N i e d e r s c h r i f t

Transkript

1 Seite 1 N i e d e r s c h r i f t - öffentlicher Teil - über die 08. Sitzung des Stadtrates am Beginn: 17:00 Uhr Ende: 18:45 Uhr Anwesend sind: Vorsitz: Dr. Michael Heidinger Binder, Patrick Buchmann, Jürgen Dieckmann, Gerrit Giezek, Thomas Grafen, Kristina Grans, Volker Kaya, Ali Kobelt, Volker Kriener, Herbert La Torre, Michele Niggemeier, Johannes Özen, Sezgin Panke, Simon Plagemann, Heinz-Jürgen Schneider, Ronny Weinreich, Helmut Yildiz, Eyüp Emmerich, Birgit Kemmerling, Malte Koch, Thomas Wallerich, Lieselotte Beerwerth, Thomas Dasbach, Karl-Heinz Elspaß, Karl-Heinz Groß, Thomas Hagenkötter, Rainer Hellebrand, Hans-Georg Dr. Holzborn, Rainer Kopsa, Natascha Schneider, Fabian van Meerbeck, Michael Wansing, Heinrich Baßfeld, Gerd Kaya, Cigdem Luther, Daniel Brücker, Heinz Frenk, Jutta Kemmerling, Ulrich Minzenmay, Bernd Helmut Mühmert, Heinrich Ugur, Remzi entschuldigt fehlen: Buchmann, Stefan Geimer, Karl-Heinz Miltenberger, Horst Redick, Frank Steinbeißer, Peter von der Verwaltung sind anwesend: Beigeordnete Jahnke-Horstmann, Schriftführerin Beigeordneter Dr. Palotz Leitender StVD Schroer Pressesprecher Dickhäuser Vw-Ang. Hochstein

2 Seite 2 Die Tagesordnung lautet wie folgt: 1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der Ausschließungsgründe 2 Fragestunde für Einwohner und Einwohnerinnen 3 Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Offensive Dinslaken vom hier: Neuaufstellung Bußgeldkatalog (Vorlage Nr. 467) 4 3. Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Dinslaken Hier: Katzenpopulation Bezug: Antrag der CDU-Fraktion vom (Vorlage Nr. 477) 5 Beteiligung der Stadt Dinslaken an der Zukunftsinitiative Wasser in der Stadt von morgen als Element einer nachhaltigen Stadtentwicklung über Integrale Wasserwirtschaft (Vorlage Nr. 484) 6 Aufnahmekapazität im Primarbereich hier: Festlegung der Höchstgrenze der aufzunehmenden Schüler und Schülerinnen in den Eingangsklassen für das Schuljahr 2016/17 (Vorlage Nr. 485) 7 Lärmaktionsplan der Stufe II - Geräuschbelastung durch die Haupteisenbahnstrecke in Dinslaken (Vorlage Nr. 488) 8 Auslandsmaßnahmen im Rahmen von Hilfen zur Erziehung (HzE) (Vorlage Nr. 489) 9 1. Änderung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass im Stadtgebiet Dinslaken hier: verkaufsoffene Sonntage im Stadtgebiet Dinslaken Lohberg und anlässlich der Martinikirmes in der Innenstadt (Vorlage Nr. 491) 10 Freies WLAN in der Innenstadt (Vorlage Nr. 492) 11 Toilettenanlage am Bahnhof Dinslaken Antrag der CDU-Fraktion vom (Vorlage Nr. 495) 12 Entwicklung der Gemeinschaftsgrundschule Lohberg (Vorlage Nr. 497) 13 Beteiligung der Stadt Dinslaken am ESF-Programm "JUGEND STÄRKEN im Quartier" (Vorlage Nr. 498) Flächennutzungsplanänderung (Gewerbegebiet Mitte / Ergänzungsbereich) hier: Beitrittsbeschluss aufgrund Maßgaben der Bezirksregierung Düsseldorf (Vorlage Nr. 499)

3 Seite 3 15 Planfeststellungsverfahren nach 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) für die Erweiterung der Deponie Wehofen-Nord in Dinslaken um einen 3. Bauabschnitt, hier: Stellungnahme der Stadt Dinslaken zur erneuten Beteiligung (Vorlage Nr. 500) 16 Teilnahme am Förderprogramm "NRW hält zusammen" (Vorlage Nr. 501) 17 Fortsetzung des Konzeptes Schutz und Frühe Förderung (Vorlage Nr. 503) 18 Vergabe von Namensrechten für städtische Bezirkssportanlagen (Vorlage Nr. 507) 19 Kommunaler Jugendförderplan (Vorlage Nr. 509) Antrag der SPD-Fraktion vom (Vorlage Nr. 509E) 20 Errichtung von Wohnhäusern im Übergangsheim An der Fliehburg (Vorlage Nr. 510) 21 Aktuelle Planungen und Veränderungen im Bereich der Spielplatzplanung (Vorlage Nr. 513) 22 Errichtung eines Umkleidegebäudes auf der städtischen Bezirkssportanlage in Lohberg hier: Rotgrandplatz des Vereins "Rot-Weiß Selimiyespor Lohberg e.v." (Vorlage Nr. 514) 23 Standortprüfung für den städtischen Ticketverkauf Bezug: Antrag der CDU-Fraktion vom (Vorlage Nr. 518) 24 Erlass der Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Vorlage Nr. 526) 25 Haushaltsplan 2016 und Mittelfristige Finanzplanung hier: Konsolidierungsbemühungen zur Vermeidung der Haushaltssicherung (Vorlage Nr. 529) 26 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Dinslaken zum sowie Entlastung des Bürgermeisters (Vorlage Nr. 533) 27 Bericht über noch nicht ausgeführte Beschlüsse des Rates und der Fachausschüsse (Vorlage Nr. 539) 28 Einbringung des Entwurfes des Jahresabschlusses 2012 (Vorlage Nr. 540) 29 Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der CDU-Fraktion vom hier: Skulpturenweg (Vorlage Nr. 541)

4 Seite 4 30 Prüfauftrag an Dinslakener Schulen und Kindertageseinrichtungen "Hol- und Bring Zonen" einzurichten; Antrag der SPD-Fraktion vom (Vorlage Nr. 542) 31 Umbesetzung von Ausschüssen (Vorlage Nr. 543) 32 Anfragen

5 Seite 5 1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der Ausschließungsgründe Bürgermeister Dr. Heidinger begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Einladungen zu dieser Sitzung fristgerecht zugestellt worden sind, der Rat beschlussfähig ist und die Tagesordnung wie vorgesehen abgewickelt werden kann. Eine Erklärung gemäß 31 GO NW wird von dem Stadtverordneten Michael van Meerbeck zu den Punkten 12, 20 und 21 abgegeben. Bürgermeister Dr. Heidinger gibt bekannt, dass zu folgenden Punkten Tischvorlagen ausliegen: Punkt 9: 1. Änderung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen (Vorlage Nr. 491) - geänderte Anlage 1 Nichtöffentlicher Teil: Punkt 4: Gründung der Bad Laaspher-Energie GmbH (Vorlage Nr. 522) - geänderte Seite 6 des Gesellschaftsvertrages Die Fraktion Die LINKE. sowie die Stadtverordneten Mühmert und Ugur kündigen Fragen am Schluss des öffentlichen Teils und der Stadtverordnete Giezek am Schluss des nichtöffentlichen Teils an. Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Bürgermeister Dr. Heidinger die Stadtverordneten sich von den Plätzen zu erheben. Er erinnert an den im August verstorbenen Stadtverordneten Friedhelm Wlcek und bittet zu dessen Ehren um einen Moment der Stille und des persönlichen Gedenkens. Als Nachfolger begrüßt Bürgermeister Dr. Heidinger den Stadtverordneten Michele La Torre. 2 Fragestunde für Einwohner und Einwohnerinnen Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst werben um die Unterstützung des Bürgermeisters bei den nach Ablehnung des Schlichterspruchs erneut anstehenden Tarifverhandlungen. Bürgermeister Dr. Heidinger führt aus, dass es ausschließlich Sache der beteiligten Tarifvertragsparteien sei, eine Einigung zu erzielen. Gleichwohl hat er in einem an den Arbeitgeberverband gerichteten Schreiben dargelegt, dass der Grundstein einer optimalen Bildung durch das Personal der Kitas gelegt wird und das Personal eine den heutigen Ansprüchen und Erfordernissen angemessene Vergütung erhalten soll. 3 Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Offensive Dinslaken vom hier: Neuaufstellung Bußgeldkatalog (Vorlage Nr. 467) Stadtverordneter Mühmert als Antragsteller ändert seinen Antrag auf Neuaufstellung eines Bußgeldkataloges dahingehend, das Wort 'neu' zu streichen und fordert eine Stellenaufstockung sowie die Einbindung von Langzeitarbeitslosen. Der Rat beschließt bei 1 Ja-Stimme, den Antrag abzulehnen. Der Rat schließt sich bei 1 Gegenstimme der Stellungnahme der Verwaltung an.

6 Seite Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Dinslaken Hier: Katzenpopulation Bezug: Antrag der CDU-Fraktion vom (Vorlage Nr. 477) Der Hauptausschuss empfiehlt bei einer Enthaltung die 3. Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Dinslaken vom in der aus der Anlage 1 zur Vorlage Nr. 477 ersichtlichen Fassung. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses. Stadtverordneter Baßfeld führt aus, dass die Einhaltung der Verpflichtung zur Kastration im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten zu kontrollieren ist. 5 Beteiligung der Stadt Dinslaken an der Zukunftsinitiative Wasser in der Stadt von morgen als Element einer nachhaltigen Stadtentwicklung über Integrale Wasserwirtschaft (Vorlage Nr. 484) Der Rat beschließt einstimmig: 1. Der Rat der Stadt Dinslaken begrüßt die Zukunftsinitiative "Wasser in der Stadt von morgen" und die Zielsetzung einer nachhaltigen Stadtentwicklung über "Integrale Wasserwirtschaft". 2. Die Verwaltung wird bei der Aufgabenwahrnehmung der nachhaltigen Stadtentwicklung das Leitbild und die Ziele einer "Integralen Wasserwirtschaft" verfolgen und durch Planungs- und Baumaßnahmen in die Umsetzung bringen. 3. Die Verwaltung wird auf Grundlage der in der Vorlage Nr. 484 genannten Punkte 1-5 die Kooperation mit der Emschergenossenschaft bei der Konkretisierung und Umsetzung der Zukunftsinitiative abstimmen und die Ergebnisse dem Planungs-, Grünflächen-, Umweltschutz- und Stadtentwicklungsausschuss zur Kenntnisnahme bringen. 6 Aufnahmekapazität im Primarbereich hier: Festlegung der Höchstgrenze der aufzunehmenden Schüler und Schülerinnen in den Eingangsklassen für das Schuljahr 2016/17 (Vorlage Nr. 485) Der Rat beschließt bei 1 Enthaltung nach Maßgabe der sachlichen Darstellung zur Vorlage Nr. 485: Aufgrund der vorliegenden Schülerzahlprognosen werden für das Schuljahr 2016/2017 insgesamt 23 Eingangsklassen an den Dinslakener Grundschulen mit den entsprechenden Aufnahmekapazitäten wie folgt gebildet:

7 Seite 7 Grundschule Eingangsklassen Aufnahmekapazität SuS Bemerkung Averbruchschule 3 63 SuS Aufnahme von nicht deutsch sprechenden Kindern aus dem Übergangsheim An der Fliehburg Klaraschule 2 44 SuS Begrenzung aufgrund bes. Lernbedingungen GGS Lohberg 2 44 SuS Begrenzung aufgrund bes. Lernbedingungen Gartenschule 2 44 SuS Begrenzung aufgrund bes. Lernbedingungen Moltkeschule 2 51 SuS (*56 SuS) Schwerpunktschule Geistige Entwicklung Hagenschule 3 77 SuS (*81 SuS) Schwerpunktschule Geistige Entwicklung GGS Hühnerheide 2 51 SuS (*56 SuS) Schwerpunktschule Körperlich u. motorische Entwicklung GGS am Weyer 2 42 SuS Aufnahme von nicht deutsch sprechenden Kindern aus dem Übergangsheim An der Fliehburg Bruchschule 3 81 SuS Dorfschule 2 56 SuS Gesamt (*567 SuS) *Falls keine SuS mit dem entsprechenden Förderschwerpunkt aufgenommen werden. 7 Lärmaktionsplan der Stufe II - Geräuschbelastung durch die Haupteisenbahnstrecke in Dinslaken (Vorlage Nr. 488) Der Rat beschließt einstimmig den Lärmaktionsplan für die Geräuschbelastung durch die Haupteisenbahnstrecke in Dinslaken (Anlage zur Vorlage Nr. 488). 8 Auslandsmaßnahmen im Rahmen von Hilfen zur Erziehung (HzE) (Vorlage Nr. 489) Der Rat nimmt den Bericht zur Kenntnis Änderung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass im Stadtgebiet Dinslaken hier: verkaufsoffene Sonntage im Stadtgebiet Dinslaken Lohberg und anlässlich der Martinikirmes in der Innenstadt (Vorlage Nr. 491) Der Rat beschließt bei 12 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen die 1. Änderung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass im Stadtgebiet Dinslaken in der aus der als Tischvorlage ausliegenden geänderten Anlage 1 zur Vorlage Nr. 491 ersichtlichen Form. Die geänderte Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses.

8 Seite 8 10 Freies WLAN in der Innenstadt (Vorlage Nr. 492) Der Rat beschließt einstimmig, zunächst an zwei zentralen Plätzen in der Innenstadt (Altmarkt und Neutorplatz) freies WLAN für eine erste Testphase von drei Jahren anzubieten. Nach zwei Jahren soll eine Evaluation stattfinden. Die Anschubfinanzierung wird die Stadt Dinslaken leisten, die laufenden Kosten sollen durch Sponsoren getragen werden. Die Ergebnisse der mit Unity Media laufenden Gespräche sind einzubeziehen. Bürgermeister Dr. Heidinger führt aus, dass die offenen Fragen trotz mehrfacher Nachfragen bisher noch nicht geklärt werden konnten. 11 Toilettenanlage am Bahnhof Dinslaken Antrag der CDU-Fraktion vom (Vorlage Nr. 495) Der Rat beschließt einstimmig: Die Verwaltung wird beauftragt, die Anschaffung einer City-Toilette schnellstmöglich zu prüfen. 12 Entwicklung der Gemeinschaftsgrundschule Lohberg (Vorlage Nr. 497) Während der Diskussion stellt die Stadtverordnete Frenk den Antrag auf Schluss der Debatte. Der Antrag wird bei 1 Gegenstimme angenommen. Der Rat beschließt bei 17 Gegenstimmen nach Maßgabe der sachlichen Darstellung zur Vorlage Nr. 497: 1. Die Gemeinschaftsgrundschule Lohberg wird fortgeführt. Das vorliegende Konzept zur Einrichtung eines Bildungsinnovationszentrums Marien in Lohberg wird umgesetzt. Die vorbereitenden Arbeiten zur Umsetzung des Konzepts erfolgen umgehend. Die institutionelle Einrichtung erfolgt ab dem Das Projekt Bildungsinnovationszentrum Marien in Lohberg ist in geeigneter Weise zu evaluieren, erstmalig zum Über die Ergebnisse der Evaluation ist dem Schulausschuss sowie dem Jugendhilfeausschuss zu berichten. 2. Die für die Umsetzung und Durchführung des Konzeptes erforderlichen Aufwendungen werden bereitgestellt und sind in den Folgejahren entsprechend im Haushalt einzuplanen. 3. Das Gebäude der Gemeinschaftsgrundschule Lohberg soll auf der Grundlage der Planungen, die im Zusammenhang mit den Beschlüssen zur Entwicklung der Schulstandorte in 2012 erarbeitet wurden (hier: 2. Entwicklungsszenario) saniert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung unter Berücksichtigung der Anforderungen aus dem Konzept zum geplanten Bildungsinnovationszentrum zu überarbeiten und eine Kostenschätzung zu erstellen. Planung und Kostenschätzung sollen durch die ProZent GmbH erbracht werden.

9 Seite 9 4. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Ende des Jahres 2015 einen Vorschlag zur Änderung der durchzuführenden Maßnahmen im Rahmen der ersten Abwicklungsphase der ProZent GmbH (Prioritätenliste gemäß Ratsbeschluss vom ) zu erarbeiten. Dabei sind die noch ausstehenden Entscheidungen zu einem dreizügigen Ausbau der Averbruchschule sowie der Hagenschule zu berücksichtigen. 5. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob für die geplanten Maßnahmen Fördermittel erhältlich sind. Die entsprechenden Förderanträge sind zeitnah zu stellen. Der Stadtverordnete van Meerbeck hat an der Beratung und der Beschlussfassung über diesen Punkt nicht mitgewirkt. Er hat seinen Platz im Sitzungssaal verlassen. 13 Beteiligung der Stadt Dinslaken am ESF-Programm "JUGEND STÄRKEN im Quartier" (Vorlage Nr. 498) Der Rat nimmt den Bericht zur Kenntnis Flächennutzungsplanänderung (Gewerbegebiet Mitte / Ergänzungsbereich) hier: Beitrittsbeschluss aufgrund Maßgaben der Bezirksregierung Düsseldorf (Vorlage Nr. 499) Der Rat beschließt einstimmig die Verbindlichkeit der 126. Flächennutzungsplanänderung gemäß den Nebenbestimmungen der Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vom mit dem Aktenzeichen Din-126NEU-1241 (Anlage 1 zur Vorlage Nr. 499). 15 Planfeststellungsverfahren nach 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) für die Erweiterung der Deponie Wehofen-Nord in Dinslaken um einen 3. Bauabschnitt, hier: Stellungnahme der Stadt Dinslaken zur erneuten Beteiligung (Vorlage Nr. 500) Der Rat beschließt einstimmig die Stellungnahme der Stadt Dinslaken (Punkt II) zum obengenannten Planfeststellungsverfahren. 16 Teilnahme am Förderprogramm "NRW hält zusammen" (Vorlage Nr. 501) Der Rat nimmt den Bericht zur Kenntnis. 17 Fortsetzung des Konzeptes Schutz und Frühe Förderung (Vorlage Nr. 503) Der Rat beschließt einstimmig: Das Konzept 'Schutz und Frühe Förderung' wird nach Maßgabe der sachlichen Darstellung zur Vorlage Nr. 503 fortgeführt.

10 Seite Vergabe von Namensrechten für städtische Bezirkssportanlagen (Vorlage Nr. 507) Der Rat beschließt bei 3 Gegenstimmen die Übertragung der Namensrechte auf die Sportvereine. Die Beschlussfassung wird dahingehend erweitert, dass die Festlegung des Namens der Zustimmung des Sportausschusses unterliegt. 19 Kommunaler Jugendförderplan (Vorlage Nr. 509) Der Rat beschließt einstimmig - die Vorlage Nr. 509E in folgender Fassung: "Der Stadtrat der Stadt Dinslaken beschließt die Verwaltung zu beauftragen, im Kommunalen Kinder- und Jugendförderplan zur Unterstützung von jung organisierten Kulturveranstaltungen festzuschreiben. Die finanziellen Mittel können bei Bedarf nach Einzelantrag gesteigert werden." - Der Rat beschließt auf Vorschlag der AG 78 die Ergänzungen zu Vorlage Nr Der Rat beschließt aufgrund des Antrages der SPD vom , dass für die Jahre 2018 bis 2020 pro Jahr Euro für das Kinder- und Jugendparlament in den Kommunalen Jugendförderplan eingestellt werden. - Der Rat beschließt den Kinder- und Jugendförderplan Antrag der SPD-Fraktion vom (Vorlage Nr. 509E) Siehe Erläuterungen zu Vorlage Nr Errichtung von Wohnhäusern im Übergangsheim An der Fliehburg (Vorlage Nr. 510) Der Rat beschließt einstimmig, im Übergangsheim An der Fliehburg zwei Gebäude durch den Caritasverband errichten zu lassen. Die notwendigen Mittel sind im laufenden Haushaltsjahr gem. 83 GO NW überplanmäßig bereitzustellen. Der Stadtverordnete van Meerbeck hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt. Er hat seinen Platz im Sitzungssaal verlassen.

11 Seite Aktuelle Planungen und Veränderungen im Bereich der Spielplatzplanung (Vorlage Nr. 513) Der Rat beschließt einstimmig: 1. Die Nutzungsrechte für die Spielplätze Knappenstraße, Fliehburg und im Hardtfeld werden an den Caritas-Verband Dinslaken bzw. an die AWO abgetreten. 2. Der Spielplatz Fuchsstraße/Hans-Böckler-Straße wird aufgegeben. 3. Das Grundstück Kniestraße wird als geplante Spielfläche aufgegeben. 4. Die Hauptinspektion der Spielplätze im Jahr 2015 wird an einen externen Anbieter vergeben. Der Stadtverordnete van Meerbeck hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt. Er hat seinen Platz im Sitzungssaal verlassen. 22 Errichtung eines Umkleidegebäudes auf der städtischen Bezirkssportanlage in Lohberg hier: Rotgrandplatz des Vereins "Rot-Weiß Selimiyespor Lohberg e.v." (Vorlage Nr. 514) Der Rat stimmt überein, dass vor einer Entscheidung mit den Sportvereinen Gespräche hinsichtlich einer gemeinsamen Nutzung der Umkleiden geführt werden sollten. Der Vorsitzende des Sportausschusses, Herr Dasbach, wird die Gespräche koordinieren. Die Vorlage wird in die nächste Sitzungsfolge geschoben. 23 Standortprüfung für den städtischen Ticketverkauf Bezug: Antrag der CDU-Fraktion vom (Vorlage Nr. 518) Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. 24 Erlass der Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Vorlage Nr. 526) Bürgermeister Dr. Heidinger gibt bekannt, dass in der Präambel der Satzung (Anlage 1) das Datum der Ratssitzung ' ' einzufügen ist. Der Rat beschließt bei 10 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen den Erlass der Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Dinslaken, in der aus der Anlage 1 zur Vorlage Nr. 526 ersichtlichen Fassung (einschließlich o.a. Ergänzung). Die als Anlage 1 beigefügte Satzung (einschließlich o.a. Ergänzung) ist Bestandteil des Beschlusses. Die Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer vom wird aufgehoben.

12 Seite Haushaltsplan 2016 und Mittelfristige Finanzplanung hier: Konsolidierungsbemühungen zur Vermeidung der Haushaltssicherung (Vorlage Nr. 529) Der Rat beschließt bei 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen: Die Vorstandsbereiche werden beauftragt bis Ende 2015 weitere Maßnahmen zur Entlastung des städtischen Haushalts 2016 aufzuzeigen, um die sich abzeichnende Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger durch Steuererhöhungen deutlich zu reduzieren. Dabei sind ausdrücklich alle kommunalen Handlungsfelder hinsichtlich einer möglichen Entlastung für den Haushaltsplan 2016 zu überprüfen und alle Ansätze, unabhängig von ihren Auswirkungen, darzustellen. Die UBV-Fraktion hat an der Abstimmung nicht mitgewirkt. 26 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Dinslaken zum sowie Entlastung des Bürgermeisters (Vorlage Nr. 533) Der Rat beschließt einstimmig (ohne Mitwirkung des Bürgermeisters zu 2.): 1. Feststellungsbeschluss Der Rat beschließt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss 2010 und den Lagebericht zum in der vorliegenden Fassung. 2. Entlastungsbeschluss Die Ratsmitglieder beschließen, gem. Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses dem Bürgermeister uneingeschränkte Entlastung zu erteilen. 3. Ergebnisverwendungsbeschluss Der Rat beschließt, den Jahresüberschuss 2010 in Höhe von ,16 der Ausgleichsrücklage zuzuführen. 27 Bericht über noch nicht ausgeführte Beschlüsse des Rates und der Fachausschüsse (Vorlage Nr. 539) Der Rat nimmt den Bericht zur Kenntnis. 28 Einbringung des Entwurfes des Jahresabschlusses 2012 (Vorlage Nr. 540) Der Rat verweist einstimmig den Entwurf des Jahresabschlusses der Stadt Dinslaken für das Haushaltsjahr 2012 zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss.

13 Seite Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der CDU-Fraktion vom hier: Skulpturenweg (Vorlage Nr. 541) Die Beratung wird einstimmig in den Kultur- und Partnerschaftsausschuss geschoben. 30 Prüfauftrag an Dinslakener Schulen und Kindertageseinrichtungen "Hol- und Bring Zonen" einzurichten; Antrag der SPD-Fraktion vom (Vorlage Nr. 542) Der Rat beauftragt einstimmig die Verwaltung zu prüfen, inwieweit es möglich ist, an Dinslakener Schulen und Kindertageseinrichtungen 'Hol- und Bring- Zonen' einzurichten. 31 Umbesetzung von Ausschüssen (Vorlage Nr. 543) Die Ratsmitglieder beschließen einstimmig folgende Umbesetzungen: bisher neu Finanzausschuss ordentliches Mitglied Friedhelm Wlcek Michele La Torre Kultur- und Partnerschaftsausschuss stellv. ordentliches Mitglied Friedhelm Wlcek Herbert Kriener Planungs- /Umweltschutz- /Grünflächen- und Stadtentwicklungsausschuss stellv. ordentliches Mitglied Friedhelm Wlcek Patrick Binder Bauausschuss ordentliches Mitglied Friedhelm Wlcek Gerrit Dieckmann stellv. ordentliches Mitglied Gerrit Dieckmann Horst Dwenger (sb) ordentliches Mitglied Carsten Blindauer (sb) Martin Tenbieg ( sb) stellv. ordentliches Mitglied Martin Tenbieg (sb) Carsten Blindauer (sb) Ausschuss für Liegenschaften und Wirtschaftsförderung ordentliches Mitglied Friedhelm Wlcek Helmut Weinreich Betriebsausschuss stellv. ordentliches Mitglied Friedhelm Wlcek Michele La Torre stellv. Ausschussvorsitzender Bauausschuss bisher: Friedhelm Wlcek neu: Michele La Torre

14 Seite 14 Ausschussvorsitzender Kultur- und Partnerschaftsausschuss bisher: Johannes Niggemeier neu: Ronny Schneider Verbandsversammlung Zweckverband Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe stellv. Mitglied bisher: Friedhelm Wlcek neu: Michele La Torre Verbandsversammlung VHS-Zweckverband ordentliches Mitglied bisher: Friedhelm Wlcek neu: Herbert Kriener stellv. Mitglied bisher: Herbert Kriener neu: Michele La Torre Aufsichtsrat Wasserwerke Dinslaken GmbH bisher: Friedhelm Wlcek neu: Michele La Torre Aufsichtsrat DIN-Solar GmbH bisher: Friedhelm Wlcek neu: Michele La Torre 32 Anfragen Stadtverordneter Baßfeld fragt an, ob die KTH nicht sofort geschlossen werden muss. Bürgermeister Dr. Heidinger führt aus, dass eine akute Gefährdung nicht vorliegt und nach Abwägung der Gesamtsituation eine Bespielbarkeit der KTH über den hinaus nicht verantwortbar ist. Auf Anfrage der Stadtverordneten Kaya hinsichtlich des Antrages der Fraktion DIE LINKE. vom (Einführung einer Gesundheitskarte) verweist der Bürgermeister auf die Geschäftsordnung. Der Antrag wird in der nächsten Sitzungsfolge behandelt. Stadtverordneter Mühmert merkt an, dass ein Beschwerdeschreiben nicht beantwortet wurde. Bürgermeister Dr. Heidinger wird dies durch die Beschwerdestellen prüfen lassen. Stadtverordneter Ugur stellt die Frage, ob eine Unbedenklichkeitsprüfung zur Nutzung der Tiefgarage durchgeführt wurde. Herr Dr. Palotz berichtet, dass die kurzfristig durchgeführten Messungen in der Tiefgarage keine Schadstoffbelastung in der Luft ergeben haben. Vorsitzender Schriftführerin