Thüringer Verwaltungsschule Körperschaft des öffentlichen Rechts. Verwaltungsfachangestellte/r

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1 Thüringer Verwaltungsschule Körperschaft des öffentlichen Rechts Verwaltungsfachangestellte/r am 3. Mai 2010 Schriftliche Prüfungsarbeit im Fachgebiet 1. Prüfungsbereich Verwaltungsbetriebswirtschaft Hilfsmittel: VSV Thüringen oder eine andere vergleichbare Gesetzessammlung (Textausgabe), nicht programmierbarer Taschenrechner Zeit: 135 Minuten Erreichbare Punktzahl: 100 Punkte Bearbeitungshinweis: Die Aufgaben sind zu bearbeiten. Die Antworten sind - soweit möglich - unter Angabe der einschlägigen Rechtsvorschriften zu begründen.

2 Teil I Fachgebiet: Haushaltsrecht Gesamtpunkte: 50 Aufgabe 1: Beantworten Sie bitte die nachfolgenden Fragen und Aussagen stichwortartig unter Angabe der einschlägigen Rechtgrundlagen! 1. Die Haushaltssatzung ist eine Pflichtsatzung. Erläutern Sie diese Aussage! 2. Welche Festsetzungen muss eine Haushaltssatzung enthalten? 3. Wann soll die beschlossene Haushaltssatzung spätestens der Rechtsaufsichtsbehörde vorliegen? 4. Welche Festsetzungen der Haushaltssatzung bedürfen der Genehmigung? 5. Nennen Sie die Haushaltsgrundsätze, die bei der Veranschlagung der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans zu beachten sind! 6. Unter welchen Voraussetzungen dürfen Mittel der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts verwendet werden? 7. Besteht für die Gemeinden eine Verpflichtung, Sammelnachweise einzurichten? 8. Was ist unter der Zweckbindung von Einnahmen zu verstehen und unter welcher Voraussetzung ist diese zulässig? 9. Was versteht man unter a) der unechten Deckungsfähigkeit und b) der echten Deckungsfähigkeit? 10. Erläutern Sie den Unterschied zwischen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben? 11. In welchen Fällen führen über- und außerplanmäßige Ausgaben zu einer Nachtragshaushaltssatzung? 2 Aufgabe 2: Bilden Sie bitte folgende Haushaltsstellen: 1. Zuführung vom Vermögenshaushalt 2. Hörergebühren in der Volkshochschule 3. ordentliche Kredittilgung bei der Volksbank 4. Neubau einer gemeindlichen Ortsumgehungsstraße 5. Kauf einer Videokamera (Kosten 350,00 ) für eine Berufsschule 6. Sitzungsentschädigungsgelder für Kreistagsmitglieder 7. Pensionsrückstellungen für Beamte im Jugendamt 8. Verkauf von Druckerzeugnissen (Kunstkalender) im Museum 1 Aufgabe 3:

3 Erläutern Sie ausführlich unter Angabe der einschlägigen Rechtsnormen, welchem Teilhaushalt die folgenden Sachverhalte zuzuordnen sind! 1. Die Stadt Sparsam kauft einen PKW (Kosten ,00 ) für den städtischen Fuhrpark. 2. Das neugebaute Rathaus in Himmelblau erhält zum Abschluss der Bauarbeiten eine hochwertige Alarmanlage für , Es werden EUR an Schlüsselzuweisungen und ,00 Landeszuweisungen für den Neubau des Kindergartens im Haushalt eingestellt. 1

4 Teil II Fachgebiet: Betriebswirtschaft Gesamtpunkte: 20 Sachverhalt: Die Stadt Bürgerfreundlich führt eine Tischlerei als Eigenbetrieb. Diese ist vor allem für die Fertigung von Holzarbeiten für die eigene Stadtverwaltung verantwortlich, nebenbei kann sie jedoch auch Aufträge von privaten Kunden annehmen. Aufgabe 1: Im Jahr 2009 ermittelte man die Einzel- und Gemeinkosten der Tischlerei. Der BAB gibt Auskunft über die Gemeinkosten: Gemeinkosten Kostenstelle Kostenstelle Kostenstelle Kostenstelle Material Fertigung Verwaltung Vertrieb gesamt , , ,00 Materialeinzelkosten wurden in Höhe von ,00 lkosten sind laut Abrechnung in Höhe von ,00 So ergaben sich insgesamt Herstellkosten in Höhe von ,00 Zur Vereinfachung bei der Kalkulation benötigt man für 2010 Zuschlagssätze, mit denen die Preise für die anzubietenden Produkte schneller ermittelt werden. Sie sind zur Unterstützung in die Tischlerei abgeordnet worden. Ihre Aufgabe ist es: 1.1 die Selbstkosten der Tischlerei in 2009 zu ermitteln und 1.2 die Zuschlagssätze für Material, Fertigung, Verwaltung und Vertrieb auf der Grundlage des Jahresergebnisses 2009 zu errechnen. 4 Punkte Aufgabe 2: Die Tischlerei erhielt von der Stadtverwaltung eine Anfrage zur Herstellung von 36 Stühlen für den Stadtratssaal. Es soll ermittelt werden, wie viel Geld man für den neuen Haushaltsplan veranschlagen muss. Nach vorläufigen Berechnungen der städtischen Tischlerei liegen die Kosten pro Stuhl für das Material bei 35,00 und für die Fertigungslöhne bei 72,00. Ermitteln Sie den Betrag, der im Haushaltsplan unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen veranschlagt werden muss! 10 Punkte

5 Teil III Fachgebiet: Organisation Gesamtpunkte: 30 Aufgaben: 1. Nennen Sie drei wesentliche Aufgaben bzw. Merkmale der Fachaufsicht im Unterschied zur Rechtsaufsicht! 2. Die Leistungsfähigkeit steht im direkten Zusammenhang mit der Ablauforganisation. 2.1 Welches Ziel verfolgt die Ablauforganisation? 2.2 Nennen Sie drei wesentliche Fragestellungen bzw. Kriterien, die im Rahmen der Ablauforganisation beantwortet bzw. beachtet werden müssen! 3. Im Rahmen des behördlichen Schriftverkehrs verfasst Sachbearbeiter Mustermann einen Bescheid über die Versagung eines Baugenehmigungsantrages. Er weiß noch, dass dieser möglichst ein Dienstsiegel enthalten soll, aber bei der Rechtsbehelfsbelehrung ist er sich über die Frist nicht sicher. 3.1 Welche gesetzliche Frist ist in eine Rechtsbehelfsbelehrung aufzunehmen? 3.2 Was passiert, wenn Mustermann den Rechtsbehelf ganz weglässt? Hinweis: Beantworten Sie beide Fragen unter Angabe der einschlägigen Rechtsgrundlagen! 4. Im Rahmen aktueller Themen, z. B. der Einführung der Doppik, der ELENA oder der EG-Dienstleistungsrichtlinie, wird immer auch über die Nutzung der elektronischen Unterschrift diskutiert. 4.1 Darf im Verwaltungsverfahren eine elektronische Unterschrift genutzt werden? 4.2 Könnte ein digitales Dokument, z. B. eine , im Verwaltungsverfahren verwendet bzw. im Streitfall einem Gericht als Beweis vorgelegt werden?

6 4.3 Wann gilt ein elektronischer Verwaltungsakt als bekannt gegeben? 5. Zur Stadtratssitzung wird üblicherweise die Form des Verlaufsprotokolls genutzt. Auf Grund der besonderen Wichtigkeit eines Tagesordnungspunktes beantragt ein Stadtrat, für diesen die Form des Wortprotokolls (Vollprotokoll). Ist diese Verfahrensweise zulässig und wodurch wird das Protokoll der Stadtratssitzung verbindlich bzw. erlangt Beweiskraft?