Verträge auf Lebenszeit - Die zehn Gebote der Unternehmensnachfolge aus juristischer Sicht

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Eugen Schmid
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1 Hochschule Osnabrück University of Applied Sciences Verträge auf Lebenszeit - Die zehn Gebote der Unternehmensnachfolge aus juristischer Sicht Osnabrücker Baubetriebstage /07. Februar 2015 RA Prof. Heiko Hellwege Die Seminarunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Vervielfältigung auch von Teilen ist ohne Genehmigung des Verfassers nicht zulässig. Anschrift des Verfassers: RA Prof. Heiko Hellwege Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbh, Lotter Straße Osnabrück, Tel: +49 (0)

2 Die zehn Gebote der Unternehmensnachfolge aus juristischer Sicht Rechtsanwalt Prof. Heiko Hellwege, Osnabrück Osnabrücker Baubetriebstage Februar 2015 AUSTRIA BELGIUM CHINA CZECH REPUBLIC GERMANY HUNGARY POLAND ROMANIA SLOVAKIA TURKEY schindhelm.com

3 Ungeplante Nachfolge ein absolutes Don t Der Ernstfall kann jeden treffen Nach wie vor hoher Stand plötzlicher Erkrankungen und Unfälle - über Menschen sind jährlich von einem Herzinfakt betroffen; 5 % aller Herzinfakte betreffen Menschen unter 40 Jahre. - jährlich erkranken über Menschen an einem Schlaganfall - in Deutschland geschehen jährlich rund Verkehrsunfälle mit mindestens leichten Verletzungen - In rund Fällen jährlich steht eine unerwartete Unternehmensnachfolge an ( sudden death ) Unternehmensnachfolge 2

4 Ungeplante Nachfolge ein absolutes Don t Was passiert, wenn der Unternehmer für länger ausfällt Wichtiges Firmen-Know-How ist nicht mehr greifbar - Passwörter und PIN s, Kontovollmachten - Sonderabsprachen mit Kunden (böses Wort: Kartelle??) - Geplante Projekte - Wichtige Bezugsquellen, Lieferanten - Wichtige Dokumente / Dateien - Fertigungsverfahren / Rezepturen / Entwicklungen Wichtige Entscheidungen werden nicht getroffen (kein gesetzliches Vertretungsrecht von Angehörigen) Bei Handlungsunfähigkeit des Unternehmers bestellt das Vormundschaftsgericht einen Betreuer Unternehmensnachfolge 3

5 Ungeplante Nachfolge ein absolutes Don t wenn der Unternehmer nicht mehr wiederkommt? Nur 30 % der Unternehmer verfügen über ein wirksames Testament! Unzulänglichkeit der gesetzlichen Erbfolge - bei mehren Nachfolgern: Erbengemeinschaft oft schwerfällig - Auseinandersetzung statt Weiterführung - Jeder Miterbe hat jederzeit einen Anspruch auf Auseinandersetzung zum Verkehrswert - Gesamtschuldnerische Haftung alle Erben - steuerliche Risiken der Erbauseinandersetzung (Veräußerungstatbestände) Vakuum bis zur Testamentseröffnung Unternehmensnachfolge 4

6 Geplante Nachfolge: Vorweggenommene Erbfolge Don ts genereller Widerrufsvorbehalt der Schenkung ( Einkommensteuer) nicht berücksichtigen des möglichen Vorversterben des Beschenkten (Auflösende Bedingung im Schenkungsvertrag) Ungeplante Entwicklung der Persönlichkeit des Beschenkten unflexible Wertsicherungsklauseln Leibrente Überforderung zu Lebzeiten Versorgungsrente Pflegebedarf regeln Ausgleichszahlungen = Veräußerungen nach 16 EStG Unternehmensnachfolge 5

7 Geplante Nachfolge: Vorweggenommene Erbfolge Do s Minimierung von Pflichtteilsansprüchen: Frühzeitige Schenkung von Vermögen unter Anrechnung auf den Pflichtteil und/oder Vereinbarung von Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung Pflichtteilsverzicht bzw. gegenständlich beschränkter Pflichtteilsverzicht der anderen pflichtteilsberechtigten Erben Berücksichtigung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs nach Ablauf von zehn Jahren - gesellschaftsvertragliche Nachfolgeklauseln vereinbaren Unternehmensnachfolge 6

8 Geplante Nachfolge Vorweggenommen Erbfolge Do s Ausschluss oder Beschränkung des Abfindungsguthabens der sonstigen Erben des Übergebers Regelung für die Auszahlung eines eventuellen Abfindungsguthabens Erbvertrag zwischen dem Übergeber und dem Übernehmer mit der Verpflichtung des Erblassers, keine Veräußerungen und Belastungen von Grundstücken, die das Unternehmen benötigt, zu Lebzeiten vorzunehmen Unternehmensnachfolge 7

9 Geplante Nachfolge von Todes wegen Don ts für die letztwillige Verfügung keine Berücksichtigung aller relevanten Rechtsordnungen Überraschungen durch die neue EU-Erbrechtsverordnung: der Mallorca- Rentner unterlassene Klärung der freien Verfügbarkeit über das Vermögen Erbverträge oder gemeinschaftliche Ehegattentestamente Vorerbenstellung Gesellschaftsverträge keine vorausschauende Regelung möglicher liquider und sofort fälliger Ansprüche gegen den Nachfolger (Zugewinnausgleich, Pflichtteil, gesellschaftsrechtliche Abfindung) Unternehmensnachfolge 8

10 Geplante Nachfolge von Todes wegen Don ts für die letztwillige Verfügung nicht bedenken von unerwarteten Entwicklungen» z. B. Minderjährigkeit der Kinder bei vorzeitigem Unglücksfall spezielle Notwendigkeiten nicht berücksichtigt z. B. Kinder aus früherer Ehe z. B. Behinderte oder überschuldete Abkömmling Unternehmensnachfolge 9

11 Geplante Nachfolge von Todes wegen Don ts für die letztwillige Verfügung Berliner Testament (sofern nicht der Ehegatte Nachfolger werden soll) - Verdoppelung der Pflichtteilsansprüche - Überlebender Ehegatte kann unerwartete Entwicklungen u.u. nicht mehr berücksichtigen - Bei größerem Vermögen doppelter Anfall von Erbschaftsteuer - Problem der Unternehmensnachfolge wird nicht gelöst, sondern verschoben Erbvertrag Gefahr der unzureichenden Flexibilität keine steuerliche Optimierung Unternehmensnachfolge 10

12 Geplante Nachfolge von Todes wegen Do s : Das Unternehmertestament der Unternehmensnachfolger ist immer Erbe der einzelne Unternehmensnachfolger ist immer Alleinerbe der Unternehmenserbe ist immer Vollerbe keine letztwillige Verfügung ohne Ersatzerbenregelung Vorkehrungen für den Fall der Minderjährigkeit des Erben präzise Festlegung der Erbquoten Bindungen der Nachfolger vermeiden (inbes. Berliner Testamente ) steuerliche Optimierung Unternehmensnachfolge 11

13 Vorkehrungen für den Ernstfall Gesellschaftsvertrag Ehevertrag Testament Ansicht/Kopf- und Fußzeile (Titel einfügen) 12

14 Vorkehrungen für den Ernstfall Do s das müssen Sie beachten Vorsorgevollmacht rechtzeitig erteilen - Auflistung des dem Bevollmächtigten übertragenen - Aufgabenbereichs (General- oder Spezialvollmacht?) - Zeitpunkt des Wirksamwerdens klarstellen - Nachricht an das Zentrale Vorsorgeregister der - Bundesnotarkammer (ZVR) Ordner für den Ernstfall erstellen ein umfassende letztwillige Verfügung errichten Unternehmensnachfolge 13

15 Vorkehrungen für den Ernstfall Do s das müssen Sie beachten Pflichtteilsverzichte mit Ehegatten und allen potentiellen Erben vereinbaren Nachfolgegesichtspunkte auch für den Notfall in etwaigen Gesellschaftsverträgen hinreichend berücksichtigen Zugang von Vertrauenspersonen zu allen wichtigen Unterlagen sichern latente Erbschaftssteuerbelastungen im Falle eine Unternehmensübertragung beachten und dafür hinreichend Vorsorge treffen Unternehmensnachfolge 14

16 Goldene Regeln für die ungeplante und geplante Nachfolge Frühzeitige Vorkehrungen für den Ernstfall treffen Regeln Sie auch Ihre vorübergehende Abwesenheit im Unternehmen durch: - Vorsorgevollmacht (Betreuungsverfügung, Patientenverfügung) - Testament - Notfallplan - Notfallordner Steueroptimierte Wahl der Rechtsform des vererbten Unternehmens Erbvertrag Gefahr der mangelnden Flexibilität berücksichtigen Jeder Unternehmer sollte jederzeit ein gültiges Testament haben Unternehmensnachfolge 15

17 Goldene Regeln für die ungeplante und die geplante Nachfolgen Die Regelungen der Unternehmensnachfolge muss auch unerwartete Entwicklungen berücksichtigen Das Unternehmertestament bedarf immer der Abstimmung mit dem Gesellschaftsvertrag sowie ggf. dem Ehevertrag Die rechtliche Gestaltung der Unternehmensnachfolge ist regelmäßig zu überprüfen Planung und Sicherstellung der Finanzierung der Erbschaftssteuer Liquiditätsplanung bzgl. der Versorgung des scheidenden Unternehmers Unternehmensnachfolge 16

18 KONTAKT Prof. Heiko Hellwege Rechtsanwalt, Partner Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Osnabrück, Lotter Straße 43 Tel Fax Unternehmensnachfolge Dok

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