Insolvenzbuchhaltung

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1 RWS-Kanzleipraxis Insolvenzbuchhaltung Bearbeitet von Thomas Zimmer 2., neu bearbeitete Auflage Buch. 436 S. Softcover ISBN Recht > Zivilverfahrensrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht > Insolvenzrecht, Unternehmenssanierung schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Rz. Seite Vorwort zur 2. Auflage... V Vorwort zur 1. Auflage... VII Literaturverzeichnis... XXI A. Einleitung und Rechtsgrundlagen I. Die Beteiligten Perspektive Insolvenzgericht Perspektive Insolvenzgläubiger Perspektive Gläubigerversammlung Perspektive Gläubigerausschuss Perspektive Massegläubiger Perspektive Schuldner Perspektive Insolvenzverwalter Perspektive Finanzamt Besonderheiten in der Eigenverwaltung II. Einschlägige Berufsauffassungen und privatrechtliche Kodifikationen Uhlenbruck-Kommission Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) Gemeinschaftsprojekt Standardisierter Kontenplan/ Standardisierte Schlussrechnung Grundsätze ordnungsgemäßer Insolvenzverwaltung (VID) III. Abgrenzung interne und externe Rechnungslegung IV. Funktionen der internen Rechnungslegung B. Verzeichnisse ( 151 ff. InsO) als Teil des Rechnungswesens I. Einleitung II. Masseverzeichnis ( 151 InsO) Bestandsaufnahme des Aktivvermögens a) Aufgaben und Ziele der Bestandsaufnahme/ Inventur b) Grundsätze IX

3 c) Erfassung und Aufzeichnung der Massegegenstände durch Inventur d) Insolvenzmasse einschließlich Neuerwerb e) Drittrechte f) Zeitpunkt der Inventur g) Inventurverfahren h) Delegierbarkeit der Inventur und Mitwirkung des Schuldners Bewertung der Vermögensgegenstände a) Angabe von Fortführungs- und Zerschlagungswerten b) Ermittlung der Zerschlagungswerte c) Ermittlung der Fortführungswerte d) Einzelfragen der Wertermittlung Gliederung des Masseverzeichnisses Hinzuziehung eines Sachverständigen a) Einleitung b) Inventur und Bewertung im Antragsverfahren c) Inventur und Bewertung im eröffneten Verfahren Besonderheiten in der Eigenverwaltung a) Anordnung im Eröffnungsbeschluss/ Allgemeines b) Nachträgliche Anordnung c) Aufhebung der Eigenverwaltung Verzicht auf das Masseverzeichnis ( 151 Abs. 3 InsO) III. Gläubigerverzeichnis ( 152 InsO) Insolvenzgläubiger Prinzip der Vollständigkeit/ Stichtag Absonderungsberechtigte und nachrangige Gläubiger a) Absonderungsberechtigte Insolvenzgläubiger b) Nachrangige Insolvenzgläubiger Aufrechnungslagen Aussonderungsberechtigte Gläubiger Kohärenz mit Masseverzeichnis Masseverbindlichkeiten a) Regelinsolvenzverfahren/Allgemeines b) Treuhandkontenmodell Zusammenfassung/Übersicht möglicher Rangklassen Gliederung Besonderheiten in der Eigenverwaltung Besonderheiten bei Masseunzulänglichkeit X

4 IV. Vermögensübersicht ( 153 InsO) Allgemeines Eidesstattliche Versicherung des Schuldners Besonderheiten in der Eigenverwaltung V. Frist zur Einreichung ( 154 InsO) Allgemeines Schriftliches Verfahren Vereinfachtes Insolvenzverfahren Besonderheiten in der Eigenverwaltung VI. Fortführung der Verzeichnisse Einführung und Grundkritik Handelsrechtliche Ansätze zur Fortschreibung des Masseverzeichnisses Insolvenzspezifische Fortschreibung des Masseverzeichnisses I Grundmodell Insolvenzspezifische Fortschreibung des Masseverzeichnisses II erweitertes Grundmodell (Nordrhein-Westfalen) Insolvenzspezifische Fortschreibung des Masseverzeichnisses III Vorgriff auf eine Standardisierte Schlussrechnung (ZEFIS) C. Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (BGB) I. Kassenbuch [ ] II. [ ] untauglich und nicht zeitgemäß III. Auswirkung auf die Eignung als Insolvenzverwalter ( 56 InsO) IV. Auswirkung auf die Eignung des Gerichtspersonals V. Sprachgebrauch D. Doppelte Buchführung (Doppik) I. Einführung II. Bestandskonten Bilanz Aktiva gemäß 266 Abs. 2 HGB Passiva gemäß 266 Abs. 3 HGB T-Konten Staffelkonten III. Erfolgskonten GuV GuV Gesamtkostenverfahren gemäß 275 Abs. 2 HGB XI

5 2. GuV Umsatzkostenverfahren gemäß 275 Abs. 3 HGB T-Konten Staffelkonten IV. Insolvenzbezug V. Amerikanisches Journal E. Grundsätze ordnungsmäßiger [ ] I. GoB Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung Einleitung Grundsatz der Klarheit und Übersichtlichkeit Grundsatz der Vollständigkeit Saldierungsverbot II. GoBD Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff Einleitung Problem der Radierbuchungen F. Didaktische Gestaltung eines insolvenzspezifischen Kontenrahmens I. Einführung II. Kontenrahmen im Allgemeinen III. Vorfrage: Brutto- und Netto-Buchhaltung IV. Abgrenzung Abwicklung/Betriebsfortführung V. Berücksichtigung von Absonderungsrechten Verwertung durch den Insolvenzverwalter und Einbehalt der gesetzlichen Kostenbeiträge Verwertung durch den Insolvenzverwalter und Einbehalt frei vereinbarter Kostenbeiträge Verwertung durch den besitzenden Absonderungsgläubiger ( 173 InsO) Verwertung durch den Absonderungsgläubiger nach Überlassung durch den Insolvenzverwalter ( 170 Abs. 2 InsO) Übernahme durch den Absonderungsgläubiger ( 168 Abs. 3 InsO) Abfindung des Absonderungsgläubigers Fazit und Zusammenfassung VI. Abgrenzung Betriebs- und Privatvermögen XII

6 VII. Berücksichtigung von Sondermassen Einleitung Verfahrenskostenvorschüsse Dritter Zuschüsse Dritter zum Insolvenzplan Mietkautionen WEG-Verwaltung Persönliche Haftung von Gesellschaftern einer Personengesellschaft ( 93 InsO) Vermögensvermischungshaftung bei Kapitalgesellschaften ( 93 InsO analog) Insolvenzverschleppungshaftung ( 92 InsO) Schadenersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter Schadenersatzansprüche gegen Mitglieder von Gläubigerausschüssen Fiktives Einkommen i. S. d. 35 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. 295 Abs. 2 InsO Freiwillige Zuzahlungen zur vorzeitigen Restschuldbefreiung ( 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO Einkommen nach Erteilung der Restschuldbefreiung ( 300a InsO) Fazit und Zusammenfassung VIII. Zeitliche Abgrenzungen Ausgabenseite Einnahmenseite Auswertungen Auswirkungen auf den Kontenplan IX. Steuerliche Besonderheiten X. Sonderfall Aufrechnungslagen (Buchungstechnik) XI. Einbeziehung der Geld- und Interimskonten Kasse und Verwalterkonten Treuhandkonto (und andere Lösungen in der vorläufigen Verwaltung) a) Problemstellung b) Einzelermächtigung c) Treuhandkontenmodell d) Aus- und Absonderungsrechte e) Zahlungen während der schwachen vorläufigen Verwaltung f) Fazit und Kritik Schuldnerische Konten a) Im Minus geführte Konten b) Im Plus geführte Konten Interimskonten XIII

7 a) Geldtransit b) Durchlaufende Posten c) Zahlungen mit EC-Karte oder Kreditkarte Insolvenzgeldvorfinanzierungskonto Saldenvorträge Fazit und Zusammenfassung XII. Zusammenfassender Überblick der Kontenklassen XIII. Summen- und Saldenliste XIV. Ermittlung relevanter Finanzergebnisse G. Standardisierter Kontenrahmen SKR-InsO I. Einführung Organisatoren und Historie Vorschlag für eine gesetzliche Verankerung II. SKR-InsO: Grundkonzept III. SKR-InsO ( ): die ersten vier Stellen Synopse SKR 04-InsO und SKR 03-InsO IV. SKR-InsO ( ): Strukturziffern (fünfte und sechste Stelle) Grundkritik Übersicht Strukturziffern Strukturziffer 00 (bei Unbeachtlichkeit jeglicher Unterscheidungen) Strukturziffer 01 (vor vorläufiger Verwaltung begründet) Strukturziffern 1x und 2x (in vorläufiger Verwaltung begründet) Strukturziffern 3x und 5x (nach Insolvenzeröffnung begründet) Strukturziffern 4x und 6x (nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründet) Zusammenfassende Übersicht Strukturziffer 7x (Masseverbindlichkeiten nach 55 Abs. 2 InsO) Strukturziffer 8x (Eigenverwaltung) Strukturziffer 9x (keine Belegung) Keine Regelung für Sondermassen Auswirkungen auf die Summen- und Saldenlisten V. SKR 04-InsO ( ) Erläuterungen Vorbemerkung f. (Abführung Umsatzsteuer/Erstattung Vorsteuer) XIV

8 (Ungeklärte Einnahmen) f. (Übernahme Bank- und Kassenguthaben) f. (Schuldnereinkommen) f. (Lebensversicherungen) f. (Sonstige Einnahmen) f. (Sonstige Einnahmen Wohlverhaltensphase a. F. bzw. Abtretungsfrist n. F.) (Einnahmen aus ungerechtfertigter Bereicherung) (Kostenerstattung Rechtsverfolgung) (Einnahmen aus Anfechtung) f. (Einnahmen aus Darlehensrückzahlungen) ff. (Haftung Gesellschafter und Geschäftsführer) (Deliktische Ansprüche) ff. (Kostenbeiträge) (Massekostenvorschuss) (Zuzahlungen Insolvenzplan) Exkurs: Zuzahlungen Dritter ( 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO) Exkurs: Massedarlehen ff. (Forderungseinzug Lieferung und Leistung) ff. (Mieteinnahmen) Exkurs: Immobilienverwaltung, Hausverwaltung und kalte Zwangsverwaltung (einschl. Buchungstechnik) (Erstattung Versicherungsprämien) ff. (Verwertungserlöse) Exkurs: Einnahmen aus Lizenzgebühren (Investitionszulage) ff. (Wareneingang) ff. (Lohnkosten einschl. Insolvenzgeldvorfinanzierung) f. (Sonstige betriebliche Aufwendungen und Gebühren) f. (Fremdleistungen) ff. (Miete, Raumkosten u. a.) ff. (Versicherungen und Beiträge) ff. (Reparaturen und Instandhaltungen) ff. (Anschaffungen, Leasing, Mietkauf) (Fahrzeugkosten) f. (Werbe- und Reisekosten) ff. (Weitere Betriebsausgaben) f. (Rechts- und Beratungskosten) (Abschluss- und Prüfkosten) XV

9 (Buchführungskosten) (Lohnbuchführungskosten) (Sonstiger Betriebsbedarf) (Masseverbindlichkeiten bei Nachlassinsolvenz, 324 InsO) (Kontoführungsgebühren) (Abraum- und Abfallbeseitigung) (Kursdifferenzen) f. (Zinsen Einnahmen und Ausgaben) ff. (Verfahrenskosten, 54 InsO) (Ausgaben Insolvenzverbindlichkeiten) ff. (Auskehrungen Drittrechte) einschl. Buchungstechnik ff. (Abfindungen Drittrechte) (Unterhalt des Schuldners) ff. (Abschlags- und Schlussverteilung einschl. Sozialplan und Motivationsrabatt) ff. (Steuern Einnahmen und Ausgaben) Geld- und Interimskonten H. Grundzüge der Umsatzsteuer I. Einleitung II. Allgemeines Prüfungsschema Unternehmereigenschaft a) Allgemeine Tatbestandsmerkmale b) Beginn und Ende der Unternehmereigenschaft c) Besonderheiten bei 35 Abs. 2 InsO Steuerbarer Vorgang a) Allgemeines b) Geschäftsveräußerung im Ganzen c) Verwertung von Sicherungsgut und Kostenbeiträge Vorbemerkung d) Verwertung von Sicherungsgut außerhalb des Insolvenzverfahrens e) Verwertung von Sicherungsgut (außer Grundstücken) innerhalb des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter unter Einbehalt gesetzlicher Kostenbeiträge f) Unterfall: Übernahme durch den Absonderungsgläubiger ( 168 Abs. 3 InsO) g) Verwertung durch den Absonderungsgläubiger nach Überlassung durch den Insolvenzverwalter ( 170 Abs. 2 InsO) XVI

10 h) Verwertung durch den besitzenden Absonderungsgläubiger ( 173 InsO) i) Verwertung eines Grundstücks sowie kalte Zwangsverwaltung/frei ausgehandelter Kostenbeitrag j) Frei ausgehandelte Kostenbeiträge im Übrigen/ Abweichen von gesetzlichen Kostenbeiträgen k) Kostenbeiträge in der vorläufigen Verwaltung l) Nutzung von Sicherungsgut im eröffneten Verfahren m) Nutzung von Sicherungsgut in der vorläufigen Verwaltung Steuerbefreiungen Steuersatz Bemessungsgrundlage Steuerbetrag Entstehung der Umsatzsteuer (Soll-/Ist-Besteuerung) Vorsteuerabzug III. Umsatz- und Vorsteuerkorrektur im Allgemeinen Allgemeine Grundsätze ( 17 UStG) Erfüllungswahlrecht ( 103 InsO) a) Ablehnung der Erfüllung b) Wahl der Erfüllung Vorsteuerkorrektur nach Anfechtung einer Zahlung? Vorsteuerkorrektur nach 15a UStG (Grundzüge) IV. Entstehung der Umsatzsteuer (Aufteilung des insolventen Unternehmens) Allgemeine Grundsätze und historischer Problemaufriss a) Ist-besteuerter Schuldner b) Soll-besteuerter Schuldner: Stichtag Insolvenzeröffnung c) Soll-besteuerter Schuldner: Stichtag starke vorläufige Verwaltung d) Soll-besteuerter Schuldner: Stichtag schwache vorläufige Verwaltung Abschn Abse. 11 ff. UStAE a) Vorbemerkung b) Allgemeine Grundsätze c) Besonderheiten bei starker vorläufiger Verwaltung d) In der vorläufigen Verwaltung begründete Forderungen XVII

11 e) Vereinnahmung (vorinsolvenzlich) wertberichtigter Forderungen in der vorläufigen Verwaltung f) Regelungen für den Rechnungsempfänger (Debitor) g) Regelungen für die Gläubiger (Kreditoren) h) Besonderheiten bei Eigenverwaltung Auswirkungen von 55 Abs. 4 InsO a) 55 Abs. 4 InsO als Rangvorschrift b) BMF-Schreiben vom 17. Januar 2012 und 20. Mai c) Zeitlicher Anwendungsbereich/ Übergangsregelung d) Besonderheiten bei Eigenverwaltung V. Besteuerungsverfahren (Grundzüge) Übersicht Steuerermittlungsverfahren Steuerfestsetzungsverfahren Veranlagungszeitraum a) Kalenderjahr b) Voranmeldungen und Vorauszahlungen Festsetzungsverjährung Kleinunternehmerprivileg Steuererhebungsverfahren Fakultative Verfahren I. Auswertungen I. Gemeinsamkeiten zum Auswertungsaufbau II. Schlussrechnung des vorläufigen Verwalters III. Zwischenrechnung im eröffneten Verfahren IV. Schlussrechnung zum eröffneten Verfahren Allgemeines Standardisierte Schlussrechnung (ZEFIS) V. Fortgeführte Schlussrechnung J. (Massetabelle bei) Masseunzulänglichkeit und Massearmut I. Masseunzulänglichkeit Einleitung II. Führung einer Massetabelle III. Zahlungsverkehr IV. Weitere Auswirkungen XVIII

12 V. Erneute und wiederholte Masseunzulänglichkeit VI. Gesonderte Rechnungslegung VII. Drohende Masseunzulänglichkeit VIII. Massearmut IX. Massetabelle als Bestandteil des Schlussberichts X. Besonderheiten bei Eigenverwaltung K. Insolvenzplan I. Grundsätzliches II. Dauer der Rechnungslegungspflicht Schlussrechnung III. Verwendung des liquiden Massebestandes des Insolvenzverwalters IV. Vereinbarte Tätigkeiten nach Verfahrensaufhebung V. Planüberwachung VI. Kreditrahmen/Vorrangforderungen ( 264 InsO) L. Prüfung des Rechnungswesens I. Internes Kontrollwesen interner Nutzen Allgemeine Erwägungen Eigenständige Revisionsabteilung II. Prüfung durch das Insolvenzgericht III. Prüfung durch den Gläubigerausschuss Einführung Prüfungsumfang Vergütung der Ausschussmitglieder (aus buchhalterischer Sicht) IV. Prüfung durch die Gläubigerversammlung V. Prüfung durch Sachverständige Beauftragung durch das Insolvenzgericht a) Problemstellung und Streitstand b) Stellungnahme Beauftragung durch Mitglieder des Gläubigerausschusses Beauftragung auf Initiative der Gläubigerversammlung Prüfungsumfang XIX

13 5. Sachverständigenvergütung aus buchhalterischer Sicht a) Beauftragung durch das Insolvenzgericht b) Beauftragung durch Gläubigerausschussmitglieder c) Beauftragung für die Gläubigerversammlung VI. Prüfung durch den Schuldner M. Besonderheiten bei Verwalterwechsel I. Massebegriff/Übernahme Geldbestände II. Verzeichnisse ( 151 ff. InsO) III. Schlussrechnung des Amtsvorgängers Stichwortverzeichnis XX