STE Preprint 15/2009

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1 Mitglied der Helmholtz -Gemeinschaft STE Preprint 15/2009 Institutionelle und personelle Netzwerke zwischen politischen und wirtschaftlichen Akteuren im russischen Energiesektor M. Sander Institut für Energieforschung Systemforschung und Technologische Entwicklung (IEF-STE)

2 II Institutionelle und personelle Netzwerke zwischen politischen und wirtschaftlichen Akteuren im russischen Energiesektor M.Sander Forschungszentrum Jülich, Institute of Energy Research - Systems Analysis and Technology Evaluation (IEF-STE), D Jülich, Germany Executive Summary The political utilization of energy deliveries by Russia is a heavily disputed question. This essay contributes to the clarification of this issue by assessing the institutional structure of the Russian decision making system in energy policy. To this end, methods of quantitative network analysis are applied. The interconnections of economic actors, mainly the OAO Gazprom, to political decision makers are analysed as well as their possibilities to translate their own preferences in political outcomes. Keywords Versorgungssicherheit, Erdgas, Russland, Netzwerkanalyse, Gazprom Contribution to Gamper, Markus/Reschke, Linda (Hrsg.): Knoten und Kanten. Soziale Netzwerkanalyse in Wirtschafts- und Migrationsforschung; Bielefeld: transcript 2010

3 I Einleitung Die Russische Föderation 1 ist der wichtigste Öl- und Gaslieferant sowohl der Europäischen Union als auch der Bundesrepublik Deutschland. So bezog die EU im Jahr ,5 Prozent ihrer Öl- und 42 Prozent ihrer Gasimporte aus Russland, was einem Anteil von 27 Prozent bzw. 24 Prozent am gesamten europäischen Verbrauch der beiden Energieträger entsprach [EUROSTAT, 2009]. Für Deutschland belief sich der Anteil der russischen Lieferungen an seinen gesamten Gasimporten im Jahr 2008 auf 41,6 Prozent [BP, 2009] und bewegte sich damit im EU-europäischen Mittelwert. Ob Russland seine Energieimporte nun einsetzt, um außen- und sicherheitspolitische Ziele durchzusetzen, ist wissenschaftlich jedoch umstritten. Während einige Autoren eine solche Instrumentalisierung sehen [Umbach, 2003, Umbach, 2006], betonen andere wiederum die wirtschaftliche Motivation der russischen Energiepolitik, die ihrerseits weitestgehend von den profitorientierten Unternehmen bestimmt werde [Götz, 2007]. Wieder andere versuchen, die Frage anhand von Energieträgern [Grätz, 2009] und/oder Lieferregionen [Larsson, 2006] differenziert zu beantworten. Der vorliegende Aufsatz möchte zur Klärung dieser Frage beitragen, indem er die institutionellen Strukturen des russischen energiepolitischen Entscheidungssystems untersucht. Gefragt wird dabei nach der Einbindung wirtschaftlicher Akteure in politische Entscheidungsprozesse sowie nach ihrer Möglichkeit, ihre "eigenen" Präferenzen in diese Entscheidungsprozesse einzubringen. Der Schwerpunkt wird dabei auf den Gassektor gelegt, der erstens aufgrund seiner monopolistischen Struktur besonders anfällig für politische Einflussnahme ist und zweitens weil in dem sogenannten Gasstreits der Jahre 2005, 2006 und 2008 die wichtigsten Störungen der russischen Energielieferungen in die EU aufgetreten sind. Im folgenden werden also zunächst die allgemeinen Beziehungsstrukturen zwischen den institutionellen Mitgliedern des russischen energiepolitischen Politikfeldnetzes dargestellt und analysiert. Daneben wird auch die Frage untersucht, ob in dem Zeitraum seit der Amtsübernahme Vladimir V. Putins im Jahr 2000 tatsächlich eine Zentralisierung der russischen Entscheidungsstrukturen stattgefunden hat. 1 Die Bezeichnungen "Russland" und "russisch" sind streng genommen ungenau, da sie eine Identität von "Staat" und "Nation" implizieren. Anders als in Westeuropa haben sich diese beiden Konzepte in Russland wegen spezifischer historischer Entwicklungen multiethnische Gesellschaft bereits in einem frühen Stadium der Staatsgründung, langfristige Abfolge autoritärer Regierungssysteme mit nur schwachen "Transmissionsriemen" zwischen Gesellschaft und politischen Institutionen nicht zu einer einheitlichen Vorstellung zusammengefügt. Diesen Bruch gibt die russische Sprache mit den Begriffen "russkij" für die kulturelle Nation und "rossijskij" für den Staat wieder. In der deutschsprachigen Russlandforschung wird daher teilweise der Begriff "russländisch" statt "russisch" für das politische System verwendet, damit diese Unterscheidung angemessen wiedergegeben werden kann. Um eine bessere Lesbarkeit zu ermöglichen, wird in diesem Aufsatz die übliche, wenn auch ungenauere, Übersetzung verwendet.

4 2 II Theorie und methodisches Vorgehen Das russische energiepolitische Politikfeldnetz wurde im Rahmen einer Dissertationsarbeit an der Universität Trier analysiert, auf deren Ergebnisse in den nächsten Abschnitten zurückgegriffen werden soll. Ziel dieser Untersuchung war es, die Funktion von informellen Netzwerken in den deutsch-russischen energiepolitischen Beziehungen zu erheben. Es wurden dabei zwei mögliche Funktionen angenommen, die sich anhand eines Zwei-Stufen Modells grenzüberschreitender Verhandlungen unterschieden ließen. Erstens wurde unterstellt, dass Netzwerke in dem nur schwach institutionalisierten Handlungsraum grenzüberschreitender Energiebeziehungen die wechselseitige Kooperation der beteiligten Akteure erleichtern. Indem informelle Beziehungen die involvierten Akteure immer wieder zusammenbringen und damit dauerhafte Interaktionen gewährleisten, ermöglichen sie es, nicht-kooperatives Verhalten zu sanktionieren. Dies ist spieltheoretischen Annahmen zufolge eine wesentliche Voraussetzung, damit egoistische Akteure auch ohne hierarchische Institutionen erfolgreich zusammenarbeiten können [Axelrod, 2005]. Zweitens wurde angenommen, dass die Position eines Akteurs in einem Politikfeldnetz auch seine Durchsetzungsfähigkeit in diesem Politikfeld bestimmt. Damit erleichtern Netzwerke nicht nur Verhandlungserfolge auf der Ebene der Nutzenproduktion, sondern teilen auch die Erfolgschancen bei der Verteilung von Kosten und Gewinnen einer beliebigen Vereinbarung zu. Entscheidungen, die in einem Netzwerk getroffen werden, sollten daher in erster Linie die Präferenzen des Akteurs mit der günstigsten Beziehungskonfiguration widerspiegeln. Die netzwerkanalytischen Daten für die Untersuchung wurden in einem kombinierten Verfahren erhoben. Zunächst wurden in einem positionalen Verfahren die für die deutsch-russischen Gashandelsbeziehungen wichtigen Energieunternehmen und politischen Akteure erhoben. Diese wurden zudem darum gebeten, weitere Akteure zu nennen, die für ihre jeweilige Tätigkeit bedeutsam waren. Die Beziehungen zwischen diesen Akteuren ergaben sich einerseits aus ihren wechselseitigen institutionellen Beziehungen, die aus Unternehmensbeteiligungen, Verbandsmitgliedschaften und politischen bzw. verwaltungsrechtlichen Zuordnungen bestanden. Die Datengrundlage bildeten in diesen Fällen die in den Unternehmensberichten veröffentlichten Beteiligungsverzeichnisse, die Mitgliederverzeichnisse der energiewirtschaftlichen Verbände bzw. Gewerkschaften und die Organigramme der energiepolitisch relevanten Ministerien. Andererseits konnten aus den umfangreichen Mitgliederverzeichnissen auch solche Beziehungen erhoben werden, die sich aus der mehrfachen Mitgliedschaft eines Individualakteurs in verschiedenen Institutionen oder Gremien, in der Regel waren dies die Aufsichts- oder Verwaltungsräte der Unternehmen oder Verbände, ergaben. Auf dieser Datengrundlage wurden sowohl das deutsche als auch das russische Politikfeldnetz für den Energiesektor erhoben. Um auch die Veränderungen der Netzwerkstrukturen im zeitlichen Verlauf berücksichtigen zu können, er-

5 folgte die Datenerhebung für drei chronologische Schnitte in den Jahren 2002, 2005 und Die Wahl dieser Schnitte ermöglichte es zu untersuchen, wie sich wichtige Veränderungen in den formellen Institutionen auf die Netzwerkstrukturen in beiden Politiksektoren auswirkten. Auf der deutschen Seite konnten so die Effekte der Gasmarktliberalisierung ab dem Jahr 2004, auf der russischen diejenigen der bedeutsamen Präsidentenwahlen desselben Jahres berücksichtigt werden. Die jeweiligen nationalen Netzwerke wurden zudem auch zu einem Gesamtdatensatz zusammengefasst, der auch die internationalen und transnationalen Beziehungen zwischen den Politikfeldnetzen berücksichtigte.2 Die so erhobenen institutionellen Daten sollten in einem weiteren Schritt um die tatsächlich interpersonellen Beziehungen ergänzt werden. Hierfür wurden die Lebensläufe wichtiger Individualakteure in den deutschrussländischen Energiebeziehungen in Hinblick auf gemeinsame Tätigkeiten und parallele Karrierewege ausgewertet. Vor der eigentlichen Netzwerkanalyse erfolgt zunächst die Darstellung der Beziehungsstrukturen, die sich aus dem beschriebenen Verfahren ergaben. Der erste und einfachste Schritt war dabei die reine Visualisierung der sozialen Pfade über das in UCInet [Borgatti, 2002] integrierte Programm Netdraw. Auf dieser Basis konnten bereits ohne eine nähere quantitative Datenanalyse erste grundlegende Strukturmerkmale erfasst und aufbereitet werden. Das aussagekräftigste Ergebnis dieses ersten Schritts war dabei die Zusammensetzung der direkten Kontakte wichtiger energiewirtschaftlicher oder -politischer Akteure. Diese wurden anhand eines qualitativpositionalen Verfahrens in politische, intermediäre und wirtschaftliche Akteure unterteilt, wobei zusätzlich unterschieden wurde, ob die Akteure aus demselben Cluster wie der untersuchte Akteur stammten. Diese Einteilung ermöglichte es bereits in einem frühen Stadium der Untersuchung, die Einbindung und die Einflussmöglichkeiten einzelner korporativer Netzwerkmitglieder einzuschätzen. Zudem konnte durch das diachrone Verfahrens dargestellt werden, ob und wie sich die direkte Einbindung wichtiger Akteure im Untersuchungszeitraum verändert hat. Die eigentliche quantitative Analyse erfolgte anhand der bekannten netzwerkanalytischen Indikatoren zu Macht und Einfluss. Zunächst wurden die Netzwerke anhand 3 2 In einem weiteren Schritt der Datenerhebung wurde versucht, Aussagen der Netzwerkmitglieder über ihre institutionellen Ansprechpartner zu bestimmten Themengebieten zu erhalten. Dieses Vorgehen hätte es ermöglicht, sowohl das Prestige der einzelnen Akteure zu erheben als auch die hierarchische Gliederung der untersuchten Netzwerke in informellen sozialen Positionen darzustellen. Zu diesem Ziel wurde eine Fragebogenaktion durchgeführt, bei der alle deutschen und russischen korporativen Netzwerkmitglieder um ihre entsprechenden Einschätzungen gebeten wurden. Allerdings blieb der Rücklauf auf diese Aktion weit unter den für eine Netzwerkanalyse notwendigen Anforderungen und erbrachte zumeist Antworten, die sich auch aus einem intuitiven Vorverständnis ergeben hätten so ergab sich bspw. die wesentliche Bedeutung der EU für die deutsche Energiepolitik. Die Daten, die sich aus dieser Aktion ergaben, konnten allerdings an anderer Stelle genutzt werden, um die Ergebnisse der quantitativen Netzwerkanalyse um die qualitative Interpretation der punktuellen Daten zu ergänzen (zu diesem methodischen Vorgehen vgl. Schnegg in diesem Band).

6 des N-Cliquen-Modells von Kappelhoff [Kappelhoff, 1987] in intern dicht verbundene Teilgruppen aufgeteilt. Der Wert für n war dabei mit 2 bewusst restriktiv angesetzt, um nur besonders eng verbundene Cliquen zu berücksichtigen. Dahinter stand die Annahme, dass es gesellschaftlichen Akteuren, die gemeinsam mit politischen Akteuren Mitglied einer solchen 2-Clique sind, besonders leicht fallen sollte, ihre Präferenzen in den politischen Entscheidungsprozess "einzuspeisen". Daher erfolgte eine weitere Unterteilung der 2-Cliquen anhand der Gruppenzugehörigkeit ihrer Mitglieder. Das besondere Augenmerk lag dabei auf Teilgruppen, welche die Bedingung erfüllten, gleichzeitig wirtschaftliche und politische Akteure zu ihren Mitgliedern zu zählen. Derartige Gruppen werden im Folgenden als "gemischte Cliquen" bezeichnet. Wenn die Mitglieder aus unterschiedlichen Staaten stammen, handelt es sich demnach um "transnationale gemischte Cliquen". Akteurspezifische Einflussmöglichkeiten wurden anhand der von Freeman entwickelten Zentralitätsmaße ermittelt [Freeman, 1979]. Dabei lag der Schwerpunkt der Analyse auf der nähebasierten Zentralität (Closeness-Centrality/CC) sowie auf der Wahrscheinlichkeit, zu der ein Akteur den Tausch von Informationen und Ressourcen zwischen zwei beliebigen anderen Akteuren kontrollieren kann (Betwenness-Centrality/CB). Zusammen ermöglichten es die beiden Indikatoren darzustellen, wie schnell bestimmte Akteure Zugang zu neuen Ressourcen, einschließlich neuer Informationen, in den untersuchten Netzwerken erhielten und wie effizient sie die weitere Diffusion dieser Ressourcen im gesamten Netzwerk beeinflussen konnten. Beide Faktoren schneller Ressourcenzugang und effiziente Kontrollmöglichkeiten sollten es einem Akteur erleichtern, seine Präferenzen erfolgreich in politische Entscheidungen umzusetzen. Parallel wurde auch für jedes der nationalen und chronologischen Netzwerke untersucht, inwieweit diese sozialen Handlungsressourcen auf einen einzelnen Akteure konzentriert waren. Ausgehend von den inhaltlichen Annahmen der Netzwerktheorie [Jansen, 2007] kann dabei vermutet werden, dass ein Netzwerk mit einer höheren Zentralisierung als andere Teilgruppen die Handlungen seiner Mitglieder effizienter koordinieren kann und damit gegenüber diesen externen Teilgruppen durchsetzungsfähiger ist. Zur Ergänzung der Zentralitätswerte wurden weiterhin die von Ronald S. Burt erarbeiteten Modelle zu "n-brücken" und "strukturellen Löchern" herangezogen, um die Einflussmöglichkeiten einzelner korporativer Netzwerkmitglieder zu erheben [Burt, 1992]. Ausgehend von Mark Granovetters Theorie über die besondere Bedeutung schwacher Beziehungen [Granovetter, 1973] geht Burt davon aus, dass sich einflussreiche Akteure besonders dadurch auszeichnen, dass sie netzwerkinterne Teilgruppen miteinander verbinden, die ohne diese Verbindung beziehungslos nebeneinander stehen würden. In empirischen Netzwerken reicht es dabei aus, dass der untersuchte Akteur der einzige gemeinsame Kontakt der beiden Teilgruppen innerhalb einer bestimmten sozialen Pfadlänge ist [Burt, 1992]. Diese Pfadlänge kann vom For- 4

7 scher eigenständig bestimmt werden, sollte aber für aussagekräftige Ergebnisse möglichst hoch angesetzt sein. Die hier vorgestellte Untersuchung setzte allerdings nicht die von Burt vorgeschlagenen Indikatoren für strukturelle Löcher ein, da diese mit dem vorliegenden Datenmaterial nur schwer zu erheben waren. Stattdessen griff sie auf die ebenfalls von Burt erarbeiteten Maßzahlen für die strukturelle Autonomie eines Akteurs zurück. Strukturell autonom ist ein Akteur demzufolge dann, wenn er einerseits möglichst viele Akteure aus möglichst unterschiedlichen Teilgruppen miteinander verbindet (effektive Netzwerkgröße) und nur eine geringe Chance besteht, dass diese Akteure untereinander direkte Beziehungen aufbauen, um den untersuchten Akteur zu umgehen (Einschränkung)[Burt, 1982]. Wenn das Egonetzwerk eines Akteurs diese Verbindung aufweist, kann angenommen werden, dass dieser Akteur strukturelle Löcher überbrückt und damit als Netzwerkmakler agieren kann. Aus dieser Untersuchung werden in der Folge die Ergebnisse berücksichtigt, die sich mit der russischen Seite beschäftigen. Damit können die Auswirkungen der Reformen Putins auf die politisch-wirtschaftlichen Verbindungen im russischen Energiesektor dargestellt und ein Beitrag zur Klärung der Forschungsfrage geleistet werden. 5 III Wirtschaftlicher Rahmen und institutionelle Reformen des russischen Erdgassektors seit dem Jahr Erdgas ist für den russischen Energiemarkt in verschiedener Hinsicht von zentraler Bedeutung. Es ist zunächst der wichtigste Energieträger Russland, der alleine mehr als die Hälfte der Primärenergie des Landes bereitstellt. Beinahe die Hälfte (48,5 Prozent) des russischen Eigenverbrauchs von Erdgas wird dabei in Sekundärenergie überwiegend Elektrizität umgewandelt, während ein Drittel des Binnenverbrauchs (33,5 Prozent) direkt als Brennstoff zum Heizen eingesetzt wird. Erdgas ist damit der wichtigste Energieträger Russlands sowohl für die Stromerzeugung als auch für die Versorgung der Bevölkerung mit Wärme. Weiterhin ist die Erdgasindustrie eines der wichtigsten Standbeine der russischen Wirtschaft, deren Energiesektor im Jahr Prozent des russischen BIP und 33 Prozent der Industrieproduktion des Landes generierte [bfai, 2006]. Wegen der großen Bedeutung von Erdgas für die russische Binnenwirtschaft kann das Land nur einen geringen Teil seiner Gasproduktion exportieren. So gingen im Jahr 2007 mit 189,7 Mrd. m³ lediglich 32 Prozent der gesamten russischen Gasproduktion in Höhe von 607,4 Mrd. m³ in den Export [BP, 2008]. Dies entspricht einem vergleichsweise geringen Anteil der Erdgasexporte am russischen Staatsbudget in Höhe von 8 Prozent [Grätz, 2009]. Die russische Gasproduktion ist von der dominierenden Position des halbstaatlichen Unternehmens OAO Gazprom geprägt. Diese Firma kontrollierte in den Jahren 2002 bis 2007 durchgehend mehr als 60 Prozent der russischen Erdgasreserven, wobei dieser Anteil besonders in den Jahren 2003 bis 2006 um ca. 4,4 Prozentpunkte auf

8 66,0 Prozent anstieg. Gleichzeitig ging der Anteil der OAO Gazprom an der gesamten russischen Gasförderung allerdings um 3,3 Prozentpunkte von 88 Prozent auf 84,7 Prozent zurück, worin sich besonders die zunehmende Bedeutung "unabhängiger" Gasunternehmen zeigt. 3 Dabei muss allerdings berücksichtigt werden, dass die OAO Gazprom teilweise über Minderheitsanteile an der Gasförderung der kleineren Gasunternehmen beteiligt ist, sodass sie an deren auf niedrigem Niveau wachsenden Marktanteilen partizipieren kann. So gehören ihr seit dem Jahr ,4 Prozent des größten "unabhängigen" Gasproduzenten OAO Novatek [Novatek, 2007]. Zudem wird das Wachstum unabhängiger Gasproduzenten durch die Kontrolle der OAO Gazprom über das russische Pipelinenetz eingeschränkt. Zwar ist die OAO Gazprom gesetzlich dazu verpflichtet, auch Dritten Zugang zu ihrer Infrastruktur zu gewähren. Diese Verpflichtung wird allerdings nur dann wirksam, wenn sie nach Abwicklung ihrer eigenen Lieferungen noch über freie Transportkapazitäten verfügt. Da die Liefermengen der OAO Gazprom wiederum von dem Unternehmen selbst festgelegt werden und keine unabhängige Kontrollinstanz besteht, kann sie letztlich selbst entscheiden, ob und mit welchen Liefermengen sie ihrer Konkurrenz den Zugang zum russischen Gasmarkt ermöglicht. Darüber hinaus hat die OAO Gazprom nicht nur das Monopol auf alle staatlichen Gasexporte, sondern ist seit September 2006 auch das einzige Unternehmen, dass überhaupt Erdgas aus Russland ausführen darf [Russland, 2006]. Sie ist damit der einzige russische Gasproduzent mit einem legalen Zugang zu den besonders gewinnbringenden westeuropäischen Importeuren. Dieser privilegierten Position entspricht jedoch auf dem Binnenmarkt die Pflicht zum Gasabsatz zu politisch festgelegten Niedrigpreisen, die deutlich unter den Marktpreisen liegen, welche die unabhängigen Gasproduzenten fordern können. Seit ihrer Gründung im Jahr 1992 waren staatliche Akteure durchgehend wichtige Aktionäre der OAO Gazprom, ohne allerdings eine Mehrheitsbeteiligung zu erreichen Die Daten (eigene Berechnung des Autors) beruhen auf einer Kombination von [BP, 2008] und Gazprom [Gazprom, 2003, Gazprom, 2004, Gazprom, 2005, Gazprom, 2006, Gazprom, 2007, Gazprom, 2008]. Die OAO Gazprom selbst gibt hinsichtlich der Reserven stets einen Wert "um 60 Prozent" an [Gazprom, 2003, Gazprom, 2004, Gazprom, 2007, Gazprom, 2008]. Die Bundesagentur für Außenwirtschaft kommt dagegen für das Jahr 2005 sogar auf einen Wert von 95 Prozent [bfai, 2006]. 4 Die Grundlage für diese enge Verbindung staatlicher und privatwirtschaftlicher Interessen wurde bereits mit der Gründung des Unternehmens bzw. der Umwandlung seiner Rechtsform am 05. November 1992 gelegt. In dem entsprechenden Präsidentenerlass (Ukaz) wird die OAO (damals: RAO) Gazprom mit der Aufgabe betraut, eine "wünschenswerte" Gasversorgung der Endverbraucher sicherzustellen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte das Unternehmen den gesamten Gassektor, einschließlich der Einrichtung von Pipelines, kontrollieren und eine einheitliche Investitionspolitik zur Wiederherstellung des Gassektors entwickeln und umsetzen. Um die entsprechenden Summen aufzubringen, konnte die RAO Gazprom einen "Stabilisierungs- und Entwicklungsfond" einrichten [Russland, 1992], der in der Folge steuerfrei gestellt wurde [Victor, 2008]. Die Steuerfreiheit wurde unter dem damaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Viktor Černomyrdin auch auf den Umsatz, den die RAO Gazprom mit ihren Gasexporten erzielte, ausgedehnt. Gleichzeitig erhielt

9 Erst mit der Eröffnung des Handels mit Gazprom-Aktien wurde der Anteil des russischen Staates auf einen Wert von 50 Prozent plus einer Aktie festgeschrieben. Die politische Steuerung des russischen Energiesektors (s. Tab. 1) wurde seit dem Jahr 2000 in drei Phasen umgebaut. In der erste Phase, die unmittelbar mit dem Amtsantritt Vladimir V. Putins als russischer Präsident angesetzt werden kann, wurden wichtige Positionen in den Gremien der (halb-)staatlichen Öl- und Gasunternehmen, OAO Gazprom und OAO NK Rosneft, personell neu besetzt. In diesem Zusammenhang wurden u.a. die damaligen stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung, Dmitrij A. Medvedev und Igor I. Sechin zu Vorsitzenden der Direktorenräte der beiden Unternehmen ernannt. 7 Die zweite Phase der institutionellen Reformen war zugleich die formell umfassendste. Sie begann mit den Dumawahlen im Herbst 2003 und wurde durch die Wiederwahl Putins zum Präsidenten der Russischen Föderation zusätzlich verstärkt. Ihr wesentliches Ergebnis war die Hierarchisierung des formellen energiepolitischen Entscheidungsprozesses durch die Zusammenlegung von zuvor getrennten Kompetenzen und durch die Umwandlung ehemals eigenständiger Ministerien in untergeordnete Dienste und Agenturen. Dies betraf besonders das bis 2004 bestehende Ministerium für Energie, dessen Kompetenzen an die Föderale Energieagentur übertragen wurden, die ihrerseits dem neuen Ministerium für Industrie und Energie unterstellt war. In einem ähnlichen Verfahren wurde auch das Ministerium für Atomenergie in einen föderalen Dienst unter direkter Aufsicht des Ministerpräsidenten umgewandelt [Russland, 2004b]. Ein weiteres zentrales Element der institutionellen Reform bestand darin, die umfangreiche Zahl der koordinierenden Gremien innerhalb der Regierung deutlich zu verringern. Im Rahmen dieses Prozesses, in dem insgesamt 146 Kommissionen abgeschafft wurden, entfielen auch die koordinierenden Gremien für den russischen Energiesektor. Davon war besonders die erst im Jahr 2000 gegründete Kommission für die Nutzung der Öl- und Gaspipelines betroffen, die u.a. festlegte, welche Energiemengen für den Export zugelassen wurden, und Versteigerungen für Exportquoten organisierte. Daneben stellten auch die Kommissionen für die Reform des Elektrizitätssektors, die Unterstützung der Kohlefördergebiete und den Klidas Unternehmen das Monopol für alle staatlichen Gasexportverträge, wobei es 45 Prozent der daraus entstehenden Gewinne einbehalten konnte [Victor, 2008]. Schließlich legte der Erlass des Präsidenten (1992: Nr. 4) fest, dass 40 Prozent des Aktienkapitals der RAO Gazprom im Eigentum des Staats verbleiben sollte. 15 Prozent sollten im Rahmen von geschlossenen Unterzeichnungen an die Mitarbeiter und die Unternehmensleitung und weitere 20 Prozent in einer offenen Privatisierung an die "russländischen Bürger" gehen [Russland, 1992]. Der mögliche Anteil ausländischer Investoren wurde bei maximal 9 Prozent begrenzt. Da die Verwaltung des Staatsanteils an dem Unternehmen an dessen Vorstandsvorsitzenden Rem Vâhirev übertragen wurde, kontrollierte die Unternehmensleitung damit faktisch ca. 55 Prozent der RAO Gazprom und war so der tatsächliche Mehrheitsaktionär [Victor, 2008]. Im Zuge der Wirtschaftskrise des Jahres 1998 wurde der minimale Staatsanteil an der OAO Gazprom auf 35 Prozent reduziert, während die Beteiligungsgrenze für ausländische Investoren auf maximal 14 Prozent angehoben wurde [Victor, 2008].

10 mawandel ihre Arbeit ein [Russland, 2004a]. Damit bestand im Jahr 2004 erstmals kein politisches Gremium zur Koordinierung des russischen Energiesektors. Eine dritte Phase kann schließlich mit dem Ende des Jahres 2005 angesetzt werden. Sie beinhaltet wesentlich Reformen der Rahmenbedingungen für den Gassektor, aber auch eine zentrale politische Innovation. Diese bestand in der Einrichtung der Regierungskommission für den Treibstoff- und Energiekomplex (in Folge: Regierungskommission) gegen Ende des Jahres 2005, die nun eine umfassende Kompetenz zur Koordinierung der russischen Energiepolitik erhielt. Zudem wurden nun auch Repräsentanten der wichtigen energiewirtschaftlichen Unternehmen und Verbände in die Kommission kooptiert, die damit ein dauerhaft institutionalisiertes Verhandlungsund Koordinierungsgremium für wesentliche gesellschaftliche und politische Interessen in diesem Bereich bietet [Russland, 2005]. Neben den politischen Institutionen haben in Russland informelle personelle Elitegruppen eine besondere Bedeutung. Dabei muss zwischen zwei Ebenen unterschieden werden: Eine populäre Typologisierung differenziert die informellen Gruppierungen anhand bestimmter inhaltlicher Positionen. Demnach bestanden spätestens seit dem Jahr 2004 die sog. "liberalen Reformer" um Dmitrij A. Medvedev und die eher sicherheitspolitisch orientierten Siloviki mit ihrer stärksten Untergruppe um Igor I. Sechin. Oft wird dabei unterstellt, dass unter Putin der Einfluss dieser letzten Gruppe zugenommen habe und es damit zu einer stärker sicherheitspolitischen Orientierung weiter Bereiche der russischen Politik und Wirtschaft gekommen sei. Kritiker dieser Einteilung weisen allerdings darauf hin, dass die positionale Zuordnung zur Gruppe der Siloviki nicht automatisch mit der Übernahme sicherheitspolitische Weltbilder übereinstimme [Renz, 2006b, Renz, 2006a]. Außerdem waren die inhaltlichen Positionen der beiden Gruppierungen weitestgehend Deckungsgleich, sodass sie letztlich sehr viel stärker als personelle Loyalitätsverbünde agierten denn als inhaltlich konkurrierende Faktionen. Sowohl Siloviki als auch liberale Reformer unterstützen die staatliche Kontrolle der Öl- und Gasfelder. Unterschiede finden sich hauptsächlich in der Frage, wie dieses Vorhaben umgesetzt und wie die resultierenden Gewinne verteilt werden sollen [Kryshtanovskaya, 2006, Pleines, 2003]. Tabelle 1: Verlagerung formeller energiepolitischer Kompetenzen in Russland / Allgemeine Koordinierung Ministerium Energie für Föderale Energieagentur (Wirtschaftsministerium) Regierungskommission Föderale Energieagentur (Wirtschaftsministerium) Abteilung für Energiepolitik (Wirt-

11 9 schaftsministerium) Abteilung für Energiepolitik (Wirtschaftsministerium) Zugang Gasressourcen zu Agentur für Bergbau (Umweltministerium) Agentur für Bergbau (Umweltministerium) Agentur für Bergbau (Umweltministerium) Kontrolle der Ministerium für Föderale Energie- Föderale Energie- natürlichen Monopole Energie Antimonopolministerium agentur (Wirtschaftsministerium) Föderaler Antimonopoldienst agentur (Wirtschaftsministerium) Föderaler Antimonopoldienst Festlegung der Preise und Tarife Föderaler Tarifdienst Föderale Energiekommission Tarif- Föderaler dienst Regierungskommission Festlegung der für den Export verfügbaren Gasmengen Regierungskommission für die Nutzung von Gas- und Ölpipelines [Keine politische Steuerung] [Exportmonopol OAO Gazprom] der Quelle: Eigene Darstellung IEF-STE 2009 Daneben differenzierten sich die informellen Gruppierung während des Untersuchungszeitraums anhand der Nähe ihrer personellen Mitglieder zu Vladimir V. Putin. Anhand dieses Kriterium können für den Untersuchungszeitraum vier Gruppen unterschieden werden. Die erste Gruppe bestand aus einem innersten Entscheidungszentrum, welches neben Putin Dmitrij A. Medvedev und Igor I. Sechin umfasst. Die zweite Gruppe wurde von den persönlichen Bekannten Putins aus seiner Zeit in St. Petersburg gebildet, die nicht Mitglieder des innersten Entscheidungszentrums waren, während zu der dritten Gruppe Inhaber wichtiger Positionen gehörten, die erst später an dieses Bekanntennetzwerk angebunden wurden. Die vierte Gruppe bestand schließlich aus politischen und wirtschaftlichen Akteuren, die über keinerlei Zugang zu einem der inneren personellen Kreise verfügten. Zwar scheint die persönliche Nähe zu Vladimir V. Putin wichtiger für die Rekrutierung in wichtige Regie-

12 rungsämter gewesen zu sein als die Zughörigkeit zu einer der "inhaltlichen" Gruppen.5 Da aber die Loyalitätsgruppen um Medvedev und Sechin reale Bezugspunkte für die russischen Elitenmitglieder bilden, wird in der Folge eine kombinierte Variante der beiden Einteilungssystematiken eingesetzt. Die beiden "inhaltlichen" Gruppierungen bestehen dabei aus Mitgliedern der innersten drei "Kreise" um Putin, wobei die die individuelle Durchsetzungsfähigkeit von der jeweiligen Nähe zu ihm beeinflusst wird. 10 IV Ergebnisse der Netzwerkanalyse IV.1 Die Struktur des energiepolitischen Politikfeldnetzes in Russland Das russische Netzwerk bestand während der hier berücksichtigten Jahre 2002 bis 2007 durchgehend aus ca. 90 im Jahr Akteuren. Die Zahl der Beziehungen ging zunächst von 374 auf 366 zurück und stieg dann bis zum Jahr 2007 wieder auf 410 an. Die Dichte des russischen Netzwerks nahm in den Jahren 2004 bis 2007 zu und stieg von 0,0457 auf 0,0512. Diese Zunahme wurde eindeutig von der neu gegründeten Regierungskommission ausgelöst. Wird diese als Akteur aus dem Netzwerk herausgerechnet, geht sowohl die Zahl der Beziehungen von 366 auf 348 als auch die damit einhergehend Netzwerkdichte von 0,0469 auf 0,0444 zurück. Die mit dem nähebasierten Closeness-Indikator gemessene Zentralität verringert sich in den Jahren 2002 bis 2004 kontinuierlich von 39,1 Prozent auf 30,4 Prozent, steigt aber anschließend wieder auf einen Wert von 35,1 Prozent im Jahr Demgegenüber sinkt die Betweenness-Zentralisierung während des gesamten Untersuchungszeitraums stetig. Sie fällt von 46,7 Prozent im Jahr 2002 auf 30,2 Prozent im Jahr 2004 und schließlich auf 27,7 Prozent im Jahr Auch hier verändert sich das Bild, wenn die Regierungskommission aus den Daten herausgerechnet wird: In diesem Fall steigt die CB-Zentralisierung zum Jahr 2007 wieder auf 38,9 Prozent an. In den jeweiligen chronologischen Netzwerken lagen im russischen Politikfeldnetz 85 (2002), 114 (2004) und 103 (2007) 2-Cliquen vor. Die Verflechtungen waren also im Jahr 2004 am intensivsten.. So war die OAO Gazprom im Jahr 2002 in 52 im Jahr 5 So gehörte der Leiter des Föderalen Antimonpoldienstes in den Jahren 2004 bis 2007, Yurij A. Artemiev, der linksliberalen Yabloko-Partei an, die zu den systemoppositionellen Kräften gerechnet wird und seit dem Jahr 2000 als politische Kraft systematisch marginalisiert wurde. Allerdings war Artemiev in den Jahren 1992 bis 1995 Mitglied im Parlament des Gebietes Leningrad und war in den Jahren 1996 bis 1999 Leiter des Finanzkomitees der Stadt St. Petersburg. Daher zählt er, ungeachtet seiner Parteizugehörigkeit, zum persönlichen Bekanntenkreis Putins und somit zur zweiten Gruppe der hier verwendeten Einteilung. Dies erklärt seine Berufung in ein wichtiges Amt der Föderalen Exekutive gerade in einem Jahr, in dem die von Putin repräsentierte Elitenkoalition ihre Machtposition deutlich ausbauen und dauerhaft stabilisieren konnte.

13 2004 in 78 und im Jahr 2007 in 58 2-Cliquen vertreten. Ähnlich verlaufen auch die Mitgliedschaften der OAO NK Rosneft und der energiepolitisch wichtigen Regierungsakteure, wobei sich die relative Einbindung über den Untersuchungszeitraum hinweg verschiebt. Die OAO NK Rosneft war bspw. im Jahr 2007 mit 59 Mitgliedschaften erstmals geringfügig häufiger in Cliquen vertreten als die OAO Gazprom. Die Einbindung des Präsidenten als Verfassungsorgan und unabhängig von der Person Vladimir Putins geht mit dem Abbau wirtschaftspolitischer Kompetenzen in der Präsidialverwaltung in den Jahren 2004 bis 2007 sogar von 63 auf 17 Cliquenmitgliedschaften zurück und erfährt damit die größte Schwächung aller staatswirtschaftlichen Akteure. Auffallend ist dagegen, dass sich die Cliquenmitgliedschaften der privaten Energieunternehmen genau gegenläufig entwickeln, also von 2002 bis 2004 deutlich zurückgehen und dann bis 2007 teilweise bis über den Ausgangswert wieder ansteigen. So ist der größte private Ölkonzern Russlands, die OAO NK Lukoil, im Jahr 2002 in 16, im Jahr 2004 nur in 6 und im Jahr 2007 wieder in Cliquen vertreten. Dies zeigt, dass die institutionellen Reformen im russischen Energiesektor zu einer vorübergehenden Marginalisierung nichtstaatlicher Akteure geführt haben. Bei der Wiedereinbindung dieser Akteure in den Jahren 2004 bis 2007 wirkte sich zunächst die breite Besetzung der Regierungskommission aus, durch die so gut wie alle politische und wirtschaftliche Akteure des russischen Energiesektors direkte Kontakt zueinander erhielten. Daneben ist sie aber auch das Ergebnis der fortschreitenden Konzentrationsprozesse auf der Ebene der Energieunternehmen. So wurden die OAO Novatek und die OAO Gazprom Neft (zuvor: OAO Sibneft) erst nach ihrer Übernahme durch die OAO Gazprom in die engen Beziehungsmuster des russischen Energiesektors eingebunden Ein Sonderfall unter den privaten Energieunternehmen ist die im Jahr 2004 zerschlagene OAO Yukos, deren Beziehungsmuster insgesamt von demjenigen der anderen privatwirtschaftlichen Akteure abweicht. Während diese Unternehmen, am stärksten die OAO Lukoil, mit der Besetzung ihres Aufsichtsrates eine bessere Einbindung in die Beziehungsstrukturen des russländischen Energiesektors erreichten, verfolgte die OAO Yukos gezielt eine Strategie der Vernetzung mit transnationalen wirtschaftlichen Akteuren. In deren Rahmen wurde ca. die Hälfte des Direktorenrates mit nicht-russischen Personen besetzt. So kamen im Jahr 2002 von den 11 Mitgliedern zwei aus den USA, drei aus Frankreich und sechs aus Russland. Im März des Jahres 2004, also noch vor der Verurteilung Khodorkovskijs, wurde dieselbe Zahl von Mandaten von drei Personen aus den USA, vier aus Frankreich und vier aus Russland wahrgenommen. Damit schwächte das Unternehmen nicht nur seine Position innerhalb des Gefüges der russländischen Tausch- und Kommunikationskanäle. Es verringerte zugleich im Rahmen des staatswirtschaftlich geprägten Wertesystems der politischen Akteure um Vladimir V. Putin seine Legitimität als starker Akteur in der russischen Wirtschaft. Beides stellte im Rahmen des lediglich informell abgesicherten Systems staatlichwirtschaftlicher Beziehungen nach dem Jahr 2000 strukturelle Nachteile dar, die durch die stärkere Vernetzung mit der transnationalen Energiewirtschaft nicht ausgeglichen werden konnten. Die Zerschlagung der OAO Yukos wurde daher auch durch die fehlerhafte Vernetzungsstrategie des Unternehmens selbst möglich, die es nicht ausreichend gegen das Vorgehen der politischen Akteure absicherte.

14 Ein wesentliches Merkmal des russischen Politikfeldnetzes im Energiesektor war der hohe Anteil gemischter 2-Cliquen an allen intern dicht verbundenen Teilgruppen. Die Cliquen dieses Typs stiegen von 60 im Jahr 2002 auf 83 im Jahr 2004 und schließlich auf 95 im Jahr Dies entsprach jeweils einem Anteil an allen 2-Cliquen im Netzwerk von 70,6 Prozent (2002), 72,8 Prozent (2004) und 91,4 Prozent (2007). Die Zusammenführung politischer und wirtschaftlicher Akteure durch gemeinsame Cliquenmitgliedschaften war also spätestens im Jahr 2007 der Normalfall im russischen Politikfeldnetz. Dabei konnten nicht alle Akteure gleichermaßen von dieser intensiven Vernetzung profitieren. Besonders Akteure, die nur trivial an das Politikfeldnetz angebunden waren, wie etwa die Gewerkschaften und die Oppositionsparteien, waren nur äußerst selten in derartigen dicht verbundenen Teilgruppen vertreten. Die staatswirtschaftlichen Energieunternehmen OAO Gazprom, OAO NK Rosneft und RAO EES Rossij gehörten demgegenüber zu den häufigsten Mitgliedern in gemischten 2-Cliquen. So bestanden in den verschiedenen Untersuchungsjahren jeweils nur 9 (2002), 11 (2004) und 17 (2007) gemischte Cliquen, in denen das Gasunternehmen kein Mitglied war. Der russische Unternehmerverband RSPP hat die höchsten absoluten Zentralitätswerte im energiepolitischen Netzwerk. Nur im Jahr 2007 weist die Regierungskommission höhere Werte für die Closeness- und die Degree-Zentralität auf. 12 Tabelle 2: Maximale Zentralitätswerte von 2002 bis 2007 nach Akteuren Degree RSPP (32,2) Regierung (17,8) RSPP (21,4) Gazprom (20,2) RegKomm (34,8) Gazprom (19,1) Closeness RSPP (51,1) Gazpro m RSPP (45,4) Gazprom (42,8) RegKomm (50) Gazprom (44,5)

15 13 (43,3) Betweenness RSPP (48) Gazpro m (15,2) RSPP (32,2) Gazprom (21,6) RSPP (29,9) Gazprom (15,1) Quelle: Eigene Darstellung IEF-STE 2009 Die OAO Gazprom hat demgegenüber die höchsten Zentralitätswerte für alle Akteure, die tatsächlich energiepolitisch handlungsfähig sind. Sie ist daher am besten dazu in der Lage, neue Informationen und Ressourcen im Netzwerk schnell zu erhalten und ihre weitere Diffusion zu kontrollieren.7 Es gelingt ihr allerdings nicht durchgehend, diese Zentralitätswerte auch auf die Kontrolle der Beziehungen zwischen Teilgruppen im energiepolitischen Politikfeldnetz zu übertragen. Im Jahr 2004 hat die OAO Gazprom die beste Beziehungsstruktur in ihrem Egonetzwerk, um strukturell autonom gegenüber anderen Akteuren agieren zu können, während dies im Jahr 2002 eindeutig bei der Regierungsleitung der Fall ist. Im Jahr 2007 liegt zwar die effektive Netzwerkgröße der OAO Gazprom unter derjenigen der Regierungsleitung, dafür ist in ihrem Egonetzwerk allerdings auch die Einschränkung geringer. Ihre Position ist also zwar zunächst weniger effektiv als diejenige der Regierung, kann von den betroffenen Akteuren aber auch weniger leicht umgangen werden. Das Unternehmen kann seine starken Brokermöglichkeiten aus dem Jahr 2004 also teilweise stabilisieren. Die Akteure mit den absolut höchsten Broker-Werten sind wiederum der RSPP bis 2004 und im Jahr 2007 die Regierungskommission. Insgesamt ergeben die Zentralitäts- und Brokeragewerte allerdings ein uneinheitliches Bild der sozialen Kontrollmöglichkeiten in der russischen Energiepolitik. Während die OAO Gazprom der zentralste handlungsfähige Akteur ist, ist die Regierung eher dazu in der Lage, die Beziehungen zwischen Teilgruppen zu kontrollieren. Nur im Jahr 2004 ist die OAO Gazprom der eindeutig stärkste handlungsfähige Akteur im energiepolitischen Politikfeldnetz. Der Reformprozess verläuft über den Untersuchungszeitraum hinweg nicht kontinuierlich, sondern weist besonders im Jahr 2004 spezifische Merkmal auf, die zu keinem anderen Vergleichsdatum vorliegen. So erreichten in diesem Zeitraum die gemeinsamen 2-Cliquen-Mitgliedschaften politischer Akteure und staatswirtschaftlicher Energieunternehmen ihren höchsten Wert, während privatwirtschaftliche Energieunternehmen am wenigsten oft in 2-Cliquen vertreten waren. Damit verbesserten sich 7 Der Degree-Wert der Regierungsleitung im Jahr 2002 kann außer Betracht bleiben, da er bei ungerichteten Beziehung lediglich die direkten Kontakte eines Akteurs darstellt und keine weitergehende inhaltliche Interpretation zulässt.

16 die Möglichkeiten der staatswirtschaftlichen Akteure, ihre Präferenzen in den energiepolitischen Entscheidungsprozess einzuspeisen, während sich die Chancen möglicherweise konkurrierender Präferenzen vorübergehend verschlechterten. Weiterhin hatte die OAO Gazprom nur im Jahr 2004 die besten Möglichkeiten aller handlungsfähigen Akteure, um als Netzwerkbroker agieren zu können. Während dies im Jahr 2002 eindeutig die Regierungsleitung war, hatten beide Akteure im Jahr 2007 gleich gute Möglichkeiten, die Informations- und Tauschprozesse zwischen Teilgruppen im russländischen energiepolitischen Politikfeldnetz zu kontrollieren. Damit war die OAO Gazprom nur im Jahr 2004 der eindeutig einflussreichste Akteur im russländischen energiepolitischen Politikfeldnetz, während sie diese Position zu den anderen Zeiträumen mit politischen Akteuren teilen musste. In diesem Zusammenhang ist auch auffallend, dass die OAO Gazprom lediglich im Jahr 2004 mehr als einen direkten Kontakt zu institutionellen Repräsentanten der russländischen Präsidialverwaltung besaß. Die einsetzende Zentralisierung und Konzentration des russländischen Energiesektors schuf also während der Jahre 2004 und 2005 spezifische institutionelle Rahmenbedingungen, die mit der Einführung der Regierungskommission gegen Ende des Jahres 2005 wieder entfielen. Diese Rahmenbedingungen eröffneten für die staatswirtschaftlichen Energieunternehmen ein zeitliches Fenster optimaler Repräsentationschancen (vgl. Abbildung 1). 14

17 15 Abbildung 1: Das russische energiepolitische Gesamtnetzwerk 8 Quelle: eigene Graphik IEF-STE 2009 Das russländische energiepolitische Netzwerk ist also durch eine intensive Verflechtung politischer und staatswirtschaftlicher Akteure gekennzeichnet, deren unterschiedliche Egonetzwerke über vielfältige gemeinsame Cliquenmitgliedschaften miteinander verbunden sind. An diesen Entscheidungskern sind die semiperipheren Privatunternehmen angeschlossen, wobei deren Übereinstimmung mit den Entscheidungen des Zentrums weniger durch die vergleichsweise geringe Verflechtung als vielmehr über materielle Sanktionsmöglichkeiten gewährleistet wird. Schließlich bestehen eine ganze Reihe peripherer Akteure, die lediglich marginal an das Entscheidungszentrum angebunden sind und keine Chance haben, ihre Präferenzen in den Entscheidungsprozess einbringen zu können. Teilweise wirken dabei gerade die einmaligen Beziehungen zu Mitgliedern der zentralen Akteursgruppe als Sanktionsmechanismen, mit denen die Übereinstimmung der peripheren Akteure mit den Entscheidungen des Zentrums erzwungen werden kann. Dies ist offensichtlich der Fall, 8 In dieser und den folgenden Graphiken werden die Akteurgruppen folgendermaßen gekennzeichnet: Exekutive (Regierung und Präsidialadministration): rote Diamanten; Legislative (Staatsduma und Föderationsrat): blaue verschränkte Dreiecke; Staatsunternehmen: orangene Quadrate; private Unternehmen: gelbe Dreiecke; Verbände: grüne Kreise; Parteien: blaue Kreise. Die Abkürzungen haben folgende Bedeutungen: PA: Präsidialadministration; SD: Staatsduma; FR: Föderationsrat; RN: Rosneft; Gew. ÖG: Gewerkschaft Öl und Gas; Kmt: Komitee; Kmsn.: Komission..

18 wenn zuvor unabhängige Firmen über den Erwerb von Anteilen in Tochterunternehmen staatswirtschaftlicher Akteure umgewandelt werden, wie dies bspw. bei der OAO Novatek geschehen ist (vgl. Abbildung 2). Abbildung 2: Netzwerk der staatswirtschaftlichen Akteurgruppe 16 Quelle: eigene Graphik IEF-STE 2009 Innerhalb der zentralen Akteursgruppe bestehen dabei drei unterschiedliche Koordinationskerne. Der formelle Koordinationskern ist die energiepolitisch zuständige Föderationsregierung, wobei ab dem Jahr 2005 neben der Regierungsleitung selbst besonders die Regierungskommission zu berücksichtigen ist. Daneben besteht ein informeller institutioneller Koordinationskern, der bei dem korporativen Akteur mit den höchsten Zentralitätswerten und der größten Wahrscheinlichkeit für strukturelle Löcher in seinem Egonetzwerk liegt. Schließlich besteht ein informeller personelle Koordinationskern, der sich aus Vladimir V. Putin, Dmitrij A. Medvedev und Igor I. Sechin zusammensetzt. Während der personelle Koordinationskern dabei die Integration der vielfältigen Institutionen in einen eliteninternen Präferenzkompromiss gewährleistet, kann dennoch nicht einfach von einer Dominanz dieses personellen Zentrums gegenüber den institutionellen ausgegangen werden. Diese erhalten eine relative Unabhängigkeit zum einen durch ihre jeweiligen Organisationsinteressen, zum anderen jedoch auch besonders durch die personellen Konfliktlinien innerhalb der von Pu-

19 tin repräsentierten Elitenkoalition. Die in den institutionellen Koordinationskernen zusammengefassten sozialen und materiellen Handlungsressourcen stärken naturgemäß die relative Position eines individuellen Akteurs und seines personellen Netzwerks, sodass die personellen Akteure eine Präferenz zur Stärkung ihrer jeweiligen institutionellen Basis entwickeln. IV.2 Die Anbindung der OAO Gazprom an das politische Entscheidungssystem Für die politische Steuerung des russischen Gasmarktes sind besonders die Beziehungen der OAO Gazprom zu politischen Akteuren ausschlaggebend. Diese Beziehungen können entweder über direkte Kontakte oder über gemeinsame Mitgliedschaften in 2-Cliquen hergestellt werden. Die OAO Gazprom hatte im Jahr , im Jahr und im Jahr direkte Kontakte. Die größte Gruppe bilden dabei die politischen Akteure, die zu den einzelnen chronologischen Schnitten 5, 8 und 6 unmittelbare Beziehungspartner stellen, was jeweils 35,7 ( ) Prozent, 47,1 ( ) Prozent und 41,2 Prozent ( ) aller direkten Kontakte ausmacht. Diese Gruppe wurde dabei durchgehend von Mitgliedern der beiden Zweige der russländischen Exekutive gebildet. Parlamentarische oder parteipolitische Akteure ohne Ämter in Regierung bzw. Präsidialverwaltung waren mit der einzigen Ausnahme der Partei Edinaâ Rossia im Jahr 2007 nicht im Egonetzwerk des Gasmonopolisten vertreten. Innerhalb der politischen Akteure verschiebt sich allerdings die Bedeutung, welche die beiden Exekutivzweige für die Einbindung des Gasunternehmens haben. Institutionelle Mitglieder der Präsidialverwaltung stellen dabei einmalig im Jahr 2005 mehr Akteure (5 Organisationseinheiten) als die Föderationsregierung (3 Organisationseinheiten) Demgegenüber ist im Jahr 2002 nur die Leitung der Präsidialverwaltung über Dmitrij A. Medvedev an den direkten Kontakten der OAO Gazprom beteiligt, während im Jahr 2007 keinerlei direkter Kontakt zwischen den beiden korporativen Akteuren besteht. Auf Seiten der Föderationsregierung ist ausschließlich das Ministerium für Wirtschaftliche Entwicklung und Handel an den unmittelbaren Beziehungen des Gasunternehmens beteiligt, während das Ministerium für Energie und Industrie erst ab 2004 in die direkten Kontakte aufgenommen wird. Jeder dieser Kontakte wird dabei über die Mitgliedschaft der Minister im Direktorenrat der OAO Gazprom hergestellt. Unterhalb der ministeriellen Ebene ist lediglich die Föderale Agentur für Staatsvermögen in den direkten Kontakten des Gasmonopolisten vertreten. Unmittelbare Beziehungen zu energiepolitischen wichtigeren Agenturen und Diensten, wie der Föderalen Energieagentur oder dem Föderalen Tarifdienst, bestehen im Untersuchungszeitraum nicht. Die Regierungsleitung, also der Ministerpräsident und seine Stellvertreter, ist sowohl im Jahr 2002 als auch im Jahr 2007 ein direkter Kontakt der OAO Gazprom, fällt aber im Jahr 2004 aus den unmittelbaren Beziehungen des Unternehmens heraus. Weite- 17

20 re direkte Kontaktgruppen des Gasunternehmens sind, neben den Tochterunternehmen in den Bereichen Förderung und Transport, besonders die externen Unternehmen und die Verbände. In dieser letzten Gruppe sind dabei durchgehend der RSPP sowie die Unternehmensgewerkschaft ROGWU-Gazprom vertreten, die allerdings nur marginal an das Gasunternehmen angebunden ist. Die Beziehungen zu den Firmen außerhalb der Gazpromgruppe werden durchgehend über mehrfache Mitgliedschaften politischer Akteure in den verschiedenen Direktorenräten staatlicher und teilstaatlicher Energieunternehmen hergestellt und sind insofern symptomatisch für die enge Verflechtung privater und politischer Akteure im russischen Energiesektor. Konkret werden über derartige Beziehungen der Elektrizitätsmonopolist RAO EES Rossij, das Pipelineunternehmen OAO AK Transneft sowie einmalig im Jahr 2004 die OAO Tatneft an die OAO Gazprom angebunden. Das Ministerium für Wirtschaftliche Entwicklung und Handel ist bis zum Jahr 2007 der politische Akteur, mit dem die OAO Gazprom die meisten Cliquenmitgliedschaften teilt. Das eigentlich zuständige Ministerium für Energie und Industrie ist erst im Jahr 2007 und nur mit einem knappen Vorsprung am häufigsten in die 2-Cliquen des Gasmonopolisten eingebunden. Weiterhin schlägt sich in den Cliquenmitgliedschaften des Gasunternehmens auch nieder, dass die Präsidialverwaltung ihre wirtschaftlichen Kompetenzen im Untersuchungszeitraum verringert hat. Sie verliert zum Jahr 2007 nicht nur absolut an gemeinsamen Cliquenmitgliedschaften mit dem wichtigsten russischen Unternehmen, sondern fällt auch auf den zweiten Platz nach der Regierungsleitung zurück. In den Jahren 2004 und 2007 hat die OAO Gazprom die meisten Cliquenmitgliedschaften mit der OAO NK Rosneft. Auffallend ist dies, weil die beiden Unternehmen konkurrierenden informellen Elitengruppen zugerechnet werden und u.a. aus diesem Grund keinerlei direkte Kontakte zueinander aufweisen. Dieser Umstand zeigt noch einmal die große Bedeutung der intensiven Verflechtungen im staatswirtschaftlichen Teilbereich der russischen Energiewirtschaft, wegen der auch miteinander konkurrierende und direkt unverbundene Akteure einander über kurze soziale Pfade erreichen können. 18

21 19 Tabelle 3: Gemeinsame Cliquenmitgliedschaften mit der OAO Gazprom Präsident Regierung Energieministerium Wirtschaftsministerium Rosneft Novatek Quelle: eigene Berechnung IEF-STE 2009 Die personelle Anbindung der OAO Gazprom erfolgt im Untersuchungszeitraum in erster Linie über Dmitrij A. Medvedev sowie die Minister für Energie und Wirtschaft, Viktro Khristenko und German Gref. Dies bedeutet zunächst, dass alle politischen Akteure im Direktorenrat des Gasunternehmens zu der als wirtschaftsliberal geltenden Elitengruppe um Dmitrij A. Medvedev gehörten. Da Medvedev selbst in leitender Funktion für das Unternehmen tätig war, kann der Einfluss dieser Gruppierung auf die OAO Gazprom sehr hoch veranschlagt werden. Mitglieder der eher sicherheitspolitisch orientierten Gruppe um Igor I. Sechin sind im Untersuchungszeitraum nicht den Gremien des Gasunternehmens vertreten Gleichzeitig bedeutet diese Besetzung allerdings auch, dass kein Repräsentant der energiepolitisch entscheidenden Dienste und Agenturen unterhalb der ministeriellen Ebene im Direktorenrat der OAO Gazprom vertreten ist, das Unternehmen also in erster Linie zu eher repräsentativen Akteuren Zugang erhält. Darin liegt ein struktureller Gegensatz zur Einbettung der hier als informelle Konkurrentin beschriebenen OAO NK Rosneft, die über ihren ehemaligen Manager Segerj Oganesyan einen direkten diachronen Kontakt zur Föderalen Agentur besitzt. Es sollte daher der OAO NK Rosneft und den in ihr dominierenden Mitgliedern der "Gruppe Sechin" leichter fallen als der OAO Gazprom, die praktische Umsetzung der russischen Energiepolitik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Schließlich sind die drei genannten politischen Repräsentanten unterschiedlich stark in das personalisierte informelle Entscheidungszentrum um Vladimir V. Putin eingebunden. Dmitrij A. Medvedev gehört nicht nur zu der St. Petersburger Gruppe persönliche bekannter Vladimir Putins, aus denen sich große Teile der russischen politischen Elite rekrutieren, sondern ist neben Igor Sechin und Vladimir Putin selbst auch