N i e d e r s c h r i f t

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1 Seite 1 N i e d e r s c h r i f t - öffentlicher Teil - über die 21. Sitzung des Stadtrates am Beginn: 17:30 Uhr Ende: 18:15 Uhr Anwesend sind: Vorsitz: Dr. Michael Heidinger Binder, Patrick Dieckmann, Gerrit Geimer, Karl-Heinz Giezek, Thomas Grafen, Kristina Kaya, Ali Kriener, Herbert La Torre, Michele Niggemeier, Johannes Özen, Sezgin Panke, Simon Schneider, Ronny Weinreich, Helmut Yildiz, Eyüp Emmerich, Birgit Wallerich, Lieselotte Kemmerling, Malte Koch, Thomas Beerwerth, Thomas Buchmann, Stefan Dasbach, Karl-Heinz Groß, Thomas Hagenkötter, Rainer Hellebrand, Hans-Georg Dr. Holzborn, Rainer Kopsa, Natascha Schneider, Fabian Brücker, Heinz Kemmerling, Ulrich Kaya, Cigdem (ab Pkt. 2) Luther, Daniel Perkovic, Mirko Mühmert, Heinrich Ugur, Remzi entschuldigt fehlen: Baßfeld, Gerd Buchmann, Jürgen Elspaß, Karl-Heinz Frenk, Jutta Grans, Volker Kobelt, Volker Miltenberger, Horst Plagemann, Heinz-Jürgen Redick, Frank Steinbeißer, Peter Wansing, Heinrich van Meerbeck, Michael von der Verwaltung sind anwesend: I. Beigeordnete Jahnke-Horstmann, Schriftführerin Beigeordneter Dr. Palotz Leitender StVD Schroer Leitende StRD Wenzel Pressesprecher Pieperhoff Vw-Ang. Hochstein

2 Seite 2 Die Tagesordnung lautet wie folgt: 1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der Ausschließungsgründe 2 Fragestunde für Einwohner und Einwohnerinnen 3 Bäderkonzept hier: Änderung des Ratsbeschlusses vom (Vorlage 1146) (Vorlage Nr. 1253) 4 Einbringung des Entwurfes des Jahresabschlusses 2016 (Vorlage Nr. 1280) 5 Resolution "Fortführung der Unterstützung durch das Land NRW bei der Gestaltung und Weiterentwicklung von Kommunalen Präventions- und Bildungsketten" Antrag der SPD-Fraktion (Vorlage Nr. 1281) 6 Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages zwischen der Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH und der Stadtwerke Dinslaken GmbH (Vorlage Nr. 1283) 7 Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

3 Seite 3 1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der Ausschließungsgründe Bürgermeister Dr. Heidinger begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Einladungen zu dieser Sitzung fristgerecht zugestellt worden sind, der Rat beschlussfähig ist und die Tagesordnung wie vorgesehen abgewickelt werden kann. Eine Erklärung gemäß 31 GO NW wird von keinem Stadtverordneten abgegeben. 2 Fragestunde für Einwohner und Einwohnerinnen Frau Sikora trägt folgende Fragen vor: 1. Warum werden hier keine konkreten Zahlen genannt oder traut man den Ratsmitgliedern eine eigene Bewertung absoluter Zahlen nicht zu? 2. Warum werden den Ausschüssen und dem Rat Vorlagen zum Beschluss vorgelegt, die maßgebliche Informationen nicht enthalten und andere Informationen falsch, ungenau, unvollständig, intransparent oder tendenziös wiedergeben? Nachdem Bürgermeister Dr. Heidinger den durch die Fragestellung an die Verwaltung gerichteten Vorwurf, den Rat oder die Ausschüsse falsch oder ungenau zu informieren, deutlich zurück gewiesen hat, nehmen I. Beigeordnete Frau Jahnke-Horstmann und Beigeordneter Herr Dr. Palotz wie folgt Stellung: Stellungnahme Frau Jahnke-Horstmann: Zur Frage Warum werden hier gemeint ist wohl in der Vorlage 1209 E keine konkreten Zahlen genannt oder traut man den Ratsmitgliedern eine eigene Bewertung absoluter Zahlen nicht zu? : Seit der dramatischen Flüchtlingsentwicklung im Herbst 2015 ist der Sozialausschuss in mehreren Sitzungen immer wieder über die Entwicklung der Zuweisungen, insbesondere bezüglich der Unterbringungsverpflichtung von Flüchtlingen in Dinslaken, informiert worden. Hieraus ergaben sich mehrere Ratsbeschlüsse über Baumaßnahmen. Neben der Vielzahl der Vorlagen sei insbesondere auf die Sitzung des Sozialausschusses am hingewiesen, in der der Ausschuss im Zusammenhang mit der Einbringung des Flüchtlingskonzepts detailliert im Rahmen einer Power-Point-Präsentation über die Entwicklung der Zuweisungen und der Unterbringungssituation unterrichtet wurde. Das Flüchtlingskonzept wurde sodann am vom Rat beschlossen. Umfassende Informationen über die Entwicklung der Zuweisungen, der Erfüllungsquote der Stadt Dinslaken nach FlüAG und den damaligen Stand von 580 freien Plätzen erfolgten weiterhin in der Sitzung des Sozialausschusses vom in einer Power- Point-Präsentation. Zuletzt habe ich in der Sitzung des Rates am im Rahmen der Beratung der Vorlage 1209 und 1209 E die aktuelle Zahl der Bewohner in den Gemeinschaftsunterkünften sowie der freien Plätze dargestellt. Aufgrund einer Bitte aus der Sozialausschusssitzung am wurde die Politik im Übrigen fortlaufend über die jeweils aktuellen Zuweisungszahlen informiert. Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass die Politik kontinuierlich detailliert und transparent über die Entwicklung der Flüchtlingsproblematik durch die Verwaltung informiert wurde.

4 Seite 4 Stellungnahme Herr Dr. Palotz: Wie ich Ihnen schon in der Sitzung des Rates am mitteilte, hat die Bauordnung am die Genehmigung zur Errichtung von drei Notunterkünften zur Erstaufnahme von Flüchtlingen erteilt. Rechtsgrundlage der Genehmigung war die Änderung des Baugesetzbuches zur Unterbringung von Flüchtlingen gemäß 246 Abs. 13 sowie eine von der Unteren Landschaftsbehörde erteilte Landschaftsrechtliche Befreiung gem. 67 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Regelung des 246 BauGB ist der mit einer Zuweisung geflüchteter Menschen verbundene gesteigerte Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten, der es rechtfertigt von grundsätzlichen Regelungen und Standards abzuweichen. Die gesetzliche Regelung und Anwendbarkeit des 246 ist bis zum befristet und unabhängig von der Geltungsdauer einer Genehmigung zu betrachten. Mit der Änderung der Landesplanung für die Errichtung von Erstaufnahmestellen im Herbst 2016 war die rechtliche Grundlage der erteilten Baugenehmigung nicht mehr gegeben. Der mit dem Bau der Unterkünfte beauftragte Verband wurde mit Eingang der Baubeginnanzeige am unmittelbar durch die Bauordnung über die fehlende Rechtsgrundlage informiert und aufgrund der bereits begonnenen Baumaßnahmen ein Baustopp angeordnet. Die von Ihnen angeführte Information aus der Vorlage Nr E, dass für die geplanten Gebäude im Hardtfeld von einer Abschreibungsdauer von 20 Jahren ausgegangen werden kann, bezieht sich auf die Voraussetzung, dass die Gebäude auf Grundlage der erteilten Genehmigung vom hätten errichtet werden können. Die Gebäude hätten dann auf Basis des 246 BauGB Bestandsschutz genossen, solange sie ausschließlich für die Nutzung von Flüchtlingen genutzt worden wären. Die Untere Landschaftsbehörde hatte bereits im Verfahren für die bewirkte Befreiung zu erkennen gegeben, dass eine weitere Befreiung unter der Auflage weiterer landschaftspflegerischer Ausgleichsmaßnahmen in Betracht kommt und somit eine unbefristete Verlängerung der Gültigkeitsdauer möglich gewesen wäre. Da mit der Änderung der Landesplanung für die Erstunterkunft von Flüchtlingen die gesetzliche Grundlage der am erteilten Genehmigung entfallen ist, wäre über die Fortführung der Planung in einem erneuten bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahren nach 75 BauO NRW zu entscheiden. Ob im Zuge eines solchen Verfahrens der 246 Abs. 8 BauGB zur Anwendung kommen könnte, wäre vor dem Hintergrund der deutlich zurückgegangenen Flüchtlingszahlen im Verfahren zu prüfen. Ein entsprechender Antrag liegt der Bauordnung bisher nicht vor und ist, vor dem Hintergrund des Prüfauftrages des Rates, durch die Sozialverwaltung auch nicht geplant. 3 Bäderkonzept hier: Änderung des Ratsbeschlusses vom (Vorlage 1146) (Vorlage Nr. 1253) Der Rat beschließt bei 2 Gegenstimmen: 1. Der Beschluss des Rates vom zu Ziff. 2 der Vorlage 1146 hinsichtlich der Erweiterung des DINamare-Bades um zwei 10 m x 10 m Kursbecken sowie neuer Vereinsräume wird aufgehoben. 2. Das DINamare-Bad wird nach Maßgabe der sachlichen Darstellung zur Vorlage 1253 baulich wie folgt erweitert: Errichtung eines neuen 10 m x 10 m Kursbeckens mit Hubboden. Errichtung eines neuen 10 m x 25 m Sportbeckens. Errichtung zusätzlicher Umkleide- und Sanitärbereiche. Errichtung von Vereinsräumen als Ersatz für die wegfallenden Räume im Bestand.

5 Seite 5 Das Investitionsvolumen für die Maßnahme beträgt Euro (netto). Die Gesellschaftervertreter der Stadtwerke Dinslaken GmbH werden angewiesen, einen entsprechenden Beschluss in der Gesellschafterversammlung herbeizuführen. 4 Einbringung des Entwurfes des Jahresabschlusses 2016 (Vorlage Nr. 1280) Der Rat verweist bei 2 Enthaltungen den Entwurf des Jahresabschlusses der Stadt Dinslaken für das Haushaltsjahr 2016 zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss. 5 Resolution "Fortführung der Unterstützung durch das Land NRW bei der Gestaltung und Weiterentwicklung von Kommunalen Präventions- und Bildungsketten" Antrag der SPD-Fraktion (Vorlage Nr. 1281) Der Rat beschließt bei 9 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen folgende Resolution: Fortführung der Unterstützung durch das Land NRW bei der Gestaltung und Weiterentwicklung von Kommunalen Präventions- und Bildungsketten. I. Forderung Die Kommunen, die wie die Stadt Dinslaken in 2017 einen Zuwendungsbescheid für das Programm "Kein Kind zurücklassen" bekommen haben, werden über die vereinbarte Laufzeit (bis 2018) vom Land gefördert. II. Zur Notwendigkeit Seit 2012 engagieren sich 18 Modellkommunen in der Initiative "Kein Kind zurücklassen!" (KeKiz). Seit 2017 haben sich nun 22 weitere Kreise, kreisfreie und kreisangehörige Städte auf den Weg gemacht, allen Kindern und Jugendlichen bestmögliche Chancen für ein gelingendes Aufwachsen und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen - und das unabhängig von ihrer Herkunft. Insbesondere Kinder aus armutsbetroffenen und sozial benachteiligten Familien sollen so früh wie möglich gefördert werden. Mit dem Paradigmenwechsel "Vom Kind her denken" haben unterschiedliche Akteure, Institutionen und die verschiedenen Zuständigkeitsbereiche der Verwaltung - in dieser Weise erstmalig - mit einem gemeinsam erarbeiteten Leitbild eine kommunale Präventionskette geknüpft. Die Erfahrungen der 18 Modellkommunen sollten nun in die Fläche getragen werden. Dabei lernen die 22 neuen Kommunen aus den Erfahrungen, erarbeiten in Planungsworkshops Leitbilder und tauschen sich in Lernnetzwerken untereinander aus. In Planungsworkshops haben Kommunen zusammen mit freien Trägern, Wohlfahrtsverbänden, Schulen und vielen weiteren Akteuren in der Bildungslandschaft kommunale Leitbilder entwickelt. Darüber hinaus haben die meisten Kommunen bereits Personal mit einer Perspektive von mindesten 2 Jahren eingestellt. Den gestarteten Kommunen muss nun Gelegenheit gegeben werden, die nachweislich guten Ergebnisse des Projektansatzes im vorgesehenen Projektzeitraum für die Kinder und deren Eltern zu nutzen. III. Zur Umsetzung Die teilnehmenden Kommunen haben sich bei ihrer Bewerbung auf die fachliche und finanzielle Unterstützung des Landes verlassen. Diese Unterstützung muss auch weiterhin zur Verfügung gestellt werden.

6 Seite 6 6 Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages zwischen der Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH und der Stadtwerke Dinslaken GmbH (Vorlage Nr. 1283) 1. Der Rat nimmt den Abschluss des Gewinnabführungsvertrages zur Kenntnis. 2. Der Vertreter der Stadt wird einstimmig angewiesen, in der Gesellschafterversammlung am , dem Abschluss des Gewinnabführungsvertrages zwischen der Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH und der Stadtwerke Dinslaken GmbH Stadtwerke Dinslaken GmbH zuzustimmen. 7 Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen Stadtverordnete Wallerich fragt, wie weit sich der Denkmalschutz auf dem Gelände An der Fliehburg erstreckt. Herr Dr. Palotz führt aus, dass es sich um ein Flächendenkmal handelt. Jede bauliche Veränderung auf dem Gelände oder in unmittelbarer Nähe ist mit dem LVR abzustimmen. Vorsitzender Schriftführerin