und Umwelt Hauptabteilung Gesundheitsschutz RGU-GS

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1 Telefon: Telefax: Seite Referat 1 von 9für Gesundheit und Umwelt Hauptabteilung Gesundheitsschutz RGU-GS Elektronische Übermittlung von Untersuchungsaufträgen an das LGL finanzieller Mehrbedarf wegen erforderlicher Lizenzen Produkt Gesundheits- und Infektionsschutz und Produkt Ärztliche Gutachten, Heilpraktikererlaubnisse und Belehrungen nach 43 IfSG Finanzierungsbeschluss 2 Anlagen Beschluss des Gesundheitsausschusses vom (VB) Öffentliche Sitzung Inhaltsverzeichnis Seite I. Vortrag des Referenten 1 1. Vorbemerkung 1 2. Aufgabenbereiche 2 3. Darstellung der ressourcenrelevanten Situation 3 4. Finanzierung / Mehrbedarf Darstellung des Bedarfes Ermittlung der Sachauszahlungen Kosten Zahlungsverlauf ITK-Vorhaben bzw. ITK-Anteile Produktbezug Ziele Finanzierungsmoratorium 7 II. Antrag des Referenten 8 III. Beschluss 9 I. Vortrag des Referenten 1. Vorbemerkung Die Hauptabteilung Gesundheitsschutz (GS) des RGU erledigt hoheitliche Aufgaben im Bereich der Ermittlung übertragbarer Krankheiten. Gesetzliche Grundlage hierfür

2 Seite 2 von 9 sind das Infektionsschutzgesetz (IfSG) und im Bereich des Ausländerrechts auch das Asylverfahrensgesetz (AsylVfG). Die im Rahmen der Ermittlungspflichten entnommenen Laborproben (Blut, Stuhl, Abstriche) wurden mit einem schriftlichen Untersuchungsauftrag an das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) gesandt, wo die weitere Bearbeitung stattfindet. Die Befundmitteilungen erfolgten bis zum ebenfalls schriftlich an die auftraggebenden Abteilungen. Die Analyse der eingesandten Untersuchungsmaterialien ist für die unteren Gesundheitsbehörden kostenfrei. Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit (StMUG) hat mit Schreiben vom die unteren Gesundheitsbehörden verpflichtet, ab Untersuchungsanträge an das humanvirologische Labor des LGL elektronisch zu übermitteln. 2. Aufgabenbereiche Die elektronische Übermittlung von Laboranträgen betrifft im RGU im Bereich der Hauptabteilung Gesundheitsschutz die Abteilungen Ärztliche Gutachten und Infektionsschutz. Ärztliche Gutachten Die Aufgabenbereiche der Abteilung RGU-GS-AG sind dem Produkt Ärztliche Gutachten, Heilpraktikererlaubnis und Belehrungen nach 43 Infektionsschutzgesetz zugeordnet und umfassen nachfolgende Produktleistungen: PL1: Beamtenrechtliche Gutachten: Einstellungsuntersuchungen für Verbeamtung, Untersuchungen nach dem Dienstunfallrecht, Ruhestandsversetzungen, Untersuchungen nach dem Beihilferecht PL2: Personalärztliche Gutachten für Tarifbeschäftigte: Einstellungsuntersuchungen, Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nach TVöD und TV-L PL3: Gutachten nach dem Ausländerrecht: Untersuchungen nach dem Asylverfahrensgesetz, dem Asylbewerberleistungsgesetz, Gutachten zur Reisefähigkeit bei Ausreiseverpflichtung PL4: Gutachten nach Sozialgesetzbüchern: Beurteilung der Arbeitsfähigkeit für das Jobcenter, Beurteilung der Pflegebedürftigkeit, der Notwendigkeit eines Mehrbedarfs usw. PL5: Arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen und betriebsärztliche Betreuung

3 Seite 3 von 9 der Berufsfeuerwehr München PL6: Gutachten nach anderen gesetzlichen Grundlagen, z. B. Beurteilung der Prüfungsfähigkeit von Studierenden, Kindergeldanspruch bei Erkrankung eines erwachsenen Kindes, Begutachtungen zur Einkommenssteuergesetzgebung usw. PL7: Heilpraktikererlaubnis und Belehrung nach 43 IfSG für den gewerbsmäßigen Umgang mit Lebensmitteln Infektionsschutz Die Aufgabenbereiche der Abteilung Infektionsschutz (RGU-GS-IFS) sind dem Produkt Gesundheits- und Infektionsschutz zugeordnet und umfassen nachfolgende Produktleistungen: PL1. Infektionskrankheiten - Meldewesen, Verhütung und Bekämpfung PL2. Tuberkulose - Meldewesen, Verhütung und Bekämpfung PL3. Mitwirkung des ÖGD beim Vollzug spezieller Rechtsnormen PL4. Überwachung der Infektionshygiene in Einrichtungen PL5. Überwachung und Beratung in Umwelthygiene und Umweltmedizin PL6. Vollzugsaufgaben im Gesundheitswesen Die beim LGL durchgeführten Untersuchungen betreffen die Produktleistung 3 des Produkts Ärztliche Gutachten, Heilpraktikererlaubnis und Belehrungen und die Produktleistung 1 des Produkts Gesundheits- und Infektionsschutz. 3. Darstellung der ressourcenrelevanten Situation Im Jahr 2012 wurden vom RGU Untersuchungen beim LGL in Auftrag gegeben, die sich wie folgt zusammen setzten: Untersuchung auf Anzahl HIV Clamydien Gonorrhö Lues 6.412

4 Seite 4 von 9 Untersuchung auf Anzahl Hepatitis B Hepatitis C Gesamt Diese Untersuchungsaufträge müssen ab elektronisch ans LGL übermittelt werden. Dafür hat das LGL die Windows-Software HUM-Auto über das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit zwingend vorgegeben. Der Betrieb der Software kann aus technischen Gründen nur auf einem Terminalserver in der DMZ (demilitarisierten Zone) erfolgen. Für den Betrieb auf dem DMZ-TS fallen Kosten von 85 / Monat und Nutzer bei it@m an. Die Eingabe der Daten erfolgt an 55 Arbeitsplätzen. Damit ergeben sich jährliche Betriebskosten von Des weiteren sind für den ergonomischen Betrieb der Software 55 Barcodescanner notwendig. 4. Finanzierung / Mehrbedarf Für die Umsetzung des Beschlusses entstehen die im Folgenden dargestellten zahlungswirksamen Kosten. Diese können aus dem derzeitigen Budget des RGU nicht finanziert werden. Der Mittelbedarf entsteht ab Darstellung des Bedarfes Zusammenfassende Darstellung der einzelnen Maßnahmen Dauerhaft ab 2014 Betriebskosten HUM-Auto Barcodescanner (Motorola Symbol LS 1203,Stückpreis 104,66 incl. MwSt) Gesamtsummen Einmalig in 2013 Befristet

5 Seite 5 von Ermittlung der Sachauszahlungen Ermittlung der gesamten Sachauszahlungen: Sonstige Sachauszahlungen (ohne Büromöbel und DV) + Ausstattung Büromaterial (SK ) + Ersteinrichtung Büromöbel (SK ) + Auszahlungen für DV- Arbeitsplatz an it@m Dauerhaft ab Einmalig in 2013 Befristet Sachauszahlungen Kosten Ein- und Auszahlungen Personalauszahlungen * Beamtinnen / Beamte ** Dauerhaft ab 2014 Einmalig in 2013 Befristet Tarifbeschäftigte Sachauszahlungen Transferauszahlungen Summe Auszahlungen Einzahlungen

6 Seite 6 von 9 Saldo Aus- und Einzahlungen Nachrichtlich: Vollzeitäquivalente (VZÄ) Nachrichtlich: Investitionen * Jahresmittelbeträge ** Bei Besetzung der Stelle mit einer Beamtin / einem Beamten entstehen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch Pensions- und Beilhilferückstellungen in Höhe von 50 % der Jahresmittelbeträge (nicht zahlungswirksam). Kosten für interne Leistungsverrechnungen, Umlagen und kalkulatorische Kosten werden bei der Erhöhung des Produktkostenbudgets nicht berücksichtigt. 4.4 Zahlungsverlauf 2013 ab 2014 pro Jahr dauerhaft einmalig befristet Summen ITK-Vorhaben bzw. ITK-Anteile Im Jahr 2012 wurden vom RGU zusammen Untersuchungen beim LGL in Auftrag gegeben. Diese Untersuchungsaufträge müssen ab elektronisch ans LGL übermittelt werden. Dafür hat das LGL die Windows-Software HUM-Auto über das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit zwingend vorgegeben. Der Betrieb der Software kann aus technischen Gründen nur auf einem Terminalserver in der DMZ (demilitarisierten Zone) erfolgen. Für den Betrieb auf dem DMZ-TS fallen Kosten von 85 / Monat und Nutzer bei it@m an. Die Eingabe der Daten erfolgt an 55 Arbeitsplätzen. Damit ergeben sich jährliche Betriebskosten von Des weiteren sind für den ergonomischen Betrieb der Software 55 Barcodescanner notwendig. 4.6 Produktbezug Die Veränderung betreffen das Produkt Ärztliche Gutachten,

7 Seite 7 von 9 Heilpraktikererlaubnisse und Belehrungen nach 43 IfSG und Gesundheitsund Infektionsschutz. Die Aufteilung der Kosten erfolgt zu einem Drittel auf das erstgenannte, zu zwei Dritteln auf das zweitgenannte Produkt entsprechend des Anteils der jährlich in Auftrag gegebenen Analysen. Es entstehen im Produktdatenblatt Auswirkungen auf Kosten, Erlöse, Leistungen / Qualitäten / Wirkungen der folgenden Produktleistungen: Produktleistung Kosten in Euro Leistungsmenge / Finanz- / Qualitäts- / Wirkungskennzahl / Gutachten nach dem Ausländerrecht / Management übertragbarer Erkrankungen lfd. Jahr: Erhöhung der Produktleistungskosten Folgejahr: lfd. Jahr: Erhöhung der Produktleistungskosten Folgejahr: Die geänderten Produktdatenblätter liegen als Anlagen 1 und 2 bei. Eine Änderung der Produktbeschreibung / der Produktleistungen ist mit dieser Maßnahme nicht verbunden. 4.7 Ziele Eine Änderung der Ziele ist mit dieser Maßnahme nicht verbunden. 4.8 Finanzierungsmoratorium Über die Finanzierung entscheidet abschließend die Vollversammlung des Stadtrates im Rahmen einer Moratoriumsentscheidung am Die Stadtkämmerei stimmt der Beschlussvorlage zu, im Direktorium besteht bezüglich der vom Direktorium zu vertretenden Belange (hier: Zuständigkeit für das produktbezogene Controlling) Einverständnis. Anhörung des Bezirksausschusses In dieser Beratungsangelegenheit ist die Anhörung des Bezirksausschusses nicht vorgesehen (vgl. Anlage 1 der BA-Satzung).

8 Seite 8 von 9 Der Korreferent des Referates für Gesundheit und Umwelt, Herr Stadtrat Ingo Mittermaier, die zuständige Verwaltungsbeirätin, Frau Dr. Manuela Olhausen sowie das Direktorium und die Stadtkämmerei haben einen Abdruck der Vorlage erhalten. II. Antrag des Referenten 1. Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zur Änderung der gesetzlich erforderlichen Aufgabenerfüllung auf Grund der Erfordernis der elektronischen Auftragsübermittlung der Laboruntersuchungen an das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zur Kenntnis. 2. Die Produktkostenbudgets erhöhen sich im Jahr 2013 einmalig um, davon um beim Produkt Gesundheits- und Infektionsschutz und um beim Produkt , davon sind zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). Die zahlungswirksame Erhöhung von dient dem Rechnungsausgleich für bezogene IT-Leistungen an it@m. 3. Die Produktkostenbudgets erhöhen sich im Jahr 2014 dauerhaft 56.10, davon um beim Produkt Gesundheits- und Infektionsschutz und um beim Produkt ; davon sind zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). Die zahlungswirksame Erhöhung von dient dem Rechnungsausgleich für bezogene IT-Leistungen an it@m. 4. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel von für das Jahr 2013 auf dem Büroweg bei der Stadtkämmerei HA II/1 zu beantragen. 5. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die dauerhaft ab 2014 anfallenden Sachkosten in Höhe von im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellung 2014 ff. zusätzlich anzumelden. 6. Über die Finanzierung entscheidet abschließend die Vollversammlung des Stadtrates im Rahmen einer Moratoriumsentscheidung am

9 Seite 9 von 9 III. Beschluss nach Antrag. Die endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit bleibt der Vollversammlung des Stadtrates vorbehalten. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Der Referent Ober-/Bürgermeister Joachim Lorenz Berufsmäßiger Stadtrat IV. Abdruck von I. mit III. (Beglaubigungen) über den stenographischen Sitzungsdienst an das Revisionsamt an die Stadtkämmerei an das Direktorium Dokumentationsstelle an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-S-SB V. Wv Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-S-SB zur weiteren Veranlassung (Archivierung, Hinweis-Mail)..