N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Bezirksvertretung 7 am

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1 177/ - 6/2016 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der am Beginn der Sitzung: 17:00 Uhr Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks 7 gemäß 22 Geschäftsordnung des Rates, für bis zum eingegangene Fragen 2 Anerkennung der Tagesordnung 3 Genehmigung der Niederschrift vom Verwaltungsvorlagen 4 Tour de France - mündlicher Bericht Projektteam Grand Départ - 5 Flüchtlingsunterbringung im Stadtbezirk 7 - mündlicher Bericht der Flüchtlingsbeauftragten Frau Koch / 162/2016 Geplante Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände der Bergischen Kaserne - Antrag der CDU-Fraktion / 77/2016 B-Plan-Vorentwurf - Ernst-Poensgen-Allee 3 - Verfahren gem. 13a BauGB Öffentlichkeitsbeteiligung 7 177/ 169/2016 Bauantrag Am Gieb 22 - Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage / 145/2016 Weihnachtsmarkt auf dem Gerricusplatz und dem Flachsmarkt in Gerresheim im Jahre / 146/2016 "Dog Event Düsseldorf" im Jahre 2016

2 / 147/2016 Nutzung Apostelplatz - Vorlage des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes / 170/2016 Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 7 (Haushalt 2016) / 171/2016 Verwendung von Haushaltsmitteln Anträge / 151/2016 Bertastraße - Antrag der SPD-Fraktion / 152/2016 Bertastraße - Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer - - Antrag des Bezirksvertreters Herrn Müller-Gehl (DIE LINKE.) / 156/2016 Bertastraße - Antrag der CDU-Fraktion / 157/2016 Verkehrssicherheit Bertastraße/Zamenhofweg - Antrag der CDU-Fraktion / 153/2016 High-Tech-Laternen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / 154/2016 Sachstandsbericht Renaturierung Pillebach - Antrag der CDU-Fraktion / 155/2016 Solar-Fahrradweg für den Stadtbezirk 7 - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / 158/2016 Böschung Bahndamm Zamenhofweg - Antrag der CDU-Fraktion / 159/2016 Bänke und Abfalleimer auf dem Trotzhofweg - Antrag der FDP-Fraktion / 160/2016 Freies WLAN für Hubbelrath und Ludenberg - Antrag der FDP-Fraktion / 163/2016 Neubau Altenheim SANA-Klinik/Altenheim Gallberg - Antrag der CDU-Fraktion / 167/2016 Fuß- und Radweg Bergische Landstraße - Antrag der CDU-Fraktion -

3 / 174/2016 Dreherpark - Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Herrn Müller-Gehl (DIE LINKE.) - Anfragen / 128/2016 Radfahren in Gegenrichtung von Einbahnstraßen - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / 129/2016 E-Bike-Ladestationen - Anfrage der Bezirksvertreterin Frau Mörger (Bündnis 90/Die Grünen) / 141/2016 Werkstattverfahren zum Glasmacherviertel - Anfrage der FDP-Fraktion / 142/2016 Lärmschutzwand im Glasmacherviertel - Anfrage der FDP-Fraktion / 149/2016 Instandsetzungsprogramm Straßen - Anfrage der SPD-Fraktion / 150/2016 Nach den Mauresköthen - Bauhaus - Anfrage der SPD-Fraktion / 165/2016 Flugroutenänderung über Gerresheim/Ludenberg/Hubbelrath - Anfrage der CDU-Fraktion / 166/2016 Erneuerung Fahrbahnbelag Gräulinger Straße - Anfrage des Bezirksvertreters Herrn Rayermann (CDU-Fraktion) / 168/2016 Nutzung der Parkplätze rund um die Rennbahn durch Parkfirmen - Anfrage der CDU-Fraktion - Informationsvorlagen / 143/2016 Metallbänke Lichtung Grafenberger Wald - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 148/2016 Verkehrssicherheit auf der Gräulinger Straße - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom

4 / 161/2016 Mauer Sichelstraße - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 164/2016 Bordsteinabsenkung Keldenichstraße 96 Ecke Metzkauser Straße - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 42/2016 Stadtweite Einführung des Konzeptes Nette Toilette - Beschluss / 172/2016 Busverbindung zum Unterbacher See - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 173/2016 Parkplätze Straße "Am Gartenkamp" - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 175/2016 Öffentliches Grillen im Bezirk 7 - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 176/2016 Fahrradfahren auf der Grafenberger Allee - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom II. Nichtöffentlicher Teil NÖ 1 Anerkennung der Tagesordnung NÖ 2 177/ 127/2016 Grundstücksangelegenheiten - Anfrage des Bezirksvertreters Herrn Müller-Gehl (DIE LINKE.) - NÖ 3 Werkstattverfahren zum Glasmacherviertel - Anfrage der FDP-Fraktion -

5 5 Anwesend: : Herr Bremer CDU 1. stellv. Bezirksbürgermeister Herr Deterding FDP Frau Fobbe SPD Herr Heuter SPD Frau Dr. Icking Bü 90/Grüne 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin Herr Klöpper CDU Herr Kunert SPD Bezirksbürgermeister Herr Levertz CDU Frau Malerba Bü 90/Grüne bis 20:37 Uhr, TOP 36 Frau Mörger Bü 90/Grüne Herr Müller-Gehl DIE LINKE. Frau Nießen CDU Herr Rayermann CDU Herr Schmitz CDU Herr Wensel CDU Herr Willms-Heyng FDP bis 19:30 Uhr, TOP 12 Herr Wuwer SPD Frau Zbirnea SPD ab 17:27 Uhr, TOP 4 bis 20:30 Uhr, TOP 32 Rat der Stadt Düsseldorf: Ratsherr Ratsherr Ratsfrau Ratsfrau Ratsherr Buschhausen Grenda Leibauer Penack-Bielor Dr. Wlecke CDU Piraten SPD ab 17:20 Uhr; TOP 4 ab 17:08 Uhr; TOP 3 CDU Tierschutzpartei/Freie Wähler ab 17:08 Uhr; TOP 3 Schriftführer: Herr Siemes Bezirksverwaltungsstelle 7 von der Verwaltung: Herr Herr Herr Frau Frau Zachel Schulmeister Jansen Koch Schiller Projektteam "Tour de France - Grand Départ 2017" Projektteam "Tour de France - Grand Départ 2017" Projektteam "Tour de France - Grand Départ 2017" Flüchtlingsbeauftragte Stadtplanungsamt Frau von Rappard Bezirksverwaltungsstelle 7 sonstige Teilnehmer: Frau Wienholz Polizeiwache Gerresheim Frau Sonntag Jugendrat Herr Döring Seniorenrat

6 6 I. Öffentlicher Teil Herr Bezirksbürgermeister Kunert begrüßt die Anwesenden. Es wird eine Schweigeminute für den kürzlich verstorbenen Herrn Otto Kraus (ehemaliges Mitglied der ) gehalten. 1 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks 7 gemäß 22 Geschäftsordnung des Rates, für bis zum eingegangene Fragen Aufgrund der fehlenden Anwesenheit der Fragestellerin gilt die schriftlich eingereichte Frage gemäß 22 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Rates als zurückgezogen. 2 Anerkennung der Tagesordnung Herr Bezirksbürgermeister Kunert verweist auf die ausgelegten Unterlagen: - TOP 11 Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 7 (Haushalt 2016) - TOP 12 Verwendung von Haushaltsmitteln - TOP 39 Stadtweite Einführung des Konzeptes Nette Toilette - TOP 40 Busverbindung zum Unterbacher See - TOP 41 Parkplätze Straße Am Gartenkamp - TOP 42 Dreherpark - TOP 43 Öffentliches Grillen im Bezirk 7 - TOP 44 Fahrradfahren auf der Grafenberger Allee Die Beantwortung der Anfragen zu TOP 26 (Radfahren in Gegenrichtung von Einbahnstraßen), TOP 30 (Instandsetzungsprogramm Straßen) und TOP 31 (Nach den Mauresköthen Bauhaus) werden aufgrund fehlender Antworten der Fachverwaltung auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung 7 verschoben. Die Beantwortung der Anfrage zu TOP 28 (Werkstattverfahren zum Glasmacherviertel) wird in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verschoben. Herr Bezirksbürgermeister Kunert bittet TOP 42 (Dreherpark) nach TOP 25 (Fuß- und Radweg Bergische Landstraße) zu legen. Weiterhin bittet er die Tagesordnungspunkte 5 und 23 (Flüchtlingsunterbringung) und die Tagesordnungspunkte 13, 14, 18 und 19 (Bertastraße) zusammenzulegen. Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig anerkannt. 3 Genehmigung der Niederschrift vom Die Niederschrift vom 24. Mai 2016 wird einstimmig genehmigt.

7 7 4 Tour de France - mündlicher Bericht Projektteam Grand Départ - Herr Zachel, Herr Schulmeister und Herr Jansen vom Projektteam "Tour de France - Grand Départ 2017" berichten in Form eines Imagefilms und einer Bildschirmpräsentation über das geplante Großereignis in Düsseldorf. Am wird als Rahmenprogramm ein Jedermannrennen (Race am Rhein), offen für alle Hobby-, Freizeit- und Amateurradsportler bis max. C-Lizenz, stattfinden. Der sportliche Teil des Grand Départ beginnt offiziell mit der Vorstellung der Mannschaften am Donnerstag, Am Freitag, folgt das offizielle Training der Teams, das in den vergangenen Jahren bereits ein Zuschauer-Magnet war. Am Samstag, findet der Prolog als Einzelzeitfahren statt. Am Sonntag, erfolgt zum Abschluss des Grand Départ der Start der zweiten Etappe. Ein umfangreiches Rahmenprogramm begleitet das Sportereignis. In der zweiten Etappe werden einige Stadtteile des Stadtbezirks 7 durchfahren. In Ludenberg (Grafenberger Wald) werden Punkte für die Bergwertung vergeben. Weitere Informationen sind über den Link abrufbar. Die Bildschirmpräsentation kann in der Bezirksverwaltungsstelle eingesehen werden. 5 Flüchtlingsunterbringung im Stadtbezirk 7 - mündlicher Bericht der Flüchtlingsbeauftragten Frau Koch - Frau Koch berichtet, dass der Stadt Düsseldorf als Defizitkommune wöchentlich 170 Flüchtlinge zugewiesen werden. Nach dem Brand in der Messehalle, die als Flüchtlingsunterkunft genutzt wurde, gewährte die Bezirksregierung Arnsberg der Stadt Düsseldorf auf Antrag eine Zuweisungspause. Für weitere Unterkünfte mit Plätzen laufen die Mietverträge in diesem Jahr aus. Im Jahr 2017 werden noch einmal Plätze verloren gehen. Der Druck, weitere neue Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen, bleibt unverändert hoch. Aufgrund des derzeitigen Mangels an Unterkunftsplätzen versucht die Stadt auch mit anderen Kommunen zusammenzuarbeiten, wofür jedoch eine Genehmigung des Landes notwendig ist. Weiterhin gibt es ausländerrechtliche Belange, die erst geklärt werden müssen. Die Stadt plant für 2016 die Errichtung von bis zu sechs weiteren Wohnmodulanlagen mit circa Plätzen. Außerdem werden weiterhin Bestandsgebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen gesucht. Zusätzlich wird derzeit die Turnhalle an der Färberstraße als Notfallunterkunft hergerichtet. Frau Koch berichtet, dass sich das Land, bei dem Gelände der Bergischen Kaserne, gegen die Nutzung einer Erstunterkunft entschieden hat. Voraussichtlich am wird die Stadt Düsseldorf das Grundstück

8 8 übernehmen. Die Bezugsfähigkeit soll auf Nachfrage von Herrn Schmitz möglichst in diesem Jahr hergestellt werden. Es werden Leichtbauhallen mit Selbstversorgung für etwa Flüchtlinge für ein Jahr errichtet. Die Leichtbauhallen unterscheiden sich von Zelten dadurch, dass sowohl der Boden, als auch die Wände winddicht und gedämmt sind. Das Dach ist doppelt beplant und kann im Winter extra beheizt werden, damit sich darauf kein Schnee ansammeln kann. Die Wände bestehen aus sechs Zentimeter dicken stabilen Sandwich-Elementen. Die einzelnen Kabinen verfügen zudem über Fenster, wodurch die Unterkunft individuell gelüftet werden kann. Langfristig will die Stadt das Kasernengelände für Wohnbebauung nutzen. Eine Informationsveranstaltung wird am im Gymnasium Am Poth um 18:00 Uhr durchgeführt. Herr Schmitz glaubt nicht, dass die Bundeswehr im Jahr 2017 von dem Gelände der Bergischen Kaserne abzieht und fragt nach einer Trennung des militärischen und zivilen Bereiches. Weiterhin fragt er wer die Betreuung der Unterkunft übernehmen wird. Die Unterkunft soll nach Angaben von Frau Koch auf dem Areal des ehemaligen Sportplatzes errichtet werden. Eine Zaunanlage wird das Gelände umschließen. Derzeit gibt es bezüglich der Betreuung der Flüchtlinge zwischen der Stadt und den Wohlfahrtsverbänden Verhandlungen. Herr Klöpper kann sich nicht vorstellen wo die Stadt Düsseldorf die 170 Flüchtlinge pro Woche unterbringen soll. Auch sieht er bei den Leichtbauhallen eine Problematik beim Brandschutz. Er befürwortet eine kommunale Gemeinschaftsarbeit, d. h. andere Kommunen verpflichten sich Flüchtlinge aufzunehmen und werden entsprechend vergütet. So sieht er freie Unterkunftskapazitäten in Städten wie z. B. Grevenbroich und Duisburg. Seiner Meinung nach kann es nicht angehen, dass aus ausländerrechtlichen Gründen diese Möglichkeit nicht besteht, obwohl die Landesregierung die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen begrüßen würde. Frau Koch erklärt, dass die aufenthaltsrechtlichen Fragen das Land klären muss. Regelungen, wie z. B. die Schulpflicht, kann nicht die Kommune regeln. Derzeit ist die Stadt Düsseldorf mit der Bezirksregierung Arnsberg und mit dem Innenministerium im Gespräch. Bezüglich des Brandschutzes gibt es keine Probleme bei Leichtbauhallen. Die Brandstiftung in der Messehalle war ein Verbrechen und hatte nichts mit dem Brandschutz zu tun. Nach Auffassung von Herrn Willms-Heyng reicht eine normale Zaunabtrennung aus, da von der Bundeswehr derzeit nur das Musikkorps auf dem Gelände ist.

9 9 Nach Angaben von Frau Fobbe sind Leichtbauhallen Selbstversorgungsanlagen. Leichtbauhallen gibt es derzeit bereits auf der Itterstraße und in den nächsten Tagen auch an der Further Straße. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Wlecke erklärt Frau Koch, dass alle Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 18 Jahren das Recht und auch die Pflicht haben eine Schule zu besuchen. Die Phase zwischen Beratung und Schulbesuch sollte z. B. durch Sprachvermittlung genutzt werden. Frau Mörger merkt an, dass es keine Geschäfte in der Nähe der Bergischen Kaserne gibt. Die Flüchtlinge haben nach Information von Frau Koch die Möglichkeiten zu Fuß, mit dem Bus oder Fahrrad die Geschäfte zu erreichen. Sie hätten Anspruch auf ein Sozialticket, welches jedoch von den Flüchtlingen bezahlt werden muss. Ratsherr Grenda regt an den Busverkehr besser zu takten und fragt nach möglichen Schulen für Flüchtlinge. Nach Mitteilung von Frau Koch ist die Stadt immer in Gesprächen mit der Rheinbahn und prüft was möglich ist. Das Schulverwaltungsamt prüft ebenfalls und unterbreitet Vorschläge. Herr Bezirksbürgermeister Kunert bedankt sich bei Frau Koch. 23 Geplante Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände der Bergischen Kaserne - Antrag der CDU-Fraktion - 177/ 162/2016 Herr Schmitz zieht seinen Antrag aufgrund der Terminierung der Informationsveranstaltung zur geplanten Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände der Bergischen Kaserne zurück und bittet die im Antrag angesprochenen Punkte in der Veranstaltung am zu beantworten. 6 B-Plan-Vorentwurf - Ernst-Poensgen-Allee 3 - Verfahren gem. 13a BauGB Öffentlichkeitsbeteiligung 61/ 77/2016 Auf Basis einer Bildschirmpräsentation zeigt Frau Schiller u. a. die einzelnen Aktivitätsfelder (Flächen, in denen eine Bebauung möglich ist) und die Baumstandorte. Gemäß den derzeit vorliegenden Planungen sollen von den insgesamt 149 Bäumen, 119 Bäume erhalten bleiben. 30 Bäume sollen gefällt werden, wovon 20 Bäume satzungsgeschützt sind. Einige der zu fällenden Bäume stehen auf Baufeldern. 33 Bäume sollen auf dem Gelände neu gepflanzt werden. Die Erschließung erfolgt über eine Privatstraße.

10 10 Das Konzept ermöglicht die Errichtung von 80 bis 190 Wohneinheiten, abhängig von den geplanten Wohnungsgrößen. Derzeit ist geplant auf dem Gelände 80 Wohneinheiten zu errichten. Das Handlungskonzept Zukunft Wohnen der Landeshauptstadt Düsseldorf (HKW) wird angewendet. Der Investor beabsichtigt jedoch abweichend davon, den Nachweis der geförderten und preisgedämpften Wohneinheiten nicht direkt im Plangebiet zu erbringen. Der entsprechende Standort und die Rahmenbedingungen benötigen einen gesonderten Beschluss, der spätestens parallel zum Offenlagebeschluss zum Bebauungsplan eingeholt wird. Frau Schiller berichtigt gegenüber der Vorlage, dass die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr mit der Haltestelle Sportmeile Grafenberg (Buslinien 730) und an der Haltestelle Graf-Recke-Straße (Buslinien 725, 733, 810, Stadtbahn U72) gegeben ist. Der Bebauungsplan kann im beschleunigten Verfahren festgesetzt werden, da die Grundfläche der neugeplanten Gebäude weniger als m² beträgt. Die Bildschirmpräsentation kann in der Bezirksverwaltungsstelle eingesehen werden. Herr Müller-Gehl ist verärgert über die Planungen. Die bisherigen Mieter werden vertrieben und anstatt preisgünstigem Wohnraum werden Luxuswohnungen mit einem sehr hohen Preisniveau gebaut. Er bittet um Beantwortung wo und wann die Ersatzwohnungen zur Verfügung stehen. Nach Mitteilung von Frau Schiller werden die Einzelheiten zum Handlungskonzept Wohnen im städtebaulichen Vertrag geregelt. Der Ort der Ersatzwohnungen ist derzeit noch nicht bekannt, wird aber vertraglich festgelegt und im Rahmen der o.g. Beschlussfassung zur Entscheidung vorgelegt werden. Herr Bremer hinterfragt warum ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet wird, obwohl derzeit nach 34 Baugesetzbuch gebaut werden kann. Er befürwortet die im Handlungskonzept Wohnen festgelegten Quoten für den geförderten Wohnungsbau innerhalb des Plangebietes nachzuweisen. Frau Mörger befürwortet auch die festgelegten Quoten innerhalb des Plangebietes nachzuweisen, um den bisherigen Mietern eine Rückkehr zu ermöglichen. Weiterhin fragt sie, ob das Grundstück Stiftungsgrund ist. Nach Angaben von Frau Schiller ist eine Stiftung für das Grundstück nicht bekannt. Sie wird dies erneut überprüfen. Der oben genannte gesonderte Beschluss sei notwendig wenn der Investor die geförderten und preisgedämpften Wohneinheiten nicht direkt im Plangebiet erbringen möchte. Aufgrund der hohen Nachfrage und des bestehenden dringenden Wohnbauflächenbedarfs in Düsseldorf soll das Plangebiet nun ausschließlich für Wohnnutzung (früher Wohn- und Verwaltungsnutzung) entwickelt werden.

11 11 Die Umsetzung der erarbeiteten städtebaulichen Konzeption erfordert einen entsprechenden planungsrechtlichen Rahmen. Der Investor könne auch nach 34 BauGB bauen. Jedoch nicht in der geplanten Größe. Herr Klöpper bittet den Tagesordnungspunkt auf die kommende Sitzung der am zu vertagen. Er bittet um Terminierung einer Ortsbegehung. Die im Handlungskonzept Wohnen festgelegten Quoten müssen innerhalb des Plangebietes nachgewiesen werden. Er bittet den Investor die Mieter über die weiteren Planungen schriftlich zu informieren. Weiter fragt er, ob die in der Vorlage unter Punkt 2.3 (Flächennutzungsplan) erwähnte Grünfläche überbaut werden darf und, sofern die Frage bejaht wird, ob die Grünfläche im Glasmacherviertel auch überbaut werden darf. Herr Deterding fragt nach eventuellen Folgen, sofern Stiftungsgrund festgestellt wird. Ein Stiftungsgrund ist nach Mitteilung von Frau Schiller unwahrscheinlich, da dieser verzeichnet und spätestens beim Verkauf aufgefallen wäre. Der Investor wird die Mieter ansprechen und machbare Lösungen suchen. Die Grünfläche ist im Flächennutzungsplan dargestellt. Der Flächennutzungsplan ist nicht parzellenscharf, die Planung kann als aus dem Flächennutzungsplan entwickelt angesehen werden. Der Flächennutzungsplan hat keine direkte Rechtswirkung, planungsrechtlich maßgebend ist für das Grundstück derzeit 34 Baugesetzbuch bzw. ein zukünftiger Bebauungsplan. Auch für das Glasmacherviertel ist maßgebend was im Bebauungsplan steht. Frau Fobbe befürwortet die Einhaltung des Handlungskonzeptes Wohnen, wodurch es eine gute Durchmischung der Bewohner gibt. Sie bittet um Klärung, warum auf den hinteren Flächen des Grundstücks, die höher liegen, höhere Geschosse befürwortet werden. Frau Schiller erklärt, dass die vorgestellte Planung die städtebaulich verträglichste Lösung ist. Herr Willms-Heyng spricht sich gegen den Vorschlag der CDU-Fraktion aus die Vorlage auf die nächste Sitzung zu vertagen. Er spricht sich dafür aus, die im Handlungskonzept Wohnen festgelegten Quoten innerhalb des Plangebietes nachzuweisen. Den Nachweis der geförderten und preisgedämpften Wohneinheiten nicht direkt im Plangebiet zu erbringen, würde nach Meinung von Ratsfrau Leibauer bedeuten, dass ein Standort mit dem anderen Standort ausgespielt wird. Sie fragt, ob die Besucherstellplätze in der Tiefgarage nur für nachgewiesene Besucher geplant sind. Weiterhin fragt sie nach den einzuhaltenden Abstandsflächen zum Wald.

12 12 Die Mieter müssen in das Verfahren einbezogen und adäquater Wohnraum geschaffen werden. Ein Bebauungsplanverfahren dauert nach Mitteilung von Frau Schiller in der Regel 2 bis 3 Jahre. In den Tiefgaragen wird auch ein Teil der Besucherparkplätze nachgewiesen werden. Die konkrete Regelung für die Besucherparkplätze wird noch erarbeitet. Die Abstandsflächen zum Wald werden unterschritten. Hintergrund sind die ebenfalls bereits im Waldabstand liegenden Bestandsgebäude, und das Ziel, die raumbildenden Baumgruppen auf dem Grundstück zu erhalten. Aufgrund des Sicherheitsaspektes müssen die Bäume innerhalb der Abstandsflächen besonders gepflegt werden. Dies wird ebenfalls vertraglich geregelt. Herr Rayermann ist verwundert, dass die Abstandsflächen ausschließlich zum Schutz des Menschen und nicht auch zum Schutz von Tieren und Fauna gelten. Er bittet um Klärung, warum der Bebauungsplan in einem beschleunigten Verfahren als Ermessungsgrundlage unter m² aufgestellt werden soll, obwohl das Grundstück eine Größe von 2,3 Hektar besitzt. Die Abstandsflächen dienen nach Äußerung von Frau Schiller nicht nur zum Schutz der Menschen, sondern auch zum Schutz der Tiere und der Fauna. Das beschleunigte Bebauungsplanverfahren wird angewendet, da die Grundfläche der neugeplanten Gebäude weniger als m² beträgt. Nach Meinung von Herrn Bremer sind zu viele Fragen offen. Er befürwortet einen Ortstermin und eine neue Vorlage für die nächste Sitzung, in der alle offenen Fragen beantwortet sind. Herr Bezirksbürgermeister Kunert erinnert, dass man sich derzeit in der Phase der frühzeitigen Öffentlichkeitsarbeit befindet und nicht bereits schon in einer weiteren Phase, wo weitere Details aufgeführt werden. Er lässt zuerst über den Antrag der CDU-Fraktion auf Vertagung der Vorlage abstimmen. mehrheitlich abgelehnt Ja 8 (7 CDU, Herr Müller-Gehl) Nein 10 (5 SPD, 3 Bü 90/Grüne, 2 FDP) Enthaltung -- Nach Feststellung, dass die Vorlage nicht vertagt wird, bittet er um Abstimmung, ob das Handlungskonzeptes Wohnen innerhalb des Plangebietes angewandt werden soll.

13 13 einstimmig Die im Handlungskonzept Wohnen festgelegten Quoten für den geförderten Wohnungsbau sind innerhalb des Plangebietes nachzuweisen. Anschließend bittet er um die Abstimmung der Vorlage inkl. der Ergänzung zum Handlungskonzept Wohnen. mehrheitlich beschlossen Ja: 10 (5 SPD, 3 Bü 90/Grüne, 2 FDP) Nein: 8 (7 CDU, Herr Müller-Gehl) Enthaltung: -- Die wird hiermit gem. 3 Abs. 10 Nr. 3 der Bezirkssatzung zum Bebauungsplan der Innenentwicklung (Vorentwurf) Nr. 07/004 Ernst-Poensgen-Allee 3 angehört und empfiehlt dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung eine vorlagegemäße Beschlussfassung. Ferner beauftragt sie die Verwaltung gemäß 3 Abs. 3 Nr. 18 der Bezirkssatzung, die Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer öffentlichen Versammlung (Stadtplanung zur Diskussion) durchzuführen. Die im Handlungskonzept Wohnen festgelegten Quoten für den geförderten Wohnungsbau sind innerhalb des Plangebietes nachzuweisen. 7 Bauantrag Am Gieb 22 - Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage - 177/ 169/2016 Herr Rayermann fragt warum zwei satzungsgeschützte Bäume gefällt werden müssen, obwohl sie sich nicht auf der bebauten Grundfläche befinden. Die Frage wird an die Fachverwaltung weitergeleitet. Nachtrag: Die in der Vorlage eingezeichneten Bäume auf dem hinteren Teil des Grundstücks werden nicht gefällt. Bei den zu fällenden Bäumen handelt es sich um einen Baum vor der Garage und einen zwischen Wohnhaus und Garage. einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Müller-Gehl) Die beschließt die Erteilung der erforderlichen Befreiungen sowie die Zulassung einer Ausnahme nach dem Bebauungsplan.

14 14 8 Weihnachtsmarkt auf dem Gerricusplatz und dem Flachsmarkt in Gerresheim im Jahre / 145/2016 einstimmig Die beschließt die Festsetzung des Weihnachtsmarktes in Gerresheim als Jahrmarkt gemäß 68 Abs. 2 der Gewerbeordnung an folgenden Terminen: Donnerstag/Freitag: Samstag/Sonntag: 01./ von 16:00 bis 21:00 Uhr 03./ von 11:00 bis 21:00 Uhr (zuzüglich geduldete Auslaufzeit von einer Stunde) 9 "Dog Event Düsseldorf" im Jahre / 146/2016 einstimmig Die beschließt die Festsetzung des Dog Event Düsseldorf am Sonntag, dem , auf dem Gelände der Galopprennbahn Grafenberg als Spezialmarkt gem. 68 Abs. 1 der Gewerbeordnung in der Zeit von bis Uhr. 10 Nutzung Apostelplatz - Vorlage des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes - 177/ 147/2016 Herr Bremer erklärt, dass die beide Initiativen unterstützt und er sich im Namen der Mitglieder der in diesem Falle für die Initiative Die Benderstraße e. V. aufgrund der Schlüssigkeit des ausführlichen Nutzungskonzeptes ausspricht. einstimmig Die beschließt die Nutzung des Apostelplatzes im Rahmen einer Veranstaltung am anlässlich der Beendigung der Baumaßnahme Benderstraße durch die Initiative Die Benderstraße e. V. Der Antragsteller schließt hierzu einen Nutzungsvertrag mit der Verwaltung ab.

15 15 11 Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 7 (Haushalt 2016) 177/ 170/2016 einstimmig Die beschließt gemäß 3 Abs. 2 der Bezirkssatzung folgende Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung beziehungsweise der Um- und Erweiterungsbauten. Liste A) Schulen Ansatz ,- EUR Restmittel 0,- EUR Liste B) sonstige Gebäude Ansatz ,- EUR Restmittel ,- EUR Standort Maßnahme Beschlusssumme Heyestraße Tischtennisplatte 3.500,- EUR Wohnheim Torfbruchstraße 350 JFE Anstrich Fassade und Geländer ,- EUR Ursprungsbeschluss vom i.h.v ,- EUR ,- EUR Liste C) Förderung Dritter Ansatz ,- EUR Restmittel ,- EUR 12 Verwendung von Haushaltsmitteln 177/ 171/2016 einstimmig 1. Die beschließt folgende Mittelverwendung aus /1000/ /7 - Betreuung der Bezirksvertretungen -: a) Kulturkreis Gerresheim e.v. Ausstellungskatalog Kirchturm und Schlot Ein Defizit wird übernommen bis zu einer Summe von maximal b) Boule Gerresheim e.v. 10-jähriges Vereinsjubiläum / Turnier 1.000,00 EUR 100,00 EUR

16 16 c) Wir!GHS Heyesiedlung e.v. Deutsch-Italienisches Nachbarschaftsfest Ein Defizit wird übernommen bis zu einer Summe von maximal d) Quartiersprojekt Gerresheim lebt Nachbarschaft Fahrradwerkstatt u. Pavillon e) Nachbarschaftsverein Kö-Pi e.v. Straßenfest Ein Defizit wird übernommen bis zu einer Summe von maximal f) Förderkreis Industriepfad Teilnahme NRW-Tag 1.000,00 EUR 476,09 EUR 600,00 EUR 892,50 EUR 2. Die beschließt folgende Mittelverwendung aus / Unterhalt Grundstücke baulicher Anlage (andere städtische Einrichtungen) -: g) Torfbruch-/Sichelstraße 2.087,56 Euro Säuberung und Neuanstrich der Mauer (inkl. Schutzanstrich) h) Keldenichstraße 96 Ecke Metzkauser Straße 3.000,00 Euro Bordsteinabsenkung 13 Bertastraße - Antrag der SPD-Fraktion - 177/ 151/ Bertastraße - Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer - - Antrag des Bezirksvertreters Herr Müller-Gehl (DIE LINKE.) - 177/ 152/ Bertastraße - Antrag der CDU-Fraktion - 177/ 156/ Verkehrssicherheit Bertastraße/Zamenhofweg - Antrag der CDU-Fraktion - 177/ 157/2016 Die Verwaltung berichtet, dass in Folge des tödlichen Verkehrsunfalls auf der Bertastraße die Unfallkommission vor Ort war und veranlasst hat, dass für beide Fahrtrichtungen vor dem Zebrastreifen die Verkehrsbeschilderung 30 km/h eingerichtet wird. Dies wurde bereits umgesetzt. Herr Klöpper befürwortet die Ausschilderung auf 30 km/h. Anstatt der Anbringung von Fahrbahnschwellen spricht er sich für eine Markierung wie auf der Rennbahnstraße vor dem Zebrastreifen aus.

17 17 Frau Wienholz informiert, dass nach dem tödlichen Verkehrsunfall drei Geschwindigkeitsmessungen der Polizei durchgeführt wurden, wobei jedoch kein Verstoß festgestellt wurde. Herr Heuter widerspricht Frau Wienholz und berichtet aus eigener Erfahrung, dass viele Autofahrer im Bereich des Zebrastreifens flott fahren. Seiner Meinung nach ist die Örtlichkeit weiterhin für Fußgänger gefährlich. Herr Müller-Gehl befürwortet die Auftragung von weißen Streifen, wie auf der Rennbahnstraße (erhabene Aufmerksamkeits-Markierungen), die beim Überfahren vom Autofahrer bemerkt werden, mit Freihaltung eines Randstreifens für Fahrradfahrer. Frau Fobbe bezweifelt, dass die Autofahrer die Geschwindigkeit von 30 km/h im Bereich des Zebrastreifens einhalten. Die Messungen der Polizei wurden durchgeführt, als dort noch Tempo 50 erlaubt war. Weiterhin befürwortet sie auf dem Teilstück zwischen Oberlinstraße und Dreherstraße die Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h zu reduzieren. Ratsfrau Penack-Bielor bemängelt, dass viele Autofahrer die Verkehrsvorschriften am Zebrastreifen nicht einhalten. Weiterhin ist die Haltestelle ihrer Meinung nach zu nahe am Zebrastreifen. Die Verwaltung informiert über die Informationsvorlage aus der Sitzung vom Die Fachverwaltung schrieb u. a.: Bereits Ende der 80 Jahre hat die Verwaltung eine Umbauplanug für die Bertastraße erarbeitet und versucht umzusetzen. Die Planung sah Parkstreifen, Rad und Gehwege vor. Die Ausbaukosten - ohne Grunderwerb und Leitungsverlegungen - beliefen sich auf 1,8 Mio DM. Für die Bushaltestelle Richtung Dreherstraße und die Erstellung eines Fußgängerüberweges (Zebrastreifen) in Höhe der Haltestellen liegt die Planung seit 2003 vor. Zur Umsetzung der Maßnahmen stehen der Verwaltung die entsprechenden Flächen nicht zu Verfügung und die jeweiligen Grundstücksbesitzer sind nicht bereit Flächen für einen Ausbau zu Verfügung zu stellen. Herr Bremer bittet um Überprüfung, ob die heutigen Grundstücksgrenzen mit dem Katasterauszug übereinstimmen. Eine Möglichkeit für Fahrradfahrer ist durch das Kleingartengelände zu fahren. Das Tor am Kleingartengelände ist jedoch geschlossen und sollte geöffnet bleiben. Platz könnte auch durch einen regelmäßigen Schnitt der Hecken geschaffen werden. Nach Ansicht von Frau Malerba sollte geprüft werden, ob im Bereich des Kleingartengeländes 1,5 Meter für eine verbesserte Verkehrssicherheit (breiterer Straßenquerschnitt) genutzt werden können. Aufgrund der Bautätigkeiten (Glasmacherviertel) in der näheren Umge-

18 18 bung würde der Verkehr auf der Bertastraße und dem Zamenhofweg in der Zukunft zunehmen. Eine Flächenabtretung des Kleingartengeländes ist laut Frau Fobbe mit der SPD-Fraktion nicht möglich. Für TOP 13 wird der ursprüngliche Text zu Nr. 1 gestrichen und dafür von Herrn Müller-Gehl die gewünschte Passage zur Absicherung der Geschwindigkeitsbegrenzung an geeigneter Stelle erhabene Aufmerksamkeits-Markierungen vorzusehen (vgl. Rennbahnstraße) mit Freihaltung eines Randstreifens für Fahrradfahrer ersetzt. Herr Bezirksbürgermeister Kunert lässt die teilweise geänderten Anträge zu den Tagesordnungspunkten 13, 14 und 19 (Sicherheit) als einen gemeinsamen Antrag abstimmen. TOP 13, Bertastraße (SPD-Fraktion): TOP 14, Bertastraße Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer (Herr Müller-Gehl): TOP 19, Verkehrssicherheit Bertastraße/Zamenhofweg (CDU-Fraktion): einstimmig Die bittet den OVA auf der Bertastraße 1. zur Absicherung der Geschwindigkeitsbegrenzung an geeigneter Stelle erhabene Aufmerksamkeits-Markierungen vorzusehen (vgl. Rennbahnstraße) mit Freihaltung eines Randstreifens für Fahrradfahrer 2. auf dem Teilstück zwischen Oberlinstraße und Dreherstraße die Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h zu reduzieren. und Die BV 7 bittet die Verwaltung um Überprüfung der Verkehrssicherheit auf der Bertastraße und umgehend festgestellte Problembereiche durch verkehrstechnische oder bauliche Maßnahmen zu entschärfen. Darin sind insbesondere einzubeziehen: - die Anordnung des Bus-Stops Königsbusch (Westseite) in Kombination mit einem Zebrastreifen und Containern zur Entsorgung von Papier, Glas, Altkleidung. Eine Entzerrung ist notwendig, um eine besser Übersicht, insbesondere aus dem fahrenden Verkehr heraus, zu erreichen. - Geschwindigkeitsbegrenzung, ggf. abschnittsweise, z. B. Bereich Haltestelle - Kurvenbereich Verbindung Bertastraße zum Zahmenhofweg. Die Ergebnisse der Überprüfung sind der BV 7 vorzustellen.

19 19 TOP 18, Bertastraße (CDU-Fraktion): Herr Bezirksbürgermeister Kunert schlägt vor, den Antrag in der nächsten Sitzung als interfraktionellen Antrag zu stellen. In der Zwischenzeit wird die Ortsbesichtigung durchgeführt und die Klärung der Grundstücksgrenzen mit dem Katasterauszug verglichen. Ratsfrau Leibauer bittet in die Überlegungen auch eine Planung nach dem Modell Shared Space einzubeziehen. Alle Verkehrsteilnehmer sind beim Shared Space vollständig gleichberechtigt. Ratsherr Grenda bittet die zukünftigen Verkehrsströme des Glasmacherviertel für den Zamenhofweg und die Bertastraße vorzustellen. Der Antragsteller, Herr Klöpper, zieht den Antrag zurück. 15 High-Tech-Laternen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - 177/ 153/2016 Herr Klöpper bittet die Beschlussdarstellung mit der Ermittlung der Kosten und des Kostenträgers zu ergänzen und in einen Prüfauftrag umzuformulieren. Frau Fobbe bittet die Vorstellung der Zwischenergebnisse aus Köln aufzunehmen. Die Antragstellerinnen sind mit den Ergänzungen einverstanden. einstimmig Die BV 7 bittet die Verwaltung, zu prüfen, ob auf der Strecke der Tour de France im Bezirk 7 in einem Abschnitt High-Tech-Laternen aufgestellt werden können. Die Kosten und der Kostenträger sind zu ermitteln und mit den Zwischenergebnissen aus Köln der vorzustellen. 16 Sachstandsbericht Renaturierung Pillebach - Antrag der CDU-Fraktion - 177/ 154/2016 einstimmig Die BV 7 bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zum aktuellen Stand der Renaturierungsmaßnahme Pillebach ab Steinweg in südliche Richtung. Darin einzubeziehen ist die von der BV 7 im Jahr 2006 (!) beschlossene Fortsetzung des Gehweges entlang des Pillebaches ab Steinweg einschließlich neuer Brückenquerung.

20 20 17 Solar-Fahrradweg für den Stadtbezirk 7 - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - 177/ 155/2016 Herr Bezirksbürgermeister Kunert erklärt, dass die beantragten 70 Meter Solar-Fahrradweg ca. 3 Millionen Euro kosten. Ein Solar-Fahrradweg ist nach Auffassung von Frau Malerba im Endeffekt günstiger als ein normaler Fahrradweg. Sie befürwortet Sponsoren zu suchen. Der Prototyp des Solar-Fahrradweges soll sich nach ca. 15 Jahren rentieren. Aufgrund einer Anmerkung von Herrn Klöpper bemerkt Frau Malerba, dass es keinen Unterschied zwischen einer Versiegelung eines Fahrradweges und einem Solar-Fahrradweg gibt. Frau Fobbe befürwortet die Testphase abzuwarten. Sie sieht ein Problem bei den Temperaturschwankungen. Weiterhin sind die Solarzellen am effektivsten, wenn sie in einem 45 Grad Winkel aufgestellt sind. Eine Versiegelung sollte nur im innerstädtischen Bereich erfolgen. Herr Detering sieht ein Problem bei den Kosten, zumal seiner Meinung nach für so ein Projekt keine Sponsoren gefunden werden. Auch der Radschnellweg ist nach Angaben von Frau Dr. Icking nicht nur im innerstädtischen Bereich versiegelt. Äußerungen wie z. B. Solar in Deutschland funktioniert nicht hält sie für Unsinn. Solaranlagen funktionieren auch im Winter, wenn die Sonne scheint. Herr Deterding bezweifelt, dass ein Unternehmen für 15 Jahre 3 Millionen Euro investieren wird. Nach Auffassung von Ratsherrn Dr. Wlecke sind 3 Millionen Euro viel Geld, welches für andere Projekte sinnvoller investiert werden könnte. Herr Klöpper bittet die Beschlussdarstellung zu ergänzen. Die Ermittlung der Kosten und des Kostenträgers und die Zwischenergebnisse aus den Niederlanden der vorzustellen, sollten hinzugefügt werden. Frau Malerba ist mit den Ergänzungen einverstanden. mehrheitlich abgelehnt Ja 7 (3 CDU, 3 Bü 90/Grüne, Herr Müller-Gehl) Nein 9 (4 SPD, 4 CDU, 1 FDP) Enthaltung 1 (1 SPD)

21 21 Wortlaut des abgelehnten Antrags: Die BV 7 bittet die Verwaltung zu prüfen, ob vor der Tour de France ein Solar-Fahrradweg von ca. 70 m als Pilotprojekt im Stadtgebiet 7 eingerichtet werden kann. Die Kosten und der Kostenträger sind zu ermitteln und mit den Zwischenergebnissen aus den Niederlanden der vorzustellen. 20 Böschung Bahndamm Zamenhofweg - Antrag der CDU-Fraktion - 177/ 158/2016 einstimmig Die BV 7 bittet die Verwaltung an die Eigentümerin des Bahndamms entlang des Zamenhofweges heranzutreten mit der Bitte, a) Das mittlerweile bis an die Fahrbahn heranreichende Buschwerk an der Böschung und die Bäume zu schneiden und b) Den Schnitt jährlich mindestens einmal durchführen zu lassen. 21 Bänke und Abfalleimer auf dem Trotzhofweg - Antrag der FDP-Fraktion - 177/ 159/2016 einstimmig Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob auf dem Trotzhofweg zwischen Pfeiffer-Brücke und Trotzkopf mehr Bänke und Abfalleimer aufgestellt werden können und die Kosten zu ermitteln. 22 Freies WLAN für Hubbelrath und Ludenberg - Antrag der FDP-Fraktion - 177/ 160/2016 Ratsherr Grenda befürwortet nicht nur für die ländlichen Gebiete Hubbelrath und Ludenberg, sondern für das gesamte Stadtgebiet freies WLAN anzustreben. Herr Deterding sieht die Notwendigkeit, besonders für die ländlichen Stadtteile wie Hubbelrath und Ludenberg, Möglichkeiten für schnelles Internet anzubieten. Freies WLAN für alle Stadtteile vom Gerresheimer Funkturm anzubieten sieht er als schwierig an. Er befürwortet jedoch die Beschlussfassung auf den Stadtbezirk 7 zu erweitern. Herr Heuter merkt an, dass die Flüchtlingsunterkunft an der Blanckertzstraße weiterhin kein WLAN hat.

22 22 Die Flüchtingsunterkünfte an der Manthenstraße und der Heyestraße haben nach Auskunft von Frau Dr. Icking, im Gegensatz zur Blanckertzstraße und Karlsbader Straße, WLAN. Die Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle, Frau von Rappard, schlägt folgende Beschlussdarstellung vor: Die Verwaltung wird gebeten, zusammen, u. a. mit dem Eigentümer des Gerresheimer Fernsehturms und dem Verein Freifunk Düsseldorf, Möglichkeiten zu prüfen, wie der Stadtbezirk 7 und besonders die ländlichen Gebiete Hubbelrath und Ludenberg vom Funkturm aus mit freiem WLAN bestrahlt werden können und ggf. Lösungen anzustreben. Der Antragsteller und die weiteren Mitglieder der sind mit dem Vorschlag einverstanden. einstimmig Die Verwaltung wird gebeten, zusammen, u. a. mit dem Eigentümer des Gerresheimer Fernsehturms und dem Verein Freifunk Düsseldorf, Möglichkeiten zu prüfen, wie der Stadtbezirk 7 und besonders die ländlichen Gebiete Hubbelrath und Ludenberg vom Funkturm aus mit freiem WLAN bestrahlt werden können und ggf. Lösungen anzustreben. 24 Neubau Altenheim SANA-Klinik/Altenheim Gallberg - Antrag der CDU-Fraktion - 177/ 163/2016 einstimmig Die bittet die Verwaltung, einen Sachstandsbericht über den geplanten Neubau eines Seniorenheims auf dem Gelände der SANA-Klinik zu erteilen und zugleich die weiteren Pläne für das jetzige Gebäude und Gelände des Altenheims Gallberg darzustellen. 25 Fuß- und Radweg Bergische Landstraße - Antrag der CDU-Fraktion - 177/ 167/2016 einstimmig Die bittet die Verwaltung, den kombinierten Fuß- und Radweg entlang der Bergischen Landstraße zwischen Gräulinger Straße und Am Tiefenberg an verkehrsunsicheren Stellen fachgerecht ausbessern zu lassen.

23 23 42 Dreherpark - Antrag der Fraktionen von CDU, SPD,Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und Herrn Müller-Gehl (Die Linke) - 177/ 174/2016 einstimmig Die BV 7 bittet die Verwaltung, in der Grünanlage an der Dreherstr. die Abläufe und Leitungen der Oberflächenentwässerung zu überprüfen und gegebenenfalls zu sanieren, bevor mit der Neugestaltung des Parks begonnen wird. 26 Radfahren in Gegenrichtung von Einbahnstraßen - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - 177/ 128/2016 Eine Antwort der Fachverwaltung liegt noch nicht vor. Die Anfrage wird auf die nächste Sitzung der vertagt. Siehe TOP E-Bike-Ladestationen - Anfrage der Bezirksvertreterin Frau Mörger (Bündnis 90/Die Grünen) - 177/ 129/2016 Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand zur Errichtung von Ladestationen von E-Bikes im Bezirk 7? Frage 2: Wann genau ist mit der Errichtung der geplanten Ladestation für E-Bikes am Neusser Tor zu rechnen? Antworten zu 1 und 2: In Ergänzung zu den seinerzeitigen Ausführungen der Verwaltung aus der Informationsvorlage 177/192/2014 (Sitzung vom , TOP 52) teilen die Stadtwerke Düsseldorf mit, dass sich die marktreife Lösung einer intelligenten E-Bike-Ladestation derzeit verzögert. Hintergrund ist dabei, dass die internationale Standardisierung des Ladesteckers für Elektrofahrräder immer noch nicht abgeschlossen ist. Derzeit existieren vier verschiedene internationale Normungsvorschläge, wobei einer dieser Vorschläge direkt vom SWD-Kooperationspartner der E-Bike-Ladestation, dem Unternehmen Mennekes, stammt. Es ist derzeit nicht absehbar, wann hier eine Normung erfolgt. Da die Stadtwerke wissen, dass aber in absehbarer Zeit eine Standardisierung erfolgen wird, muss dies im Konzept der E-Bike-Ladestation entsprechend berücksichtigt werden. Hierbei sind die Stadtwerke wie auch die beteiligten Kooperationspartner leider nicht in der Lage, die Zeitschiene selbst zu definieren.

24 24 Kurzfristige Abhilfe im Bezirk 7 und somit auch im Bereich am Neusser Tor könnte jedoch die sogenannten Biergarten-E-Bike-Ladestationen schaffen: Neben der intelligenten E-Bike-Ladestation haben die Stadtwerke Düsseldorf als ergänzendes Konzept im Jahr 2015 begonnen, an Biergärten / Restaurants sogenannte Biergarten-E-Bike-Ladestationen aufzustellen, wobei die erste Station im Juli 2015 zusammen mit der Umweltdezernentin Helga Stulgies sowie dem SWD-Vorstand Dr. Udo Brockmeier eingeweiht wurde. An diese Stationen werden nicht so hohe Sicherheitsanforderungen wie bei der intelligenten Station gestellt und die Aufstellorte sind als halb-öffentliche Orte (Privatgelände mit öffentlichem Zugang) jeweils vorgesehen. Grob lassen sich die Regelungen mit den Biergartenbetreibern so zusammenfassen, dass der Biergartenbetreiber auf seinem Gelände die von SWD komplett finanzierte Ladestation seinen Kunden und Gästen anbietet, wobei der Biergartenbetreiber SWD-Stromkunde sein muss und die Stromkosten für die Ladevorgänge selbst übernimmt: Unsere Idee dahinter im Detail: Konditionen: Die Station wird dem jeweiligen Biergärtner kostenlos überlassen, bleibt jedoch Eigentum der Stadtwerke Düsseldorf (eine Vermietung ist ausgeschlossen). Die Geschäftsbedingungen werden in einem entsprechenden Kooperationsvertrag festgehalten. SWD übernehmen alle Kosten für die Anschaffung, das Branding und ggf. anfallende Installationen. Nutzen SWD: Die Stadtwerke Düsseldorf nutzen das Thema der Biergarten Ladestation als weiteren Schritt zur Sensibilisierung der Endnutzer und Senkung der Eintrittsbarriere bei der Elektromobilität. Durch eine aktive Kommunikation soll es gelingen, den Überzeugungsgrad für elektrische Mobilität bei den Bürgern der Stadt Düsseldorf zu steigern. Nutzen LHD: Um weiterhin als Vorreiter für Elektromobilität wahrgenommen zu werden, bedarf es ständig neuer und innovativer Projekte, die vor allem bürgernahe Berührungspunkte bieten. Hierzu eignet sich die Biergartenversion in besonderem Maße, weil sie unkompliziert und für jedermann nutzbar ist. Die Ausbringung der Stationen trägt außerdem dazu bei, dass das Radverkehrsnetz durch die zusätzlichen Möglichkeiten der Elektromobilität vielseitiger genutzt werden kann und Chancen eröffnet, auf den boomenden E-Bike-Markt zu reagieren. Nutzen Biergärtner: Für den Biergärtner bedeutet das Aufstellen einer solchen E-Bike-Station einen zusätzlichen Service, den er seinen Kunden bieten kann, um somit sein Geschäft zu stärken, indem er eine größere Zielgruppe anspricht. Durch zahlreiche Publikationen und das Benennen des jeweiligen teilnehmenden Biergartens steigt außerdem seine Bekanntheit und wird im Rahmen des generell positiven Images der Elektromobilität auch dahingehend profitieren.

25 25 Aktuell haben wir 11 Stationen in Düsseldorf aufgestellt, mit weiteren Biergartenbetreibern finden derzeit Gespräche statt und im Laufe der Fahrradsaison 2016 sollen insgesamt 20 Stationen aufgestellt sein (von 20 vorhandenen Stationen sind einige Stationen somit noch verfügbar). Die Übersicht der aktuellen Standorte kann der beigefügten Übersicht entnommen werden. Sofern das Konzept einer Biergarten-E-Bike-Ladestation im Bezirk 7 auf Interesse stößt, bitten die Stadtwerke Düsseldorf darum, dass aus dem Bezirk 7 geeignete Vorschläge für Standorte im halb-öffentliche Raum benannt werden (dieses Vorgehen ist sicherlich zielführend aufgrund der besseren Ortskenntnis der handelnden Personen aus dem Bezirk 7). Die nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

26 26

27 27 28 Werkstattverfahren zum Glasmacherviertel - Anfrage der FDP-Fraktion - 177/ 141/2016 Die Beantwortung wurde in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verschoben, siehe TOP Lärmschutzwand im Glasmacherviertel - Anfrage der FDP-Fraktion - 177/ 142/2016 Frage 1: Wie hoch wird voraussichtlich die geplante Lärmschutzwand an der Bahntrasse werden und wie soll sie gestaltet werden? Antwort: Die Lärmschutzelemente werden im Zusammenhang mit der Wohnbebauung errichtet. Dabei ist keine separate Wandkonstruktion vorgesehen, sondern einzelne transparente Flächen, die architektonisch jeweils mit den Stirnseiten der Gebäude verbunden sind. Sie schützen die dahinter liegenden Wohnungen und Freibereiche und sind darum in der gleichen Höhe wie die Wohngebäude geplant. Im Rahmen der Überarbeitung des Masterplanes im Jahr 2013/2014 wurden verschiedene Lösungsmöglichkeiten entwickelt und in den Sitzungen der politischen Gremien einschließlich der vorgestellt und diskutiert. Erst auf dieser Basis hat der APS der veränderten Zielsetzung für diesen Bereich (Gewerbe zu Wohnen) am zugestimmt. Ein Beispiel für eine solche Wohnbebauung mit transparenter Schallschutzwand zum Schutz vor Bahnlärm ist in Düsseldorf bereits in der Bachstraße in Bilk (westlich der Düsseldorf Arcaden) realisiert worden. Frage 2: Wie teuer wird voraussichtlich die Lärmschutzwand, und wer soll die Investition tragen? Antwort: Die Kosten wird der Investor tragen. Eine Kalkulation der Kosten liegt bi s- her nicht vor, sie wird erst im Zusammenhang mit der Hochbauplanung erstellt. Die vorliegende Planung ist in enger Zusammenarbeit mit dem Investor entwickelt worden. Frage 3: Eine transparente Lärmschutzwand muss regelmäßig gesäubert und ggf. repariert werden. Wer trägt die Kosten und wie hoch sind sie voraussichtlich?

28 28 Antwort: Die Lärmschutzwände werden den jeweiligen Gebäuden zugeordnet, verbleiben also in Privateigentum und sind damit vom Eigentümer zu säubern und instand zu halten. Kosten hierüber liegen nicht vor. Die nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. 30 Instandsetzungsprogramm Straßen - Anfrage der SPD-Fraktion - 177/ 149/2016 Eine Antwort der Fachverwaltung liegt noch nicht vor. Die Anfrage wird auf die nächste Sitzung der vertagt. Siehe TOP Nach den Mauresköthen - Bauhaus - Anfrage der SPD-Fraktion - 177/ 150/2016 Eine Antwort der Fachverwaltung liegt noch nicht vor. Die Anfrage wird auf die nächste Sitzung der vertagt. Siehe TOP Flugroutenänderung über Gerresheim/Ludenberg/Hubbelrath - Anfrage der CDU-Fraktion - 177/ 165/2016 Frage: Die Bezirksvertretung 07 bittet die Verwaltung, Informationen beim Flughafen Düsseldorf sowie der Deutschen Flugsicherung einzuholen, ob seit der letzten Präsentation der Flugrouten in der BV 07 signifikante Änderungen hinsichtlich des Überflugbereiches Gerresheim, Ludenberg und Hubbelrath beschlossen wurden. Antwort: Die Überwachung des Verkehrs in der Luft sowie die Planung von Flugrouten und Flugverfahren liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH. Nach Auskunft der DFS liegt eine Änderung der Flugrouten nicht vor. Je nach Windrichtung wird der Flughafen Düsseldorf aus südwestlicher oder nordöstlicher Richtung angeflogen. Bei westlichen Windrichtungen landen die Flugzeuge aus Richtung Essen (Betriebsrichtung 23), bei östlichen aus Richtung Korschenbroich (Betriebsrichtung 05). Die Endanflüge erfolgen in gerader Verlängerung der Landebahnen aus einer Entfernung von etwa 18 km. Um nach Korschenbroich bzw. Essen zu gelangen, werden die Flugzeuge von der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH zum Teil auch über Düsseldorfer Bereiche geführt. Bei Endanflügen aus Richtung Korschenbroich werden die aus östlichen Richtungen kommenden Flugzeuge schon seit vielen Jahren von der Flugsicherung aus dem Großraum Mettmann kommend über Düsseldorf- Gerresheim in den Bereich um die Fleher-Rheinbrücke geleitet, um da-

29 29 nach westlich von Neuss mit einer Rechtskurve zu den Instrumentenlandesystemen bei Korschenbroich zu gelangen (vgl. Anlage 1 und 2). Im Durchschnitt finden im Jahr Prozent der Anflüge aus Richtung Essen und Prozent der Anflüge aus Richtung Korschenbroich (Betriebsrichtung 05) statt. Zwischen dem 1.Mai und dem 14.Juni dieses Jahres lag aber an jeweils ca. 50 Prozent der Tage die Betriebsrichtung 05 vor. Der Grund dafür war eine ungewöhnlich lang andauernde Wetterlage mit Windrichtungen, die Landungen aus Richtung Korschenbroich erforderlich machten. Nach Angaben der Flugsicherung befinden sich die Flugzeuge bei dieser Anflugführung über Düsseldorf-Gerresheim in der Regel in Flughöhen von über 2 km. Herr Rayermann sieht in der Beantwortung der Anfrage eine Bestätigung der Beschwerden der Anwohner. Er bezweifelt die angegebene Flughöhe von über 2 km bei der Anflugführung. Die nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

30 30 33 Erneuerung Fahrbahnbelag Gräulinger Straße - Anfrage des Bezirksvertreters Herrn Rayermann (CDU-Fraktion) - 177/ 166/2016 Frage: Wann kann mit einer Erneuerung des Asphaltbelages der Gräulinger Straße gerechnet werden? Antwort: Die Gräulinger Straße befindet sich im Bereich von Am Großen Dern bis Dernbuschweg in einem erneuerungsbedürftigen Zustand und ist gemäß Instandsetzungsliste für das Jahr 2017 vorgesehen. Der o.g. Bereich beinhaltet auch den in der Sachdarstellung besonders erwähnten Abschnitt der Haus-Nrn. 66 bis 76. Die nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. 34 Nutzung der Parkplätze rund um die Rennbahn durch Parkfirmen - Anfrage der CDU-Fraktion - 177/ 168/2016 Frage 1: Ist der Verwaltung und/oder der Polizei bekannt, dass es hier zu einer Nutzung durch Parkfirmen gekommen ist?