Ortsgemeinde Spiesheim in der Verbandsgemeinde Wörrstadt

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1 Ortsgemeinde Spiesheim in der Verbandsgemeinde Wörrstadt NIEDERSCHRIFT über die 27. Sitzung des Ortsgemeinderates Spiesheim am Tagungsort: Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: Sängerhalle, Raum 1, Niederstraße 4, Spiesheim Uhr Uhr Anwesenheit: anwesend entschuldigt nicht anwesend Hans Philipp Schmitt Willi Schmitt Eckhard Müller Matthias Martin Walter Dexheimer Petra Westenberger Thomas Eibenberger Walter Jung Bernd Mann Helene Jung Iris Keller Karl-Hermann Jung Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und die Beschlussfähigkeit besteht. Gemäß 69 GemO nehmen Bürgermeister Markus Conrad (ab Uhr) und Astrid Baumann als Vertreter der VG Wörrstadt an der Sitzung teil. Obgm Hans-Philipp Schmitt beantragt die Ergänzung der Tagesordnung wie folgt: TOP 10 öt neu Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Grundreinigung der Sängerhalle TOP 10 öt alt Mitteilungen und Anfragen wird zu TOP 11. Obgm Hans-Philipp Schmitt bittet darum, dass zukünftig Wortmeldungen erst nach Handzeichen gemacht werden und dass Ordnungsrufe nur vom Vorsitzenden erlaubt sind. Öffentlich: 01 Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß 41 Absatz 1 GemO Vorlagen-Nr. 02 Fragen der Einwohner: Hinweis: Fragen, die sich auf nachfolgende Tagesordnung beziehen, sind nicht möglich 03 Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von 0082/13 1

2 Spenden, Sponsorleistungen und/oder Schenkungen 04 Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Baumpflegearbeiten gemäß Baumkataster 0084/13 05 Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des Ratsbeschlusses zur Auftragsvergabe für Zaunarbeiten im Kindergarten 06 Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe von Zaunbauarbeiten an der Kindertagesstätte 0086/13 07 Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung der Umbauarbeiten in und an der Sängerhalle im Rahmen des Dorferneuerungskonzeptes; Maßnahmen nach vorgelegter Konzeption und Kostenschätzung 08 Beratung und Beschlussfassung über den Empfehlungsbeschluss des Bau- und Landwirtschaftsausschusses über die Ausweisung neuer Parkflächen im Holzweg 09 Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Altkleidercontainers durch die Fa. Baliz 10 Mitteilungen und Anfragen Nichtöffentlich: 01 Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Bau- und Grundstücksangelegenheiten Vorlagen-Nr. 0083/13 02 Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Personalangelegenheiten 03 Beratung und Beschlussfassung über Vertragsangelegenheiten 04 Beratung und Beschlussfassung über die vorliegenden Niederschlagungen 0087/ /13 05 Mitteilungen und Anfragen Öffentlicher Teil TOP 01: Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß 41 Absatz 1 GemO Astrid Baumann wird gemäß 41 Absatz 1 GemO zur Schriftführerin bestellt. TOP 02: keine Fragen der Einwohner: Hinweis: Fragen, die sich auf nachfolgende Tagesordnung beziehen, sind nicht möglich 2

3 TOP 03: Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden, Sponsorleistungen und/oder Schenkungen Die BV 0082/13 vom liegt den RM mit der Einladung vor. Beschlussvorschlag: Es wird vorgeschlagen, den Spendeneingängen, Sponsorleistungen und/oder Schenkungen, wie in der Anlage beschrieben, zuzustimmen 1. Partyservice Westenberger, Kirchstraße 10, Spiesheim 425,00 Verwendungszweck: Imbiss für Seniorenfeier Gemäß 22 GemO nimmt RM Petra Westenberger an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil und rückt vom Sitzungstisch ab. 2. PMS Bauelemente, Th. Kossack, Mittelstraße 9, Spiesheim, 648,30 Verwendungszweck: Teillieferung und Montage einer Schließanlage in Kita TOP 04: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Baumpflegearbeiten gemäß Baumkataster Die BV 0084/13 vom liegt den RM mit der Einladung vor. Beschlussvorschlag: Die Firma Horstmann, Eckelsheim, erhält den Auftrag zur Durchführung der Baumpflegemaßnahmen gemäß Baumkataster zum Preis von 1.796,90 inkl. Mwst. und Entsorgung des Schnittguts. TOP 05: Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des Ratsbeschlusses zur Auftragsvergabe für Zaunarbeiten im Kindergarten In der letzten OGR Sitzung am wurde der Beschluss gefasst, den Auftrag zur Errichtung eines Stahlgitterzaunes für den kommunalen Kindergarten an die Firma Zaun- Krumme, Idstein für 4.779,75 brutto zu vergeben. Nach erneuter Prüfung wurde ein günstigeres Angebot der Firma Reinhard Rosche Zaunbau GmbH, Wörrstadt eingeholt. Der am gefasste Beschluss des OGR, den Auftrag an Fa. Zaun-Krumme zu erteilen, wird hiermit einstimmig aufgehoben. TOP 06: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe von Zaunbauarbeiten an der Kindertagesstätte Die BV 0086/13 vom liegt den RM mit der Einladung vor. Beschlussvorschlag: Der Auftrag zur Errichtung eines Stahlgitterzauns an der Kindertagesstätte wird an die Fa. Rosche, Wörrstadt, zum geprüften Angebotspreis in Höhe von 3.515,26 brutto erteilt. Die Preise sind auskömmlich und marktüblich kalkuliert. 3

4 BM Markus Conrad nimmt ab Uhr an der Sitzung teil. TOP 07: Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung der Umbauarbeiten in und an der Sängerhalle im Rahmen des Dorferneuerungskonzeptes; Maßnahmen nach vorgelegter Konzeption und Kostenschätzung Nach kurzer Diskussion einigt sich der OGR darauf, dass die drei Projekte Umbau der Sängerhalle und des Ratskellers und Sanierung des Oberbrunnenplatzes in einer Maßnahme beantragt werden, wobei diese in drei verschiedene Bauabschnitte aufgeteilt werden. Die Sanierung des Kerbeplatzes wird erst einmal verschoben. Für die Sanierung des Ehrenmales soll über die Verwaltung ein Antrag auf Bezuschussung beim Landesdenkmalamt gestellt werden. TOP 08: Beratung und Beschlussfassung über den Empfehlungsbeschluss des Bau- und Landwirtschaftsausschusses über die Ausweisung neuer Parkflächen im Holzweg Bisher liegt nur ein Empfehlungsbeschluss des Bau- und Landwirtschaftsausschusses über die Ausweisung neuer Parkflächen im Holzweg vom vor. Um die Maßnahme durchführen zu können, fehlt noch der Beschluss des OGR. Der OGR folgt einstimmig dem Empfehlungsbeschluss des Bau- und Landwirtschaftsausschusses und spricht sich für die Ausweisung neuer Parkflächen im Holzweg aus. Vor dem Haus der Familie Becker soll das P ausradiert werden. TOP 09: Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Altkleidercontainers durch die Fa. Baliz Der OGR befürwortet einstimmig die Aufstellung eines Altkleidercontainers durch die Fa. Baliz neben den bisherigen Containern. Die 400 jährliche Standmiete wird von der Fa. Baliz im voraus gezahlt. TOP 10: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Grundreinigung der Sängerhalle Für die geplante Grundreinigung der Sängerhalle haben drei Firmen ein Angebot gemäß eines fest geschriebenen Auftragskataloges abgegeben. Fa. Fenster Servicepool Seifer Fa. Lenzen Fa. GEG netto netto netto Der OGR vergibt den Auftrag an den günstigsten Bieter, die Fa. Fenster Servicepool Seifer über netto. 4

5 TOP 11: Mitteilungen und Anfragen Mitteilungen: 1. Bereits im Vorfeld wurden die Unterlagen der Fa. Dörrhöfer bezüglich der Neuanlage der Urnengrabfelder an die RM verteilt. Die Kosten belaufen sich auf ca Die Unterlagen werden an die Fachabteilung bei der VG weitergereicht, die dann die Ausschreibung vornehmen wird. 2. Das EWR teilt mit, dass im Lauf des Jahres an 36 Leuchten eine Standsicherheitsprüfung durchgeführt wird. Die Maßnahme ist in der Unterhaltungspauschale vom EWR enthalten. 3. Für die Reinigung des Kindergartens wird ein Vergleichsangebot eingeholt, da die bisherigen Kosten in Höhe von pro Monat recht hoch erscheinen. Der Firma GEG, die zurzeit die Reinigung durchführt, wurde zum gekündigt. 4. In letzter Zeit fahren sehr oft Fahrzeuge der Fa. juwi und der Fa. Enercon von der L414/Biebelnheimer Straße zu den Gabsheimer Windrädern und machen dabei die Feldwege kaputt. Nach Gesprächen mit der Fa. juwi, in dem diese eindringlich gebeten wurde, dies zu unterlassen, wurde seitens juwi zugesagt, die Einfahrflächen im Sommer dieses Jahres wieder zu erneuern. 5. Die Abrechung der Betriebs-, Sach- und Personalkosten des Kindergartens für 2010 hat ergeben, dass die OG Spiesheim an die OG Ensheim 8.298,58 zu bezahlen hat. Für das Jahr 2011 hat die OG Ensheim an die OG Spiesheim 1.949,99 zu erstatten. 6. Es liegt eine Anfrage des Südwestdeutschen Fußballverbandes vor, ob er den Sportplatz für einen Sichtungstermin benutzen darf. Wie alle anderen Interessenten auch, wäre hier eine Miete in Höhe von 100 fällig. 7. Die Honorarkosten für den Rechtsanwalt in Höhe von 807,80 im Rechtsstreit Becker, die von der OG vorgelegt wurden, wurden von der VG Wörrstadt an die OG zurückerstattet. 8. Obgm Hans-Phlilipp Schmitt informiert über die neuen Tarife der Gema, die in der letzten Bürgermeisterdienstbesprechung vorgestellt wurden. 9. Für das Weinfest muss die OG für die Beleuchtung sorgen. Für die Aufhängung ist die OG zuständig, die Ersatzlampen werden von der VG Wörrstadt besorgt. 10. Der Termin für den Umwelttag wurde vom auf den verschoben. Treffpunkt ist um 9.30 Uhr am Sportplatz. Anfragen: 1. RM Bernd Mann fragt an, ob bei den jetzigen Baumpflegearbeiten die Bäume im Holzweg berücksichtigt wurden, da die Beleuchtung durch die Bäume nicht mehr sichtbar sei. Obgm Hans-Philipp Schmitt lässt das prüfen und falls diese Bäume nicht in den Pflegearbeiten enthalten sind, wird dies nachgeholt. 5

6 2. RM Petra Westenberger teilt mit, dass der Pilgerstempel an der Kirche verschwunden ist. Da ein zweiter Stempel vorhanden ist, soll dieser für den Pilgertag am bei der Kirche befestigt werden. 3. Auf Nachfrage von RM Petra Westenberger, wann mit den Rebtoren begonnen wird, teilt Obgm Hans-Philipp Schmitt mit, dass momentan Gespräche mit dem LBM laufen. 4. Der Ortsbeigeordnete Eckhard Müller macht auf das Geländer beim Anwesen Balz in der Oberstraße aufmerksam, wo dringend etwas unternommen werden muss. Der Vorsitzende wird bei Rudi Balz in dieser Angelegenheit nachfragen. 5. Auf die Frage, wann die Sanierungsarbeiten in der Lidingstraße beginnen, erläutert Obgm Hans-Philipp Schmitt, dass die Arbeiten erst beginnen können, wenn es frostfrei ist. Ende öffentlicher Teil: Uhr 6