Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle!

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1 Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle! und zwar jetzt! Die jährlich steigenden Krankenkassenprämien werden für Familien und Wenigverdienende zur immer grösseren finanziellen Herausforderung. Bei Einführung des KVG 1996 wurde dies vorhergesehen; die Prämienverbilligung wurde deshalb als soziales Korrektiv zu den Kopfprämien geschaffen. Mit dem Ziel, die maximale Belastung pro Haushalt durch die Krankenkassenprämien dürfe maximal 8 Prozent des Einkommens nicht übersteigen. Heutige Realität in St.Gallen: Die Belastung liegt bei bis zu 16,8 Prozent. Mit dem Sparpaket III hat der bürgerlich geprägte Kantonsrat 2013 sogar noch Unterstützungsvolumen gestrichen um zehn Prozent! Dagegen wehrt sich das breit abgestützte Komitee Zukunft statt Abbau. Die kantonale Prämienverbilligungsinitiative kommt am 15. November 2015 zur Abstimmung. Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle (Prämienverbilligungsinitiative) Donnerstag, 28. September 2015, Uhr im Kloster-Bistro, Klosterhof 6e (vis-à-vis Eingang Stiftsbibliothek) in St.Gallen Peter Hartmann, Fraktionpräsident SP-Grüne im St.Galler Kantonsrat Monika Simmler, Präsidentin SP Kanton St. Gallen Barbara Gysi, Präsidentin Kantonaler Gewerkschaftsbund St.Gallen, Nationalrätin SP Yvonne Gilli, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin FMH, Nationalrätin Grüne

2 IPV Spielwiese der Sparwütigen Abbau Abbau Abbau Abbau - Lasten Lasten Lasten - Lasten Peter Hartmann, Fraktionpräsident SP-Grüne im St.Galler Kantonsrat Immer wenn in den Kantonen Spardiskussionen anstehen, stehen die Kantonsbeiträge zur Individuellen Prämienverbilligung IPV zur Disposition. In den Nullerjahren waren die Kantonsbeiträge an die Beiträge des Bundes geknüpft. Dies erschwerte Kürzungen, da beispielsweise 1 Mio. Franken weniger Kantonsbeiträge mit der Verknüpfung mit den Bundesbeiträgen zu 3 Mio. Franken weniger Prämienverbilligung führten. Seit der Änderung des Bundesgesetzgebung ist der Bundesbeitrag bei 7,5% der OKP-Kosten des jeweiligen Kantons festgelegt und passt sich damit den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen an. Die Kantonsbeiträge unterliegen jedoch keinen Vorgaben mehr und werden damit zum Spielball der Sparpolitiker aus SVP, FDP und Teilen der CVP. Im Kanton St.Gallen besteht für den Kantonsbeitrag im Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung eine gesetzliche Regelung. Diese legt eine Bandbreite fest. Der erste Abbauschritt bei der IPV erfolgte im Rahmen des Sparpakets 1: Der Kantonsbeitrag wurde um 10 Mio. Franken gekürzt und so an die Untergrenze der Bandbreite zurückgefahren. Im nächsten Schritt wurde im Sparpaket 3 eine weitere Reduktion um 6.5 Mio. Franken beschlossen. Dieser Beschluss war der einmalige Tiefpunkt in der st.gallischen Politik der letzten Jahre: Steuersenkungen für Unternehmen, Vermögende und Gutverdienende werden nicht angetastet, die NormalbürgerInnen müssen die Lasten dieser verfehlten Politik tragen. Die Fraktion SP-Grüne protestierte sichtbar gegen dieses skandalöse Vorgehen und zusammen mit den Grünen, der EVP und den Gewerkschaften zusammengeschlossen im Komitee «Zukunft statt Abbau» wurde die am 15. November 2015 zur Abstimmung kommende Initiative «Bezahlbare Prämienverbilligung für alle» zur Entlastung der Bevölkerung bei den Krankenkassenprämien lanciert. Nicht genug mit den ständigen Kürzungen: Im Rahmen der Diskussion des Gegenvorschlags zur Prämienverbilligungsinitiative verweigerten SVP und FDP die Rücknahme der Sparmassnahme und eine Anpassung der Untergrenze. Das IPV-Volumen wäre um 6,5 Mio. Franken erhöht worden. In der Septembersession beantragte die Fraktion SP-Grüne, dass für das Budget 2016 der gesetzliche Spielraum ausgereizt wird und damit der Kantonsanteil konkret um 10 Mio. Franken erhöht wird. Die dringliche Motion wurde ohne Diskussion abgeschmettert. SVP, FDP und Teile der CVP wollen die St.Galler Bevölkerung nicht entlasten! Sie strafen aktuell etwa Personen, d.h. Familien, einkommensschwache Personen, Rentnerinnen und Rentner, die ständig höhere Krankenkassenprämien zahlen müssen und keine Individuelle Prämienverbilligungen mehr erhalten. Am 15. November 2015 kann die St.Galler Bevölkerung Gegensteuer geben und die unsozialen Sparmassnahmen korrigieren!

3 Mittelstand und Wenigverdienende entlasten: Ja am 15. November! Monika Simmler, Präsidentin SP Kanton St. Gallen Der Bund gab letzte Woche den erneuten Anstieg der Krankenkassenprämien bekannt. Im Kanton St. Gallen beträgt die Durchschnittsprämie für Erwachsene im nächsten Jahr satte 395 CHF, für junge Erwachsene 360 CHF und für Kinder 90 CHF. Seit Einführung des Krankenversicherungsgesetzes im Jahr 1996 erhöhte sich die Standardprämie um durchschnittlich 4,6 Prozent im Jahr. In der gleichen Zeit sind die Löhne im unteren und mittleren Bereich nur minim angestiegen. Und während die Prämien seit 2001 um über 200 CHF pro Monat, d.h. um mehr als 115% angestiegen sind in nur 14 Jahren ( ), ist die Anzahl Bezügerinnen und Bezüger der ordentlichen Prämienverbilligungen in der gleichen Zeit von knapp auf 71'000 gesunken. D.h. heute profitieren St.GallerInnen weniger von dieser Entlastung und dies trotz diesem massiven Anstieg der Prämien.

4 Ursprünglich war bei der Einführung des KVG das Ziel festgelegt worden, dass die Prämienverbilligungen dazu dienen sollen, dass Haushalte maximal 8% ihres Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Die heutige Realität ist allerdings, dass sie erst entlastet werden, wenn 16,8% des Einkommens überschritten werden. Es ist also dringend Zeit wieder mehr Ressourcen in die Entlastung der St. Galler Haushalte mit mittlerem und tiefem Einkommen zu investieren. Es kann nicht sein, dass unser Kanton für grosse Teile der Bevölkerung immer unattraktiver wird und die zunehmende Belastung des Mittelstandes durch die Prämienerhöhungen einfach hingenommen wird. Bei beinahe stagnierenden Reallöhnen und gleichzeitig auch steigenden Mieten, stellen die Prämien für immer mehr Personen in diesem Kanton und vor allem auch für Familien mit Kindern ein grosses Problem dar. Es kann nicht sein, dass das Bezahlen der Krankenkassenprämien Haushalte in Nöte bringt und die Politik einfach zuschaut. Prämienverbilligungen sind eines der wichtigsten und effizientesten Mittel, genau diese Bevölkerungskreise effektiv zu entlasten. Der Kanton St. Gallen belegt im Vergleich mit den anderen Kantonen bei den individuellen Prämienverbilligungen den drittletzten Platz. Bei einer Annahme der Initiative Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle würde St.Gallen ins Mittelfeld aller Kantone vorstossen.

5 Von einer Erhöhung der Prämienverbilligungen profitieren also insbesondere Familien und der Mittelstand, denn genau sie gehörten zu den Personen, welche in den letzten Jahren eben nicht mehr in den Genuss dieser Entlastung kamen. Deshalb ist ein Ja am 15. November für die SP des Kantons St. Gallen Pflicht. Wir haben diese Initiative mit unseren Partnerorganisationen lanciert und hoffen auf einen erfolgreichen Abstimmungskampf. Die steigenden Krankenkassenprämien bereiten uns allen Sorgen, am 15. November haben wir die Chance etwas dagegen zu tun. Die SP wird sich mit allen Mitteln für ein Ja im November einsetzen, diese Chance Familien, den Mittelstand, RentnerInnen und Wenigverdienende zu entlasten, dürfen wir auf keinen Fall verpassen.

6 Die Auswirkungen der Prämienverbilligungsinitiative Barbara Gysi, Präsidentin kantonaler Gewerkschaftsbund, Nationalrätin - 70 Millionen Franken zusätzliche Mittel für die ordentliche Prämienverbilligung für Familien und Alleinstehende mit unteren und mittleren Einkommen! Vergleich: Entlastung Unternehmen durch Steuergesetzrevisionen um 186 Mio. Franken - Der Kinderabzug kann wieder auf Franken pro Kind angesetzt werden - Maximale Belastungsgrenze für die Haushalte kommt wieder unter 10 Prozent des massgebenden Einkommens. - Kanton St. Gallen kommt mit seiner Mittelaufstockung ins Mittelfeld der Kantone - Mittelaufteilung auf die Bereiche ordentliche Prämienverbilligung, Ergänzungsleistungen und Ersatzleistungen an Gemeinden setzt wieder das richtige Gewicht bei ordentlicher IPV

7 Der Kantonale Gewerkschaftsbund und viele Einzelgewerkschaften setzen sich vehement für die Prämienverbilligungsintiative ein. Der massive Anstieg der Krankenkassenprämien belastet die Haushaltbudgets massiv und die Prämienverbilligung muss ihre Versprechen einhalten Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen wirksam entlasten. Dies ist als Korrektiv zu den unsozialen Kopfprämien nötig. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat im Januar 2015 ein Dossier Höhere Prämienverbilligungen gegen die Krankenkassenprämienlast und fordert dringend mehr finanzielle Mittel für die Prämienverbilligung. Viele Haushalte geben weit mehr Geld für die Krankenkassenprämien als für Steuern und Nahrungsmittel.

8 Keine Kürzungen bei den Prämienverbilligungen! Yvonne Gilli, Dr. Med. Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin FMH, Nationalrätin Grüne SG Die angekündigte Erhöhung der Krankenkassenprämien belastet die Familien und mittelständischen Haushalte stark. Umso wichtiger ist die Korrektur der unsozialen Kopfprämien über die Prämienverbilligungen. Die Grünen fordern, dass sich die Kantone nicht mehr aus der Mitfinanzierung der Prämienverbilligungen herausschleichen können. Prämienverbilligungen sind ein wichtiges Korrektiv zum Prämienschock. Der Kanton darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Am vergangenen Donnerstag hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bekannt gegeben, dass die Krankenkassenprämien um durchschnittlich 4 Prozent steigen werden. Auch der Kanton St. Gallen ist davon betroffen. Gestern haben die Medien über eine Analyse von Comparis berichtet, welche aussagt, dass Personen, welche hohe Franchisen wählen oder in Modellen mit Gatekeeping versichert sind, überdurchschnittlich von Prämienerhöhungen betroffen sind. Offensichtlich sind die Versicherten gleich die mehrfach Bestraften. Zuerst spart der Kanton in einer wirtschaftlich kritischen Zeit an den Prämienverbilligungen, anschliessend gibt der Bund überproportionale Prämienerhöhungen bekannt. Zuletzt sind gerade noch diejenigen Patientinnen am stärksten betroffen, die eine höhere Kostenbeteiligung oder ein Hausarztmodell gewählt haben. So geht das nicht weiter, ausser die Politik führt unser bis jetzt von der Bevölkerung mit grosser Solidarität getragenes Krankenkassensystem willentlich in den Abgrund. Die Grünen wollen die Kostensteigerung bremsen und die finanzielle Belastung für den Mittelstand und die finanzschwächeren Haushalte lindern. Bereits im Sommer habe ich deshalb eine parlamentarische Initiative zur Stärkung der Prämienverbilligungen eingereicht ( nicht zuletzt als Reaktion auf den Spardruck im Kanton St. Gallen, welcher mit der Kürzung der Prämienverbilligungen leider nicht allein dasteht. Damit die Kantone nicht weiter auf die Sparbremse stehen, sollen die Kantonsbeiträge an die Höhe des Bundesbeitrages gekoppelt werden.

9 Die Grünen setzen sich nicht nur auf nationaler Ebene für die Stärkung der Prämienverbilligungen ein, sondern kämpfen neben dem Kanton St. Gallen in verschiedenen Kantonen gegen einen Abbau dieses sozialpolitischen Korrektivs. Diesen Herbst wird im Kanton Bern eine entsprechende Initiative eingereicht werden ( ). Weitere Auskünfte o Monika Simmler, Parteipräsidentin SP SG, o Barbara Gysi, Präsidentin SGB SG, Nationalrätin SP, o Yvonne Gilli, Ärztin, Nationalrätin Grüne, o Guido Berlinger-Bolt, Politischer Sekretär SP SG,