N i e d e r s c h r i f t

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1 1 19. GV 20 N i e d e r s c h r i f t über die 20. Sitzung der 19. Gemeindevertretung der Gemeinde Bosau am 11. Dezember 2017 in Strauer`s Hotel am See in Bosau Am Montag, dem 11. Dezember 2017, findet um Uhr die 20. Sitzung der 19. Gemeindevertretung der Gemeinde Bosau in Strauer`s Hotel am See in Bosau statt. Zu der von Herrn Bürgervorsteher Alfred Jeske einberufenen Sitzung sind folgende innen und erschienen: Bürgervorsteher Alfred Jeske, Hutzfeld, Roland Bickel, Bosau, Dr. Matthias Botzet, Bosau, Thomas Ehlers, Liensfeld, in Dr. Charlotte Jurenz, Brackrade, Burkhard Klinke, Bosau, Christian Lüth, Bosau, Eberhard Rauch, Bosau, Dr. Joachim Rinke, Bosau, ab Uhr, Jan Rohe, Hassendorf, in Elisabeth Schloz, Hutzfeld, Wolf-Heinrich Schumacher, Hassendorf, Frank-Michael Sobieski, Hutzfeld, in Birgit Steingräber-Klinke, Bosau, Jürgen Storm, Bosau, Jochen Veen, Braak, Manfred Wollschläger, Bosau, Es fehlt entschuldigt: Max Plieske, Hutzfeld, Von der Verwaltung sind anwesend: Bürgermeister Amtmann Gleichstellungsbeauftragte Protokollführerin Mario Schmidt, Bosau, Thomas Hökendorf, Eutin, Gudrun Bruhn, Hutzfeld, Kirsten Splettstößer, Hutzfeld. Herr Bürgervorsteher Alfred Jeske eröffnet die Sitzung um Uhr, begrüßt die Damen und Herren der Gemeindevertretung und alle Anwesenden. Herr Bürgervorsteher Alfred Jeske stellt fest, dass die Gemeindevertretung beschlussfähig ist, und die Einladung zusammen mit der Tagesordnung allen Mitgliedern der Gemeindevertretung rechtzeitig zugegangen ist. Die nach der Hauptsatzung erforderliche Bekanntmachung ist am 08. November 2017 erfolgt. Einwendungen gegen die Einladung und Beschlussfähigkeit werden nicht erhoben.

2 2 Der Tagesordnungspunkt 13 b) Aktionsplan der Gemeinde Bosau zur Umsetzung der UN- Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen; hier: Auftragsvergabe an den Architekten kann von der Tagesordnung genommen werden, da dieser schon in der entsprechenden Ausschusssitzung abschließende beschlossen wurde. Des Weiteren kündigt Herr Bürgervorsteher Alfred Jeske an, dass der Tagesordnungspunkt 17 Änderung des Erbbaurechtsvertrages bezüglich des Campingplatzes ohne Beratung im öffentlichen Teil beschlossen werden kann. Der Tagesordnungspunkt Aktionsplan der Gemeinde Bosau zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen; hier: Auftragsvergabe an den Architekten wird von der Tagesordnung genommen. Der Tagesordnungspunkt Änderung des Erbbaurechtsvertrages bezüglich des Campingplatzes wird im öffentlichen Teil ohne Beratung als neuer Tagesordnungspunkt 16 beschlossen. Dadurch entfällt im nichtöffentlichen Teil der Tagesordnungspunkt Anfragen der Ausschussmitglieder. Der öffentliche Tagesordnungspunkt Anfragen der Ausschussmitglieder wird Tagesordnungspunkt 17. Abstimmungsergebnis: Einstimmig (16 Stimmen) T a g e s o r d n u n g Öffentliche Sitzung 1. Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten 2. Beschluss über Einwendungen zur Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 05. Oktober 2017 (19. GV 19) 3. Einwohnerfragestunde gem. 16 c Abs. 1 Gemeindeordnung 4. Bericht des Bürgermeisters gem. 16 a Abs. 3 der Gemeindeordnung 5. Unterrichtung durch die Ausschussvorsitzenden gem. 16 a Abs. 3 der Gemeindeordnung 6. Bericht der Gleichstellungsbeauftragten 7. Bericht des Vorsitzenden des Seniorenbeirates 8. Kommunalwahl 2018; hier: Übertragung von Aufgaben auf das Amt -Sitzungsvorlage 73/ Feuerwehrbedarfsplan der Gemeinde Bosau; hier: Fortschreibung zum Sitzungsvorlage 54/ Stellenplan Sitzungsvorlage 72/ Antrag papierlose Gremienarbeit - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen- 12. Satzungen für Sondervermögen der Gemeinde Bosau für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Bosau; hier: Einnahme- und Ausgabepläne 2018 und Nachtragshaushalt Freiwillige Feuerwehr Liensfeld-Kiekbusch Sitzungsvorlage 68/ a) Aktionsplan der Gemeinde Bosau zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen -Sitzungsvorlage 67/ Verwaltungsstrukturen nach dem Ausscheiden des hauptamtlichen Bürgermeisters -Sitzungsvorlage 50/ Umgebungslärmrichtlinie; hier: Überprüfung nach Aktualisierung der Lärmkarten SH -Sitzungsvorlage 74/ Änderung des Erbbaurechtsvertrages bezüglich des Campingplatzes -Sitzungsvorlage 24/ Anfragen der Ausschussmitglieder

3 3 Punkt 1: Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten Der Tagesordnungspunkt entfällt. Punkt 2: Beschluss über Einwendungen zur Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 05. Oktober 2017 (19. GV 19) Es liegen keine Einwendungen vor. Punkt 3: Einwohnerfragestunde gem. 16 c Abs. 1 Gemeindeordnung Verwaltungen Herr J. Dost aus Bosau wünscht sich als Bürger eine Verlagerung der Verwaltungsgeschäfte nach Plön und nicht in andere Bereiche wie z.b. Eutin. Herr Bürgervorsteher Alfred Jeske verweist auf den Tagesordnungspunkt 14 Verwaltungsstrukturen nach dem Ausscheiden des hauptamtlichen Bürgermeisters. Herr Bürgermeister Schmidt stellt klar, dass sich für die Bürger nichts ändern wird. Die von Herrn Dost angesprochenen Punkte beziehen sich jedoch weitgehend auf Kreisbehörden. Dr. Joachim Rinke nimmt ab Uhr an der Sitzung teil. Rad- und Wanderwege Herr R. Naue aus Bosau stellt klar, dass es dringend notwendig ist, die Rad- und Wanderwege in der Gemeinde Bosau auf einen besseren Stand zu bringen, da diese teilweise in einem sehr schlechten Zustand sind. Nach längerer Diskussion werden folgende Eckpunkte mit auf den Weg genommen: - Radweg Hutzfeld - Wöbs wird im Frühjahr überarbeitet - Erstellung einer Prioritätenliste - Radwege liegen überwiegend in Kreis- und Landeszuständigkeit - für den Feldweg oberhalb Brackrade Richtung Kleinneudorf wird mit dem Landwirt eine Ortsbesichtigung durchgeführt - Dorfvorstände werden angesprochen Verkehrssicherheit Herr H. Marohn aus Bosau sieht eine Klärung der Verkehrssicherheit bezüglich der Straße Löja Richtung Wöbs als notwendig. Herr Bürgervorsteher Alfred Jeske sagt eine Prüfung zu.

4 4 Punkt 4: Bericht des Bürgermeisters gem. 16a Abs. 3 der Gemeindeordnung Herr Bürgermeister Schmidt informiert die über folgende Sachstände: - Unterlagen in den Mappen: - Terminplan für die Gremiensitzungen - Beschlüsse SSKJ zum Aktionsplan und zur papierlose Gremienarbeit - Beschluss Amtsausschuss zur Verwaltungsstruktur - Kündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrages - Tagung vom Gemeindetag für hauptamtliche Bürgermeister am 09./ Neue Entwürfe zum Thema Windenergie voraussichtlich Mitte Infrastrukturprogram des Landes und des Bundes - Finanzreform Kindertagesstätten Bescheide über Vorhaltekosten Anfang Geschätzte Anzahl der Flüchtlinge 2018 für Schleswig-Holstein Vorstand Gemeindetag am ; hier: Aufhebung der Beitragspflicht für Straßenausbaubeiträge - Container zur Aktenvernichtung an der Verwaltung - Ausbau Breitband TNG Stadtnetz GmbH ; hier: Vermarktung im Januar und Februar Erweiterung Gewerbeflächen EDEKA - Verfahren zum Haushalt Beratung des Rohentwurfes im Hauptausschuss - Keine Fachausschussbeteiligung - Neue Maßnahmen: Papierlose Gremienarbeit und Dach FFW Bichel-Wöbs- Löja - Vermögenserfassung - neues Verfahren zur Abnahme der Haushalte - Nachwuchsgewinnung für freiwillige Feuerwehren - Jahresrückblick und Dank an die Gemeindevertretung - Abrechnung Schlüsselzuweisung; hier: ein Plus von ,00 Euro für die Gemeinde Bosau. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

5 5 Punkt 5: Unterrichtung durch die Ausschussvorsitzenden gem. 16 a Abs. 3 der Gemeindeordnung Gemäß 16a Abs. 3 der Gemeindeordnung berichten die Ausschussvorsitzenden über die Tätigkeit der Ausschüsse: 1. Wirtschafts- und Tourismusausschuss Frank-Michael Sobieski 2. Bau-,Verkehrs- und Umweltausschuss Eberhard Rauch 3. Sozial-, Schul-, Kultur- und Jugendausschuss Burkhard Klinke 4. Hauptausschuss Manfred Wollschläger Die Berichte werden zur Kenntnis genommen. Punkt 6: Bericht der Gleichstellungsbeauftragten Frau Gudrun Bruhn berichtet über folgende Themen: - Teilnahme an Bewerbungsgesprächen - Vernetzung Gleichstellungsbeauftragte der Kreise Ostholstein und Plön - Frauenförderplan - Beratung Zurück in den Beruf - Beratung für Frauen - Workshop mit der VHS. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Punkt 7: Bericht des Vorsitzenden des Seniorenbeirates Herr Horst Wulf-Schnabel berichtet über folgende Themen: - Jahresrückblick vier Beiratssitzungen - Teilnahme an Kreisseniorenbeiratssitzungen und gemeindlichen Gremiensitzungen - Fahrt zur Theaterscheune Süsel - Veranstaltung zusammen mit dem Ostholsteiner Anzeiger - Fahrt nach Ratzeburg - Besuch des Zugmuseums Neumünster - Teilnahme Dörferquiz - Bunter Nachmittag - monatliche Spielenachmittage - Fahrdienst zu Wahlen - in folgende Dorfschaften fehlen Mitglieder im Seniorenbeirat: Kleinneudorf, Wöbs, Liensfeld und Bosau (nur eine Person) - Dank an die Verwaltung für die sehr gute Zusammenarbeit. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

6 6 Punkt 8: Kommunalwahl 2018; hier: Übertragung von Aufgaben auf das Amt -Sitzungsvorlage 73/2017- Es folgt eine Sitzungsunterbrechung von Uhr bis Uhr. Die Gemeindevertretung überträgt gemäß 13 Abs. 2 GKWG die Aufgaben des Gemeindewahlausschusses auf einen vom Amtsausschuss zu wählenden Wahlausschuss. Die Gemeindevertretung schlägt als Vertreter der Gemeinde Bosau für den vom Amtsausschuss zu wählenden Wahlausschuss zum Beisitzer Jürgen Sibbert und stellv. Beisitzer Klaus Peter Kühl vor. Punkt 9: Feuerwehrbedarfsplan der Gemeinde Bosau; hier: Fortschreibung zum Sitzungsvorlage 54/2017- Der fortgeschriebene Feuerwehrbedarfsplan mit dem Stand wird zur Kenntnis genommen. Punkt 10: Stellenplan Sitzungsvorlage 72/2017- Dem anliegenden Stellenplan 2018 der Gemeinde Bosau wird zugestimmt. (Anlage 1) Punkt 11: Antrag papierlose Gremienarbeit - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen- Herr Frank-Michael Sobieski stellt für die Bündnis 90 / Die Grünen Fraktion den Antrag auf namentliche Abstimmung für diesen Tagesordnungspunkt. Für die Einführung der papierlosen Gremienarbeit werden zum Haushaltsjahr 2018 für das System Allris für die Lizenz ,00 Euro und für die Geräte einmalig ,00 Euro in den Haushalt eingestellt. Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen (17 Stimmen)

7 7 Name Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen Alfred Jeske Roland Bickel Dr. Matthias Botzet Thomas Ehlers Dr. Charlotte Jurenz Burkhard Klinke Christian Lüth Eberhard Rauch Dr. Joachim Rinke Jan Rohe Elisabeth Schloz Wolf-Heinrich Schumacher Frank-Michael Sobieski Birgit Steingräber-Klinke Jürgen Storm Jochen Veen Manfred Wollschläger Punkt 12: Satzungen für Sondervermögen der Gemeinde Bosau für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Bosau; hier: Einnahme- und Ausgabepläne 2018 und Nachtragshaushalt Freiwillige Feuerwehr Liensfeld- Kiekbusch Sitzungsvorlage 68/2017- Den folgenden Einnahme- und Ausgabeplänen 2018 für Sondervermögen der Gemeinde Bosau für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde und der Nachtragshaushalt 2017 der Ortswehr Liensfeld-Kiekbusch in Höhe von 2.514,75 wird zugestimmt: (Anlage 2) 1. Einnahme- und Ausgabeplan der Freiwilligen Feuerwehr Bichel-Wöbs-Löja 2. Einnahme- und Ausgabeplan der Freiwilligen Feuerwehr Bosau-Kleinneudorf 3. Einnahme- und Ausgabeplan der Freiwilligen Feuerwehr Braak-Klenzau 4. Einnahme- und Ausgabeplan der Freiwilligen Feuerwehr Hassendorf 5. Einnahme- und Ausgabeplan der Freiwilligen Feuerwehr Hutzfeld-Brackrade 6. Einnahme- und Ausgabeplan der Freiwilligen Feuerwehr Liensfeld-Kiekbusch 7. Einnahme- und Ausgabeplan der Freiwilligen Feuerwehr Majenfelde-Quisdorf 8. Einnahme- und Ausgabeplan der Freiwilligen Feuerwehr Thürk, zusammen mit der Jugendwehr 9. Nachtragshaushalt 2017 der Freiwilligen Feuerwehr Liensfeld-Kiekbusch.

8 8 Punkt 13: a) Aktionsplan der Gemeinde Bosau zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen -Sitzungsvorlage 67/2017- a) Dem beigefügten Aktionsplan der Gemeinde Bosau zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird mit folgenden Änderungen zugestimmt: Auf den Seiten 8 und 13 im Aktionsplan muss es statt Spielstraße Verkehrsberuhigte Zone heißen. (Anlage 3) Punkt 14: Verwaltungsstrukturen nach dem Ausscheiden des hauptamtlichen Bürgermeisters -Sitzungsvorlage 50/ Die Gemeinde Bosau wird ab durch eine ehrenamtliche Bürgermeisterin / einen ehrenamtlichen Bürgermeister vertreten. 2. Es wird in Abstimmung mit dem Amt Großer Plöner See ein öffentlich-rechtlicher Vertrag für die Zeit vom bis sowie für die Zeit ab vorbereitet. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Änderungen der Hauptsatzung und der Entschädigungssatzung der Gemeinde Bosau zeitgerecht vorzubereiten. Punkt 15: Umgebungslärmrichtlinie; hier: Überprüfung nach Aktualisierung der Lärmkarten SH -Sitzungsvorlage 74/2017- Die 2017 aktualisierte Lärmkartierung der strategischen Lärmkarten hat keine Veränderungen für den betroffenen Bereich der Gemeinde Bosau aufgezeigt. Der Lärmaktionsplan wird daher fortgeschrieben. Der Entwurf des fortgeschriebenen Lärmaktionsplanes ist öffentlich auszulegen. Punkt 16: Änderung des Erbbaurechtsvertrages bezüglich des Campingplatzes -Sitzungsvorlage 24/2015- Es wird dem Beschluss des Wirtschafts- und Tourismusausschusses vom zugestimmt.

9 9 Punkt 17: Anfragen der Ausschussmitglieder Es liegen keine Wortmeldungen vor. Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und keine weiteren Anfragen vorliegen, schließt Herr Bürgervorsteher Alfred Jeske die Sitzung um Uhr mit einem Dank für die rege Mitarbeit und wünscht allen Anwesenden eine besinnliche Adventszeit. Des Weiteren bedankt er sich bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Gelesen, genehmigt und unterschrieben: gez. Alfred Jeske -Bürgervorsteher- gez. Kirsten Splettstößer -Protokollführerin-