N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Bezirksvertretung 7 am

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1 177/ - 7/2017 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der am Beginn der Sitzung: 17:00 Uhr Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1 Anerkennung der Tagesordnung Verwaltungsvorlagen 2 Haushaltsentwurf 2018 mit Anlagen - Entwurf der bezirksbezogenen Haushaltsansätze 2018 für den Stadtbezirk 7-2a 177/ 207/2017 Haushalt 2018: Verkauf des Glashüttengelände westlich der Düssel und Lager 61 - Antrag der FDP-Fraktion - 2b 177/ 208/2017 Haushalt 2018: Brücke Pillebach und Verbindungsweg 2c 177/ 209/2017 Haushalt 2018: Einrichtung einer Fußgängerbedarfsampel auf der Ludenberger Straße/"Vor der Hardt" 2d 177/ 210/2017 Haushalt 2018: Machbarkeitsstudie für eine Tunnellösung zur Entlastung der Ludenberger Straße 3 177/ 205/2017 Bauvoranfrage Cottbusser Straße Neubau eines Pflegeheims für 80 Bewohner / 196/2017 Weihnachtsmarkt auf dem Gerricusplatz und dem Flachsmarkt in Gerresheim im Jahre 2017

2 / 206/2017 Verwendung von Haushaltsmitteln Anfragen 6 177/ 104/2017 Grütersaaper Weg - Anfrage der CDU-Fraktion / 186/2017 Bergische Kaserne / Olympisches Dorf - Anfrage des Bezirksvertreters Herrn Ingolf Roger Rayermann (CDU-Fraktion) - Informationsvorlagen 8 177/ 152/2017 Glashüttensiedlung "Alte Insel" - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 197/2017 Sicherheit für Radfahrer auf dem Zamenhofweg - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 198/2017 Straßen- und Wegesituation Pöhlenweg zwischen Hardtstraße und Sulzbachstraße - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 199/2017 Entwurf des Nahverkehrsplanes der Landeshauptstadt Düsseldorf Informationsvorlage zu den Beschlüssen der BV 7 vom / 200/2017 Flächen zur Einrichtung von Wildblumenwiesen - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 201/2017 Engstelle Radweg an der Benderstraße 103/Haltestelle Friedingstraße - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 202/2017 Hundeauslaufplatz Ostpark - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 204/2017 Fahrradständer Nachbarschaftspark Diepenstraße - Informationsvorlage zum Beschluss der BV vom

3 3 Anwesend: : Herr Bremer CDU 1. stellv. Bezirksbürgermeister Herr Heuter SPD Frau Dr. Icking Bü 90/Grüne 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin Herr Klöpper CDU Herr Huppertz Bü 90/Grüne Herr Kunert SPD Bezirksbürgermeister Herr Levertz CDU Herr Möller Frau Mörger Bü 90/Grüne Herr Müller-Gehl DIE LINKE. Frau Neunzig CDU Frau Nießen CDU Herr Rayermann CDU Herr Wensel CDU Herr Willms-Heyng FDP Herr Wuwer SPD Frau Zbirnea SPD ab 17:07 Uhr; TOP 1 Es fehlen entschuldigt: Herr Deterding FDP Frau Fobbe SPD Rat der Stadt Düsseldorf: Ratsherr Buschhausen CDU Ratsfrau Penack-Bielor CDU Ratsherr Dr. Wlecke Tierschutzpartei/Freie Wähler Es fehlt entschuldigt: Ratsfrau Leibauer SPD Schriftführer: Herr Siemes Bezirksverwaltungsstelle 7 von der Verwaltung: Frau von Rappard Bezirksverwaltungsstelle 7 sonstige Teilnehmer: Herr Jeschkowski Deutsches Rotes Kreuz Herr Becker Architekt Herr Döring Seniorenrat Herr Künzer Jugendrat

4 4 I. Öffentlicher Teil 1 Anerkennung der Tagesordnung Herr Bezirksbürgermeister Kunert begrüßt die Anwesenden. Herr Huppertz wird als neues Mitglied der verpflichtet. Herr Müller-Gehl beantragt den Haushaltsantrag zu TOP 2a (Verkauf des Glashüttengeländes westlich der Düssel und Lager 61) von der Tagesordnung zu nehmen. Seiner Ansicht nach ist der gewünschte Grundstücksverkauf kein Haushaltsantrag sondern ein Prüfantrag, welcher aufgrund fehlender Dringlichkeit erst in der November-Sitzung auf die Tagesordnung zu nehmen ist. Herr Willms-Heyng widerspricht den Aussagen von Herrn Müller-Gehl und bittet den Haushaltsantrag auf der Tagesordnung zu belassen. Die Verwaltung bestätigt die Ausführungen von Herrn Müller-Gehl. Herr Bezirksbürgermeister Kunert bittet um Abstimmung, ob der Haushaltsantrag zu TOP 2a von der Tagesordnung abgesetzt werden soll. mehrheitlich beschlossen Ja: 14 (7 CDU, 3 Bü 90/Grüne, 2 SPD, Herr Möller, Herr Müller-Gehl) Nein: 2 (1 FDP, 1 SPD) Enthaltung: -- Herr Bezirksbürgermeister Kunert stellt fest, dass der Haushaltsantrag zu TOP 2a von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Aufgrund fehlender Antwort der Fachverwaltung wird der TOP 6 (Grütersaaper Weg) auf die nächste Sitzung der vertagt. Rederecht wird Herrn Jeschkowski (Deutsches Rotes Kreuz) und Herrn Becker (Architekt) einstimmig erteilt. Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig anerkannt. 2 Haushaltsentwurf 2018 mit Anlagen - Entwurf der bezirksbezogenen Haushaltsansätze 2018 für den Stadtbezirk 7-2a Haushalt 2018: Verkauf des Glashüttengelände westlich der Düssel und Lager 61 - Antrag der FDP-Fraktion - 177/ 207/2017

5 5 2b Haushalt 2018: Brücke Pillebach und Verbindungsweg 177/ 208/2017 2c Haushalt 2018: Einrichtung einer Fußgängerbedarfsampel auf der Ludenberger Straße/"Vor der Hardt" 177/ 209/2017 2d Haushalt 2018: Machbarkeitsstudie für eine Tunnellösung zur Entlastung der Ludenberger Straße 177/ 210/2017 TOP 2a Haushalt 2018: Verkauf des Glashüttengeländes westlich der Düssel und Lager 61 - Antrag der FDP-Fraktion - Der Haushaltsantrag wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Siehe TOP 1. TOP 2b Haushalt 2018: Brücke Pillebach + Verbindungsweg Herr Klöpper erinnert, dass der Antrag bereits vor 12 Jahren beschlossen wurde und bisher seiner Meinung nach nichts passiert ist. Er befürchtet, dass die Wünsche den Bau einer Brücke und einem Verbindungsweg weiterhin nicht realisiert werden. Die Verwaltung informiert dass es am einen Erörterungstermin gab. Der derzeit gültige Plan (mit Brücke und Verbindungsweg) wurde den Fraktionssprechern übersandt. Frau Mörger und Herr Heuter verweisen auf die Mitteilung der Verwaltung. Ihrer Meinung nach ist der Antrag überflüssig. mehrheitlich abgelehnt Ja 7 (7 CDU) Nein 10 (4 SPD, 3 Bü 90/Grüne, 1 FDP, Herr Möller, Herr Müller-Gehl) Enthaltung --

6 6 Wortlaut des abgelehnten Antrags: Die BV7 bittet die Verwaltung, den Fachausschuss und den Rat der Landeshauptstadt, - für den Bau der Pillebachbrücke nördlich des Steinwegs und - die Anlegung eines Verbindungsweges ab Steinweg entlang der Ostseite des Pillebachs die erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen. Auf die über 10 Jahre alte Beschlusslage der BV7 wird hingewiesen. TOP 2c Haushalt 2018: Einrichtung einer Fußgängerbedarfsampel auf der Ludenberger Straße/ Vor der Hardt Herr Bremer berichtigt seinen Antrag. Anstatt Auf der Hardt muss es richtigerweise Vor der Hardt heißen. Aufgrund fehlender Überquerungsmöglichkeiten sind lange Umwege nötig, um zur Gerresheimer Innenstadt zu gelangen. Herr Heuter informiert, dass er mit Ratsherrn Volkenrath über das Thema gesprochen hat. Die Verwaltung lehnt eine Fußgängerbedarfsampel an der gewünschten Stelle ab. Nach Ansicht von Frau Mörger sind nur wenige Bürger betroffen. Sie bittet um getrennte Abstimmung (Fußgängerbedarfsampel und fußläufige Verbindung zur Pfeifferbrücke). Die Verwaltung erinnert an mehrfache Antworten der Fachverwaltung zum Thema Fußgängerbedarfsampel und fußläufige Verbindung zur Pfeifferbrücke. So ist die Forstverwaltung der Ansicht, dass neben den rechtlichen Rahmenbedingungen die Anlage eines Weges im steilen Böschungshang nördlich der Ludenberger Straße nicht möglich ist. Eine Beschleunigung des Öffentlichen Personennahverkehrs wird nach Auffassung von Herrn Willms-Heyng durch den Anbau einer Fußgängerbedarfsampel verhindert. Er lehnt den Haushaltsantrag ab. Herr Bezirksbürgermeister Kunert lässt den Haushaltsantrag getrennt abstimmen. Fußgängerbedarfsampel: mehrheitlich abgelehnt Ja 7 (7 CDU) Nein 10 (4 SPD, 3 Bü 90/Grüne, 1 FDP, Herr Möller, Herr Müller-Gehl) Enthaltung --

7 7 Wortlaut des abgelehnten Antrags: Die BV7 bittet den Fachauschuss des Rates der Landeshauptstadt und die Verwaltung, für die Errichtung einer Fußgängerbedarfsampel zur sicheren Querung der Ludenberger Straße in Höhe der noch bestehenden Rheinbahnhaltestelle Vor der Hardt, Haushaltsmittel bereit zu stellen. Fußläufige Verbindung zur Pfeifferbrücke: einstimmig Die BV7 bittet den Fachausschuss des Rates der Landeshauptstadt und die Verwaltung für eine fußläufige Verbindung über die Pfeifferbrücke (von der Ludenberger Straße zur Benderstraße) Haushaltsmittel bereitzustellen. TOP 2d Haushalt 2018: Machbarkeitsstudie für eine Tunnellösung zur Entlastung der Ludenberger Straße Herr Bremer betont die Wichtigkeit des Verkehrsweges Ludenberger Straße. Derzeit ist die Ludenberger Straße überlastet, weshalb ein Tunnel eine optimale Lösung ist. Frau Möger lehnt den Antrag ab. Ihrer Meinung nach ist dies ein Antrag aus dem letzten Jahrhundert. Der Tunnel würde weitere Automassen in die Stadt anziehen. Für dieses Geld könnten alternative Lösungen des Verkehrsproblems finanziert werden. Nach Angaben von Herrn Heuter waren in einem früheren Haushalt ,-- Euro für eine Machbarkeitsstudie vermerkt, die jedoch nicht abgerufen wurden. Die Machbarkeitsstudie wurde auf die lange Bank geschoben. Er spricht sich gegen den Haushaltsantrag aus und würde alternative Lösungen wie z. B. eine Seilbahn bevorzugen. Nach Auffassung von Herrn Willms-Heyng ist der Antrag ein krasser Fall von Geld ausgeben. Es müssten Überlegungen getroffen werden wie Geld reinkommt. Er verweist auf seinen von der Tagesordnung abgesetzten Antrag, der seiner Meinung nach der einzige Haushaltsantrag war, der Geld eingebracht hätte. Herr Klöpper widerspricht der Auffassung von Herrn Willms-Heyng. Der von der FDP-Fraktion gewünschte Verkauf der städtischen Fläche sei als Sportanlage vorgesehen und werde für die Sportvereine benötigt. mehrheitlich abgelehnt

8 8 Ja 8 (7 CDU, Herr Müller-Gehl) Nein 9 (4 SPD, 3 Bü 90/Grüne, 1 FDP, Herr Möller) Enthaltung -- Wortlaut des abgelehnten Antrags: Die Bezirksvertretung 07 bittet den Rat der Stadt Düsseldorf Haushaltsmittel für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für einen Tunnel zur verkehrlichen Entlastung der Ludenberger Straße und Bergischen Landstraße im Haushalt 2018 bereitzustellen. Dabei soll eine Streckenführung vom Staufenplatz unter dem Grafenberger Wald bis zum Ratinger Weg (Esso Tankstelle) untersucht werden. Ferner soll festgestellt werden, ob und welche Fördermittel aus Land und Bund für solch eine Maßnahme für eine Bundesstraße (B7) abgerufen werden können. TOP 2 Haushaltsentwurf 2018 mit Anlagen - Entwurf der bezirksbezogenen Haushaltsansätze 2018 für den Stadtbezirk 7 mehrheitlich beschlossen Ja 9 (4 SPD, 3 Bü 90/Grüne, 1 FDP, Herr Möller) Nein 8 (7 CDU, Herr Müller-Gehl) Enthaltung -- Die nimmt den Haushaltsentwurf 2018, soweit der den Stadtbezirk 7 betrifft sowie die bezirksbezogenen Haushaltsansätze für den Stadtbezirk 7, zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt eine vorlagegemäße Beschlussfassung. 3 Bauvoranfrage Cottbusser Straße Neubau eines Pflegeheims für 80 Bewohner - 177/ 205/2017 Herr Jeschkowski (Deutsches Rotes Kreuz) und Herr Becker (Architekt) informieren über den geplanten Bau eines Seniorenwohnheimes für 80 Bewohner an der Cottbusser Straße. Aufgrund der geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen und der dadurch resultierenden neuen Anforderungen am Bestandsbau, die das Pflegeheim Lohbachweg 31 nicht erfüllen kann, wurde ein neues Grundstück an der Cottbusser Straße für einen Neubau für 80 Bewohner gefunden. Für das geplante Bauvorhaben sind drei Befreiungen notwendig. - Gebäudehöhe - GRZ (Grundflächenzahl) und GFZ (Geschossflächenzahl) - versiegelte Fläche der Anlieferzone

9 9 Ein Freiflächenplaner hat die Pläne für das Vorhaben mitgestaltet. Es wird eine öffentliche Grünfläche, einen Patio, Terrassenbereiche und einen Dachgarten für die Bewohner geben. Die weiteren Dachflächen werden begrünt. Der kompakte Baukörper resultiert aus dem begrenzten Baufeld mit einer Größe von ca qm. Das Bauvorhaben weist 17 Stellplätze aus, wobei 5 Stellplätze in der Tiefgarage angemietet werden. Weiterhin wird es eine Fahrradstation mit E-Ladestation geben. Die Zimmer sind alle rollstuhlgerechte Einzelzimmer mit der gleichen Größe (ca qm mit Nasszelle). Der Bau wird keine geschlossene Einrichtung werden. Geschlossene Bereiche sind mit dem Patio und der Dachterrasse möglich. Nach Meinung von Herrn Huppertz ist die Architektur des geplanten Bauvorhabens schlicht. Herr Becker erwidert, dass schlicht nicht schlecht sein muss. Aus statischen und organisatorischen Gründen sind die Zimmer übereinander. Bei den Planungen sind Vor- und Rücksprünge eingearbeitet. Bezüglich der Frage von Ratsherrn Dr. Wlecke zu den Kosten gibt Herr Jeschkowski an, dass diese gesetzlich geregelt sind und man mit ca ,-- Euro pro Pflegeplatz rechnen kann. Die Bewohner bezahlen eine Pauschale in der auch die Investitionskosten in einer voraussichtlichen Höhe von ca ,-- Euro pro Tag und Platz enthalten sind. einstimmig Die beschließt die Erteilung des Vorbescheides ei n- schließlich der erforderlichen Befreiungen. 4 Weihnachtsmarkt auf dem Gerricusplatz und dem Flachsmarkt in Gerresheim im Jahre / 196/2017 einstimmig Die beschließt die Festsetzung des Weihnachtsmarktes in Gerresheim als Jahrmarkt gemäß 68 Abs. 2 der Gewerbeordnung an folgenden Terminen:

10 10 Donnerstag/Freitag: Samstag/Sonntag: 07./ von 16:00 bis 21:00 Uhr 09./ von 11:00 bis 21:00 Uhr (zuzüglich geduldete Auslaufzeit von einer Stunde) 5 Verwendung von Haushaltsmitteln 177/ 206/2017 einstimmig 1. Die beschließt folgende Mittelverwendung aus /1000/ /7 - Betreuung der Bezirksvertretungen -: a) Jason Ro e.v. Gerresheimer Bahnhof Vortrag Bernd Süfke Männer Ein Defizit wird übernommen bis zu einer Summe von maximal b) KGS Unter den Eichen Präventionsprojekt Mein Körper gehört mir c) EGS Hanna-Zürndorfer Präventionsprojekt Gewaltfrei Lernen d) Bürgerstiftung Gerricus Zuschuss für Konzert Sjaella Ein Defizit wird übernommen bis zu einer Summe von maximal e) Förderkreis Gerresheimer Veedelszoch Saubande Veedelszoch ,00 EUR 600,00 EUR 450,00 EUR 400,00 EUR 2.800,00 EUR f) Lebendiger Adventskalender Musikalische Gestaltung u. Bewirtung ca. 500,00 EUR 2. Die beschließt folgende Mittelverwendung aus / Unterhalt Grundstücke baulicher Anlage (Schulen) -: g) Franz-Marc-Schule Grundausstattung Bühnenbeleuchtung h) Hanna-Zürndorfer-Schule (Benderstraße 78) Efeuentfernung 9.745,95 EUR ,-- EUR Zusatz: Die zur Verfügung stehenden Mittel aus Liste B) sonstige Gebäude werden zur Deckung des Defizits in Höhe von ,95 Euro im Bereich Liste A) Schulen übertragen.

11 11 6 Grütersaaper Weg - Anfrage der CDU-Fraktion - 177/ 104/2017 Eine Antwort der Fachverwaltung liegt noch nicht vor. Die Anfrage wird auf die nächste Sitzung der vertagt. Siehe TOP 1. 7 Bergische Kaserne / Olympisches Dorf - Anfrage des Bezirksvertreters Herrn Ingolf Roger Rayermann (CDU-Fraktion) - 177/ 186/2017 Frage: Welche bestehenden Überlegungen seitens der Verwaltung zur Nutzung des Geländes der Bergischen Kaserne als Standort für ein Olympisches Dorf wurden zwischenzeitlich erarbeitet und wie sehen die damit einhergehenden Lösungen für entsprechende Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen aus? Antwort: Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es seitens der Verwaltung keine Überlegungen zur Planung eines Olympischen Dorfes und dessen verkehrsinfrastrukturelle Anbindung am Standort der Bergischen Kaserne. Es gibt für das Gelände einen Aufstellungsbeschluss aus dem Jahr Der Bereich zwischen der eigentlichen Bergischen Kaserne an der Bergischen Landstraße und dem Mobilmachungsstützpunkt zwischen Klashausweg und Conesweg ist im Regionalplanentwurf als regionaler Grünzug dargestellt und damit von Bebauung freizuhalten. Ein Großteil der alten Kasernengebäude an der Bergischen Landstraße stehen unter Denkmalschutz. Derzeit laufen die Vorbereitungen für die Durchführung eines qualitätssichernden Verfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung. Die nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. 8 Glashüttensiedlung "Alte Insel" - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 152/2017 Herr Klöpper sieht weiterhin drei Problempunkte - Wege in privater Hand - Gebäude Alte Insel 3 - Grünfläche innerhalb des Geländes Die Verwaltung verweist auf das Protokoll der interfraktionellen Runde. Die nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

12 12 9 Sicherheit für Radfahrer auf dem Zamenhofweg - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 197/2017 Die nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Herr Bezirksbürgermeister Kunert fragt in der Runde, ob ein Beschluss zur Entfernung der Mittelleitmarkierung Trennlinie der Richtungsfahrbahnengefasst werden soll. Herr Klöpper bittet um Vertagung des Beschlusses. Am kommenden Freitag wird er sich mit einem Anwohner vor Ort treffen und lädt herzlich alle anwesenden Mitglieder der ein. Herr Bezirksbürgermeister Kunert fragt nach, warum erneut ein Ortstermin notwendig ist, nachdem es in jüngerer Vergangenheit einen mit Politik, Fachverwaltung, Polizei und Anwohnern gegeben hat. Herr Müller-Gehl und Herr Heuter bitten um eine Beschlussentscheidung. einstimmig bei 1 Enthaltung (1 CDU) Die bittet gemäß Vorschlag der Fachverwaltung (177/197/2017) die Mittelleitmarkierung Trennlinie der Richtungsfahrbahnen zu entfernen. 10 Straßen- und Wegesituation Pöhlenweg zwischen Hardtstraße und Sulzbachstraße - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 198/2017 Die nimmt die Vorlage zur Kenntnis. 11 Entwurf des Nahverkehrsplanes der Landeshauptstadt Düsseldorf Informationsvorlage zu den Beschlüssen der BV 7 vom / 199/2017 Herr Klöpper kritisiert die abgelehnte Busverbindung von Gerresheim zum Unterbacher See. Die nimmt die Vorlage zur Kenntnis. 12 Flächen zur Einrichtung von Wildblumenwiesen - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 200/2017 Die nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

13 13 13 Engstelle Radweg an der Benderstraße 103/Haltestelle Friedingstraße - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 201/2017 Die nimmt die Vorlage zur Kenntnis. 14 Hundeauslaufplatz Ostpark - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 202/2017 Die nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Herr Bezirksbürgermeister bittet um Beschluss, ob Baumstämme im Hundeauslaufplatz Ostpark ausgelegt werden sollen. einstimmig Die bittet gemäß Vorschlag der Fachverwaltung (177/202/2017) einige Baumstämme unterschiedlicher Stärke, im Verlauf des Herbstes/Winters 2017, auf dem Hundeauslaufplatz im Ostpark auszulegen. 15 Fahrradständer Nachbarschaftspark Diepenstraße - Informationsvorlage zum Beschluss der BV vom / 204/2017 Die nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Ende der öffentlichen Sitzung: 18:01 Uhr Kunert Bezirksbürgermeister Bremer 1. stellv. Bezirksbürgermeister von Rappard Siemes Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle 7 Schriftführer