Risikostrukturen des Überweisungsverkehrs im französischen Recht

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1 Risikostrukturen des Überweisungsverkehrs im französischen Recht Zugleich ein Ausblick auf das neue deutsche Überweisungsrecht Von Christine Schmidt Duncker & Humblot Berlin

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung 15 Teil 1 Rechtliche Analyse des Überweisungsverkehrs 16 Kapitel 1 Die Rechtsbeziehung zwischen Bank und Kunde 16 A. Rechtsprobleme des Kontoverhältnisses 18 I. Compte de depöt und compte courant 19 II. Rechtsnatur des Einlagevertrags 21 III. Einzelheiten zu den sonstigen Verpflichtungen aus dem Kontoverhältnis 27 B. Berufsspezifische Verhaltenspflichten der Banken (obligations professionnelles des banques) 28 I. Entstehung und Rechtsgrundlage 28 II. Die Pflichten im einzelnen, insbesondere Informations-, Beratungs- und Kontrollpflichten 32 C. Das Bankverhältnis zwischen Fürsorgeund Dienstleistung 37 I. Der Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos 37 II. Behandlung von Interessenkonflikten im Rahmen von Informations- und Beratungspflichten 38 Kapitel 2 Der Überweisungsmechanismus 39 A. Entwicklung der rechtlichen Regelungen 39 B. Inhalt der rechtlichen Regelungen 42 I. Der Überweisungsvertrag Rechtsnatur Form Pflichten der überweisenden Bank 45 IL Die Überweisung als sachenrechtliche Verfügung sui generis" 46 III. Die Weiterleitung des Überweisungsbetrags zwischen den beteiligten Banken Durchgangserwerb" oder Direkterwerb"? Zahlungsverkehrsnetze 52 IV. Die Gutschrift des überwiesenen Betrags auf dem Konto des Überweisungsempfängers 53

3 8 Inhaltsverzeichnis V. Der Einfluß der nationalen cawsa-konzeption auf die Entwicklung eines tragfähigen Modells für die Erfassung des Überweisungsvorgangs Der Ausgangspunkt der Modellsuche: Die funktionale Gleichbehandlung von Buchgeld und Bargeld Die Bewältigung des Sachproblems im deutschen Recht mit dem Institut des abstrakten Schuldversprechens Die Bedeutung der französischen cawsa-konzeption bei der Einordnung der Überweisung als sachenrechtliche Verfügung sui generis" Funktionale Äquivalenz der unterschiedlichen Überweisungsmodelle des deutschen und französischen Rechts Ergebnis 61 Teil 2 Das System der Haftung für fehlgeschlagene Überweisungen im französischen Recht 62 Kapitel 1 Die Ansprüche des Überweisenden gegen die übrigen Zahlungsverkehrsteilnehmer bei Fehlschlagen einer Überweisung 63 A. Die Haftung der Bank des Überweisenden 63 I. Die Überweisung trotz fehlenden oder aufgrund gefälschten Überweisungsauftrags Überweisung ohne Überweisungsauftrag 64 a) Beweis der Existenz eines Überweisungsauftrags 64 b) Fortbestehen der ursprünglichen Rückzahlungsforderung aus Einlagevertrag 65 c) Deklaratorische oder konstitutive Wirkung des Rückbuchungsakts? 66 d) Schadensersatzanspruch des Kontoinhabers Gefälschter Überweisungsauftrag 68 a) Haftung wegen schuldhafter Verletzung von vertraglichen Sorgfaltspflichten 68 b) Risikozuweisung bei fehlendem Verschulden von Kontoinhaber und überweisender Bank 71 aa) Scheckrechtliche Lösung 71 bb) Theorie de V apparence 72 cc) Theorie der double qualite" 75 dd) Analyse der Rechtsprechung 76 c) Zusammenfassung und Stellungnahme 78 II. Mängel bei der Erteilung des Überweisungsauftrags Geschäftsfähigkeit 81 a) Allgemeine Regeln 82 b) Überweisungsrecht 84 c) Stellungnahme Willensmängel des Überweisenden 87

4 Inhaltsverzeichnis 9 3. Mängel im Deckungs- bzw. Valutaverhältnis 91 a) Unabhängigkeit von den Mängeln des Deckungsverhältnisses 91 b) Unabhängigkeit von den Mängeln des Valutaverhältnisses Zusammenfassung 92 Widerruf des Überweisungsauftrags Diskussion um die zeitlichen Grenzen des Widerrufsrechts Stellungnahme 95 Mängel bei der Ausführung des Überweisungsauftrags Überschreitung des Überweisungbetrags, Doppelüberweisung oder Überweisung an einen falschen Empfänger 97 a) Bisherige Rechtslage 98 b) Der Rückerstattungsanspruch gemäß Artt Nr. 2 und 3 L , 10 Reglement CRB vom c) Konkurrenzverhältnis Verzögerte und unterlassene Überweisung 100 a) Bisherige Rechtslage 100 aa) Ausführungsfrist 101 bb) Verschulden der überweisenden Bank 102 cc) Umfang der Schadensersatzpflicht 103 b) Der verschuldensunabhängige Anspruch auf Verzugszinsen gemäß Artt Nr. 1 L , 9 Reglement CRB vom Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten Verletzung von gesetzlichen Bestimmungen Zusammenfassung und Stellungnahme 105 Computerversagen im beleglosen Überweisungsverfahren Computerversagen bei der Erteilung des Überweisungsauftrags im Rahmen des Homebanking-Verfahrens 107 a) Übertragungsfehler 107 b) Überweisung durch einen unbefugten Dritten Computerversagen bei der Ausführung eines Überweisungsauftrags im Rahmen des beleglosen Überweisungsverkehrs 110 Haftung für das schuldhafte Handeln anderer Zahlungsverkehrsteilnehmer Haftung für das Verschulden einer Zwischenbank 113 a) Die Rechtsstellung der Zwischenbank als mandataire Substitut 113 b) Haftungsrechtliche Konsequenzen bei der Ausführung des Überweisungsauftrags 115 aa) Haftung für Eigenverschulden: Die Verletzung einer Obligation d'assistance et de surveillance 115 bb) Haftung für Fremdverschulden: Das Urteil der Cour d'appel von Paris vom cc) Die gesetzliche Regelung in Art L dd) Stellungnahme Haftung für das Verschulden der Empfangsbank 119 Haftungsbeschränkende und haftungsausschließende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Rechtliche Grundlagen der Kontrolle haftungsbeschränkender Klauseln 122

5 10 Inhaltsverzeichnis 3. Haftungsausschlußklauseln im Überweisungsverkehr 124 B. Die Haftung von Zwischenbanken bzw. der Empfangsbank 124 I. Die action directe des Art II C.c. gegen einen mandataire substitue Inhalt der action directe Verhältnis zu den Ansprüchen des Überweisenden gegen die überweisende Bank 126 II. Der Restitutionsanspruch des Art Nr. 4 L gegen die Empfangsbank 128 III. Zusammenfassung 129 Kapitel 2 Ansprüche der Banken 129 A. Ansprüche im Interbankverhältnis 132 I. Vertragliche Ansprüche der überweisenden Bank 133 II. Gesetzliche Ansprüche der überweisenden Bank 134 III. Zusammenfassung 136 B. Ansprüche gegen die übrigen Zahlungsverkehrsteilnehmer 136 I. Ansprüche gegen den Überweisungsempfänger Ansprüche der überweisenden Bank 138 a) Mängel des Deckungsverhältnisses 138 b) Fehlender Überweisungsauftrag Ansprüche der Empfangsbank Dogmatische Analyse 147 a) Die Berücksichtigung des Rechtsgrundes im Valutaverhältnis im Rahmen der repitition de l'indu: Objektive und subjektive Nichtschuld 148 aa) Die Verknüpfung der Zuwendung mit dem Rechtsgrund des Valutaverhältnisses im Rahmen der objektiven Nichtschuld 148 bb) Die Rolle des Irrtums bei der Bestimmung der Parteien des Rückabwicklungsverhältnisses bei der subjektiven Nichtschuld 153 b) Berücksichtigung des Rechtsgrundes aus Drittverhältnissen bei der actio de in rem verso Rechtfertigung der Versagung eines Rückforderungsanspruchs gegen den Überweisungsempfänger wegen des Bestehens eines Rechtsgrundes im Valutaverhältnis 163 II. Ansprüche gegen den Überweisenden Ausschluß der Institute der Subrogation personnelle und der Geschäftsführung ohne Auftrag als Rechtsgrundlage für Rückgriffsansprüche gegen den Überweisenden 166 a) Subrogation personnelle 166 b) Geschäftsführung ohne Auftrag (gestion d'affaires) Bereicherungsrechtliche Rückzahlungsansprüche gegen den Überweisenden 171 a) Die repitition de l'indu als Rechtsgrundlage eines Rückgriffsanspruchs gegen den befreiten Schuldner 171 b) Die Entwicklung eines Rückgriffsanspruchs sui generis durch die Rechtsprechung 177

6 Inhaltsverzeichnis 11 c) Der Regreß gegen den Überweisenden im Rahmen der allgemeinen Bereicherungsklage 180 d) Stellungnahme 181 Kapitel 3 Ansprüche des Überweisungsempfängers 184 A. Ansprüche gegen den Überweisenden 184 I. Ansprach auf (nochmalige) Zahlung: Zeitpunkt der Erfüllungswirkung der Überweisung 185 II. Ansprüche wegen verspäteter Zahlung 187 B. Auftragsvertragliche Ansprüche gegen die Empfangsbank 188 C. Ansprüche gegen die überweisende Bank bzw. eine Zwischenbank 189 I. Anspruch auf Auszahlung des Überweisungsbetrags 189 II. Sonstige Schadensersatzansprüche 192 Zusammenfassender Überblick über die Risikostrukturen des Überweisungsverkehrs im französischen Recht 192 Teil 3 Das neue deutsche Überweisungsrecht aus französischer Sicht 197 A. Grundzüge der gesetzlichen Regelung 198 B. Weisungsmodell oder Vertragsmodell? 199 I. Rückfall in ein überholtes Vertragstypensystem? 200 II. Barüberweisung als Leitbild des Überweisungsvertrags? 201 III. Ablehnungsfreiheit oder Kontrahierungszwang? 203 IV. Ergebnis 206 C. Neuausrichtung des vertraglichen Leistungsprofils der überweisenden Bank 207 I. Erweiterung des Pfiichtenumfangs bei außerbetrieblichen Überweisungen 207 II. Zwingender Charakter gemäß 676c III BGB 209 III. Erfüllungsgehilfenstellung der eingeschalteten Zwischenbanken 211 IV. Schlußbetrachtung 213 D. Die Garantiehaftung der überweisenden Bank 214 I. Zumutbarkeit der Belastung der überweisenden Bank mit Risiken außerhalb ihres Einflußbereiches im inländischen Überweisungsverkehr 216 II. Beschränkung der verschuldensunabhängigen Haftung auf Euro 218 III. Ergebnis 219 E. Fazit 219 Anhang 220 I. Art.93-3L II. Reglement CRB vom Literaturverzeichnis 224 Stichwortverzeichnis 237