Abschlussprüfung. im Ausbildungsberuf. "Fachangestellte/r für Bürokommunikation"

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1 Landesdirektion Sachsen Prüf. Nr.: Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf "Fachangestellte/r für Bürokommunikation" am 13. Mai Prüfungsaufgabe: Verwaltung Arbeitszeit: Hilfsmittel: 90 Minuten VSV Sachsen Hinweis: Beantworten und begründen Sie alle Fragen unter Angabe der rechtlichen Normen! Achtung: Wir bitten Sie den Teil Personalwesen und Finanzwesen getrennt zu heften.

2 Teil Personalwesen (Bearbeitungszeit 45 Minuten) Frau Sabine Dietrich wurde mit Wirkung vom 1. September 2010 bei der Stadt Osterfeld in ein Arbeitsverhältnis übernommen. In den Monaten Juni und Juli 2012 erschien sie mehrmals ohne Begründung zu spät zur Arbeit und erhielt dafür im August 2012 eine Abmahnung. Nachdem sie im Dezember 2012 erneut an mehreren Tagen zu spät kam und am 2. Januar 2013 unentschuldigt gar nicht zur Arbeit erschien, teilte ihr ihr Abteilungsleiter am 21. Januar 2013 mit, dass ihr Arbeitsverhältnis zum 31. März 2013 ordentlich gekündigt wird. Das Kündigungsschreiben des Personalamtes der Stadt Osterfeld erhielt Frau Dietrich am 23. Januar Frau Dietrich war hierüber sehr verärgert und behauptete, die Kündigung wäre "sozial ungerechtfertigt", schließlich gäbe es das Kündigungsschutzgesetz und außerdem sei sie allein stehend. Fragen: 1. Musste bei der Kündigung der Personalrat beteiligt werden? 5 Punkte 2. Erfolgte die Kündigung form- und fristgerecht? 22 Punkte 3. Musste die Stadt Osterfeld in diesem Fall das Kündigungsschutzgesetz beachten? 7 Punkte 4. Prüfen Sie, ob die Kündigung sozial ungerechtfertigt ist! 7 Punkte 5. Was könnte Frau Dietrich gegen die Kündigung unternehmen? Wie lange hätte sie dafür Zeit? 6 Punkte Aufgabe: Beantworten Sie die Fragen anhand der einschlägigen tariflichen und gesetzlichen Bestimmungen und begründen Sie Ihre Entscheidungen. Hinweise: 1. Die Stadt Osterfeld liegt im Freistaat Sachsen und wendet auf alle Arbeitsverhältnisse den TVöD an. 2. Die Stadt Osterfeld hat 115 Beschäftigte.

3 Lösungshinweise Personalwesen zu 1.: Musste bei der Kündigung der Personalrat beteiligt werden? Gemäß 1 SächsPersVG gilt für die Stadt Osterfeld als Kommune im Freistaat Sachsen das SächsPersVG. (1) 78 Abs. 1 SächsPersVG: Der PR wirkt bei der ordentlichen Kündigung mit, d. h. er kann Einwendungen gegen die Kündigung erheben. (3) Gemäß 78 Abs. 3 SächsPersVG ist die Kündigung unwirksam, wenn der PR nicht beteiligt wurde. (1) zu 2.: Erfolgte die Kündigung form- und fristgerecht? Form: Kündigungen bedürfen gemäß 623 BGB der Schriftform Die mündliche Kündigung durch den AL am war nicht formgerecht. Da sie ihr am noch schriftlich zuging, war sie formgerecht. (4) Frist: AV besteht zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung mehr als 6 Monate ( bis ), deshalb gilt 34 Abs. 1 Satz 1 TVöD nicht. (2) Kündigungsfrist richtet sich gemäß 34 Abs. 1 S.2 TVöD nach Beschäftigungszeit, (2) Beschäftigungszeit ist nach 34 Abs. 3 Satz 1 TVöD die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit (3) Beschäftigungszeit beträgt mehr als ein Jahr, aber weniger als 5 Jahre ( 187 Abs. 2 i.v.m. 188 Abs. 2 Alt. 2 BGB) (3) Kündigungsfrist beträgt damit gemäß 34 Abs. 2 S. 2 TVöD sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres (3) Zugang der Kündigung: Beginn der Kündigungsfrist: , 187 Abs. 1 BGB (2) Ende der 6-Wochen-Frist: , 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB (1) Ende zum Vierteljahresschluss: (1) Die Kündigung zum erfolgte fristgerecht. (1) zu 3.: Musste die Stadt Osterfeld in diesem Fall das Kündigungsschutzgesetz beachten? gemäß 1 Abs. 1 KSchG findet es Anwendung, wenn das AV mindestens 6 Monate bestanden hat; ist in diesem Fall zutreffend (siehe Lösung Aufgabe 2) (3) Der betriebliche Geltungsbereich (mehr als 10 Beschäftigte gemäß 23 Abs. 1 KSchG) ist mit 115 Beschäftigten erfüllt. (3) Die Stadt Osterfeld muss das Kündigungsschutzgesetz beachten. (1) (5) (22) (7)

4 zu 4.: Prüfen Sie, ob die Kündigung sozial ungerechtfertigt ist! 1 Abs. 2 KSchG Kündigung ist sozial ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch Gründe bedingt ist, die in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers liegen oder sie nicht aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse erfolgt ist (2) hier: verhaltensbedingte Gründe (Unpünktlichkeit, unentschuldigtes Fehlen...) - Abmahnung ist vor Kündigung (lt. Rechtssprechung) erforderlich - Nach Sachverhalt erfolgte diese im August 2012 (2) In den Monaten Dezember 2012 und Januar 2013 kam es zu erneutem Fehlverhalten (1) Dass sie allein stehend ist, hat in diesem Fall keinen Einfluss (1) Ergebnis: Kündigung ist nicht sozial ungerechtfertigt (1) zu 5.: Was könnte Frau Dietrich gegen die Kündigung unternehmen? Wie lange hätte sie dafür Zeit? Da Frau Dietrich die Kündigung für sozial ungerechtfertigt hält, muss sie gemäß 4 KSchG innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt der Kündigung beim Arbeitsgericht Klage (auf Feststellung) erheben, (dass AV durch Kündigung nicht aufgelöst ist) (4) hier: gemäß 187 Abs. 1 i. V. m. 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB bis zum (2) (7) (6) Summe: Aufbau, Gliederung, Subsumtion etc.: Teil Personalwesen gesamt: 47 Punkte 3 Punkte 50 Punkte

5 Teil Kommunales Finanzwesen (Bearbeitungszeit 45 Minuten) Aufgabe 1 19 Punkte Die Gemeinde veröffentlicht im Amtsblatt folgenden Artikel: Aufgrund von 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung hat der Verwaltungsausschuss in der Sitzung am 27. Dezember 2012 seine nicht genehmigungspflichtige Haushaltssatzung erlassen. Diese Haushaltssatzung liegt zur kostenlosen Einsichtnahme vom 09. Januar 2013 bis 14. Januar 2013 während der Sprechzeiten im Verwaltungsgebäude, Hauptstraße 7, Raum 12, aus. Die Haushaltssatzung tritt am 15. Januar 2013 in Kraft. Prüfen Sie, ob durch die Gemeinde die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten wurden! Hinweis: Auf Sachverhalte, die im Artikel richtig wiedergegeben oder nicht angesprochen werden, soll nicht eingegangen werden. Aufgabe 2 7 Punkte Können im Haushaltsplan die Ansätze für Aufwendungen Gebäudeunterhaltung und Aufwendungen für Abschreibungen für gegenseitig deckungsfähig erklärt werden? Aufgabe 3 8 Punkte Sie sind für die Planung des Haushaltes 2014 zuständig und wollen für folgende Position die voraussichtlichen Erträge und Aufwendungen feststellen: Sie beabsichtigen Neubeschaffung von Büchern in Höhe von Euro. Da Schadenersatz für beschädigte und verlorengegangene Bücher in Höhe von Euro zu erwarten sind, sollen nur Euro veranschlagt werden. Erläutern Sie, auf Grund welches Haushaltsgrundsatzes Sie was in welcher Höhe im Haushaltsplan veranschlagen (ohne Angabe von Produkt oder Konto)! Aufgabe 4 7 Punkte Malermeister Kunterbunt kommt in die Stadtkasse Dresden und verlangt unter Vorlage einer Rechnung eine Auszahlung für ausgeführte Malerarbeiten in einer Grundschule. In welchen Kassenbüchern ist dieser Zahlungsvorgang zu buchen? Aufgabe 5 6 Punkte Entscheiden Sie, ob es sich bei den Geschäftsvorfällen um Ertrag, Aufwand, Einzahlung und/oder Auszahlung handelt (Mehrfachnennungen sind grundsätzlich möglich)! a) Die Verwaltung erstellt und verschickt einen Bescheid zur fälligen Hundesteuer in Höhe von 50 Euro. b) Eine Rechnung zur durchgeführten Instandsetzung der örtlichen Gemeindestraße in Höhe von Euro geht in der Verwaltung ein und wird am gleichen Tag überwiesen. c) Der Sportverein begleicht nach mehrmaliger Aufforderung die Miete für die Nutzung der Sporthalle im städtischen Berufsschulzentrum in Höhe von 125 Euro. d) Verkauf eines nicht mehr benötigten Kleintransporters des städtischen Pflegeheimes für Euro in bar, der Buchwert des Fahrzeuges beträgt zu diesem Zeitpunkt Euro.

6 Teil Kommunales Finanzwesen (Bearbeitungszeit 45 Minuten) Lösungsvorschlag: Aufgabe 1 (19 Punkte) Die Gemeinde veröffentlicht im Amtsblatt folgenden Artikel: Aufgrund von 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung hat der Verwaltungsausschuss in der Sitzung am 27. Dezember 2012 seine nicht genehmigungspflichtige Haushaltssatzung erlassen. Diese Haushaltssatzung liegt zur kostenlosen Einsichtnahme vom 09. Januar 2013 bis 14. Januar 2013 während der Sprechzeiten im Verwaltungsgebäude, Hauptstraße 7, Raum 12, aus. Die Haushaltssatzung tritt am 15. Januar 2013 in Kraft. Prüfen Sie, ob durch die Gemeinde die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten wurden! (Hinweis: Auf Sachverhalte, die im Artikel richtig wiedergegeben oder nicht angesprochen werden, soll nicht eingegangen werden.) Lösung: - Verwaltungsausschuss = falsch (1) 76 Abs. 2 SächsGemO (2): Die Haushaltssatzung ist vom Gemeinderat zu beschließen (1); 41 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 3 SächsGemO (2) keine Übertragbarkeit auf beschließenden Ausschuss möglich (1) - Auslagefrist = falsch (1) 76 Abs. 3 S. 2 SächsGemO (2): für die Dauer von mindestens einer Woche (1), daher Auslegung mindestens bis 15. Januar 2013 (1) - tritt am 15. Januar 2013 in Kraft = falsch (1) 76 Abs. 3 S. 1 SächsGemO (2): Die Haushaltssatzung tritt abweichend von 4 Abs. 3 Satz 2 mit Beginn des Haushaltsjahres in Kraft (1) (sie tritt unabhängig vom Abschluss der Bekanntmachung stets am 01. Januar des HH-Jahres in Kraft), 74 Abs. 3 SächsGemO (2), Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr (1) Aufgabe 2 (7 Punkte) Können im Haushaltsplan die Ansätze für Aufwendungen Gebäudeunterhaltung und Aufwendungen für Abschreibungen für gegenseitig deckungsfähig erklärt werden? Lösung: Gemäß 20 Abs. 1 S. 2 KomHVO-Doppik (2) dürfen zahlungsunwirksame (1) Aufwendungen, hier die Abschreibungen (1), nicht zugunsten zahlungswirksamer (1) Aufwendungen, hier die Aufwendungen für Gebäudeunterhaltung (1), für deckungsfähig erklärt werden (1). Aufgabe 3 (8 Punkte) Sie sind für die Planung des Haushaltes 2014 zuständig und wollen für folgende Position die voraussichtlichen Erträge und Aufwendungen feststellen: Sie beabsichtigen Neubeschaffung von Büchern in Höhe von Euro. Da Schadenersatz für beschädigte und verlorengegangene Bücher in Höhe von EUR zu erwarten sind, sollen nur Euro veranschlagt werden. Erläutern Sie, auf Grund welches Haushaltsgrundsatzes Sie was in welcher Höhe im Haushaltsplan veranschlagen (ohne Angabe von Produkt oder Konto)! Lösung: Hier wird der Bruttogrundsatz/Bruttoprinzip (1) gemäß 10 Abs. 2 KomHVO- Doppik (2) angesprochen. Er verlangt, dass die Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und

7 Auszahlungen in voller Höhe (1) und getrennt voneinander (1) zu veranschlagen sind. Die Erträge und Aufwendungen dürfen nicht aufgerechnet werden (1). Der Schadenersatz muss also mit Euro (1) als Ertrag und die Beschaffung von Büchern mit Euro (1) bei den Aufwendungen veranschlagt werden. Aufgabe 4 (7 Punkte) Malermeister Kunterbunt kommt in die Stadtkasse Dresden und verlangt unter Vorlage einer Rechnung eine Auszahlung für ausgeführte Malerarbeiten in einer Grundschule. In welchen Kassenbüchern ist dieser Zahlungsvorgang zu buchen? Lösung: Die Auszahlung an den Malermeister ist gemäß 24 SächsKomKBVO (2) in zeitlicher Reihenfolge im Zeitbuch, 25 SächsKomKBVO (2) und in sachlicher Ordnung im Hauptbuch, 27 SächsKomKBVO (2) zu buchen (1). Aufgabe 5 (6 Punkte) Entscheiden Sie, ob es sich bei den Geschäftsvorfällen um Ertrag, Aufwand, Einzahlung und/oder Auszahlung handelt (Mehrfachnennungen sind grundsätzlich möglich)! a) Die Verwaltung erstellt und verschickt einen Bescheid zur fälligen Hundesteuer in Höhe von 50 Euro. b) Eine Rechnung zur durchgeführten Instandsetzung der örtlichen Gemeindestraße in Höhe von Euro geht in der Verwaltung ein und wird am gleichen Tag überwiesen. c) Der Sportverein begleicht nach mehrmaliger Aufforderung die Miete für die Nutzung der Sporthalle im städtischen Berufsschulzentrum in Höhe von 125 Euro. d) Verkauf eines nicht mehr benötigten Kleintransporters des städtischen Pflegeheimes für Euro in bar, der Buchwert des Fahrzeuges beträgt zu diesem Zeitpunkt Euro. Lösung: a) Ertrag b) Aufwand und Auszahlung c) Einzahlung d) Einzahlung und Aufwand fachlicher Teil: Gesamteindruck: Gesamt: 47 Punkte 3 Punkte 50 Punkte