N i e d e r s c h r i f t

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1 1 N i e d e r s c h r i f t 18. BVUA 14 über die öffentliche Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 15. September 2011 in der Alten Schule Hassendorf Am Donnerstag, dem 15. September 2011 findet um Uhr in der Alten Schule in Hassendorf eine öffentliche Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses statt. Anwesend sind: Ausschussvorsitzender stellv. Von der Verwaltung anwesend: Bürgermeister Gleichstellungsbeauftragte Protokollführer Als Gäste sind anwesend: Gemeindevertreter Bürgerliches Mitglied Dorfvorsteher Klenzau Ingenieurbüro Viebrock Planungsbüro Ostholstein Eberhard Rauch, Bosau, Thomas Ehlers, Liensfeld, Wolf-Heinrich Schumacher, Hassendorf, Gerd Warda, Bosau, Dr. Charlotte Jurenz, Brackrade, Jochen Veen, Braak, -für Tim Schröder, Bosau,- Otto Skusa, Majenfelde, Willy Dommasch, Hutzfeld, Ernst-Günther Schneider, Bosau, Mario Schmidt, Bosau, Bianca Arendt, Bosau, Peter Boye, Eutin, Burkhard Klinke, Bosau, Enno Meier, Bosau, Ernst-August Dohm, Klenzau, Sylvia Viebrock, Engelau, Andreas Nagel, Bad Schwartau, Der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschussvorsitzende Herr Eberhard Rauch, eröffnet die Sitzung um Uhr. Der Ausschuss ist beschlussfähig. Einwendungen gegen die Einladung und Beschlussfähigkeit werden nicht erhoben. Die Tagesordnung wird auf Antrag von Herrn Rauch einstimmig wie folgt ergänzt: TOP 4: Starkregenereignis Bosau TOP 6: Einwohnerfragestunde

2 2 Zu den Tagesordnungspunkten 4 und 5 haben die Einwohner ebenfalls die Möglichkeit Fragen zu stellen. Bei der Beratung zum TO 12 wird einstimmig beschlossen die Tagesordnung um den TO 13: Erweiterung ÖPNV von Bosau nach Plön zu ergänzen. Die restlichen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend T a g e s o r d n u n g Öffentliche Sitzung 1. Beschluss über Einwendungen zur Niederschrift über die Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 13. Mai 2011 (18. BVUA 13) 2. Bekanntmachung des Beschlusses der nichtöffentlichen Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 13. Mai 2011 (18. BVUA 13) 3. Bericht des Bürgermeisters 4. Starkregenereignis Bosau 5. Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergieanlagen, hier: Aufstellung der Teilfortschreibung der Regionalpläne Schleswig-Holstein -Sitzungsvorlage 38/ Einwohnerfragestunde gem. 16 c Abs. 1 Gemeindeordnung 7. Bebauungsplan 27, I. Änderung der Gemeinde Bosau, Bosau, Betreutes Wohnen hier: Aufstellungsbeschluss -Sitzungsvorlage 39/ Feuerwehrgerätehaus Thürk -Sitzungsvorlage 36/ Anschaffung Wildkrautbürste -Sitzungsvorlage 40/ Straßenreinigungssatzung -Antrag der WGB- 11. Nutzungspflicht für Radwege -Antrag der FDP- 12. Verkehrsbeschränkung auf Gemeindestraßen -Antrag der SPD- 13. Erweiterung des ÖPNV von Bosau nach Plön 14. Anfragen der er

3 3 Punkt 1: Beschluss über Einwendungen zur Niederschrift über die Sitzung des Bau-, Verkehrsund Umweltausschusses am 13. Mai 2011 (18. BVUA 13) Es liegen keine Einwendungen vor. Punkt 2: Bekanntmachung des Beschlusses der nichtöffentlichen Sitzung des Bau-, Verkehrsund Umweltausschusses am 13. Mai 2011 (18. BVUA 13) Herr Bürgermeister Schmidt verliest die Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung. Punkt 3: Bericht des Bürgermeisters Übersandte Unterlagen: Kostenschätzung Plöner Straße Hochwasserschutz Hassendorf Schreiben Reimann Verkehrstechnische Verhältnisse in Bosau Rundschreiben Bicheler Berg Nachgesandt Gutachten zu den Starkregenschäden am Naturschutzfachliches Gutachten Verteilte Unterlagen Naturschutzrechtliches Gutachten Anträge der CDU und WGB Fraktion zum Starkregenereignis am Beschlussvorschläge Graben Alter Schulweg Antrag Verkehrsberuhigung Plöner Str. Bosau Verwendungsnachweis Winterschäden ,00 anerkannt Wohnung unten links in Klenzau ab 1.7. vermietet Verkauf des Objektes in Klenzau Fenster- und Türsanierung in Liensfeld Geschwindigkeitsbegrenzung aufgrund der Biogasanlage in Wöbs Anträge an die Straßenverkehrsbehörde hinsichtlich der Verkehrsbeschränkungen Straßenschäden Liensfeld Kiekbusch Grundstückserwerb Betreutes Wohnen Buswartehäuschen Löjaer Berg Angebot des Wegezweckverbandes Kreis Segeberg Wege mit Aussichten Prioritätenliste Starkregenfälle am Rechnungen Kies, Spülen Zweckverband, Baggerarbeiten, Sandlid vom Verschönerungsverein repariert Angebot für eine Elementarversicherung für gemeindliche Gebäude

4 4 Punkt 4: Starkregenereignis Bosau Es werden Fotos von Anliegern vom den Ereignissen in der Hasenheide vorgeführt. Die Anträge der CDU-Fraktion und der WGB-Fraktion werden erläutert. Frau Viebrock stellt ihr Gutachten sowie die Sofort- und Präventivmaßnahmen vor. Der Ausschussvorsitzende Herr Rauch gibt die Einwohnerfragen zu diesem Themenbereich frei: 1. Herr Lemken, Bosau, fragt, ob es seitens der Gemeinde geplant sei, den Bicheler Berg mit einer Asphaltdecke auszubauen. Herr Bürgermeister Schmidt teilt mit, dass kein entsprechender Beschluss vorliegt. 2. Herr Jens Arendt, Bosau, regt an, die Anlieger in der Hasenheide an Planungen für die Beseitigung der Schäden und den künftigen Präventivmaßnahmen zu beteiligen, damit die Maßnahmen der Anlieger abgestimmt bzw. mit einander verbunden werden können. Weiterhin teilt er mit, dass auch die rückwärtige Seite der Grundstücke Hasenheide und die Schaapskoppel von den Überschwemmungen betroffen sind. Er bittet um eine kurzfristige Umsetzung der geplanten Sofort- und Präventivmaßnahmen. 3. Herr Wroblewski, Bosau, weist auf die Entwässerungssituation des Radweges von Hutzfeld hin. Das Oberflächenwasser kann nicht in die Entwässerungsmulde laufen und bleibt somit auf dem Weg und läuft in den Ort. Herr Wroblewki möchte wissen, ob die Anlieger an den Kosten zur Wiederherstellung der Wege und Gräben herangezogen werden. Herr Bürgermeister Schmidt teilt mit, dass eine Beteiligung der Anlieger an den Kosten nicht erfolgt 1. Dem Kreis Ostholstein, der Autobahn- und Straßenmeisterei, dem Wasser- und Bodenverband und den betroffenen Landwirten wird das Gutachten des Ing. Büros Viebrock zur Verfügung gestellt. Anschließend wird ein Ortstermin vereinbart, um eine kurzfristige Umsetzung der Maßnahmen des Kreises Ostholstein zu erreichen. Mit den anliegenden Landwirten bzw. Pächtern ist über Maßnahmen zu einer erosionsvermindernden Bewirtschaftung zu verhandeln. 2. Die Sofort- und Präventionsmaßnahmen werden sofort umgesetzt. Die Haushaltsmittel werden im 1. Nachtragshaushaltsplan bereitgestellt. 3. Dem BVUA ist ein Bericht über die Ausführung und Kosten vorzulegen.

5 5 Punkt 5: Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergieanlagen, hier: Aufstellung der Teilfortschreibung der Regionalpläne Schleswig-Holstein -Sitzungsvorlage 38/2011- Hinweis zum Protokoll: Die Gemeindevertreter Herr Wolf-Heinrich Schumacher, Hassendorf und Herr Thomas Ehlers, Liensfeld verlassen wegen Betroffenheit zur Beratung und Beschlussfassung den Sitzungsraum gem. 22 GO. Herr Nagel erläutert den Entwurf zur Aufstellung der Teilfortschreibung des Regionalplanes Planungsraum 2, Lübeck und Ostholstein. Der Ausschussvorsitzende Herr Rauch gibt die Einwohnerfragen zu diesem Themenbereich frei: 1. Herr Ernst-August Dohm, Klenzau fragt nach der Möglichkeit zusätzliche Flächen gem. seines nachträglich eingereichten Antrages im Bereich Klenzau Richtung Kesdorf als Vorrangflächen für Windenergie mit anzumelden. Herr Bürgermeister Schmidt teilt mit, dass er für eine Erweiterung der bereits beantragten Flächen keine Umsetzungsmöglichkeiten sieht, zumal die beantragten Flächen der Gemeinde ebenfalls nicht berücksichtigt wurden. 2. Herr Barz, Hassendorf als Sprecher der Bürgerinitiative Gegenwind begrüßt die Entscheidung der Landesregierung die beantragten Flächen der Gemeinde Bosau nicht mit als Vorrangflächen für Windenergie aus zuweisen. Es ergeht folgende Stellungnahme: Im Entwurf für die Teilfortschreibung des Regionalplanes für den Planungsraum II Kreisfreie Stadt Lübeck und Kreis Ostholstein sind keinerlei Gründe für die Nichtberücksichtigung der Flächen in der Gemeinde Bosau dargestellt. Es sind auch keine allgemeingültigen Kriterien für eine Nichtaufnahme ablesbar. Die Gemeinde Bosau hält daher an der Meldung der im Rahmen der Weißflächenkartierung angemeldeten Flächen fest und fordert eine nachvollziehbare Entscheidung über die Beurteilung des Windenergieeignungsgebietes Hassendorf-Liensfeld durch die Planungsbehörde. Punkt 6: Einwohnerfragestunde gem. 16 c Abs. 1 Gemeindeordnung 1. Herr Albers, Hassendorf, fragt nach der Fertigstellung der Deckenerneuerung des Straßenabschnittes Hassendorf L 176 Hassendorfer Dreieck. Herr Bürgermeister Schmidt teilt mit, dass der Ausbau für 2012 geplant ist.

6 6 2. Herr Jan-Henning Wülfken, Liensfeld, fragt nach einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Wegezweckverband Segeberg. Hier könnten Synergieeffekte genutzt werden. Herr Bürgermeister Schmidt teilt mit, dass der Wegezweckverband bereits eine Zusammenarbeit angeboten hat und es ist vereinbart worden für künftige Wegearbeiten Angebote an zu fordern. 3. Herr Lemken, Bosau teilt mit, dass der am Wendehammer am Bicheler Berg abgelagerte Wegekies die Wendemöglichkeit einschränkt. Das Gleiche gilt für den Bewuchs des Knickes. Herr Bürgermeister Schmidt teilt mit, dass Knickpflegearbeiten erst im Oktober bis Februar durchgeführt werden dürfen.. Dann wird auch der Bereich Bicheler Berg frei geräumt und der Wendehammer frei gemacht. 4. Herr Eberhard Jeschull, Bosau, teilt mit, dass die Wildrosenhecke an der Plöner Str. im Bereich des Ortsausganges in den Verkehrsraum gewachsen ist. Herr Bürgermeister Schmidt teilt mit, dass der Anlieger aufgefordert wird die Hecke zurück zu schneiden. 5. Herr Enno Meier, Bosau fragt an, wann die 30 km/h Markierungen auf die Fahrbahn der Plöner Str. aufgebracht werden. Her Bürgermeister Schmidt teilt mit, dass die Wetterverhältnisse die Arbeiten verzögert haben. Sobald die Wetterbedingungen es zulassen werden die Markierungen aufgebracht. Punkt 7: Bebauungsplan 27, I. Änderung der Gemeinde Bosau, Bosau, Betreutes Wohnen hier: Aufstellungsbeschluss -Sitzungsvorlage 39/ Dem in der Anlage beigefügten Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des B-Planes 27 der Gemeinde Bosau, Bosau, Betreutes Wohnen wird zugestimmt. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, eine Kostenübernahmevereinbarung mit dem Investor vor Bekanntgabe des Aufstellungsbeschlusses abzuschließen. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Erschließungsvertrag auszuarbeiten.. Punkt 8: Feuerwehrgerätehaus Thürk -Sitzungsvorlage 36/2011- Der Bodenbelag im Versammlungsraum wird im Haushalt 2013 saniert. Die Mittel hierfür werden in die Haushaltsplanung aufgenommen.

7 7 Punkt 9: Anschaffung Wildkrautbürste -Sitzungsvorlage 40/2011- Der Anschaffung einer gebrauchten Wildkrautbürste für den Kommunaltraktor im Haushaltsjahr 2012 wird vorbehaltlich einer Vorführung im Frühjahr 2012 zugestimmt. Punkt 10: Straßenreinigungssatzung -Antrag der WGB- Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen. Punkt 11: Nutzungspflicht für Radwege -Antrag der FDP und Vermerk- Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen Punkt 12: Verkehrsbeschränkung auf Gemeindestraßen -Antrag der SPD- Der Sachverhalt ist abgeschlossen. Keine weiteren Beratungen erforderlich. Punkt 13: Erweiterung des ÖPNV von Bosau nach Plön Die Verwaltung wird beauftragt mit der NOB und den VKP Verhandlungen über eine zusätzliche ÖPNV-Verbindung zwischen Bosau und Plön aufzunehmen. Punkt 14: Anfragen der er a) Herr Thomas Ehlers, Liensfeld, teilt mit, dass durch die aufgebrachten Flicken im Bereich Kiekbusch die Straße noch schlechter zu befahren ist. Zudem seien nicht alle Löcher geflickt worden. Herr Bürgermeister Schmidt, teilt mit, dass die Flicken zusätzlich noch nachträglich aufgebracht wurden. Die begrenzten Haushaltmittel haben jedoch nur eine teilweise Ausbesserung zugelassen. Diese war mit dem Ingenieurbüro abgestimmt. b) Herr Gerd Warda, Bosau teilt mit, dass durch die Starkregen der letzten Wochen die Brücke am Lerchenbach stark ausgespült wurde. Eine Begutachtung sollte durchgeführt werden.

8 8 Herr Boye teilte mit, dass hier bereits ein Fachunternehmen die Standsicherheit geprüft hat und keine schwerwiegenden Mängel ersichtlich sind. Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und keine weiteren Anfragen vorliegen, wird um Uhr die Sitzung von dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Eberhard Rauch, mit einem Dank für die rege Mitarbeit geschlossen. Gelesen, genehmigt und unterschrieben: gez. Eberhard Rauch -Ausschussvorsitzender- gez. Peter Boye -Protokollführer-