Inhaltsübersicht. 1. Teil. Rechte wahrnehmen (Weiner) A. Grundlagen 1 B. Stalking, Gewalt- und Sexualverbrechen als strafbare Handlungen

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1 Inhaltsübersicht Geleitwort des Niedersächsischen Justizministers Vorwort der Autoren Vorbemerkung von Sabine Rückert (ZEIT) Inhaltsverzeichnis Weiterführende Literatur Abkürzungsverzeichnis V VII XI XVII XXV XXVII 1. Teil. Rechte wahrnehmen (Weiner) A. Grundlagen 1 B. Stalking, Gewalt- und Sexualverbrechen als strafbare Handlungen 12 C. Sollte das Opfer eine Strafanzeige erstatten? 31 D. Das Opfer als Zeuge und Beweismittel 43 E. Nebenklage: Rechte zur aktiven Beteiligung des Opfers 64 F. Adhäsionsverfahren: Recht auf Durchsetzung von Schadensersatz und Schmerzensgeld 74 G. Welche Rechte hat das Opfer bei gerichtlichen Fehlentscheidungen? 101 H. Opferschutzrechte in der Gerichtsverhandlung 106 J. Besonderheiten bei kindlichen, jugendlichen und heranwachsenden Tätern 118 K. Recht auf Entschädigung 121 L. Initiativ- und Schutzrechte des Opfers bei häuslicher Gewalt und Stalking 149 M. Nebenrechte des Opfers im Strafverfahren und außerhalb 164 N. Wer trägt die Kosten des Opfers? Teil. Hilfe finden (Haas) A. Hilfe bei Stalking 185 B. Hilfe bei häuslicher Gewalt 209 C. Hilfe bei Sexualverbrechen 237 Sachverzeichnis 251 XV

2 Geleitwort des Niedersächsischen Justizministers Vorwort der Autoren Vorbemerkung von Sabine Rückert (ZEIT) Inhaltsübersicht Weiterführende Literatur Abkürzungsverzeichnis V VII XI XV XXV XXVII 1. Teil. Rechte wahrnehmen (Weiner) A. Grundlagen 1 I. Entwicklung der Opferrechte 2 II. Recht auf umfassende Informationen über Opferrechte 9 III. Opferrechte sind Antragsrechte 9 IV. Anspruch auf ein faires Verfahren 11 B. Stalking, Gewalt- und Sexualverbrechen als strafbare Handlungen 12 I. Was kennzeichnet eine strafbare Handlung? Vorsatz und Fahrlässigkeit Rechtswidrigkeit und Schuld Wie wird der Täter bestraft? 17 II. Wann ist Stalking strafbar? 19 III. Wann sind Sexual- und Gewaltverbrechen strafbar? Was sind Sexual- und Gewaltverbrechen? Voraussetzungen der Strafbarkeit von Sexual- und Gewaltverbrechen 25 C. Sollte das Opfer eine Strafanzeige erstatten? 31 I. Amtliche Wahrnehmung 32 II. Strafantrag, besonderes öffentliches Interesse und Offizialdelikte 32 III. Strafanzeige: Ja oder Nein? 36 IV. Muss das Opfer bei einer Anzeige eine Gegenanzeige fürchten? 42 D. Das Opfer als Zeuge und Beweismittel 43 I. Recht auf Zeugnis- und Aussageverweigerung 45 II. Was ist im Vorfeld einer Aussage zu beachten? 47 III. Rechte auf Vertretung und Begleitung zur Vernehmung 48 XVII

3 1. Begleitung durch eine Vertrauensperson Vertretung durch einen Rechtsanwalt als Verletztenbeistand Begleitung durch einen Rechtsanwalt als Zeugenbeistand 52 IV Rechte bei der Protokollierung der Vernehmung 54 V. Recht auf Verweigerung der Mitwirkung bei Untersuchungen 54 VI. Keine Mitwirkungspflicht bei der Glaubhaftigkeitsbegutachtung 56 VII. Widerspruchsrecht gegen Weitergabe der Aussage an Dritte 61 VIII. Keine Pflicht zur Mitwirkung an einem Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) 62 E. Nebenklage: Rechte zur aktiven Beteiligung des Opfers 64 I. Warum ist die NebenkJage für das Opfer sinnvoll? 64 II. Die Berechtigung zur Nebenklage 65 III. Die einzelnen Rechte des Nebenklägers 68 IV. Zulassung der Nebenklage nur auf schriftlichen Antrag 70 V. Sollte das Opfer die Nebenklage ohne Rechtsanwalt führen? 70 VI. Was sollte der Rechtsanwalt des Opfers wissen und beachten? 71 VII. Wer bezahlt den Rechtsanwalt des Opfers? Privilegierte Beiordnung bei besonderer Schutzbedürftigkeit Auffangtatbestand Prozesskostenhilfe 74 F. Adhäsionsverfahren: Recht auf Durchsetzung von Schadensersatz und Schmerzensgeld 74 I. Warum ist das Adhäsionsverfahren für das Opfer sinnvoll? 75 II. Wer ist im Adhäsionsverfahren antragsberechtigt? 76 III. Der Antrag richtet sich gegen den Täter 76 IV. Welche Ansprüche können geltend gemacht werden? 77 V. Anspruch des Opfers auf Schmerzensgeld Schmerzensgeld bei Sexualstraftaten Keine Schmerzensgeldkürzung bei strafrechtlicher Verurteilung Schmerzensgeld für den Tod Schmerzensgeld bei tödlichen Verletzungen 84 XVIII

4 VI. Die Rechte des Adhäsionsantragstellers in der Hauptverhandlung 86 VII. Schmerzensgeld durch Vergleich 87 VIII. Grundsätzlich kein Rechtsmittel 88 IX. Recht auf Geheimhaltung der Wohnanschrift 89 X. Sollte das Opfer das Adhäsionsverfahren ohne Rechtsanwalt führen? 90 XI. Was sollte der Rechtsanwalt des Opfers wissen und beachten? 92 XII. Wer trägt die Kosten des Adhäsionsverfahrens? 99 XIII. Durchsetzung von Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zivilverfahren 100 G. Welche Rechte hat das Opfer bei gerichtlichen Fehlentscheidungen? 101 I. Beispiele aus der Gerichtspraxis Adhäsionsverfahren nach sexuellem Missbrauch eines Kindes Adhäsionsverfahren nach Tötung eines Säuglings Nebenklageverfahren von Polizeibeamten 103 II. Fazit und Folgerungen 105 H. Opferschutzrechte in der Gerichtsverhandlung 106 I. Welches Gericht ist zuständig und wie sieht es dort aus? II. Wie ist der Ablauf einer Gerichtsverhandlung? 109 III. Was sollte das Opfer unbedingt über eine Gerichtsverhandlung wissen? 110 IV. Kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden? 112 V. Muss das Opfer im Beisein des Angeklagten aussagen? VI. Videovernehmung des Opfers 116 VII. Vorführung einer Video-Konserve anstelle persönlicher Vernehmung 117 J. Besonderheiten bei kindlichen, jugendlichen und heranwachsenden Tätern 118 K. Recht auf Entschädigung 121 I. Warum gibt es und was ist das Opferentschädigungs gesetz? 122 II. Warum kann das OEG für das Opfer eine herausragende Bedeutung haben? 125 III. Der Täter muss zahlen 126 IV. Welche Leistungen kennt das OEG? 126 XIX

5 1. Welche Opfer sind anspruchsberechtigt? Heilbehandlungen Beschädigtenrente Hinterbliebenenrente 130 V. Welche Voraussetzungen müssen für eine Versorgung erfüllt sein? Tätlicher Angriff Vorsätzlicher Angriff Rechtswidriger Angriff 136 VI. Wer muss den vorsätzlichen tätlichen Angriff nachweisen? 137 VII. Versagung einer Entschädigung Unbilligkeit Versagung einer Entschädigung mangels Strafanzeige? 142 VIII. Furcht des Opfers vor Rache des Täters bei Antragstellung 143 IX. Versorgung nur bei gesundheitlicher Schädigung 143 X. Wichtige Gerichtsentscheidungen zum OEG 146 L. Initiativ- und Schutzrechte des Opfers bei häuslicher Gewalt und Stalking 149 I. Wer schlägt, muss gehen - wer stalkt, muss weichen 150 II. Polizei und Gewaltschutzgesetz. 152 III. Wen schützt das Gewaltschutzgesetz? 153 IV. Welche Schutzmöglichkeiten gibt es? Recht des Opfers auf alleinige Nutzung der gemeinsamen Wohnung Wie lange kann das Opfer allein in der Wohnung leben? Betretungs-, Näherungs- und Kontaktaufnahmeverbot V. Welches Gericht entscheidet über das Recht auf eine Schutzmaßnahme? Anträge auf Schutzmaßnahmen bei häuslicher Gewalt Anträge auf Schutzmaßnahmen bei Stalking 160 VI. Ordnungsgeld und Ordnungshaft beantragen 160 VII. Was kann das Opfer tun, wenn es eilt? 161 VIII. Wer sorgt dafür, dass der Täter sich an die Schutzanordnungen hält? 161 IX. Sollte das Opfer die Anträge auf Schutzanordnungen selbst bei Gericht stellen? 162 XX

6 M. Nebenrechte des Opfers im Strafverfahren und außerhalb 164 I. Recht auf Information über Verfahrensausgang und Aufenthaltsort des Täters 164 II. Recht auf Akteneinsicht 165 III. Welche Rechte hat das Opfer bei einer Einstellung des Verfahrens? Einstellung des Verfahrens und Klageerzwingungsverfahren Einstellungen ohne Möglichkeiten eines Rechtsmittels Einstellung bei Gegenanzeige des Täters 170 IV. Strafe ohne Gerichtsverhandlung: der Strafbefehl 171 V. Privatklage 171 VI. Was ist, wenn der Täter wegen der Tat Geld von den Medien erhält? 172 VII. Welche Rechte hat das Opfer bei Nothilfe? 173 N. Wer trägt die Kosten des Opfers? 174 I. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe 175 II. Die Antragstellung 176 III. Die Entscheidung 177 IV Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe Die tatsächlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers Hinreichende Aussicht auf Erfolg und keine Mutwilligkeit Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes Die Wirkung der Bewilligung 183 V. Kosten bei Nebenklage, Adhäsionsverfahren und GewSchG 183 VI. Kosten nach dem OEG Teil. Hilfe finden (Haas) A. Hilfe bei Stalking 185 I. Stalking als neues Phänomen Was ist Stalking? Der Straftatbestand des Stalking Stalking - ein Alltagsphänomen Besonderheiten von Stalking Methoden der Stalker 189 XXI

7 II. Merkmale von Stalking Erscheinungsformen Die physische Verfolgung Zeitfaktor und Vorbeziehung 193 III. Wer sind die Täter? Geschlechtsstruktur und Altersgruppen Alltagstheorien Tätertypologien 195 IV. Opfer von Stalking Die Mannheimer Studie Verwundbarkeit und Schuldgefühle 200 V. Stalking und die Folgen Psychosoziale Belastungen Das Problem der Glaubwürdigkeit 203 VI. Handlungsanleitung für Stalking-Opfer Dokumentation Kontaktvermeidung Bekannt machen und Unterstützung Fallmanagement 205 VII. Hilfe finden: Psychosoziale Unterstützungsangebote 208 B. Hilfe bei häuslicher Gewalt 209 I. Ein spezielles Kontaktdelikt: häusliche Gewalt Gesellschaftlicher Perspektivenwechsel Personenkreis Häufigkeit und Migrationshintergrund Tatort 212 II. Formen der häuslichen Gewalt Ausdruck der Gewalt Der Kreislauf der Gewalt 214 III. Wer sind die Täter und wie kommt die Gewalt an den Mann? Eigene Vorurteile Ursprüngliche Erklärungsmuster Aktuelle Erkenntnisse 219 IV. Die psychosoziale Betroffenheit von Frauen als Opfer Das Ausmaß der Gewalt Psychische Verletzungen Mitschuldgefühle der Frauen Weitere Folgen 226 V. Frauen bleiben lange in Gewaltbeziehungen - warum? XXII

8 1. Häusliche Gewalt als serielles Ereignis Unterstützung durch das soziale Umfeld Erschwerende Faktoren für eine Trennung 229 VI. Ein besonderes Problem: Kinder als stumme Zeugen Kinder misshandelter Mütter Umgang ja oder nein? 233 VII. Handlungsanleitung für Opfer häuslicher Gewalt 234 VIII. Hilfe finden: Beratungsstellen und Frauenhäuser 236 C. Hilfe bei Sexualverbrechen 237 I. Vergewaltigung und die Folgen Rechtliche und gesellschaftliche Entwicklung Erleben während der Tat Erleben nach der Tat 240 II. Die Täter und das Tatereignis Häufigkeit Täter, Opfer, Aufklärungsquote 243 III. Handlungsanleitung für Opfer von sexueller Nötigung bzw. Vergewaltigung Angemessener Umgang mit Frauen und Mädchen Unterstützender Umgang Ein großes Dilemma - die Beweissicherung Anzeige ja oder nein? 248 IV. Hilfe finden: Notrufe und andere Beratungsstellen 248 Sachverzeichnis 251