Martin Weber. Die Kompetenzverteilung im Europäischen System der Zentralbanken bei der Festlegung und Durchführung der Geldpolitik I/T/T=

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1 Martin Weber Die Kompetenzverteilung im Europäischen System der Zentralbanken bei der Festlegung und Durchführung der Geldpolitik I/T/T=

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 I. Einleitung Die Verwirklichung der Europäischen Währungsunion und die Errichtung des Europäischen Systems der Zentralbanken Problemstellung und Gegenstand der Darstellung 23 II. Entstehungsgeschichte Frühere Ansätze einer monetären Integration in Europa Die Einheitliche Europäische Akte Neue Initiativen, Pläne und die Regierungskonferenz zur Wirtschafts-und Währungsunion 30 III. Die organisatorische Grundstruktur des ESZB Die Bestandteile des ESZB Die juristischen Handlungseinheiten des ESZB 50 a) Das ESZB als solches 50 b) Die EZB 51 c) Die organisationsrechtliche Stellung der nationalen Zentralbanken 52 d) Die Stellung der Präsidenten der nationalen Zentralbanken 59

3 TV. Die Leitung des ESZB durch die Beschlußorgane der EZB Die Zweiteilung der Leitung des ESZB Das Direktorium 66 a) Zusammensetzung 66 b) Entscheidungsfindung 70 (1) Das Direktorium als Kollegialorgan 70 (2) Die Vertretung verhinderter Direktoriumsmitglieder 71 (3) Zur Zulässigkeit eines Ermächtigungsverfahrens 71 (4) Zur Zulässigkeit anderer Entscheidungsverfahren Der EZB-Rat 75 a) Zusammensetzung 75 b) Entscheidungsfindung 77 (1) Ausschluß der Öffentlichkeit und Teilnahmerecht von Mitgliedern der Gemeinschaftsorgane 77 (2) Verfahren 77 (3) Stimmengewichtung Die kompetenzrechtliche Stellung der beiden leitenden Beschlußorgane der EZB im Bereich der Geldpolitik 81 a) Die Kompetenzbereiche der beiden Organe im Überblick 81 b) Die Stellung der beiden leitenden Beschlußorgane der EZB im Gesamtgefüge des ESZB 82 (1) Der EZB-Rat 82 (2) Das Direktorium 83 (3) Die Kontroll- und Aufsichtsbefugnisse der EZB gegenüber den nationalen Zentralbanken 86 (a) Die EZB als "Hüterin der Europäischen Währungsverfassung" 86

4 (b) Das Aufsichtsverfahren nach Art. 180 lit. d EGV, Art ESZB-S 87 (c) Die "Maßnahmen" nach Art S. 2 ESZB-S 93 c) Die Stellung der beiden leitenden Beschlußorgane der EZB zueinander 96 (1) Die Rechtsnatur der geldpolitischen Vollzugskompetenzen des Direktoriums 96 (2) Zur Zulässigkeit von Kompetenzverschiebungen 97 (3) Die Zuordnung der Kompetenzen in gesetzlich nicht eindeutigen Fällen 100 (4) Inhalt und Grenzen der Vorrangstellung des EZB-Rates im Bereich der Geldpolitik 101 (5) Zur Zulässigkeit eines EZB-internen Organstreitverfahrens 104 V. Die Festlegung der Geldpolitik durch den EZB-Rat Einheitliche Geldpolitik als Wesensmerkmal einer Währungsunion Die Kompetenz des EZB-Rates zur Festlegung der gemeinschaftlichen Geldpolitik 110 a) Begriffsbestimmung 110 b) Zielvorgaben 111 (1) Das vorrangige Hauptziel des ESZB 111 (2) Die sonstigen Ziele und vom ESZB zu beachtenden Grundsätze im Überblick 112 (3) Rechtliche Bindungen und Spielräume 113 c) Die Entscheidung über geldpolitische Zwischenziele und monetäre Indikatoren 118 d) Die Grundentscheidung über den Einsatz der geldpolitischen Steuerungsinstrumente 119

5 VI. Die Verteilung der Wahrnehmungs- und Sachkompetenzen bei der Durchführung der Geldpolitik Die Verantwortung des Direktoriums für die Ausführung der Geldpolitik Der Grundsatz der dezentralen Umsetzung der Geldpolitik 126 a) Problemstellung 126 b) Verpflichtung der EZB zur "Inanspruchnahme" der nationalen Zentralbanken entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip? 128 c) Die Kriterien für die ESZB-interne Aufgabenverteilung im Rahmen der Durchführung der Geldpolitik 134 d) Justiziabilität der vertikalen Aufgabenverteilung 140 e) Zur Zuordnung der Organzuständigkeit 142 f) Zur Zulässigkeit eines Umsetzungsermessens der nationalen Zentralbanken und dessen Reduzierung durch die EZB Die Ausfuhrungsleitlinien des EZB-Rates 148 a) Adressaten und Terminologie 148 b) Regelungsgegenstand und -intensität 149 c) Rechtsnatur und Rechtswirkungen der Ausfuhrungsleitlinien 154 (1) Rechtsnatur 154 (2) Rechtsschutz der Regelungsadressaten 155 (3) Außenwirkungen 158 (a) Klagemöglichkeit der indirekt betroffenen Wirtschaftssubjekte? 158 (b) "Unmittelbare Wirkung" der Ausführungsleitlinien? 160 (c) Haftung der nationalen Zentralbanken bei Nichtbefolgung der Ausfuhrungsleitlinien? 163 (d) Haftung der EZB bei Nichtbefolgung der Ausführungsleitlinien durch das Direktorium?

6 4. Das Weisungsrecht des Direktoriums 168 a) Problemstellung 168 b) Rechtsvergleich mit anderen allgemeinen Rechtsverhältnissen 169 (1) Im Gemeinschaftsrecht wurzelnde Rechtsverhältnisse zwischen der EG und den Mitgliedstaaten 169 (2) Andere föderal strukturierte Notenbanksysteme 172 (a) Deutsche Bundesbank 172 (b) Bank deutscher Länder - Landeszentralbanken 172 (c) Federal Reserve System 174 (d) Ergebnis 175 (3) "Verzahnte" Verwaltungstypen des Grundgesetzes 175 (a) Einleitung 175 (b) "Gemeinschaftsaufgaben" (Art. 91a GG) 177 (c) Landeseigenverwaltung (Artt. 83, 84 GG) 177 (d) "Aufgeteilte Verwaltung" 178 (e) Bundesauftragsverwaltung (Art. 85 GG) 178 c) Begriff der Weisung 181 d) Gegenstand der Weisung 183 e) Umfang und Schranken des Weisungsrechts 185 f) Verhältnis zu den Ausfuhrungsleitlinien des EZB-Rates 188 g) Rechtsverbindlichkeit trotz inhaltlicher Rechtswidrigkeit? 191 h) Rechtsschutz der nationalen Zentralbanken 195 i) Rechtslage bei Nichtbefolgung einer Weisung 197 (1) Repressive (nachträgliche) Aufsichts- und Beanstandungsbefugnisse der EZB 197 (2) Entzug der Wahrnehmungskompetenz mit Wirkung für die Zukunft? 197 (3) Entzug der Wahrnehmungskompetenz in "laufenden Angelegenheiten"? 198 j) Außenwirkungen 206 (1) Verantwortlichkeit "nach außen" 206 (a) Problemstellung 206 (b) Rechtsnatur der weisungsgebundenen Wahrnehmungszuständigkeit der nationalen Zentralbanken (Art UAbs.3, UAbs.2 S.2 ESZB-S.)

7 (c) Passivlegitimation der nationalen Zentralbanken nach erfolgter Weisung? 210 (d) Direkte Angreifbarkeit einer Weisung durch mittelbar betroffene Marktteilnehmer? 211 (2) "Unmittelbare Wirkung" der Weisung? 213 (3) Haftung der nationalen Zentralbanken bei Nichtbefolgung einer Weisung? 215 (4) Haftung der EZB bei einer unterlassenen oder fehlerhaften Weisung? 216 (5) Anspruch der Marktteilnehmer auf Erlaß einer Weisung? 217 Literaturverzeichnis 219 Stichwortverzeichnis