N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Bezirksvertretung 7 am

Transkript

1 177/ - 5/2017 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der am Beginn der Sitzung: 17:00 Uhr Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks 7 gemäß 22 Geschäftsordnung des Rates, für bis zum eingegangene Fragen 2 Verpflichtung eines Mitgliedes der 3 Anerkennung der Tagesordnung 4 Genehmigung der Niederschrift vom Verwaltungsvorlagen 7 40/ 47/2017 Schulorganisatorische Maßnahmen für die Martin-Luther-Schule, Evangelische Grundschule Gotenstraße 20, Theodor-Andresen-Schule, Lohbachweg 16, und Franz-Marc-Schule, Lohbachweg 18, / 116/2017 Nachmittagsbetreuung an der Hanna-Zürndorfer-Schule und Ausbau OGS Betreuung im Stadtbezirk 7 - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom Sachstandsbericht Schulen im Stadtbezirk 7 - mündlicher Bericht Herr Dirszus (Schulverwaltungsamt) / 112/2017 Bauantrag Rennbahnstraße 15 - Nutzungsänderung des Wohngebäudes für Forstarbeiter und Bedienstete des Amtes 68 in Wohnungen. Erweiterung der vier Wohnungen um einen Speicherraum im Dachgeschoss. Nachträgliche Genehmigung der Remise und Nutzungsänderung in fünf Garagen - 6a 177/ 147/2017 Bauantrag Rennbahnstraße 15 - Änderungsantrag der FDP-Fraktion -

2 2 6b 177/ 148/2017 Bauantrag (Nutzungsänderung) Rennbahnstraße 15 - Änderungsantrag des Bezirksvertreters Herrn Müller-Gehl (DIE LINKE.) / 140/2017 Bauantrag Zittauer Straße 9 - Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage / 141/2017 Bauantrag An Dreilinden 10e - Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage 8 177/ 118/2017 Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 7 (Haushalt 2017) 9 177/ 139/2017 Verwendung von Haushaltsmitteln Anträge / 122/2017 Fahrradständer Nachbarschaftspark Diepenstraße - Antrag der SPD-Fraktion / 123/2017 Gebot Rechtsabbiegen vom Alten Markt in das Kölner Tor - Antrag des Bezirksvertreters Herrn Müller-Gehl (DIE LINKE.) / 124/2017 Kultur statt Kippe - Antrag des Bezirksvertreters Herrn Müller-Gehl (DIE LINKE.) / 125/2017 Öffentlichkeit durch Live-Stream der Sitzungen / 126/2017 Hundeauslaufplatz Ostpark / 127/2017 Insektenhotels / 128/2017 Bäumchen an der Pfeifferbrücke / 129/2017 Straßen- und Wegesituation Pöhlenweg zwischen Hardtstraße und Sulzbachstraße / 130/2017 Engstelle Radweg an der Benderstraße 103/ Haltestelle Friedingstraße

3 / 132/2017 Verbesserung der Situation für Radfahrer/-innen an der Kreuzung Dreherstr./Torfbruchstr. 7 - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / 133/2017 Flächen zur Einrichtung von Wildblumenwiesen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / 134/2017 Trinkwasserspender im Dreherpark - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / 136/2017 Beleuchtung der Rheinbahn - Fahrgastunterstände Am Schmidtberg - Antrag der CDU-Fraktion - Anfragen / 103/2017 Spielplatz Apostelplatz - Anfrage des Bezirksvertreters Herrn Bremer (CDU-Fraktion) / 104/2017 Grütersaaper Weg - Anfrage der CDU-Fraktion / 121/2017 Gerresheimer Glashütte, Abbruch Kartonagenhalle - Anfrage des Bezirksvertreters Herrn Müller-Gehl (DIE LINKE.) / 131/2017 Lärmreduzierung Gerricusstraße - Anfrage der FDP-Fraktion / 138/2017 Erörterungstermin Planfeststellung ZDH - Anfrage der CDU-Fraktion - Informationsvorlagen / 88/2017 Tempo 40 auf der Heyestraße - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 117/2017 Übergang Bahngleise in Höhe des Eingangs zur LVR-Klinik - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 119/2017 Luftbelastung an der Gutenberg Schule - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom

4 / 135/2017 Gaslaternen: Bürgernennungen für den Erhalt der historischen Straßenbeleuchtung - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 120/2017 Freies WLAN für Hubbelrath und Ludenberg - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 142/2017 Verkehrssicherheit Brölweg - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 143/2017 Grünzug Dreherstraße - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 144/2017 Darstellung der Heyestraße - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 145/2017 Sicherheit auf der Bertastraße - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 146/2017 Sichere Schulwege zu den neuen Grundschulen an der Diepenstraße 24 - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom II. Nichtöffentlicher Teil NÖ 1 NÖ 2 Anerkennung der Tagesordnung 177/ 137/2017 Wirtschaftliche Fortentwicklung Gerresheim Süd - Antrag der CDU-Fraktion - Anwesend: : Herr Bremer CDU 1. stellv. Bezirksbürgermeister Herr Deterding FDP Frau Fobbe SPD Herr Heuter SPD Frau Dr. Icking Bü 90/Grüne 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin

5 5 Herr Klöpper CDU Herr Kunert SPD Bezirksbürgermeister Herr Levertz CDU bis 18:32 Uhr, TOP 12 Frau Malerba Bü 90/Grüne Herr Müller-Gehl DIE LINKE. Frau Neunzig CDU Frau Nießen CDU Herr Rayermann CDU Herr Weismantel Tierschutzpartei/Freie Wähler Herr Wensel CDU Herr Willms-Heyng FDP Frau Zbirnea SPD ab 17:37 Uhr, TOP 7 Es fehlen entschuldigt: Frau Mörger Bü 90/Grüne Herr Wuwer SPD Rat der Stadt Düsseldorf: Ratsfrau Penack-Bielor CDU Es fehlen entschuldigt: Ratsherr Buschhausen CDU Ratsfrau Leibauer SPD Ratsherr Matheisen FDP Ratsherr Dr. Wlecke Tierschutzpartei/Freie Wähler Schriftführer: Herr Siemes Bezirksverwaltungsstelle 7 von der Verwaltung: Frau von Rappard Bezirksverwaltungsstelle 7 Herr Dirszus Schulverwaltungsamt Herr Pfaff Bauausichtsamt Frau Marienfeld Bauaufsichtsamt sonstige Teilnehmer: Herr Kozyk Beirat für Menschen mit Behinderung Frau Meister Seniorenrat Herr Herr Döring Künzer Seniorenrat Jugendrat

6 6 I. Öffentlicher Teil 1 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks 7 gemäß 22 Geschäftsordnung des Rates, für bis zum eingegangene Fragen Herr Bezirksbürgermeister Kunert begrüßt vor Eintritt in die Tagesordnung die Anwesenden. Eingaben zur Fragestunde liegen der Verwaltung nicht vor. 2 Verpflichtung eines Mitgliedes der Frau Neunzig wird als neues Mitglied der verpflichtet. 3 Anerkennung der Tagesordnung Herr Bezirksbürgermeister Kunert verweist auf die ausgelegten Unterlagen zu - TOP 6a Bauantrag Rennbahnstraße 15 - Änderungsantrag der FDP-Fraktion - - TOP 6b Bauantrag (Nutzungsänderungen) Rennbahnstraße 15 - Änderungsantrag des Bezirksvertreters Herrn Müller-Gehl (DIE LINKE.) - - TOP 9 Verwendung von Haushaltsmitteln - TOP 33 Bauantrag Zittauer Straße 9 - TOP 34 Bauantrag An Dreilinden 10e und die Informationsvorlagen - TOP 35 Freies WLAN für Hubbelrath und Ludenberg - TOP 36 Verkehrssicherheit Brölweg - TOP 37 Grünzug Dreherstraße - TOP 38 Darstellung der Heyestraße - TOP 39 Sicherheit auf der Bertastraße - TOP 40 Sichere Schulwege zu den neuen Grundschulen an der Diepenstraße 24. Aufgrund fehlender Antworten der Fachverwaltungen werden die Anfragen - TOP 24 Grütersaaper Weg - TOP 25 Gerresheimer Glashütte, Abbruch Kartonagenhalle Nachtrag: siehe TOP 25 - TOP 26 Lärmreduzierung Gerricusstraße auf die nächste Sitzung der vertagt. Herr Bezirksbürgermeister Kunert bittet den TOP 7 (Schulorganisatorische Maßnahmen für die Franz-Marc-Schule, Lohbachweg 18) und den TOP 29 (Nachmittagsbetreuung an der Hanna-Zürndorfer-Schule und Ausbau

7 7 OGS Betreuung im Stadtbezirk 7) vor TOP 5 (Sachstandsbericht Schulen im Stadtbezirk 7) sowie den TOP 33 (Bauantrag Zittauer Straße 9) und den TOP 34 (Bauantrag An Dreilinden 10 e) nach TOP 6 (Bauantrag Rennbahnstraße 15) zu ziehen. Herr Müller-Gehl zieht seinen Antrag (TOP 11 Gebot Rechtsabbiegen vom Alten Markt in das Kölner Tor) zurück. Die Abfrageergebnisse der Anwohner zum Thema Sperrung Alter Markt durch Pfosten Durchgangsverkehr am Gerricusplatz eindämmen liegen noch nicht vor und sollen zunächst ausgewertet werden. Herr Willms-Heyng bittet den Tagesordnungspunkt 6 (Bauantrag Rennbahnstraße 15) zu vertagen. Herr Klöpper befürwortet die Vertagung. Nach Aufruf durch Herrn Bezirksbürgermeister Kunert wird der Tagesordnungspunkt vertagt. Die Änderungsanträge zu TOP 6 sind durch die Vertagung der Hauptvorlage auch vertagt. Die geänderte Tagesordnung wird anerkannt. 4 Genehmigung der Niederschrift vom Die Niederschrift wird genehmigt. 7 Schulorganisatorische Maßnahmen für die Martin-Luther-Schule, Evangelische Grundschule Gotenstraße 20, Theodor-Andresen- Schule, Lohbachweg 16, und Franz-Marc-Schule, Lohbachweg 18, 40/ 47/2017 Die empfiehlt dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf die nachfolgenden Maßnahmen zu beschließen: Martin-Luther-Schule, Evangelische Grundschule Gotenstraße 20, Düsseldorf, Schulnr a) Erhöhung der Zügigkeit um einen Zug zu einer dreizügigen Grundschule ab Schuljahr 2019/20 b) Beauftragung der Verwaltung zur Vorlage eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für den Ausbau des Dachgeschosses des Schulgebäudes der Rudolph- Hildebrand-Schule, Förderschule Gotenstraße (Bedarfsbeschluss)

8 8 Theodor-Andresen-Schule, Lohbachweg 16, Düsseldorf, Schulnr Franz-Marc-Schule, Lohbachweg 18, Düsseldorf, Schulnr Beauftragung der Verwaltung zur Vorlage eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für die Errichtung eines Erweiterungsbaus zur gemeinsamen Nutzung der Theodor-Andresen-Schule, Lohbachweg 16, und der Franz-Marc- Schule, Lohbachweg 18 (Bedarfsbeschluss) 29 Nachmittagsbetreuung an der Hanna-Zürndorfer-Schule und Ausbau OGS Betreuung im Stadtbezirk 7 - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 116/2017 Die nimmt die Vorlage zur Kenntnis. 5 Sachstandsbericht Schulen im Stadtbezirk 7 - mündlicher Bericht Herr Dirszus (Schulverwaltungsamt) - Herr Dirszus, Projektleiter der schulischen Hochbaumaßnahmen, informiert ausführlich über die geplanten schulorganisatorischen Maßnahmen (SOM). Der 4. Integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplan prognostiziert von 2014/15 bis 2020/21 eine Steigerung von rund Kindern bzw. Jugendlichen. Aufgrund dieser steigenden Schülerzahlen hat der Rat der Stadt Düsseldorf bereits vier SOM-Pakete beschlossen. Ein weiteres SOM-Paket wird voraussichtlich nach den Sommerferien dem Rat der Stadt Düsseldorf vorgelegt. Grundschulen: Im Stadtbezirk 7 wurden bisher folgende Maßnahmen eingeleitet: - Umzug der Aloys-Odenthal-Schule zur Diepenstraße - Aufstockung der Katholischen Grundschule Unter den Eichen von zwei auf vier Zügigkeiten. - geplante Errichtung einer Grundschule im Glasmacherviertel (dreizügig) Herr Dirszus sieht aufgrund der Maßnahmen eine Bedarfsdeckung bei den Grundschulen als erreicht an. Weiterführende Schulen: Für einen Gymnasium-Platz besteht im gesamten Stadtgebiet eine große Nachfrage. Die Erweiterungsmöglichkeiten der beiden Gerresheimer Gymnasien sind ausgeschöpft. Entlastung soll das geplante neue Gymnasium Grafental am Heinzelmännchenweg bringen. Der Beginn des Baus ist Ende 2018/Anfang 2019 geplant.

9 9 Förderschulen: Am Lohbachweg gibt es zwei Förderschulen (Franz-Marc-Förderschule und Theodor-Andresen-Förderschule) mit jeweils dem Schwerpunkt geistige Entwicklung. Bei den Förderschulen dieses Förderschwerpunktes ist das Kernproblem der fehlende Platz aufgrund des Anstiegs der Schülerzahlen. Die Franz-Marc-Förderschule hatte Räume für 2-3 Klassen an der Rosmarinstraße genutzt. Da diese Räume nicht mehr in Anspruch genommen werden können wird es temporär eine Ausweichmöglichkeit am Erfurter Weg geben. Hinter der heutigen Mensa ist ein 2-3 geschossiger Modulbau geplant, welcher sich nicht von einem konventionellen Bau unterscheiden wird. Mit einer Fertigstellung wird in zwei Jahren gerechnet. Anschließend beantwortet Herr Dirszus die Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung. Aufnahmesituation an den Gymnasien: Gemäß Beschluss des Schulausschusses werden keine auswärtigen Schüler in Schulen aufgenommen, die bereits das Aufnahmekontingent ausgeschöpft haben. Über die Aufnahme entscheiden die Schulleiter/die Schulleiterinnen. Mögliche Kriterien einer Aufnahme an einer Schule könnten z. B. die Wohnortnähe sein. Für Schüler und Eltern sollte das Schwerpunktprofil eines Gymnasiums wichtig sein. Die Schulleitungen wurden hingewiesen das Aufnahmeverfahren noch transparenter darzustellen. Hitzeproblem an den Förderschulen am Lohbachweg: Die Gebäude aus den 70-er Jahren haben Defizite. Eine Komplettsanierung würde mindestens ca. 8-9 Millionen Euro kosten. Die Anbringung von mobilen Klimaanlagen ist u. a. aus Brandschutzgründen nicht möglich. Um eine optimale Raumtemperatur zu erreichen, wurden diverse Sonnenschutzmaßnahmen getroffen. Herr Dirszus schlägt vor, der Bezirksvertretung eine ausführliche technische Stellungnahme vorzulegen. Hanna-Zürndorfer-Schule: Die Kriterien für eine weitere Offene-Ganztags-Schulgruppe (OGS- Gruppe) wurden an der Hanna-Zürndorfer-Schule nicht erfüllt. Die Fachverwaltung hat sich für andere Schulstandorte, die einen noch größeren Bedarf haben entschieden. Die vom Rat der Stadt Düsseldorf beschlossenen finanziellen Mittel sind begrenzt. OGS-Plätze Flüchtlingskinder der Unterkunft Bergischen Kaserne: Die Zahlen für Knittkuhl werden nachgereicht. Herr Bezirksbürgermeister Kunert bedankt sich bei Herrn Dirszus für den ausführlichen Bericht.

10 10 6 Bauantrag Rennbahnstraße 15 - Nutzungsänderung des Wohngebäudes für Forstarbeiter und B e- dienstete des Amtes 68 in Wohnungen. Erweiterung der vier Wohnungen um einen Speicherraum im Dachgeschoss. Nachträgliche Genehmigung der Remise und Nutzungsänderung in fünf Garagen - 177/ 112/2017 Die Vorlage wurde vertagt. Siehe Tagesordnungspunkt 3. 6a Bauantrag Rennbahnstraße 15 - Änderungsantrag der FDP-Fraktion - 177/ 147/2017 Der Änderungsantrag wurde vertagt. Siehe Tagesordnungspunkt 3. 6b Bauantrag (Nutzungsänderung) Rennbahnstraße 15 - Änderungsantrag des Bezirksvertreters Herrn Müller-Gehl (DIE LINKE.) - 177/ 148/2017 Der Änderungsantrag wurde vertagt. Siehe Tagesordnungspunkt Bauantrag Zittauer Straße 9 - Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage- 177/ 140/2017 Die beschließt die Erteilung der Baugenehmigung einschließlich der erforderlichen Befreiungen. 34 Bauantrag An Dreilinden 10e - Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage 177/ 141/2017 Die Entscheidung über die Dachform trifft nach Aussage von Frau Marienfeld der Bauherr sofern es im Bebauungsplan keine Festsetzung gibt. Die Ersatzpflanzungen erfolgen auf dem Grundstück. bei 1 Enthaltung (Herr Müller-Gehl) Die beschließt die Erteilung der Baugenehmigung einschließlich der Befreiung.

11 11 8 Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 7 (Haushalt 2017) 177/ 118/2017 Liste A) Schulen Konto im Produkt Beschlussdarstellung: Die beschließt gemäß 3 Abs. 2 der Bezirkssatzung folgende Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung beziehungsweise der Um- und Erweiterungsbauten. Liste A) Schulen - Ansatz ,- EUR - Restmittel ,- EUR Standort Maßnahmen Beschlusssumme Am Mergelsberg 1 Neuanlage eines 3.927,- EUR GGS Knittkuhl Schulgartens 9 Verwendung von Haushaltsmitteln 177/ 139/2017 Die beschließt folgende Mittelverwendung aus /1000/ /7 - Betreuung der Bezirksvertretungen -: Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich der Beendigung der vorläufigen Haushaltsführung. a) Volkstrauertag ,00 EUR b) Heimatverein Gerresheimer Jonges e.v. Grand Departy (Anteil Toilettenkabinen) 327,32 EUR 10 Fahrradständer Nachbarschaftspark Diepenstraße - Antrag der SPD-Fraktion - 177/ 122/2017 Die BV bittet die Verwaltung zu prüfen, ob aus den Mitteln der Stellplatzabgabe im Nachbarschaftspark Diepenstraße Fahrradständer aufgestellt werden können.

12 12 11 Gebot Rechtsabbiegen vom Alten Markt in das Kölner Tor - Antrag des Bezirksvertreters Herrn Müller-Gehl (DIE LINKE.) - 177/ 123/2017 Der Antragsteller hat seinen Antrag zurückgezogen. Siehe Tagesordnungspunkt Kultur statt Kippe - Antrag des Bezirksvertreters Herrn Müller-Gehl (DIE LINKE.) - 177/ 124/2017 Herr Müller-Gehl erklärt, dass es sich um ein laufendes Projekt handelt. Mit dem Antrag möchte er das Projekt in der Bezirksvertretung vorstellen, damit geprüft werden kann, ob es auch im Stadtbezirk 7 umsetzbar ist. Für Herrn Klöpper ist der Antrag überflüssig und das Projekt macht seiner Meinung nach auch keinen Sinn. Seiner Auffassung nach besteht in der heutigen Zeit die Möglichkeit über kostenlose Apps (applications software) Sprüche oder kleine Stories auf dem Smartphone anzuschauen. Nach Äußerung von Frau Fobbe ist dies kein Thema einer Bezirksvertretung. Sofern Herr Müller-Gehl Paten für ein bestimmtes Projekt im Stadtbezirk gefunden hat, könnte darüber diskutiert werden. Herr Willms-Heyng sieht dies wie Frau Fobbe. Frau Dr. Icking findet die Idee gut und unterstützt den Antrag. Das Geld erhält der Urheber der Werke. Nach Ansicht von Herrn Bremer können gerne Projekte von Institutionen aus dem Stadtbezirk 7 vorgestellt werden. Alles andere würde nur den Rahmen sprengen. mehrheitlich abgelehnt Ja 4 (2 Bü 90/Grüne, Herr Müller-Gehl, Herr Weismantel) Nein 12 (6 CDU, 4 SPD, 2 FDP) Enthaltung -- Wortlaut des abgelehnten Antrags: Die bittet die Verwaltung, das Düsseldorfer Kulturzentrum ZAKK/Art Connection in die einzuladen, um über das Projekt Kultur statt Kippe und deren Realisierungsbedingungen und Chancen zur Verwirklichung zu berichten.

13 13 13 Öffentlichkeit durch Live-Stream der Sitzungen 177/ 125/2017 Herr Deterding und Herr Willms-Heyng begründen die Vorlage und zählen die Vorteile auf wie z. B.: Bürger können die Sitzung zu Hause schauen, das Interesse an der Bezirkspolitik erhöht sich, Transparenz. Herr Bremer bezweifelt, dass jemand die Sitzungen der Bezirksvertretung auf dem heimischen Computer anschauen wird. Für die Redebeiträge im Rat der Stadt Düsseldorf steht ein Rednerpult zur Verfügung. Die Bezirksvertretung müsste daher ein Rednerpult anschaffen bzw. jemand müsste mit der Kamera hin und herlaufen. Die Verwaltung informiert über die Geschäftsordnung des Rates. Um eine Sitzung der Bezirksvertretung im Internet zu zeigen bzw. zu speichern, müsste die Geschäftsordnung des Rates geändert werden. Gem. der Geschäftsordnung findet die Übertragung von Sitzungen im Internet keine Anwendung auf die Bezirksvertretungen. Auch würden Kosten für die Übertragungen der Sitzungen entstehen. Gemäß einer Informationsvorlage aus einer Ratssitzung aus dem Jahr 2013 sind die Zugriffszahlen nach Auswertung eines Erprobungszeitraums als niedrig zu werten. Weiteres Problem für eine Internetübertragung sind die baulichen Gegebenheiten und die fehlende Ausstattung. Herr Klöpper bittet die Beschlussdarstellung mit einer Kostenermittlung zu ergänzen. Die Antragsteller sind mit der Ergänzung einverstanden. Herr Bezirksbürgermeister Kunert lässt zuerst über die Beschlussdarstellung zur Übertragung der Sitzung im Internet abstimmen. mehrheitlich beschlossen Ja: 12 (6 CDU, 2 Bü 90/Grüne, 2 FDP, Herr Müller-Gehl,Herr Weismantel) Nein: 3 (3 SPD) Enthaltung: 1 (1 SPD) Die bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die technischen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, die öffentlichen Sitzungen der im Internet per Live-Stream zu übertragen, so wie auch die Ratssitzungen übertragen werden. Eine Kamera könnte z.b. vorne so platziert werden, dass die BV-Mitglieder im Bild sind. Eine Unterbrechungsfunktion könnte, wie im Rat, aktiviert werden, wenn ein BV-Mitglied dem Mitschnitt seines Redebeitrags nicht zustimmen möchte. Die Kosten sind zu ermitteln und der vorzustellen.

14 14 Anschließend lässt Herr Bezirksbürgermeister Kunert über die Übermittlung der Antragstexte per Beamer in den Sitzungen abstimmen. Zudem wäre es zu begrüßen, wenn auch die Antragstexte durch den Beamer an die Wand angeworfen werden könnten. 14 Hundeauslaufplatz Ostpark 177/ 126/2017 Frau Dr. Icking bittet in der Beschlussdarstellung die Kostenermittlung aufzunehmen, womit die Antragsteller einverstanden sind. bei 1 Enthaltung (1 SPD) Die bittet die Verwaltung, auf dem Hundeauslaufplatz im Ostpark eine vollständige Begrünung wieder herzustellen. Zudem bitten wir die Verwaltung zu prüfen, ob auch fest installierte Spielmöglichkeiten wie Baumstämme, Parcours-Steelen etc. angelegt werden können. Die Kosten sind zu ermitteln und der vorzustellen. 15 Insektenhotels 177/ 127/2017 Nach Ansicht von Frau Fobbe müsste ein Standort für Insektenhotels gezielt gesucht werden. Eine Installation von Insektenhotels an allen öffentlichen Gebäuden sieht sie kritisch. Eine Aufstellung von Insektenhotels in der Nähe von Blühwiesen würde sie befürworten. Herr Deterding sieht in dem Antrag eine Motivation für den Bürger Insektenhotels aufzustellen, zumal diese nur wenig Geld kosten. Herr Heuter sieht die Aufstellung von Insektenhotels nicht als öffentliche Aufgabe. abgelehnt (Stimmengleichheit) Ja: 8 (3 CDU, 2 Bü 90/Grüne, 2 FDP, Herr Weismantel) Nein: 8 (4 SPD, 3 CDU, Herr Müller-Gehl) Enthaltung: -- Wortlaut des abgelehnten Antrags: Die bittet die Verwaltung, an allen öffentlichen Ge-

15 15 bäuden im Stadtbezirk Insektenhotels zu installieren, wenn umsetzbar auch mit einer entsprechenden Info-Tafel über den Sinn der Maßnahme und wie sich entsprechende Hotels auch für den Privatgebrauch installieren lassen. 16 Bäumchen an der Pfeifferbrücke 177/ 128/2017 Die bittet die Verwaltung, den kleinen Baum an der Pfeifferbrücke zu entfernen, da er das Mauerwerk angreift und langfristig die Statik der Brücke gefährdet. 17 Straßen- und Wegesituation Pöhlenweg zwischen Hardtstraße und Sulzbachstraße 177/ 129/2017 Nach Auffassung von Herrn Bremer müsste in der Beschlussdarstellung auch die Torfbruchstraße aufgeführt werden. Seiner Meinung nach ist der Zustand der Straße aufgrund der Schlaglöcher nicht hinnehmbar. Die Verwaltung erinnert an die Informationsvorlage (177/ 81/2017) aus der letzten Sitzung. Die bittet die Verwaltung, schriftlich darzustellen, wie sich die allgemeine Situation der schlechten Straßenqualität, sowohl auf dem Pöhlenweg selbst als auch auf dem Bürgersteig und Parkplatz, verbessern lässt und wie zudem der Zustand für Radfahrer verbessert werden kann. 18 Engstelle Radweg an der Benderstraße 103/ Haltestelle Friedingstraße 177/ 130/2017 Die bittet die Verwaltung, die Einmündung des Radstreifens in den Radweg der Haltestelle Friedingstraße in Fahrtrichtung Rennbahnstraße breiter zu machen und die Bordsteinkante abzusenken.

16 16 19 Verbesserung der Situation für Radfahrer/-innen an der Kreuzung Dreherstr./Torfbruchstr. 7 - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - 177/ 132/2017 Herr Klöpper bittet die Planungen, die in der Informationsvorlage 177/158/2015 aus der Sitzung der am aufgeführt wurden in der nächsten Sitzung der vorzustellen. Weiterhin bittet er in der Beschlussdarstellung die Aufzählungen als Beispiele zu kennzeichnen. Frau Dr. Icking ist mit den Ergänzungen einverstanden. Für sie ist wichtig, dass kurzfristig verkehrssichernde Maßnahmen für Radfahrer/-innen an dieser Kreuzung eingeleitet werden und bittet dies in der Beschlussdarstellung aufzunehmen. Die BV 7 bittet die Verwaltung im Rahmen der Vorentwurfsplanung zur Kreuzung Torfbruch-/Dreherstraße die Situation für Radfahrer-/innen auf der Dreherstraße die in Richtung Innenstadt die Kreuzung passieren, zu verbessern. Dabei können beispielsweise folgende Regelungen in Betracht kommen: - eine gesonderte Rechtsabbiegespur für Autos und ein Radweg zwischen den Autospuren - eine Regelung wie in umgekehrter Richtung aus der Innenstadt Richtung Gerresheim mit getrennten Ampelphasen für Rechtsabbieger und solchen, die geradeaus fahren, - eine Frühstarterampel für Radfahrer, die vor den Autos grün signalisiert. Es wird um mündliche Vorstellung des aktuellen Sachstands der Vorentwurfsplanung in der nächsten Sitzung am gebeten (siehe auch Vorlage 177/ 158/2015) und kurzfristig um Ergreifung von verkehrssichernden Maßnahmen für Radfahrer/-innen an dieser Kreuzung. 20 Flächen zur Einrichtung von Wildblumenwiesen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - 177/ 133/2017 Frau Fobbe bittet in der Beschlussdarstellung die Kostenermittlung aufzunehmen und wegen der Narzissen den Rasenstreifen an der Quadenhofstraße aus der Beschlussdarstellung zu streichen. Die Antragstellerinnen sind mit den Vorschlägen von Frau Fobbe einverstanden.

17 17 Die BV 7 bittet die Verwaltung, den Rasenstreifen entlang der Straßenbahn von der der LVR- Klinik bis zur Esso Tankstelle als Wildblumenwiese zu gestalten. Die Kosten sind zu ermitteln und der Bezirksvertretung vorzustellen 21 Trinkwasserspender im Dreherpark - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - 177/ 134/2017 Mit dem Dreherpark ist nach Information von Frau Dr. Icking die Parkanlage an der Dreherstraße (Alter Gerresheimer Friedhof) gemeint. Die BV 7 bittet die Verwaltung im Rahmen der geplanten Instandsetzung 2018 einen Trinkwasserspender am Spielplatz im Park an der Dreherstraße aufstellen zu lassen. Die Kosten inklusive der Folgekosten sind zu ermitteln und der Bezirksvertretung vorzustellen. 22 Beleuchtung der Rheinbahn - Fahrgastunterstände Am Schmidtberg - Antrag der CDU-Fraktion - 177/ 136/2017 Herr Rayermann bittet um Umwandlung der Vorlage in einen interfraktionellen Antrag. Frau Fobbe bittet um Aufnahme der Prüfung einer solarbetriebenen Beleuchtung und um Kostenermittlung. Herr Rayerman ist mit den Ergänzungen einverstanden. Die Vorlage mit den Ergänzungen wird umgewandelt in einen interfraktionellen Antrag. Die Verwaltung wird gebeten, in Abstimmung mit den städtischen Stellen, der Rheinbahn AG, der Firma Wall GmbH und Straßen NRW die beiden Bushaltestellen Am Schmidtberg mit einem Stromanschluss zwecks nächtlicher Beleuchtung (eine solarbetriebene Beleuchtung ist zu prüfen) bis Ende September 2017 auszustatten. Die Kosten sind der Bezirksvertretung vorzustellen. 23 Spielplatz Apostelplatz - Anfrage des Bezirksvertreters Herrn Bremer (CDU-Fraktion) - 177/ 103/2017 Frage 1: Was hat die Errichtung des Spielplatzes seinerzeit gekostet?

18 18 Antwort: Der gesamte Apostelplatz inklusive des Spielplatzes wurde im Jahr 2004/05 für ca ,-- Euro umgebaut. Frage 2: Was hat die Renovierung mit der Errichtung des Zauns gekostet? Antwort: Seit dieser Umgestaltung des Apostelplatzes wurde keine weitere Renovierung durchgeführt. Der schon vor dem Umbau vorhandene Bestandszaun um den Spielplatz ist im Zuge der Umgestaltung im Jahr 2004/05 übernommen und beibehalten worden. Frage 3: Hält die Verwaltung die von der Bezirksvertretung geforderte die Umänderung des Spielplatzes aufgrund seines Zustands und in Anbetracht der aktuellen Haushaltslage für erforderlich? Antwort: Die hat in ihrer Sitzung vom den Beschluss zur generationsübergreifenden, ansprechenden Gestaltung des Apostelplatzes vor dem Hintergrund des Neubaus des Diakoniezentrums und dem Umbau der Benderstraße gefasst. Die Initiative ging dabei nicht von der Verwaltung, sondern von der aus. Die nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. Herr Bremer fragt bei der Verwaltung nach, ob eine Unterschriftenliste in der Bezirksverwaltungsstelle abgegeben wurde. Der Verwaltung wurde eine Unterschriftenliste mit wenigen Unterschriften übermittelt. 24 Grütersaaper Weg - Anfrage der CDU-Fraktion - 177/ 104/2017 Eine Antwort der Fachverwaltung liegt noch nicht vor. Die Anfrage wird auf die nächste Sitzung der vertagt. Siehe TOP Gerresheimer Glashütte, Abbruch Kartonagenhalle - Anfrage des Bezirksvertreters Herrn Müller-Gehl (DIE LINKE.) - 177/ 121/2017 Eine Antwort der Fachverwaltung liegt noch nicht vor. Die Anfrage wird auf die nächste Sitzung der vertagt. Siehe TOP 3. Nachtrag: Anliegend die Antwort der Fachverwaltung, die kurz nach der Sitzung einging.

19 19 Frage 1: Welche Nutzungsmöglichkeiten für die Halle wurden ernsthaft geprüft; aus welchen Gründen wurden die Nutzungsmöglichkeiten als nicht machbar beurteilt. Antwort: Welche Nutzungen für die Halle geprüft wurden, ist hier nicht bekannt. Für die Halle wurde eine Abbruchgenehmigung erteilt. Frage 2: Wie soll sich der verbleibende Unterbau für den Wasserturm (diesen umgebender Rest der Halle) in der Größe von rund 500 qm darstellen im Verhältnis zum zu erhaltenden Wasserturm einerseits, im Verhältnis zur neuen Bebauung des Viertels andererseits? Antwort: Der Unterbau und der Wasserturm bleiben erhalten. Die umliegende Bebauung soll laut B-Plan-Entwurf in ihrer Höhe deutlich unter der des Turms bleiben. Frage 3: Kann als gesichert angesehen werden, dass der Wasserturm samt Unterbau bautechnisch erhalten werden kann und welche Nutzungsmöglichkeiten zeichnen sich für den Wasserturm samt Unterbau ab? Antwort: Ja; eine geprüfte Statik liegt vor. Mögliche Nutzungen werden auf Antrag geprüft. 26 Lärmreduzierung Gerricusstraße - Anfrage der FDP-Fraktion - 177/ 131/2017 Eine Antwort der Fachverwaltung liegt noch nicht vor. Die Anfrage wird auf die nächste Sitzung der vertagt. Siehe TOP Erörterungstermin Planfeststellung ZDH - Anfrage der CDU-Fraktion - 177/ 138/2017 Frage: Die BV7 bittet die Verwaltung, nach Rücksprache mit dem Regierungspräsidenten Düsseldorf mitzuteilen, welche Ergebnisse des Erörterungstermins zum Planfeststellungsverfahren zur Süd-Erweiterung der Zentraldeponie Hubbelrath (ZDH) in die Entscheidungsfindung der Planfeststellungsbehörde einbezogen werden. Antwort: Gemäß dem 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrens-Gesetzes werden grundsätzlich alle Einwendungen, unabhängig ob von privaten Dritten,

20 20 Trägern öffentlicher Belange oder Verbänden, die fristgerecht eingereicht wurden, in den Entscheidungsprozess einbezogen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Einwender am Erörterungstermin persönlich teilnehmen konnten oder im Rahmen des Erörterungstermins eine Einigung über den Einwendungspunkt erzielt wurde. Werden Einwendungen im Rahmen der Entscheidungsfindung für relevant erachtet, kann die Bezirksregierung entscheiden, in wie weit diesen durch die Auferlegung besonderer Vorkehrungen abgeholfen werden kann. Im Weiteren Verfahrensverlauf wird die Bezirksregierung entscheiden, ob das beantragte Vorhaben genehmigungsfähig ist. Sofern dies der Fall ist, wird für das Vorhaben ein Planfeststellungbeschluss erteilt, der dem Träger des Vorhabens sowie den Einwendern zunächst zugestellt wird. Des Weiteren wird der Beschluss in den betroffenen Gemeinden für 2 Wochen zur Einsicht öffentlich ausgelegt. Nach Ende der Auslegungsfrist besteht für betroffene Einwender, die ihre Anliegen nicht ausreichend gewürdigt finden, die Möglichkeit, im Rahmen der anschließenden Rechtsbehelfsfrist vor dem Oberverwaltungsgericht NRW in Münster gegen das Vorhaben Klage zu erheben. Die nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. 28 Tempo 40 auf der Heyestraße - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 88/2017 Die nimmt die Vorlage zur Kenntnis. 30 Übergang Bahngleise in Höhe des Eingangs zur LVR-Klinik - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 117/2017 Die nimmt die Vorlage zur Kenntnis. 31 Luftbelastung an der Gutenberg Schule - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 119/2017 Die nimmt die Vorlage zur Kenntnis. 32 Gaslaternen: Bürgernennungen für den Erhalt der historischen Straßenbeleuchtung - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 135/2017 Frau Fobbe hinterfragt, wie viele Straßen aus der Liste tatsächlich Gaslaternen haben. Hintergrund ist, dass es für den Lobensteiner Weg zwei Meldungen gab; an der Straße jedoch keine Gaslaternen stehen.

21 21 Herr Klöpper möchte wissen was die Verwaltung nun nach Auswertung der Listen unternimmt. Herr Bezirksbürgermeister Kunert erklärt, dass der Masterplan energieeffiziente und historische Straßenbeleuchtung voraussichtlich im Herbst 2017 in die politischen Gremien eingebracht wird. Eine abschließende Entscheidung des Rates der Stadt Düsseldorf wird voraussichtlich im Dezember 2017 oder Frühjahr 2018 erwartet. Herr Rayermann befürwortet die Nennungen zu nutzen und auszuwerten für eine gemeinsame Stellungnahme der. Herr Heuter informiert, dass die Akazienstraße nicht in Grafenberg liegt. In Grafenberg gibt es eine Akazienallee. In der Liste sind auch eine Van-Gahlen-Straße und eine Von-Gahlen-Straße aufgeführt. Die Mitglieder der Bezirksvertretung bitten um Überprüfung der Liste durch die Fachverwaltung. Die nimmt die Vorlage zur Kenntnis. 35 Freies WLAN für Hubbelrath und Ludenberg - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 120/2017 Die nimmt die Vorlage zur Kenntnis. 36 Verkehrssicherheit Brölweg - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 142/2017 Die nimmt die Vorlage zur Kenntnis. 37 Grünzug Dreherstraße - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 143/2017 Die nimmt die Vorlage zur Kenntnis. 38 Darstellung der Heyestraße - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 144/2017 Die nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

22 22 39 Sicherheit auf der Bertastraße - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 145/2017 Die nimmt die Vorlage zur Kenntnis. 40 Sichere Schulwege zu den neuen Grundschulen an der Diepenstraße 24 - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 146/2017 Die nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Ende der öffentlichen Sitzung: 19:51 Uhr Kunert Bezirksbürgermeister Bremer 1. stellv. Bezirksbürgermeister von Rappard Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle 7 Siemes Schriftführer