werden hier die Wiedereinführung der Vermögensteuer bzw. eine einmalige Vermögensabgabe

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "werden hier die Wiedereinführung der Vermögensteuer bzw. eine einmalige Vermögensabgabe"

Transkript

1 PrüFen. BerAten. gestalten. information 3/2013 inhalt Reverse Factoring Seite 2 Änderungen Amtshilferichtlinie- Umsetzungsgesetz Seite 4 Deutscher Corporate Governance-Kodex Seite 6 Ausschüttungen einer Fonds- Personengesellschaft Seite 7 Kommentar Seite 8 editorial Sehr geehrte Damen und Herren, der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2013 ist überwiegend harmlos verlaufen, da die Programme der beiden großen Volksparteien in weiten Teilen deckungsgleich sind. Unterschiede der Parteiprogramme bestehen im Wesentlichen bei den beiden potentiellen Koalitionspartnern Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP. Einer der wenigen wesentlichen Unterschiede zwischen den beiden Lagern Rot/Grün und Schwarz/Gelb betrifft die Steuerpolitik. Die bisherigen Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben im Wahlkampf offensiv die Position vertreten, dass Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl unumgänglich seien. Die Pläne für die Steuererhöhungen betreffen zum einen die Vermögenssubstanz. Vorgeschlagen werden hier die Wiedereinführung der Vermögensteuer bzw. eine einmalige Vermögensabgabe sowie die Erhöhung der Erbschaftsteuer. Steuermehreinnahmen aus der Erhöhung der Einkommensteuer sollen im Wesentlichen durch die Erhöhung des Spitzeneinkommensteuersatzes, die Erhöhung der Abgeltungsteuer sowie die Abschaffung des Splitting-Tarifs generiert werden. Es wurde dabei offenkundig damit geworben, dass diese steuerlichen Mehrbelastungen nicht die breite Masse der Bevölkerung, sondern lediglich wohlhabende Spitzenverdiener treffen soll. Die bisherigen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP setzen dagegen auf das Konzept keiner bzw. lediglich geringer Steuererhöhungen bei gleichzeitigen Einsparungen im Staatshaushalt. Je nach Ausgang der Bundestagswahl werden sich unterschiedliche Kombinationen von möglichen Regierungskoalitionen ergeben. Die theoretischen Möglichkeiten reichen von der Fortführung der bisherigen Regierungskoalition, den Regierungswechsel in Rot/Grün bei Tolerierung durch die Linkspartei bis hin zur Großen Koalition. Jede dieser Alternativen wird die künftige Steuerpolitik beeinflussen. Sind die bisherigen Oppositionsparteien bei der Bundestagswahl erfolgreich, sind kurzfristig einschneidende steuerpolitische Änderungen zu erwarten, da SPD und Bündnis 90/Die Grünen gleichzeitig über eine Mehrheit im Bundesrat verfügen. Gewinnen dagegen die bisherigen Regierungsparteien CDU und FDP das Rennen, werden sich die steuerpolitischen Änderungen eher in Grenzen halten. Wegen der Dominanz der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen regierten Bundesländer im Bundesrat wird sich in diesem Fall die Blockadesituation zwischen Bundestag und Bundesrat fortsetzen. Ein Vorgeschmack hierfür boten die Beratungen zum Jahressteuergesetz 2013, das schließlich gescheitert ist. Allerdings wurden die damals geplanten Änderungen zwischenzeitlich durch mehrere Einzelgesetze im Jahr 2013 umgesetzt, zuletzt durch das Amtshilfe-Umsetzungsgesetz. Die dort vorgenommenen Änderungen sind in dieser FALK Information beschrieben. Wir haben in dieser Mandantenzeitung wiederum versucht, einige interessante Themen aus Betriebswirtschaft, Steuern und Recht zusammenzutragen und hoffen, dass diese Beiträge Ihr Interesse finden. Thomas Rohling

2 reverse FActoring Als ergänzendes instrument Zur FinAnZierung durch Kreditinstitute Problemlage im Mittelstand Mittelständische Unternehmen, die Lieferungen oder Leistungen an in größere Konzernstrukturen eingebundene Abnehmer erbringen, bekommen von ihren Abnehmern oft Zahlungsziele vorgegeben, die deutlich mehr als 30 Tage betragen. Zuweilen verlängern die Abnehmer die Zahlungsziele faktisch noch einmal durch eine grundsätzlich verspätete Zahlung. Häufig haben Abnehmer, die z.b. der Automobilindustrie oder dem Lebensmittelhandel angehören, eine sehr starke wirtschaftliche Stellung am Markt, so dass die Lieferanten keine wirkliche Handhabe gegen diese schon als üblich zu bezeichnende Praxis haben. Die Motivation der Abnehmer, relativ lange Zahlungsziele zu vereinbaren, kann mehrere Ursachen haben. Bei großen Unternehmen spielt die Sicherung oder Beschaffung von Liquidität oft nur eine untergeordnete Rolle. Für die Abnehmer ist oft von weitaus größerer Bedeutung, dass gegenüber Aktionären, Finanzinvestoren oder Banken zu kommunizierende Finanzkennzahlen, wie der Bestand der liquiden Mittel, die Nettofinanzverschuldung oder der Working Capital-Bestand, sich in einem vorgegebenen Rahmen bewegen. Durch eine Inanspruchnahme von Lieferantenkrediten kann der Bestand an liquiden Mitteln am Bilanzstichtag hoch oder die Inanspruchnahme von Betriebsmittelkrediten niedrig gehalten werden. Ein hoher Bestand an Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen senkt zudem das Working Capital (vereinfacht: Vorräte + Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen). Werden auf der Passivseite nur die zinstragenden Finanzverbindlichkeiten, nicht aber die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen bei der Ermittlung des Verschuldungsgrads einbezogen, kann auch diese Kennzahl durch eine verspätete Zahlung auf ein günstiges Niveau gebracht werden. Mittelständische Lieferanten und Dienstleister können mit ihren Vorlieferanten oder gar ihren Mitarbeitern in der Regel aus wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen keine vergleichbaren Zahlungskonditionen vereinbaren. Die Folge ist, dass der Lieferant bzw. Dienstleister einen erheblichen Working-Capital-Bestand aufbaut, der, sofern dieser nicht mit Eigenmitteln abgedeckt ist, durch Bankkredite finanziert werden muss. Aus dem Bestreben der Abnehmer, die Finanzkennzahlen so optimal wie mög - lich zu gestalten, kann die Finanzkraft und damit die Leistungsfähigkeit wichtiger Lieferanten massiv geschwächt werden. Daraus resultiert ein hohes Risiko der Störung von Produktionsabläufen des Abnehmers, was wiederum zu unerwünschten Kostensteigerungen führt. Um einerseits die eigenen Finanzkennzahlen zu optimieren, und andererseits auch die eigene Versorgungssicherheit zu gewährleisten, wird bei mehrgliedrigen Zulieferketten seit einiger Zeit vermehrt das Instrument des Reverse Factoring oder auch supply chain financing-factoring eingesetzt. Es sind dabei Konditionen anzutreffen, mit denen diese Art des Factoring eine kostengünstige Ergänzung zur klassischen Finanzierung durch Kreditinstitute darstellt. Grundstruktur des Reverse Factoring Bei dem Reverse Factoring handelt es sich um ein umgekehrtes Factoring. Im Gegensatz zum klassischen Factoring ist Initiator nicht der Lieferant, der seine Forderungen verkaufen möchte, sondern der Abnehmer, der das Ziel hat, sich auf diese Weise längere Zahlungsziele zu verschaffen und gleichzeitig die Liquidität der Lieferanten zu sichern. Der Abnehmer schließt dabei mit einer Factoring Gesellschaft einen Rahmenvertrag ab, in dem sich der Factor verpflichtet, die Forderungen der Lieferanten vorzufinanzieren. Lieferant und Factoring Gesellschaft unterzeichnen daraufhin ihrerseits einen ergänzenden Vertrag, der lediglich die Forderungen gegen den Initiator zum Gegenstand hat. Neben der Optimierung der Kennzahlen des Abnehmers hat auch der Lieferant beim Reverse Factoring die Vorteile des klassischen Factorings. Diese bestehen 2 FALK Information 3/2013

3 neben der Sicherung der Liquidität des Lieferanten auch in einer 100 %igen Forderungsausfall- Versicherung. Vorteile des Reverse Factoring Worin liegen die Vorteile des Reverse Factoring gegenüber klassischem Factoring? Beim klassischen Factoring besteht das größte Risiko für die Factoring Gesellschaft in dem Risiko, dass die angekaufte Forderung möglicherweise rechtlich keinen Bestand hat oder nicht durchsetzbar ist (Veritätsrisiko). So werden beispielsweise im Fall einer Insolvenz des Lieferanten von den Abnehmern häufig Einwendungen gegen die Forderungen des Lieferanten erhoben oder gar die Waren aufgrund eines für diesen Fall vorgesehenen Rücktrittsrechts zurückgesandt. In diesem Fall verfügt die Factoring Gesellschaft über Forderungen, deren Bestand in Zweifel steht und die häufig nicht, nicht zum Nominalwert oder zumindest mit deutlicher Verzögerung und unter hohem Kostenaufwand eingetrieben werden können. Dem Veritätsrisiko kommt für die Factoring Gesellschaft beim klassischen Factoring somit eine deutlich höhere Bedeutung zu als dem (in der Regel versicherbaren) Debitorenrisiko, also dem Risiko, dass der Abnehmer ausfällt; die Factoring Gesellschaft wird deshalb in erster Linie auf die Bonität des Lieferanten abstellen. Beim sogenannten unechten Factoring wird versucht, gerade dieses Ausfallrisiko auf den Lieferanten zu verlagern, in dem sich die Factoring Gesellschaft vorbehält, die Forderung im Krisenfall auf den Lieferanten zurück zu übertragen. Beim Reverse Factoring wird die Factoring Gesellschaft dagegen ihre Entscheidung, einen Forderungskauf durchzuführen, in deutlich stärkerem Maße von der Bonität des Abnehmers abhängig machen, da die Factoring Gesellschaft das Veritätsrisiko vertraglich mit dem Abnehmer ausschließen kann, so dass auch Lieferanten mit einer eingeschränkten Bonität ein relativ günstiges Factoring ermöglicht werden kann. Bilanzierungsfragen beim Reverse Factoring Von großer Bedeutung für die Bilanzierung von Reverse Factoring ist die Ausgestaltung der Verträge zwischen den beteiligten Parteien, nämlich dem Lieferanten, dem Initiator bzw. Abnehmer und der Factoring Gesellschaft. Die Wahl der Konditionen kann erhebliche Auswirkungen auf die Klassifizierung der Verbindlichkeiten des Abnehmers im HGB- sowie im IFRS-Abschluss haben. Je nach Ausgestaltung der Vertragsbedingungen, kann die an die Factoring Gesellschaft veräußerte Forderung bei dem Abnehmer unter Umständen nicht als Verbindlichkeit aus Lieferungen und Leistungen, sondern als Verbindlichkeit gegenüber Kreditinstituten bzw. finanzielle Verbindlichkeit auszuweisen sein. Bei dem Abnehmer würde dann der gewünschte Effekt der Verbesserung der Kennzahlen nicht eintreten. Bei der Beurteilung der Verträge sind dabei stets die Gesamtumstände zu berücksichtigen. Dies gilt sowohl für die Bilanzierung nach HGB als auch nach IFRS. Entscheidend für den Bilanzausweis der entsprechenden Lieferantenverbindlichkeit dürfte daher sein, wie stark durch das Vertragswerk zum Reverse Factoring in die bestehende Vertragsbeziehung zwischen Lieferant und Abnehmer eingegriffen wird. Anhaltspunkte für einen Eingriff können sein: Veränderung des Zahlungsziels Wesentliche Veränderung der sonstigen Konditionen Vereinbarung von Zinsen und Vermittlungsprovisionen mit der Factoring Gesellschaft Vereinbarung einer Mindestfinanzierung Je nach Ausgestaltung kann daher aus Sicht des Abnehmers die Verbindlichkeit umzuqualifizieren sein. Praxishinweise Reverse Factoring kann für mittelständische Unternehmen neben der klassischen Kreditfinanzierung ein weiteres Instrument zur Liquiditätssicherung darstellen. Mit dem Reverse Factoring kann u.u. ein bestehender Interessengegensatz zwischen einem mittelständischen Lieferanten und einem industriellen Großabnehmer in einer für beiden Seiten zufriedenstellenden Weise überbrückt werden. Voraussetzung für eine zufriedenstellende Lösung ist allerdings, dass die Zusatzkosten in einer vertretbaren Größenordnung liegen. Information über Möglichkeit des Factorings Lieferant Factoring Kunde 5 3 Lieferung der Ware Zustimmung zum Verkauf der Forderung 6a Abnehmer/ Initiator 6b 8 Verkauf der Forderung Sofortige Zahlung des Kaufpreises 7 Factoring Gesellschaft 1 Bonitätsprüfung Kooperationsvertrag 2 Factoringvertrag 4 Bezahlung der Forderung nach z.b. 60 Tagen 3 FALK Information 3/2013

4 AusgeWÄhlte Änderungen durch das AMtshilFericht - linie-umsetzungsgesetz Am ist das Amtshilferichtlinie- Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I 2013, S ff.) und einen Tag nach der Verkündung in Kraft getreten. Das Gesetz enthält eine Vielzahl punktueller Steuerrechtsänderungen. Die wichtigsten Neuerungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer, der Grunderwerbsteuer sowie im Internationalen Steuerrecht werden nachfolgend dargestellt: Änderungen bei der Erbschaftsteuer Bei den Änderungen der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist die Abschaffung der sog. Cash-Gesellschaften hervorzuheben: Bislang war es möglich, Privatvermögen in Form von Zahlungsmitteln, Geschäftsguthaben, Geldforderungen und anderen Forderungen in Betriebsvermögen um zuwandeln, um dann bei der Übertragung die erbschaft- und schenkungsteuerliche Begünstigung für Betriebsvermögen ( 13a, 13b ErbStG) in Anspruch zu nehmen. Bei entsprechender Gestaltung konnte das Vermögen ohne Belastung mit Erbschaft- und Schenkungsteuer übertragen werden, indem das jeweilige Vermögen in eine gewerblich geprägte Personengesellschaft oder in eine Kapitalgesellschaft eingebracht (sog. Cash-Gesellschaft ) wurde, deren An - teile dann wiederum übertragen wurden. Voraussetzung für die Anwendung der Begünstigungsregelungen ist die Einhaltung der sog. Verwaltungsvermögensgrenze. Die Gesellschaft darf nur bis zu einem gewissen Umfang unproduktives Vermögen halten. Nun wurde der Katalog des schädlichen Verwaltungsvermögens erweitert. Künftig gehören auch Zahlungsmittel, Geschäftsguthaben, Geldforderungen und andere Forderungen zum steuerlich nicht begünstigten, sog. Verwaltungsvermögen, wenn der gemeine Wert dieser Finanzmittel nach Abzug der Schulden 20 % des anzusetzenden Wertes des Betriebsvermögens übersteigt. Hierdurch wird die Ermittlung der Verwaltungsvermögensgrenze erheblich verkompliziert. Ausdrücklich geregelt wird nunmehr auch die anteilige Berücksichtigung 4 FALK Information 3/2013 von Beschäftigten nachgeordneter Gesellschaften in Konzernstrukturen für Zwecke der sog. Lohnsummenklausel: Die Lohnsummenklausel ist u.a. nur auf Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten anzuwenden; zur Ermittlung dieses Wertes sind künftig die Beschäftigen nachgeordneter Gesellschaften anteilig entsprechend der jeweiligen Beteiligungsquote zu berücksichtigen. Die Neuregelungen sind erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, für die die Steuer nach dem entsteht. Änderungen bei der Grunderwerbsteuer Abb. RETT-Blocker-Struktur Erwerber 94,9 % Darüber hinaus wird künftig auch der An- Grundstücksgesellschaft 94,9 % 5,1 % Wurden Anteile an Personen- oder Kapitalgesellschaften übertragen, in deren Vermögen sich inländische Grundstücke befanden, konnte Grunderwerbsteuer bisher nur ausgelöst werden, wenn u.a. mindestens 95 % der jeweiligen Anteile unmittelbar oder mittelbar auf einen Erwerber übertragen wurden ( 1 Abs. 2a, 3 GrEStG). Vor diesem Hintergrund wurden in der Vergangenheit Erwerbsstrukturen zur Steuervermeidung (sog. Real Estate Transfer Tax (RETT)-Blocker- Strukturen) entwickelt: Hierfür beteiligte sich ein Co-Investor an einer zwischengeschalteten Personengesellschaft ( RETT-Blocker ) mit 5,1 %, während diese Gesellschaft ihrerseits an der grundbesitzenden Gesellschaft mit mindestens 5,1 % beteiligt wurde. Obwohl durchgerechnet somit unmittelbar und/oder mittelbar mehr als 95 % der Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft vom Erwerber gekauft werden konnten (unmittelbar: 94,9 % + mittelbar: 4,8399 % (94,9 % * 5,1 %) = 99,7399 %), verhinderte die zwischengeschaltete Personengesellschaft das Entstehen von Grunderwerbsteuer, da nach bisherigen Grundsätzen bei mittelbaren Beteiligungen nur Quoten von mindestens 95 % zu berücksichtigen waren. Mit dem neuen 1 Abs. 3a GrEStG sollen diese und ähnliche RETT-Blocker- Strukturen künftig vermieden werden. Die Neuregelung kommt zum Tragen, wenn in Folge eines Rechtsvorganges der Anteilserwerber eine sog. wirtschaftliche Beteiligung von unmittelbar, mittelbar oder teils unmittelbar, teils mittelbar mindestens 95 % an der grundbesitzenden Gesellschaft erlangt. Die wirtschaftliche Beteiligung ergibt sich dabei aus der Summe der unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen am Kapital oder Vermögen der Gesellschaft, wobei für die Ermittlung der mittelbaren Beteiligung anders als bisher die Beteiligungsquoten an den betroffenen Gesellschaften zu multiplizieren sind. Folge der Neuregelung ist, dass bei Erlangung der wirtschaftlichen Beteiligung ein grunderwerbsteuerbarer Vorgang i.s.v. 1 Abs. 3 GrEStG fingiert wird. Die Neuregelung ist erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem verwirklicht werden. RETT-Blocker Personen gesellschaft Co-Investor 5,1 %

5 wendungsbereich der sog. Konzernklausel ( 6a GrEStG) erweitert. Diese Regelung begünstigt bestimmte konzerninterne Restrukturierungen und war bisher auf Umwandlungsvorgänge nach dem Umwandlungsgesetz begrenzt. Bei Erwerbsvorgängen nach dem ist die Vorschrift auch auf Einbringungen (z.b. nach 20, 24 UmwStG) sowie auf andere Erwerbsvorgänge auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage anzuwenden. Änderungen im Internationalen Steuerrecht Authorised OECD Approach : Der sog. Authorised OECD Approach (AOA) bei der Gewinnabgrenzung von Betriebsstätten wird in das deutsche Außensteuergesetz aufgenommen ( 1 Abs. 5, 6 AStG). Hiermit ist letztlich eine weitere Verselbständigung von Betriebsstätten für steuerliche Zwecke verbunden, d.h. der Fremdvergleichsgrundsatz ist im Verhältnis deutsches Stammhaus-ausländische Betriebsstätte und umgekehrt nahezu uneingeschränkt anzuwenden. Hiernach sind für steuerliche Zwecke grundsätzlich sämtliche Leistungsbeziehungen zwischen Stammhaus und Betriebsstätte fremdüblich abzurechnen. Dies betrifft beispielsweise auch die Nutzung einer im Stammhaus entwickelten IT-Software durch eine Betriebsstätte, für die künftig jährlich ein fiktives fremdübliches Nutzungsentgelt zu verrechnen ist. Die Neuregelung ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem beginnen. Gleichbehandlung von Kapital- und Personengesellschaften beim Fremdvergleich: Ab dem Veranlagungszeitraum 2013 werden Personengesellschaften und Mitunternehmerschaften erstmals ausdrücklich als Steuerpflichtige behandelt, deren Einkünfte nach 1 Abs. 1AStG am Maßstab eines Fremdvergleichs korrigiert werden können ( 1 Abs. 1 Satz 2 AStG). Ausweitung des Begriffs der Geschäftsbeziehung: Korrekturen nach 1 AStG erforderten schon bisher das Vorliegen einer Geschäftsbeziehung zu einer nahe stehenden Person. Wurde die Geschäftsbeziehung bisher als schuldrechtliche Beziehung definiert, so wird dieses Verständnis jetzt auf sämtliche wirtschaftliche Vorgänge (Geschäftsvorfälle) erweitert ( 1 Abs. 4 AStG). 5 FALK Information 3/2013 Sondervergütungen an ausländische Mitunternehmer: Nach Auffassung der Finanzverwaltung stellen Sondervergütungen an ausländische Mitunternehmer abkommensrechtlich Unternehmensgewinne dar, die in Deutschland besteuert werden können. Nachdem der BFH jedoch dieser Auffassung sowie der als gesetzliche Grundlage für diese Auffassung gedachten Regelung des 50d Abs. 10 EStG a.f. widersprochen hatte, sah sich der Gesetzgeber zum Handeln gezwungen: Durch 50d Abs. 10 EStG n.f. soll das deutsche Besteuerungsrecht in entsprechenden Fällen nun umfassend sichergestellt werden. Besteuerung in Wegzugsfällen: Bei gewerblich geprägten Personengesellschaften bestanden bisher keine klaren Regeln für den Fall eines Wegzugs ( 6 AStG), der Restrukturierung ( 20 UmwStG) und der Überführung von Wirtschaftsgütern ins Ausland ( 4 Abs. 1 Satz 3, 4 EStG). Zwar sprach der BFH das Besteuerungsrecht für die während der deutschen Steuerpflicht angefallenen stillen Reserven in vergleichbaren Fällen Deutschland zu; eine explizite Besteuerungsgrundlage hierfür fehlte jedoch. Diese Regelungslücke soll der neue 50i EStG schließen und gewährleisten, dass Deutschland entsprechende stille Reserven auch nach Wegzug oder Restrukturierung besteuern kann. Vermeidung sog. Goldfingermodelle : Durch Sofortaufwand in Folge des Kaufs von Umlaufvermögen (Verkauf u.a. von Gold) durch ausländische Personengesellschaften und Inanspruchnahme des negativen Progressionsvorbehaltes konnten bislang beträchtliche Steuervorteile realisiert werden. Künftig ist der Aufwand für die Anschaffung von Umlaufvermögen für Zwecke des Progressionsvorbehaltes erst bei Veräußerung oder Entnahme der jeweiligen Wirtschaftsgüter zu berücksichtigen. Weitere ausgewählte Änderungen Ausweitung des Korrespondenzprinzips bei hybriden Finanzierungen: Zahlungen, die aus deutscher Sicht Dividenden darstellen, sollen in Deutschland nur noch dann (teilweise) steuerbefreit sein, wenn sie im Ursprungsland nicht bereits als Betriebsausgaben abzugsfähig waren. Einführung einer Lohnsteuernachschau: Im Rahmen einer Lohnsteuernachschau können Finanzämter künftig unangekündigt während der üblichen Geschäftsund Arbeitszeiten die Einhaltung lohnsteuerlicher Pflichten überprüfen. Dieses Verfahren tritt neben die Lohnsteueraußenprüfung.

6 ten, die die Versorgungsansprüche der Vorstände abdecken, soll der Aufsichtsrat das angestrebte jährliche Versorgungsniveau definieren. Hieraus abgeleitet soll dann der jährliche Aufwand für das Unternehmen im Zeitablauf bis zum Eintritt des Versorgungsfalls festgelegt werden. Der Kodex empfiehlt, über die Vergütung der Vorstände zu berichten (Ziff Abs. 3). Dabei sollen für jedes Vorstandsmitglied die einzelnen Gehalts-/ Vergütungsbestandteile im Geschäftsjahr offengelegt werden, einschließlich aller Nebenleistungen. Enthält die Vergütung der Vorstände variable Bestandteile, soll der Bericht ergänzt werden um die erreichbare Maximal- bzw. die Minimalvergütung. In dem Bericht soll detailliert offengelegt werden, welche Vergütungsbestandteile den einzelnen Vorstandsmitgliedern in dem betreffenden Geschäftsjahr zugeflossen sind, unterschieden nach Festvergütung, kurzfristiger und langfristiger variabler Vergütung, jeweils unter Angabe des jeweiligen Bezugsjahres, aus dem die betreffende Vergütung resultiert. Der Bericht soll auch Angaben zum Versorgungsaufwand bei der Altersversorgung und sonstige im Berichtsjahr geleisteten Versorgungsleistungen enthalten. Der Kodex enthält Mustertabellen, an denen sich das Unternehmen bei einer entsprechenden Berichterstattung orientieren kann (Ziff Abs. 3). neue empfehlungen Für VorstAndsVergütungen durch den deutschen corporate governance-kodex Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance-Kodex hat im Mai 2013 verschiedene Änderungen zum deutschen Corporate Governance-Kodex beschlossen. Die Änderungen betreffen zum einen Kürzungen und Zusammenfassungen mit dem Ziel einer besseren Lesbarkeit des bisherigen Kodex und zum anderen Empfehlungen zur Festlegung von Vorstandsbezügen einer Aktiengesellschaft. Neuregelung zu Vorstandsvergütungen Grundgedanke der Empfehlung ist, dass der Aufsichtsrat bei der Festlegung der Vorstandsbezüge insbesondere auch deren zeitliche Auswirkungen berücksichtigen soll. Es wird empfohlen, dass bei der Festlegung der Bezüge der Vorstände auch das Verhältnis zu der Vergütung der Führungsebene des Unternehmens berücksichtigt werden soll (Ziff ). Dem Aufsichtsrat steht allerdings frei, den Kreis der Führungskräfte zu definieren. Ferner empfiehlt der Kodex, bei der Vergütung der Vorstände insgesamt sowie auch hinsichtlich der einzelnen Komponenten jeweils Höchstgrenzen einzuführen (Ziff ). Gerade bei den Vergütungselemen- Folgen für die Praxis Der deutsche Corporate Governance- Kodex beinhaltet zunächst keine allgemeine rechtliche Verpflichtung für Aktiengesellschaften. Er richtet sich auch nur an finanzmarktorientierte Gesellschaften. Ungeachtet dessen hat sich gezeigt, dass viele auch mittelständische Unternehmen sich im Sinne eines best practice bei dem Aufbau der Innenorganisation und bei der Festlegung des Verhältnisses von Aufsichtsrat, Vorstand und Gesellschafter an den Empfehlungen des deutschen Corporate Governance-Kodex orientieren. Vor diesem Hintergrund dürften die neuen Empfehlungen der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance- Kodex eine größere Breitenwirkung haben als lediglich für börsennotierte Gesellschaften. 6 FALK Information 3/2013

7 Ausschüttungen einer Fonds- Personengesellschaft Vermögensanlagen in Großimmobilien oder in Containerschiffe sind häufig in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft gestaltet. Die einzelnen Anleger beteiligen sich als Kommanditisten an diesem Fonds. Die Komplementärstellung wird häufig entweder durch den Fonds-Initiator selbst oder eine ihm nahestehende Person/Gesellschaft ausgeübt. Je nach Fallgestaltung handelt es sich steuerlich um einen gewerblichen oder um einen vermögensverwaltenden Fonds. Nicht selten vermitteln die Anlageobjekte bzw. die Fondsanteile für den Anleger steuerliche Vorteile aus Verlustzuweisungen. In den Fondskonzepten ist regelmäßig vorgesehen, dass die Anleger Ausschüttungen erhalten, auch wenn in der Gewinn- und Verlustrechnung kein Gewinn ausgewiesen wird. Hierdurch wird die wirtschaftliche Attraktivität dieser Anlage häufig erst begründet. Durch die Steuerersparnis aus der Verlustzuweisung kann der Kapitaleinsatz wirtschaftlich reduziert werden, die laufenden Ausschüttungen führen zu einer attraktiven Rendite auf das eingesetzte Nettoeigenkapital. Rückforderungsrecht der Gesellschaft in einer Krisensituation? Gerät die Fondsgesellschaft in wirtschaftliche Schwierigkeiten, stellt sich die Frage, welche Bedeutung die zwischenzeitlich vorgenommenen Ausschüttungen haben und ob diese ggf. vom Anleger zurückzuzahlen sind. Der BGH hat sich in einem aktuellen Urteil vom (II ZR 73/11) mit der Frage befasst, ob die Gesellschaft in einer Krisensituation die geleisteten Ausschüttungen von den Anlegern zurückfordern kann. Im Urteilsfall hatte die Gesellschaft den Betrieb eines Containerschiffes zum Gegenstand. Im Gesellschaftsvertrag war vorgesehen, dass eine Nachschusspflicht der Anleger nicht besteht und dass ein Kommanditist auch nicht durch Beschluss einer Gesellschafterversammlung verpflichtet werden konnte, weitere Mittel nachzuschießen. Die Anleger sollten Ausschüttungen erhalten, wenn die Liquiditätslage der Gesellschaft es zulasse. Diese Ausschüttungen sollten auf Darlehenskonten gebucht werden. Im Zuge einer eingetretenen Krisensituation beschloss die Gesellschafterversammlung ein Sanierungskonzept. Bestandteil dieses Sanierungskonzepts war die Rückforderung der an die Anleger geleisteten Ausschüttungen. Der BGH kam abweichend zu den Vorinstanzen zu dem Ergebnis, dass im Urteilsfall die Gesellschaft die an die Anleger geleisteten Ausschüttungen nicht zurückfordern könne. Obschon im Gesellschaftsvertrag geregelt war, dass entsprechende Ausschüttungen auf Darlehenskonten zu erfassen waren, kam der BGH zu dem Ergebnis, dass dieser Hinweis nicht hinreichend deutlich machte, dass die Gesellschaft in einem Krisenfall einen Rückzahlungsanspruch habe. Die Verpflichtung zu einer möglichen Rückzahlung müsse sich vielmehr klar und eindeutig aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben. Im Klageverfahren war also der Anleger erfolgreich. Fiktive Gewinnzurechnung aus 15a Abs. 3 EStG? Nach der Analyse des BGH führt die Auszahlung an einen Anleger auf Ebene der Fondsgesellschaft nicht zu einer Darlehensforderung. Hieraus folgt zwingend, dass eine entsprechende Auszahlung gesellschaftsrechtlich als Minderung der Einlage anzusehen ist. Diese Wertung müsste dann auch für das Steuerrecht übernommen werden. Wurden dem Anleger im Zuge der Fondsgestaltung steuerliche Verluste zugewiesen, haben diese den Stand des steuerlichen Kapitalkontos gemindert. Die Behandlung von Auszahlungen an den Kommanditisten als Einlageminderung führt wiederum grundsätzlich zu einer fiktiven Gewinnhinzurechnung aus 15a Abs. 3 EStG, wenn durch diese Entnahme das steuerliche Kapitalkonto negativ wird. Hieraus kann sich der Effekt aus der vormaligen Verlustzuweisung umkehren. 7 FALK Information 3/2013

8 Folgen für die Praxis Die im zitierten Urteil des BGH behandelte Fallgestaltung ist typisch für Fondsstrukturen in geschlossenen Immobilien- oder Schifffonds. Dem BGH-Urteil kann entnommen werden, dass Auszahlungen an Anleger auch dann zulässig sind, wenn die Fondsgesellschaft selbst keinen Gewinn erzielt. Entsprechende Ausschüttungen sind notwendig, um die Attraktivität der betreffenden Anlagefonds überhaupt darstellen zu können. Der Anleger kann darauf vertrauen, dass er diese Auszahlungen zumindest an die Gesellschaft nicht zurückzahlen muss. Das Urteil des BGH behandelt allerdings nur das Innenverhältnis, d.h. also das Rechtsverhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter, nicht dagegen das Außenverhältnis, d. h. also das Verhältnis zu Gläubigern. Die Behandlung einer entsprechenden Auszahlung an den Anleger als Einlagerückgewähr führt nach 171 Abs. 2 HGB zu einem Wiederaufleben der Außenhaftung, soweit die ehemals geleistete Hafteinlage zurückgewährt worden ist. Kann die Gesellschaft also in einer Krisensituation nicht stabilisiert und muss Insolvenz angemeldet werden, kann der Insolvenzverwalter von den Anlegern grundsätzlich die geleistete Einlage zurückfordern. Dies gilt unabhängig von der vorstehend zitierten Rechtsprechung des BGH. In den letzten Jahren konnte in zahlreichen Fällen beobachtet werden, dass der Fondskonzeption viel zu optimistische Annahmen zugrunde lagen, so dass die Fondsgesellschaft in wirtschaftliche Schieflage geriet. Für die Anleger ergab sich häufig ein böses Erwachen, wenn der Insolvenzverwalter von ihnen die in der Vergangenheit erhaltenen Ausschüttungen zurückforderte. Dass entsprechende Ansprüche bestehen, ist durch zahlreiche Entscheidungen von Zivilgerichten bestätigt. Hieran ändert sich auch nichts durch die neuere Entscheidung des BGH. Diese hat nur Bedeutung für die Fälle, in denen ein Insolvenzantrag vermieden wird und die Sanierung der Gesellschaft gelingt. KoMMentAr Der Solidaritätszuschlag (Soli) ist eine Ergänzungsabgabe (5,5%) zur Einkommen- und Körperschaftsteuer und wurde kurz nach der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1991 eingeführt. Mit der Abgabe sollte der wirtschaftliche Aufbau Ost finanziert werden. Auch wenn er zunächst nur für ein Jahr erhoben werden sollte, gilt er im Grunde unbefristet. Das Finanzgericht Niedersachsen hat dem Bundesverfassungsgericht aktuell die Frage nach der Verfassungsmässigkeit des Soli vorgelegt. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass der Soli verfassungswidrig sei, weil er gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verstoße. Das gleiche Gericht hatte bereits im Jahr 2009 einen ähnlichen Vorstoß unternommen. Vorgetragen wurde damals, der Soli sei verfassungswidrig, weil die über mehr als ein Jahrzehnt andauernde Erhebung des Solis mit der Vorstellung des Verfassungsgebers von Ergänzungsabgaben als nachrangiges, zeitlich beschränktes Finanzierungsmittel nicht vereinbar sei. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich damals nicht inhaltlich mit dem Soli auseinandergesetzt und die Vorlage aus formalen Gründen als unzulässig abgewiesen. Die mögliche Abschaffung des Soli ist auch Thema im aktuellen Bundestagswahlkampf. Die FDP möchte die Abgabe in einem Drei-Stufen-Konzept bis Ende 2017 abschaffen. Demgegenüber halten CDU und SPD auch nach Ablauf des Solidarpakts II im Jahr 2019 an der Abgabe fest. Betont wird zwar, dass mit Ablauf des Solidarpakts II keine spezielle Ostförderung mehr notwendig sei. Mit dem Soli sollen dann jedoch bedürftige Regionen im gesamten Bundesgebiet gefördert werden. Der Soli führt zu jährlichen Einnahmen im Bundeshaushalt von ca. 13 Mrd. EUR. Die Einnahmen werden bereits heute zu einem großen Teil für den allgemeinen Bundeshaushalt verwendet und nicht mehr für den Aufbau Ost. Da der Soli kein Zuschlag im eigentlichen Sinne, sondern eine eigene Steuer ist, ist eine Verwendung im allgemeinen Bundeshaushalt zulässig. Letztendlich wird das Ziel eines ausgeglichen Haushaltes der Abschaffung des Solis im Wege stehen. Offenbar wird von Seiten der Politik auf die Gewohnheit an den Soli spekuliert. Wesentlich ehrlicher wäre eine Erhöhung des Steuersatzes. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht den Soli für verfassungswidrig erklären sollte, ist daher davon auszu - gehen, dass eine alternative Einnahmenquelle unter neuem Namen zum Ausgleich des Bundeshaushalts eingeführt wird. Dr. Stefan Tichy WP, StB Neuer Partner Wir freuen uns, mitteilen zu können, dass wir zur Jahresmitte 2013 einen weiteren Kollegen in den Partner- Kreis von FALK & Co aufnehmen konnten. Herr Dr. Aringsmann ist an unserem Standort in Osnabrück tätig. Zu seinen Tätigkeitsschwerpunkten gehören die Prüfung und Beratung von mittelständischen Unternehmen sowie die steuerliche Gestaltungsberatung. Impressum Herausgeber: FALK GmbH & Co KG Im Breitspiel Heidelberg V.i.S.d.P.: Dr. Alexander Düll FALK GmbH & Co KG Im Breitspiel Heidelberg Alle Texte sind nach bestem Wissen und Kenntnis stand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der Rechtsmaterie machen es jedoch notwendig, Haftung und Gewähr auszuschließen. 8 FALK Information 3/2013

Wirtschaftsprüfung Steuern Recht IT. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser der FIDES Information,

Wirtschaftsprüfung Steuern Recht IT. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser der FIDES Information, Information 3/2013 Wirtschaftsprüfung Steuern Recht IT 2 4 6 7 Inhalt Reverse Factoring Änderungen durch das Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz Neue Empfehlungen durch den Corporate Governance Kodex

Mehr

Oberste Finanzbehörden der Länder

Oberste Finanzbehörden der Länder Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT TEL Wilhelmstraße 97, 10117

Mehr

Die deutsche Abgeltungsteuer Auswirkungen auf Expats in Hongkong

Die deutsche Abgeltungsteuer Auswirkungen auf Expats in Hongkong Die deutsche Abgeltungsteuer Auswirkungen auf Expats in Hongkong KONTAKT Claus Schürmann claus.schuermann@wts.com.hk +852 2528 1229 Michael Lorenz michael.lorenz@wts.com.hk +852 2528 1229 Wichtiges in

Mehr

Die steuerliche Gewinnermittlung von Personengesellschaften

Die steuerliche Gewinnermittlung von Personengesellschaften Die steuerliche Gewinnermittlung von Personengesellschaften Sebastian Bergmann Wiener Bilanzrechtstage 2013 Rechtsgrundlage 23 EStG Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind: 1.... 2. Gewinnanteile der Gesellschafter

Mehr

Basiswissen Vor den Klausuren noch einmal durcharbeiten! Kein Anspruch auf Vollständigkeit

Basiswissen Vor den Klausuren noch einmal durcharbeiten! Kein Anspruch auf Vollständigkeit Basiswissen Vor den Klausuren noch einmal durcharbeiten! Kein Anspruch auf Vollständigkeit Besteuerung von Dividenden gem. 20 Abs. 1 EStG 1 Bei natürlichen Personen 1.1 Im Privatvermögen Einkünfte aus

Mehr

Getrennt wird zwischen dem Gewinn der Kapitalgesellschaft und den Einkünften des einzelnen Gesellschafters.

Getrennt wird zwischen dem Gewinn der Kapitalgesellschaft und den Einkünften des einzelnen Gesellschafters. Die Besteuerung einer GmbH und ihrer Gesellschafter (Rechtsanwalt Valentin Schaffrath) Die wesentlichen Ertragssteuerarten sind auf Ebene der GmbH die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer sowie auf

Mehr

Informationsbrief. zum 3. November 2009. Inhalt

Informationsbrief. zum 3. November 2009. Inhalt Informationsbrief zum 3. November 2009 Inhalt 1. Allgemeines 5. Geschenke 2. Verluste aus typisch stillen Beteiligungen a) Geschenkegrenzen a) Allgemeines b) Steuerpflicht der Geschenke b) Verlustausgleich

Mehr

Fragen und Antworten zur GmbH und zu Personengesellschaften

Fragen und Antworten zur GmbH und zu Personengesellschaften Rechtsformenvergleich: Merkblatt Fragen und Antworten zur GmbH und zu Personengesellschaften Inhalt 1 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) 1.1 Fragen und Antworten zu den gesetzlichen 1.2 Fragen

Mehr

Merkblatt. GmbH & Co. KG. Inhalt

Merkblatt. GmbH & Co. KG. Inhalt GmbH & Co. KG Inhalt 1 Zivilrechtliche Einordnung 1.1 Allgemeines 1.2 Geschäftsführung 1.3 Vertretung 1.4 Haftung 1.5 Tod des Kommanditisten 2 Steuerrecht 2.1 Allgemeines 2.2 Vorliegen von Mitunternehmern

Mehr

Als Veräußerung gilt nach 16 Abs. 3 EStG auch die Aufgabe eines Betriebs/Teilbetriebs/Mitunternehmeranteils.

Als Veräußerung gilt nach 16 Abs. 3 EStG auch die Aufgabe eines Betriebs/Teilbetriebs/Mitunternehmeranteils. 156 17. Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe ( 16 E StG) 17. Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe ( 16 EStG) 17.1 Einführung Veräußert ein Steuerpflichtiger seinen Betrieb oder gibt er diesen auf, so werden

Mehr

Das Gesetz über Einkommensteuer natürlichen Personen. Rechtsgrundlage

Das Gesetz über Einkommensteuer natürlichen Personen. Rechtsgrundlage Einkommensteuer Im Laufe der Systementwicklung wurden in Polen zwei Arten von Einkommensteuer gesetzlich geregelt: das Einkommensteuer der natürlichen Personen und Pauschalsteuer von einigen Einkünften,

Mehr

Vermittlungsausschuss einigt sich auf künftige Besteuerung des Streubesitzes

Vermittlungsausschuss einigt sich auf künftige Besteuerung des Streubesitzes http://tax-news.pwc.de/steuern-und-recht Wichtige Änderungen in Recht und Gesetz Sonderausgabe Februar 2013 Vermittlungsausschuss einigt sich auf künftige Besteuerung des Streubesitzes - Nur Besteuerung

Mehr

Geschlossene Fonds Das nächste Millionengrab? RA Dr. Christian Wolf

Geschlossene Fonds Das nächste Millionengrab? RA Dr. Christian Wolf Das nächste Millionengrab? RA Dr. Christian Wolf Oktober 2013 Charakteristika (I) Zumeist Kommanditgesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH & Co KG) Kommanditanteile werden nur innerhalb eines gewissen

Mehr

Nachschuss- und Rückzahlungspflichten bei geschlossenen Fonds.

Nachschuss- und Rückzahlungspflichten bei geschlossenen Fonds. Nachschuss- und Rückzahlungspflichten bei geschlossenen Fonds. - Rechte und Möglichkeiten der Anleger Problem Verbraucherberater sind oft mit Verbrauchern konfrontiert, die sich an geschlossenen Fonds

Mehr

KGAL/ALCAS Beteiligungsangebot 125

KGAL/ALCAS Beteiligungsangebot 125 KGAL/ALCAS Beteiligungsangebot 125 Den Anlegern droht mehr als ein Totalverlust durch Auffassungsänderungen der Finanzverwaltung Am 17. Dezember 2007 hat die Fondsgesellschaft des KGAL/ALCAS Beteiligungsangebots

Mehr

Anwendung des 1 AStG auf Fälle von Teilwertabschreibungen und anderen Wertminderungen auf Darlehen an verbundene ausländische Unternehmen

Anwendung des 1 AStG auf Fälle von Teilwertabschreibungen und anderen Wertminderungen auf Darlehen an verbundene ausländische Unternehmen Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder n achrichtlich: Bundeszentralamt

Mehr

Info-Blatt Fünftel-Regelung (mit Berechnungsbogen)

Info-Blatt Fünftel-Regelung (mit Berechnungsbogen) st 265204 + st 345004 Info-Blatt (mit Berechnungsbogen) Inhalt 1. im Überblick 2. Steuerlicher Vorteil der 3. Berechnungsbogen zur Ermittlung des Vorteils durch Tarifermäßigung mit Muster-Beispiel 4. Gesetzeswortlaut

Mehr

Steuerliche Gefahren bei Gründung und Betrieb von Medizinischen Versorgungszentren

Steuerliche Gefahren bei Gründung und Betrieb von Medizinischen Versorgungszentren Steuerliche Gefahren bei Gründung und Betrieb von Medizinischen Versorgungszentren 4.11.2011 Düsseldorf Robert-Perthel-Str. 77a, 50739 Köln, Telefon 0221/95 74 94-0, E-Mail: office@laufmich.de Steuerliche

Mehr

Gewinnaufteilung zwischen Unternehmen und ihren ausländischen Betriebsstätten

Gewinnaufteilung zwischen Unternehmen und ihren ausländischen Betriebsstätten Gewinnaufteilung zwischen Unternehmen und ihren ausländischen Betriebsstätten Dipl.-Fw. Bernhard Groß 5. Juni 2012 Themen Der Authorized OECD Approach - AOA OECD Betriebsstättenbericht 2008 & 2010 Artikel

Mehr

Neuerungen bei der selbständigen Erwerbstätigkeit aufgrund der Unternehmenssteuerreform II

Neuerungen bei der selbständigen Erwerbstätigkeit aufgrund der Unternehmenssteuerreform II 090 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben Direkte Bundessteuer Bern, 6. Dezember 2009 Kreisschreiben

Mehr

Geschäftsanteil: Erhöhung der Anschaffungskosten einer GmbH- Beteiligung durch verlorenes Sanierungsdarlehen

Geschäftsanteil: Erhöhung der Anschaffungskosten einer GmbH- Beteiligung durch verlorenes Sanierungsdarlehen BUNDESFINANZHOF Geschäftsanteil: Erhöhung der Anschaffungskosten einer GmbH- Beteiligung durch verlorenes Sanierungsdarlehen Das Sanierungsprivileg des 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG schließt den Ansatz von Darlehensverlusten

Mehr

Steuerrecht 2008. Steuerarten Bilanzsteuerrecht Unternehmensteuerrecht Verfahrensrecht Glossar. von. Dr. Dietrich Grashoff

Steuerrecht 2008. Steuerarten Bilanzsteuerrecht Unternehmensteuerrecht Verfahrensrecht Glossar. von. Dr. Dietrich Grashoff Steuerrecht 2008 Steuerarten Bilanzsteuerrecht Unternehmensteuerrecht Verfahrensrecht Glossar von Dr. Dietrich Grashoff Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt und Steuerberater Fachanwalt für Steuerrecht Lehrbeauftragter

Mehr

Doppelbesteuerungsabkommen

Doppelbesteuerungsabkommen Doppelbesteuerungsabkommen Das Deutsch-Polnische DBA eine Übersicht. Die Bundesrepublik Deutschland eine Vielzahl an Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Bereich der Steuern abgeschlossen

Mehr

Besteuerung der Kapitalgesellschaft. Zusammenfassendes Beispiel. Lösung

Besteuerung der Kapitalgesellschaft. Zusammenfassendes Beispiel. Lösung Besteuerung der Kapitalgesellschaft Zusammenfassendes Beispiel Lösung 1. Ermittlung des zu versteuernden Einkommens der AGmbH für den Veranlagungszeitraum Vorläufiger Jahresüberschuss 600.000 Ermittlung

Mehr

Einzelheiten zur geplanten Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Einzelheiten zur geplanten Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer Einiges wird besser vieles schlechter Einzelheiten zur geplanten Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer von Rechtsanwalt & Steuerberater Joachim Breithaupt, Kanzlei Osborne Clarke, Köln Die Nachfolge

Mehr

Begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne 2004-2009

Begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne 2004-2009 Begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne 2004-2009 Seit dem Jahr 2004 haben bilanzierende natürliche Personen, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb beziehen, die

Mehr

Existenzgründertag Weinheim 13.11.2012 www.kanzlei-dr-may.de

Existenzgründertag Weinheim 13.11.2012 www.kanzlei-dr-may.de Steuerrecht für Existenzgründungen Wer wir sind eine hochqualifizierte Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit mehr als 20 Mitarbeiter/innen seit über 60 Jahren in Weinheim Weinheims erster

Mehr

Corporate Financing. Außenfinanzierung. Innenfinanzierung. Praxisbezug: CoRe

Corporate Financing. Außenfinanzierung. Innenfinanzierung. Praxisbezug: CoRe 2006 Martin Grabsch Corporate Financing : Liegt immer dann vor, wenn finanzielle Mittel nicht durch den betrieblichen Umsatzprozess generiert werden Beschaffungsquellen: Geldmarkt Kapitalmarkt : Formen

Mehr

Werbungskostenabzug bei nur teilweiser Weiterverwendung eines Darlehens für neuen Immobilienkauf

Werbungskostenabzug bei nur teilweiser Weiterverwendung eines Darlehens für neuen Immobilienkauf BUNDESFINANZHOF Werbungskostenabzug bei nur teilweiser Weiterverwendung eines Darlehens für neuen Immobilienkauf Veräußert ein Steuerpflichtiger seine bisher selbst genutzte und durch ein Darlehen finanzierte

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Graz Senat 7 GZ. RV/0524-G/02 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der KEG, vertreten durch Mag. Reinhard Walther, Rechtsanwalt, 8490 Liezen, Rathausplatz

Mehr

Investmentbesteuerung; Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. September 2010 - I R 90/09 -

Investmentbesteuerung; Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. September 2010 - I R 90/09 - Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße

Mehr

Bericht des Vorstands zu Tagesordnungspunkt 6 gemäß 203 Abs. 2 Satz 2, 186 Abs. 4 Satz 2 AktG

Bericht des Vorstands zu Tagesordnungspunkt 6 gemäß 203 Abs. 2 Satz 2, 186 Abs. 4 Satz 2 AktG Bericht des Vorstands zu Tagesordnungspunkt 6 gemäß 203 Abs. 2 Satz 2, 186 Abs. 4 Satz 2 AktG Vorstand und Aufsichtsrat schlagen unter Tagesordnungspunkt 6 vor, das bislang nicht ausgenutzte Genehmigte

Mehr

II. Bewertung von Personengesellschaften 1. Kreis der Gesellschaften des 97 Abs. 1 Nr. 5 BewG

II. Bewertung von Personengesellschaften 1. Kreis der Gesellschaften des 97 Abs. 1 Nr. 5 BewG II. Bewertung von Personengesellschaften 1. Kreis der Gesellschaften des 97 Abs. 1 Nr. 5 BewG Gemåß 97 Abs. 1 Nr. 5 BewG bilden alle WirtschaftsgÅter einen Gewerbebetrieb, die Gesellschaften i. S. des

Mehr

Behandlung der Einbringung zum Privatvermögen gehörender Wirtschaftsgüter in das betriebliche Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft

Behandlung der Einbringung zum Privatvermögen gehörender Wirtschaftsgüter in das betriebliche Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT TEL FAX E-MAIL

Mehr

Steuerliche Aspekte bei der Finanzierung von Auslandsaktivitäten.

Steuerliche Aspekte bei der Finanzierung von Auslandsaktivitäten. Steuerliche Aspekte bei der Finanzierung von Auslandsaktivitäten. Dr. Thomas Scheipers Partner Deloitte München 06.11.2008 1. Einleitung 1.1 Ausgangssituation Inländisches Unternehmen Kapital Deutschland

Mehr

Recht sowie Schenkungs-/Erbschaftsteuer bei Errichtung, Betrieb und Kauf von Photovoltaikanlagen Daniel Hülsmeyer

Recht sowie Schenkungs-/Erbschaftsteuer bei Errichtung, Betrieb und Kauf von Photovoltaikanlagen Daniel Hülsmeyer Recht sowie Schenkungs-/Erbschaftsteuer bei Errichtung, Betrieb und Kauf von Photovoltaikanlagen Daniel Hülsmeyer Gliederung A. Recht B. Steuer Vertragsverhältnisse Mängel und Verjährung Was sollte nun

Mehr

Fallstudie zur steuerlichen Optimierung

Fallstudie zur steuerlichen Optimierung 5. INTERNATIONALER DEUTSCHER STEUERBERATERKONGRESS ITALIEN 2010 Fallstudie zur steuerlichen Optimierung Dr. Robert Frei Mayr Fort Frei Mailand Zivilrechtliche Aspekte Zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit

Mehr

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Erbschaft- und Schenkungsteuer Erbschaft- und Schenkungsteuer Entwickelt von: Verlag für Deutsche www.vds-verlag.de A WoltersKluver Company 1 2 a) Die Steuerklasse des Erwerbers 1. Ehegatte Steuerklasse I 2. Kinder und Stiefkinder 3.

Mehr

Veranstaltung Unternehmensnachfolge 16.07.2014 Bad Bocklet - Großenbrach Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge

Veranstaltung Unternehmensnachfolge 16.07.2014 Bad Bocklet - Großenbrach Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge Veranstaltung Unternehmensnachfolge 16.07.2014 Bad Bocklet - Großenbrach Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge Udo Zeiger Steuerberater RAUSCH, ZEIGER & PARTNER STEUERBERATER RECHTSANWALT Bad Brückenau

Mehr

Änderungen im Umwandlungsrecht und Folgeänderungen anlässlich der Aktienrechtsnovelle 2012

Änderungen im Umwandlungsrecht und Folgeänderungen anlässlich der Aktienrechtsnovelle 2012 Herren MD Dr. Hubert Weis MR Dr. Hans-Werner Neye Bundesministerium der Justiz Referat III A 1 11015 Berlin Düsseldorf, 14. Januar 2013 565 vorab per E-Mail: neye-ha@bmj.bund.de Änderungen im Umwandlungsrecht

Mehr

3. Hinzurechnungen und KÅrzungen

3. Hinzurechnungen und KÅrzungen 3. Hinzurechnungen und KÅrzungen Der nach 7 GewStG anzusetzende Gewinn umfasst nur teilweise die Ertragskraft des Unternehmens, so dass bei der Ermittlung des Gewerbeertrags Korrekturen vorzunehmen sind.

Mehr

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge. Referent: Dr. Thomas Autzen, Steuerberater

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge. Referent: Dr. Thomas Autzen, Steuerberater Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge Referent: Herr Zentrale Fragen: I II Wer ist als Nachfolger geeignet und wie finde ich sie/ihn? Was ist mein Unternehmen wert? III Wie gestaltet man den Prozess

Mehr

Unternehmens- und Kapitalmarktrecht Teil 7

Unternehmens- und Kapitalmarktrecht Teil 7 Unternehmens- und Kapitalmarktrecht Teil 7 Universität Hamburg, WS 2012/2013 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Janert Dr. Ingo Janert, 2012 1. Bedeutung und rechtliche Grundlagen des Investmentrechts a. Investmentfonds

Mehr

zu Punkt... der 924. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2014

zu Punkt... der 924. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2014 Bundesrat Drucksache 166/1/14 30.06.14 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse - - zu Punkt der 924. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2014 Vorschlag für eine ichtlinie des Europäischen Parlaments und

Mehr

Kauf und Verkauf gebrauchter Photovoltaikanlagen

Kauf und Verkauf gebrauchter Photovoltaikanlagen Kauf und Verkauf gebrauchter Photovoltaikanlagen Die meisten Photovoltaikanlagen wurden seit dem Jahr 2004 installiert und sind damit noch vergleichsweise neu. Von daher ist vielen Betreibern der Gedanke

Mehr

Jahrestagung der Fachhochschullehrer. 29. April 2008 Osnabrück

Jahrestagung der Fachhochschullehrer. 29. April 2008 Osnabrück Jahrestagung der Fachhochschullehrer 29. April 2008 Osnabrück Agenda A. Überblick B. Aufgabe des Dualismus von Kapitalertrags- und Vermögensebene C. Besteuerung von Derivaten D. Vermeidung von Strukturen

Mehr

Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf Personengesellschaften

Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf Personengesellschaften Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder nachrichtlich: HAUSANSCHRIFT

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 20 GZ. RV/4114-W/08 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Norbert Zeger, 3500 Krems, Obere Landstraße 34, vom 6. Juni

Mehr

Erfassung und Kontierung von Geschäftsvorfällen

Erfassung und Kontierung von Geschäftsvorfällen 64 Der Geldstrom können. Dabei werden die wesentlichen Bestandteile des Jahresabschlusses die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und die Kapitalflussrechnung behandelt. Erfassung und Kontierung von

Mehr

Repetitorium aus Personengesellschaftsrecht

Repetitorium aus Personengesellschaftsrecht Repetitorium aus Personengesellschaftsrecht Univ.-Ass. Dr. Julia Told julia.told@univie.ac.at Rep PersG Told 1 Übersicht Personengesellschaften 1. Allgemeines 2. GesBR ( 1175 ff ABGB) 3. OG ( 105 ff UGB)

Mehr

Studienarbeit KSt - 27 - Lösungshinweise

Studienarbeit KSt - 27 - Lösungshinweise Studienarbeit KSt - 27 - Lösungshinweise 1. Allgemeine Ausführungen: Die Sachsen-High-Tec GmbH (SHT GmbH) ist eine gem. 1 Abs.1 Nr.1 KStG unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft, da sie ihre

Mehr

Verfügung betr. Neuregelung des Steuerabzugs nach 50 a EStG durch das Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) vom 19. 12. 2008, BGBl. I S.

Verfügung betr. Neuregelung des Steuerabzugs nach 50 a EStG durch das Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) vom 19. 12. 2008, BGBl. I S. Verfügung betr. Neuregelung des Steuerabzugs nach 50 a EStG durch das Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) vom 19. 12. 2008, BGBl. I S. 2794 Vom 14. Januar 2009 (OFD Karlsruhe S 230.3/48 St 111/St 142)

Mehr

P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater. Berlin Frankfurt München

P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater. Berlin Frankfurt München P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater Berlin Frankfurt München FONDS AM ENDE DER LAUFZEIT RECHTLICHE ASPEKTE DER LIQUIDATION UND VERSCHIEDENER HANDLUNGSOPTIONEN 6. Hamburger Fondsgespräch

Mehr

Neues zur Kapitalgesellschaft

Neues zur Kapitalgesellschaft Neues zur Kapitalgesellschaft bfd-online-seminar Donnerstag, 13. Juni 2013 15:00 16:00 Uhr + Fragen Referent: Martin Liepert ECOVIS München Moderator: Stefan Wache bfd Agenda 15:00 16:00 Uhr Referat +

Mehr

WM-Tagung zum Kreditrecht. Fälle zum Gesellschafterdarlehensrecht

WM-Tagung zum Kreditrecht. Fälle zum Gesellschafterdarlehensrecht WM-Tagung zum Kreditrecht Fälle zum Gesellschafterdarlehensrecht I. Gesellschafterbesicherte Drittdarlehen Fall Nr. 1 Bürgschaft für Bankkredit sich selbstschuldnerisch für die Kreditschuld der B-Bank.

Mehr

Gemeinsamer Bericht. und

Gemeinsamer Bericht. und Gemeinsamer Bericht des Vorstands der pferdewetten.de AG mit dem Sitz in Düsseldorf, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 66533 und der Geschäftsführung der pferdewetten-service.de

Mehr

GUTACHTEN (Güterbeförderung bei Erweiterung/wiederkehrender Überprüfung)

GUTACHTEN (Güterbeförderung bei Erweiterung/wiederkehrender Überprüfung) GUTACHTEN (Güterbeförderung ) Kraftverkehrsunternehmen gemäß Artikel 7 der VO 1071/2009 1. Name oder Firma des Unternehmens: Anschrift des Betriebssitzes: 2. Anzahl der Kraftfahrzeuge ( 3 Abs. 1 GütbefG):

Mehr

Anwendung des Teileinkünfteverfahrens in der steuerlichen Gewinnermittlung ( 3 Nummer 40, 3c Abs. 2 EStG)

Anwendung des Teileinkünfteverfahrens in der steuerlichen Gewinnermittlung ( 3 Nummer 40, 3c Abs. 2 EStG) Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97,

Mehr

Nachfolge-Gespräche. Recht und Unternehmensbewertung. Von der Idee zum Erfolg. Dienstag, 30. November 2010. Mag. Roman Weiß, MBA

Nachfolge-Gespräche. Recht und Unternehmensbewertung. Von der Idee zum Erfolg. Dienstag, 30. November 2010. Mag. Roman Weiß, MBA Nachfolge-Gespräche Recht und Unternehmensbewertung Dienstag, 30. November 2010 Mag. Roman Weiß, MBA Übergabeformen und deren steuerliche Maßnahmen, Unternehmensbewertung Unternehmensnachfolge Überblick

Mehr

Ziel dieses Kapitels ist es, die wichtigsten privatrechtlichen Rechtsformen zu beschreiben und insbesondere die folgenden Fragen zu beantworten:

Ziel dieses Kapitels ist es, die wichtigsten privatrechtlichen Rechtsformen zu beschreiben und insbesondere die folgenden Fragen zu beantworten: Rechtsformen 23 3 Rechtsformen 3.1 Allgemeine Bemerkungen Die Rechtsformwahl ist eine Entscheidung mit konstitutivem Charakter. So werden mit der Festlegung auf eine bestimmte Rechtsform wesentliche unternehmerische

Mehr

Finanzierungsmöglichkeiten jenseits der Hausbank

Finanzierungsmöglichkeiten jenseits der Hausbank Supply-Chain-Finanzierung Finanzierungsmöglichkeiten jenseits der Hausbank 09.01.14 Autor / Redakteur: Otto Johannsen / Claudia Otto Der klassische Bankkredit ist des Mittelstands liebstes Finanzierungsinstrument

Mehr

Steuerliche Behandlung von Gewinnen aufgrund von Schulderlässen

Steuerliche Behandlung von Gewinnen aufgrund von Schulderlässen Steuerliche Behandlung von Gewinnen aufgrund von Schulderlässen } Ermittlung des steuerlich relevanten Gewinnes } Prüfungsschema (EStG) } Prüfungsschema (KStG) istockphoto Kommentierung auf aktuellem Stand

Mehr

BFH-Leitsatz-Entscheidungen

BFH-Leitsatz-Entscheidungen BFH-Leitsatz-Entscheidungen Heute neu: Erbschaftsteuer: Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung Urteil vom 11.06.2013, Az. II R 10/11 Grunderwerbsteuer: Verwertungsbefugnis

Mehr

Merkblatt Gewerbesteuer

Merkblatt Gewerbesteuer Merkblatt Gewerbesteuer Stand: Juni 2011 Mit der Unternehmensteuerreform 2008 wurde die Gewerbesteuer zum 1.1.2008 grundlegend geändert. Dieses Merkblatt erläutert die wichtigsten Elemente der Gewerbesteuer.

Mehr

Die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer Die wichtigsten Änderungen 2009 im Überblick

Die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer Die wichtigsten Änderungen 2009 im Überblick Muster Die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer Die wichtigsten Änderungen 2009 im Überblick Mus Erbschaft- und Schenkungsteuer 2009 Zum 1. Januar 2009 tritt die Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts

Mehr

Basiswissen ABGELTUNGSTEUER

Basiswissen ABGELTUNGSTEUER Basiswissen ABGELTUNGSTEUER Was Unternehmen beachten müssen Die Regeln für den Quellensteuer-Abzug auf Kapitalerträge wurden mit Einführung der Abgeltungsteuer zum 01. Januar 2009 umfassend geändert. Wie

Mehr

Die zweckmäßige Gesellschaftsform

Die zweckmäßige Gesellschaftsform S. Buchwald/Tiefenbacher/Dernbach Die zweckmäßige Gesellschaftsform nach Handels- und Steuerrecht von Rechtsanwalt Dr. Erhard Tiefenbacher Heidelberg und Rechtsanwalt Jürgen Dernbach Heidelberg 5., nauhearbeitete

Mehr

Maßgeblichkeitsprinzip und grundsåtzliche Unterschiede zwischen Handels- und Steuerbilanz*

Maßgeblichkeitsprinzip und grundsåtzliche Unterschiede zwischen Handels- und Steuerbilanz* Maßgeblichkeitsprinzip und grundsåtzliche Unterschiede zwischen Handels- und Steuerbilanz* O Sachverhalt H und W sind Gesellschafter einer OHG, die einen Großhandel mit Motorrad-Ersatzteilen betreibt.

Mehr

3. Behandlung der vom Vater des A übernommenen Schuldzinsen

3. Behandlung der vom Vater des A übernommenen Schuldzinsen 3. Behandlung der vom Vater des A übernommenen Schuldzinsen Fraglich ist, ob A die vom Vater übernommenen Schuldzinsen in Höhe von 3.000 steuerwirksam geltend machen kann. In Betracht käme ein Abzug als

Mehr

Investmentfonds in Form von Immobilienfonds

Investmentfonds in Form von Immobilienfonds erarbeitet von Angelika Schynol, Azubi zuletzt geändert am 14.01.06 Investmentfonds in Form von Immobilienfonds Inhalt: 1. Investmentfonds 1.1. Die Beteiligung an Investmentfonds 1.2. Schutz des Anlegers

Mehr

Gemeinsamer Bericht gem. 293 a AktG. des Vorstands der Allianz AG, München, und

Gemeinsamer Bericht gem. 293 a AktG. des Vorstands der Allianz AG, München, und Gemeinsamer Bericht gem. 293 a AktG des Vorstands der Allianz AG, München, und der Geschäftsleitung der Allianz Private Equity Partners GmbH, München zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom

Mehr

Ihr Steuerberater in Luxemburg. Steuerprüfung - Wirtschaftsberatung Buchführung Gehaltsabrechung

Ihr Steuerberater in Luxemburg. Steuerprüfung - Wirtschaftsberatung Buchführung Gehaltsabrechung Ihr Steuerberater in Luxemburg Steuerprüfung - Wirtschaftsberatung Buchführung Gehaltsabrechung VEREINIGUNG DER STEUERBERATER (OEC) Eingetragenes Mitglied I. Definitionen 11. Mai 2007: Gesetz über die

Mehr

INVESTMENTSERVICE WICHTIGE INFORMATION FÜR PRIVATANLEGER! AKTUELLER STATUS! KURSGEWINN- BESTEUERUNG BEI WERTPAPIEREN. Mitten im Leben.

INVESTMENTSERVICE WICHTIGE INFORMATION FÜR PRIVATANLEGER! AKTUELLER STATUS! KURSGEWINN- BESTEUERUNG BEI WERTPAPIEREN. Mitten im Leben. INVESTMENTSERVICE WICHTIGE INFORMATION FÜR PRIVATANLEGER! AKTUELLER STATUS! KURSGEWINN- BESTEUERUNG BEI WERTPAPIEREN Mitten im Leben. KURSGEWINNBESTEUERUNG BEI WERTPAPIERVERANLAGUNGEN FÜR PRIVATANLEGER

Mehr

Fallstricke bei Sachspenden

Fallstricke bei Sachspenden Fallstricke bei Sachspenden Aktuelles für steuerbegünstigte Organisationen Dr. Gerrit Ponath Seite 2 Fallstricke bei Sachspenden Fall 1 Der Vorstand eines gemeinnützigen Vereins bittet einen Unternehmer

Mehr

Die steuerliche Begleitung des Versorgungsausgleichs

Die steuerliche Begleitung des Versorgungsausgleichs Die steuerliche Begleitung des Versorgungsausgleichs In den vergangenen Monaten nahm das BMF verschiedentlich zur steuerlichen Behandlung des Versorgungsausgleichs Stellung. Nachfolgend werden die für

Mehr

Mezzanine Finanzierung mittelständischer Unternehmen

Mezzanine Finanzierung mittelständischer Unternehmen Mezzanine Finanzierung mittelständischer Unternehmen Michael Helm Wirtschaftsprüfer Steuerberater 8. und 9. Mai 2008 www.salans.de Übersicht 1. Unternehmensfinanzierung aber wie? 2. Vor- und Nachteile

Mehr

Update Unternehmenssteuern 2011. 28. April 2011 Andreas Hable Christian Wimpissinger

Update Unternehmenssteuern 2011. 28. April 2011 Andreas Hable Christian Wimpissinger Update Unternehmenssteuern 2011 28. April 2011 Andreas Hable Christian Wimpissinger Inhalt 1. Einkünfte aus betrieblichem Kapitalvermögen 2. Gebührenrecht 3. Inbound Dividenden 4. Outbound Dividenden 5.

Mehr

Steuerlich kontaminiertes Vermögen im Nachlass - was tun bei geerbtem Schwarzvermögen?

Steuerlich kontaminiertes Vermögen im Nachlass - was tun bei geerbtem Schwarzvermögen? Steuerlich kontaminiertes Vermögen im Nachlass - was tun bei geerbtem Schwarzvermögen? Dr. Andreas Menkel Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Meyer-Köring Oxfordstraße 21 53111 Bonn Tel: +49 228 72636-45

Mehr

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation. Überblick und ausgewählte Rechtsfragen

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation. Überblick und ausgewählte Rechtsfragen Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation Überblick und ausgewählte Rechtsfragen Prof. Dr. Lars Hummel Universität Hamburg Interdisziplinäres

Mehr

REGIONALGRUPPE WESTFALEN. Das neue Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland Niederlande. IFA Westfalen - Osnabrück 7. November 2013

REGIONALGRUPPE WESTFALEN. Das neue Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland Niederlande. IFA Westfalen - Osnabrück 7. November 2013 Das neue Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland Niederlande IFA Westfalen - Osnabrück 7. November 2013 Überblick Einführung Kürzübersicht des neuen DBA NL Sonderthemen: Hybride Gesellschaften / hybride

Mehr

Eigenkapitalersatz-Gesetz - EKEG. Grundtatbestand

Eigenkapitalersatz-Gesetz - EKEG. Grundtatbestand Grundtatbestand Ein Kredit, den eine Gesellschafterin oder ein Gesellschafter der Gesellschaft in der Krise gewährt, ist Eigenkapital ersetzend. Folie 1 / 18.06.2008 Definition der Krise 1. Zahlungsunfähigkeit

Mehr

Ordentliche Hauptversammlung am 2. Juli 2015

Ordentliche Hauptversammlung am 2. Juli 2015 Ordentliche Hauptversammlung am 2. Juli 2015 Schriftlicher Bericht des Vorstands gemäß 203 Abs. 2 Satz 2, 186 Abs. 4 Satz 2 AktG zu Punkt 7 der Tagesordnung über die Gründe für die Ermächtigung des Vorstands,

Mehr

Rechtliche und steuerliche Entwicklungen bei Lebensversicherungen. RA, StB, WP Arne Bruhns Rostock 22. Mai 2015

Rechtliche und steuerliche Entwicklungen bei Lebensversicherungen. RA, StB, WP Arne Bruhns Rostock 22. Mai 2015 Rechtliche und steuerliche Entwicklungen bei Lebensversicherungen RA, StB, WP Arne Bruhns Rostock 22. Mai 2015 Programm: I. Rechtliche Möglichkeiten zum Widerruf von Lebens- und Rentenversicherungen II.

Mehr

Gemeinschaftskonten von Ehegatten Hinweise zur rechtlichen Ausgestaltung, schenkungsteuerlichen Behandlung und Auswirkungen im Erbfall

Gemeinschaftskonten von Ehegatten Hinweise zur rechtlichen Ausgestaltung, schenkungsteuerlichen Behandlung und Auswirkungen im Erbfall HAUS + GRUND MÜNCHEN INFORMIERT Gemeinschaftskonten von Ehegatten Hinweise zur rechtlichen Ausgestaltung, schenkungsteuerlichen Behandlung und Auswirkungen im Erbfall von Stefan Spangenberg Rechtsanwalt

Mehr

S = Schuldner Deckungsverhältnis G = Gläubiger deckt die Abtretung z.b. Kaufvertrag, aus dem Zedent abgetretene Forderung ergibt Beachte 409

S = Schuldner Deckungsverhältnis G = Gläubiger deckt die Abtretung z.b. Kaufvertrag, aus dem Zedent abgetretene Forderung ergibt Beachte 409 Fall 12 Zessionsfälle (Sachverhalt nach BGH NJW 2005, 1369) Ausgangsvariante S-AG ist ein Versandhandelsunternehmen. Das von ihrer vertriebene Gartenzubehör bezieht sie von der G-GmbH, mit der sie seit

Mehr

Herzlich willkommen zu

Herzlich willkommen zu Herzlich willkommen zu ERFOLG DURCH VORSPRUNG Nie mehr Mittelmaß! FACH-THEMENREIHE 2008 der Bezirksgruppe München-Südbayern Proaktives Vermögensmanagement Die wichtigsten Regelungen und Handlungsstrategien

Mehr

Rechtsformen von Unternehmen in Deutschland

Rechtsformen von Unternehmen in Deutschland Wesentliche Rechtsformen im Überblick Rechtsformen für privatwirtschaftliche Unternehmen Einzelunternehmen/ Einzelfirma Gesellschaftsunternehmen/ Gesellschaften Personengesellschaften Kapitalgesellschaften

Mehr

Besteuerung von Dividenden, Zinsen und Lizenzen aus der Schweiz

Besteuerung von Dividenden, Zinsen und Lizenzen aus der Schweiz Besteuerung von Dividenden, Zinsen Dieses Infoblatt informiert österreichische natürliche Personen und Kapitalgesellschaften, die in der Schweiz weder Wohnsitz, Sitz, Geschäftsleitung noch Betriebsstätte

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 11 GZ. RV/0799-W/05 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dkfm. GF, W, vom 7. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13.

Mehr

Die Abgeltungsteuer NEUE STEUER NEUE CHANCEN

Die Abgeltungsteuer NEUE STEUER NEUE CHANCEN Die Abgeltungsteuer NEUE STEUER NEUE CHANCEN Passen Sie jetzt Ihre Steuer-Strategie an Die neue Abgeltungsteuer tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Damit Sie von den Neuerungen profitieren können, sollten

Mehr

Konzepte. und steuerliche Gestaltung zur Nachfolgeregelung

Konzepte. und steuerliche Gestaltung zur Nachfolgeregelung Konzepte und steuerliche Gestaltung zur Nachfolgeregelung Vortrag von Günther Mörtl am 22. März 2011 in einer Erfa-Gruppe (= Erfahrungsaustausch-Gruppe) unseres Kooperationspartners Klaus Braun Dorfstraße

Mehr

LIQUIDE BLEIBEN WACHSTUM SICHERN

LIQUIDE BLEIBEN WACHSTUM SICHERN FACTORING AUF SCHWEDISCH LIQUIDE BLEIBEN WACHSTUM SICHERN Selektives Factoring die neue Lösung mit der Sie gezielt, schnell und einfach an Ihr Geld kommen. www.parkerhouse.de ERFAHRUNG UND SICHERHEIT Parkerhouse

Mehr

4 - Navigationspfad für rwfhso2q04 vom 29.07.2004. Kapitel 4. rwfhso2q04nav 29.07.2004 Seite 1 / 13

4 - Navigationspfad für rwfhso2q04 vom 29.07.2004. Kapitel 4. rwfhso2q04nav 29.07.2004 Seite 1 / 13 Finanzierung Kapitel 4 rwfhso2q04nav 29.07.2004 Seite 1 / 13 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung... 3 1.2 Lernziele... 3 2.2 Vor- und Nachteile der Eigenfinanzierungsarten... 4 2.3 Vor- und Nachteile der

Mehr

2. Kann der Treuhänder meine Zahlungsansprüche geltend machen?

2. Kann der Treuhänder meine Zahlungsansprüche geltend machen? Häufig gestellte Fragen der Anleihegläubiger an Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte (HLFP) als Treuhänder der WGF-Hypothekenanleihen (Frequently Asked Questions - FAQs) 1. Wie kann ich mich

Mehr

Lebensversicherung im Erbrecht

Lebensversicherung im Erbrecht Lebensversicherung im Erbrecht Lebensversicherung im Erbrecht Auswirkungen auf Pflichtteil, Pflichtteilsergänzung und Ausschlagung Im Rahmen der Nachlassplanung, aber auch im Erbfall, spielen Lebensversicherungen

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Linz Senat 3 GZ. RV/0415-L/03 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wels betreffend Einkommensteuer für das Jahr

Mehr

ReverseFactoring. Lange Zahlungsziele ohne Liquiditätslücken. Unser Produkt für lange Zahlungsziele ohne Liquiditätslücken. Vorteile auf einen Blick

ReverseFactoring. Lange Zahlungsziele ohne Liquiditätslücken. Unser Produkt für lange Zahlungsziele ohne Liquiditätslücken. Vorteile auf einen Blick Lange Zahlungsziele ohne Liquiditätslücken ReverseFactoring Als bonitätsstarker Großabnehmer möchten Sie über die Ausweitung der Zahlungsziele gegenüber Ihren Lieferanten Ihr Working Capital optimieren.

Mehr

Besteuerungsgrundlagen

Besteuerungsgrundlagen Ausschüttungen/Thesaurierungen 2011 Besteuerungsgrundlagen Allianz Global Investors Ireland S. A. Inhalt Ausschüttungen/Thesaurierungen Allianz Global Investors Fund VI Allianz RCM China Fund.......................................

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Innsbruck Senat 2 GZ. RV/0417-I/06 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, vom 3. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom

Mehr

Die Entnahme aus dem Depot (außer Daten werden weitergegeben oder offengelegt) und der Wegzug sind ebenfalls Realisierungstatbestände.

Die Entnahme aus dem Depot (außer Daten werden weitergegeben oder offengelegt) und der Wegzug sind ebenfalls Realisierungstatbestände. Vermögenszuwachsbesteuerung (für natürliche Personen im Privatvermögen): 1. Welches Besteuerungsziel wird damit verfolgt? Ziel ist die Herstellung der Steuerneutralität von Kapitalveranlagungen durch Einbeziehung

Mehr