Sie findet am Dienstag, 21. Februar 2017 um 17:00 Uhr statt. Sitzungsort: Rathaus Gerresheim - EG, Sitzungssaal, Neusser Tor 12

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1 Bezirksvertretung 7 Düsseldorf, den Der E I N L A D U N G Hiermit lade ich zu einer Sitzung ein. Sie findet am Dienstag, 21. Februar 2017 um 17:00 Uhr statt. Sitzungsort: Rathaus Gerresheim - EG, Sitzungssaal, Neusser Tor 12 Zu den Vorbesprechungen der Fraktionen werden Räume zur Verfügung gestellt. Tagesordnung TOP Vorlage Inhalt 1 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks 7 gemäß 22 Geschäftsordnung des Rates, für bis zum eingegangene Fragen 2 Anerkennung der Tagesordnung 3 Genehmigung der Niederschrift vom Verwaltungsvorlagen 4 177/ 29/2017 Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 7 Haushalt / 46/2017 Verwendung von Haushaltsmitteln Vorlage wird nachgereicht Anträge 6 177/ 30/2017 Wegweiser im S-Bahnhof Gerresheim - Antrag der SPD-Fraktion / 31/2017 Slackline - Antrag der SPD-Fraktion / 32/2017 Brücke über die Düssel - Antrag der SPD-Fraktion -

2 TOP Vorlage Inhalt 9 177/ 33/2017 Geschwindigkeitsmessung Bergische Landstraße - Antrag der SPD-Fraktion / 37/2017 Verkehrssicherung Knittkuhler Straße - Antrag der FDP-Fraktion / 39/2017 Projekt Smart-City - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / 40/2017 Ampelanlage an der Zufahrt Sulzbachstraße - Torfbruchstraße - Antrag der CDU-Fraktion / 42/2017 Raumsituation der Förderschulen Lohbachweg - Antrag der CDU-Fraktion / 43/2017 Tischtennis WM Antrag der CDU-Fraktion / 44/2017 Fußgängerquerung Torfbruchstraße - Antrag der CDU-Fraktion / 45/2017 Spielplatz Apostelplatz - Antrag der CDU-Fraktion - Anfragen / 19/2017 Stadtteilbücherei Heyestraße - Anfrage der CDU-Fraktion / 24/2017 Zentraldeponie Hubbelrath (ZDH) - Anfrage des Bezirksvertreters Herrn Klöpper (CDU-Fraktion) / 35/2017 Städtebauliche Entwicklung an der Blanckertzstr. (heutige Seniorenresidenz) - Anfrage des Bezirksvertreters Herrn Müller-Gehl (DIE LINKE.) / 36/2017 Ersatzpflanzungen und Ausgleichsmaßnahmen auf dem Staufenplatz - Anfrage des Bezirksvertreters Herrn Müller-Gehl (DIE LINKE.) / 41/2017 Raumausstattung der Förderschulen Lohbachweg - Anfrage der CDU-Fraktion - Informationsvorlagen / 27/2017 FNP-Änderung Nr Glasmacherviertel - - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom

3 TOP Vorlage Inhalt / 28/2017 Sicherer Schulweg für die Kinder der Hanna-Zürndorfer-Schule - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom Karsten Kunert

4 Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung 7 am Dienstag, 21. Februar 2017 TOP NÖ 1 NÖ 2 Vorlage Inhalt Anerkennung der Tagesordnung 177/ 38/2017 Grundstücksangelegenheiten - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Karsten Kunert

5 Vorlage 177/ 29/2017 Beschlussvorlage Betrifft: Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 7 Haushalt 2017 Liste B) sonstige Gebäude Liste C) Förderung Dritter Beschlussdarstellung: Die Bezirksvertretung 7 beschließt gemäß 3 Abs. 2 der Bezirkssatzung folgende Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung beziehungsweise der Um- und Erweiterungsbauten. Liste B) städtische Gebäude Ansatz EUR Restmittel: ,- EUR Standort Maßnahme Beschlusssumme Sulzbachstraße 6 KITA Gustav-Kneist-Weg 4 KITA Gräulinger Straße 27 Feuerwache 8 Innenanstrich Erneuerung Bodenbelag Elektroarbeiten Liste C) Förderung Dritter Ansatz ,- EUR Sulzbachstraße 6: Die Kita soll teilweise einen neuen Innenanstrich erhalten ,- EUR ,- EUR ,- EUR ,- EUR Gustav-Kneist-Weg 4: Der Bodenbelag ist aufgrund altersbedingter Gebrauchsspuren zu erneuern. Gräulinger Straße 27: Die Elektrik im Alt- sowie im Anbau der Feuer- und Rettungswache 8 weist an einigen Stellen Schäden auf. Diese sollen behoben werden. ² Alternative: keine Amt / Institut: Amt für Gebäudemanagement Dezernentin / Dezernent: Kämmerin Dorothée Schneider

6 Vorlage 177/ 30/2017 SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Antrag Wegweiser im S-Bahnhof Gerresheim - Antrag der SPD-Fraktion - Beschlussdarstellung: Die BV bittet die Verwaltung sich beim VRR dafür einzusetzen, dass beim S-Bahnhof Gerresheim ein Wegeleitsystem angebracht wird, insbesondere dass ein Wegweiser die Umsteigemöglichkeit von Bus und U-Bahn anzeigt. Gemäß VRR-Stationsbericht gehört ein Wegeleitsystem zur Basisausstattung eines jeden Bahnhofes. Leider gibt es in Gerresheim nicht einen Wegweiser. Immer wieder suchen Ortsunkundige den richtigen Ausgang für einen Umstieg in Bus und U-Bahn. gez. Elke Fobbe

7 Vorlage 177/ 31/2017 SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Antrag Slackline - Antrag der SPD-Fraktion - Beschlussdarstellung: Die BV bittet die Verwaltung auf dem Spielplatz Diepenstr. eine Slackline zu installieren. Die Kosten sind zu ermitteln und der BV mitzuteilen. Es gibt im Stadtbezirk viele Spielplätze für Kinder. Für Jugendliche ist das Angebot aber gering. gez. Elke Fobbe

8 Vorlage 177/ 32/2017 SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Antrag Brücke über die Düssel - Antrag der SPD-Fraktion - Beschlussdarstellung: Die BV bittet die Verwaltung die Brücke über der Düssel direkt vor dem Spaltwerk in einen verkehrssicheren Zustand zu setzen. Die Brücke hat viele Schlaglöcher, die zu Stolperfallen werden können. gez. Elke Fobbe

9 Vorlage 177/ 33/2017 SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Antrag Geschwindigkeitsmessung Bergische Landstraße - Antrag der SPD-Fraktion - Die BV bittet um regelmäßige Geschwindigkeitsmessungen auf der Bergischen Landstraße auf Höhe des Stratenweges. Auf Höhe des Stratenweges ist auf der Bergischen Landstraße die Geschwindigkeit von 70 km/h auf 50 km/h herabgesetzt, um die Ausfahrt aus dieser Straße zu ermöglichen. Diese Geschwindigkeitsbegrenzung wird häufig nicht eingehalten und eine Ausfahrt aus dem Stratenweg gefährlich. gez. Elke Fobbe

10 Vorlage 177/ 37/2017 FDP-Fraktion der Bezirksvertretung Antrag Verkehrssicherung Knittkuhler Straße - Antrag der FDP-Fraktion - Beschlussdarstellung: Die Verwaltung wird gebeten, den Standort der provisorischen Ampel an der Haltestelle Klashausweg in der Knittkuhler Straße zu überprüfen und ggf. um ca. 200 Meter südlich zu versetzen, wo u.a. Kinder mit und ohne ihre Eltern aus der Flüchtlingsunterkunft Bergische Kaserne die Treppe herunter kommen, um dann direkt die Straße zu überqueren. In der Regel wird die Fahrbahn bei der Treppe und nicht an der Haltestelle überquert, was auf dieser Straße riskant sein kann und besonders im Dunkeln schon zu mancher Schrecksekunde geführt hat. gez. Sönke Willms-Heyng, Julian Deterding

11 Vorlage 177/ 39/2017 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Bezirksvertretung Antrag Projekt Smart-City - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Beschlussdarstellung: Die Bezirksvertretung 7 bittet die Verwaltung mitzuteilen, an welchen Projekten von Smart City der Stadtbezirk 7 beteiligt werden kann. Der Rat hat für das Projekt Smart City im ersten Halbjahr eine Finanzierung von Euro bereitgestellt. Es wurde in der Verwaltung bereits eine Projektgruppe eingerichtet, die sich mit der Thematik befasst. Es ist wünschenswert, dass dieses Innovationsprojekt nicht nur die City attraktiver macht, sondern auch den Stadtteilen zugute kommt. gez. Eva Mörger, Maria Icking, Andrea Malerba

12 Vorlage 177/ 40/2017 CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Antrag Ampelanlage an der Zufahrt Sulzbachstraße - Torfbruchstraße - Antrag der CDU-Fraktion - Beschlussdarstellung: Die Bezirksvertretung 7 bittet den OVA die Verwaltung zu beauftragen die schon seit langer Zeit von Bürgern und Bezirksvertretung 7 geforderte Ampelanlage Sulzbachstraße / Torfbruchstraße nunmehr zu errichten. Hierbei soll mittels einer Vorrangschaltung für den Bus 730 dessen Ein- und Ausfahrt in die Torfbruchstraße erleichtert werden. Gleichzeitig soll, nachdem die Wittelsbachstraße zur Anliegerstraße erklärt wurde, den Bewohnern der Ostparksiedlung die Einfahrt in die Torfbruchstraße erleichtert werden. In der Vorlage 177/212/2016 vom bezüglich der Errichtung einer Haltestelle war eine Ampel nicht erwähnt. Diese Ampelanlage wird, aus oben angeführten Gründen, dort seitens der Bürger dringend gefordert und sollte deshalb vordringlich gebaut werden. Durch den zunehmenden Verkehr wird die Einmündung der Sulzbachstraße in die Torfbruchstraße zu einem erheblichen Problem. Der Bus 730 benötigt für die Einfahrt aus der Sulzbachstraße in die Torfbuchstraße durch den Schwenkradius beide Fahrspuren der Torfbruchstraße, was öfters zu erheblichen Schwierigkeiten und Verzögerungen führt, weil in Spitzenzeiten lange gewartet werden muss, bis ein Fahrer auf der Torfbruchstraße anhält, was nicht immer der Fall ist. Die Bewohner der Ostparksiedlung können jetzt nicht mehr über die Wittelsbachstraße stadteinwärts fahren, weil diese zur Anliegerstraße erklärt wurde. Es bleibt nur der Weg über die Torfbruchstraße. Fußgänger beschweren sich, dass es fast unmöglich ist ungefährdet in den Wald zu gelangen. gez. Hanno Bremer

13 Vorlage 177/ 42/2017 CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Antrag Raumsituation der Förderschulen Lohbachweg - Antrag der CDU-Fraktion - Beschlussdarstellung: In beiden Schulen werden 307 Kinder mit Förderbedarf unterrichtet, die mit einigen Klassen an dem Dependance Standort Rosmarinstraße bis zum aus Kapazitätsgründen ausgelagert sind. Danach besteht Unklarheit darüber, wo die Kinder der bisherigen Dependance künftig untergebracht werden sollen. Grund für die räumlichen Engpässe ist u.a. eine größere Anzahl von Schülerinnen und Schüler, die aus dem Regelschulsystem zurück an eine Förderschule gewechselt sind. Die übergangsweise Unterrichtung der Kinder auf der Rosmarinstraße ist im kommenden Schuljahr nicht mehr möglich. Da die Verwaltung derzeit keine Problemlösung anbieten kann, sind Schulen und Eltern verunsichert. Hierzu wird die Verwaltung um Auskunft gebeten, ob das Angebot der Schulen auf einen Erweiterungsbau auf dem schuleigenen Gelände in Frage kommt und was gegen eine temporäre Containerlösung spricht. Die Bezirksvertretung 7 bittet hierzu die Verwaltung um einen mündlichen Sachstandsbericht zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zur Raumsituation der zwei Förderschulen (Franz-Marc-Schule und Theodor-Andresen-Schule) am Lohbachweg und um Darstellung welche Lösungsmöglichkeiten in Betracht kommen. Der Einzugsbereich beider Schulen erstreckt sich über ganz Düsseldorf. Die Kinder werden mit Bussen abgeholt und zu den Schulen am Lohbachweg gefahren. Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung ist gegen eine weitere Verteilung auf andere Standorte, das dies zu einem enormen logistischen Aufwand für die Kinder, Lehrer und Betreuer führt. Stress für alle Beteiligten und der Verlust an Unterrichtszeit ist die Folge. Deswegen wäre eine Unterrichtung aller Kinder am Standort Lohbachweg vorzuziehen. gez. Hanno Bremer

14 Vorlage 177/ 43/2017 CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Antrag Tischtennis WM Antrag der CDU-Fraktion - Beschlussdarstellung: Die Bezirksvertretung 7 bittet die Bezirksverwaltungsstelle und den mit Borussia Düsseldorf Gespräche aufzunehmen und die Frage zu klären, wie der Verein durch die BV unterstützt werden kann und die WM im Bewusstsein der Bevölkerung im Stadtbezirk besser verankert werden kann. Ferner ist die Möglichkeit zu prüfen, ob in diesem Zusammenhang Aktionen im Stadtbezirk durchgeführt werden können. Die Tischtennis WM kommt im Schatten der Tour de France kaum in gleichem Maße in das Bewusstsein, obwohl Millionen Menschen Tischtennis spielen und auch an diesem Sport Interesse haben. Weil Borussia und das TT-Bundesleistungszentrum am Staufenplatz ein Highlight im sportlichen Bereich unseres Stadtbezirks ist, sollten wir uns einsetzen. gez. Hanno Bremer

15 Vorlage 177/ 44/2017 CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Antrag Fußgängerquerung Torfbruchstraße - Antrag der CDU-Fraktion - Beschlussdarstellung: Mit der Vorlage 177/182/2016 lehnte die Verwaltung die von der Bezirksvertretung geforderte Ausstattung der Fußgängerquerung mit einem Zebrastreifen auf der Torfbruchstraße in Höhe Josef-Neuberger Str. ab. Die Verwaltung begründet die Ablehnung damit, dass der Verkehr mit über 750 Fahrzeugen in einer Richtung zu stark und die Fußgängerverkehrsstärke mit unter 50 Personen zu schwach ist. Die Bezirksvertretung bittet den OVA diesen Antrag der Bezirksvertretung 7 erneut zu beraten und zu klären, warum in der Vorlage der Verwaltung nicht auf die beiden Bushaltestellen (730/733) und den Schulweg, sowie die Kindergärten und die Besucher des Cosmosport eingegangen wird. Ferner die Überlegung mit in die Beratungen einzubeziehen, ob eine Unfallvermeidung im Vorfeld nicht besser ist, als zu warten bis der erste Unfall geschieht insbesondere, wenn es sich um Kinder auf dem Weg zur Schule und zu den Bussen handelt. Die von der Bezirksvertretung eingerichtete Mittelinsel, die seinerzeit aus den Mitteln der BV bezahlt wurde, war lange Zeit völlig ausreichend. Nunmehr nimmt die Gefährdung durch den starken Verkehr ständig zu und leider auch die Rücksichtslosigkeit der Verkehrsteilnehmer. Nur ein einziger Unfall ist schon zu viel. gez. Hanno Bremer

16 Vorlage 177/ 45/2017 CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Antrag Spielplatz Apostelplatz - Antrag der CDU-Fraktion - Beschlussdarstellung: Die Bezirksvertretung 7 bittet den Spielplatz auf dem Apostelplatz in seiner jetzigen Form und mit dem bestehenden Spielangebot auch im Zuge einer Neugestaltung beizubehalten. Ferner ist zu prüfen, ob eine Neugestaltung bei der jetzigen Kassenlage der Stadt kurzfristig erforderlich ist, oder ob durch geeignet Pflegemaßnahmen auch preisgünstige Verbesserungen zu erreichen sind. Der Spielplatz wird von den Kindern gerne genutzt und bietet auch eine Aufenthaltsqualität für die Eltern. Durch den Zaun sind die Kinder geschützt. Dieser Spielplatz darf der Gerresheimer Bevölkerung nicht weggenommen werden. gez. Hanno Bremer

17 Vorlage 177/ 19/2017 CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Anfrage Stadtteilbücherei Heyestraße - Anfrage der CDU-Fraktion - Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Maßstäbe hinsichtlich des Aufbaus, der Ausstattung, der Nutzerfreundlichkeit (insbes. Senioren, Behinderte, Kinder), der Bereitstellung neuer Medien und der Aufenthaltsqualität setzt die Verwaltung an eine zeitgemäße Bücherei? 2. Inwieweit sind die in 1) genannten Anforderungen in der Stadtteilbücherei Heyestraße erfüllt? 3. Welche Pläne hat die Verwaltung, für die Stadtteilbücherei ein Gebäude zur Verfügung zu stellen, dass den Anforderungen an moderne Büchereien genügt? Die Stadtteilbücherei Gerresheim an der Heyestraße ist verbesserungswürdig. So haben Behinderte mangels Fahrstuhl kaum Möglichkeiten, in die obere Etage zu kommen. Die WC-Anlage ist ebenfalls nicht barrierefrei (nur 1 (!) WC). Veranstaltungen wie z. B. attraktive Lesungen oder Vorträge können in der Enge der Räumlichkeiten nur eingeschränkt stattfinden. gez. Rainer Klöpper Bezirksvertretung /-

18 Vorlage 177/ 24/2017 Bezirksvertreter Herr Klöpper (CDU-Fraktion) der Bezirksvertretung Anfrage Zentraldeponie Hubbelrath (ZDH) - Anfrage des Bezirksvertreters Herrn Klöpper (CDU-Fraktion) - Der Bezirksvertreter Herr Klöpper (CDU-Fraktion) bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 1) In der Anlage 1 zu Vorlage 177/248/2016 stellte die Verwaltung in Aussicht, eine Stellungnahme zur Erweiterung der ZDH abzugeben, TOP 24, BV Wie sieht die Stellungnahme aus? Frist zur Abgabe war der ! 2) Ende 2018 wird der Bereich der zweiten nördlichen Erweiterung komplett verfüllt sein. Eigentümerin des Geländes ist die AWISTA. Sie kündigte an, dieses Gelände nach Verfüllung für Naherholungszwecke aufbereiten zu wollen. Wie wird die Verwaltung dieses bürgerfreundliche Ziel begleiten, a) dass es tatsächlich umgesetzt wird b) dass die Bürger bei der Planung beteiligt werden? 3) Die AWISTA rechnet damit, dass das durch die anstehende südliche Erweiterung neu geschaffene Deponiegelände etwa im Jahre 2037 verfüllt sein wird. Eine weitere Erweiterung, auch durch Erhöhung, sei auszuschließen. Wie sieht die Verwaltung die Belange der Entsorgungssicherheit nach diesem Zeitpunkt? Was wird sie (ab wann?) unternehmen, um Alternativen für den bisherigen, aber wegfallenden Standort Hubbelrath zu finden? Seite 1 von 2

19 Vorlage 177/ 24/2017 Die Erhaltung der Landschaft ist ein hohes Ziel, was sich die Verwaltung der Landeshauptstadt im Stadtentwicklungskonzept 2025 vorgenommen und darin festgeschrieben hat. Die südliche Erweiterung läuft diesem Ziel entgegen! 13 ha Landschaft werden durch Müllablagerung vernichtet. Insofern klingt die Absicht der AWISTA, den verfüllten Nordteil der ZDH als Naherholungsgebiet aufzubereiten, optimistisch und in geringem Maße - ausgleichend. Verwaltung und Politik sollten sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten rechtzeitig um die tatsächliche Umsetzung kümmern. Dabei sollte auch nicht außer acht gelassen werden, Teile der nördlichen Erweiterung sportlichen Zwecken, wie z.b. für eine Ski-Anlage, zur Verfügung zu stellen. Die Bürger sind bei der Planung zu beteiligen! Des Weiteren sollte frühzeitig abgesichert werden, Hubbelrath als Standort für eine Abfalldeponie für Zeit ab 2037 auszuschließen. gez. Rainer Klöpper Bezirksvertretung /- Seite 2 von 2

20 Vorlage 177/ 35/2017 Herrn Müller-Gehl (DIE LINKE.) in der Bezirksvertretung Anfrage Städtebauliche Entwicklung an der Blanckertzstr. (heutige Seniorenresidenz) - Anfrage des Bezirksvertreters Herrn Müller-Gehl (DIE LINKE.) - Der Bezirksvertreter Herr Müller-Gehl (DIE LINKE.) bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 1. Bestehen bei der Stadt schon Überlegungen für eine künftige städtebauliche Entwicklung der Flächen der heutigen Seniorenresidenz an der Blanckertzstr. (Wohnbebauung zwischen der Bebauung Am Geisterberg einerseits und Bolderbergweg andererseits? 2. Hält die Verwaltung für eine bauliche Nachfolgenutzung der erwähnten Flächen die Neuschaffung von Planungsrecht für nötig und wenn ja, wann ist mit der Einleitung des Planverfahrens zu rechnen? 3. Hält die Verwaltung es im Sinne einer ausgewogenen Mischung der Bevölkerung in Ludenberg für richtig, nach dem Handlungskonzept Wohnen dort mindestens % geförderten Wohnungsbau vorzusehen, um insoweit einen Ausgleich für Wohnbereiche entlang der B 7 in Ludenberg wie Am Tiefenberg, In der Rehwiese, Am Bongard, Am Keienhof oder etwa Am Gartenkamp zu schaffen? Die Sana AG ist geschäftsführende Mitgesellschafterin der Sana GmbH Düsseldorf, zu der neben dem Benrather Krankenhaus auch das Gerresheimer Krankenhaus (Sana-Klinik) und die Seniorenresidenz Blanckertzstr. gehören. Die Sana plant den Neubau eines Alten- und Pflegeheims an der Gräulinger Str., wohin dann die Seniorenresidenz von der Blanckertzstr. umzieht. Nach Abbruch der geräumten Gebäude der Seniorenresidenz plant die Sana eine städtebauliche Entwicklung des Geländes der heutigen Seniorenresidenz (im Zweifel Wohnbebauung). gez. Wolfram Müller-Gehl

21 Vorlage 177/ 36/2017 Herr Müller-Gehl (DIE LINKE.) in der Bezirksvertretung Anfrage Ersatzpflanzungen und Ausgleichsmaßnahmen auf dem Staufenplatz - Anfrage des Bezirksvertreters Herrn Müller-Gehl (DIE LINKE.) - Der Bezirksvertreter Herr Müller-Gehl (DIE LINKE.) bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 1. Hat die Verwaltung Pläne zur Erneuerung / Verschönerung des Staufenplatzes in der Schublade und, wenn ja, woran ist bisher deren Verwirklichung gescheitert? 2. Gibt es für die grünen Randbereiche einen Unterhaltungs- und Pflegeplan der Verwaltung, nach dem diese gepflegt bzw. in Stand gehalten werden? 3. Ist es denkbar, a) sogenannte Ersatzpflanzungen für aufgrund von Bauvorhaben gefällte Bäume auf dem Stufenplatz zu verwirklichen, b) sogenannte Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft auf dem Staufenplatz in den grünen Bereichen zu realisieren / realisieren zu lassen? In ihrer Antwort auf meine Anfrage zur Aufwertung des Staufenplatzes hat die Verwaltung in der Sitzung vom geantwortet, dass eine gestalterische Aufwertung der Randbereich des Staufenplatzes durch Neuordnung von Grünflächen, Zufahrten, Geh- und Radwegen sowie Mobiliar möglich ist. Eine entsprechende Planung und die Finanzierung ihrer Umsetzung bleiben dabei offen. gez. Wolfram Müller-Gehl

22 Vorlage 177/ 41/2017 CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Anfrage Raumausstattung der Förderschulen Lohbachweg - Anfrage der CDU-Fraktion - Die CDU-Frakion bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 1. Sind die obersten Klassenräume der beiden Förderschulen am Lohbachweg so ausgestattet, dass auch im Sommer bei höheren Außentemperaturen in diesen Klassen unterrichtet werden kann? 2. Wann und mit welchen Ergebnissen wurden die Innentemperaturen ermittelt? 3. Welche Maßnahmen hat die Stadt ergriffen um in diesen Klassenräumen die Gesundheit der Kinder, denen kein Hitzefrei gegeben werden kann, zu schützen? Diese Klassenräume heizen sich an heißen Sommertagen enorm auf und eine Isolation oder Klimaanlage ist nicht vorhanden. Durch die angespannte Raumsituation ist eine Auslagerung der Klassen schwierig und im Grunde nicht Sinn eines modernen Schulgebäudes. gez. Hanno Bremer

23 Vorlage 177/ 27/2017 Informationsvorlage Betrifft: FNP-Änderung Nr Glasmacherviertel - - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom Die Bezirksvertretung 7 fasste in ihrer Sitzung am folgenden Beschluss: Abweichend von der Beschlussvorlage der Verwaltung empfiehlt die Bezirksvertretung 7 dem, Rat und den zuständigen Ausschüssen, das im Werkstattverfahren zusammen mit den Bürgern und dem Siegerteam 4 ausgearbeitete städtebauliche Konzept zu verfolgen, das Gewerbenutzung für Light Industries im Süden des Plangebiets vorsieht. Begrenzt wird dieses Gebiet im Westen durch die Düssel, im Norden durch das Grüngebiet, im Osten durch die Heyestraße und im Süden durch die Umgehungsstraße sowie die Bahntrasse. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer Öffentlichen Versammlung und eine Informationsveranstaltung zum Thema Verkehr ist dadurch nicht berührt. Niederschrift aus der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung vom : FNP-Änderung Nr. 138 (Vorentwurf) - Glasmacherviertel - Änderung der Aufstellung Öffentlichkeitsbeteiligung 61/ 34/2016 und Änderungsantrag zur Vorlage 61/34/2016 FNP-Änderung Nr Glasmacherviertel 61/ 70/2016 Herr Dr. Schork erläutert folgenden Änderungsantrag der FDP- Ratsfraktion: die FDP-Ratsfraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 11. Mai 2016 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen. Abweichend von der Beschlussvorlage der Verwaltung empfiehlt der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung dem Rat das im Werkstattverfahren zusammen mit den Bürgern und dem Siegerteam 4 ausgearbeitete städtebauliche Konzept zu verfolgen, das Gewerbenutzung für Light Industries im Süden des Plangebiets vorsieht. Begrenzt wird dieses Gebiet im Westen durch die Düssel, im Norden durch das Grüngebiet, im Osten durch die Heyestraße und im Süden durch die Umgehungsstraße sowie die Bahntrasse. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer Öffentlichen Versammlung und eine Informationsveranstaltung zum Thema Verkehr ist dadurch nicht berührt. Frau Leibauer teilt mit, dass die SPD-Ratsfraktion den Änderungsantrag, wie auch in der Bezirksvertretung ablehnen werde. Es werde mehr Wohnungsbau Seite 1 von 3

24 Vorlage 177/ 27/2017 benötigt. Es bestünde bereits eine gute ÖPNV-Anbindung und daher seien auch Arbeitsplätze gut erreichbar. Herr Bremer erläutert, dass der Bezirk Arbeitsplätze vor Ort benötige. Daher werde er den Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion unterstützen. Die Bezirksvertretung habe dem Änderungsantrag zugestimmt. Das Verfahren dürfe allerdings nicht in Verzug geraten. Herr Beigeordneter Dr. Keller erklärt, dass eine Planung für Gewerbe vorgesehen sei. Formal würde der Bebauungsplan ggf. zeitlich zurückgeworfen und es entstehe eine deutliche Verzögerung. Herr Czerwinski äußert die Befürchtung, dass der Stadt ein Schaden bzgl. der Verlässlichkeit entstünde. Nur weil es auf Papier geschrieben sei, dass Arbeit entstehen wird, würde noch lange keine Arbeit entstehen. Auch würden sich die Arbeitsplätze der Anwohner jetzt nicht verlagern und daher sei eine gute Ansiedlung des ÖPNV wichtig. Herr Mühler-Gehl empfindet den Änderungsantrag als eine Provokation. 400 Wohnungen mehr habe der Wechsel gebracht. Wohnraum werde gebraucht. Eine Verzögerung würde einen erheblichen Schaden verursachen. Herr Raub spricht sich für die SPD-Ratsfraktion ebenfalls gegen den Änderungsantrag aus. Es werde Wohnen gebraucht und daher werde die SPD-Ratsfraktion der Vorlage zustimmen. Herr Dr. Fils sehe ebenfalls keine Notwendigkeit für Gewerbe an den beantragten Stellen. Herr Dr. Schork führt an, dass auf den dargestellten Gewerbeflächen auch Sportanlagen zugeführt wurden. Herr Bremer weist darauf hin, dass ein Sportflächenbedarf bestünde. Die vorhandenen Sportanlagen kämpfen mit Beschwerden über Lärmbelastung. Daher stelle diese Fläche eine geeignete Option da. Herr Czerwinski betont, dass dringender Bedarf an Wohnraum bestehe. Es müssten die richtigen Prioritäten gesetzte werden. Dem Prozess Arbeitsplätze stelle man sich nicht entgegen, aber an dieser Stelle sei der Wohnungsbau prioritär. Herr Bremer betont nochmals, dass es zu keiner zeitlichen Verzögerung kommen dürfe. Abstimmung Änderungsantrag: bei 1 Ja-Stimme (FDP), 1 Enthaltung (CDU) mehrheitlich abgelehnt Abstimmung Verwaltungsvorlage: einstimmig ohne Enthaltung beschlossen Seite 2 von 3

25 Vorlage 177/ 27/2017 Beschluss: I. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt gemäß 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722), den am gefassten Beschluss über die Aufstellung einer Flächennutzungsplanänderung für ein Gebiet etwa zwischen den Gleisanlagen der Deutschen Bahn AG, der Straße Nach den Mauresköthen, der Torfbruchstraße und der Morper Straße so zu ändern, dass das Plangebiet nunmehr wie folgt begrenzt wird: - für ein Gebiet etwa zwischen den Gleisanlagen der Deutschen Bahn AG, der östlichen Grenze der westlich angrenzenden Kleingartenanlagen, der Straße Nach den Mauresköthen, der Torfbruchstraße, der Morper Straße sowie dem Gebiet zwischen dem nördlichen Abschnitt der Glashüttenstraße und der westlichen Grenze des Landschaftsschutzgebietes Düsselaue - maßgebend ist der in der geänderten Flächennutzungsplanänderung Nr Glasmacherviertel - dargestellte Geltungsbereich, der Bestandteil dieses Beschlusses ist, - und eine Flächennutzungsplanänderung aufzustellen, die vorrangig folgende Planungsziele zur Grundlage haben soll: - Ausweisung von Wohnbauflächen - Ausweisung von Grünflächen - Ausweisung von Gewerbegebieten - Ausweisung von Flächen für den überörtlichen Verkehr und die örtlichen Hauptverkehrszüge - Ausweisung von Wasserflächen. II. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nimmt Kenntnis von der Flächennutzungsplanänderung (Vorentwurf) Nr Glasmacherviertel - und beauftragt die Verwaltung, die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß 3 Abs. 1 BauGB auf dieser Grundlage durchzuführen. Amt / Institut: Dezernentin / Dezernent: Seite 3 von 3

26 Vorlage 177/ 28/2017 Informationsvorlage Betrifft: Sicherer Schulweg für die Kinder der Hanna-Zürndorfer-Schule - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom Die Bezirksvertretung 7 fasste in ihrer Sitzung am folgenden Beschluss: Die BV7 bittet die Verwaltung den Schulweg der Kinder zwischen der Hanna-Zürndorfer-Schule an der Pfeifferstraße und der Dependance Unter den Eichen sicher zu gestalten. Dafür soll im Bereich der Pfeifferstraße ein zeitliches befristetes Halteverbot eingeführt werden, um die Sicht für die zu querenden Kinder zu verbessern. Hierzu teilt die Verwaltung mit: Nach Überprüfung der Situation unter Beteiligung der Feuerwehr (der Eingangsbereich - Schultor wird auch als Feuerwehrzufahrt genutzt) und der Schulleitung, wird der Bereich mit einem Haltverbot und dem Zeitzusatz Mo. Fr :30 h versehen. Ergänzend wird übergangsweise eine Geschwindigkeitsanzeigetafel eingesetzt. Darüber hinaus sind bereits auf der Pfeifferstraße in Fahrtrichtung Von-Gahlen-Straße vor dem Eingang beidseitig die Zeichen 136 Straßenverkehrsordnung - Achtung Kinder - vorhanden und auch der genannte Kreuzungsbereich Von-Gahlen-Straße / Unter den Eichen wurde zwischenzeitlich entsprechend abgepfostet und markiert. Amt / Institut: Dezernentin / Dezernent: