Mittelfristige Finanzplanung und Personalentwicklung der Landesverwaltung Brandenburg

Transkript

1 Mittelfristige der Landesverwaltung Brandenburg Daniela Trochowski, Staatssekretärin, Ministerium der Finanzen Vortrag bei der GEW, 1

2 Überblick 1. Projektion des Landeshaushalts bis Personalentwicklung 3. Im Fokus: Priorität Bildung seit Personalbedarfsplanung bis

3 Entwicklung von Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich Steuereinnahmen des Landes Brandenburg sind ggü bis 2013 um 24% gestiegen (2009: Mio., 2013: Mio. ) Einnahmen aus dem Finanzausgleich sind ggü nahezu unverändert (2009: 726 Mio., 2013: 743 Mio. ) Brandenburg ist deutlich unabhängiger von Transferzahlungen im Finanzausgleich geworden Index 2009 = 100 (Daten für 2013 vorläufig) Steuern Länderfinanzausgleich & Fehl-BEZ Eckwerte 2015/2016 3

4 Entwicklung von Steuern sowie bereinigten Einnahmen und Ausgaben Steuereinnahmen des Landes Brandenburg sind ggü bis 2013 um 24% gestiegen (2009: Mio., 2013: Mio. ) Auch die bereinigten Einnahmen insgesamt sind um 13% gestiegen (2009: Mio., 2013: Mio. ) Gleichzeitig ist es jedoch gelungen, die bereinigten Ausgaben nahezu konstant zu halten (2009: Mio., 2013: Mio. ) Diese Entwicklung bildet die Grundlage für die Überschüsse der Jahre Index 2009 = 100 (Daten für 2013 vorläufig) Steuern ber. Einnahmen ber. Ausgaben Eckwerte 2015/2016 4

5 Entwicklung der SoBEZ Solidarpakt II Seit 2009 muss ein jährlicher Rückgang der SoBEZ-Mittel ggü. dem jeweiligen Vorjahr um 102,5 bzw. 109,9 Mio. ausgeglichen werden. Die Degression der SoBEZ-Mittel setzt sich bis 2019 in gleicher Weise fort. In diesem Jahr erhält Brandenburg letztmalig 300 Mio (in Mio. ) SoBEZ - Solidarpakt II Eckwerte 2015/2016 5

6 Entwicklung der Personalausgaben (nur HGr. 4) Personalausgaben insgesamt sind seit 2009 um 12% gestiegen. (2009: Mio., 2013: Mio. ) Darin enthalten ist die vollständige Ost-West-Angleichung ab Der Ausgabenanstieg für die aktiven Beschäftigen fiel mit 8% geringer aus. Hier wirkt sich der kontinuierliche Stellen-abbau dämpfend aus. (2009: Stellen, 2013: Stellen) Starker Anstieg der Versorgungsausgaben, die sich ggü mehr als verdoppelt haben (2009: 64 Mio., 2013: 130 Mio. ) Index 2009 = 100 (Daten für 2013 vorläufig) Personal (HGr. 4) aktive Beschäftigte (OGr. 42) Versorgung (OGr. 43) Eckwerte 2015/2016 6

7 Langfristige Entwicklung der Versorgungsausgaben Versorgungsausgaben steigen auch nach 2020 weiter steil an. Sie werden 2020 bei ca. 347 Mio. liegen und sich bis 2030 auf etwa 900 Mio. erhöhen. Die Spitze wird für 2042 mit ca. 1,1 Mrd. erwartet. Parallel dazu steigen auch die Beihilfeleistungen für Versorgungsempfänger an (2020: ca. 54 Mio., 2030: ca. 137 Mio. ) Zudem wachsen auch die notwendigen Zuführungen an den Versorgungsfonds für die Beamten und Richter an, die ab 2009 eingestellt wurden bzw. werden (2020: ca. 106 Mio., 2030: ca. 175 Mio. ) Basis: Ist , 2. vers.-math. Gutachten 2012; in Mio Versorgung (OGr. 43) Beihilfe f. Vers. (Gr. 446) Versorgungsfonds-Zuf. (T ) Eckwerte 2015/2016 7

8 Entwicklung der Prioritäten Bildung sowie Wissenschaft & Forschung Die Sach- und Fachausgaben für den Bereich Bildung (ohne Personalausgaben) sind ggü bis 2013 um 24% gestiegen (2009: 383,8 Mio., 2013: 477,2 Mio. ) Die Sach- und Fachausgaben für Wissenschaft und Forschung (einschl. Personalausgaben der Hochschulen) sind ebenfalls ggü um 25% gestiegen (2009: 393,4 Mio., 2013: 491,9 Mio. ) Trotz Konsolidierung wurden für die prioritären Bereiche erhebliche zusätzliche Mittel bereit gestellt Index 2009 = 100 (Daten für 2013 vorläufig) Bildung Wissenschaft & Forschung Eckwerte 2015/2016 8

9 Entwicklung von Zinsausgaben und Investitionen Sinkende Zinsausgaben infolge keiner weiteren Nettokreditaufnahme nach 2010 und eines sehr niedrigen Zinsniveaus. Keine Garantie für die Zukunft! (2009: 701 Mio., 2013: 465 Mio. ) Infolge rückläufiger SoBEZ-Mittel gehen auch die Investitionsausgaben zurück. (2009: Mio., 2013: Mio. ) Investitionsquote nähert sich von oben dem Niveau westdeutscher Flächenländer an (ca. 10%) (2009: 17,5%, 2013: 13,5%) Index 2009 = 100 (Daten für 2013 vorläufig) Zinsausgaben Investitionen Eckwerte 2015/2016 9

10 Überschüsse, Nettokreditaufnahme und Fehlbetrag Nach den Einbrüchen der Jahre 2009 und 2010, die insgesamt ein Defizit von rd. 800 Mio. verursachten, ist es Brandenburg ab 2011 durch sparsame Haushaltsführung wieder gelungen, die Haushalte mit Überschüssen abzuschließen. Der Jahresabschluss 2013 steht noch nicht endgültig fest. Erwartet wird ein Überschuss von 550 Mio. + x (in Mio. ; Daten für 2013 vorläufig) x Überschuss Nettokreditaufnahme Fehlbetrag Eckwerte 2015/

11 Haushaltssituation zu Beginn des Haushaltsjahres 2014 Abschluss des Haushaltsjahres 2013 mit mehr als 500 Mio. Überschuss erstmalige Nettotilgung / Abbau der Verschuldung von 18,7 Mrd. Deckungslücken in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 gem. Mittelfristiger Finanzplanung von 90 bzw. 151 Mio. ab 2014 keine Neuverschuldung mehr geplant Eckwerte 2015/

12 Fortschreibung der Langfristprojektion bis 2020 Bei einer tendenziellen Fortschreibung des Jahresabschlusses 2013 wird in 2020 eine Deckungslücke von knapp 300 Mio. erwartet Mio bereinigte Einnahmen bereinigte Ausgaben 12

13 Langfristprojektion bis Annahmen stetiger Konjunkturverlauf mit durchschnittlich 1,6% BIP-Realwachstum p.a. kontinuierlicher Stellenabbau mit dem Ziel Stellen in 2020 moderate Tarif- und Besoldungssteigerungen von 2,0% p.a. Verbundquoten im Kommunalen Finanzausgleich bleiben bis 2020 unverändert bei 20% (Steuern, Finanzausgleich) bzw. 40% (SoBEZ) Absenkung der Investitionsquote auf 10% in 2020 keine weitere Nettokreditaufnahme ab

14 Langfristprojektion bis 2020 nicht berücksichtigte Risiken erhebliche konjunkturelle Einbrüche zusätzliche, bundes- oder EU-rechtlich veranlasste Ausgaben (insbesondere zur Umsetzung der CDU-SPD-Koalitionsvereinbarung) Änderungen in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen / Länderfinanzausgleich (spätestens ab 2020 wirksam) Folgen der Verfassungsklage von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich Änderungen am Kommunalen Finanzausgleich infolge des nächsten Symmetriegutachtens (umzusetzen ab dem Haushaltsjahr 2016) oder einer Kreisgebietsreform Ausweitung landesfinanzierter öffentlicher Leistungen nach der Landtagswahl weitere Kapitalzuführungen an die FBB zur Finanzierung des Flughafens BER 14

15 Stellenabhängige Personalausgaben (HGr. 4 & 6; in Mio. ) Annahme: 2,0% Tarif- und Besoldungssteigerung p. a. ab , , , , , Stellen in 2020 * Stellenanzahl 2012 konstant Stellen in 2020 * inkl.. LT, LRH, LVG, zzgl. Drittmittelstellen 15

16 Überblick 1. Projektion des Landeshaushalts bis Personalentwicklung 3. Im Fokus: Priorität Bildung seit Personalbedarfsplanung bis

17 Ressortübergreifende Personalentwicklung und Personalmanagement Haushaltskonsolidierung in Gesamtverantwortung für das Land unumgänglich. Konsolidierung im Personal- und Stellenbereich benötigt strategisches Personalmanagement. Ziel ist es, eine aufgabengerechte, gesetzmäßige und sich an hohen Qualitätsstandards orientierende Verwaltung im Stellen- und Personalanpassungsprozess sicher zu stellen. Personalmanagement muss - auch im Interesse des Landeshaushalts - dazu beitragen, eine die Ressource Personal schonende Aufgabenwahrnehmung durch die Landesverwaltung zu gewährleisten. 17

18 Altersstruktur in der Landesverwaltung Entwicklung Entwicklung der Beschäftigten des Landes nach Altersgruppen (2006 und 2012) Anzahl unter bis bis bis bis 59 über 60 Altersgruppe (nach Amt für Statistik Berlin-Brandenburg) 18

19 Konsequenzen für das Personalmanagement 1. Komplexer werdende Dienstleistungen der Verwaltung zukünftig mit weniger, älterem und im Durchschnitt höher qualifiziertem Personal zu erfüllen. 2. Personalrekrutierung auf steigenden Neueinstellungsbedarf bei wachsendem Wettbewerb um qualifiziertes Personal einzustellen. 3. Gewinnung personalpolitischen und haushalterischen Spielraums zur Einstellung von Nachwuchs und Spezialisten, um einen rechtzeitigen Wissenstransfer zu erreichen. 4. Maßnahmen einer altersgerechten Personalpolitik zu entwickeln, um ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigungsfähig und motiviert zu halten und entsprechend physischer Leistungsfähigkeit einzusetzen 19

20 Überblick 1. Projektion des Landeshaushalts bis Personalentwicklung 3. Im Fokus: Priorität Bildung seit Personalbedarfsplanung bis

21 Im Fokus: Priorität Bildung seit 2010 (I) Dauerhafte Einstellungen (inklusive Entfristungen) im Lehrerbereich im Zeitraum

22 Im Fokus: Priorität Bildung seit 2010 (II) Zusage im Koalitionsvertrag: Neueinstellung von Lehrkräften in dieser Legislatur Quartal 2014: bereits über neue Lehrkräfte dauerhaft eingestellt und entfristet Zusätzlich sind aktuell noch rund 550 Lehrkräfte befristet tätig, die in neu eingestellt wurden Zwischenfazit: Bereits jetzt mit rund Neueinstellungen über doppelt so viele neue Lehrkräfte eingestellt wie zugesagt Zum Schuljahresbeginn 2014/ 2015 werden bis zu 700 weitere Lehrkräfte eingestellt 22

23 Im Fokus: Priorität Bildung (III) Beschäftigungs- und Besoldungspaket 2013: Einigung zu Gunsten der Bildung Ab Schuljahr 2014/ 2015 werden alle Lehrerinnen und Lehrer an Grund- und Oberschulen um eine Unterrichtsstunde pro Woche entlastet. Zudem wird es eine zusätzliche Ermäßigungsstunde für Lehrkräfte ab dem 60. Lebensjahr geben, die bereits 35 Jahre oder länger unterrichten. Brandenburg wird allein wegen der Absenkung der Pflichtstunden zum Schuljahr 2014/ 2015 rund 300 Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich einstellen können. 23

24 Im Fokus: Priorität Bildung (IV) Festlegungen im Nachtragshaushalt 2013/ 2014 zu Gunsten der Bildung: 5 Mio. EUR in Vertretungsbudget, mit dem Schulen Unterrichtsausfall vermeiden. Mit weiteren 5 Mio. EUR können Schulämter 100 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer fest einstellen, um dauererkrankte Lehrkräfte zu ersetzen. Mit insgesamt rund 400 zusätzlichen Stellen entlastet das Land im Schuljahr 2014/ 2015 die Grund- und Oberschullehrer um eine Unterrichtsstunde pro Woche, gewährt zusätzliche Ermäßigungsstunde im Alter und gewinnt zusätzliches Personal zur Vermeidung von Unterrichtsausfall. Zur Stärkung der Schulen nimmt das Land in 2014 rd. 20 Mio. EUR zusätzlich in die Hand. Um den Bedarf an Lehrkräften zu decken, wurde die Zahl der Ausbildungsplätze im Vorbereitungsdienst in den vergangenen Jahren von ursprünglich 450 auf 900 verdoppelt. 24

25 Leistungen aus dem Tarifvertrag Umbau für Lehrkräfte Seit Inkrafttreten TV-Umbau bis insgesamt Qualifizierungen im Tarifbereich, davon 424 für Lehrkräfte und 885 Qualifizierungen im Beamtenbereich, davon 882 für Lehrkräfte Aktuell in 2014: Weiterbildungsstudiengänge Sonderpädagogik Weiterqualifizierung im Bildungsbereich mit insgesamt rund 100 Teilnehmern Studiengänge mit 1 (4 Semester) bzw. 2 Förderschwerpunkten (5 Semester) Zentrale Finanzierung des TV Umbau ermöglicht durch Landesregierung seit Kosten im Haushaltsjahr 2014: zzgl. 1,1 Mio. für Anrechnungsstunden Planung für weiteren Weiterbildungsstudiengang Sonderpädagogik Wintersemester

26 Überblick 1. Projektion des Landeshaushalts bis Personalentwicklung 3. Im Fokus: Priorität Bildung seit Personalbedarfsplanung bis

27 Stellenentwicklung in der Landesverwaltung Unterschied PBP 2018 zu Koalitionsvertrag Stellen Bestand 2010 Haushalt 2011 Haushalt 2012 Haushalt 2013 Haushalt 2014 Haushalt 2015 Haushalt 2016 Haushalt 2017 Haushalt 2018 Haushalt 2019 Haushalt 2020 Zielzahl gesamt alt Stellen Zielzahl gesamt neu Stellen 27

28 Gewinnung personalpolitischer Spielräume für die Ressorts Beschlossene Abbauquoten gegenüber dem Szenario nach Koalitionsvertrag 0% LReg. ges. Lehrer HS StK MWE MdJ MdF MWFK (o. HS) MI MBJS (o. Lehrer) MASF MUGV MIL -5% -10% -15% -20% -10,98% -14,50% 0,00% -5,40% -10,50% -8,98% -14,50% -11,30% -13,26% -13,33% -14,00% -14,83% -17,00% -18,40% -22,50% -33,24% -17,20% -18,70% -18,90% -20,00% -20,50% -25% -23,00% -24,90% -30% -35% -40% -27,00% -38,50% -45% -50% 28

29 Nutzung des Spielraums seit 2010: Nachwuchs fürs Land Dauerhafte Neueinstellungen und Nachwuchskräfte in der Landesverwaltung im Zeitraum

30 Trotz Stellenrückgangs wird Landesverwaltung auf demografischen Wandel vorbereitet Gezielte Verjüngung: Nachwuchskräfte Initiative MdF 2010: 260 spezielle Nachwuchsstellen in den Haushalt reserviert für Einstellung von Berufsanfängern ermöglicht laufenden Wissenstransfer Fachkräftesicherung durch noch mehr Anwärter-Stellen: 2014: über Stellen für Beamtenanwärterinnen und -anwärter Steuerverwaltung: in 2014 höchster Ausbildungsstand seit vielen Jahren und: dauerhafte Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung beabsichtigt. 30

31 Haushaltsstellen 2014 für Beamte im Vorbereitungsdienst Planstellen MI MdJ MBJS MASF MWE MIL MdF Ressort 31

32 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 32