N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 4/2008) 18. März 2008

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1 MARKT ERGOLDSBACH E-026/7 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 4/2008) über die Sitzung des Marktgemeinderates Ergoldsbach am 18. März 2008 im Rathaus-Sitzungssaal Ergoldsbach Anwesend: 1. Bürgermeister Franz Diener, Vorsitzender 2. Bürgermeister Karl Schmalhofer 3. Bürgermeister Alfred Mittermeier die Mitglieder des Marktgemeinderates MGR Helmuth Radlmeier MGR in Anneliese Luginger MGR Josef Kraus MGR in Luise Petz MGR Günter Wisgalla MGR Johann Blüml MGR Robert Rengstl MGR Franz Deinhart MGR in Franziska Gruber-Schmid MGR Franz Hanusch MGR Ludwig Robold MGR Alfons Gmelch MGR Karl Bergmann MGR Karl-Heinz Böhm MGR Johann Hummel MGR Lorenz Heilmeier Abwesend: MGR Albert Langgartner MGR in Heike Berger Ortssprecher Martin Biberger, Paindlkofen Ortssprecher Marcus Plendl, Martinshaun Sonstige Anwesende: Schriftführer: VAng. Robert Meindl Beginn: Uhr Ende: Uhr Zuhörer: 5 Presse: Frau Blechschmidt Die Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung war gegeben.

2 Tagesordnung: A) Öffentlicher Teil: P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 14. Februar 2008 P. 2 Antrag der FFW Prinkofen auf Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Prinkofen P. 3 Straßenbenennung im Baugebiet Kapellenberg P. 4 Dorferneuerung Kläham; hier: Erstellung des Bauprogrammes 2008 P. 5 Antrag des Arbeitskreises Geschichte Ergoldsbach auf Bezuschussung der Ausstellung Das hätte doch jeder getan! P. 6 Bedarfsanerkennung nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) für Kindergärten, Kinderkrippe, Tagesmütter sowie Betreuungsplätze außerhalb des Gemeindegebietes P. 7 Antrag auf Vorbescheid von Herrn Johannes Becker auf Errichtung von vier Einfamilienhäuser mit Doppelgaragen auf dem Grundstück Flst.Nr. 747/5, Gemarkung Ergoldsbach, Landshuter Straße / Waldstraße P. 8 Vorschläge für die Wahl der Jugendschöffen für die Kalenderjahre 2009 bis 2013 P. 9 Mitteilungen, Berichte und Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil: Sitzungsverlauf: A) Öffentlicher Teil: Herr Bürgermeister Diener begrüßte die anwesenden Damen und Herren zur Marktgemeinderatssitzung recht herzlich. Er stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates fest und erkundigte sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung. Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach Herr Bürgermeister Diener Herrn MGR Bergmann und Herrn MGR Gmelch zum Geburtstag, auch im Namen des Gremiums, seine herzlichsten Glückwünsche aus und wünschte ihnen alles Gute. Anschließend gratulierte Herr Bürgermeister Diener Herrn MGR Robold zur Wahl zum ersten Bürgermeister und wünschte ihm viel Glück und Erfolg. Auch den wiedergewählten Marktgemeinderatsmitgliedern gratulierte er und wünschte für die Zukunft alles Gute

3 P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 14. Februar 2008 Mit 19 : 0 Stimmen wurde die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 14. Februar 2008 genehmigt. P. 2 Antrag der FFW Prinkofen auf Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Prinkofen Mit Schreiben vom 15. Januar 2008 beantragte die FFW Prinkofen die Erweiterung ihres Feuerwehrgerätehauses. Die Toilette entspricht nicht mehr den gegebenen Anforderungen, da bereits auch eine Frau aktives Mitglied der Wehr ist. Eine Vergrößerung der Toilette bedeutet den Wegfall des bereits jetzt schon zu kleinen Aufenthalts- bzw. Schulungsraumes. Bereits jetzt werden schon verschiedene Gerätschaften und Utensilien wie Schmutzwasserpumpe, Nass-Sauger, Vereinsfahne und Standarte in einem benachbarten Anwesen privat untergebracht. Die Feuerwehr wünscht einen größeren Schulungsraum sowie einen weiteren Lagerraum und weitere Toiletten. Im Falle einer Erweiterung wird die Wehr das Bauvorhaben so gut wie möglich in Eigenleistung erstellen und auch einen finanziellen Betrag aus ihrer Vereinskasse leisten. Herr Bürgermeister Diener meinte hierzu, dass im Falle eines Erweiterungsbaues der Abstand zum Goldbach sehr nahe rückt und dieser erst in seinem natürlichen Lauf in Richtung Nordosten verändert werden muss. Hierzu ist ein Wasserrechtsverfahren notwendig. Als erste Maßnahme müsste jedoch ein Planungsbüro für das Verlegen des Baches beauftragt sowie das damit zusammenhängende Wasserrechtsverfahren eingeleitet werden. Der Markt Ergoldsbach hat vom Antrag der FFW Prinkofen auf Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Prinkofen Kenntnis genommen. Der Markt Ergoldsbach wird im Zusammenhang mit der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Prinkofen eine Bachlaufänderung durch ein geeignetes Planungsbüro überprüfen lassen. Falls die Planung Zustimmung findet, soll das notwendige Wasserrechtsverfahren eingeleitet werden. P. 3 Straßenbenennung im Baugebiet Kapellenberg Der Marktgemeinderat hat in seiner letzten Sitzung den Beschluss gefasst, die Stichstraßen im neuen Baugebiet Kapellenberg die Straßenbezeichnungen: Amselweg, Drosselweg, Finkenweg, Meisenweg und Starenweg zu geben. Die Haupterschließungsstraße im Neubaugebiet Kapellenberg sollte die Straßenbezeichnung: Am Kapellenberg erhalten

4 Nach Rücksprache mit Heimatpfleger Helmut Siegl handelt es sich auf dem Kapellenberg jedoch weder um eine keltische noch um eine römische Schanze. Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Haupterschließungsstraße in Am Kapellenberg zu benennen. Im Neubaugebiet Kapellenberg erhält die Haupterschließungsstraße den Straßennamen Am Kapellenberg. Am Kapellenberg P. 4 Dorferneuerung Kläham; hier: Erstellung des Bauprogrammes 2008 Die Teilnehmergemeinschaft Kläham teilt mit Schreiben vom (Amt für Ländliche Entwicklung Landau) mit, welche Maßnahmen 2008 in der Dorferneuerung Kläham durchgeführt werden sollten. Auf Grund einer übersandten Übersicht wird von Seiten der Teilnehmergemeinschaft Kläham vorgeschlagen, folgende Baumaßnahmen 2008 durchzuführen

5 1. Ausbau Sportplatzstraße 2. Fußweg zum Sportheim 3. Ausbau der Raiffeisenstraße Dabei werden die Maßnahmen mit folgenden Fördergeldern bezuschusst: Ausbau Sportplatzstraße mit geschätzten Baukosten von ,00. Hierbei werden vom Amt für ländliche Entwicklung 50% der Baukosten gefördert. Fußweg zum Sportheim - Geschätzte Baukosten ,00. Hier werden vom Amt für ländliche Entwicklung 50% gefördert. Ausbau Raiffeisenstraße Vollausbau von der Kreisstraße bis Einmündung Johann- Retzer-Straße mit höhengleichem Gehsteig, Länge ca. 180 m. Geschätzte Baukosten ca ,00. Förderung durch Amt für ländliche Entwicklung 50% der Baukosten. Restausbau Raiffeisenstraße vom Kindergarten bis zum Beginn Raiffeisengelände, Länge ca. 120 m, geschätzte Kosten ca ,00. Eine Förderung aus Dorferneuerungsmitteln ist hier nicht möglich. Umgestaltung Kindergartenumfeld Gestaltung Parkplätze, geschätzte Baukosten ca ,00. Förderung Amt für ländliche Entwicklung 50% der Baukosten. Anlässlich einer Aussprache am mit dem Vorsitzenden der TG Herrn Plepla wurde der Ausbau der Nelken- und Blütenstraße sowie Hopfenstraße diskutiert. Nach Aussage vom Amt für ländliche Entwicklung, Herrn Plepla kann für diese Ausbaukosten keine Förderung aus Dorferneuerungsmitteln erfolgen. Sinnvoll wäre es, wenn man diese Straßen mit der Maßnahme Raiffeisenstraße mit ausbaut. Man war der Meinung, dass man diese Straßen in einem Leistungsverzeichnis ausschreibt und hier dann günstige Baukosten erreicht. Zudem sind die Nelken- und Blütenstraße in schlechtem Zustand und die Anlieger würden diese Sanierung begrüßen. In der Hopfenstraße wurde von den Anliegern vorgetragen, der Hopfenstraße auszubauen, damit dann die Anfahrt der neuen Wohnhäuser sowie ein Schneeräumen durch die Gemeinde gewährleistet ist. Vorhabensträger müsste aber für diese Straßen der Markt Ergoldsbach sein. Auf Grund der jetzigen gemeindlichen Ausbaubeitragssatzung müssten die Ausbaukosten der Raiffeisen-, Nelkenund Blütenstraße umgelegt werden. Der Ausbau der Hopfenstraße müsste nach der gemeindlichen Erschließungssatzung umgelegt werden. Die Fördergelder für die Raiffeisenstraße kommt ausschließlich den Anliegern der Raiffeisenstraße zu Gute und werden nicht umgelegt. Der Marktgemeinderat hat vom Schreiben des Amtes für ländliche Entwicklung vom und der übersandten Übersicht über die vorgesehenen Maßnahmen 2008 in der Dorferneuerung Kläham Kenntnis genommen. Es wird zugestimmt, dass folgende Maßnahmen 2008 durchgeführt werden sollen: 1. Ausbau Sportplatzstraße mit geschätzten Baukosten von ,00 2. Fußweg zum Sportheim mit geschätzten Baukosten von ,00 3. Ausbau der Raiffeisenstraße, Vollausbau von der Kreisstraße bis Einmündung Johann-Retzer-Straße mit geschätzten Baukosten von ,00-5 -

6 4. Restausbau Raiffeisenstraße mit geschätzten Baukosten von ,00 5. Umgestaltung Kindergartenumfeld/Gestaltung Parkfläche mit geschätzten Baukosten von ,00 6. Ausbau der Nelkenstraße mit geschätzten Baukosten von ,00 7. Ausbau der Blütenstraße 8. Ausbau des Hopfenstraße Mit der Objektplanung für alle Baumaßnahmen Leistungsphase 1 3 (Grundlagenermittlung, Vorplanung mit Kostenschätzung, Entwurfsplanung mit Kostenberechnung) wird das Architekturbüro Plöchinger, Regensburg beauftragt. Vorhabensträger für sämtliche Baumaßnahmen ist der Markt Ergoldsbach. Die entsprechenden Anträge auf Förderung sind beim Amt für ländliche Entwicklung Landau bis zum 01. Juni 2008 einzureichen. P. 5 Antrag des Arbeitskreises Geschichte Ergoldsbach auf Bezuschussung der Ausstellung Das hätte doch jeder getan! Mit Schreiben vom 11. Februar 2008 beantragte der Arbeitskreis Geschichte Ergoldsbach eine Bezuschussung mit 1.000,00 für die Ausstellung Das hätte doch jeder getan!. Derzeit befinden sich vier Mitglieder des Ausschusses in Pennsylvania, Nordamerika mit einer übersetzten Version der Ausstellung. Die Übersetzung der Texte wurde von den Mitgliedern bereits unentgeltlich erledigt. Jedoch benötigt die technische Aufbereitung der Hörfunksendung über die Ausstellungseröffnung in Ergoldsbach professionelle Hilfe. Für diesen Bereich ist noch eine Finanzierungslücke von 1.000,00 vorhanden. Der Markt Ergoldsbach wird als Schirmherr gebeten, diesen Betrag zu übernehmen. Der Marktgemeinderat diskutierte anschließend über den Inhalt der Hörfunksendung. Es sollte nichts gefördert werden, was gegen Ergoldsbach spricht. Nachdem aber der Inhalt der Hörfunksendung nach Aussage einiger Marktgemeinderatsmitglieder positiv war, einigte man sich darauf, einen Zuschuss von Euro als Abschlusszahlung für die Ausstellung zu gewähren. Mit 14 : 5 Stimmen wurde beschlossen: Vom Antrag des Arbeitskreises Geschichte Ergoldsbach auf Bezuschussung der Ausstellung Das hätte doch jeder getan wurde Kenntnis genommen. Der Markt Ergoldsbach unterstützt den Arbeitskreis für die technische Aufbereitung der Hörfunksendung über die Ausstellungseröffnung in Ergoldsbach mit 1000,00. Der Markt Ergoldsbach bittet jedoch um Überlassung einer Aufnahme der Hörfunksendung über die Ausstellungseröffnung und betrachtet diesen Zuschuss als letzte Maßnahme im Rahmen der Schirmherrschaft. P. 6 Bedarfsanerkennung nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) für Kindergärten, Kinderkrippe, Tagesmütter sowie Betreuungsplätze außerhalb des Gemeindegebietes - 6 -

7 Das Bayerische Kinderbildungs- und betreuungsgesetz sieht gemäß Art. 7 Abs. 2 die Aufstellung einer detaillierten Bedarfsplanung für sämtliche Kindertageseinrichtungen der Gemeinde vor, die folgende Schritte erfordert: 1. Bestandsfeststellung 2. Bedürfniserhebung 3. Bedarfsfeststellung 4. Anerkennung der Bedarfsnotwendigkeit 5. Festlegen von Ausbaustufen Die Bestandsfeststellung sowie die Bedürfniserhebung aller Kindertagesstätten im Markt wurden durch die Verwaltung bzw. das Landratsamtes Landshut bereits 2006 mittels einer Elternbefragung durchgeführt. Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung am 14. Februar 2008 bereits über den Bedarf an Kinderkrippenplätzen beraten und einen Bedarf von 40 Plätzen festgelegt. Für die Kindergärten Goldbachzwerge in Ergoldsbach und Kläham sollten insgesamt 150 Plätze (Ergoldsbach 100, Kläham 50) anerkannt werden, dies entspricht dem derzeitigen Ausbaustand der beiden Kindergärten. Der Marktgemeinderat Ergoldsbach hat von der Bedarfsplanung für die Kindergärten Ergoldsbach und Kläham Kenntnis genommen. Der Markt Ergoldsbach setzt für sein Gemeindegebiet einen Bedarf von insgesamt 100 Kindergartenplätzen für Ergoldsbach und 50 Kindergartenplätzen für Kläham fest. Nachdem der Markt Ergoldsbach seit September 2007 eine eigene Kinderkrippe unterhält, ist die Betreuung von Kindern durch Tagesmütter sehr stark zurückgegangen. Jedoch sollte ein Bedarf von 2 bis 3 Tagesmüttern für den Markt anerkannt werden. Eine Tagesmutter kann bis zu 5 Kinder zur Betreuung aufnehmen, die Genehmigung der Tätigkeit als Tagesmutter erfolgt durch das Landratsamt Landshut. Der Marktgemeinderat Ergoldsbach hat von der Bedarfsplanung für die private Tagespflege Kenntnis genommen. Der Markt Ergoldsbach erkennt den Bedarf von 3 Tagesmüttern für sein Gemeindegebiet an. Der Marktgemeinderat muss jedoch auch Betreuungsplätze an Einrichtungen außerhalb des Gemeindegebietes anerkennen. Aus verschiedenen Gründen kann eine Unterbringung am Ort nicht gewährleistet werden, hierzu muss der Markt, wie bereits in der Vergangenheit geschehen, seine Zustimmung erteilen. Derzeit sind 5 Kinder aus dem Marktgebiet in auswärtigen Kindertageseinrichtungen aus den verschiedensten Gründen untergebracht. Der Markt ist nach Art. 23 BayKiBiG verpflichtet Gastkinderbeiträge zu zahlen, wenn die Gemeinde keinen entsprechenden freien Platz anbieten kann

8 Der Marktgemeinderat Ergoldsbach hat von der Bedarfsplanung für die Anerkennung von Betreuungsplätzen an Einrichtungen außerhalb des Gemeindegebietes Kenntnis genommen. Der Markt Ergoldsbach erkennt den Bedarf von derzeit 5 Kindern an auswärtigen Kindertageseinrichtungen an. Die Anerkennung für die Plätze des Schülerhortes bzw. der Ganztagsbetreuung ist Angelegenheit des Schulverbandes Ergoldsbach und dieser wird in seiner nächsten Sitzung den Bedarf der Hortplätze festlegen. P. 7 Antrag auf Vorbescheid von Herrn Johannes Becker auf Errichtung von vier Einfamilienhäuser mit Doppelgaragen auf dem Grundstück Flst.Nr. 747/5, Gemarkung Ergoldsbach, Landshuter Straße / Waldstraße Herr Bürgermeister Diener berichtete, dass sich zwei Wohnhäuser im Außenbereich und zwei Wohnhäuser innerhalb des Bebauungsplanes Nr. 1 Buchmaiersiedlung befinden. Wie aus den eingereichten Planunterlagen hervorgeht, sollen 2 Wohnhäuser über die Waldstraße und 2 Wohnhäuser über den Geh- und Radweg entlang der B 15 (Landshuter Straße) angefahren werden. Südlich des zur Bebauung vorgesehenen Grundstückes befindet sich ein Laubwald. Bei den im Geltungsbereich des Bebauungsplanes vorgesehenen Wohnhäusern ist das über die Waldstraße erschlossene Gebäude innerhalb der Baugrenzen dieser Parzelle. Das über die Landshuter Straße anzufahrende Gebäude liegt außerhalb der Baugrenze. Es sind laut eingereichter Bauvoranfrage folgende Abweichungen geplant: 1. Das über den Fußweg entlang der Landshuter Straße zu erschließende Wohnhaus befindet sich außerhalb der vorgesehenen Baugrenzen des Bebauungsplanes. 2. Laut Festsetzungen ist eine Dachneigung von vorgesehen. Der Bauherr möchte eine Dachneigung von 38 ausführen. 3. Auf den geplanten Gebäuden soll ein Kniestock mit 80 cm errichtet werden. Laut Bebauungsplan sind max. 30 cm zulässig. 4. Die Traufhöhe über Geländeoberkante beträgt laut Festsetzungen 6,70 m. Geplant ist eine Traufhöhe von max. 7,50 m über Geländeoberkante

9 Vom Antrag auf Vorbescheid des Herrn Johannes Becker auf Neubau von 4 Einfamilienhäusern mit Doppelgaragen auf dem Grundstück Flst.Nr. 747/5, Gemarkung Ergoldsbach an der Landshuter Straße / Waldstraße wurde Kenntnis genommen. Der geplanten Bebauung von zwei Wohnhäusern innerhalb des gültigen Bebauungsplanes mit Erschließung über die Waldstraße wird zugestimmt. Des Weiteren wird eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 1 Buchmaiersiedlung gemäß 31 Abs. 2 BauGB wegen der abweichenden Dachneigung, Kniestock und der geplanten Traufhöhe von 7,50 m erteilt. P. 8 Vorschläge für die Wahl der Jugendschöffen für die Kalenderjahre 2009 bis 2013 Das Landratsamt Landshut hat mit Schreiben vom mitgeteilt, dass der Präsident des Landgerichts Landshut das Kreisjugendamt gebeten hat, 56 Personen (Männer und Frauen) für die Wahl als Haupt- oder Hilfsjugendschöffe beim Amtsgericht Landshut bzw. Landgericht Landshut vorzuschlagen. Herr Bürgermeister Diener erinnerte, dass durch Bekanntmachung, in der Tageszeitung und im Rathaus aktuell darauf hingewiesen worden ist, dass Jugendschöffen gesucht werden. Beim Markt Ergoldsbach haben sich für das Jugendschöffenamt folgende Personen gemeldet: Frau Christine Robold, Frau Silvia Dollinger, Frau Heidi Wargitsch-Fischaleck, Frau Christine Zöttl und Frau Maria Simbürger. Mit 18 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Vom Schreiben des Landratsamtes - Landshut - Kreisjugendamt vom Vorschläge für die Wahl der Jugendschöffen für die Kalenderjahre 2009 bis 2013 und den Meldungen für das Jugendschöffenamt wurde Kenntnis genommen

10 Dem Landratsamt - Kreisjugendamt - Landshut werden folgende Personen für das Jugendschöffenamt vorgeschlagen: Familienname (bei Frauen auch Geburtsname) Robold geb. Sauerer Vorname Familien- stand Geburtsdatum und Geburtsort Christine vh Tiefbrunn Dollinger Silvia ledig Mallersdorf- Pfaffenberg Wargitsch- Fischaleck geb. Wargitsch Zöttl geb. Riedl Simbürger geb. Haller Heidi vh Ergoldsbach Christine vh Oberahrain Maria Vh Ergoldsbach in der Gemeinde wohnhaft seit Beruf Kinderpflegerin, jetzt Hausfrau Geburt Lehramt Grundschule Staatsange- hörigkeit deutsch deutsch Wohnort, Straße, Hs.Nr. Ergoldsbach Ludwig- Stiegler- Str. 8 Ergoldsbach Oberdörnbach Lehrerin deutsch Ergoldsbach Poschenhofer Str 1 c Hausfrau deutsch Ergoldsbach Hans-Gierl- Str. 1 Geburt Hausfrau deutsch Ergoldsbach Sudetenstr. 1 soweit bekannt frühere Schöffen- tätigkeit von - bis keine keine keine keine Herr MGR Robold hat wegen persönlicher Beteiligung an der Abstimmung nicht teilgenommen. P. 9 Mitteilungen, Berichte und Anfragen Herr Bürgermeister Diener informierte, dass am 31. März 2008 um Uhr das Patenwatten in Ergolding stattfindet. Das Landratsamt Landshut teilte mit Schreiben vom 06. März 2008 mit, dass eine Verkehrsschau am 22. Januar 2008 an der Bayerbacher Straße durchgeführt wurde. Die Örtlichkeit wurde zusätzlich auch noch im Rahmen einer Nachtverkehrsschau am 21. Februar 2008 besichtigt, um die Situation während der Geschäftszeiten des Fitnessstudios besser berücksichtigen zu können. Allerdings zeigten sich auch hier keine Verkehrsverhältnisse, die eine weitere Beschränkung des ruhenden Verkehrs für grundsätzlich erforderlich erscheinen lassen würden. In Ergänzung der Ausführungen zur Verkehrsschau darf auch angemerkt werden, dass vor Ort befragte Anwohner die von ihrer Seite geschilderten Verkehrsstörungen nicht bestätigen konnten bzw. sehr wohl auch die Vorteile hinsichtlich einer Verkehrsberuhigung sahen. Herr Bürgermeister Diener teilte mit, dass das Geschwindigkeitsmessgerät defekt ist. Eine Reparatur kostet über Euro. Die Anschaffung eines neuen Gerätes kostet 1.814,45. Die Verwaltung wurde angewiesen, ein neues Geschwindigkeitsmessgerät anzuschaffen

11 Weiter berichtete Herr Bürgermeister Diener über eine Aussprache mit der Gemeinde Neufahrn über die Aufnahme der Neufahrner Hauptschüler in die Verbandsschule Ergoldsbach. Gemeinsam mit Bürgermeister Zauner und den Fraktionssprechern beider Gemeinden wurde die mögliche Zusammenführung erörtert. Die Gemeinde Neufahrn will mit den Hauptschulen Ergoldsbach und Mallersdorf-Pfaffenberg verhandeln. Die Hauptschule Neufahrn besuchen derzeit 42 Schüler im Verhältnis zu 148 Schülern in Ergoldsbach. Zum September 2008 wird es eine Sprengeländerung geben und die Hauptschüler von Neufahrn werden einem Schulverband zugewiesen. Es wurde vereinbart, falls Neufahrn 15 Schüler einer Jahrgangsstufe stellen kann, soll auch eine Klasse in Neufahrn zur Schule gehen können. Eine Entscheidung des Gemeinderates Neufahrn wird in den nächsten Tagen gefällt werden. Herr MGR Radlmeier erinnerte, dass neben Mallersdorf-Pfaffenberg auch mit der Stadt Rottenburg über eine mögliche Kooperation der Hauptschulen gesprochen werden sollte. Herr MGR Hummel beanstandete, dass im Leichenhaus keine Vorhänge zum Zuhängen vorhanden sind. Bei einer Leichenschau wurde dies von der Polizei bemängelt. Herr 3. Bürgermeister Mittermeier berichtete vom Projekt Faustlos an der Verbandsschule. Durch dieses Projekt zur Konfliktlösung sollen Schüler lernen, besser mit Aggressionen umzugehen. Hierzu wurde ein Materialkoffer für 15 Klassen zur Verfügung gestellt. Dies ist zu wenig. Ein zweiter Koffer sollte angeschafft werden. Herr Bürgermeister Diener schlug vor, eine Kofferausstattung durch die Sparkasse sponsern zu lassen. Herr MGR Wisgalla teilte mit, dass in der Zeitung über den Bau eines Gymnasiums durch den Landkreis in Ergolding berichtet wurde. Auch der Markt Ergoldsbach sollte Antrag stellen, dieses neue Gymnasium in Ergoldsbach zu errichten. Herr Bürgermeister Diener meinte hierzu, dass der Standort Ergoldsbach aussichtslos ist. Beim Bau eines Gymnasiums in Ergoldsbach würden die Standorte Burkhart-Gymnasium in Mallersdorf-Pfaffenberg sowie eventuell das Gymnasium in Furth gefährdet werden und ein neuer Standort darf keinen Alt-Standort gefährden. Das neue Gymnasium wird nur in der Umgebung von Landshut sein, um das Leinberg und Carossa Gymnasium zu entlasten. Herr 3. Bürgermeister Mittermeier stellte fest, dass die Pflege der Bürgersteige an Stellen wo keine Anlieger sind, beispielsweise an der Badstraße, zu wünschen übrig lassen. Herr Bürgermeister Diener sagte hierzu, dass mit dem Schulhausmeister und dem Bauhof darüber bereits gesprochen wurde. Frau MGR`in Luginger schlug vor, den Radweg zum Rottenburger Forst nördlich bis zum Fernsehturm zu errichten. Herr Bürgermeister Diener sagte hierzu, dass der Radweg straßenbegleitend neben der LA 37 (Rottenburger Straße) besser angelegt ist. Herr MGR Gmelch fragte, ob die Unterführung der B 15 neu so breit geplant ist, dass auch der Radweg durch das Brückenbauwerk passt?

12 Herr Bürgermeister Diener sagte, dass dies bereits in den Planungen berücksichtigt wurde. ENDE DER ÖFFENTLICHEN SITZUNG!

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