N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Bezirksvertretung 7 am

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1 177/ - 4/2018 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der am Beginn der Sitzung: 17:00 Uhr Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks 7 gemäß 22 Geschäftsordnung des Rates, für bis zum eingegangene Fragen 2 Anerkennung der Tagesordnung 3 Genehmigung der Niederschrift vom Verwaltungsvorlagen 4 Nutzung der städtischen Immobilie Heyestraße mündlicher Bericht Frau Koch, Leiterin des Amtes für Migration und Integration / 111/2018 Nutzung der städtischen Immobilie Heyestr Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP / 125/2018 Nutzung der städtischen Immobilie Heyestraße Änderungsantrag der CDU-Fraktion - 5 Freifunk Düsseldorf e. V. - mündlicher Vortrag von Herrn Theine-Dimt / 153/2018 Bauvoranfrage Bergische Landstraße 35 - Errichtung eines eingeschossigen Bürogebäudes / 140/2018 Bauantrag Neuburgstraße 6, 6a - Errichtung eines Doppelhauses / 56/2018 Wiederwahl eines Schiedsmannes für den Bezirk / 126/2018 Bauern- und Handwerkermarkt auf dem Apostelplatz am 09./

2 / 159/2018 Verwendung von Haushaltsmitteln Anträge / 128/2018 Tischtennisplatten im Dreherpark (Alter Gerresheimer Friedhof) - Antrag des Bezirksvertreters Herrn Möller / 129/2018 Sichere Überquerung der Ludenberger Straße - Antrag der CDU-Fraktion / 130/2018 Schließung der Postfiliale in Grafenberg - Antrag der CDU-Fraktion / 164/2018 Filialkonzept der Deutschen Post AG; Veränderung im Filialnetz / 133/2018 Instandsetzung St.- Hippolyt-Weg - Antrag der SPD-Fraktion / 134/2018 Pflasterung Verlängerung Zur Düsselaue - Antrag der SPD-Fraktion / 136/2018 Grüner Pfeil Sichelstr. / Torfbruchstr. - Antrag des Bezirksvertreters Herrn Müller-Gehl (DIE LINKE.) / 138/2018 Ergänzung DStO: Hundekot-Tüten - Antrag des Bezirksvertreters Herrn Müller-Gehl (DIE LINKE.) / 139/2018 Verkehrserschließung Glasmacherviertel - Antrag der CDU-Fraktion / 142/2018 Öffnung der Dornaper Straße für den Radverkehr / 143/2018 Öffnung der Friedingstraße für den Radverkehr / 144/2018 Öffnung der Glasblaserstraße für den Radverkehr / 145/2018 Öffnung der Hardenbergstraße für den Radverkehr / 146/2018 Öffnung der Regenbergastraße für den Radverkehr

3 / 147/2018 Öffnung der Schwarzbachstraße für den Radverkehr - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / 148/2018 Öffnung der Sonnbornstraße für den Radverkehr / 149/2018 Verbesserungen für die BenutzerInnen des S-Bahnhofs Gerresheim / 154/2018 Sitzbank Benderstraße 28 - Antrag der CDU-Fraktion / 155/2018 Glasfaserausbau für schnelles Internet im Stadtbezirk 7 - Antrag der FDP-Fraktion / 166/2018 WLAN- und Breitbandausbau in Düsseldorf Anfragen / 104/2017 Grütersaaper Weg - Anfrage der CDU-Fraktion / 64/2018 Kfz-Zulassungszahlen im Stadtbezirk 7 - Anfrage des Bezirksvertreters Herrn Bremer (CDU-Fraktion) / 94/2018 Park Villa Sohl, Ludenberg - Anfrage der CDU-Fraktion / 135/2018 Fußgängerbrücke über die Düssel in Höhe KGV Hippeland - Anfrage des Bezirksvertreters Herrn Bremer (CDU-Fraktion) / 137/2018 Baumfällungen im Stadtbezirk 7 - Anfrage des Bezirksvertreters Herrn Müller-Gehl (DIE LINKE) / 151/2018 Prozedere Erhalt der Gaslaternen - Anfrage des Bezirksvertreters Herrn Rayermann (CDU-Fraktion) / 152/2018 Förderfähigkeit von Verkehrsvorhaben II - Anfrage der Bezirksvertreterin Frau Nießen (CDU-Fraktion) / 158/2018 Verkehrsstaus im Stadtbezirk 7 - Anfrage der CDU-Fraktion -

4 4 Informationsvorlagen / 119/2018 Sanierung Ratinger Weg und Weg entlang Pillebach - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 120/2018 Erhaltungssatzung Dreifaltigkeitsstraße - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 121/2018 Fahrradverleih - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 122/2018 E-Tankstelle am P+R-Platz Gerresheim Krankenhaus - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 123/2018 Fußgängerquerung Schubertstraße - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 131/2018 Beschilderung von Brücken mit niedrigem Geländer für Radfahrende / 141/2018 WiFi4EU: EU-Mittel für freies WLAN beantragen - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 156/2018 Baumfällung aus Verkehrssicherungsgründen / 160/2018 Situation Geibelstraße II. Nichtöffentlicher Teil NÖ 1 NÖ 2 NÖ 3 NÖ 4 Anerkennung der Tagesordnung Genehmigung der Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom / 127/2018 Verlängerung eines Gebrauchsüberlassungsvertrages 177/ 150/2018 Bushaltestelle Neuenhaus - Anfrage des Bezirksvertreters Herrn Rayermann (CDU-Fraktion) -

5 5 NÖ 5 NÖ 6 177/ 157/2018 Bunker Gerresheim - Anfrage der CDU-Fraktion - 177/ 132/2018 Grundstücksangelegenheiten - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom Anwesend: : Herr Bremer CDU 1. stellv. Bezirksbürgermeister Frau Fobbe SPD Herr Heuter SPD Herr Huppertz Bü 90/Grüne Frau Dr. Icking Bü 90/Grüne 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin Herr Klöpper CDU Herr Kunert SPD Bezirksbürgermeister Herr Levertz CDU Frau Mörger Bü 90/Grüne Herr Müller-Gehl DIE LINKE. Frau Neunzig CDU Frau Nießen CDU Herr Rayermann CDU Herr Willms-Heyng FDP Herr Wuwer SPD Es fehlen entschuldigt: Herr Deterding FDP Herr Möller Frau Ramm SPD Herr Wensel CDU Rat der Stadt Düsseldorf: Ratsherr Grenda Piraten bis 19:17 Uhr, TOP 20 Ratsfrau Leibauer SPD Ratsfrau Penack-Bielor CDU bis 19:49 Uhr, TOP 41 Es fehlen entschuldigt: Ratsherr Buschhausen CDU Ratsfrau Opelt AfD Ratsherr Dr. Wlecke Tierschutzpartei/Freie Wähler Schriftführer: Herr Siemes Bezirksverwaltungsstelle 7

6 6 von der Verwaltung: Frau von Rappard Bezirksverwaltungsstelle 7 Frau Koch Amt für Migration und Integration Frau Marienfeld Bauaufsichtsamt Herr Kiel Bauaufsichtsamt sonstige Teilnehmer: Herr Kozyk Beirat für Menschen mit Behinderung Herr Döring Seniorenrat Herr Theine-Dimt Freifunk Düsseldorf e. V. Frau Becker Anwohnerin I. Öffentlicher Teil Herr Bezirksbürgermeister Kunert begrüßt vor Eintritt in die Tagesordnung die Anwesenden. 1 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks 7 gemäß 22 Geschäftsordnung des Rates, für bis zum eingegangene Fragen Es wurde keine Frage zum Tagesordnungspunkt eingereicht. 2 Anerkennung der Tagesordnung Herr Bezirksbürgermeister Kunert verweist auf die ausgelegten Unterlagen zu: - TOP 10 Verwendung von Haushaltsmitteln - TOP 48 Filialkonzept der Deutschen Post AG; Veränderung im Filialnetz - TOP 49 WLAN- und Breitbandausbau Düsseldorf Aufgrund fehlender Antworten der Fachverwaltung werden die Anfragen zu: - TOP 34 Fußgängerbrücke über die Düssel in Höhe KGV Hippeland - TOP 35 Baumfällungen im Stadtbezirk 7 - TOP 36 Prozedere Erhalt der Gaslaternen - TOP 37 Förderfähigkeit von Verkehrsvorhaben II auf die nächste Sitzung der vertagt. Herr Bezirksbürgermeister Kunert bittet um Zusammenlegung der Tagesordnungspunkte 4, 11 und 12 (städt. Immobilie Heyestraße 51-53), 15 und 48 (Postfiliale Grafenberg), 30 und 49 (Glasfaser- und WLAN-Ausbau). Rederecht wird für Herrn Theine-Dimt (TOP 5, Freifunk Düsseldorf e. V.) und für Frau Becker (TOP 7, Bauantrag Neuburgstraße 6, 6a) einstimmig

7 7 erteilt. Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig anerkannt. 3 Genehmigung der Niederschrift vom Die öffentliche Niederschrift vom wird einstimmig genehmigt. 4 Nutzung der städtischen Immobilie Heyestraße mündlicher Bericht Frau Koch, Leiterin des Amtes für Migration und Integration - 11 Nutzung der städtischen Immobilie Heyestr Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP - 177/ 111/ Nutzung der städtischen Immobilie Heyestraße Änderungsantrag der CDU-Fraktion - 177/ 125/2018 Die städtische Immobilie Heyestraße ist nach Angaben von Frau Koch in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Mit der Städtischen Wohnungsgesellschaft Düsseldorf mbh & Co. KG (SWD) werden derzeit Gespräche geführt das Gebäude abzureißen und einen Neubau zu errichten. Aufgrund notwendiger Befreiungen wird das Bauvorhaben in einer späteren Sitzung der vorgestellt. Für das Gebäude soll das Amt für Migration und Integration das Belegungsrecht erhalten. In dem Neubau werden keine Gemeinschaftsunterkünfte, sondern ca. 100 bis 150 Wohnungen entstehen. Das Belegungsrecht ist für Obdachlose und anerkannte Asylbewerber angedacht. Geplant sind Wohnungen für eine Person und für Familien. Herr Klöpper kritisiert, dass Wohnungen nur für den sozialgeförderte Personenkreis geplant sind. Er befürwortet eine Quotierung von 40 % der Wohneinheiten im geförderten Wohnraum und 40 % der Wohneinheiten im preisgedämpften Wohnungsbau ( einschließlich selbstgenutzten Wohneigentum) zu verwirklichen und verweist auf seinen Antrag zu TOP 12. Nach Ansicht von Frau Koch wurde sich bewusst für den Personenkreis der Obdachlosen und anerkannten Asylbewerbern entschieden, da diese die größten Probleme auf dem Wohnungsmarkt haben eine eigene Wohnung zu erhalten. Für sie ist es wichtig und notwendig diesem Personenkreis eine erste eigene Wohnung zur Verfügung zu stellen. Herr Rayermann ist vom 100%-igen Sozialbau erstaunt und hinterfragt, wie solch ein Projekt verwirklicht werden kann. Frau Koch erklärt, dass ein Gutachterausschuss den Wert des Grundstückes und den Gewinnverzicht für die Stadt Düsseldorf bei einem 100%-igen Sozialwohnungsbau ermitteln wird.

8 8 Nach Meinung von Frau Dr. Icking ist die Initiative von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausgegangen. Der Standort an der Heyestraße war schon immer eine Sozialimmobilie. Sie befürwortet die Belegungsrechte für Obdachlose und anerkannte Asylbewerber aufgrund der Schwierigkeiten auf dem freien Wohnungsmarkt. Auch Herr Heuter befürwortet die geplanten Belegungsrechte aufgrund der besonderen Situation und der Geschichte des Hauses an der Heyestraße. Ratsfrau Penack-Bielor spricht sich für eine vernünftige soziale Mischung der zukünftigen Mieter aus. Nach ihrer Ansicht sollten auch die Vorgaben des Handlungskonzeptes Wohnen erfüllt werden. Nach Meinung von Herrn Klöpper sollte Wohnraum für alle Einkommensgruppen entstehen. Er hinterfragt wie eine vernünftige Integration bei einem 100%-igen Sozialbau gewährleistet werden kann und wer sich an wem orientieren soll. Frau Koch erwidert, dass die Heyestraße keine Insel ist. In der näheren Umgebung gibt es eine Vielzahl an Personen und Institutionen, die sich um eine vernünftige Integration der Menschen kümmern. Auch beschreibt das Handlungskonzept Wohnen nicht, dass Quoten auch überschritten werden dürfen. Nach Ansicht von Herrn Huppertz wird sich die Anzahl der dort wohnenden Personen nicht ändern. Der Unterschied wird sein, dass Personen zukünftig dauerhaft wohnen können. Herr Müller-Gehl befürwortet den Ampelantrag zu TOP 11. Nach seiner Ansicht benötigt die Stadt Düsseldorf Wohnungen für Geflüchtete. Ratsherr Grenda empfiehlt ein Rechtsgutachten einzuholen, ob die Stadt bei einem Verkauf des Grundstückes an die SWD auch wirklich die Belegungsrechte behalten kann. Herr Bezirksbürgermeister Kunert erklärt den gemeinsamen Ampelantrag zu TOP 11 von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP als den weitergehendsten Antrag und lässt über diesen abstimmen. mehrheitlich beschlossen Ja: 9 (4 SPD, 3 Bü 90/Grüne, 1 FDP, Herr Müller-Gehl) Nein: 6 (6 CDU) Enthaltung: -- Die bittet den Rat, die der Stadt gehörende marode Immobilie an der Heyestraße, die zurzeit noch als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird, abzureißen und das Grundstück der SWD zum Kauf anzubieten, damit diese dort ausschließlich Sozialwohnungen bauen kann.

9 9 5 Freifunk Düsseldorf e. V. - mündlicher Vortrag von Herrn Theine-Dimt - Herr Theine-Dimt informiert die Mitglieder über die Tätigkeiten des Freifunk Düsseldorf e. V. und beantwortet die anschließenden Fragen. Der Freifunk Düsseldorf e. V. könnte, sofern der Gerresheimer Funkturm angemietet wird, sofort eine 10 Gigabit-Verbindung anbieten. Die Miete für den Funkturm beträgt ca ,-- Euro bis 8.000,-- Euro pro Jahr. 6 Bauvoranfrage Bergische Landstraße 35 - Errichtung eines eingeschossigen Bürogebäudes - 177/ 153/2018 Frau Marienfeld erklärt ausführlich, mit Hilfe einer Bildschirmpräsentation, die Bauvoranfrage Bergische Landstraße 35 (Templum). Der Bebauungsplan sieht einen Erweiterungsbau für das Templum in Form von Sanitär und Umkleidekabinen vor. Im ehemaligen Gesellschaftshaus der Heil- und Pflegeanstalt ist derzeit eine Büronutzung genehmigt. Das Bauaufsichtsamt mit der Unteren Denkmalbehörde und das Stadtplanungsamt haben gemeinsam mit dem Bauherrn die in der Vorlage aufgezeigte Planung für das Bauvorhaben abgestimmt. Die Untere Denkmalbehörde hat die Genehmigung in Aussicht gestellt. Die genaue Abstimmung der Details erfolgt nach Vorlage des Bauantrages. Herr Klöpper fragt nach, ob der Bauantrag auch der Bezirksvertretung vorgestellt wird, was von Frau Marienfeld verneint wird, sofern es keine Abweichungen von der Bauvoranfrage gibt. Herr Klöpper bittet um Klärung, warum für den Neubau keine Ziegelsteine verwendet werden. Weiterhin fragt er nach einer Dachbegrünung und warum 14 Stühle im Plan eingezeichnet sind; jedoch voraussichtlich nur vier Stellplätze nachgewiesen werden müssen. Frau Marienfeld erklärt, dass die vorhandene Ziegelsteinfassade des bestehenden Denkmals kaum nachzuahmen ist. Eventuelle Fragen nach der Dachbegrünung und der Anzahl der Stellplätze werden im Bauantragsverfahren geprüft. Die Stellplätze werden nicht nach Stühlen, sondern nach der Größe (pro 40 qm ein Stellplatz) ermittelt. Frau Mörger empfindet die Fassadengestaltung des Neubaus als zu hell. Der Neubau sollte sich dem bestehenden Gebäude unterordnen und harmonisieren. Frau Marienfeld erklärt, dass eine entsprechende Frage im Vorfeld zur Sitzung dem Bauaufsichtsamt mitgeteilt wurde. Eine Antwort erfolgt. Die Antwort, dass das Denkmalamt die Genehmigung in Aussicht gestellt

10 10 hat ist für Herrn Bremer nicht ausreichend. Die Optik des Neubaus empfindet er als unschön. Er betont, dass die Bezirksvertretung für die Stadtbildpflege zuständig ist. Frau Marienfeld erwidert, dass die Genehmigung des Denkmalamtes erst im Bauantragsverfahren erteilt werden kann und nicht bereits in der Bauvoranfrage. Herr Willms-Heyng betont, dass unschön kein Kriterium im Baugesetzbuch ist. Es wird nach Recht und Gesetz entschieden. Die Bezirksvertretung beschließt die Bauvoranfrage und der Bauherr erhält eine Rechtssicherheit. Es kann nicht sein, dass die Bezirksvertretung später eine nichtgeänderte Planung im Bauantragsverfahren gegebenenfalls ablehnt. Die Stellplatzfrage ist für Herrn Rayermann auf der Planung nicht ersichtlich. Für ihn ist die Planung von genügenden Parkplätzen wichtig. Der Parkplatz rechts vom Templum ist bereits ausgelastet. Er bittet um Auskunft bezüglich der Flächen links vom Templum, wo wild geparkt wird. Herr Bezirksbürgermeister Kunert erklärt, dass in öffentlicher Sitzung nicht über andere Grundstücksangelegenheiten informiert werden darf. Die Stellplätze für den Bürobestand sind nach Angaben von Frau Marienfeld nachgewiesen. Pro 40 qm ist ein Stellplatz notwendig. Herr Huppertz bezeichnet den Neubau als Eyecatcher und befürwortet eine andere Fassadengestaltung. Nach Ansicht von Herr Müller-Gehl ist auch für ihn die geplante Fassade ein störendes Element. Die Fassade ist jedoch nicht Gegenstand der Bauvoranfrage. Die Denkmalbehörde wird bei der Fassade im Bauantrag mitbestimmen. Herr Klöpper bittet Frau Marienfeld eine mögliche Flachdachbegrünung zu ermöglichen. Nachtrag der Fachverwaltung: Das Gebäude Bergische Landstraße 35 wurde aufgrund seiner qualitativ hochwertigen äußeren und inneren Gestaltung sowie seiner sozialgeschichtlichen Bedeutung als einziger erhaltener Festsaal des früheren 20. Jahrhunderts in Düsseldorf in die Denkmalliste eingetragen. Seine Gestalt wird vor allem durch seine Backsteinfassade, das Portal aus Werkstein und den bekrönenden Zwerchgiebel geprägt. Seit geraumer Zeit gibt es Überlegungen, in unmittelbarer Nähe ergänzende Gebäude zu errichten. Zunächst war daran gedacht worden, diese mit dem Baudenkmal zu verbinden, was aufgrund der daraus resultierenden Beeinträchtigung des Baudenkmals wieder verworfen wurde. Nach intensiven Beratungen und Abwägungen der Denkmalbehörde wurde beschlossen, dass die Errichtung von Erweiterungsbauten unter folgenden Maßgaben möglich sei: Die bauliche Ergänzung muss, abgesetzt vom Hauptgebäude, deutlich hinter der Fassadenflucht des Baudenkmals an-

11 11 geordnet werden. Die Fassaden sind gestalterisch zurückhaltend und unauffällig auszuführen, um den Blick nicht vom Baudenkmal abzulenken. Eine gestrichene Putzfassade wurde als besser geeignet bewertet als eine angepasste ziegelsichtige Fassade. Erfahrungsgemäß ist es kaum möglich, das Bestandsmauerwerk in Farbe und Oberfläche nachzuahmen, da das Material bereits gealtert ist und sich ein neuer Ziegel deutlich davon unterscheidet. Die Denkmalbehörde hat eine denkmalrechtliche Erlaubnis in Aussicht gestellt und dabei einen Grauton vorgeschrieben, der anhand von Musterflächen vor Ort noch näher zu bestimmen ist. einstimmig Die beschließt die erforderlichen Befreiungen. 7 Bauantrag Neuburgstraße 6, 6a - Errichtung eines Doppelhauses - 177/ 140/2018 Herr Kiel erklärt ausführlich, mit Hilfe einer Bildschirmpräsentation, den Bauantrag. Frau Becker, als Anwohnerin, berichtet über lange Gespräche mit den zuständigen Personen vom Bauaufsichtsamt. Ihrer Ansicht nach fügt sich ein Flachdach nicht in die nähere Umgebung ein. Für die Gebäude mit den Hausnummern 10, 12, 14, 16 und 18, die Flachdächer haben, gibt es einen Bebauungsplan. Die Neuburgstraße 6, 6a befindet sich nicht im Geltungsbereich des Bebauungsplans. Die Beurteilung erfolgt hier nach 34 Baugesetzbuch. Ihrer Meinung nach sollte auch die Gebäudetiefe geprüft werden. Herr Bremer ist der Ansicht, dass ein Flachdach das Ortsbild verändert und spricht sich gegen die Vorlage aus. Nach Ansicht von Frau Fobbe hat die Bezirksvertretung nicht zu entscheiden, ob ein Flachdach jemandem gefällt oder nicht. Ihrer Meinung nach passt sich der Neubau in die Umgebung ein und sie hat keine Bedenken der Vorlage zuzustimmen. Herr Klöpper bemerkt, dass auf den Zeichnungen vieles gut aussieht und später, wenn das Gebäude steht, wundert man sich, warum so ein Bau genehmigt wurde. Für ihn ist der Neubau in Höhe und Länge erdrückend und er fügt sich den Vorgaben des 34 Baugesetzbuch bezüglich Art und Maß der baulichen Nutzung nicht ein. Der Neubau entspricht nach Mitteilung von Herrn Kiel dem 34 Baugesetzbuch. So sind z. B. die Seiten abgestaffelt und nicht erdrückend. Bei einer in der Nachbarschaft schon bestehenden Bautiefe kann diese auch genutzt werden. Die Planung der Tiefe bezieht sich auf das angren-

12 12 zende Haus. Auch wenn dieses nur eingeschossig gebaut wurde. Nach Auskunft von Frau Becker wurde vor über neun Jahren eine höhere Bebauung vom Bauaufsichtsamt verwehrt. Nach Ansicht von Herrn Huppertz gibt es keinen Siedlungs- und auch keinen Ensemble-Charakter. Bezüglich der Gestaltung und der Stadtbildpflege hat sich nach Meinung von Herrn Bremer die Bezirksvertretung in der Vergangenheit schon oft eingeschaltet. Seiner Auffassung nach wird der Eindruck der Umgebung gestört und ist mit der Ortsbildpflege nicht vereinbar. Herr Rayermann erinnert an eine ähnliche Bauvorlage auf der Hahnenfurther Straße. Bezüglich der Einfügbarkeit gibt es, nach seinen Angaben, Gerichtsurteile zur Berücksichtigung der Dachform. Herr Müller-Gehl fragt nach, ob die Ersatzpflanzungen der zu fällenden zwei Bäume auf dem Grundstück vorgenommen werden. Herr Kiel wird dies in den Bescheid aufnehmen. mehrheitlich beschlossen Ja: 10 (4 SPD, 3 Bü 90/Grüne, 1 FDP, 1 CDU, Herr Müller-Gehl) Nein: 4 (4 CDU) Enthaltung: 1 (1 CDU) Die beschließt die Baugenehmigung nach 34 Baugesetzbuch. 8 Wiederwahl eines Schiedsmannes für den Bezirk 15 66/ 56/2018 einstimmig Die bittet den Rat der Stadt Düsseldorf die Wiederwahl des Schiedsmannes Klaus Heyer Ratinger Weg Düsseldorf für den Schiedsamtsbezirk 15 Grafenberg, Ludenberg und Hubbelrath.

13 13 9 Bauern- und Handwerkermarkt auf dem Apostelplatz am 09./ / 126/2018 einstimmig Die beschließt die Festsetzung des Bauern- und Künstlermarktes auf dem Apostelplatz in Gerresheim als Jahrmarkt gemäß 68 Abs. 2 der Gewerbeordnung mit folgenden Öffnungszeiten: Laufzeit: Samstag/Sonntag 09./ Öffnungszeiten: 11:00 bis 18:00 Uhr 10 Verwendung von Haushaltsmitteln 177/ 159/2018 einstimmig 1. Die beschließt folgende Mittelverwendung aus /1000/ /7 - Betreuung der Bezirksvertretungen -: Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich der Beendigung der vorläufigen Haushaltsführung. Förderkreis Industriepfad Düsseldorf e. V. Folienaktualisierung der Stelen des Industriepfads 600,00 Euro 13 Tischtennisplatten im Dreherpark (Alter Gerresheimer Friedhof) - Antrag des Bezirksvertreters Herrn Möller - 177/ 128/2018 Die Verwaltung informiert, dass das Gesamtkonzept Alter Gerresheimer Friedhof nach der Sommerpause vom Garten-, Friedhofs- und Forstamt in einer Sitzung der vorgestellt wird. Der Rat der Stadt Düsseldorf hat auf Antrag der FDP-Fraktion ,-- Euro für die Planung und Bürgerbeteiligung beschlossen. Wenn die Finanzierung feststeht ist geplant zuerst den Bereich der Tischtennisplatten aufgrund des schlechten Unterbodens und der entsprechenden Entwässerung zu erneuern. Eine Instandsetzung ist nicht mehr möglicht. Die Tischtennisplatten müssen daher erneuert werden. Die anwesenden Mitglieder befürworten eine Vertagung des Antrages. Zuerst sollte das Gesamtkonzept der Parkanlage vorgestellt werden. Frau Nießen bittet um Prüfung, warum der Kleinkinderspielplatz gesperrt ist.

14 14 Die Antwort wird den Mitgliedern nachgereicht. Herr Bezirksbürgermeister Kunert stellt fest, dass der Tagesordnungspunkt 13 vertagt wird. 14 Sichere Überquerung der Ludenberger Straße - Antrag der CDU-Fraktion - 177/ 129/2018 Die Verwaltung informiert über den Beschluss im Anregungs- und Beschwerdeausschuss vom : Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss bittet die Verwaltung, ergebnisorientiert zu prüfen, wie eine Wegeverbindung vom Hirschburgweg zur Pfeifferbrücke nordwestlich der Ludenberger Straße hergestellt werden kann. Das Ergebnis soll in der vorgestellt und im Anschluss die Finanzierung geklärt werden. Herr Bremer befürwortet den Beschluss und zieht seinen Antrag zurück. 15 Schließung der Postfiliale in Grafenberg - Antrag der CDU-Fraktion - 177/ 130/ Filialkonzept der Deutschen Post AG; Veränderung im Filialnetz 177/ 164/2018 Die nimmt die Vorlage zur Kenntnis. einstimmig Die bittet den Oberbürgermeister und die Verwaltung in Verhandlungen mit der Deutschen Post AG sicherzustellen, dass die Postfiliale in Grafenberg an der Grafenberger Allee den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin für postalischen Dienstleistungen zu Verfügung steht. 16 Instandsetzung St.- Hippolyt-Weg - Antrag der SPD-Fraktion - 177/ 133/2018 einstimmig Die bittet die Verwaltung den St.- Hippolyt-Weg zwischen Spielplatz und Blutskapelle in einen begehbaren Zustand zu versetzt. Zusätzlich soll eine Entwässerung eingebaut werden, die dafür sorgt, dass das Regenwasser an eine Seite des Weges abgeleitet wird.

15 15 17 Pflasterung Verlängerung Zur Düsselaue - Antrag der SPD-Fraktion - 177/ 134/2018 Der Bodenbelag unter der Umlaufschranke beim Kamper Weg ist nach Angaben von Frau Fobbe zu weich und wird schnell abgenutzt. Es entstehen dadurch Mulden. Auch zwischen dem Naturweg und dem Anfang des Brückenbelages aus Beton entstehen Mulden aufgrund der Abnutzung. Eine Sandauffüllung ist nicht ergebnisorientiert. Nach kurzer Zeit sind die Mulden erneut vorhanden. Eine Umlaufschranke auf einem weichen Belag funktioniert ihrer Ansicht nach nicht. Auf Nachfrage von Herrn Klöpper sieht sie keine Notwendigkeit den ganzen Weg zu pflastern, zudem wäre es sehr kostenintensiv. Frau Neunzig bittet auch um Aufnahme des Verbindungsstückes zur Katharinenstraße in die Beschlussdarstellung. Auch dort gibt es eine Muldenbildung. Frau Fobbe ist mit der ergänzenden Beschussdarstellung einverstanden. einstimmig Die bittet die Verwaltung Teile des Fußweges zwischen Zur Düsselaue und Kamper Weg zu pflastern: Weg direkt im Anschluss der Düsselbrücke Weg unter der Umlaufschranke beim Kamper Weg Wegeverbindung zur Katharinenstraße 18 Grüner Pfeil Sichelstr. / Torfbruchstr. - Antrag des Bezirksvertreters Herrn Müller-Gehl (DIE LINKE.) - 177/ 136/2018 Herr Klöpper bittet in der Beschlussdarstellung eine mögliche Sichtbehinderung des Rheinbahn-Wartehäuschens zu prüfen, womit der Antragsteller, Herr Müller-Gehl, einverstanden ist. Herr Willms-Heyng bittet auch an die Fahrradfahrer zu denken. Mit Bedenken wird er der Vorlage zustimmen. Herr Rayermann teilt die Bedenken von Herrn Willms-Heyng. Ein Grüner Pfeil wird üblicherweise nur angebracht, wo in einem 90 Grad-Winkel abgebogen wird. In diesem Bereich ist die Anbringung brandgefährlich aufgrund des fließenden Verkehrs der Torfbruchstraße und dem Verlauf der Sichelstraße zur Torfbruchstraße. Er wird sich der Stimme enthalten.

16 16 mehrheitlich beschlossen Ja: 13 (4 CDU, 4 SPD, 3 Bü 90/Grüne, 1 FDP, Herr Müller-Gehl) Nein: 1 (1 CDU) Enthaltung: 1 (1 CDU) Die bittet die Verwaltung zu prüfen, ob an der Einmündung der Sichelstr. in die Torfbruchstr. ein Rechts-Abbiegen in die Torfbruchstr. auch bei Rotlicht mit einem Grünpfeil ( 37 StVO) zugelassen werden kann. Bei der Prüfung ist eine mögliche Sichtbehinderung aufgrund des Rheinbahn-Wartehäuschen einzubeziehen. 19 Ergänzung DStO: Hundekot-Tüten - Antrag des Bezirksvertreters Herrn Müller-Gehl (DIE LINKE.) - 177/ 138/2018 mehrheitlich beschlossen Ja: 7 (3 Bü 90/Grüne, 2 SPD, 1 FDP, Herr Müller-Gehl) Nein: 6 (6 CDU) Enthaltung: 2 (2 SPD) Die bittet die Verwaltung und den Rat, eine Ergänzung der Düsseldorfer Straßenordnung in den 8 Abs. 2 und 15 Abs. 1 Nr. 18 wie folgt zu prüfen. Es soll auch das Mitführen von geeigneten Kotbeuteln zum Beseitigen von Hundekot vorgeschrieben werden und bei Nichtbefolgung ein Bußgeld drohen. 20 Verkehrserschließung Glasmacherviertel - Antrag der CDU-Fraktion - 177/ 139/2018 Frau Fobbe bemerkt, dass die Verkehrserschließung der Bezirksvertretung 7 bereits mehrfach vorgestellt wurde und dies auch zukünftig im nächsten Verfahrensschritt der Fall sein wird. Sie lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab. mehrheitlich abgelehnt Ja 6 (6 CDU) Nein 9 (4 SPD, 3 Bü 90/Grüne, 1 FDP, Herr Müller-Gehl) Enthaltung --

17 17 Wortlaut des abgelehnten Antrags: Die bittet die Verwaltung einen Sachstandsbericht vorzulegen zum Thema Aktueller Stand der Realisierung der Verkehrserschließung Glasmacherviertel (OU Gerresheim). Darin soll insbesondere Stellung bezogen werden - zum voraussichtlichen Realisierungszeitraum, - zum Straßenquerschnitt und Verlauf, - zur Anbindung an die Heyestraße aus beiden Fahrtrichtungen, - zur Einbindung der Nachtigallstraße, - zu den Auswirkungen des verspäteten Baubeginns der Untertunnelung des S-Bahnhofs Gerresheim (frühestens Sept. 2023), - zur Entwicklung der Verkehrsbelastung auf den Straßen in Gerresheim und Grafenberg nach Fertigstellung Abschnitt 4 + 6, - zu möglichen Planungsänderungen aufgrund von Eigentümerwechseln. 21 Öffnung der Dornaper Straße für den Radverkehr 177/ 142/ Öffnung der Friedingstraße für den Radverkehr 177/ 143/ Öffnung der Glasblaserstraße für den Radverkehr 177/ 144/ Öffnung der Hardenbergstraße für den Radverkehr 177/ 145/ Öffnung der Regenbergastraße für den Radverkehr 177/ 146/ Öffnung der Schwarzbachstraße für den Radverkehr 177/ 147/ Öffnung der Sonnbornstraße für den Radverkehr 177/ 148/2018 Herr Klöpper kritisiert die fehlenden Angaben zur Verkehrssicherheit in den Anträgen. Die Fachverwaltung hatte in ihrer Antwort entsprechende Informationen erteilt, auf die die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,jedoch nicht eingeht. Weiterhin darf kein Parkplatz wegfallen.

18 18 Bis auf den Antrag Hardenbergstraße wird die CDU-Fraktion alle anderen Anträge ablehnen. Herr Huppertz ist über die Äußerungen von Herrn Klöpper erstaunt, da dieser in einem früheren Gespräch eine Unterstützung zugesagt hatte. Warum die Fachverwaltung den Beschluss der Bezirksvertretung in einen Prüfauftrag umgewandelt hat ist für Herrn Huppertz nicht ersichtlich. Er hat aufgrund der Antwort der Fachverwaltung alle entsprechenden Straßen angeschaut und nach Eignung ausgewählt. Den Antrag zur Schwarzbachstraße (TOP 26) zieht er zurück. Zu den einzelnen Anträgen gibt Herr Huppertz Erklärungen ab. Dornaper Straße: Auf der Dornaper Straße müsste ein Parkplatz wegfallen Friedingstraße: Halteverbotsschilder sind vorhanden. Es muss nur noch eine entsprechende Markierung aufgetragen werden. Glasbläserstraße: Ist eine schmale und gerade Straße, die gut einsehbar ist. Das Parken auf dem Bürgersteig ist nicht erlaubt, beschädigt die Gehwegplatten und der Bürgersteig ist auch aufgrund der parkenden Autos nicht mehr begehbar. Ohne Autos ist die Straße breit genug für einen Begegnungsverkehr und weiterhin wird der Bürgersteig nicht mehr beschädigt. Hardenbergstraße: Die Straße ist problemlos für den Radverkehr in beide Fahrtrichtungen zu öffnen. Regenbergastraße: Auch hier muss kein Parkplatz wegfallen. Sonnbornstraße: Auch für diese Straße sieht er keine Bedenken. Nach Äußerung von Herrn Huppertz muss von den sechs Anträgen nur ein Parkplatz wegfallen, um eine Mehrqualität für Radfahrer zu erhalten. Nach Ansicht von Herrn Willms-Heyng ist die Glasmacherstraße zu eng und er lehnt den Antrag ab. Den Wegfall eines Parkplatzes auf der Dornaper Straße für einen Mehrnutzen der Fahrradfahrer kann er nachvollziehen und befürwortet den Antrag. Bei den weiteren Straßen glaubt er nicht, dass keine Parkplätze wegfallen müssen. Er bittet um Zusatz in der Beschlussdarstellung sofern keine bestehenden, legalen, Parkplätze wegfallen. Herr Huppertz ist mit dem Zusatz einverstanden.

19 19 Nach Ansicht von Herrn Rayermann würden auf der Friedingstraße Parkplätze wegfallen und er lehnt den Antrag ab. Auf der Regenbergastraße ist die Kurve nicht einsehbar, weshalb er den Antrag als zu gefährlich für Radfahrer ablehnt. Herr Rayermann spricht sich für Öffnungen von Einbahnstraßen für den Radverkehr in beiden Richtungen aus, sofern Begegnungsverkehr gefahrlos möglich ist. Z. B. bei einer zweispurigen Fahrbahn, wo niemand bei einem Begegnungsverkehr halten muss. Nach Angaben von Herrn Bezirksbürgermeister Kunert wird auf der Friedingstraße kein Parkplatz wegfallen. Es muss lediglich eine Markierung aufgetragen werden. Nach Angaben von Herrn Huppertz besteht im Kurvenbereich der Friedingstraße 1 ein absolutes Halteverbot für eine Strecke von ca. 20 Metern. Herr Bezirksbürgermeister Kunert lässt die einzelnen Anträge abstimmen. TOP 21 Dornaper Straße: mehrheitlich beschlossen Ja: 9 (4 SPD, 3 Bü 90/Grüne, 1 FDP, Herr Müller-Gehl) Nein: 6 (6 CDU) Enthaltung: -- Die BV 7 beschließt die Öffnung der Dornaper Straße für den Radverkehr in beide Fahrtrichtungen. TOP 22 Friedingstraße: mehrheitlich beschlossen Ja: 8 (4 SPD, 3 Bü 90/Grüne, Herr Müller-Gehl) Nein: 7 (6 CDU, 1 FDP ) Enthaltung: -- Die BV 7 beschließt die Öffnung der Friedingstraße für den Radverkehr in beide Fahrtrichtungen.

20 20 TOP 23 Glasbläserstraße: mehrheitlich beschlossen Ja: 8 (4 SPD, 3 Bü 90/Grüne, Herr Müller-Gehl) Nein: 7 (6 CDU, 1 FDP ) Enthaltung: -- Die BV 7 beschließt die Öffnung der Glasbläserstraße für den Radverkehr in beide Fahrtrichtungen trotz Hinweis auf angeblich fehlender Eignung der Verwaltung in der Informationsvorlage. TOP 24 Hardenbergstraße: einstimmig Die BV 7 beschließt die Öffnung der Hardenbergstraße für den Radverkehr in beide Fahrtrichtungen, sofern keine bestehenden (legale) Parkplätze wegfallen. TOP 25 Regenbergastraße: mehrheitlich beschlossen Ja: 8 (4 SPD, 3 Bü 90/Grüne, Herr Müller-Gehl) Nein: 7 (6 CDU, 1 FDP ) Enthaltung: -- Die BV 7 beschließt die Öffnung der Regenbergastraße für den Radverkehr in beide Fahrtrichtungen. TOP 26 Schwarzbachstraße: Der Antrag wurde zurückgezogen. TOP 27 Sonnbornstraße: mehrheitlich beschlossen Ja: 8 (4 SPD, 3 Bü 90/Grüne, Herr Müller-Gehl) Nein: 7 (6 CDU, 1 FDP ) Enthaltung: -- Die BV 7 beschließt die Öffnung der Sonnbornstraße für den Radverkehr in beide Fahrtrichtungen.

21 21 28 Verbesserungen für die BenutzerInnen des S-Bahnhofs Gerresheim 177/ 149/2018 Frau Mörger begründet die Notwendigkeit des Antrags mit der späten geplanten Sanierung des Bahnhofes im Jahr 2023 und der Haltung der Deutschen Bahn bezüglich verschiedener Beschlüsse der Bezirksvertretung 7 zur Beschilderung des Bahnhofes. Sie ändert den Antrag um und bittet nur noch ein U-Profil rechtsseitig an den Treppen anzubringen. Herr Kozyk befürwortet die einseitige Anbringung eines U-Profiles. Die Deutsche Bahn konterkariert seiner Meinung nach auch die Inklusion voran zu bringen. Herr Bremer bittet den letzten Satz der Beschlussdarstellung bezüglich der Kosten zu streichen. Auch Herr Willms-Heyng sieht die Notwendigkeit bei der Deutschen Bahn die Kosten zu übernehmen. Frau Mörger ist mit der Bitte von Herrn Bremer, den letzten Satz zu streichen, einverstanden. Sie sieht jedoch auch die Notwendigkeit, dass etwas passiert. Der jetzige Zustand ist ihrer Meinung nach unzumutbar für die Nutzer des Bahnhofes. einstimmig Erstens: Die BV 7 bittet die Verwaltung die Kosten für die Umsetzung folgender Maßnahmen zu ermitteln: Die Anbringung einer einfachen, temporären Beschriftung mit Hinweisen zu den Bahnsteigen und Ausgängen und die Anbringung von einem U- Profil oder anderen geeigneten Materialien rechtsseitig an den Treppen, damit Fahrräder und Kinderwagen geschoben werden können. Zweitens: Nach Ermittlung der Kosten soll die Verwaltung zeitnah mit der Deutschen Bahn verhandeln, ob diese die Kosten für die Verbesserung übernimmt. Falls nicht soll die Zustimmung der Deutschen Bahn eingeholt werden, dass die Stadt Düsseldorf die Durchführung dieser Arbeiten beauftragen kann und die Kosten übernimmt. gefasst.

22 22 29 Sitzbank Benderstraße 28 - Antrag der CDU-Fraktion - 177/ 154/2018 einstimmig Die bittet die Verwaltung vor dem Haus Benderstraße 28 die bereits abgebaute Sitzbank zu ersetzen durch eine gleichartige Metallbank quer zum Laufweg, wie viele andere Bänke an der Benderstraße parallel direkt an der Baumscheibe mit Blick auf die Basilika. 30 Glasfaserausbau für schnelles Internet im Stadtbezirk 7 - Antrag der FDP-Fraktion - 177/ 155/ WLAN- und Breitbandausbau in Düsseldorf 177/ 166/2018 Die nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Herr Willms-Heyng zieht den Antrag aufgrund der zur Sitzung ausgelegten Informationsvorlage zu TOP 49 (WLAN- und Breitbandausbau in Düsseldorf) zurück. 31 Grütersaaper Weg - Anfrage der CDU-Fraktion - 177/ 104/2017 Siehe Anlage zur Niederschrift zu 177/104/2017. Die nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. 32 Kfz-Zulassungszahlen im Stadtbezirk 7 - Anfrage des Bezirksvertreters Herrn Bremer (CDU-Fraktion) - 177/ 64/2018 Frage 1: Kann die Verwaltung die oben genannten Zulassungszahlen für den Stadtbezirk bestätigen? Antwort zu 1: Siehe Anlage. Frage 2: Wie sieht die Prognose der Verwaltung bezüglich der Zulassungszahlen für die nächsten Jahre unter Einbeziehung des Glasmacherviertels aus? Antwort zu 2: Die Verwaltung erhebt keine Prognosen zu den Zulassungszahlen. Grundsätzlich kann jedoch festgehalten werden, dass neue Wohngebiete auch zu neuen Fahrzeugzulassungen führen. Um den Bedarf an Stellplät-

23 23 zen für diese Fahrzeuge abzudecken ist seitens des Investors ein auskömmlicher Stellplatznachweis zu führen. Frage 3: Mit welchen Maßnahmen wird die Verwaltung die Parkplatzsituation im Stadtbezirk verbessern in Anbetracht der, wie angeführt, steigender Zulassungszahlen? Antwort zu 3: Die Verwaltung reduziert mittels ÖPNV-Förderung, Radverkehrsförderung, Car-Sharing-Förderung, E-Roller-Sharing und besseren Vernetzung der alternativen Mobilitätsangebote die Abhängigkeit vom privaten PKW. In Düsseldorf verfügen ca. 25% der Haushalte bereits über keinen eigenen PKW mehr. Diese Entwicklung gilt es weiter zu befördern. Ein systematischer Ausbau der öffentlichen Stellplätze ist nicht vorgesehen und widerspräche auch den zuvor genannten Zielen. Die Verwaltung würde es vielmehr begrüßen, wenn Supermärkte und Parkhäuser ihre Parkplätze nachts öffnen und so z.b. Stellplätze für Anlieger zur Verfügung stellen. Die nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. 33 Park Villa Sohl, Ludenberg - Anfrage der CDU-Fraktion - 177/ 94/2018 Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand des Widerspruchsverfahrens gegen den Denkmalbescheid? Frage 2: Was tut die Verwaltung gegen den weiteren Verfall des (Noch-) Gartendenkmal? Frage 3: Ist die Wiederherstellung und der Erhalt des Gartendenkmals nach dem aktuellen Zustand noch als realistisch anzusehen? Antrag: Die BV 7 bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zum aktuellen Zustand der Parkanlage Villa Sohl. ( ) Antwort bzw. Stellungnahme Die Denkmalwürdigkeit des Parks um die sogenannte Villa Sohl wurde durch das Rheinische Amt für Denkmalpflege festgestellt. Die von Roland Weber geschaffene Anlage ist jedoch nicht in die Denkmalliste eingetragen. Ein diesbezügliches Klageverfahren ruht, da derzeit die Bebaubarkeit des Grundstücks im Außenbereich unter Berücksichtigung des Denkmalwerts geprüft wird. Gegen eine maßvolle Wohnbebauung in einem Teilbereich des Grundstücks bestehen aus Sicht der Verwaltung keine grundsätzlichen Beden-

24 24 ken. Die Formensprache und Anordnung einer Neubebauung muss sich in die landschaftliche Gestaltung des Parks einfügen. Bisher wurden keine Pläne für eine Bauvoranfrage oder einen Bauantrag eingereicht. Da sich der Park im Außenbereich und mit Teilflächen im Landschaftsschutzgebiet befindet, wurden alle bisherigen Fällungen und Pflegemaßnahmen mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt. Diese Maßnahmen dienen dazu, die grundlegende Parkstruktur des Geländes zu erhalten. Noch ist der Verlust der Altbäume nicht substanziell und eine Wiederherstellung der Parkanlage realistisch. Die nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. 34 Fußgängerbrücke über die Düssel in Höhe KGV Hippeland - Anfrage des Bezirksvertreters Herrn Bremer (CDU-Fraktion) - 177/ 135/2018 Eine Antwort der Fachverwaltung liegt noch nicht vor. Die Anfrage wird auf die nächste Sitzung der vertagt. Siehe TOP Baumfällungen im Stadtbezirk 7 - Anfrage des Bezirksvertreters Herrn Müller-Gehl (DIE LINKE) / 137/2018 Eine Antwort der Fachverwaltung liegt noch nicht vor. Die Anfrage wird auf die nächste Sitzung der vertagt. Siehe TOP Prozedere Erhalt der Gaslaternen - Anfrage des Bezirksvertreters Herrn Rayermann (CDU-Fraktion) - 177/ 151/2018 Eine Antwort der Fachverwaltung liegt noch nicht vor. Die Anfrage wird auf die nächste Sitzung der vertagt. Siehe TOP Förderfähigkeit von Verkehrsvorhaben II - Anfrage der Bezirksvertreterin Frau Nießen (CDU-Fraktion) - 177/ 152/2018 Eine Antwort der Fachverwaltung liegt noch nicht vor. Die Anfrage wird auf die nächste Sitzung der vertagt. Siehe TOP Verkehrsstaus im Stadtbezirk 7 - Anfrage der CDU-Fraktion - 177/ 158/2018 Frage 1: Zu welchen Ergebnissen ist die Abteilung bisher hinsichtlich der Verkehrsströme aus östlicher Richtung auf der Bergischen Landstraße Richtung City gekommen, die auf eine Minderung der Staus hoffen lassen?

25 25 Frage 2: Zu welchen Ergebnissen ist die Abteilung bisher hinsichtlich der Verkehrsströme aus südlicher Richtung über Glashüttenstraße, Torfbruchstraße und Pöhlenweg gekommen, die auf eine Minderung der Staus hoffen lassen? Antwort zu 1 und 2: Untersuchungen zu den genannten überlasteten Straßenzügen wurden bislang nicht durchgeführt. Verkehrsströme, insbesondere Pendlerverkehre, bedürfen grundsätzlich einer großräumigen Betrachtung, um hieraus Rückschlüsse und effektive Maßnahmen zur Minderung von Verkehrsproblemen ableiten zu können. Frage 3: Zu welchen Ergebnissen ist die Abteilung hinsichtlich des Aufeinanderstoßens der in 1) und 2) genannten Verkehrsströme im Bereich Einmündung Pöhlenweg in die Ludenberger Straße/Staufenplatz gekommen, die auf eine Bewältigung, d.h. Verhinderung eines Exodus, schließen lassen. Sollten zu 1 3) noch keine Ergebnisse vorliegen: Mit welcher Zielrichtung werden die Experten die Lösungen der aus 1 3) hervorgehenden Verkehrsprobleme angehen? Antwort zu 3: Der Ansatz der Stadt Düsseldorf ist es deshalb den gesamtstädtischen Verkehrsentwicklungsplanes zu einem integrierten Mobilitätsplan weiter zu entwickeln, der die Mobilitätsbedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer im Blick hat und die Bürger bei der Planung einbezieht. Eine erste Auftaktveranstaltung hierzu hat bereits im Oktober 2017 stattgefunden. Im Rahmen der Weiterentwicklung des Verkehrsentwicklungsplanes zu einem Integrierten Mobilitätskonzept werden im ersten Schritt gemeinsame Visionen von Verkehr und Mobilität für die Landeshauptstadt entwickelt. Diese Visionen werden durch klare Zielsetzungen und vorgaben für soziale, ökologische und ökonomische Verbesserungen konkretisiert. Darauf aufbauend werden in einer zweiten Stufe geeignete Maßnahmen und Maßnahmenpakete entwickelt, welche zur bestmöglichen Zielerreichung beitragen sollen. Ziel ist es u.a., den Bürgerinnen und Bürger ebenso wie den Pendlerinnen und Pendler Alternativen zur Nutzung des privaten PKW anzubieten und darüber dessen Nutzung deutlich zu reduzieren. Nur so kann langfristig Überlastungen, wie beschrieben für den Bereich der Einmündung Pöhlenweg auf die Ludenberger Straße/Staufenplatz, entgegen gewirkt werden. Handlungsfelder dafür sind z.b.: - Attraktivierung des SPNV/ÖPNV - Ausbau der Fahrradinfrastruktur - Ausweitung und Vernetzung der alternativen Mobilitätsangebote - regionale Kooperationen - engere Verzahnung der Siedlungs- und Verkehrsentwicklung

26 26 Parallel zu dem hier beschriebenen Vorgehen zum Gesamtverkehrskonzept für Düsseldorf, werden bereits auch jetzt einzelne Maßnahmen gedacht und auch umgesetzt. Die nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. 39 Sanierung Ratinger Weg und Weg entlang Pillebach - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 119/2018 Die nimmt die Vorlage zur Kenntnis. 40 Erhaltungssatzung Dreifaltigkeitsstraße - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 120/2018 Herrn Müller-Gehl vermisst den Zeithorizont, wann mit der Aufstellung einer Erhaltungssatzung zu rechnen ist. Die nimmt die Vorlage zur Kenntnis. 41 Fahrradverleih - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 121/2018 Die nimmt die Vorlage zur Kenntnis. 42 E-Tankstelle am P+R-Platz Gerresheim Krankenhaus - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 122/2018 Die nimmt die Vorlage zur Kenntnis. 43 Fußgängerquerung Schubertstraße - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 123/2018 Die nimmt die Vorlage zur Kenntnis. 44 Beschilderung von Brücken mit niedrigem Geländer für Radfahrende 177/ 131/2018 Die nimmt die Vorlage zur Kenntnis. 45 WiFi4EU: EU-Mittel für freies WLAN beantragen - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom / 141/2018 Die nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

27 27 46 Baumfällung aus Verkehrssicherungsgründen 177/ 156/2018 Ratsfrau Leibauer bittet um Klärung warum der Baum Am Pesch 29, der gefällt werden soll, vorher noch geschnitten wird. Die nimmt die Vorlage zur Kenntnis. 47 Situation Geibelstraße 177/ 160/2018 Die nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Ende der öffentlichen Sitzung: 19:54 Uhr Kunert Bezirksbürgermeister Bremer 1. stellv. Bezirksbürgermeister von Rappard Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle 7 Siemes Schriftführer