Block A: 2 Fälle Aufgabenblock B: Wahlmöglichkeit - 5 von 6 Aufgaben Aufgabe Fall 1 Fall

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1 Name, Vorname Matrikel-Nr. Studienzentrum Studiengang Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht Modul Arbeitsrecht Art der Leistung Prüfungsleistung Klausur-Knz. BB/BW/WR-ABR-P Datum Ausgegebene Arbeitsbögen Ort, Datum Name/Unterschrift Aufsichtführende(r) Abgegebene Arbeitsbögen Ort, Datum Unterschrift Prüfungskandidat(in) Block A: 2 Fälle Aufgabenblock B: Wahlmöglichkeit - 5 von 6 Aufgaben Aufgabe Fall 1 Fall max. Punktzahl Note Prüfer ggf. Gutachter im Rahmen des Widerspruchsverfahrens Prüfer (Name in Druckbuchstaben) Datum, Unterschrift ggf. Gutachter (Name in Druckbuchstaben) Datum, Unterschrift Prüfungsleistung Arbeitsrecht BB/BW/WR-ABR-P

2 Anmerkungen zur Korrektur: Sonstige Anmerkungen: Prüfungsleistung Arbeitsrecht BB/BW/WR-ABR-P

3 Studiengang Modul Art der Leistung Klausur-Knz. Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht Arbeitsrecht Prüfungsleistung Datum BB/BW/WR-ABR-P Bezüglich der Anfertigung Ihrer Arbeit sind folgende Hinweise verbindlich: Verwenden Sie ausschließlich das vom Aufsichtführenden zur Verfügung gestellte Papier und geben Sie sämtliches Papier (Lösungen, Schmierzettel und nicht gebrauchte Blätter) zum Schluss der Klausur wieder bei Ihrem Aufsichtführenden ab. Eine nicht vollständig abgegebene Klausur gilt als nicht bestanden. Beschriften Sie jeden Bogen mit Ihrem Namen und Ihrer Immatrikulationsnummer. Lassen Sie bitte auf jeder Seite 1/3 ihrer Breite als Rand für Korrekturen frei und nummerieren Sie die Seiten fortlaufend. Notieren Sie bei jeder Ihrer Antworten, auf welche Aufgabe bzw. Teilaufgabe sich diese bezieht. Die Lösungen und Lösungswege sind in einer für den Korrektoren zweifelsfrei lesbaren Schrift abzufassen. Korrekturen und Streichungen sind eindeutig vorzunehmen. Unleserliches wird nicht bewertet. Zur Prüfung sind bis auf Schreib- und Zeichenutensilien ausschließlich die nachstehend genannten Hilfsmittel zugelassen. Werden andere als die hier angegebenen Hilfsmittel verwendet oder Täuschungsversuche festgestellt, gilt die Prüfung als nicht bestanden und wird mit der Note 5 bewertet. Die Klausur enthält insgesamt 7 zu lösende Aufgaben in zwei Aufgabenblöcken: Im Aufgabenblock A bearbeiten Sie bitte beide Fälle, im Aufgabenblock B bearbeiten Sie bitte 5 der 6 Fragen; sollten Sie alle Aufgaben bearbeiten, wird Aufgabe 6 nicht gewertet. Zur Lösung stehen Ihnen 120 Minuten zur Verfügung. Die maximal erreichbare Punktzahl beträgt 100 Punkte. Zum Bestehen der Klausur müssen mindestens 50 % der Gesamtpunktzahl erzielt werden. Bearbeitungszeit: Hilfsmittel: 120 Minuten Arbeitsgesetze, BGB Bewertungsschlüssel Aufgabenblock A: 2 Fälle Aufgabenblock B: 5 von 6 Aufgaben Aufgabe Fall 1 Fall Max. erreichbare Punkte BB/BW/WR-ABR-P Seite 1 von 4

4 Aufgabenblock A 40 Punkte Bearbeiten Sie bitte beide Fälle! Fall 1 20 Punkte Herr Binder (B) ist seit bei der Geiger Reinigungs-GmbH (G) beschäftigt. G beschäftigt 40 Arbeitnehmer und hat einen Betriebsrat. In seinem Arbeitsvertrag wurde eine Probezeit von 6 Monaten vereinbart. Schon in den ersten Wochen der Beschäftigung kam es wiederholt zu Beanstandungen wegen Unpünktlichkeit und unzureichenden Arbeitsleistungen. Der Alleingeschäftsführer Herr Geiger (A) fordert ihn am bei einem Gespräch zu mehr Pünktlichkeit und Genauigkeit auf. Als es am wiederum zu Beanstandungen kommt, unterrichtet A den Betriebsrat von den Versäumnissen des B und bittet um Zustimmung zur Kündigung. Der Betriebsrat äußert sich nicht zur Kündigung. Da A am nächsten Tag seinen Urlaub antreten will, beauftragt er am den Vorarbeiter Herrn Vogel (V) mit der ordentlichen Kündigung des B. Am händigt V dem B das Kündigungsschreiben aus, das er unterzeichnet hat mit dem Zusatz i.v. der Geschäftsführung. B weist die Kündigung zurück. V solle ihm erst einmal schwarz auf weiß nachweisen, dass er zur Kündigung befugt sei. Sonst könne ja jeder daher kommen. Ist die Kündigung des B wirksam? Fall 2 20 Punkte In der S-GmbH mit 250 Arbeitnehmern besteht ein Betriebsrat, der sich intensiv um die Belange der Arbeitnehmer kümmert. Um dies zu bewerkstelligen, verlangt der Betriebsrat vom Geschäftsführer eine eigene Büroetage mit zwei Sekretärinnen und einer Bürohilfe sowie Gesetzestexte zum Arbeits- und Sozialrecht und ein Arbeitsrechtskommentar. Weiterhin möchte der Betriebsrat seine Mitglieder auf Kosten des Arbeitgebers schulen lassen. Dazu soll Betriebsratsmitglied A zu einem zweitägigen Seminar mit Übernachtung nach Hamburg fahren. Das Seminar wird deutschlandweit nur dort angeboten und hat als Thema Die Kündigung des Arbeitnehmers wirksam oder unwirksam?. Das Seminar findet unter der Woche statt, so dass A in diesem Zeitraum nicht ihrer Arbeitsverpflichtung nachkommen kann. A ist sich nun nicht sicher, ob sie der Arbeit wegen des Seminars fernbleiben darf und ob sie diese Zeit auch bezahlt bekommt. Betriebsratsmitglied B möchte nicht mehr für den Betriebsrat kandidieren und stellt somit auch seine Position als freigestellter Betriebsrat zur Verfügung. Dem Willen des Geschäftsführers nach soll B wieder als Ingenieur arbeiten, jedoch nur zwei Drittel des den anderen Ingenieuren gezahlten Gehalts bekommen. B hält dies für ungerecht. Prüfen Sie, ob der Betriebsrat seine Forderungen geltend machen kann und ob die Bedenken der A und des B berechtigt sind! BB/BW/WR-ABR-P Seite 2 von 4

5 Aufgabenblock B 60 Punkte Wahlmöglichkeit: Bearbeiten Sie bitte nur 5 der 6 Aufgaben! Aufgabe 1 Neben Gesetzen, Rechtsverordnungen und dem Arbeitsvertrag können sich die konkreten Bedingungen für ein Arbeitsverhältnis aus weiteren Rechtsquellen ergeben. Aus welchen? (4 Nennungen) Aufgabe 2 Mayer (M) ist bei der Z-GmbH beschäftigt. An einem Arbeitstag im Januar benötigt M wegen starken Schneefalls nicht wie sonst 30 Minuten, um mit dem eigenen PKW seinen Arbeitsplatz zu erreichen, sondern 2 Stunden. Bei der Z-GmbH hat man zwar Verständnis für M s Verspätung, will ihm aber die versäumte Arbeitszeit (1½ Stunden) nicht bezahlen. Außerdem will die Z-GmbH wissen, ob sie von M die Nacharbeit der versäumten Arbeitszeit verlangen kann? a) Muss M die versäumte Arbeitszeit nacharbeiten? b) Hat M einen Anspruch auf die Bezahlung der 1½ Stunden? 8 P. Aufgabe 3 Führen folgende Tatbestände zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses? (ja/nein) a) Tod des Arbeitgebers b) Tod des Arbeitnehmers c) Arbeitnehmer in Elternzeit d) Insolvenz des Arbeitgebers e) mündliche Kündigung des Arbeitgebers, gegen die der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt f) schriftliche Kündigung des Arbeitgebers ohne Anhörung des Betriebsrats, gegen die der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt je BB/BW/WR-ABR-P Seite 3 von 4

6 Aufgabe Was ist der Unterschied zwischen Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld? 4.2 Welche Auswirkung auf den Urlaubsanspruch hat eine Erkrankung des AN während des Urlaubs? 4.3 AN arbeitet bei einer 5-Tage-Woche vom bis zum im Betrieb des AG. Der Arbeitsvertrag enthält folgende Regelung: "Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers beträgt jährlich 23 Arbeitstage". AN verlangt 24 Arbeitstage nach dem Bundesurlaubsgesetz. Wie viel Arbeitstage Urlaub stehen AN für das Jahr 2008 tatsächlich zu? 6 P. Aufgabe 5 Neben den in 15 KSchG genannten Personen genießen noch weitere Personengruppen besonderen Kündigungsschutz. Nennen Sie 4 dieser Personengruppen und geben Sie die Gesetze (genaue Vorschrift nicht erforderlich) an, in denen deren besonderer Kündigungsschutz geregelt ist! Aufgabe Gibt es gesetzliche Regelungen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitskampf geführt werden kann? 6.2 Nennen Sie die 4 Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Streik! 8 P. BB/BW/WR-ABR-P Seite 4 von 4

7 Studiengang Modul Art der Leistung Klausur-Knz. Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht Arbeitsrecht Prüfungsleistung Datum BB/BW/WR-ABR-P Für die Bewertung und Abgabe der Prüfungsleistung sind folgende Hinweise verbindlich: Die Vergabe der Punkte nehmen Sie bitte so vor wie in der Korrekturrichtlinie ausgewiesen. Eine summarische Angabe von Punkten für Aufgaben, die in der Korrekturrichtlinie detailliert bewertet worden sind, ist nicht gestattet. Nur dann, wenn die Punkte für eine Aufgabe nicht differenziert vorgegeben sind, ist ihre Aufschlüsselung auf die einzelnen Lösungsschritte Ihnen überlassen. Stoßen Sie bei Ihrer Korrektur auf einen anderen richtigen Lösungsweg, dann nehmen Sie bitte die Verteilung der Punkte sinngemäß zur Korrekturrichtlinie vor. Rechenfehler sollten grundsätzlich nur zu Abwertung eines Teilschritts führen. Wurde mit einem falschen Zwischenergebnis richtig weiter gerechnet, so erteilen Sie die hierfür vorgesehenen Punkte ohne weiteren Abzug. Ihre Korrekturhinweise und Punktbewertung nehmen Sie bitte in einer zweifelsfrei lesbaren roten Schrift vor. Die von Ihnen vergebenen Punkte und die daraus sich gemäß nachstehendem Notenschema ergebende Bewertung tragen Sie in den Klausur-Mantelbogen ein. Unterzeichnen Sie bitte Ihre Notenfestlegung auf dem Mantelbogen. Gemäß Prüfungsordnung ist Ihrer Bewertung folgendes Notenschema zu Grunde zu legen: Note 1,0 1,3 1,7 2,0 2,3 2,7 3,0 3,3 3,7 4,0 5,0 Punkte , , , , , , , , , ,5-0 Die korrigierten Arbeiten reichen Sie bitte spätestens bis zum 13. Mai 2009 in Ihr Studienzentrum ein. Dies muss persönlich oder per Einschreiben erfolgen. Der angegebene Termin ist unbedingt einzuhalten. Sollte sich aus vorher nicht absehbaren Gründen eine Terminüberschreitung abzeichnen, so bitten wir Sie, dies unverzüglich Ihrem Studienzentrumsleiter anzuzeigen. BEWERTUNGSSCHLÜSSEL Aufgabenblock A: 2 Fälle Aufgabenblock B: 5 von 6 Aufgaben Aufgabe Fall 1 Fall Max. erreichbare Punkte KORREKTURRICHTLINIE Arbeitsrecht BB/BW/WR-ABR-P

8 Aufgabenblock A 40 Punkte Lösung zu Fall 1 SB 3, Kap. 4.2, 4.3, Punkte Zu prüfen ist die Wirksamkeit der Kündigung des B. a. Da B erst seit drei Monaten bei G beschäftigt ist, kommt das Kündigungsschutzgesetz nach 1 Abs. 1 KSchG trotz Erreichen der Mindestbeschäftigtenzahl ( 23 Abs. 1 KSchG) nicht zur Anwendung. b. Der Betriebsrat wurde nach 102 BetrVG wirksam angehört. Da er der Kündigung nicht widersprochen hat, gilt nach 102 Abs. 2 S. 2 BetrVfG seine Zustimmung als erteilt. c. Die Kündigung wurde entsprechend 623 BGB schriftlich erklärt. d. Die Kündigung müsste wirksam im Namen der G erklärt worden sein. Die GmbH kann nicht selbst Willenserklärungen abgeben. Für juristische Personen handeln ihre Organe. Bei der G als GmbH ist dies nach 35 GmbHG der Alleingeschäftsführer A. Dieser kann namens der G Dritte zur Abgabe von Willenserklärungen für die G bevollmächtigen nach 167 BGB. A hat den Vorarbeiter V wirksam bevollmächtigt zur Erklärung der Kündigung. Damit hat V die Kündigung wirksam namens der G erklärt. e. Gleichwohl könnte die Kündigung wegen Zurückweisung durch B nach 174 BGB unwirksam sein. Werden einseitige empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte wie eine Kündigung von einem Bevollmächtigten ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde vorgenommen, kann der Empfänger die Willenserklärung aus diesem Grunde unverzüglich zurückweisen. B hat die vom Bevollmächtigten V schriftlich erklärte Kündigung unverzüglich zurückgewiesen, weil V seine Vollmacht nicht nachgewiesen hat und ihn A nicht über die Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hat. Der Kenntnisgabe steht es gleich, wenn V eine Stellung inne hat, die üblicherweise mit einer Vollmacht für Kündigungen einhergeht wie beim Leiter der Personalabteilung oder einem Prokuristen. Die Stellung eines Vorarbeiters ist jedoch regelmäßig nicht mit einer Vollmacht zur Vornahme von Personalentscheidungen versehen. Damit führt die Zurückweisung durch B dazu, dass die seitens des V namens der G ausgesprochene Kündigung unwirksam ist. Die Kündigung ist endgültig unwirksam und kann durch späteren Nachweis der Vollmacht nicht geheilt werden. 8 P. KORREKTURRICHTLINIE BB/BW/WR-ABR-P Seite 2 von 5

9 Lösung zu Fall 2 SB 4, Kap , Punkte Der Betriebsrat hat gemäß 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch darauf, dass ihm für die Sitzungen, Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung vom Arbeitgeber Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung gestellt wird. Dies muss sich jedoch in erforderlichem Umfang bewegen. Fordert der Betriebsrat für die Betreuung von 250 Arbeitnehmern, deren Anzahl die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds nach 38 Abs. 1 BetrVG erlaubt, eine Büroetage mit zwei Sekretärinnen und einer Bürohilfe, so ist dies unstreitig überdimensioniert und nicht mehr angemessen. Erforderlich für einen mittelständigen Betrieb erscheint allenfalls ein Büro mit einer Sekretärin, um den Arbeitsaufwand zu bewältigen. Die weiteren Forderungen des Betriebsrats, arbeitsrechtliche Literatur und Gesetzestexte anzuschaffen, sind allerdings berechtigt, da dadurch die Arbeit des Betriebsrats erst ermöglicht wird. Die Kosten für die Schulung der A sind ebenfalls durch S gemäß 40 Abs. 1 BetrVG zu tragen. Schließlich kann ein Betriebsrat ohne die notwendige Sachkenntnis keine optimale Beratung der Arbeitnehmer gewährleisten. Auch hier gilt der Grundsatz der Erforderlichkeit und Angemessenheit. Der Lehrgang vermittelt Basiswissen des Betriebsrats, so dass die Erforderlichkeit bejaht werden kann. Da der Kurs nur in Hamburg stattfindet und sich lediglich über zwei Tage erstreckt, kann von einer Unangemessenheit nicht gesprochen werden, so dass S die Kosten dafür zu tragen hat. Die Frage der A, ob sie für den Zeitraum des Seminars von der Arbeitszeit bezahlt freigestellt wird, kann ebenfalls bejaht werden. Gemäß 37 Abs. 2 BetrVG hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit, wenn dies für die ordnungsgemäße Durchführung der im Zusammenhang mit dem Betriebsrat stehenden Aufgaben notwendig ist. Dieser Grundsatz ist gemäß 37 Abs. 6 S. 1 BetrVG auch auf die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen anzuwenden. Die dort erworbenen Kenntnisse müssen jedoch für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sein. Die Erforderlichkeit ist gegeben (s.o.), so dass die A nicht fürchten muss, kein Arbeitsentgelt während des Seminars zu erhalten. S muss den B weiterhin als Ingenieur zu dem dafür im Betrieb üblichen Gehalt beschäftigen. Gemäß 37 Abs. 4 BetrVG ist ein Betriebsrat während seiner Betriebsratstätigkeit und bis zu einem Jahr nach deren Beendigung entsprechend der Tätigkeit vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung im Betrieb zu entlohnen. 5 P. 5 P. KORREKTURRICHTLINIE BB/BW/WR-ABR-P Seite 3 von 5

10 Aufgabenblock B 60 Punkte Lösung zu Aufgabe 1 SB 1, Kap. 4 Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, betriebliche Übung, Direktionsrecht je Lösung zu Aufgabe 2 SB 3, Kap. 2.3 a) Da es sich bei der Arbeitsleistung um eine sog. Fixschuld handelt, tritt bei Nichterbringung der Arbeitsleistung Unmöglichkeit ein gemäß 275 Abs. 1 BGB. M muss somit die 1½ Stunden nicht geleistete Arbeit nicht nachholen. b) Anspruchsgrundlage für die Vergütung könnte 616 Satz 1 BGB sein. M war an der Erbringung der Arbeitsleistung 1½ Stunden verhindert. Dies ist eine verhältnismäßig unerhebliche Zeit. M war am Verhinderungsgrund nicht schuld. Es liegt aber kein persönlicher Verhinderungsgrund vor, denn von den Witterungs- und dadurch bedingten Straßenverhältnissen sind zur selben Zeit eine unbestimmte Vielzahl von Arbeitnehmern betroffen. 616 Satz 1 BGB ist somit nicht einschlägig, so dass die Z-GmbH für die 1½ Stunden nicht erbrachter Arbeitsleistung auch kein Arbeitsentgelt bezahlen muss (vgl. 326 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz BGB). 5 P. Lösung zu Aufgabe 3 SB 2, Kap ; SB 3, Kap. 4.8, 4.9 a) Tod des Arbeitgebers: nein b) Tod des Arbeitnehmers: ja c) Arbeitnehmer in Elternzeit: nein d) Insolvenz des Arbeitgebers: nein e) mündliche Kündigung des Arbeitgebers, gegen die der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt: nein f) schriftliche Kündigung des Arbeitgebers ohne Anhörung des Betriebsrats, gegen die der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt: ja je Lösung zu Aufgabe 4 SB 3, Kap Urlaubsentgelt ist das vertraglich geschuldete Arbeitsentgelt, das auch im Urlaub fortzugewähren ist (vgl. 11 BUrlG). Urlaubsgeld ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, die dieser zusätzlich zum Urlaubsentgelt zahlt. 4.2 Sofern der AN die Erkrankung während des Urlaubs durch ärztliches Zeugnis nachweist, werden die Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Urlaub angerechnet. (vgl. 9 BUrlG) Urlaubstage KORREKTURRICHTLINIE BB/BW/WR-ABR-P Seite 4 von 5

11 Lösung zu Aufgabe 5 SB 3, Kap. 4.8 SGB IX: Schwerbehinderte MuSchG: Schwangere BErzGG: Arbeitnehmer im Erziehungsurlaub BBiG: Auszubildende ArbPlSchG: Wehrpflichtige ZDG: Ersatzdienstleistende je 1,5 P. pro Personengruppe und Gesetz Lösung zu Aufgabe 6 SB 4, Kap. 1, 3, Lediglich aus Art. 9 Abs. 3 GG ergibt sich, dass ein Arbeitskampf (Arbeitnehmerseite = Streik, Arbeitgeberseite = Aussperrung) verfassungsrechtlich garantiert ist. Es gibt aber keine gesetzlichen Regelungen darüber, wann und unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitskampf geführt werden kann. Das Arbeitskampfrecht beruht ausschließlich auf Richterrecht. Das BAG hat sich zum Ersatzgesetzgeber des Arbeitskampfrechts entwickelt. 6.2 Ein Streik ist rechtmäßig, wenn nachfolgende Anforderungen erfüllt sind: Gestreikt werden darf nur von den Tarifvertragsparteien (Gewerkschaft, Arbeitgeberverband, einzelne Arbeitgeber). Ziel des Streiks muss ein Tarifvertrag sein. Der Streik darf nicht in die Zeit der Friedenspflicht fallen. Aufgrund der Friedenspflicht ist jeder Arbeitskampf während der Laufzeit eines Tarifvertrags verboten. Der Streik darf nur als allerletztes Mittel ergriffen werden (ultima-ratio-prinzip), d. h. dass keine Einrichtungen zur Entscheidung des Konflikts mehr bestehen und dass alle Möglichkeiten einer friedvollen Einigung ausgeschöpft worden sind. KORREKTURRICHTLINIE BB/BW/WR-ABR-P Seite 5 von 5