LESEPROBE SIEHE FOLGESEITEN STUHLMIETVERTRAG FÜR FRISEURE. KAUFINFORMATIONEN: DER STUHLMIETVERTRAG:
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- Elizabeth Langenberg
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1 LESEPROBE SIEHE FOLGESEITEN STUHLMIETVERTRAG FÜR FRISEURE DER STUHLMIETVERTRAG: Geregelt in einem Stuhlmietvertrag vermietet der Saloninhaber einen Teil seines Salons (in der Regel einen Behandlungsplatz oder Friseurstuhl) an einen selbstständig arbeitenden Hairstylisten, Kosmetikerin oder Nagelpflege. Rechtlich gesehen handelt es sich um einen speziellen Untermietvertrag, der auch Elemente eines Kooperationsvertrags enthält. INHALT EINES STUHLMIETVERTRAGS, DIE WICHTIGSTEN PUNKTE: Selbstständige Tätigkeit mit eigener Handwerkskarte. Regelung zur Kabinettware. Zeitliche und räumliche Nutzungsregeln. Grundmiete und Zusatzmiete (abhängig vom Umsatz) Verkaufsprovision für Kosmetik und Haarpflege. Diverse Regelungen (alternativ) zur Vertragslaufzeit und Kündigung. VORLAGE UND VERHANDLUNGSGRUNDLAGE: Diese Vorlage für einen Stuhlmietvertrag ist eine freie word.doc Textdatei. Der Stuhlmietvertrag wurde in der Vorlage so gestaltet, dass er sich hervorragend als Verhandlungsgrundlage eignet und mit sehr wenig zusätzlichem Aufwand je nach Ergebnis der Verhandlungen kurzfristig und mit geringen Kosten abgeschlossen werden kann. ONLINEMIETVERTRAG FACHVERLAG Bitte achten Sie die Urheberrechte des Autors, schreiben Sie den Stuhlmietvertrag oder Teile davon nicht ab und kopieren Sie nicht, und versuchen Sie nicht die Vorlage nachzuahmen alle Rechte vorbehalten. Die Vorlage kann mehrfach für eigene Zwecke verwendet werden, Weitergabe oder Weiterverkauf an dritte Personen ist nicht erlaubt. Bekannt gewordene Rechtsverletzungen werden konsequent verfolgt. KAUFINFORMATIONEN: Textvorlage komplett formatiert wie Leseprobe. Datei im Format word.doc, kann vom Nutzer frei bearbeitet werden. Zum Download und Kaufen bitte auf das Symbol rechts klicken. Preis: 15,50
2 Die im nachstehenden Stuhlmietvertrag kurz als Inhaber und Stuhlmieter bezeichneten Vertragsparteien schließen bezüglich der Benutzung von Flächen und Einrichtungen in dem hier beschriebenen Friseursalons diesen Stuhlmietvertrag ab. A VERTRAGSPARTEIEN Vermieter und Saloninhaber: Stuhlmieter/Hairstylist: B FRISEURSALON Der Friseursalon liegt in ############ (Adresse) C RECHTLICHE STELLUNG DES STUHLMIETERS, KABINETTWARE (VEREINBARTE REGELUNG ANKREUZEN) 1. Der Stuhlmieter betreibt ein selbstständiges, vom Salon des Inhabers unabhängiges Handwerk, er ist verpflichtet sein Handwerk ordnungsgemäß bei den zuständigen Behörden, der Handwerkskammer und dem Finanzamt anzumelden. 2. Der Stuhlmieter arbeitet selbstständig und unabhängig, er wählt seine Arbeitszeiten unter Berücksichtigung der Öffnungszeiten des Salons selbst und erhält keine Arbeitsanweisungen oder Aufträge des Inhabers. 3. Er ist nicht verpflichtet, Anweisungen des Inhabers, soweit diese nicht das Stuhlmietverhältnis unmittelbar betreffen, Folge zu leisten. 4. Termine vereinbart der Stuhlmieter selbst, soweit diese nicht im Auftrag für den Stuhlmieter von der Rezeption des Salons mit Kunden vereinbart werden. 5. Der Stuhlmieter führt für seine Einnahmen eine getrennte Bargeld Kasse und Bankkonten. Der Stuhlmieter kauft sämtliche von ihm verwendete Kabinettware in eigenem Namen und auf eigene Rechnung ein, er ist nicht berechtigt, Kabinettware des Inhabers zu verwenden. Unter Kabinettwaren sind Kosmetikprodukte zu verstehen, die bei der Betreuung von Kunden verwendet werden (Haarshampoo, Haarspray, Tönung, Tücher, Watte usw.). Der Stuhlmieter ist berechtigt, von ihm verwendete Kabinettware aus dem Bestand des Inhabers gegen Entgelt zu entnehmen. Unter Kabinettwaren sind insbesondere Kosmetikprodukte und Hilfsstoffe zu verstehen, die bei der Betreuung von Kunden verwendet werden (Haarshampoo, Haarspray, Tönung, Tücher, Watte, usw.). Die Parteien vereinbaren für die benötigte Kabinettware ein Entgelt von pauschal ## (netto) pro Kunde (Kundin), welches der Stuhlmieter an den Inhaber zu bezahlen hat. In einzelnen Fällen bei besonders hohem oder besonders geringem Verbrauch können die Parteien eine Erhöhung oder Senkung der Kundenpauschale verlangen. C RECHTLICHE STELLUNG DES INHABERS: Ich/wir bin/sind selbst Eigentümer der Immobilie mit dem Friseursalon. Ich/wir bin/sind nicht Eigentümer der Immobilie, in der der Friseursalon liegt, sondern haben die Räume und Nutzflächen selbst vom Eigentümer gemietet. Ich/wir versichern aber, dass mir/uns die nach 540 Abs. 1 BGB erforderliche Erlaubnis zur Untervermietung und Nutzungsüberlassung durch den Eigentümer oder den berechtigten Hauptmieter erteilt worden ist. Rein informativ werden dem Stuhlmieter der Name und die Anschrift des Eigentümers oder des berechtigten Hauptmieters hiermit bekannt gemacht: ###### Der Stuhlmieter verpflichtet sich dazu, nicht mit dem Eigentümer/Hauptmieter ohne vorherige Zustimmung des Saloninhabers in Kontakt zu treten. Die Zustimmung des Saloninhabers muss in Textform vorliegen. Entsprechendes gilt, wenn die Kontaktaufnahme durch den Eigentümer/Hauptmieter erfolgt. Onlinemietvertrag.de Fachverlag Stuhlmietvertrag [stuhlmv] 1
3 1 VERTRAGSGEGENSTAND (MIETSACHE), NUTZUNGSBESCHRÄNKUNGEN (VEREINBARTE REGELUNG ANKREUZEN): 1.1 Gegenstand dieses Stuhlmietvertrages ist die gemeinschaftliche Nutzung des in Abschnitt B bezeichneten Friseursalons durch den Stuhlmieter. Die Nutzung umfasst den Friseursalon nebst mindestens einem Bedienplatz mit Friseurstuhl und aller anderen im Salon vorhandenen Einrichtungen. Der Stuhlmieter ist im Umfang der in diesem Vertrag vereinbarten Regelungen zur gemeinschaftlichen Nutzung des Salons (zusammen mit dem Inhaber oder weiteren Stuhlmietern) zum Zweck der gewerbsmäßigen Betreuung von Kunden berechtigt. Dem Stuhlmieter wird mindestens ein bestimmter Bedienplatz mit Friseurstuhl zur Benutzung für die Vertragsdauer zugewiesen. Der Inhaber kann jederzeit einen anderen Bedienplatz zuweisen. Dem Stuhlmieter wird kein bestimmter Bedienplatz im Salon auf Dauer zugewiesen, die Nutzung der Plätze erfolgt je nach Absprache unter Berücksichtigung des jeweiligen Kundenaufkommens. Zeitliche Einschränkung des Nutzungsrechts: Das Nutzungsrecht wird in zeitlicher Hinsicht nicht eingeschränkt: Der Stuhlmieter erhält Schlüssel für den Friseursalon und kann ihn jederzeit auch außerhalb der vom Inhaber festgelegten Öffnungszeiten in dem in diesem Vertrag festgelegten Umfang nutzen. 1.2 Das Nutzungsrecht ist in zeitlicher Hinsicht beschränkt auf die vom Inhaber festgelegten allgemeinen Öffnungszeiten des Friseursalons. Sofern es wegen der Betreuung von Kunden notwendig ist, kann der Stuhlmieter vom Inhaber in Ausnahmefällen verlangen, dass er den Friseursalon auch außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten benutzen darf. Übereinstimmend wird festgelegt, dass das Nutzungsrecht des Stuhlmieters jeweils wöchentlich nur während folgender Zeiten besteht: Wochentag Uhrzeit Wochentag Uhrzeit Montag Dienstag Donnerstag Freitag 1.3 Mittwoch Samstag Räumliche und weitere Einschränkungen des Nutzungsrechts (vereinbarte Regelung ankreuzen): Der Stuhlmieter hat das Recht, den gesamten Friseursalon ohne räumliche Einschränkung einschließlich aller Einrichtungen, mit Geräten und Werkzeugen im Einvernehmen mit dem Inhaber und weiteren Stuhlmietern oder Mitarbeitern des Inhabers nach jeweiliger Absprache und Einteilung zu nutzen. Der Stuhlmieter hat das Recht, den gesamten Friseursalon im Einvernehmen mit dem Inhaber und weiteren Stuhlmietern oder Mitarbeitern des Inhabers nach jeweiliger Absprache und Einteilung zu nutzen. Von der Nutzung ausgenommen sind: Die Büroräume des Inhabers Die Friseurwerkzeuge der Stuhlmieter verwendet ausschließlich eigene Werkzeuge, die er mitbringt. ############### (weitere Ausnahmen). 2 NUTZUNGSART UND SACHLICHE NUTZUNGSBESCHRÄNKUNG Der Stuhlmieter darf das Nutzungsrecht ausschließlich zur Betreuung von Kunden als Friseur und Stylist ausüben. Eine Nutzung des Friseursalons für andere Zwecke ist nicht gestattet. Der Stuhlmieter darf das Nutzungsrecht ausschließlich persönlich ausüben. Das Nutzungsrecht ist nicht teilbar. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Nutzungsrecht nicht übertragbar und an die Person des Stuhlmieters gebunden ist. 3 KONKURRENZSCHUTZ: 3.1 Konkurrenzschutz wird für die Dauer des Mietverhältnisses für den Stuhlmieter in dem Umfang gewährt, als der Inhaber keine Personen, die bereits Kunden des Stuhlmieters sind oder vor Mietbeginn waren abwerben wird. Entsprechend verpflichtet sich auch der Stuhlmieter dazu, keine Kunden des Inhabers abzuwerben. Onlinemietvertrag.de Fachverlag Stuhlmietvertrag [stuhlmv] 2
4 3.2 Kein gegenseitiger Konkurrenzschutz zwischen Inhaber und Stuhlmieter besteht dann, wenn Kunden (auch Neukunden) den ausdrücklichen Wunsch äußern, von einem bestimmten Stylisten betreut zu werden. Neue Kunden, die keinen Betreuungswunsch äußern, werden nach jeweiliger Absprache entweder vom Inhaber oder vom Stuhlmieter betreut. Dabei soll es so sein, dass beide Vertragspartner jeweils eine ungefähr gleiche Anzahl von Neukunden 3.3 erhalten, wobei auch hinsichtlich der Art der Kunden (weiblich, männlich, anspruchsvoll, weniger anspruchsvoll) ein annähernd ausgewogenes Verhältnis bestehen soll. 4 DAUER UND KÜNDIGUNG (VEREINBARTE REGELUNG ANKREUZEN) 4.1 Stuhlmietvertrag mit unbestimmter Laufzeit: Das Mietverhältnis beginnt am dd.mm.yyyy und läuft auf unbestimmte Zeit. Während der ersten sechs Monate der Mietzeit ist eine Kündigung beiderseitig ausgeschlossen. Danach kann das Mietverhältnis von beiden Parteien mit einer Frist von ## Monaten jeweils zum Monatsende gekündigt werden. Das Mietverhältnis endet nach Ablauf der Kündigungsfrist. Jahresmietvertrag mit automatischer Verlängerung: 4.2 Das Mietverhältnis beginnt am dd.mm.yyyy und endet nach Ablauf von 12 Monaten seit seinem Beginn, sofern es fristgerecht gekündigt wurde, ansonsten verlängert es sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr. Die fristgerechte Kündigung muss spätestens am dritten Werktag des dritten Kalendermonats vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer in Schriftform erfolgen. Stuhlmietvertrag mit fester Laufzeit: Das Mietverhältnis beginnt am dd.mm.yyyy und endet am dd.mm.yyyy, ohne dass es einer vorherigen Kündigung bedarf. Die Parteien können einvernehmlich jederzeit eine Verlängerung des Mietverhältnisses vereinbaren. Eine solche Vereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Unabhängig davon, welche Laufzeit des Stuhlmietvertrages die Parteien vereinbaren, sind sie sich darüber einig, dass ihr Recht, den Stuhlmietvertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich fristlos zu kündigen, nicht eingeschränkt ist. Das Stuhlmietverhältnis verlängert sich nicht auf unbestimmte Zeit, wenn der Mieter das Mietobjekt nicht zurückgibt und den Gebrauch fortsetzt. Die Regelung des 545 BGB, wonach sich ein beendetes Mietverhältnis im Falle der Gebrauchsfortsetzung durch den Mieter auf unbestimmte Zeit verlängert, ist somit ausgeschlossen. 5 GRUNDMIETE UND GEBÜHREN ALLE BETRÄGE JEWEILS MONATLICH Der Stuhlmieter verpflichtet sich, für die Nutzung folgende Miete, Kosten und Gebühren an den Inhaber zu bezahlen: 5.1 Grundmiete Die Grundmiete enthält die Kosten für: Heizung einschließlich Warmwasser, Lüftung & Klimatisierung, Frischwasser und Entwässerung, Beleuchtung und Strom. 5.2 Kostenpauschale für die kaufmännische und technische Salonverwaltung inklusive Wäsche und Reinigung des Salons. 5.3 Kostenpauschale für die Nutzung der Rezeption 5.4 Kostenpauschale für die Mitbenutzung von Einrichtungen und Geräten. 5.5 Kostenpauschale für Werbung, Marketing und Kundenbetreuung (Getränke, Lesemappe usw.) Onlinemietvertrag.de Fachverlag Stuhlmietvertrag [stuhlmv] 3
5 5.6 #########(Platz für Sonstiges) 5.7 Zwischensumme 5.8 Zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe, derzeit 19% 5.9 Gesamtbetrag der Grundmiete einschließlich Kosten 6 ERFOLGSABHÄNGIGE ZUSATZMIETE 6.1 Der Stuhlmieter verpflichtet sich zur Bezahlung einer weiteren monatlichen Zusatzmiete zusätzlich zur Grundmiete und den Gebühren nach dem vorstehenden Abschnitt 5. Diese Miete ist erfolgs bzw. umsatzabhängig. 6.2 Bis zu einem Grundumsatz in Höhe von ##### monatlich netto ohne Trinkgelder ist der Stuhlmieter nicht verpflichtet, eine Zusatzmiete zu bezahlen. Übersteigt der vom Stuhlmieter erzielte Monatsumsatz (ohne Trinkgelder) den Grundumsatz, ist er dazu verpflichtet, eine Zusatzmiete in Höhe von ##,## % berechnet aus dem über den Grundumsatz hinaus gehenden Betrag zuzüglich gesetzliche Umsatzsteuer an den Inhaber zu bezahlen. Maßgebend für die Höhe des Grundumsatzes ist die vom Stuhlmieter jeweils gegenüber dem Finanzamt abgegebenen Umsatzsteuer Voranmeldung. Der Stuhlmieter verpflichtet sich dazu, dem Inhaber eine Kopie seiner Umsatzsteuer Voranmeldung jeweils nach Abgabe an das Finanzamt zu überlassen. ##,##% 7 VERKAUFSPROVISIONEN (VEREINBARTE REGELUNG ANKREUZEN) 7.1 Der Stuhlmieter ist berechtigt, Kosmetik und Haarpflegeprodukte auf eigene Rechnung im eigenen Namen einzukaufen und im Salon des Inhabers an seine Kunden zu verkaufen. 7.2 Der Stuhlmieter ist nicht berechtigt, eigene Kosmetik und Haarpflegeprodukte im Salon an Kunden zu verkaufen. Der Stuhlmieter verpflichtet sich dazu, nur die vom Inhaber zum Verkauf an Kunden zur Verfügung gestellten Kosmetik und Haarpflegeprodukte an seine Kunden zu verkaufen. Für erzielte Verkäufe erhält der Stuhlmieter eine Verkaufsprovision von ### % vom netto Verkaufspreis zuzüglich gesetzliche Umsatzsteuer. 8 ZAHLUNG DER MONATSMIETE 8.1 Die erste Grundmiete, d. h. der Gesamtbetrag gemäß Abschnitt 5.9. vorstehend, ist vom Stuhlmieter bis zum nebenstehenden Termin an den Inhaber auf das nachstehend angegebene Bankkonto zu überweisen. dd.mm.yyyy Der Gesamtbetrag der laufenden Grundmiete ist jeweils monatlich nachträglich, eingehend bis zum letzten Werktag eines Monats auf dem nachfolgenden Bankkonto des Inhabers zu bezahlen. Die erfolgsabhängige Zusatzmiete nach Abschnitt 6.2 ist entsprechend den an das Finanzamt zu leistenden Umsatzsteuerzahlungen zahlungsfällig und an den Inhaber durch Überweisung auf das folgende Bankkonto zu entrichten. 8.4 IBAN Bank: BIC 9 ÜBERGABE DES MIETOBJEKTES, HAFTUNG DES VERMIETERS 9.1 Für die Übernahme der Flächen und Einrichtungen des Salons zur Nutzung durch den Stuhlmieter sind die Zahlung der ersten vereinbarten Grundmiete und die Zahlung der Kaution (nur soweit eine Kautionsstellung vereinbart ist) Voraussetzung. Sorry! zum Schutz der Rechte des Autors wurde die Folgeseite der Vorlage in der Leseprobe gelöscht. Onlinemietvertrag.de Fachverlag Stuhlmietvertrag [stuhlmv] 4
6 12.3 Der Stuhlmieter haftet dem Vermieter für alle von ihm verursachten Schäden am Salon, insbesondere auch für alle Schäden, die durch Verletzung einer ihm obliegenden Sorgfaltspflicht verursacht werden. 13 REINIGUNG, RENOVIERUNGSPFLICHT, SCHÖNHEITSREPARATUREN Schönheitsreparaturen und Renovierungsarbeiten am Salon sind ausschließlich Sache des Inhabers. Der Inhaber ist verpflichtet, den Salon stets in einem für Kunden attraktiven Zustand zu erhalten. Die regelmäßige ordnungsgemäße Reinigung des Behandlungsplatzes des Stuhlmieters wird vom Inhaber oder dessen Personal jeweils bei Bedarf erledigt. Der Stuhlmieter ist verpflichtet, seinen Behandlungsplatz selbst regelmäßig nach jeder Benutzung zu reinigen. 14 SICHERHEITSLEISTUNG, KAUTION 14.1 Auf die Leistung einer Mietsicherheit (Kaution) durch den Stuhlmieter wird verzichtet. Der Stuhlmieter verpflichtet sich zur Bereitstellung einer Geldsumme in Höhe von 0000,00 EUR als Mietsicherheit Anstelle der Bereitstellung einer Geldsumme als Mietsicherheit kommt nach Wahl des Vermieters auch die Übergabe und Verpfändung eines Mietkautionssparbuches oder eine andere gleichwertige Sicherheit in Betracht. Der Vermieter ist jedoch nicht verpflichtet, eine andere Art der Sicherheitsleistung als die Bereitstellung einer Geldsumme zu akzeptieren Die Mietsicherheit dient dem Inhaber als Sicherheit für die Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus dem Mietverhältnis gegenüber dem Stuhlmieter, sie ist spätestens am tt.mm.yyyy. fällig, und soweit mit dem Vermieter keine andere Art der Sicherheitsleistung vereinbart wurde auf das vom Vermieter nachfolgend benannte insolvenzsichere Kautionskonto zu überweisen: 14.4 IBAN: BIC: Bank 14.5 Die Mietsicherheit dient dem Vermieter als Sicherheit für die Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus dem Mietverhältnis gegenüber dem Mieter. Zinsen erhöhen die Sicherheitsleistung. 15 SCHRIFTFORM, WEITERE VEREINBARUNGEN 15.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform; mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Auf die Einhaltung dieser Formvorschriften kann mündlich und stillschweigend nicht verzichtet werden UNTERSCHRIFTEN Datum Datum Unterschrift Saloninhaber Unterschrift Stuhlmieter Onlinemietvertrag.de Fachverlag Stuhlmietvertrag [stuhlmv] 6
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