N i e d e r s c h r i f t

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1 STADT BAD WINDSHEIM N i e d e r s c h r i f t über die 38. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses des Stadtrates am Dienstag, 28. November 2017 um Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses zu Bad Windsheim Zur Sitzung waren anwesend: - Öffentliche Sitzung Erster Bürgermeister Bernhard Kisch (Vorsitz), ferner die Stadtratsmitglieder: Gerhäuser G. Allraun i. V. f. Hummel Volkert Negendank Spieler (bis Nr. 462) Dehner Heckel Es fehlte: STRM E. Gurrath Von der Verwaltung waren anwesend: Stadtbaumeister Geismann Herr Greifenstein (Stadtbauamt) Frau Schönamsgruber (Stadtbauamt) Herr Spyra (Stadtbauamt) Frau Schlosser (Protokoll) **************************************************************************************************

2 Blatt 2 Beginn der öffentlichen Sitzung: Uhr Nr. 455 Errichtung eines ambulanten Seniorenzentrums, Berliner Straße; Vorstellung des Architekturbüros und des Projekts Die Herren Schöbel und Ehemann stellen zunächst das Büro Engelhardt-Architekten vor und erläutern anhand der den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellten Präsentation die Planungen für das ambulante Seniorenzentrum unter Nennung von Referenzen. Aufgrund des Hinweises, dass in einer zurückliegenden Bürgerversammlung von Anliegern Befürchtungen wegen Schattenwurf und Lichtverhältnissen geäußert wurden, erläutert Herr Ehemann die vorgesehenen Gebäudehöhen bei drei bzw. vier Vollgeschossen sowie dass alle Abstandsflächen im Quartier und zur Nachbarbebauung auch zur Berliner Straße eingehalten werden. Nach derzeitigem Stand sei ein Flachdach bzw. flachgeneigtes Dach vorgesehen. Erster Bürgermeister Kisch erläutert, es wäre hilfreich, wenn beim Bringen und Abholen von Kindern, die den benachbarten Kindergarten St. Lukas besuchen, die Parkplätze des Anwesens wie bisher mitgenutzt werden können. Herr Ehemann erachtet dies sowie die Schaffung einer Bushaltestelle in der Berliner Straße für denkbar. Wichtig sei ihm auch, die bestehenden fußläufigen Verbindungen in die Planung einzubeziehen. Grundsätzlich erheben die Ausschussmitglieder keinen Widerspruch gegen die vorgestellte Planung. STRM Spieler erläutert, das städtebauliche Konzept spreche ihn an, wobei überlegt werden müsse, wie das Konzept in einem Siedlungsgebiet, das von Wohnnutzung bestimmt wird, strukturell eingebunden werden könne. Herr Schöbel erläutert, man führe derzeit erste Gespräche mit potentiellen Partnern. Man habe einen stufenweisen Kaufvertrag geschlossen, der die Freimachung des Grundstücks erst bei Vorliegen einer baureifen Planung vorsehe. Nr. 456 Antrag auf isolierte Abweichung von der Baugestaltungsverordnung; Umbau Mälzereigebäude Errichtung von 12 Mietwohnungen, Metzgergasse, Fl.Nr. 110/1 Wiedervorlage Die Stadt Bad Windsheim wurde vom Landratsamt Neustadt a. d. Aisch Bad Windsheim aufgefordert, den Antrag nochmals zu beraten, nachdem die Baugestaltungsverordnung Photovoltaikanlagen grundsätzlich ausschließe. Es sei zu prüfen, ob in Bad Windsheim weitere Photovoltaikanlagen bestehen oder ein Präzedenzfall geschaffen werde. Erforderlichenfalls müsste die Beschlussfassung zurückgestellt werden (Stadtratssitzung am 14. Dezember). STRM Negendank erinnert an die im Jahr 2011 angeregte Überarbeitung der Baugestaltungsverordnung und plädiert dafür, der Bevölkerung die Nutzung alternativer Energien zu ermöglichen.

3 Blatt 3 STRM Heckel stellt fest, der Bau- und Umweltausschuss habe den Beschluss am 19. September 2017 bewusst gefasst. Erforderlichenfalls müsse eine Anpassung der Baugestaltungsverordnung erfolgen. Beschluss: Das Einvernehmen wird erteilt. An dem Beschluss des Bau- und Umweltausschusses vom 19. September 2017 wird festgehalten. STRM Spieler hat an Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen (Art. 49 GO). Nr. 457 Abbruch der Bestandsgebäude (Stall, Scheune, Wohnhaus), Schimmelgasse 13, Fl.Nr. 689 Gemarkung Bad Windsheim Den Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses ist bewusst, dass die Vorlage einer kompletten Planung für den Neubau einen erheblichen finanziellen Aufwand bedinge, ohne Sicherheit der Zustimmung zum beantragten Abbruch. Gleichzeitig sei es schwierig, ohne entsprechende Unterlagen dem Abbruch der im Sanierungsgebiet befindlichen Gebäude zuzustimmen. Deshalb ergeht folgender Beschluss: Die Zustimmung zum Abbruch wird bei Vorlage einer Planung zur künftigen genehmigungsfähigen Bebauung in Aussicht gestellt. Nr. 458 Abbruch Wohnhaus mit Gaststätte, Wassergasse 2, Fl.Nr. 408, 409 Gemarkung Bad Windsheim Stadtbaumeister Geismann erläutert, dass die Lärmschutzproblematik noch zu klären sei. Beschluss: Die Zustimmung zum Abbruch wird bei Vorlage einer Planung zur künftigen genehmigungsfähigen Bebauung in Aussicht gestellt. STRM Spieler hat an Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen (Art. 49 GO). Nr. 459 Abbruch eines Nebengebäudes und Neubau von zwei Ferienwohnungen, Am Weinturm 1, Fl.Nr Gemarkung Bad Windsheim Stadtbaumeister Geismann weist darauf hin, der Außenbereich sei grundsätzlich von Bebauung freizuhalten. Das Grundstück sei von besonderer Bedeutung für das Ortsbild.

4 Blatt 4 Beschluss: Das Einvernehmen wird nicht erteilt. Nr. 460 Erweiterung des Wohnmobilhafens um sechs Mobile Homes Beschluss: Das Einvernehmen wird erteilt. Die notwendigen Befreiungen werden erteilt. STRM Spieler hat an Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen (Art. 49 GO). STRM Georg Gerhäuser hat an Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. Nr. 461 Tektur zur Errichtung einer Wohnanlage, Oberntiefer Straße, Fl.Nr und 2478 Gemarkung Bad Windsheim Beschluss: Das Einvernehmen wird erteilt. Nr. 462 Turnhalle Hermann-Delp-Schule; Standortentscheidung Nach Darlegung des Sachverhalts anhand der Beschlussvorlage (Drucksachen-Nr ) plädiert STRM Negendank namens der SPD-Fraktion für den Standort des ehemaligen Hausmeisterhauses, um zu einem späteren Zeitpunkt Erweiterungsmöglichkeiten am derzeitigen Turnhallenstandort offen zu halten. STRM Georg Gerhäuser spricht sich ebenfalls für die Fläche des Hausmeisterhauses aus, da der Schulsport aufrechterhalten werden könne und für eine spätere potentielle Vereinsnutzung kein Zutritt zum Schulgelände notwendig sei. STRM Heckel schließt sich dem an. STRM Spieler bezweifelt, die alte Turnhalle während der Bauzeit nutzen zu können. Ein Neubau sei seines Erachtens aus städtebaulicher Sicht am Standort der bestehenden Halle sinnvoller. STRM Dehner stellt für die Liste Land fest, dass der Standort von Fachleuten festgelegt werden sollte. - STRM Spieler verlässt die Sitzung -

5 Blatt 5 Beschluss: Der Neubau der Turnhalle wird am Standort des ehemaligen Hausmeisterhauses errichtet. STRM Allraun hat an Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. Nr. 463 Vorstellung der Schmutzfrachtberechnung Nach Darlegung des Sachverhalts anhand der Beschlussvorlage (Drucksachen-Nr ) und Erläuterung der der Originalniederschrift als Anlage beigefügten Präsentation ergeht folgender Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag zur Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung von entlastetem Mischwasser mit Einreichung der Unterlagen zur Schmutzfrachtberechnung beim Landratsamt Neustadt a. d. Aisch Bad Windsheim zu stellen. Entsprechend der Vorstellung zur Schmutzfrachtberechnung soll für die zukünftige Abwasserableitung Alternative 3 favorisiert werden. Aufgrund der Forderung des Wasserwirtschaftsamtes Ansbach, eine hydrodynamische Berechnung für das Stadtgebiet (ohne Ortsteile und Gemeinde Illesheim) zu erstellen, soll ein Ingenieurbüro mit den Arbeiten beauftragt werden. - Abstimmungsergebnis einstimmig Nr. 464 Vorstellung der Planung des Kreisverkehrs Illesheimer Straße/Schwebheimer Straße Nach Darlegung des Sachverhalts anhand der Beschlussvorlage (Drucksachen-Nr ) bittet STRM Georg Gerhäuser zu prüfen, ob tatsächlich ein Kreisverkehr notwendig sei oder eine Lösung über Abbiegespuren ausreiche. Aufgrund des Hinweises, dass die Planung die Betriebsverlagerung der Firma Hartmann beinhalte wird die Frage der Förderfähigkeit aufgeworfen. Der Bebauungsplan beinhalte auch die Erweiterung der Firma Frankenbrunnen. Eine Klärung der Förderfähigkeit beider Ausbauvarianten (Kreisverkehr, Abbiegespuren) wird zugesagt. Ende der nichtöffentlichen Sitzung: Uhr

6 Blatt 6 Für die Richtigkeit: Bad Windsheim, 1. Dezember 2017 Protokoll: STADT BAD WINDSHEIM Bernhard Kisch Erster Bürgermeister