, um 18:00, im Stadtverordnetensitzungssaal des Rathauses, Marktplatz 14, Baunatal-Altenbauna.

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1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung ST XIV 31 der Stadtverordnetenversammlung am , um 18:00, im Stadtverordnetensitzungssaal des Rathauses, Marktplatz 14, Baunatal-Altenbauna. Sitzungsbeginn: Sitzungsende: 18:03 Uhr 20:21 Uhr Mit Schreiben vom hat Herr Stadtverordnetenvorsteher Peter Lutze zur Sitzung eingeladen. Anwesende: Stadtverordnetenvorsteher Lutze, Peter Stadtverordnete Alderson, Sheila Stadtverordneter Becher, Norbert Stadtverordnete Becker, Doris Stadtverordneter Bläsing, Heinrich Stadtverordneter Brungs, Dr. Heribert Stadtverordneter Buckel, Thomas Stadtverordneten Dilcher, Jens Stadtverordneter Engel, Herbert Stadtverordneter Finis, Mathias Stadtverordnete Geisler-Annemüller, Marion Stadtverordnete Gibhardt, Sybille Stadtverordneter Hecke, Dr. Heinrich Stadtverordneter Heine, Reiner Stadtverordneter Hempel, Karl Stadtverordneter Herbst, Karl-Hermann Stadtverordneter Hunstock, Frank Stadtverordnete Kannappel-Miller, Dr. Petra Stadtverordnete Kilimann-Bouchon, Petra Stadtverordnete Kipping, Carmen Stadtverordneter Koch, Dierk Stadtverordneter Kraft, Norbert Stadtverordneter Lorenz, Dr. Klaus-Peter Stadtverordnete Malsam, Goldina Stadtverordneter Meibaum, Wolfram Stadtverordneter Mock, Andreas Stadtverordneter Morawietz, Detlev Stadtverordneter Norwig, Helmut Stadtverordneter Prinz, Jürgen Stadtverordnete Roos, Corinna Stadtverordneter Rudolph, Martin Stadtverordneter Scholtysik, Franz Stadtverordneter Sell, Gerhard Stadtverordneter Stüssel, Sebastian Stadtverordneter Trapp, Walter Stadtverordneter Umbach, Karl-Heinz Stadtverordneter Weilbach, Patrick Ausländerbeirat Karahan, Pehlül Magistrat: Bürgermeister Schaub, Manfred Erste Stadträtin Engler-Kurz, Silke Stadtrat Albrecht, Wilfried Stadtrat Berninger, Wilfried Stadtrat Coppola, Luigi Stadtrat Geilke, Günter Stadträtin Gerstung-Otoo, Ursula Stadtrat Gorzel, Herbert Stadtrat Koch, Helmut Stadtrat Moulliet, Hans Von der Verwaltung: Fachbereichsleiter Geißer, Dietrich Betriebsleiter Grimm, Jürgen Fachbereichsleiterin Hartmann, Monika Fachbereichsleiter Jungermann, Peter Fachbereichsleiter Kühne, Bernhard Stv. Fachbereichsleiter Ludwig, Karl-Herrmann Schriftführer Lutzi, Roger Pressestelle: Hofeditz, Ingrid Sandgaard, Inga HNA Jünemann, Ingrid

2 Seite 2 von 5 der Niederschrift zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom zie Herr Stadtverordnetenvosteher Peter Lutze eröffnet die Sitzung und stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung fest. Einwände gegen die Tagesordnung ergeben sich nicht. Beratungsergebnis: Einstimmig Somit ergibt sich nachfolgende TAGESORDNUNG: 1 Fragestunde 2 Jahresabschluss der Stadtwerke Baunatal für das Geschäftsjahr Nachtrag zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Stadtgebiet der Stadt Baunatal 4 Antrag von Herrn Stadtverordneten Norbert Kraft (Bündnis 90/Die GRÜNEN) vom hier: Energieversorgung 5 Benennung eines Nachfolgers in den Beirat des City Management Baunatal e. V. sowie Wahl eines sachkundigen Einwohners in die Brandschutzkommission der Stadt Baunatal 6 Mitteilungen Beratungen und Beschlüsse: 1 Fragestunde Zu Beginn der Fragestunde informiert Herr Stadtverordnetenvorsteher Peter Lutze über die zwischenzeitlich vorliegende Antwort der Kommunalaufsicht beim Landrat des Landkreises Kassel auf seine Frage vom 10. Februar Nach Auffassung der Kommunalaufsicht muss der Stadtverordnetenvorsteher die zur Fragestunde fristgerecht eingereichten Fragen zur Tagesordnung zulassen ohne materielle Prüfung. Auf den evtl. Schutz von Interessen Dritter ist dann im weiteren Verfahren zu achten, z. B. bei der Formulierung der Antwort oder die Behandlung des Punkts in nicht öffentlicher Sitzung. Sodann ruft Herr Stadtverordnetenvorsteher Peter Lutze die nachfolgenden Fragen auf: Frage-Nr. Fragestellter/In Betreff Beantwortet durch: 1. F 2009/III Herbert Engel CDU-Fraktion Großleinwand Marktplatz 1. F 2009/IV Andreas Mock CDU-Fraktion Kosten / Datenblatt 2. F 2009/I Wolfram Meibaum Sanierungsarbeiten K22 zw. Wilhelmshöher Str. / B F 2009/II Karl-Hermann Herbst Fuß- und Radweg Am obersten Heimbach entlang der K22 2. F 2009/III Petra Kilimann-Bouchon Zweckverband Baunatal/Edermünde 2. F 2009/IV Dr. Klaus-Peter Lorenz Beschilderung der Radwege 2 Jahresabschluss der Stadtwerke Baunatal für das Geschäftsjahr 2007

3 Seite 3 von 5 der Niederschrift zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom zie Vorlagen-Nr. 33/2009 Wortmeldungen: Frau Kipping Herr Stüssel Herr Dr. Brungs Frau Erste Stadträtin Engler-Kurz Herr Mock Herr Sell Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 1. Der Jahresabschluss der Stadtwerke Baunatal auf den 31.Dezember 2007, bestehend aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang, mit einer Bilanzsumme von ,04 EUR (in Worten: vierzigmillionensiebenhundertfünfundachtzigtausendfünfhundertzehn Euro) und einem Jahresgewinn von ,73 EUR (in Worten: neunhundertneunundsiebzigtausendfünfhundertzweiundachtzig Euro) wird festgestellt. 2. Der Betriebsleitung wird für das Geschäftsjahr 2007 Entlastung erteilt. 3. Die Hälfte des ausgewiesenen Gewinnes von ,80 EUR der Abwasserbeseitigung, somit ,90 EURO, wird an die Stadt abgeführt. Die zweite Hälfte des ausgewiesenen Gewinns wird der allgemeinen Rücklage zugeführt. Der Gewinn aus der Wasserversorgung in Höhe von ,13 EUR sowie aus der Fernwärmeversorgung in Höhe von ,80 EUR werden ebenfalls der allgemeinen Rücklage zugeführt (Zuführung zur Rücklage insgesamt ,83 EUR). 4. Der Lagebericht zum Jahresabschluss wird zur Kenntnis genommen. 5. Zum Prüfer für den Jahresabschluss auf den 31.Dezember 2008 wird das Büro Werner Berndt & Partner, Kassel, bestellt. Beratungsergebnis zu 1 3: 23 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Beratungsergebnis zu 5: 37 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 3 2. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Stadtgebiet der Stadt Baunatal Vorlagen-Nr. 96/2009 Wortmeldungen: Frau Dr. Kannappel-Miller Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den im Entwurf vorgelegten 2. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Baunatal ab Beratungsergebnis: 37 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

4 Seite 4 von 5 der Niederschrift zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom zie 4 Antrag von Herrn Stadtverordneten Norbert Kraft (Bündnis 90/Die GRÜNEN) vom hier: Energieversorgung Vorlagen-Nr. 112/2009 Herr Norbert Kraft erläutert seinen Antrag mündlich und modifiziert ihn. Den Bericht für den Bau- und Umweltausschuss erstattet dessen Vorsitzender Herr Detlev Morawietz. Wortmeldungen: Herr Morawietz Herr Mock Herr Dr. Brungs Herr Kraft Die CDU-Fraktion formuliert folgenden Ergänzungsantrag: Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, bei der Durchführung des Energiesymposiums am 28. August d. J. in der Stadthalle Baunatal auch das Thema Bioenergiedorf Guntershausen zu berücksichtigen und hierzu die Vertreter des regionalen Stromanbieters e.on, Experten der Universität Kassel, alternativer Energieentwickler wie SMA, von Agenturen im Ökostromsektor und von Kommunen mit hohem Anteil an Ökostromproduktion einzuladen. Beschluss zum Antrag von Herrn Kraft: 1. Die Stadt Baunatal richtet im Jahr 2009 einen Energiekongress aus. Beratungsergebnis: 1 Ja-Stimme(n), 31 Gegen-Stimme(n), 5 Enthaltung(en) 2. Die Stadt Baunatal beantragt bei der Regionalversammlung, die im Windenergiegutachten des Zweckverbandes (2004) für den Raum Baunatal als genannten Flächen in den Raumordnungsplan als mögliche Windanlagenstandort einzustellen. 3. Die Stadt Baunatal strebt einen Energieverbund mit der Stadt Kassel, mit Schauenburg und anderen Gemeinden im Landkreis Kassel und Schwalm-Eder-Kreis an. 4. Die Standortsicherungsgesellschaft ist bei der Suche nach Investoren für Windkraftanlagen und Biomasseanlagen einzubinden. Beschluss zum Antrag der CDU-Fraktion: Bei der Durchführung des Energiesymposiums am 28. August d. J. in der Stadthalle Baunatal wird auch das Thema Bioenergiedorf Guntershausen berücksichtigt. Hierzu werden die Vertreter des regionalen Stromanbieters e.on, Experten der Universität Kassel, alternativer Energieentwickler wie SMA, von Agenturen im Ökostromsektor und von Kommunen mit hohem Anteil an Ökostromproduktion, eingeladen. Beratungsergebnis: 34 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

5 Seite 5 von 5 der Niederschrift zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom zie 5 Benennung eines Nachfolgers in den Beirat des City Management Baunatal e. V. sowie Wahl eines sachkundigen Einwohners in die Brandschutzkommission der Stadt Baunatal Vorlagen-Nr. 113/ Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Baunatal benennt Herrn Norbert Kraft, Heiligenbornstr. 12, Baunatal, als Nachfolger für Frau Sandra Altmann im Beirat des City Management Baunatal e. V. 2. Die Stadtverordnetenversammlung wählt den stv. Stadtbrandinspektor, Herrn Hubertus Dewenter, Beethovenstr. 42, Baunatal, als Nachfolger von Herrn Karl Stock zum sachkundigen Einwohner in die Brandschutzkommission der Stadt Baunatal. Beratungsergebnis: 37 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 6 Mitteilungen Herr Stadtverordnetenvorsteher Lutze verweist auf den verteilten Finanzbericht für den Berichtszeitraum vom verweist ferner auf die verteilte Bekanntgabe der genehmigten über- und außerplanmäßigen Auszahlungen und Aufwendungen im 1. Quartal gibt bekannt, dass Herr Stadtverordneter Norbert Kraft für die ausgeschiedene Stadtverordnete Sandra Altmann in den Sozialausschuss nachrückt. Herr Bürgermeister Schaub informiert, dass Metakus weitere Gesellschafter zulässt und der Wunsch an die Stadt herangetragen worden ist, sich zu beteiligen. Hierzu wird es in den nächsten Wochen einen konkreten Vorschlag der Verwaltung geben. gibt bekannt, dass der Tennisbezirk Hessen-Nord beschlossen hat, der Stadt die Tennishalle und das Grundstück zum Kauf anzubieten. Der Hess. Innenminister habe angekündigt auf die Rückforderung der Zuschüsse zu verzichten, wenn die Halle weiterhin für sportliche Zwecke genutzt wird. Ein schriftliches Angebot wird der Stadt in den nächsten Tagen zugehen. Die Stadt will sowohl Halle als auch Grundstück sofort wieder veräußern. Interessenten hierfür gibt es bereits. DER VORSITZENDE DER SCHRIFTFÜHRER Peter Lutze Stadtverordnetenvorsteher Roger Lutzi