Bürgerversammlung Lennep 26. Februar Historische Altstadt Lennep, Aquarellierte Stadtansicht von Hans Mausbach, 1992

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1 Historische Altstadt Lennep, Aquarellierte Stadtansicht von Hans Mausbach, 1992

2 Das geplante Outlet-Center Lennep wird von einer hohen Mauer mit drei Eingängen umgeben sein. Neben der historischen Altstadt soll eine private Gefängnisstadt entstehen. Das Knast- Center-Lennep ist ein Verbrechen an unserer europäischen Stadtkultur. Wem gehört unsere Stadt: den Bürgern oder einem Investor?

3 Städtebauliche Struktur eines Outlet-Centers Das Outlet Center in Roermond ist kein Gebäude im Sinne eines mehrgeschossigen Kaufhauses, sondern eine Center-Stadt mit dicht bebauten Straßen und mehr als 100 eingeschossigen Häusern, die von 170 Geschäften und Gaststätten ( Shops ) genutzt werden. Quelle: Internet, Auswertung: Haimo Bullmann, Dezember 2010

4 Die städtebauliche Gestaltung des Outlet- Centers Lennep

5 McArthurGlen Designer Outlet in Remscheid: Vielfältige Chancen für Remscheid, Lennep und die Region. Geplante Eröffnung (Quelle: Internet, Originaltext, Februar 2014) Die vorgesehene Gestaltung mit zusammengewürfelten Imitaten neben der historischen Altstadt wäre eine städtebauliche Katastrophe

6 Welche Zukunft hat Lennep? Welche Bedeutung hat eine historische Altstadt, wenn ich deren Baudenkmale als Repliken im Outlet-Center finde? Welche Zukunft hat die traditionelle Einkaufsstadt Lennep, die nach der Verträglichkeitsanalyse einen Umsatzrückgang von 12 bis 13% durch das DOC zu erwarten hat? Was geschieht mit den leer stehenden Geschäften in der Altstadt und dem Karstadt-Kaufhaus? Welche Zukunft hat die Gastronomie in Lennep? Im Outlet Center sind mindestens qm Gastronomiefläche zulässig. Es können aber auch qm oder mehr werden? Auf all diese Fragen weiß die Stadt Remscheid keine Antwort.

7 REMSCHEID ist mächtig LENNEP ist schmächtig

8 Befürworter des Outlet-Centers (1) Investor: McArthurGlen, internationaler Konzern mit Milliarden-Umsatz Motive: Gewinnmaximierung Bewertung von Remscheid: unkritische, willige Stadt in guter Lage Stand der Investitionen: mehrere Euro Mittel zur Durchsetzung: viel Geld, hervorragende personelle Ausstattung

9 Befürworter des Outlet-Centers (2) Stadt Remscheid Große Mehrheit des Rates, Oberbürgermeisterin und Verwaltung, Bezirksvertretung und viele Bürger Motive des Rates: Etwas in Remscheid bewegen Motive vieler Bürger: Billige Modewaren kaufen Bewertung des Investors durch die Stadt: Heilsbringer Mittel zur Durchsetzung: Verkauf städtischer Grundstücke, Aufstellung von Bebauungsplänen nach Vorstellungen des Investors

10 Koalition der Befürworter Die Stadt Remscheid und der Investor bilden seit 2011 eine Koalition mit dem einzigen Ziel, das Outlet-Center in Remscheid anzusiedeln. Diesem Ziel sind untergeordnet: die Bauleitplanung, der Kaufvertrag mit dem Investor die Gutachten Viele Gutachter sind Erfüllungsgehilfen ihrer Auftraggeber.

11 Potentielle Gegner des Outlet-Centers (1) Landesregierung (Staatskanzlei und einzelne Ministerien) Motive: Gemeindefrieden bewahren Innenstädte und zentrale Orte erhalten und entwickeln unnötigen Verkehr vermeiden Mittel zur Durchsetzung: Weisung an Bezirksregierung

12 Potentielle Gegner des Outlet-Centers (2) Bezirksregierung und Regionalrat Motive: wie Landesregierung Reduzierung der Ausgaben, finanzielle Risiken vermeiden Mittel zur Durchsetzung: Verfügungen

13 Gegner des Outlet-Centers (1) Nachbarstädte Motive: eigene Planungshoheit sichern Ausbeutung durch Kaufkraftabfluss verhindern Innenstädte und Zentren erhalten Mittel zur Durchsetzung: Beschwerden bei Bezirksregierungen und dem Regionalverband Ruhr Beschlüsse der Regionalräte Klagen vor dem OVG

14 Gegner des Outlet-Centers (2) Bürgerinitiative Lennep e.v. Motive: Der liebenswerte Lebensraum Lennep ist zu erhalten. Das Outlet Center ist auf Dauer ein Fremdkörper und nicht nachhaltig. Seine Auswirkungen sind einer Wohnstadt nicht zumutbar. Mittel zur Durchsetzung: sachbezogene Argumente, Informationen

15 Gegner des Outlet-Centers (3) Einzelne Bürger Motive: Wie oben Persönliche Betroffenheit, wie Immissionen des Verkehrs Mittel zur Durchsetzung: Anregungen im Bauleitplanverfahren Klage vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG)

16 Wunschvorstellungen der Stadt und des Investors zum Bauleitplanverfahren Verfahrensschritt Angestrebtes Datum Einleitungsbeschluss Bauleitpläne (Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplans) Grundsatzbeschluss und Grundstücksverkaufsvertrag Anpassung an Ziele Raumordnung, Antrag bei Bezirksregierung Beteiligung Behörden Gemeinden Offenlegungsbeschluss Offenlage der Bauleitpläne, Beteiligung der Bürger Satzungsbeschluss Genehmigung der Bezirksregierung zur Änderung des Flächennutzungsplanes

17 Wunschvorstellungen des Investors zum Baugenehmigungsverfahren Verfahrensschritt Datum Antrag auf Baugenehmigung Baugenehmigung Ausführung der Bauarbeiten Sommer 2015 bis Herbst 2016 Eröffnung des Outlet-Centers

18 Mitwirkung der Bürgerinitiative Lennep und des Rheinischen Vereins beim Bauleitplanverfahren der Stadt Remscheid Mit unserer Mitwirkung wollen wir erreichen, dass auch die Belange, die von der Stadt und den Gutachtern übersehen werden, in der Bauleitplanung und bei der Beurteilung des Vorhabens durch Behörden, Nachbargemeinden und der Stadt Remscheid eingestellt und berücksichtigt werden.

19 Kommunale Wegelagerei Es ist unstrittig, dass die Stadt Remscheid mit dem Outlet-Center in großem Umfang Kaufkraft von den Nachbarstädten abschöpfen möchte. Das heißt, Remscheid möchte seinen Nachbargemeinden etwas wegnehmen. Auch wenn der Gutachter behauptet, dies sei rechtlich zulässig: Aus unserer Sicht ist das moralisch verwerflich! Die Ansiedlung eines großen Outlet-Centers betrachten wir als eine moderne Form von kommunaler Wegelagerei.

20 Beispiele für bisher erarbeitete Stellungnahmen sind: Stellungnahme zum Thema Empfänger Information über DOC, Planung und Verfahren Grundstücksverkauf, städtebauliche Belange Grundstücksverkauf, Kosten Einzelhandelskonzept Regierungsbezirke Köln, Düsseldorf, Arnsberg, Nachbarstädte Bezirksregierung Düsseldorf Bezirksregierung Düsseldorf Bezirksregierungen, Nachbarstädte, Einzelhandelsverband, Stadt Remscheid

21 Aktuell sind folgende Stellungnahmen zu erarbeiten: zum Gutachten Verträglichkeitsanalyse, zum Gutachten Verkehrsuntersuchung und zu den Zielen der Raumordnung zum Bebauungsplan des Outlet-Centers zum Gutachten Verkehrsimmissionen (liegt noch nicht vor)

22 Stellungnahme zu einem Gutachten am Beispiel der Verträglichkeitsanalyse Etwa 150 Mio. Euro Umsatzverlust in benachbarten Städten Diese Umsatzumverteilungen seien in geringem Umfang von Nachbarstädten zu tolerieren Die Verträglichkeitsanalyse des Büros STADT + HANDEL bestätigt die Verträglichkeit des Vorhabens.

23 Outlet Center Lennep in Remscheid, Untersuchungsraum (1) Quelle: Gutachten Verträglichkeitsanalyse des Büros STADT + HANDEL

24 Outlet Center Lennep in Remscheid, Untersuchungsraum (2) Das prognostizierte Einzugsgebiet wird in drei Entfernungszonen geteilt. Die äußere Zone III reicht im Norden bis Münster und im Süden bis Koblenz. Die höchsten Umsatzumverteilungen sind in der Zone 1 dem Nahbereich zu erwarten. Im Nahbereich des Outlet-Centers (Zone I) leben rd. 2,3 Millionen Menschen. Das Outlet Center Lennep soll Kaufkraft aus benachbarten Zentren abschöpfen.

25 Manipulationsmöglichkeiten bei der Umsatzumverteilung Ziel: möglichst geringe Umsatzverluste in den Nachbarstädten 1. Angenommene Verkaufsfläche des Outlet-Centers klein halten. 2. Annahmen über die Flächenproduktivität (= Umsatz pro qm Verkaufsfläche) reduzieren. 3. Gesamtumsatz des Outlet-Centers möglichst niedrig ansetzen. 4. Annahmen über den Umsatzanteil des Nahbereiches (Zone I) möglichst niedrig ansetzen z. B % 5. Die Fläche des Einzugsgebietes vergrößern und damit den Umsatz auf möglichst viele Einwohner verteilen. 6. Den Maßstab für die kritische Umverteilungsquote von benachbarten Gemeinden möglichst hoch ansetzen z. B. 10%.

26 Telefonische Haushaltsbefragung - ein Beispiel für nicht nachprüfbare Ergebnisse Die Telefonische Haushaltsbefragung enthält nur wenige Angaben zur Durchführung. Die Ergebnisse sind nicht nachprüfbar. Sie können auch frei erfunden sein. Vorschlag: Das Kapitel Telefonische Haushaltsbefragung beim ADAC entsorgen.

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28 Zu den Begriffen der Raumordnung (1) Ziele der Raumordnung sind Festlegungen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums. Sie sind nicht durch Abwägung überwindbar. Der Bebauungsplan für das DOC (Flächennutzungsplan und Bebauungsplan) ist an die Ziele der Raumordnung anzupassen.

29 Zu den Begriffen der Raumordnung (2) Grundsätze der Raumordnung sind Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums. Sie können bei der Abwägung überwunden werden.

30 Ziele der Raumordnung Landesentwicklungsplan Großflächiger Einzelhandel Für das DOC Lennep sind die Ziele 2 und 3 des Landesentwicklungsplans von Bedeutung: Große Einzelhandelsvorhaben sind in der Regel nur noch in den zentralen Versorgungsbereichen (Innenstädte, Stadt- bzw. Ortsteilzentren) zulässig. Die Größe der Projekte soll so gewählt werden, dass andere Innenstädte nicht erheblich beeinträchtigt werden.

31 Präzedenzfall Outlet-Center Lennep Zu den Zielen der Raumordnung gehört ein abgestuftes System von zentralen Orten. Das Problem für das Land NRW ist die Präzedenzfallwirkung: Sollte das DOC Lennep genehmigt werden, müssten auch weitere großflächige Einzelhandelsbetriebe in Nebenzentren der Städte genehmigt werden.

32 Ein Blitz schlägt ins Rathaus ein. die Verfügung der Bezirksregierung zum Outlet-Center Lennep

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