N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Bezirksvertretung 7 am

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1 177/ - 8/2017 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der am Beginn der Sitzung: 17:00 Uhr Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks 7 gemäß 22 Geschäftsordnung des Rates, für bis zum eingegangene Fragen 2 Anerkennung der Tagesordnung 3 Genehmigung der öffentlichen Niederschriften vom und Verwaltungsvorlagen 4 177/ 217/2017 Bauvoranfrage Bergische Landstraße Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garagen und Stellplatz 5 51/ 93/2017 Jugendhilfeplanung: Entwicklung der Kindertagesbetreuung in Düsseldorf Jahresbericht / 218/2017 Hochzeitsmarkt auf dem Gelände der Galopprennbahn am 27. und / 234/2017 Verwendung von Haushaltsmitteln Anträge 8 177/ 219/2017 Förderung des "Schwimmen Lernens" - Antrag des Bezirksvertreters Herrn Möller / 224/ Bäume pflanzen auf der Straße Unter den Eichen - Antrag der FDP-Fraktion / 225/2017 Abstand der U73 beim Überholen von Radfahrern auf der Benderstraße - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -

2 / 229/2017 Abbau der Poller Alter Markt - Antrag der FDP-Fraktion / 239/2017 Gebot rechts abbiegen 2 x am Alten Markt nördliche Fahrbahn - Änderungsantrag des Bezirksvertreters Herrn Müller-Gehl (DIE LINKE.) / 226/2017 Beibehaltung der Poller am Alten Markt - Antrag der SPD-Fraktion / 228/2017 Sicherung des Grafenberger Waldes - Antrag des Bezirksvertreters Herrn Müller-Gehl (DIE LINKE.) / 230/2017 Pflaster Gerricusplatz - Antrag der SPD-Fraktion / 231/2017 Freiraumkonzept Pillebach - Antrag der CDU-Fraktion / 232/2017 Reitwege - Auswirkung durch Änderung des Landesnaturschutzgesetzes - - Antrag der CDU-Fraktion / 238/2017 Mindestens 40 % preisgünstiger Wohnraum im Glasmacherviertel! - Antrag der FDP-Fraktion - Anfragen / 104/2017 Grütersaaper Weg - Anfrage der CDU-Fraktion / 220/2017 Verbesserung der Beleuchtungssituation und der Sicherheit auf der Hundewiese Dreherstraße/Alter Friedhof - Anfrage des Bezirksvertreters Herrn Möller / 222/2017 Cirque du Soleil - Anfrage der FDP-Fraktion / 223/2017 Versiegelte Baumscheibe Pfeifferstraße - Anfrage des Bezirksvertreters Herrn Willms-Heyng (FDP-Fraktion) -

3 / 227/2017 Fällung von Straßenbäumen im Stadtbezirk 7 - Ersatzpflanzungen - Anfrage des Bezirksvertreters Herrn Müller-Gehl (DIE LINKE.) - Informationsvorlagen / 213/2017 Verbesserung der Verkehrssituation auf der Josef-Neuberger-Straße - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 214/2017 Fußweg bei Knuppertsbrück - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 215/2017 Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger*innen an der Karlsbader Str. - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 216/2017 Verkehrssituation Morper Straße/Ecke Quadenhofstraße - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 221/2017 Sauberkeit der Wiese gegenüber dem Altenheim Blanckertzstraße - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 235/2017 Hundeauslaufplatz Ostpark - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 236/2017 Haushalt 2018: Sichere Wegebeziehung von der Ludenberger Straße zur Benderstraße - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 237/2017 Bepflanzung Gutenberg Schule - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom

4 4 II. Nichtöffentlicher Teil NÖ 1 Anerkennung der Tagesordnung NÖ 2 Genehmigung der nichtöffentlichen Niederschrift vom NÖ 3 177/ 233/2017 Vertragsangelegenheiten - Antrag der CDU-Fraktion - NÖ 4 177/ 212/2017 Grundstücksangelegenheiten - Anfrage der FDP-Fraktion - Anwesend: : Herr Bremer CDU 1. stellv. Bezirksbürgermeister Herr Deterding FDP ab: 17:55 Uhr; TOP 8 Frau Fobbe SPD Herr Heuter SPD Frau Dr. Icking Bü 90/Grüne 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin Herr Klöpper CDU Herr Kunert SPD Bezirksbürgermeister Herr Levertz CDU Herr Möller Frau Mörger Bü 90/Grüne Herr Müller-Gehl DIE LINKE. Frau Neunzig CDU Frau Nießen CDU Frau Ramm SPD Herr Rayermann CDU Herr Wensel CDU Herr Willms-Heyng FDP Herr Wuwer SPD Es fehlt entschuldigt: Herr Huppertz Bü 90/Grüne Rat der Stadt Düsseldorf: Ratsherr Buschhausen CDU Ratsfrau Leibauer SPD Ratsfrau Penack-Bielor CDU Es fehlen entschuldigt: Ratsfrau Opelt AfD Ratsherr Dr. Wlecke Tierschutzpartei/Freie Wähler

5 5 Schriftführer: Herr Siemes Bezirksverwaltungsstelle 7 von der Verwaltung: Frau von Rappard Bezirksverwaltungsstelle 7 Herr Kiel Bauausichtsamt sonstige Teilnehmer: Frau Wienholz Polizeiwache Gerresheim Herr Kozyk Beirat für Menschen mit Behinderung Frau Meister Seniorenrat Herr Döring Seniorenrat I. Öffentlicher Teil 1 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks 7 gemäß 22 Geschäftsordnung des Rates, für bis zum eingegangene Fragen Herr Bezirksbürgermeister Kunert begrüßt die Anwesenden und informiert, dass eine Einwohnerfrage (von Herrn Koopmann) zum Thema Sachstand zur CO-Pipeline (im Bereich Hubbelrath) eingegangen ist. Sachverhalt und Frage von Herrn Koopmann: Die neue CDU/FDP-Landesregierung hat die hochgiftige CO-Pipeline von Dormagen,durch Köln,durch Solingen,durch den Kreis Mettmann (Langenfeld, Erkrath, Hilden,durch Düsseldorf (Stadtteil Hubbelrath, Stadtbezirk 7)und durch Duisburg-Süd nach Krefeld zwar nicht explizit im Koalitionsvertrag genannt aber allgemeine Aussagen zur Infrastrukturpolitik getroffen, die eine Befürwortung der Pipeline annehmen lassen. Damit ist eine Neuorientierung durch die neue Landesregierung gegeben. Dagegen gibt es den ( interne") Hinweis von Covestro, dass das Unternehmen die CO-Pipeline bereits aufgegeben habe. Vor diesem Hintergrund frage ich: Wann ist mit der planungsrechtlich abschließenden Genehmigung der CO- Pipeline zu rechnen? Hintergrund: Abweichungen von der Planungsgenehmigung. Hat das Unternehmen weiterhin ein Interesse, das hochgiftige CO durch die Pipeline zu leiten? Hält die Stadt Düsseldorf an ihren Bedenken gegenüber der CO-Pipeline fest? Antwort der Fachverwaltung: Die Bezirksregierung Düsseldorf als zuständige Behörde teilte hierzu folgendes mit: Das Planänderungsverfahren, das im Jahr 2012 begonnen wurde und in dem im November 2013 der Erörterungstermin stattgefunden hat, ist noch

6 6 nicht abgeschlossen. Derzeit besteht hier die Einschätzung, dass das Verfahren nicht mehr in diesem Jahr beendet werden wird. Geplant ist der Abschluss des Verfahrens im 1. Quartal 2018 mit Erstellung des Planänderungsbeschlusses. Der Stadt Düsseldorf ist nicht bekannt, dass die Fa. Covestro AG beabsichtigt die CO-Pipeline nicht mehr zu betreiben. Die Stadt Düsseldorf hält weiterhin, wie auch in ihrer Stellungnahme zum Änderungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb einer Rohrfernleitungsanlage zum Transport von gasförmigem Kohlenmonoxid von Köln- Worringen nach Krefeld-Uerdingen vom dargelegt, die Inbetriebnahme der CO-Pipeline insbesondere wegen der Nähe zu einigen Wohngebieten für äußerst problematisch und lehnt diese in Ermangelung wirksamer Gefahrenabwehrmöglichkeiten durch die Stadt Düsseldorf ab. Herr Koopmann hat keine weiteren Fagen. 2 Anerkennung der Tagesordnung Herr Bezirksbürgermeister Kunert verweist auf die ausgelegten Unterlagen zu - TOP 7 Verwendung von Haushaltsmitteln - TOP 27 Hundeauslaufplatz Ostpark - Informationsvorlage - - TOP 28 Haushalt 2018: Sichere Wegebeziehung von der Ludenberger Straße zur Benderstraße - Informationsvorlage - - TOP 29 Bepflanzung Gutenberg Schule - Informationsvorlage - - TOP 30 Mindestens 40 % preisgünstiger Wohnraum im Glasmacherviertel! - Antrag der FDP-Fraktion - - TOP 31 Gebot rechts abbiegen 2 x am Alten Markt Nördliche Fahrbahn - Antrag des Bezirksvertreters Herrn Müller-Gehl (DIE LINKE.) - Aufgrund fehlender Antworten der Fachverwaltung werden die Anfragen - TOP 17 Grütersaaper Weg - TOP 18 Verbesserung der Beleuchtungssituation und der Sicherheit auf der Hundewiese Dreherstraße/Alter Friedhof - TOP 20 Versiegelte Baumscheiben Pfeifferstraße auf die nächste Sitzung der vertagt.

7 7 Herr Bezirksbürgermeister Kunert bittet TOP 30 nach TOP 16 zu legen und die Tagesordnungspunkte 11, 13 und 31 zusammen zu beraten. Herr Klöpper zieht seinen Antrag zu TOP 16 zurück. Bittet jedoch eine Antwort der Fachverwaltung zu Buchstabe c) seines Antrages nachzureichen. Herr Klöpper beantragt Rederecht für Frau Quast (Betriebsratsvorsitzende SANA Kliniken Düsseldorf) im öffentlichen Teil. Herr Bezirksbürgermeister schlägt vor, die Sitzung für eine Erklärung des SANA-Betriebsrates zu unterbrechen. Frau Quast könnte die Meinung als Betriebsratsvorsitzende zu der in der Presse angekündigten Veräußerung der städtischen Anteile am SANA-Klinikum kundtun. Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig anerkannt. 3 Genehmigung der öffentlichen Niederschriften vom und Die öffentlichen Niederschriften der Sitzungen der BV 7 vom und werden einstimmig genehmigt Herr Bezirksbürgermeister Kunert unterbricht die Sitzung um 17:20 Uhr für den Redebeitrag von Frau Quast (Betriebsratsvorsitzende SANA Kliniken Düsseldorf), um anschließend, ohne Diskussion, um 17:35 Uhr die Sitzung fortzusetzen Bauvoranfrage Bergische Landstraße Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garagen und Stellplatz 177/ 217/2017 Herr Kiel informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung über die Planung auf dem hinteren Grundstück der Bergischen Landstraße 313 ein Wohnhaus mit zwei Vollgeschossen und Flachdach zu errichten. Die Erschließung zu dem geplanten neuen Gebäude erfolgt vom Grundstück Bergische Landstraße 313. Aufgrund der Zufahrt muss der Eingangsbereich des Baudenkmals Bergische Landstraße 313 umgestaltet werden (Stufen und Mauer). Eine Parzellierung des Grundstückes erfolgte bereits. Auf den Nachbargrundstücken sind bereits zwei- und dreigeschossige Bebauungen, teilweise auch in zweiter Baureihe (Gebäude Bergische Landstraße 321, 289 und 272a), vorhanden. Auch der Neubau liegt daher im unbeplanten Innenbereich. Die denkmalrechtliche Erlaubnis wurde mit Auflagen erteilt. Zwei satzungsgeschützte Bäume sind von dem Vorhaben betroffen. Die Ersatzpflanzungen werden in der Regel auf dem gleichen Grundstück angeordnet.

8 8 Frau Neunzig hinterfragt warum der geplante Neubau im Innenbereich liegt. Das Grundstück grenzt an den Außenbereich und dieser fängt hinter dem bestehenden Gebäude an. Herr Kiel informiert, dass auch die Bautiefen der Nachbarbebauungen beachtet werden müssen. Ähnliche Bautiefen haben die Grundstücke Bergische Landstraße 321, 291a, (siehe Bauvoranfrage aus der Sitzung vom /267/2015) 289 und 273a. Herr Klöpper bittet um Vertagung der Vorlage, um sich die Gegebenheiten vor Ort anschauen zu können. Weiterhin sieht er das Bauvorhaben im Außen- und nicht im Innenbereich und würde dies gerne juristisch klären lassen. Der geplante Bau würde nach Ansicht von Herrn Klöpper eine weitere Zersiedelung des Gebietes bedeuten. Herr Willms-Heyng spricht sich gegen eine Vertagung der Vorlage angesichts der Wohnraumsituation in Düsseldorf aus. Herr Bezirksbürgermeister Kunert lässt den Vertagungsantrag der CDU- Fraktion abstimmen. Beschluss: mehrheitlich abgelehnt Ja 7 (7 CDU) Nein 10 (5 SPD, 2 Bü 90/Grüne, 1 FDP, Herr Möller, Herr Müller-Gehl) Enthaltung -- Herr Bezirksbürgermeister Kunert stellt fest, dass der Vertagungsantrag abgelehnt wurde. Für Herrn Rayermann ist die abgelehnte Vertagung nicht nachvollziehbar. Die soll über ein Grundstück mit einem Baudenkmal und angrenzend an ein Naturschutzgebiet entscheiden. Das bestehende Gebäude wurde vom Architekten Ludwig entworfen und gebaut. Das Gebäude ist seiner Meinung nach ein architektonisches Juwel. Er spricht sich für einen Ortstermin und eine Güterabwägung aus. Seiner Auffassung nach ist die bereits erfolgte Parzellierung skandalös. Für ihn besteht keinerlei Eile, da das Grundstück bereits seit zwei Jahren verkauft werden soll. Nach Auffassung von Frau Fobbe ist das Grundstück groß und in Anbetracht der Wohnraumsituation hat sie keine Bedenken. Sie kritisiert die Ihrer Meinung nach häufigen Vertagungswünsche der CDU-Fraktion jeweils in der Sitzung. Vom Tag der Einsicht der Sitzungsunterlagen bis zur Sitzung wäre ausreichend Zeit sich einen Überblick über die Bauvorhaben zu schaffen.

9 9 Herr Müller-Gehl sieht wenige Probleme die Bauvoranfrage zu befürworten. Er fragt nach, ob es richtig sei, dass das hintere Baugrundstück abschüssig sei, was von Herrn Kiel bejaht wird. Herr Rayermann widersprach der Darstellung der Verwaltung, dass auch auf dem Grundstück Bergische Landstrasse 321 ebenfalls in zweiter Reihe Hinterlandbebauung bestehe. Er erläuterte dass es sich bei dem hundertjährigen Herrenhaus um den ehemaligen Sitz der Industriellenfamilie Dilthey aus Krefeld handelt. Diese betrieb von dort aus mit direktem Geländezugang ein Reitgestüt, dass nunmehr als Ruine im Naturschutzgebiet Dernkamp liegt. Erst sehr viel später wurden aufgrund der Aufgabe des Gebäudes und des Gestüts sozusagen in erster Reihe zur B 7 die Häuser geplant und gebaut. Ebenso wies Herr Rayermann auf die vor einigen Monaten in der Bezirksvertretung 7 genehmigte Voranfrage für das Grundstück mit der Hausnummer 291. Dort wurde seitens der die Auflage erteilt, dass sämtliche Fahrzeuge direkt an der B 7 zu verbleiben haben und keinesfalls am Objekt vorbei eine Zufahrt ins Hinterland genehmigungsfähig ist. Warum nun ausgerechnet bei der Anfrage für das Grundstück 313 an einem architektonisch europaweit bekannten Denkmal Kraftfahrzeugverkehr genehmigt werden soll, sei so in keinem Falle akzeptierbar. Nach Meinung von Frau Neunzig liegt das geplante Gebäude im Außenbereich. Und der Außenbereich ist von einer Bebauung freizuhalten. Sie erklärt erneut, dass der bebaute Innenbereich hinter dem bestehenden Gebäude endet. Beschluss: mehrheitlich beschlossen Ja 10 (5 SPD, 2 Bü 90/Grüne, 1 FDP, Herr Möller, Herr Müller-Gehl) Nein 7 (7 CDU) Enthaltung -- Die beschließt die Erteilung des Vorbescheides nach 34 Baugesetzbuch (BauGB). 5 Jugendhilfeplanung: Entwicklung der Kindertagesbetreuung in Düsseldorf Jahresbericht / 93/2017 Nach Ansicht von Frau Dr. Icking müsste es anstatt Versorgungsquote richtiger Inanspruchnahmequote heißen. Die Versorgungsquote ist nach Meinung von Frau Fobbe nicht richtig ermittelt worden. Der Stadtbezirk 7 hat mehr Kinder als die Statistik es auf-

10 10 zeigt. Für sie wäre es interessant zu wissen wie viele Kinder auf der Warteliste stehen. Herr Bezirksbürgermeister Kunert erinnert, dass auch mehrfach Meldungen für Kindergärtenplätze möglich sind. Die nimmt die Vorlage zur Kenntnis. 6 Hochzeitsmarkt auf dem Gelände der Galopprennbahn am 27. und / 218/2017 Beschluss: einstimmig Die beschließt - unter dem Vorbehalt der Zustimmung der beteiligten Fachdienststellen - die Festsetzung eines Hochzeitsmarktes auf dem Gelände der Galopprennbahn Grafenberg als Spezialmarkt gem. 68 Abs. 1 der Gewerbeordnung vom bis mit einer Öffnungszeit von bis Uhr. 7 Verwendung von Haushaltsmitteln 177/ 234/2017 Beschluss: einstimmig 1. Die beschließt folgende Mittelverwendung aus /1000/ /7 - Betreuung der Bezirksvertretungen -: a) Freundeskreis Wildpark 200,00 EUR Patenschaft b) Verein der Freunde der Ferdinand-Heye-Schule Präventionsprojekt 600,00 EUR c) zweckgebundene Nutzung und Übertragung der Restmittel 2017 Öffentlichkeitsarbeit der BV 7 2. Die beschließt die Übertragung der noch nicht in Anspruch genommenen Mittel 2017 aus / Zuwendung für lauf. Zwecke an priv. U. für Bauunterhalt Dritte, Bezirksvertretung 7 in Höhe von ,06 Euro zu / Unterhalt Grundstücke baulicher Anlage (sonstige Gebäude) 3. Die beschließt, die noch nicht in Anspruch genommenen oder durch Aufträge bereits vorgemerkten bzw. nach Revision verbleibenden Haushaltsmittel 2017 (mindestens ,51 Euro) aus / Unterhalt Grundstücke

11 11 baulicher Anlage (sonstige Gebäude) zweckgebunden für den Umbau der öffentlichen Grünfläche Apostelplatz zu verwenden. 4. Die beschließt, die noch nicht in Anspruch genommenen oder durch Aufträge bereits vorgemerkten bzw. nach Revision verbleibenden Haushaltsmittel 2017 aus / Unterhalt städt. Schulen Bezirksvertretung 7 zweckgebunden für die notwendigen Renovierungsarbeiten in den Klassen- und Verwaltungsräumen der GGS Knittkuhl, Am Mergelsberg 1, zu verwenden. Für den Fall, dass diese Mittel in diesem Jahr nicht mehr zur Auszahlung gelangen, bittet die um die Mittelübertragung in das Haushaltsjahr Die beschließt hiermit alle bereits beschlossenen Maßnahmen aus / Unterhalt städt. Schulen und aus / Unterhalt Grundstücke baulicher Anlage (sonstige Gebäude) Bezirksvertretung 7 sofern diese noch nicht zur Ausführung kamen bzw. revisioniert wurden erneut, so dass eine Übertragung der Mittel ins Haushaltsjahr 2018 sichergestellt werden kann. 8 Förderung des "Schwimmen Lernens" - Antrag des Bezirksvertreters Herrn Möller - 177/ 219/2017 Die Verwaltung informiert, dass das Sportamt in Kooperation mit der Bädergesellschaft seit 2006/2007 als Teil des Düsseldorfer Modells der Bewegungs-, Sport- und Talentförderung das Kita-Schwimmen eingeführt hat. Das Angebot richtet sich an alle Kitas. Ziele sind die Bewegungsförderung im Wasser, die Gewinnung an Wassersicherheit, die Wassergewöhnung und Wasserbewältigung sowie das Schwimmenlernen. Die Verwaltung bietet an Vertreter des Projektes Kita-Schwimmen zu einem Vortrag einzuladen. Die Mitglieder der befürworten einen Vortrag in der interfraktionellen Runde. Herr Möller zieht seinen Antrag aufgrund des geplanten Vortrages zurück Bäume pflanzen auf der Straße Unter den Eichen - Antrag der FDP-Fraktion - 177/ 224/2017 Herr Willms-Heyng erklärt die Beschlussdarstellung des FDP-Antrages wie folgt zu ändern: Die bittet zu prüfen, ob auf dem Grünstreifen an den Hausnummern Bäume oder andere Pflanzen (insekten- bzw. bienenfreundlich) gepflanzt werden können. Die Kosten sind zu ermitteln.

12 12 Herr Müller-Gehl hinterfragt ob auch die Anwohner beteiligt wurden. Herr Willms-Heyng erklärt, dass der Wunsch von Anwohnern an die FDP-Fraktion herangetragen wurde. Herr Bezirksbürgermeister Kunert lässt die geänderte Beschlussdarstellung abstimmen. Beschluss: einstimmig Die bittet zu prüfen, ob auf dem Grünstreifen an den Hausnummern Bäume oder andere Pflanzen (insekten- bzw. bienenfreundlich) gepflanzt werden können. Die Kosten sind zu ermitteln. 10 Abstand der U73 beim Überholen von Radfahrern auf der Benderstraße - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - 177/ 225/2017 Nach Ansicht von Frau Mörger ist das Radfahren auf der Benderstraße ein schwieriges Thema. Ihre Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde schon oft von Bürgern angesprochen, die die Verkehrssicherheit für Radfahrer bemängeln. Herr Willms-Heyng sieht den Antrag als kritisch an. Für ihn ist der Antrag ein erneuter Hinweis, dass der Umbau der Benderstraße falsch war. Das Radfahren ist seiner Meinung nach weiterhin riskant; entgegen aller Versprechen. Seiner Auffassung nach muss der Öffentliche Personennahverkehr beschleunigt werden. Der Antrag würde eine Beschleunigung jedoch verhindern. Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag daher ab. Herr Klöpper bezeichnet den Antrag als überflüssig. Jeder Verkehrsteilnehmer muss Rücksicht nehmen. Seiner Auffassung nach kann man auf der Benderstraße gut mit dem Rad fahren. Nach Ansicht von Herrn Bremer kann die Bezirksvertretung nicht verlangen, dass die Straßenbahn auf der Benderstraße hinter Fahrradfahrern fahren muss. Zumal es auch einen Fahrplan gibt, der eingehalten werden muss. Für ihn ist Rücksicht aller Verkehrsteilnehmer oberstes Gebot. Nach Meinung von Herrn Möller wird es leider nur eine Frage der Zeit sein bis es einen Verkehrsunfall mit einem Fahrradfahrer auf der Benderstraße gibt. Die Straßenbahnfahrer müssen sich auch an Recht und Ordnung halten. Er appelliert Lösungsmöglichkeiten für eine bessere Verkehrssicherheit für Radfahrer zu finden. Nach seiner Ansicht macht sich die Politik schuldig wenn etwas passiert.

13 13 Auch für Herrn Müller-Gehl ist die Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer oberstes Gebot. Für ihn ist der Antrag ein eindeutiges Warnzeichen, dass die Politik handeln muss. Den Antrag in dieser Form kann er aber nicht befürworten. Frau Fobbe erinnert an die ebenfalls schwierige Verkehrssituation für Radfahrer auf der Heyestraße. Frau Wienholz bezeichnet das Thema als schwierig. Für Radfahrer ergibt sich ein ungutes Gefühl, wenn daneben die Straßenbahn fährt. Sie betont, dass sich auch Straßenbahnfahrer an die Straßenverkehrsordnung halten müssen. Herr Rayermann erinnert an seinen Antrag Geschwindigkeitskontrolle Straßenbahn aus der Sitzung vom (177/107/2017), der nur von der CDU-Fraktion befürwortet und daher nicht beschlossen wurde. Er erwartet von den Rheinbahnfahrern Rücksichtnahme bezüglich anderer Verkehrsteilnehmer. Nach Meinung von Herrn Wuwer kann die Bezirksvertretung heute keine Lösung für das Problem finden. Er findet es jedoch gut, dass über dieses sensible Thema ausführlich diskutiert wird. Beschluss: mehrheitlich abgelehnt Ja 8 (5 SPD, 2 Bü 90/Grüne, Herr Möller) Nein 10 (7 CDU, 2 FDP, Herr Müller-Gehl) Enthaltung -- Wortlaut des abgelehnten Antrags: Die BV 7 bittet die Verwaltung auf die Rheinbahn einzuwirken, dass die Fahrer/Innen der U73 den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 m beim Überholen von Radfahrern einhalten.

14 14 13 Abbau der Poller Alter Markt - Antrag der FDP-Fraktion - 177/ 229/ Gebot rechts abbiegen 2 x am Alten Markt nördliche Fahrbahn - Änderungsantrag des Bezirksvertreters Herrn Müller-Gehl (DIE LINKE.) - 177/ 239/ Beibehaltung der Poller am Alten Markt - Antrag der SPD-Fraktion - 177/ 226/2017 Herr Willms-Heyng erinnert, dass die in ihrer Sitzung am die Abpollerung für einen Testzeitraum von sechs Monaten beschlossen hat. Am Ende der Testzeit sollte eine Befragung der Anwohner am Gerricusplatz und Altem Markt vorgenommen werden. Auf Basis der Befragungsergebnisse wollte die entscheiden, ob die Maßnahme fortgesetzt wird. Das Befragungsergebnis war mehrheitlich für die Entfernung der Poller. Er bittet diese Meinungsbildung zu akzeptieren und den FDP-Antrag zu beschließen. Er bietet weiterhin an, für eventuelle Lösungen gesprächsbereit zu sein. Frau Dr. Icking erinnert an den Bebauungsplan Zentrum Gerresheim. Der Durchgangsverkehr sollte auf die Hauptverkehrsstraßen Benderstraße, Neunzigstraße, Dreherstraße und Torfbruchstraße konzentriert werden und damit den historischen Ortskern weiträumig umfahren. Für die Wohnumfeldverbesserung hatte das Land und der Bund Geldmittel zur Verfügung gestellt. Weiterhin verweist sie auf die Auswertung der Geschwindigkeitsanzeigetafel. Die im Auswertungszeitraum erfassten Fahrzeuge können nicht alle Anlieger gewesen sein. Sie betont die Schönheit des Gerricusplatzes. Mit dem Antrag von Herrn Müller-Gehl könnte der Ziel- und Quellverkehr geleitet werden. Nach Auffassung von Herrn Klöpper ist die Beschilderung Anlieger frei ein wirkungsvolles Mittel den Durchgangsverkehr zu verhindern. Die Bezirksvertretung muss nicht mit der Keule schwingen und die Straße zumachen. Seiner Meinung nach dürfen aufgrund eines Bebauungsplans an der Stelle auch keine Poller angebracht werden. Die CDU-Fraktion spricht sich für den FDP-Antrag und eine vermehrte Kontrolle aus. Frau Fobbe betont, dass es eine Bürgerbefragung und keine Bürgerabstimmung gab. In anderen Städten sind solch schöne Plätze wie der Gerricusplatz und

15 15 der Alter Markt Fußgängerzonen. Auch kann die Polizei kaum feststellen wer Anlieger ist und wer nicht. Herr Müller-Gehl erklärt ausführlich seinen Antrag. Er betont, dass die Bezirksvertretung entscheidungsfähig ist. Aufgrund der Weiterleitung des Verkehrs über die Straße Am Wallgraben würde der Gerricusplatz verkehrsberuhigt bleiben. Mit seinem Antrag könnten die Poller entfernt und beiden Parteien (pro/contra Poller) gerecht werden. Auch nach Ansicht von Herrn Heuter war die Befragung keine Abstimmung. Der Änderungsantrag von Herrn Müller-Gehl ist für ihn eine intelligente Lösung. Das Votum der Anwohner ist für Herrn Deterding ein demokratischer Prozess, welcher mit der Entfernung der Poller auch umgesetzt werden muss. Herr Rayermann sieht in dem Änderungsantrag von Herrn Müller-Gehl eine Verschlimmbesserung. Seiner Ansicht nach gibt es zum FDP-Antrag keine Alternative. Für Frau Mörger sind der Gerricusplatz und der Alte Markt wunderschöne Plätze, die für Menschen und nicht für Autos sind. In anderen Städten würden Fußgängerzonen eingerichtet. Es sollten Überlegungen getroffen werden diese Plätze hervorzuheben. Sie erinnert an den Aufschrei als die jetzige Fußgängerzone Neusser Tor geplant wurde. Inzwischen sind alle Beteiligten zufrieden. Sofern die Poller entfernt werden wird der Verkehr nach Eröffnung der neuen Aldi-Filiale weiter zunehmen. Herr Möller unterstützt den FDP-Antrag. Seiner Meinung nach hat sich die Verkehrssituation mit den Pollern nicht verbessert. Die Anbringung der Poller ist für ihn keine Lösung. Die Verfugungen zwischen den Steinen auf der Straße am Gerricusplatz sind nicht mehr vorhanden und müssten ausgebessert werden. Dies wäre auch eine Möglichkeit zur Lärmverminderung. Er spricht sich für eine Zusammenarbeit zwischen Politik und Anwohnern aus, zwecks Prüfung was alles unternommen werden kann. Herr Bezirksbürgermeister Kunert erklärt den FDP-Antrag als den weitgehendsten Antrag und lässt über diesen abstimmen.

16 16 Beschluss: mehrheitlich beschlossen Ja: 10 (7 CDU, 2 FDP, Herr Möller) Nein: 8 (5 SPD, 2 Bü 90/Grüne, Herr Müller-Gehl) Enthaltung: -- Die Bezirksvertretung verweist auf die Befragung der Bürger und beschließt den Abbau der Poller Alter Markt in Höhe der Hausnummer 7a. Anschließend lässt Herr Bezirksbürgermeister Kunert über den Änderungsantrag von Herrn Müller-Gehl abstimmen. Beschluss: mehrheitlich abgelehnt Ja 8 (5 SPD, 2 Bü 90/Grüne, Herr Müller-Gehl) Nein 10 (7 CDU, 2 FDP, Herr Möller) Enthaltung -- Wortlaut des abgelehnten Antrags: Die Verwaltung wird gebeten, die Beschilderung für nachfolgende Regelungen zeitgleich mit der Entfernung der Poller Alter Markt 7 a vorzunehmen. a) Gebot rechts abbiegen (Anl. 2 zu 41 Abs. 1 StVO, Abschnitt 2, lfd. Nr. 5: Zeichen209) vom Gerricuspl. kommend in die nördliche Fahrbahn Alter Markt, b) das gleiche Gebot am westlichen Ende der nördlichen Fahrbahn Alter Markt an der Einmündung in die Straße Kölner Tor, verbunden mit durchgehender Einbahnstraßenregelung für die Straße Kölner Tor c) Eine Einbahnstraßenregelung an der Ostseite Alter Markt wird von der südlichen Fahrbahn Alter Markt zur nördlichen Fahrbahn Alter Markt eingerichtet. 12 Sicherung des Grafenberger Waldes - Antrag des Bezirksvertreters Herrn Müller-Gehl (DIE LINKE.) - 177/ 228/2017 Herr Müller-Gehl sieht seinen Antrag als eine Resolution der Bezirksvertretung 7 den Bestand des Grafenberger Waldes in seinem derzeitigen Zuschnitt zu erhalten. Er verweist auf die zuletzt von der abgelehnte Vorlage Bauantrag Rennbahnstraße 15, in der ein Eingriff in den Grafenberger Wald vorgesehen war. Herr Klöpper befürwortet die Ziele von Herrn Müller-Gehl. Er erinnert jedoch an den Beschluss der aus der Sitzung vom und die Informationsvorlage aus der Sitzung vom In dieser Informationsvorlage wurde mitgeteilt:

17 17 Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat sich in seiner Sitzung am mit den Beschlüssen der befasst und folgende Entscheidungen getroffen: 1. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nimmt Kenntnis von dem in Kopie beigefügten Beschluss der vom und beschließt, für den in Rede stehenden Bereich zwischen Fahneburgstraße, Rennbahnstraße, Ludenberger Straße und Ernst-Poensgen-Allee einen Bebauungsplan aufzustellen ( Herr Beigeordneter Dr. Bonin erklärte auf Nachfrage, dass eine Veränderungssperre momentan nicht erforderlich sei, da keine fristauslösenden Anträge oder Anfragen vorlägen). Herr Klöpper spricht sich für einen Änderungsantrag mit folgender Beschlussdarstellung aus: Die bittet die Verwaltung, den Beschluss der Bezirksvertretung 7 vom (Aufstellung eines B-Plans für den Grafenberger Wald) umgehend umzusetzen. Auf die Informationsvorlage 177/138/2010 (Sitzung BV 7 vom ) wird verwiesen. Herr Willms-Heyng bezeichnet den Antrag von Herrn Müller-Gehl und den nun eingereichten Änderungsantrag als Schaufensteranträge, die nichts bewirken. Es gibt einen Beschluss der Bezirksvertretung. Eine Erinnerung ist überflüssig. Frau Fobbe hat kein Problem dem Antrag zuzustimmen. Aufgrund der Willensbekundung hätte die Erinnerung an die Umsetzung des Beschlusses jedoch mehr Erfolg. Herr Deterding bittet die Anträge in Hinsicht auf eine eventuelle Umsetzung der Planung einer Seilbahn abzulehnen. Frau Dr. Icking befürwortet den Antrag von Herrn Müller-Gehl und versteht nicht warum die CDU-Fraktion diesem Antrag so ablehnend gegenübersteht. Für sie ist der Antrag sinnvoll. Bezüglich dem Argument von Herrn Deterding hinsichtlich einer zukünftigen Seilbahn sieht sie nur begrenzte Eingriffe in die Landschaft. Herr Müller-Gehl sieht die Notwendigkeit den Grafenberger Wald rechtlich zu schützen. Aufgrund der Vorlage Rennbahnstraße 15 sind die Begehrlichkeiten an Waldstücken gut erkennbar. Eine Seilbahn müsste seiner Meinung nach nicht mitten durch ein Waldgebiet führen. Herr Rayermann sieht in dem Beschluss ein starkes Argument den Wald zu schützen. Er bittet sieben Jahre nach dem Beschluss nun endlich den geforderten Bebauungsplan für den Grafenberger Wald zu erstellen. Herr Bezirksbürgermeister Kunert schlägt vor die Beschlussvorlage von Herrn Müller-Gehl mit der von der CDU-Fraktion zu verbinden.

18 18 Beschluss: mehrheitlich beschlossen Ja: 16 (7 CDU, 5 SPD, 2 Bü 90/Grüne, Herr Möller, Herr Müller-Gehl) Nein: 2 (2 FDP) Enthaltung: -- Die bittet Rat und Verwaltung, den Grafenberger Wald in seinem derzeitigen Bestand unbedingt und ungeschmälert zu erhalten und keinerlei Nutzungen, die der Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes (Bundeswaldgesetz/Landesforstgesetz) fremd sind, sie nachhaltig beeinträchtigen oder schädigen könnten, zuzulassen, vorzubereiten oder zu dulden. Die Bezirksvertretung ist der Auffassung, dass das für den Stadtbezirk und darüber hinaus unverzichtbare Erholungsgebiet in seinem derzeitigen Bestand uneingeschränkt und langfristig erhalten bleiben muss. Die bittet die Verwaltung, den Beschluss der Bezirksvertretung 7 vom (Aufstellung eines B-Plans für den Grafenberger Wald) umgehend umzusetzen. Auf die Informationsvorlage 177/138/2010 (Sitzung BV 7 vom ) wird verwiesen. 14 Pflaster Gerricusplatz - Antrag der SPD-Fraktion - 177/ 230/2017 Frau Dr. Icking bittet in die Beschlussdarstellung die Frage der Anliegerbeiträge aufzunehmen. Herr Heuter als Antragsteller ist mit der Ergänzung einverstanden. Herr Bezirksbürgermeister Kunert lässt über die Beschlussdarstellung mit der Ergänzung abstimmen. Beschluss: einstimmig Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung zu prüfen wie die Pflasterung entlang des Fahrweges um den Gerricusplatz ausgebessert werden kann. Hierfür bitten wir um eine Kostenschätzung und um Mitteilung, ob Anliegerbeiträge fällig würden.

19 19 15 Freiraumkonzept Pillebach - Antrag der CDU-Fraktion - 177/ 231/2017 Beschluss: einstimmig Die BV7 bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht a) zum aktuellen Planungsstand Freiraumkonzept Pillebach b) zur weiteren Planung mit Realisierung des Umbaus. Auf die über 10 Jahre alte Beschlusslage der BV7 zum Bau des Weges entlang der Ostseite des Pillebaches nebst Brücke wird hingewiesen. Der Weg ist Bestandteil des gültigen Bebauungsplans. 16 Reitwege - Auswirkung durch Änderung des Landesnaturschutzgesetzes - - Antrag der CDU-Fraktion - 177/ 232/2017 Der Antragsteller hat seinen Antrag zurückgezogen. Siehe Tagesordnungspunkt Mindestens 40 % preisgünstiger Wohnraum im Glasmacherviertel! - Antrag der FDP-Fraktion - 177/ 238/2017 Frau Dr. Icking unterstützt den Antrag. Sie ist jedoch über die ihrer Meinung nach unterschiedliche Auffassung der FDP-Fraktion erstaunt. Grundstücke sollen an Bodenspekulanten verkauft werden und anschließend soll das Handlungskonzept Wohnen eingehalten werden. Herr Klöpper ist bezüglich des Begriffes 40% preisgünstiger Wohnraum verwundert. Seiner Meinung nach müsste es richtig 20 % öffentlich geförderter und 20% preisgedämpfter Wohnungsbau heißen. Der Begriff preisgedämpfter Wohnungsbau sollte nicht wegfallen. Herr Bezirksbürgermeister Kunert erläutert, dass das Handlungskonzept Wohnen klar definiert ist. Insgesamt müssen 40% der neu geplanten Wohneinheiten in Verbindung mit der BGF Wohnen im öffentlich geförderten und preisgedämpften Segment realisiert werden, davon - mindestens 20 % bis zu 30 % öffentlich geförderter Wohnungsbau und - mindestens 10 % bis zu 20 % preisgedämpfter Wohnungsbau. Nach Ansicht von Herrn Rayermann reicht der Begriff des Handlungskonzept Wohnen. Seiner Meinung nach kann der Antrag durchgewunken werden.

20 20 Herr Willms-Heyng bekräftigt die Richtigkeit des Bergriffs preisgünstiger Wohnraum. Er widerspricht den Angaben von Frau Dr. Icking. Die FDP-Fraktion befürwortet eine Bodenentwicklung und nicht den von Frau Dr. Icking erwähnten Begriff Bodenspekulanten. Seiner Auffassung nach könnte eine Bodenentwicklung durch private Hand besser ausgeführt werden als durch die Stadt. Herr Müller-Gehl ist fest der Ansicht, dass das Handlungskonzept Wohnen im Glasmacherviertel auch für einen neuen Investor umgesetzt werden muss. Der 20 % öffentlich geförderte Wohnungsbau ist für ihn eindeutig zu wenig, weshalb er sich bei der Abstimmung enthalten wird. Frau Fobbe erklärt, dass der Oberbürgermeister bereits festgestellt hat, dass das Handlungskonzept Wohnen auch für einen neuen Investor gilt. Beschluss: einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Müller-Gehl) Die stellt vor dem Hintergrund der derzeit in den Medien verbreiteten Spekulationen, das Handlungskonzept Wohnen spiele beim Glasmacherviertel eine untergeordnete Rolle, öffentlich klar, dass die Stadt die Planungshoheit hat, und dass die BV 7 beim Bauleitverfahren Glasmacherviertel das Handlungskonzept Wohnen mit mindestens 40 % preisgünstigem Wohnraum, also öffentlich geförderter Wohnraum und preisgedämpfter Wohnraum, verwirklicht sehen will. 17 Grütersaaper Weg - Anfrage der CDU-Fraktion - 177/ 104/2017 Eine Antwort der Fachverwaltung liegt noch nicht vor. Die Anfrage wird auf die nächste Sitzung der vertagt. Siehe TOP Verbesserung der Beleuchtungssituation und der Sicherheit auf der Hundewiese Dreherstraße/Alter Friedhof - Anfrage des Bezirksvertreters Herrn Möller - 177/ 220/2017 Eine Antwort der Fachverwaltung liegt noch nicht vor. Die Anfrage wird auf die nächste Sitzung der vertagt. Siehe TOP 2.

21 21 19 Cirque du Soleil - Anfrage der FDP-Fraktion - 177/ 222/2017 Frage 1: Trifft es zu, dass die Stadt derzeit mit dem Cirque du Soleil über einen Standort in Düsseldorf verhandelt? Antwort Die Stadt ist im Gespräch mit dem Management des Cirque du Soleil, um über die generelle Möglichkeit eines weiteren Engagements sowie auch einer Dauerspielstätte in Düsseldorf zu sprechen. Frage 2: Welche Voraussetzungen brauchen hierfür geeignete Flächen? Antwort Die genauen Anforderungen stehen noch nicht fest. Vorrangig geht es neben der Eignung der Fläche selbst und der Verfügbarkeit für längerfristige Zeiträume um einen leistungsstarken ÖPNV-Anschluss sowie die Nähe zur Autobahn. Frage 3: Welche Flächen im Stadtbezirk 7 sind als Standort für den Cirque du Soleil geeignet oder lassen sich in angemessener Zeit mit angemessenem Aufwand hierfür mobilisieren? Antwort Der Event-Veranstalter ist auf die Stadt zugekommen mit der Bitte, theoretisch in Frage kommende Flächen vorzustellen. Durch sein Engagement auf der Fläche im "Grafental" kennt das Management des Cirque du Soleil den Standort sehr gut. Sobald die genauen Anforderungen und vor allem die zeitlichen Rahmenbedingungen klar sind, wird eine finale Flächenbewertung durchgeführt. Alle in Frage kommenden Flächen im Stadtgebiet werden geprüft. Die nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. 20 Versiegelte Baumscheibe Pfeifferstraße - Anfrage des Bezirksvertreters Herrn Willms-Heyng (FDP-Fraktion) - 177/ 223/2017 Eine Antwort der Fachverwaltung liegt noch nicht vor. Die Anfrage wird auf die nächste Sitzung der vertagt. Siehe TOP 2.

22 22 21 Fällung von Straßenbäumen im Stadtbezirk 7 - Ersatzpflanzungen - Anfrage des Bezirksvertreters Herrn Müller- Gehl (DIE LINKE.) - 177/ 227/2017 Frage 1: Bezieht sich die Zahl 527 allein auf Straßenbäume oder sind da auch Bäume in Grünanlagen und im Wald enthalten, wenn ja, wie viele jeweils? Antwort: Es handelt sich hierbei um 359 Straßen- und 168 Anlagenbäume. Die Bäume im Stadtwald werden in dieser Statistik nicht erfasst und unterliegen der forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung des Stadtwaldes. Frage 2: In wie vielen Fällen ist der Stadtbezirk 7 betroffen, gesondert nach Straßenbäumen, Parks und Wald? Antwort: Von den insgesamt 25 Bäumen im Stadtbezirk 7 müssen 20 Straßenbäume und fünf Anlagenbäume (zwei Bäume an Schulen und je ein Baum an einem Wohnheim, auf einem Kinderspielplatz und in einer Grünanlage) gefällt werden. Zusätzliche Informationen können dem Bericht der Verwaltung über Baumfällungen aus Verkehrssicherungsgründen vom an die entnommen werden. Frage 3: Inwieweit wird es zeitnahe (nächste Pflanzperiode) Ersatzpflanzungen geben, wenn ja, wann und welche Baumart(en) wird (werden) gepflanzt? Antwort: Ob bzw. wann Nachpflanzungen im Straßenbaumbereich möglich sind, ist abhängig von den Ergebnissen eines zeitaufwendigen Umlaufverfahrens, an dem alle betroffenen Ver- sowie Entsorgungsträger beteiligt werden müssen. Erst nach Vorlage dieser Prüfergebnisse können die Maßnahmen für die Straßenbaumersatzpflanzungen beauftragt und bzw. umgesetzt werden. Auf Grund der Vielzahl dieser Prüfungen im gesamten Stadtgebiet kann derzeit noch keine Aussage über den Zeitpunkt der Wiederbepflanzung benannt werden. Nach Vorlage eines im Sinne einer Wiederbepflanzung positiven Prüfergebnisses erfolgt die Auswahl für die Wiederbepflanzung. Hierbei wird üblicherweise die bestehende Baumart nachgepflanzt. Wenn in Ausnahmefällen eine bestimmte Baumart, wie z. B. die Rosskastanie (Komplexkrankheit), ausgetauscht werden muss, wird ein neuer, geeigneter Ersatzbaum aus der Zukunftsbaumliste ausgewählt. Für die Ersatzpflanzung von Anlagenbäumen ist kein Umlaufverfahren erforderlich. Von den fünf oben genannten, zu fällenden Anlagenbäumen im Stadtbezirk 7 können in der Pflanzsaison Herbst 2018 / Frühjahr 2019 folgende Ersatzpflanzungen durchgeführt werden:

23 23 Standort bisherige Baumart neue Baumart Schule Graf-Recke-Straße Robinie Robinie Wohnheim Heyestraße 51 Erle Eberesche Grafenerger Allee / Staufenplatz Linde Linde Kinderspielplatz Straten- Trauerweide Trauerweide weg Grundschule Unter den Eichen Eiche vorerst keine Ersatzpflanzung wg. Platz- und Lichtmangel möglich Die nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. 22 Verbesserung der Verkehrssituation auf der Josef-Neuberger-Straße - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 213/2017 Die nimmt die Vorlage zur Kenntnis. 23 Fußweg bei Knuppertsbrück - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 214/2017 Die nimmt die Vorlage zur Kenntnis. 24 Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger*innen an der Karlsbader Str. - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 215/2017 Die nimmt die Vorlage zur Kenntnis. 25 Verkehrssituation Morper Straße/Ecke Quadenhofstraße - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 216/2017 Die nimmt die Vorlage zur Kenntnis. 26 Sauberkeit der Wiese gegenüber dem Altenheim Blanckertzstraße - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 221/2017 Herr Klöpper äußert seinen Unmut über die Antwort der Verwaltung und wird zur nächsten Sitzung einen Antrag stellen. Die nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

24 24 27 Hundeauslaufplatz Ostpark - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 235/2017 Die nimmt die Vorlage zur Kenntnis. 28 Haushalt 2018: Sichere Wegebeziehung von der Ludenberger Straße zur Benderstraße - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 236/2017 Die nimmt die Vorlage zur Kenntnis. 29 Bepflanzung Gutenberg Schule - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 237/2017 Die nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Ende der öffentlichen Sitzung: 19:35 Uhr Kunert Bezirksbürgermeister Bremer 1. stellv. Bezirksbürgermeister von Rappard Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle 7 Siemes Schriftführer