Hoher Verbrauch. Der Autohersteller X wirbt in diversen Automagazinen mit dem Slogan:

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1 Hoher Verbrauch Der Autohersteller X wirbt in diversen Automagazinen mit dem Slogan: Der neue Gepardo. Verbraucht auf 100 km außerorts (bei einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 120 km/h) nur 6, 9 Liter. Y sucht seit geraumer Zeit ein neues Fahrzeug und wendet sich, von der obigen Werbung angetan, an den Verkäufer Z, der die Pkw-Fabrikate der Marke X als EU-Neuwagen Reimport bezieht. Nach sehr zügigen Vertragsverhandlungen, in denen weder Y noch Z auf den Verbrauch des Pkw der Marke X Gepardo eingehen, entscheidet sich Y für den Kauf eines solchen Kraftwagens. Bereits zwei Monate nach der Anlieferung des betreffenden Pkw entdeckt Y, dass das Fahrzeug auf 100 km außerorts bei einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 120 km/h 7, 5 Liter verbraucht. Unverzüglich wendet sich Y an den Händler Z und verlangt die Lieferung eines Neuwagens, der die betreffenden Verbrauchsangaben einhält. Z wendet ein, dass eine Reparatur anhand einer Vergaser-Neueinstellung lediglich Kosten in Höhe von 250,-- verursachen würde. Überdies müsse er, da sich die Lage auf dem europäischen Neuwagenimportmarkt verschlechtert habe, anstatt ,-- nun ,-- für das betreffende Fabrikat bezahlen. Schließlich habe der Pkw des Y durch die Zulassung einen Wertverlust in Höhe von 3.000,-- erlitten. Hat Y gegen Z einen Anspruch auf Neulieferung? Abwandlung Y verlangt von Z anstatt der Neulieferung Nachbesserung. Da die Werkstatt des Z 100 km vom Wohnort des Y entfernt ist, entstehen Y, der nach Absprache mit Z den Wagen selbst vorbeibringt, Wegekosten in Höhe von 150,--. Wer trägt diese Wegekosten? (Bearbeitervermerk: Bei der Abwandlung ist keine gutachterliche Prüfung erforderlich).

2 2 Lösung: Y könnte gegen Z gemäß 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Neulieferung eines Kfz der Marke X Gepardo haben. I. Anspruch entstanden Dies setzt voraus, dass ein solcher Anspruch wirksam entstanden ist. 1. Kaufvertrag Dazu müsste zunächst ein wirksamer Kaufvertrag vorliegen. Laut Sachverhalt entschloss sich Y zum Kauf eines X Gepardo. Mithin wird man davon ausgehen können, dass zwischen den Parteien ein wirksamer Kaufvertrag vereinbart worden ist. 2. Sachmangel Des Weiteren müsste der Kaufgegenstand einen Sachmangel aufweisen. Das Vorliegen eines Sachmangels setzt generell voraus, dass die Istbeschaffenheit der Sache hinter der geschuldeten Sollbeschaffenheit zurückbleibt. Fraglich ist, ob der Verbrauch eines Autos unter den Beschaffenheitsbegriff fällt. Das Gesetz enthält keine Definition der Beschaffenheit. Unstreitig fallen aber alle physikalischen Eigenschaften der Sache unter den Beschaffenheitsbegriff, also typische Qualitätsmerkmale wie Unversehrtheit, Frische, Motorkraft und auch der vorliegend problematische Energieverbrauch. Y und Z haben laut Sachverhalt keine bestimmte Beschaffenheit vereinbart ( 434 Abs. 1 S. 1 BGB). Hinweis: Man könnte hier kurz thematisieren, dass ein bestimmter Verbrauch eines Autos nur bei einer sehr speziellen Vertragsabrede als Verwendungsvereinbarung in Betracht kommt. Fraglich ist, ob hier ein Sachmangel im Sinne von 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB vorliegt. Danach liegt ein Sachmangel vor, wenn der Kaufgegenstand sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Der Unterschied zwischen der Verwendungsvereinbarung nach 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB und einer vorrangigen Beschaffenheitsvereinbarung nach 434 Abs. 1 Satz 1 BGB bemisst sich danach, ob sich die Vereinbarung unmittelbar auf konkrete Eigenschaften der Sache oder lediglich allgemein auf eine bestimmte Wirkungsweise des Gegenstandes bezieht. Da der Spritverbrauch eines Pkw keine bestimmte Wirkungsweise, sondern lediglich eine physische Eigenschaft darstellt, liegt hier auch kein Sachmangel i.s.d. 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB vor. Seite 2 von 5

3 3 Schließlich könnte hier jedoch ein Sachmangel i.s.d. 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB vorliegen. Danach ist eine Kaufsache mangelhaft, wenn sie sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet oder eine Beschaffenheit nicht aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. 434 Abs. 1 S. 3 BGB zählt zu den Beschaffenheitskriterien von 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB auch solche Eigenschaften, die die Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Herstellers erwarten kann, insbesondere aufgrund von Aussagen in der Werbung. Vorliegend hatte der Hersteller X mit einem Slogan geworben, der einen Spritverbrauch des X Gepardo außerorts (bei einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 120 km/h) von 6, 9 Liter suggerierte. Tatsächlich verbrauchte der Pkw des Y 7, 5 Liter bei gleichen Parametern. Eine Ausnahmetatbestand im Sinne des 434 Abs. 1 S. 3 BGB liegt hier nicht vor. Da es sich vorliegend um einen Verbrauchsgüterkauf im Sinne des 474 Abs. 1 S. 1 BGB handelt, kann des Weiteren nach 476 BGB auch davon ausgegangen werden, dass der Mangel bereist bei Gefahrübergang vorlag. Mithin liegt hier ein Sachmangel im Sinne des 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB vor. 3. Kein genereller Ausschluss der Gewährleistung Gründe für einen generellen Ausschluss der Gewährleistung sind nicht ersichtlich. 4. Nacherfüllungsverlangen Schließlich setzt der Nacherfüllungsanspruch nach 439 I BGB ein entsprechendes Nacherfüllungsverlangen seitens des Käufers voraus. Vorliegend verlangt Y Neulieferung, so dass auch diese Voraussetzung hier erfüllt ist. Angesichts der Tatsache, dass im zugrunde liegenden Fall die Voraussetzungen der 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB erfüllt sind, ist der Anspruch des Y gegen Z auf Neulieferung wirksam entstanden. Zwischenergebnis: Der Anspruch des Y gegen Z auf Nachlieferung gem. 437 Nr. 1, 439 BGB ist wirksam entstanden. Seite 3 von 5

4 4 II. Anspruch untergegangen Der Anspruch des Y ist auch nicht untergegangen. (Das wäre z.b. der Fall, wenn am gesamten Markt kein Auto mit den geschuldeten Eigenschaften (Gepardo, Verbrauch von 6,9 Liter) aufzutreiben wäre, 275 Abs. 1 BGB.) III. Anspruch durchsetzbar Fraglich ist jedoch, ob der Anspruch auf Neulieferung durchsetzbar ist. Das Nacherfüllungsverlangen des Y könnte nur unter unverhältnismäßigen Kosten möglich sein, so dass Z ein Leistungsverweigerungsrecht nach 439 Abs. 3 BGB zustehen könnte. 439 Abs. 3 S. 1 BGB stellt allein auf unverhältnismäßige Kosten bei der vom Käufer konkret gewählten Art der Nacherfüllung als Leistungsverweigerungsrecht ab. 439 Abs. 3 S. 2 BGB enthält konkrete Kriterien für die Prüfung unverhältnismäßiger Kosten der Nacherfüllung. Insoweit sind der Wert der Sache in mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels für die Sache und der Umstand zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Grundsätzlich sind die Kosten ins Verhältnis zu setzen, die beide Arten der Nacherfüllung mit sich bringen: Die Reparatur würde 250 Euro kosten. Dagegen würde eine Neulieferung den folgenden Betrag kosten: Beschaffungskosten für den neuen Wagen: Euro abzgl. Wertrückfluss durch Rückgabe des alten Wagens ( 439 Abs. 4 BGB): Euro (Marktpreis Wertverlust Mangelbehebung ) = Euro Vorliegend entstehen Z bei einer Neulieferung Kosten in Höhe von 3.750,--, während eine Nachbesserung einen Aufwand erfordert, welcher mit 250,-- zu beziffern ist. Dies spricht für eine Nachbesserung. 2 Überdies kann hier 1 Die Mangelbehebung muss vorliegend mit einberechnet werden; es macht auch rechnerisch keinen Unterschied, wie hoch die Kosten der Mangelbeseitigung jeweils sind, denn würde die Kaufsache ohne Abnutzung und Wertverlust zurückgegeben werden können, wären die Kosten für Repeartur und Neulieferung immer gleich 2 Hierbei schlägt Erman/Grunewald eine Grenze von 10 % vor, 439, Rn. 12. Seite 4 von 5

5 5 ohne erhebliche Nachteile des Y auf eine Nachbesserung zurückgegriffen werden. Demgemäß steht Z ein Leistungsverweigerungsrecht nach 439 Abs. 3 BGB zu. Nach 439 Abs. 3 S. 3 BGB beschränkt sich in diesem Fall der Nacherfüllungsanspruch auf die andere Art der Nacherfüllung, hier mithin auf die Nachbesserung. Ergebnis: Y hat gegen Z einen Anspruch auf Neulieferung nach 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB. Bei entsprechender Geltendmachung ist dieser Anspruch gemäß 439 Abs. 3 BGB einredebehaftet. Abwandlung: Nach 439 Abs. 2 BGB hat der Verkäufer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Mithin müsste hier Z die Wegekosten in Höhe von 150,--. Anm.: Leistungsort der Nachbesserungspflicht ist h.m. der Ort der Belegenheit der Kaufsache (sogar bei einer Holschuld!). Die Frage hat aber wg. 439 II BGB nur geringe Bedeutung. Behandelte Gebiete: Kaufvertrag nach 433 BGB; Sachmangel nach 434 BGB, Nacherfüllungsanspruch nach 437 Nr. 1, 439 BGB; Berechtigte Nacherfüllungsverweigerung nach 439 Abs. 3 BGB; Nacherfüllungskosten nach 439 Abs. 2 BGB Seite 5 von 5