Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld Nr. 375 /14

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Gerd Steinmann
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1 TOP Vorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld Nr. 375 /14 öffentlich Datum Anlage-Nr. FB/Geschäftszeichen: - 202/Ge - Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat Betreff Jahresabschluss 2013 Beschlussentwurf: Der Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2013 wird zur Kenntnis genommen und zwecks Prüfung gemäß 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen ja X nein Finanzielle Auswirkungen und Begründung auf den Folgeseiten

2 Begründung Seite 1 Finanzielle Auswirkungen Vorlage-Nr. 375 /14 Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind im Haushaltsplan berücksichtigt: ja nein Innenauftrag: Kostenart: PSP-Element: Nach Durchführung der Maßnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft: Personalkosten Sachkosten Kapitalkosten (Abschreibungen oder Zinsen) Kosten insgesamt abzüglich - Erträge - Einsparungen 0,00 EUR 0,00 EUR Bemerkungen

3 Begründung Seite 2 Der Jahresabschluss 2013 konnte nicht in der gemäß 95 Absatz 3 GO vorgesehenen Frist von drei Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres dem Rat zugeleitet werden. Insbesondere die verspätete Vorlage des Jahresabschlusses 2012 und die damit verzögerte Bearbeitung des Jahresabschlusses 2013 sind hier als Grund für die verspätete Vorlage zu nennen. Das Ergebnis des Jahres 2013 hat sich mit -37,2 Mio. Euro um 17,9 Mio. Euro negativer entwickelt als für das Jahr 2013 prognostiziert. Auch im Vergleich zum Abschluss des Vorjahres liegt eine Verschlechterung vor, sie beläuft sich auf 12,3 Mio. Euro. Hintergründe für diese negative Ergebnisentwicklung sind insbesondere die enormen Einbrüche im Bereich der Gewerbesteuer, die Verfehlung von Konsolidierungszielen aus dem Haushaltssicherungskonzept, Verschlechterungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung sowie die Notwendigkeit zur Anpassung der Pauschalwertberichtigungen auf Forderungen. Eine Kompensation dieser Verschlechterungen war in 2013 nicht möglich. Die Ergebnisrechnung stellt sich zusammengefasst wie folgt dar: Bezeichnung Ergebnis 2012 fortgeschr. Ansatz 2013 Ist- Ergebnis 2013 Ordentliche Erträge Ordentliche Aufwendungen Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit Finanzerträge Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Finanzergebnis außerordentliches Ergebnis Jahresergebnis Der fortgeschriebene Ansatz des Haushaltsjahres enthält die Planwerte des Haushaltsjahres Es wurden Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2012 in das Haushaltsjahr 2013 vorgenommen, welche im fortgeschriebenen Ansatz des Haushaltsjahres 2013 enthalten sind. Nicht im fortgeschriebenen Ansatz ausgewiesen sind außerund überplanmäßige Mittelbereitstellungen sowie Inanspruchnahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gemäß den Regeln zum Budgetvollzug der Stadt Krefeld. Dies gilt für sämtliche ausgewiesene fortgeschriebene Ansätze. Der Jahresfehlbetrag wird erst nach Abschluss der Prüfung und der Feststellung des Jahresabschlusses zum mit der Allgemeinen Rücklage verrechnet. Die Positionen des Eigenkapitals stellen sich zum wie folgt dar:

Begründung Seite 3 Eigenkapital Stand 31.12.2012 Stand 31.12.2013 Veränderung 2012 / 2013 Allgemeine Rücklage 664.651 664.205-446 (davon Deckungsrücklage) (3.217) (0) (-3.

4 Begründung Seite 3 Eigenkapital Stand Stand Veränderung 2012 / 2013 Allgemeine Rücklage (davon Deckungsrücklage) (3.217) (0) (-3.217) Ausgleichsrücklage Verlustvortrag Jahresfehlbetrag Eigenkapital gesamt Die Veränderung der Allgemeinen Rücklage ist zum einen auf vorgenommene Eröffnungsbilanzanpassungen zurückzuführen sowie auf die erstmalig durch das 1. NKF-WG eingeführte Verrechnung von Aufwendungen und Erträgen aus dem Abgang und der Veräußerung von Vermögensgegenständen nach 90 Abs. 3 S. 1 GO. Die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Krefeld zum ist zurzeit noch in Bearbeitung. Erst nach Feststellung des Jahresabschlusses 2012 kann die Verrechnung des Jahresfehlbetrags in Höhe von rund 24,9 Mio. Euro mit der allgemeinen Rücklage erfolgen. Daher wurde der Jahresfehlbetrag 2012 als Verlustvortrag in der Bilanz zum erfasst. Die Eigenkapitalquote I (Verhältnis des Eigenkapitals zur Bilanzsumme) sowie die Eigenkapitalquote II (Verhältnis des Eigenkapitals unter Einbeziehung der Sonderposten mit Eigenkapitalcharakter zur Bilanzsumme) entwickeln sich wie folgt: Erst mit Erreichen des Haushaltsausgleichs in der Zukunft wird der dringend benötigte Gestaltungsspielraum wiedererlangt, der dazu führt, dass dann auch wieder wünschenswerte Angebote z.b. im Sozial- und Jugendbereich oder auch zusätzliche Aufwendungen zur Unterhaltung der Infrastruktur geleistet werden können. Bis dahin wird es zu einem weiteren Abbau des Eigenkapitals kommen. Zum liegt dieses wie oben dargestellt bei 602,2 Mio. Euro (i.vj. 639,8 Mio. Euro). Weitere Details sind dem Anhang und dem Lagebericht zu entnehmen.

5 Begründung Seite 4 Dieser Vorlage liegt die Kurzform des Jahresabschlusses 2013 bei. Diese ist inhaltlich vollständig und berücksichtigt alle die Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt betreffenden Vorgänge aus dem abgelaufenen Haushaltsjahr Die Langform des Jahresabschlusses inklusive aller Teilrechnungen wird aufgrund seines Umfangs nicht ausgeteilt, sondern den im Rat vertretenen Parteien und dem Fachbereich Rechnungsprüfung kurzfristig zur Verfügung gestellt.

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