und Rechtsanwalt Dr. iur. Klaus Römermann Referent für Bergrecht beim Gesamtverband des Deutschen Steinkohlenbergbaus in Esseh

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1 Bundesberggesetz Mit Erläuterungen von Dr. iur. Gerhard Dapprich Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht a. D. Honorarprofessor für das Fachgebiet Bergrecht an der Technischen Universität Berlin und Rechtsanwalt Dr. iur. Klaus Römermann Referent für Bergrecht beim Gesamtverband des Deutschen Steinkohlenbergbaus in Esseh Carl Heymanns Verlag KG Köln Berlin Bonn München

2 Vorwort : V Abkürzungen Hinweise für den Benutzer Einfuhrung 1 Bundesberggesetz (BBergG) Seite Erster Teil Einleitende Bestimmungen 5 Zweck des Gesetzes 1 5 Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich 2 6 Bergfreie und grundeigene Bodenschätze 3 9 Begriffsbestimmungen 4 12 Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des Verwaltungskostengesetzes 5 19 Zweiter Teil Bergbauberechtigungen 23 Erstes Kapitel Bergfreie Bodenschätze 24 Erster Abschnitt Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum 25 Grundsatz 6 25 Erlaubnis 7 26 Bewilligung 8 27 Bergwerkseigentum 9 29 Antrag Versagung der Erlaubnis Versagung der Bewilligung Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum Vorrang ' Beteiligung anderer Behörden Form, Inhalt und Nebenbestimmungen ; Entstehung des Bergwerkseigentums Widerruf Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung Aufhebung von Bergwerkseigentum Beteiligung an der Aufsuchung Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung Veräußerung von Bergwerkseigentum 23 * 48 Zweiter Abschnitt Vereinigung, Teilung und Austausch von Bergwerkseigentum 49 Zulässigkeit der Vereinigung VII

3 Voraussetzungen der Vereinigung Genehmigung der Vereinigung, Berechtsamsurkunde Wirkung der Vereinigung Teilung Austausch Dritter Abschnitt Feldes- und Förderabgabe 55 Feldesabgabe * : Förderabgabe Feststellung, Erhebung und Änderung der Feldes- und Förderabgabe Vierter Abschnitt Fundanzeige 58 Anzeige und Entschädigung Zweites Kapitel Grundeigene Bodenschätze 60 Inhalt der Befugnis zur Aufsuchung und Gewinnung grundeigenex Bodenschätze Drittes Kapitel Zulegung 62 Voraussetzungen Verfahren Entschädigung Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe Dritter Teil Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung 69 Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften über die Aufsuchung und Gewinnung 70 Erster Abschnitt Aufsuchung 71 Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung Streitentscheidung Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung Zweiter Abschnitt Gewinnung 76 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze 42" 76 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung grundeigener Bodenschätze Hilfsbaurecht Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen Hilfsbau bei Bergwerkseigentum Benutzung fremder Grubenbaue Dritter Abschnitt Verbote und Beschränkungen 84 Allgemeine Verbote und Beschränkungen Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und innerhalb der Küstengewässer VIII

4 Zweites Kapitel Anzeige, Betriebsplan 89 Anzeige i Betriebsplanpflicht Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes, Betriebschronik Zulassungsverfahren Zulassung des Betriebsplanes Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan Drittes Kapitel Verantwortliche Personen 111 Personenkreis ' Beschäftigung verantwortlicher Personen Form der Bestellung und Abberufung verantwortlicher Personen, Namhaftmachung Allgemeine Pflichten Übertragbarkeit bestimmter Pflichten und Befugnisse Viertes Kapitel Sonstige Bestimmungen für den Betrieb.119 Rißwerk Markscheider Vierter Teil Ermächtigungen zum Erlaß von Bergverordnungen 123 Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Prüfung Schutzmaßnahmen, Wiedernutzbarmachung, Fachkünde Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen Erlaß von Bergverordnungen Fünfter Teil Bergaufsicht 133 Allgemeine Aufsicht Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten Allgemeine Anordnungsbefugnis Verhinderung unerlaubter Tätigkeiten, Sicherstellung Untersagung der Beschäftigung verantwortlicher Personen Hilfeleistung, Anzeigepflicht Sechster Teil Berechtsamsbuch, Berechtsamskarte 143 Anlegung und Führung des Berechtsamsbuchs und der Berechtsamskarte Einsicht IX

5 Siebenter Teil Bergbau und Grundbesitz, öffentliche Verkehrsanlagen 145 Erstes Kapitel Grundabtretung 146 Erster Abschnitt Zulässigkeit und Voraussetzungen der Grundabtretung 148 Zweck der Grundabtretung Gegenstand der Grundabtretung 78 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger Umfang der Grundabtretung Ausdehnung der Grundabtretung Sinngemäße Anwendung von Vorschriften Zweiter Abschnitt Entschädigung 157 Entschädigungsgrundsätze S Entschädigung für den Rechtsverlust Entschädigung für andere Vermögensnachteile, Mitverschulden Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten :" Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken Entschädigungsleistung Wertänderungen, Veränderungen, Begründung neuer Rechtsverhältnisse Dritter Abschnitt Vorabentscheidung, Ausführung und Rückgängigmachen der Grundabtretung 167 Vorabentscheidung '.... J Ausführung der Grundabtretung Hinterlegung Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren Lauf der Verwendungsfrist Aufhebung der Grundabtretung Vierter Abschnitt Vorzeitige Besitzeinweisung 178 Voraussetzungen Besitzeinweisungsentschädigung Zustandsfeststellung Wirksamwerden und Rechtsfolgen der vorzeitigen Besitzeinweisung, Sicherheitsleistung Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung Entschädigung bei Aufhebung oder Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung Fünfter Abschnitt Kosten, Zwangsvollstreckung, Verfahren 185 % Kosten Vollstreckbarer Titel Verfahren Benachrichtigungen Zweites Kapitel Baubeschränkungen 188 Festsetzung von Baubeschränkungsgebieten ' X

6 Wirkung der Festsetzung : Entschädigung Drittes Kapitel Bergschaden 193 Erster Abschnitt Anpassung 194 Anpassungspflicht Sicherungsmaßnahmen 111' 197 Verlust des Ersatzanspruchs Bauwarnung Zweiter Abschnitt Haftung für Bergschäden 201 Erster Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen 201 Bergschaden 114 " 205 Ersatzpflicht des Unternehmers Ersatzpflicht des Bergbauberechtigten Umfang der Ersatzpflicht, Verjährung, Rechte Dritter Mitwirkendes Verschulden Mitwirkung eines Dritten Bergschadensvermutung Verhältnis zu anderen Vorschriften : Zweiter Unterabschnitt Bergschadensausfallkasse 216 Ermächtigung Durchführungsverordnung Dritter Abschnitt Bergbau und öffentliche Verkehrsanlagen 218 Öffentliche Verkehrsanlagen Vierter Abschnitt Beobachtung der Oberfläche 222 Messungen Achter Teil Sonstige Tätigkeiten und Einrichtungen 225 Untergrundspeicherung Bohrungen...! Alte Halden Versuchsgruben, Bergbauversuchsanstalten Hohlraumbauten Hauptstellen für das Grubenrettungswesen Neunter Teil Besondere Vorschriften für den Festlandsockel 231 Forschungshandlungen Transit-Rohrleitungen Überwachung und Vollziehung von Verwaltungsakten, Zusammenwirken Kostenermächtigung Zuständigkeiten für sonstige Verwakungsaufgaben Übergangsregelung XI

7 Zehnter Teil Bundesprüfanstalt, Sachverständigenausschuß, Durchführung Erstes Kapitel Bundesprüfanstalt für den Bergbau 242 Errichtung Aufgaben Inanspruchnahme, Gebühren Zweites Kapitel Sachverständigenausschuß, Durchführung 244 Sachverständigenausschuß Bergbau Zuständige Behörden Verwaltungsvorschriften Elfter Teil Rechtsweg, Bußgeld- und Strafvorschriften 247 Klage vor den ordentlichen Gerichten Ordnungswidrigkeiten ' Straftaten Erforschung von Straftaten Tatort, Gerichtsstand Zwölfter Teil Übergangs- und Schlußbestimmungen 255 Erstes Kapitel Alte Rechte und Verträge 256 Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung alter Rechte und Verträge Ausnahmen von der Bergfreiheit von Bodenschätzen Bergwerkseigentum Aufrechterhaltene Rechte und Verträge zur Aufsuchung, Forschungshandlungen Konzessionen, Erlaubnisse und Verträge zur Gewinnung Bergwerke, Bergwerksberechtigungen und Sonderrechte Dingliche Gewinnungsrechte Aufrechterhaltene Rechte und Verträge über grundeigene Bodenschätze Grundrenten Erbstollengerechtigkeiten Alte Rechte und Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken Enteignung alter Rechte und Verträge Ausdehnung von Bergwerkseigentum auf aufgehobene Längenfelder Entscheidung, Rechtsänderung Zweites Kapitel Auflösung und Abwicklung der bergrechtlichen Gewerkschaften 277 Auflösung oder Umwandlung Abwicklung Fortgeltendes Recht XII

8 ' Inhalt Drittes Kapitel Sonstige Übergangs- und Schlußvorschriften 282 Bestehende Hilfebaue Fortgeltung von Betriebsplänen und Anerkennungen.... : Erlaubnisse für Transit-Rohrleitungen " Übergangszeit bei Unterstellung unter die Bergaufsicht, eingestellte Betriebe Haftung für verursachte Schäden Eingeleitete Verfahren Mutungen Zusammenhängende Betriebe.'"! Änderung von Bundesgesetzen Außerkrafttreten von Bundesrecht Außerkrafttreten von Landesrecht, Verweisungen Berlin-Klausel Inkrafttreten Anhang: Die Landesbergbehörden und ihre Zuständigkeit 1. Allgemeine Vorbemerkungen Die Bergbehörden der einzelnen Länder Baden-Württemberg Bayern Berlin Bremen Hamburg Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Schleswig-Holstein 329 Sachregister 331 XIII