hat in seiner Sitzung am der Beschlussvorlage die Zustimmung gegeben und der Stadtverordnetenversammlung weiterempfohlen. Beschlussvorschlag zur Vorlage Nr. 0180/11: Die Kulturausschüsse der RWK-Kommunen empfehlen den Stadtverordnetenversammlungen bzw. der Gemeindevertretung den Beschluss zur Teilhabe am Bundesprogramm "Zusammenhalt durch Teilhabe" und reicht eine entsprechende Interessenbekundung bei. Abstimmungsergebnis zur VorlageNr. 0180/11 Zu TOP 05.: Flächennutzungsplan der Stadt Perleberg, 3. Änderung Beschlussvorlage die Weiterempfehlung gegeben. Beschlussvorschlag zu der Vorlage Nr. 182/11: a) Behandlung der Stellungnahmen Die während der Auslegung des Entwurfs zur 3. Änderung des Flächennutzungsplans vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange hat die Stadtverordnetenversammlung geprüft und mit folgendem Ergebnis gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen: - Ministerium für Bildung Jugend und Sport - Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe - Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel - Landesbetrieb Forst, Betriebsteil Kyritz - Deutsche Telekom AG - Zentraldienst der Polizei, Kampfmittelbeseitigung - Wehrbereichsverwaltung VII Bundeswehr

3 Seite 3 - Westprignitzer Trinkwasser- und Abwasserzweckverband - WEMAG - Landesamt für ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung - IHK Potsdam - Kreishandwerkerschaft Prignitz - Stadt Wittenberge - Gemeinde Plattenburg - Gemeinde Karstädt werden zur Kenntnis genommen - Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum - Landesamt für Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) - Landkreis Prignitz - Landesbüro der anerkannten Naturschutzverbände - Aero-Club Perleberg e.v. werden teilweise berücksichtigt - Gemeinsame Landesplanungsabteilung - Landesamt für Bauen und Verkehr - Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin Brandenburg - Landesbetrieb für Straßenwesen - 50Hertz Transmission GmbH - GDMcom GmbH (für VNG) - Wasser- und Bodenverband Prignitz - Prignitzer Energie- und Wasserversorgung GmbH (PVU) - Landesbetrieb für Straßenwesen, Niederlassung Autobahnbau - Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Potsdam - Agro Pommern Beteiligungsgesellschaft mbh - Norddeutsche BrennGut KG - Herr Schmidt, Sükow werden berücksichtigt - Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV) - Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg - Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten - Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie - Landesamt für Arbeitsschutz, Regionalbereich West - Deutsche Post AG - Landesbevollmächtigter für Bahnaufsicht des Landes Brandenburg - Eisenbahn-Bundesamt - Verkehrsgesellschaft Prignitz mbh - Polizeipräsidium Oranienburg, Schutzbereich Prignitz - NABU Kreisverband Prignitz-Wittenberge - Handwerkskammer Potsdam - Römisch-Katholische Kirche, Perleberg - Landeskirchliche Gemeinschaft, Perleberg - Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) - Amt Bad Wilsnack für die Gemeinden Bad Wilsnack, Breese, Groß Breese, Weisen - Stadtverwaltung Pritzwalk - Brandenburgische Boden, Zossen

4 Seite 4 liegen keine Stellungnahmen vor - Buggyschmiede Motorsportförderverein e.v. - MAP Prignitz GmbH - Frau H. Schmidt, Kreuzburg werden nicht berücksichtigt Die Vorschläge zur Behandlung der Stellungnahmen sind im Vermerk des Bauamtes/Plankontor (Anlage 1 zur Vorlage) niedergeschrieben. Die Behandlung der Stellungnahmen der TÖB und der Öffentlichkeit sowie ihre Begründung werden Bestandteil des Beschlusses. Die Planzeichnung wird entsprechend den Behandlungsvorschlägen überarbeitet, die Begründung sowie Umweltbericht werden entsprechend ergänzt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen erhoben haben, von dem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. b) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss Der vom Planungsbüro erarbeitete Entwurf zum Flächennutzungsplan 3. Änderung der Stadt Perleberg und seiner Ortsteile sowie die Begründung mit Umweltbericht in der Fassung der Anlage 2 werden gebilligt. Ebenfalls werden der Entwurf und die Begründung zur Teil- Änderung des Landschaftsplanes, in der Fassung der Anlage 3 gebilligt. Der Entwurf des FNP und die Begründung mit Umweltbericht sowie der Entwurf des Landschaftsplanes und seine Begründung sind gemäß 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Sollten sich nach der öffentlichen Auslegung durch die Behandlung der Anregungen an die Planinhalte notwendige Änderungen des Entwurfes ergeben, die die Grundzüge der Planung nicht berühren, wird die Verwaltung beauftragt, eine eingeschränkte Beteiligung gem. 4a Abs. 3 BauGB durchzuführen. Abstimmungsergebnis zur VorlageNr. 0182/11 Zu TOP 06.: Bebauungsplan Nr Perleberg -, Gebiet: "Solarpark Flugplatz Perleberg" Beschlussvorlage zugestimmt. Beschlussvorschlag zu der Vorlage Nr. 183/11: a) Aufstellungsbeschluss Für den Bereich Gemarkung Sükow Flur 4, Flurstück 54 teilweise sowie Gemarkung Perleberg, Flur 18, Flurstück 5 teilweise, Flur 19, Flurstücke 70-73, 74 teilweise und Flur 20, Flurstücke 607, 609/1, 609/2, , 763, 764 wird gemäß 2 ff Baugesetzbuch (BauGB) der Bebauungsplan Nr Perleberg -, Gebiet: Solarpark Flugplatz Perleberg aufgestellt. Das Plangebiet ist ca. 89 ha groß. Planungsziel ist die Festsetzung eines Sonstigen Sondergebietes gemäß 11 BauNVO mit der Zweckbestimmung Solar einschließlich der Festsetzung der direkt angrenzenden ökologischen

5 Seite 5 Ausgleichsflächen (SPE-Flächen). Weiterhin wird die Verkehrsfläche der B 189 in das Plangebiet einbezogen. b) Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und frühzeitige Beteiligung der Behörden Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 32 Solarpark Flugplatz Perleberg (Stand April 2011), einschließlich Begründung zur Kenntnis. Auf der Grundlage dieses Planentwurfes ist die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs.1 BauGB in Form einer öffentlichen Auslegung auf die Dauer von einem Monat im Bauamt durchzuführen. Auf die Auslegung ist mit einer öffentlichen Bekanntmachung hinzuweisen. Parallel ist gemäß 4 Abs. 1 BauGB die frühzeitige Beteiligung der Behörden, sonstiger Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden durchzuführen. Für die durchzuführende Umweltprüfung, mit der Dokumentation in dem Umweltbericht, ist mit diesen Vorentwurfsunterlagen das schriftliche Scopingverfahren zur Festlegung des erforderlichen Detaillierungsgrades und Umfang des Umweltberichtes durchzuführen. Abstimmungsergebnis zur VorlageNr. 0183/11 Zu TOP 07.: Bebauungsplan Nr. 28 -Perleberg- Gebiet: Gewerbegebiet Quitzow Beschlussvorlage die Weiterempfehlung gegeben. Beschlussvorschlag zu der Vorlage Nr. 183/11: a) Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs zum Bebauungsplan Nr. 28 Perleberg vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden, wie in der Anlage 1 Begründung dargestellt, behandelt. Die Behandlungsvorschläge sind Bestandteil des Beschlusses. Die Verwaltung wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen vorgebracht haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.im Rahmen der öffentlichen Auslegung sind keine Stellungnahmen der Öffentlichkeit eingegangen. b) Satzungsbeschluss Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Perleberg beschließt den Bebauungsplan Nr. 28 Perleberg, Gebiet: Gewerbegebiet Quitzow 3. BA / 3. Teil gemäß 10 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2585), als Satzung. Die Begründung zum Bebauungsplan mit Anlagen wird gebilligt.

6 Seite 6 Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Bebauungsplan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft veranlagt werden kann. Aufgrund von 28 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg waren keine Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Abstimmungsergebnis zur VorlageNr. 0184/11 Zu TOP 08.: Antrag auf Änderung der Straßenbaubeitragssatzung durch die Fraktion der FDP vom Beschlussvorlage nicht zugestimmt und der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Haushaltskontrolle hat in seiner Sitzung am der Beschlussvorlage die Weiterempfehlung gegeben. Beschlussvorschlag zur Vorlage Nr. 0185/11: Dem Antrag der FDP-Fraktion vom hinsichtlich der Aufnahme einer Eckgrundstücksermäßigung in die Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Perleberg wird nicht gefolgt. Abstimmungsergebnis zur VorlageNr. 0185/ Zu TOP 09.: Investitionsplan 2011 bis Beschluss zur Aufnahme der angeführten Investitionen in den Finanzhaushalt Beschlussvorlage zugestimmt und der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Haushaltskontrolle hat in seiner Sitzung am der Beschlussvorlage ebenfalls die Zustimmung gegeben. Beschlussvorschlag zur Vorlage Nr. 0186/11: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, für die in der Anlage angeführten Investitionen den notwendigen Eigenanteil bereitzustellen. Die Einzelmaßnahmen sind in den Teilfinanzhaushalten auszuweisen. Abstimmungsergebnis zur VorlageNr. 0186/11

7 Seite 7 Zu TOP 10.: Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Gemeinde Gülitz-Reetz und der Stadt Perleberg zur Durchsetzung der Aufgaben als Schulträger sowie die Änderung der Satzung über die Schulbezirke der Grundschulen der Stadt Perleberg Der Ausschuss für Soziales, Bildung, Jugend, Kultur, Sport und Tourismus hat in seiner Sitzung am und der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Haushaltskontrolle hat in seiner Sitzung am der Beschlussvorlage zugestimmt. Beschlussvorschlag zur Vorlage Nr. 0187/11: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Gemeinde Gülitz-Reetz und der Stadt Perleberg zur Durchsetzung der Aufgaben als Schulträger sowie die Änderung der Satzung über die Schulbezirke der Grundschulen der Stadt Perleberg. Abstimmungsergebnis zur VorlageNr. 0187/11 Zu TOP 11.: Änderung der Kulturförderrichtlinie, hier: Änderung der Fristsetzung (Antrags- und Bewilligungsbedingungen) Der Ausschuss für Soziales, Bildung, Jugend, Kultur, Sport und Tourismus hat in seiner Sitzung am und der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Haushaltskontrolle hat in seiner Sitzung am der Beschlussvorlage zugestimmt. Beschlussvorschlag zur Vorlage Nr. 0188/11: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderung unter Punkt 3., 2. Satz: "Der Antrag ist schriftlich bis zum des laufenden Jahres im Sachgebiet für Schule, Kultur, Kita, Jugend, Sport und Tourismus der Stadt Perleberg einzureichen.", der Antrags- und Bewilligungsbedingungen der Kulturförderrichtlinie vom Abstimmungsergebnis zur VorlageNr. 0188/11 Änderungsempfehlungen: Der Beschlussvorschlag ist durch folgenden Satz zu ergänzen: "Der Antrag ist schriftlich bis zum des laufenden Jahres im Sachgebiet für Schule, Kultur, Kita, Jugend, Sport und Tourismus der Stadt Perleberg einzureichen."

8 Seite 8 Zu TOP 12.: Satzung der Stadt Perleberg zur Mittagsversorgung in Kindertagesstätten und Grundschulen, hier: 1. Änderung Der Ausschuss für Soziales, Bildung, Jugend, Kultur, Sport und Tourismus hat in seiner Sitzung am und der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Haushaltskontrolle hat in seiner Sitzung am der Beschlussvorlage zugestimmt. Beschlussvorschlag A zur Vorlage Nr. 0189/11: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gem. 3 und 28, Absatz 2, Ziffer 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg die Aufhebung der Satzung der Stadt Perleberg zur Mittagsversorgung in Kindertagesstätten und Grundschulen. Abstimmungsergebnis zur VorlageNr. 0189/11 Änderungsempfehlungen: Abstimmung über den Beschlussvorschlag A (einstimmig 8 Ja-Stimmen)! Die Satzung der Stadt Perleberg ist der Satzung des Landkreises anzupassen.