Das Interbankenverhältnis im Überweisungsrecht

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1 Bank- und Kapitalmarktrecht 010 Das Interbankenverhältnis im Überweisungsrecht Vom Weiterleitungsmodell zum SEPA Credit Transfer Scheme Rulebook von Dr. Matthias M. Arndt 1. Auflage Das Interbankenverhältnis im Überweisungsrecht Arndt schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG V&R unipress 2012 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Inhalt Vorwort Abkürzungsverzeichnis Einleitung I. Vorbemerkung II. Besonderheiten Interbankenverhältnis: Standardabkommen bzw. Selbstregulierung III. Interbankenverhältnis im Kontext übriger Rechtsverhältnisse. 23 IV. Europäische Entwicklung: Interbankenabkommen nach SEPA Teil: Bargeldloser Inlandszahlungsverkehr nach altem Recht/Zeitraum bis zur Umsetzung Überweisungsgesetz (bis 14. August 1999) 1 Rechtsverhältnis Kunde/Überweisungsbank bzw. Kunde/zwischengeschaltetes Kreditinstitut bei fehlgeschlagener Überweisung I. Überweisung als einseitige Weisung innerhalb Giroverhältnis Kunde/Überweisungsbank II. Haftung Überweisungsbank aus weitergeleitetem Auftrag oder gestatteter Substitution III. Haftung für Zwischenbank gem. 278 BGB IV. Grundsätze der Drittschadensliquidation V. Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte VI. Zwischenergebnis Rechtsbeziehungen der Kreditinstitute (Interbankenverhältnis) bei außerbetrieblicher Überweisung I. Vertragsverhältnisse der beteiligten Zwischenbanken

3 6 Inhalt II. Ausgestaltung durch Interbankenabkommen Entstehungsgeschichte der Überweisungsabkommen Zustandekommen der Überweisungsabkommen Inhalt des Überweisungsabkommens vom Rechtliche Qualifizierung des Überweisungsabkommens.. 52 a) Historische Betrachtung: Rechtsetzung durch Private Ius non scriptum b) Neuzeit: Abkommen als»selbstregulierung«durch Spitzenverbände der Kreditwirtschaft aa) Definition bzw. Vor- und Nachteile einer Selbstregulierung bb) Vertrag als Ausgangspunkt der Selbstregulierung c) Abgrenzung zum Vereins-, Gesellschafts- und AGB-Recht. 62 aa) Qualifizierung der Interbankenabkommen als Vereinssatzung i.s.v. 25 BGB bb) Qualifizierung als BGB-Gesellschaft im Sinne von 705 BGB cc) Abgrenzung der Interbankenabkommen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen dd) Qualifizierung der Interbankenabkommen als Rahmen- bzw. Geschäftsbedingungsverträge ee) Abgrenzung der Interbankenabkommen von Handelsbräuchen bzw. Gewohnheitsrecht d) Stellungnahme: Qualifizierung der Interbankenabkommen als sog.»private Rechtsnormen« Ausgestaltung des Überweisungsabkommens durch Interbankenband Verrechnungsbeziehungen im Interbankenverhältnis durch Zahlungsverkehrssysteme I. Zahlungsverkehrssysteme bzw. -netze Entwicklung nationaler Zahlungsverkehrsnetze Zahlungsverkehrssysteme der Deutschen Bundesbank Die Zahlungssicherungs-Richtlinie 98/26/EG Brutto-Systeme Netto-Systeme Vergleich der Risiken von Brutto- gegenüber Netto-Systemen Hybrid-Systeme

4 Inhalt 7 II. Rechtliche Beziehungen zwischen den Zahlungsverkehrsteilnehmern Grundsätzliche Rechtsbeziehungen in bilateralen Abrechnungsystemen a) Brutto-Verfahren b) Netto-Verfahren aa) Bilaterales Netting als Aufrechnung bzw. Kontokorrent bb) Multilaterales Netting durch Skontration Rechtsbeziehungen innerhalb der Zahlungssysteme der Deutschen Bundesbank a) RTGS plus als Brutto-Echtzeitverfahren aa) Rechtsbeziehungen zwischen Zahlungsteilnehmern und Dritten (z. B. S.W.I.F.T., ISS) bb) Rechtsbeziehung zwischen Zahlungsteilnehmer und Deutscher Bundesbank (1) Vertragsbeziehung nach Umsetzung der Überweisungs-Richtlinie 97/5/EG (2) Vertragsbeziehung nach Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie 2007/64/EG b) TARGET2 als einheitliche Plattform für Eurozahlungen Selbstregulierung im Bereich Zahlungs- und Wertpapierabwicklungssystemen Zusammenfassung 1. Teil Teil: Bargeldloser Inlandszahlungsverkehr nach altem Recht/Zeitraum bis zur Umsetzung der Zahlungsdienste-Richtlinie (bis 31. Oktober 2009) 5 Umsetzung Überweisungs-Richtlinie in nationales Recht durch Überweisungsgesetz vom Neuregelung Zahlungsvertrag ( 676 d BGB a. F.) I. Einführung II. Die Richtlinie 97/5/EG vom über grenzüberschreitende Überweisungen Entstehungsgründe der Überweisungs-Richtlinie a) Die»Empfehlung zur Transparenz der Bankkonditionen bei grenzüberschreitenden Transaktionen«vom (90/109/EWG) b) Das»Grünbuch«der Kommission

5 8 Inhalt c) Das Arbeitsprogramm der Kommission:»Erleichterung für grenzüberschreitende Zahlungen: Die Grenzen fallen«117 d) Die Studien über grenzüberschreitende Zahlungen von 1993 und e) Exkurs: Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 bzw. Nr. 924/2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro Die Richtlinie 97/5/EG vom über grenzüberschreitende Überweisungen Zusammenfassung III. Die Rechtsbeziehungen im Interbankenverhältnis nach Umsetzung des Überweisungsgesetzes vom 21. Juli Die nationale Rechtsetzung durch das Überweisungsgesetz vom Die gesetzliche Ausformung des Giroverhältnisses durch den Zahlungsvertrag gem. 676 d BGB a. F a) Inhalt des Zahlungsvertrages Weiterleitung mit Erfolg. 129 b) Rechtsnatur und Zustandekommen des Zahlungsvertrages c) Rechte und Pflichten des beauftragenden bzw. beauftragten Kreditinstitutes aa) Ausgangsbasis:»Bewirken«der Überweisung gem. Überweisungsvertrag 676 a BGB a. F bb) Hauptpflicht: Weiterleitung des Überweisungsbetrages d) Kündigung bzw. Beendigung des Zahlungsvertrages; Rückleitungspflicht gem. 676 d Abs. 2 BGB a. F Die Ausformung des Zahlungsvertrages gem. 676 d BGB a. F. durch die»abkommen zum Überweisungsverkehr« Die Ausformung des Zahlungsvertrages gem. 676 d BGB a. F. durch sog.»zahlungsverkehrssysteme« Die Ausformung des Interbankenverhältnisses durch die»allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Überweisungsverkehr« Der Haftungsausgleich im Interbankenverhältnis gemäß 676 e BGB a. F a) Ausgleich wegen verspäteter Ausführung 676 e Abs. 1 BGB a. F b) Ausgleich wegen einbehaltener Beträge 676 e Abs. 2 BGB a. F

6 Inhalt 9 c) Ausgleich wegen Nichtausführung der Überweisung 676 e Abs. 3 Satz 1 3 BGB a. F d) Verschuldensabhängige Haftung 676 e Abs. 3 Satz 4 BGB a. F e) Anspruchseinordnung im Sprungregress bzw. Kettenregress IV. Zusammenfassung Leistungsstörung im Überweisungsrecht: Haftungssystem der 676 b und 676 c BGB a. F I. Einführung II. Grundsätzliches Haftungssystem der 676 b und 676 c BGB a. F.: Ansprüche des Bankkunden bei fehlerhafter Überweisung Verspätete Überweisung gemäß 676 b Abs. 1 BGB a. F Gekürzte Überweisung gemäß 676 b Abs. 2 BGB a. F Gescheiterte Überweisung gemäß 676 b Abs. 3 BGB a. F Ausschluss höherer Gewalt gemäß 676 b Abs. 4 BGB a. F Rechtsfolge gescheiterter Überweisung Money-Back-Garantie gem. 676 b Abs. 3 BGB a. F a) Entstehungsgeschichte der»money-back-garantie« b) Umsetzung in das Überweisungsgesetz vom c) Rechtsdogmatische Einordnung der»money-back-garantie« d) Stellungnahmen zu den Vorschriften über die»money-back-garantie« aa) Rechtspolitische Erwägungen zur Haftungsfrage bb) Rechtstechnische Regelungsfragen cc) Weitere dogmatische Regelungsfragen e) Zwischenergebnis III. Sonderfall: Haftung bei Direktvorgabe der Zwischenbank gem. 676 b Abs. 3 Satz 7 BGB a. F Ausgangssituation Zahlungsvertrag als echter Vertrag zu Gunsten Dritter i. S.v. 328 BGB? Zahlungsvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter? a) Grundsätzliche Dogmatische Entwicklung nach Inkrafttreten des Überweisungsgesetzes b) Rechtsprechungsänderung durch BGH, Urteil vom XI ZR 56/

7 10 Inhalt c) Anwendbarkeit des Rechtsinstitutes»Schutzwirkung zu Gunsten Dritter«auf Fälle der Direktvorgabe der Zwischenbank? Direktvorgabe der Zwischenbank gesetzlich geregelte Drittschadensliquidation? Weitere dogmatische Ansätze»sui generis« a) Schutzpflichtverhältnis aus 241 Abs. 2, 311 Abs. 3 Satz 1 BGB aufgrund Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts b) Gesetzlicher Anspruch aus sog.»saltatorischer Haftung«. 192 c) Stellungnahme IV. Zusammenfassung Die Strukturen einer»lehre vom Netzvertrag« I. Allgemeine Entwicklung der Lehre vom Netzvertrag Beginn einer»neuen Denkkategorie«durch Möschel (1986). 202 a) Darstellung der grundsätzlichen Strukturen b) Kritik und Stellungnahme Teubner: Außenhaftung von Franchising-Systemen (1990). 205 a) Darstellung der grundsätzlichen Strukturen b) Kritik und Stellungnahme Der Netzvertrag nach Rohe (1998) a) Darstellung der grundsätzlichen Strukturen b) Kritik und Stellungnahme Zwischenergebnis II. Weiterentwicklung des Netzwerkes als Vertragsverbund Multilaterales Synallagma nach Heermann (2003/2006) a) Darstellung der grundsätzlichen Strukturen b) Kritik und Stellungnahme Das»Netzwerk als Vertragsverbund«nach Teubner (2001/2004) III. Übertragung Netzwerkgedanke auf Überweisungskette Diskussionsstand und zusammenfassende Stellungnahme Teil: Die Neuordnung des Überweisungsrechts durch die Zahlungsdienste-Richtlinie 2007/64/EG 8 Die zivilrechtliche Umsetzung der Zahlungsdienste-Richtlinie 2007/64/EG unter Neuordnung des nationalen Überweisungsrechts ab dem 01. November I. Einführung

8 Inhalt 11 II. Die Zahlungsdienste-Richtlinie 2007/64/EG vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt Entstehungsgründe und Ziele der Zahlungsdienste-Richtlinie Die wesentlichen Inhalte der Zahlungsdienste-Richtlinie Die wesentlichen Regelungen hinsichtlich des Interbankenverhältnisses a) Zahlungsverkehrssysteme b) Ausführungsfristen c) Haftung für Nichterfüllung Zusammenfassung der wesentlichen Regelungen und Auswirkungen auf das Interbankenverhältnis III. Umsetzung der Zahlungsdienste-Richtlinie in nationales Recht das Verbraucherkreditrichtlinie- Umsetzungsgesetz (VerbrKrRL-UG) und das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) Der Umsetzungsprozess durch das VerbrKrRL-UG und das ZAG Die wesentlichen Inhalte des VerbrKrRL-UG a) Die Weisung im Rahmen des Zahlungsdienste- bzw. Zahlungsdiensterahmenvertrages ( 675 f BGB) b) Widerruflichkeit der Zahlung und Verkürzung der Ausführungsfristen c) Haftungsregelungen, insbesondere Leistungsstörungen d) Stellungnahme Die wesentlichen Regelungen hinsichtlich des Interbankenverhältnisses a) Entfall des Zahlungsvertrages gem. 676 d BGB a. F b) Verschuldensunabhängige Ansprüche des Zahlers bzw. Erfüllungsgehilfenhaftung c) Verkürzung Ausführungsfristen 675 s BGB d) Ausführung Zahlungsvorgang anhand Kundenkennung 675 r BGB e) Interbankenausgleich gem. 676 a BGB Sonderfall: Haftung bei Direktvorgabe des Zwischeninstitutes gem. 675 z Satz 3, Satz 4 BGB a) Einordnung Direktvorgabe vergleichbar Rechtslage zur Zeit Überweisungsgesetz? b) Einordnung Direktvorgabe nach allgemeinem Auftragsrecht gem. 664 Abs. 1 Satz 2 BGB analog

9 12 Inhalt IV. Einordnung des Interbankenverhältnisses nach Umsetzung des Verbraucherkreditrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (VerbrKrRL-UG) Fehlende Kodifikation Interbankenverhältnis: Bedeutung der nationalen Abkommen nach neuem Recht a) Rechtliche Qualifizierung: Rahmen durch 675 c ff. BGB, Ausgestaltung anhand Überweisungsabkommen b) Auswirkung auf das Rechtsverhältnisses Zahler/erstbeauftragtes Zahlungsinstitut aa) Anspruchsgrundlagen des Zahlers mit Auswirkung auf Interbankenverhältnis bb) Geschäftsbesorgungsverträge / Interbankenabkommen: Verträge mit Schutzwirkung? cc) Bewertung von Deckungs- und Interbankenverhältnis Subsidiarität Gesetzgeberische Entwicklungstendenzen im nationalen Interbankenverhältnis Eine europäische Entwicklung: Interbankenabkommen nach SEPA. 295 I. Interbankenausgleich durch sog.»european Interbank Compensation Guidelines« II. SEPA: Begleitende Umsetzung durch European Payments Council (EPC) III. Standardisierung Interbankenverhältnis durch»sepa Credit Transfer Scheme Rulebook«und»Inter Bank Implementation Guidelines« Inhalt des SEPA-Rulebook Teilnahme am SEPA-Überweisungsverfahren bzw. Beitritt zum Rulebook Rechtliche Qualifizierung des Rulebook/Adherence Agreement belgisches Recht Zusammenfassung IV. Verhältnis nationales Überweisungsabkommen zu SEPA Rulebook Rechtswahlbestimmung zwischen SEPA-Rulebook und nationalem Überweisungsabkommen gem. IPR Art. 3 Rom I Auswirkung Rechtswahlbestimmung auf übrige Rechtsverhältnisse der Überweisungskette

10 Inhalt 13 a) Ausgangspunkt Überweisungskette: Rechtliche Einheit versus isolierte Vertragsbetrachtung aa) Überweisungskette als rechtliche bzw. wirtschaftliche Einheit bb) Überweisungskette als isoliert zu betrachtende Vertragsverhältnisse cc) Stellungnahme b) Einordnung Zahlungsabkommen nach Art. 4 ff. Rom I; Ablehnung der sog.»lehre vom Netzvertrag« »Überlagerung«nationaler Überweisungsabkommen durch SEPA-Rulebook? V. Zusammenfassung Resümee und Schlussbetrachtung I. Zusammenfassung der Ergebnisse II. Schlussbetrachtung und Ausblick Quellen- und Literaturverzeichnis Sach- und Personenregister