N i e d e r s c h r i f t

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1 Seite 1 N i e d e r s c h r i f t - öffentlicher Teil - über die 16. Sitzung des Stadtrates am Beginn: 17:00 Uhr Unterbrechung: 10 Minuten Ende: 19:02 Uhr Anwesend sind: Vorsitz: Dr. Michael Heidinger Binder, Patrick Buchmann, Jürgen Geimer, Karl-Heinz Giezek, Thomas Grafen, Kristina Grans, Volker Kaya, Ali Kriener, Herbert La Torre, Michele Niggemeier, Johannes Özen, Sezgin Panke, Simon Plagemann, Heinz-Jürgen Redick, Frank Schneider, Ronny Steinbeißer, Peter Weinreich, Helmut Yildiz, Eyüp Emmerich, Birgit Wallerich, Lieselotte Koch, Thomas Beerwerth, Thomas Buchmann, Stefan Dasbach, Karl-Heinz (ab 17:28 Uhr, Punkt 14) Elspaß, Karl-Heinz Groß, Thomas Hagenkötter, Rainer Hellebrand, Hans-Georg Kopsa, Natascha Schneider, Fabian van Meerbeck, Michael Wansing, Heinrich Brücker, Heinz Frenk, Jutta Kemmerling, Ulrich Perkovic, Mirko Kaya, Cigdem Luther, Daniel Mühmert, Heinrich Ugur, Remzi entschuldigt fehlen: Baßfeld, Gerd Dieckmann, Gerrit Dr. Holzborn, Rainer Kemmerling, Malte Kobelt, Volker Miltenberger, Horst von der Verwaltung sind anwesend: I. Beigeordnete Jahnke-Horstmann, Schriftführerin Beigeordneter Dr. Palotz Leitender StVD Schroer Leitende StRD Seltmann Pressesprecher Dickhäuser Vw-Ang. Hochstein

2 Seite 2 Die Tagesordnung lautet wie folgt: 1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der Ausschließungsgründe 2 Fragestunde für Einwohner und Einwohnerinnen 3 Museum Voswinckelshof - Neufestlegung der Preise in der Benutzungs- und Entgeltordnung (Vorlage Nr. 828) 4 Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE vom ; Stellungnahme zum Entwurf des BVWG 2030 (Ausbau B8n) (Vorlage Nr. 893) 5 Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE vom ; schriftlicher Bericht der Wirtschaftsförderung (Vorlage Nr. 894) 6 Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Regelmäßige Instandhaltung der Dienstfahrräder, sowie Anschaffung von vier E-Bikes für den Fachbereich 7.1 Jugend und Soziales (Vorlage Nr. 900) 7 Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Errichtung einer Mobilstation im Zuge der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes (Vorlage Nr. 901) 8 Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Norderweiterung des Bahnhofs unter Einbeziehung des ehemaligen Güterbahnhofs (Vorlage Nr. 902) 9 Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Antragstellung auf Fördermittel für Um- und Ausbau der städtischen Kindertageseinrichtung an der Dickerstraße (Vorlage Nr. 903) 10 Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Antragstellung auf Fördermittel für den Neubau der AWO-Kindertageseinrichtung in Barmingholten (Vorlage Nr. 904) 11 Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Aufnahme der Moltkeschule in die zweite Tranche des Sanierungspakets der ProZent GmbH (Vorlage Nr. 905) 12 Abrechnung der Erschließungsanlage "Andreaweg" (Vorlage Nr. 909) 13 Abrechnung der Erschließungsanlage "In der Werth" im Abschnitt von Hausnummer 29 bis zur Rosenstraße (Vorlage Nr. 913)

3 Seite 3 14 Ausbildungssituation 2017 (Vorlage Nr. 916) 15 Verkauf der Geschäftsanteile der DINKOMM GmbH (Vorlage Nr. 917) 16 Neubau der L 4 n im Bereich Dinslaken- Barmingholten Beseitigung des Bahnübergangs (ABS 46/2) "Jägerstraße - Sterkrader Straße" auf dem Gebiet der Stadt Dinslaken hier: Stellungnahme der Stadt Dinslaken als Träger öffentlicher Belange und Grundstückseigentümerin (Vorlage Nr. 918) 17 Umsetzungscontrolling HH-Konsolidierungskonzept (Vorlage Nr. 919) 18 Weiterführung des Klimaschutzmanagements im Rahmen der Umsetzung des integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes (Vorlage Nr. 925) 19 Einführung eines Holsystems für Abfallbehälter (Vorlage Nr. 927) 20 Gewährung eines Zuschusses an die Eissporthalle ggmbh für den Schulsport (Vorlage Nr. 929) 21 Stärkung des Stadthistorischen Zentrums (Vorlage Nr. 934) 22 Aufnahmekapazität im Primarbereich hier: Festlegung der Höchstgrenzen der aufzunehmenden Schüler und Schülerinnen in den Eingangsklassen für das Schuljahr 2017/18 (Vorlage Nr. 937) 23 Entwicklung der Dinslakener Schulstandorte hier: Stellungnahmen über die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung im Bereich der weiterführenden Schulen (Vorlage Nr. 938) 24 Entwicklung der Dinslakener Schulstandorte hier: Weiteres Verfahren zur Sanierung der Dinslakener Schulen (Vorlage Nr. 942) Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes Lohberg und die Halde werden EINS - Zechensiedlung Zechengelände Haldenlandschaft (Vorlage Nr. 945) 26 Übergangsheim An der Fliehburg (Vorlage Nr. 951) 27 Erhöhung des Zuschusses für die Anlaufstelle "Gegen sexuelle Gewalt" der Arbeiterwohlfahrt, Kreis Wesel (Vorlage Nr. 955) 28 Übernahme von Trägeranteilen der Kindpauschalen für Kindertageseinrichtungen hier: Antrag der Kindertagesstätte Villa Kunterbunt vom (Vorlage Nr. 956)

4 Seite 4 29 Flüchtlingskonzept Dinslaken (Vorlage Nr. 959) Flüchtlingskonzept Dinslaken (Vorlage Nr. 959E) 30 Landtagswahl 2017 Bildung des Kreiswahlausschusses für den Wahlkreis 56 (Vorlage Nr. 960) 31 Optionserklärung zu 2 b Umsatzsteuergesetz (UStG) gem. 27 Abs. 22 UStG (Vorlage Nr. 961) 32 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Dinslaken zum sowie Entlastung des Bürgermeisters (Vorlage Nr. 962) 33 Erlass der Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Vorlage Nr. 964) 34 Änderung des Gesellschaftsvertrages der Westfälischen Fernwärmeversorgung GmbH (Vorlage Nr. 969) 35 Umbesetzung von Ausschüssen (Vorlage Nr. 970) 36 Änderung des Gesellschaftsvertrages und der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat der Stadtwerke Dinslaken GmbH (Vorlage Nr. 971) 37 Bericht über noch nicht ausgeführte Beschlüsse des Rates und der Fachausschüsse (Vorlage Nr. 973) 38 Hochwasserschutz/Grundwassersenkung; Antrag der SPD-Fraktion vom (Vorlage Nr. 975) 39 Interkulturelles Fest in Dinslaken; Antrag des Integrationsrates vom (Vorlage Nr. 976) 40 Entwicklung des Areals der Trabrennbahn für Wohnbauzwecke; Antrag der CDU-Fraktion vom (Vorlage Nr. 977) 41 DIN-Tage; Antrag der CDU-Fraktion vom (Vorlage Nr. 979) 42 Aktualisierung bestehender Bebauungspläne bezüglich des Klimaschutzes, des demografischen Wandels und weiterer ökologischer und sozialer Aspekte; Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom (Vorlage Nr. 980) 43 Erhöhung des Personalbestandes im Bereich der Verkehrsüberwachung; Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion (Vorlage Nr. 985)

5 Seite 5 1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der Ausschließungsgründe Bürgermeister Dr. Heidinger begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Einladungen zu dieser Sitzung fristgerecht zugestellt worden sind, der Rat beschlussfähig ist und die Tagesordnung wie vorgesehen abgewickelt werden kann. Eine Erklärung gemäß 31 GO NW wird von dem Stadtverordneten Michael van Meerbeck zu Punkt 26 und vom Stadtverordneten Hellebrand zu Punkt 2 des nichtöffentlichen Teils abgegeben. Bürgermeister Dr. Heidinger gibt bekannt, dass zu Punkt 29 - Flüchtlingskonzept Dinslaken (Vorlage Nr. 959) eine Ergänzungsvorlage (Nr. 959E) als Tischvorlage ausliegt. Zu Punkt 42 - Aktualisierung bestehender Bebauungspläne bezüglich des Klimaschutzes, des demografischen Wandels und weiterer ökologischer und sozialer Aspekte; Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (Vorlage Nr. 980) wurde die Stellungnahme der Verwaltung versandt und liegt als Tischvorlage aus. Am Schluss des nichtöffentlichen Teils wird Herr Dr. Götz zum Thema Steag informieren. Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt Bürgermeister Dr. Heidinger Herrn Mirko Perkovic, der für den ausgeschiedenen Stadtverordneten Minzenmay nachgerückt ist. Er führt Herrn Perkovic gemäß 67 (3) GO NW in sein Amt als Stadtverordneter ein und verpflichtet ihn zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben. Insbesondere weist er auf die 30, 31, 32 und 43 GO NW hin. 2 Fragestunde für Einwohner und Einwohnerinnen Zu den von Herrn Giezek vorgetragenen Fragen über den Sachstand einiger Eingaben führt die Verwaltung aus, dass diese in Bearbeitung oder bereits erledigt sind. 3 Museum Voswinckelshof - Neufestlegung der Preise in der Benutzungs- und Entgeltordnung (Vorlage Nr. 828) Bürgermeister Dr. Heidinger gibt bekannt, dass gemäß Beschluss des Hauptausschusses 5 Abs. 1 der Benutzungs- und Entgeltordnung wie folgt neu gefasst wird: Die Ausstellungen im Museum Voswinckelshof sind entgeltfrei. Für besondere Ausstellungen kann der Kultur- und Partnerschaftsausschuss ein Entgelt festlegen. Der Rat beschließt bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen die Benutzungs- und Entgeltordnung des Museums Voswinckelshof einschließlich der Änderung zu 5 Abs. 1. Die Benutzungs- und Entgeltordnung einschließlich Änderung ist Bestandteil des Beschlusses. 4 Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE vom ; Stellungnahme zum Entwurf des BVWG 2030 (Ausbau B8n) (Vorlage Nr. 893) Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. wird bei 5 Ja-Stimmen abgelehnt. Der Rat schließt sich einstimmig der Stellungnahme der Verwaltung vom zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 an.

6 Seite 6 5 Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE vom ; schriftlicher Bericht der Wirtschaftsförderung (Vorlage Nr. 894) Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. wird bei 2 Ja-Stimmen abgelehnt. Der Rat schließt sich gegen 2 Stimmen der Stellungnahme der Verwaltung an. 6 Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Regelmäßige Instandhaltung der Dienstfahrräder, sowie Anschaffung von vier E-Bikes für den Fachbereich 7.1 Jugend und Soziales (Vorlage Nr. 900) Der Rat schließt sich einstimmig der Stellungnahme der Verwaltung an. 7 Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Errichtung einer Mobilstation im Zuge der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes (Vorlage Nr. 901) Der Rat schließt sich bei 3 Enthaltungen der Stellungnahme der Verwaltung an. 8 Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Norderweiterung des Bahnhofs unter Einbeziehung des ehemaligen Güterbahnhofs (Vorlage Nr. 902) Der Rat schließt sich bei 1 Enthaltung der Stellungnahme der Verwaltung an. 9 Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Antragstellung auf Fördermittel für Um- und Ausbau der städtischen Kindertageseinrichtung an der Dickerstraße (Vorlage Nr. 903) Der Rat schließt sich einstimmig der Stellungnahme der Verwaltung an. 10 Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Antragstellung auf Fördermittel für den Neubau der AWO-Kindertageseinrichtung in Barmingholten (Vorlage Nr. 904) Der Rat schließt sich einstimmig der Stellungnahme der Verwaltung an.

7 Seite 7 11 Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Aufnahme der Moltkeschule in die zweite Tranche des Sanierungspakets der ProZent GmbH (Vorlage Nr. 905) Der Rat schließt sich einstimmig der Stellungnahme der Verwaltung an. 12 Abrechnung der Erschließungsanlage "Andreaweg" (Vorlage Nr. 909) Der Rat beschließt einstimmig eine Abweichungssatzung zur Festlegung der Herstellungsmerkmale für die Erschließungsanlage "Andreaweg" nach 8 Abs. 4 der Erschließungsbeitragssatzung (EBS). Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses. 13 Abrechnung der Erschließungsanlage "In der Werth" im Abschnitt von Hausnummer 29 bis zur Rosenstraße (Vorlage Nr. 913) Der Rat beschließt einstimmig eine Abweichungssatzung zur Festlegung der Herstellungsmerkmale für die Erschließungsanlage "In der Werth" im Abschnitt von Hausnummer 29 bis zur Rosenstraße nach 8 Abs. 4 der Erschließungsbeitragssatzung (EBS). Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses. 14 Ausbildungssituation 2017 (Vorlage Nr. 916) Der Rat beschließt bei 1 Enthaltung, 2017 für den Verwaltungsbereich - zwei Ausbildungsplätze für Stadtinspektor-Anwärter/innen - einen Ausbildungsplatz für eine/n Aufstiegsbeamtin bzw. -beamten in den gehobenen Dienst - zwei Ausbildungsplätze für Stadtsekretär-Anwärter/innen für die Informationstechnik - einen Ausbildungsplatz für Fachinformatiker/innen Fachrichtung Systemintegration für die Feuerwehr - sechs Ausbildungsplätze für Brandmeister-Anwärter/innen - einen Ausbildungsplatz für eine/n Aufstiegsbeamtin bzw. -beamten in den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst für den technischen Bereich - einen Ausbildungsplatz für Vermessungstechniker/innen für den DIN-Service - zwei Ausbildungsplätze für Gärtner/innen zur Verfügung zu stellen.

8 Seite 8 15 Verkauf der Geschäftsanteile der DINKOMM GmbH (Vorlage Nr. 917) Der Rat beschließt einstimmig, 1. die von der Gesellschafterversammlung der DINKOMM GmbH am unter Vorbehalt beschlossene Einstellung des Geschäftsbetriebes der DINKOMM GmbH zum zu genehmigen. 2. die von der Gesellschafterversammlung der DINKOMM GmbH am unter Vorbehalt beschlossene Übertragung der Geschäftsanteile an die Stadtwerke Dinslaken GmbH. 3. die Abberufung des Prokuristen Jörg Neuhaus zum zu genehmigen. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der DINKOMM GmbH haben in Ihrer Sitzung am , vorbehaltlich der Zustimmung des Rates, die entsprechenden Beschlüsse zu Nr. 1-3 gefasst. 16 Neubau der L 4 n im Bereich Dinslaken- Barmingholten Beseitigung des Bahnübergangs (ABS 46/2) "Jägerstraße - Sterkrader Straße" auf dem Gebiet der Stadt Dinslaken hier: Stellungnahme der Stadt Dinslaken als Träger öffentlicher Belange und Grundstückseigentümerin (Vorlage Nr. 918) Der Rat beschließt bei 2 Enthaltungen die Stellungnahme der Verwaltung zur Offenlage im Planfeststellungsverfahren zum Neubau der L 4 n in Dinslaken-Barmingholten. 17 Umsetzungscontrolling HH-Konsolidierungskonzept (Vorlage Nr. 919) Der Rat nimmt den Controlling-Bericht zur Umsetzung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes zur Kenntnis. 18 Weiterführung des Klimaschutzmanagements im Rahmen der Umsetzung des integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes (Vorlage Nr. 925) Der Rat beschließt einstimmig, die Weiterführung der Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes (Vorlage 1416, Ratsbeschluss ) sowie die entsprechende Beantragung der Anschlussförderung für die Stelle des Klimaschutzmanagers durchzuführen und die jährlich notwendigen Mittel bis 2019 zur Verfügung zu stellen. 19 Einführung eines Holsystems für Abfallbehälter (Vorlage Nr. 927) Der Rat stimmt einstimmig der Stellungnahme der Verwaltung zu. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. sollen die Bezieher von Transferleistungen auf Antrag von der Gebühr befreit werden können.

9 Seite 9 20 Gewährung eines Zuschusses an die Eissporthalle ggmbh für den Schulsport (Vorlage Nr. 929) Der Rat beschließt einstimmig, der Eissporthalle Dinslaken ggmbh für die Jahre 2017 und 2018 einen Zuschuss in Höhe von jährlich ,00 Euro für die Förderung des Schulsportes zu gewähren. 21 Stärkung des Stadthistorischen Zentrums (Vorlage Nr. 934) Die CDU-Fraktion beantragt die getrennte Abstimmung zu den Ziffern 1. und 2. Dem stimmt der Rat einstimmig zu. Der Rat beschließt 1. gegen 12 Stimmen die Einrichtung einer unbefristeten FAMI-Stelle (Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste) für das Stadtarchiv, 2. einstimmig eine Stelle für eine/n Bibliothekar/in im Umfang von 15 Wochenstunden befristet für 2 Jahre. (Herr Brücker gibt zu Protokoll, dass die Entfristung nach 2 Jahren dem Rat zur Entscheidung vorzulegen ist.) Die Stellen sind in den Stellenplan 2017 aufzunehmen. Für die Stellen sind Haushaltsmittel entsprechend bereitzustellen. 22 Aufnahmekapazität im Primarbereich hier: Festlegung der Höchstgrenzen der aufzunehmenden Schüler und Schülerinnen in den Eingangsklassen für das Schuljahr 2017/18 (Vorlage Nr. 937) Der Rat beschließt einstimmig nach Maßgabe der sachlichen Darstellung zur Vorlage Nr. 937: 1. Aufgrund der vorliegenden Schülerzahlprognosen werden für das Schuljahr 2017/2018 insgesamt 24 Eingangsklassen an den Dinslakener Grundschulen mit den entsprechenden Aufnahmekapazitäten wie folgt gebildet:

10 Seite 10 Grundschule Eingangsklassen Aufnahmekapazität SuS Bemerkung Averbruchschule 3 63 SuS Aufnahme von nicht deutsch sprechenden Kindern aus dem Übergangsheim An der Fliehburg Klaraschule 2 44 SuS Begrenzung aufgrund bes. Lernbedingungen GGS Lohberg 2 44 SuS Begrenzung aufgrund bes. Lernbedingungen Gartenschule 2 44 SuS Begrenzung aufgrund bes. Lernbedingungen Moltkeschule 2 51 SuS (*56 SuS) Schwerpunktschule Geistige Entwicklung Hagenschule 3 77 SuS (*81 SuS) Schwerpunktschule Geistige Entwicklung GGS Hühnerheide 2 51 SuS (*56 SuS) Schwerpunktschule Körperlich u. motorische Entwicklung GGS am Weyer 2 42 SuS Aufnahme von nicht deutsch sprechenden Kindern aus dem Übergangsheim An der Fliehburg Bruchschule 3 75 SuS Begrenzung aufgrund bes. Lernbedingungen Dorfschule 3 63 SuS Aufnahme von nicht deutsch sprechenden Kindern aus dem Übergangsheim An der Fliehburg Gesamt (*568 SuS) *Falls keine SuS mit dem entsprechenden Förderschwerpunkt aufgenommen werden. 2. Sofern der Bedarf zur Einrichtung einer weiteren Eingangsklasse besteht, wird die Verwaltung ermächtigt, im Benehmen mit der Schulaufsicht und den Schulen eine weitere Eingangsklasse zu bilden. 23 Entwicklung der Dinslakener Schulstandorte hier: Stellungnahmen über die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung im Bereich der weiterführenden Schulen (Vorlage Nr. 938) Der Rat nimmt den Bericht zur Kenntnis. 24 Entwicklung der Dinslakener Schulstandorte hier: Weiteres Verfahren zur Sanierung der Dinslakener Schulen (Vorlage Nr. 942) Der Rat beschließt bei 1 Enthaltung: 1. Die folgende Maßnahme soll durch die ProZent GmbH zeitnah umgesetzt werden: Neubau der Aula an der EBGS. Die Maßnahme soll außerhalb des Finanzierungsvolumens der 1. Abwicklungsphase der ProZent GmbH realisiert werden. Der Rat beschließt bei 1 Enthaltung nach Maßgabe der sachlichen Darstellung zur Vorlage Nr. 942:

11 Seite Für folgende Maßnahmen sind zunächst die Kosten zu ermitteln: 1-Feld-Turnhalle an der Bruchschule einschließlich Außenanlagen Dorfschule (pädagogischer Umbau des Hauptgebäudes und Sanierung des Kellergeschosses) GGS Am Weyer GGS Hühnerheide Moltkeschule Errichtung einer Dreifachturnhalle Elisabethstraße 3. Nachfolgende Standorte werden zunächst zurückgestellt. Hier bleibt u.a. das Ergebnis der Schulentwicklungsplanung im Bereich der weiterführenden Schulen abzuwarten. Weitere Sanierungs- und Umbaumaßnahmen an der EBGS Theodor-Heuss-Gymnasium. Gustav-Heinemann-Schulzentrum Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes Lohberg und die Halde werden EINS - Zechensiedlung Zechengelände Haldenlandschaft (Vorlage Nr. 945) Der Rat beschließt einstimmig - das fortgeschriebene Integrierte Handlungskonzept Lohberg und die Halde werden EINS für die Zechensiedlung, das Zechengelände und die Haldenlandschaft als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB einschließlich der Kosten- und Maßnahmenübersicht sowie des Zeitplans (Anlage 1 zur Vorlage Nr. 945). Die Umsetzung von finanzwirksamen Vorhaben des Handlungskonzepts ist nach Beratung in den einzelnen Fachausschüssen durch den Rat zu beschließen. - die Verwaltung wird mit der Umsetzung der 3. Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes beauftragt. 26 Übergangsheim An der Fliehburg (Vorlage Nr. 951) Der Rat beschließt bei 1 Enthaltung, im Übergangsheim An der Fliehburg die Häuser Bayern, Mecklenburg, Pommern, Bremen und Württemberg durch den Caritasverband sanieren sowie die Heizungen der Häuser 1, 2, 3, 5 und 7 durch den Caritasverband durch Fernwärme ersetzen und anschließend die Häuser streichen zu lassen. Die notwendigen Mittel sind überplanmäßig im laufenden Jahr bereitzustellen bzw. im Haushalt 2017 einzuplanen. Stadtverordneter van Meerbeck hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt. Er hat seinen Platz im Sitzungssaal verlassen. 27 Erhöhung des Zuschusses für die Anlaufstelle "Gegen sexuelle Gewalt" der Arbeiterwohlfahrt, Kreis Wesel (Vorlage Nr. 955) Der Rat beschließt einstimmig, die derzeitige vertragliche Obergrenze aufzuheben und dem Träger die tatsächlich entstehenden Personalkosten zu erstatten. Der bestehende Vertrag ist entsprechend zu ändern.

12 Seite Übernahme von Trägeranteilen der Kindpauschalen für Kindertageseinrichtungen hier: Antrag der Kindertagesstätte Villa Kunterbunt vom (Vorlage Nr. 956) Der Rat beschließt einstimmig, die Trägeranteile an den Kindpauschalen der Kindertagesstätte Villa Kunterbunt mit Wirkung vom antragsgemäß zu übernehmen. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind bereitzustellen. 29 Flüchtlingskonzept Dinslaken (Vorlage Nr. 959) siehe Ausführungen zu Vorlage Nr. 959 E Flüchtlingskonzept Dinslaken (Vorlage Nr. 959E) Der Rat beschließt bei 1 Enthaltung das in der Anlage zur Vorlage 959 beigefügte Flüchtlingskonzept mit den Änderungen entsprechend der sachlichen Darstellung der Ergänzungsvorlage Nr. 959 E. 30 Landtagswahl 2017 Bildung des Kreiswahlausschusses für den Wahlkreis 56 (Vorlage Nr. 960) Der Rat beschließt einstimmig die Entsendung der folgenden drei Mitglieder 1. Volker Grans 2. Ronny Schneider 3. Horst Miltenberger in den noch zu bildenden Kreiswahlausschuss für den Wahlkreis 56 bei der Stadt Oberhausen. 31 Optionserklärung zu 2 b Umsatzsteuergesetz (UStG) gem. 27 Abs. 22 UStG (Vorlage Nr. 961) Der Rat beschließt einstimmig, die Optionserklärung zu 2b UStG gem. 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz beim Finanzamt Dinslaken einzureichen.

13 Seite Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Dinslaken zum sowie Entlastung des Bürgermeisters (Vorlage Nr. 962) Der Rat beschließt bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung: - Feststellungsbeschluss: Der Rat beschließt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss 2014 und den Lagebericht zum in der vorliegenden Fassung. - Entlastungsbeschluss (ohne Mitwirkung des Bürgermeisters): Die Ratsmitglieder beschließen gem. Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses, dem Bürgermeister uneingeschränkte Entlastung zu erteilen. - Ergebnisverwendungsbeschluss: Der Rat beschließt, den Jahresfehlbetrag 2014 in Höhe von ,92 der Allgemeinen Rücklage zu entnehmen. 33 Erlass der Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Vorlage Nr. 964) In der Präambel der Satzung (Anlage 1 zur Vorlage Nr. 964) ist das Datum einzufügen. 3 der Satzung erhält folgende Fassung: Die Satzung tritt zum in Kraft. Zugleich wird die Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer vom aufgehoben. Der Rat beschließt gegen 11 Stimmen den Erlass der Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Dinslaken in der aus der Anlage zur Vorlage Nr. 964 ersichtlichen Fassung (einschl. o.a. Änderungen). Die als Anlage 1 der Vorlage Nr. 964 beigefügte Satzung (einschließlich Änderungen) ist Bestandteil des Beschlusses. Stadtverordneter Brücker gibt zu Protokoll, dass die Fraktionen SPD und CDU versichert haben, dass die Fraktionen einer weiteren Erhöhung der Grundsteuer B bis 2020 nicht zustimmen werden. 34 Änderung des Gesellschaftsvertrages der Westfälischen Fernwärmeversorgung GmbH (Vorlage Nr. 969) Der Rat beschließt einstimmig den in der Anlage 1 zur Vorlage Nr. 969 dargestellten Gesellschaftsvertrag der Westfälischen Fernwärmeversorgung GmbH. 35 Umbesetzung von Ausschüssen (Vorlage Nr. 970) Die Ratsmitglieder beschließen einstimmig folgende Umbesetzungen in den Ausschüssen: Im Falle der Verhinderung eines ordentlichen beratenden Mitgliedes der Offensive Dinslaken e.v. und dessen Vertretung wird die Vertretung der Stadtverordnete Heinrich Mühmert wahrnehmen.

14 Seite 14 bisher neu Schulausschuss stellv. ordentliches Mitglied Graf, Niklas (sb) Wallerich, Lieselotte Sportausschuss ordentliches Mitglied Graf, Niklas (sb) Muhr, Barbara (sb) Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Verkehr ordentliches Mitglied Graf, Niklas (sb) Gallelli, Karen (sb) stellv. ordentliches Mitglied Tenbieg, Martin (sb) Emmerich, Birgit Bauausschuss ordentliches Mitglied Tenbieg, Martin (sb) Wallerich, Lieselotte stellv. ordentliches Mitglied Wallerich, Lieselotte Jonentz, Doris (sb) Jugendhilfeausschuss stellv. ordentliches Mitglied Krah, Isabell (sb) Waldes, Jasmin (sb) 36 Änderung des Gesellschaftsvertrages und der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat der Stadtwerke Dinslaken GmbH (Vorlage Nr. 971) Der Rat beschließt einstimmig: 1. Der Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Dinslaken GmbH erhält in 10 Abs. 4 lit. i) folgende Fassung: i) Einstellung, Vergütung, Entgeltanpassung, Altersteilzeitverträge, Aufhebungsverträge und Kündigung der Beschäftigten im außertariflichen Bereich sowie Erteilung und Widerruf von Prokura und Handlungsvollmacht. 2. Die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat der Stadtwerke Dinslaken GmbH wird in 11 Abs. 2 lit. b) wie folgt neu gefasst: b) Zustimmung zur Einstellung, Vergütung, Entgeltanpassung, Altersteilzeitverträge, Aufhebungsverträge und Kündigung der Beschäftigten im außertariflichen Bereich sowie Erteilung und Widerruf von Prokura und Handlungsvollmacht. Die Gesellschaftervertreter werden angewiesen, in der Gesellschafterversammlung die o.g. Beschlüsse zu fassen. 37 Bericht über noch nicht ausgeführte Beschlüsse des Rates und der Fachausschüsse (Vorlage Nr. 973) Der Rat nimmt den Bericht zur Kenntnis. 38 Hochwasserschutz/Grundwassersenkung; Antrag der SPD-Fraktion vom (Vorlage Nr. 975) Der Rat beschließt einstimmig: Der Rat fordert die Verwaltung auf, gemeinsam mit dem Lippeverband ein lösungs- bzw. handlungsorientiertes Konzept zu entwickeln, das den Hochwasserschutz und die Grundwasserproblematik im Zusammenhang mit Starkregenereignissen zum Inhalt hat.

15 Seite Interkulturelles Fest in Dinslaken; Antrag des Integrationsrates vom (Vorlage Nr. 976) Der Rat beschließt einstimmig, dass das 'Interkulturelle Fest Dinslaken' alle 2 Jahre stattfinden soll. 40 Entwicklung des Areals der Trabrennbahn für Wohnbauzwecke; Antrag der CDU-Fraktion vom (Vorlage Nr. 977) Stadtverordneter Wansing nimmt für die CDU-Fraktion als Antragsteller Stellung. Stadtverordneter Jürgen Buchmann trägt für die SPD-Fraktion einen geänderten Beschlussvorschlag vor. Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen. Der Rat beschließt einstimmig: 1. Der Rat bekräftigt, dass Vertragstreue für die Stadt Dinslaken ein hohes Gut ist. Vertragspartner der Stadt Dinslaken müssen sich darauf verlassen können, dass die Stadt Verträge einhält und nicht nach Möglichkeiten sucht, ohne Rücksprache mit dem Vertragspartner die bestehenden Verträge aufzulösen. 2. Der Rat fordert die Verwaltung auf, mit dem Trabrennverein auf Augenhöhe den bestehenden Gedankenaustausch zu nutzen, für die Nutzung des Areals der Trabrennbahn eine gemeinsam abgestimmte Perspektive zu entwickeln. Wenn dies gelingt, können darauf aufbauend der Rat und die Verwaltung die entwicklungsnotwendigen Planungen einleiten. 41 DIN-Tage; Antrag der CDU-Fraktion vom (Vorlage Nr. 979) Der Rat beschließt einstimmig: Die im Antrag aufgeführten Aufgaben und Gesichtspunkte, die zum Verantwortungsbereich der DIN-Event GmbH gehören, werden an den Aufsichtsrat der DIN-Event GmbH verwiesen. Die im Verantwortungsbereich der Stadt liegenden Aufgaben werden zur weiteren Beratung an den Jugendhilfeausschuss verwiesen. 42 Aktualisierung bestehender Bebauungspläne bezüglich des Klimaschutzes, des demografischen Wandels und weiterer ökologischer und sozialer Aspekte; Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom (Vorlage Nr. 980) Der Rat schließt sich einstimmig der Stellungnahme der Verwaltung an.

16 Seite Erhöhung des Personalbestandes im Bereich der Verkehrsüberwachung; Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion (Vorlage Nr. 985) Der Rat beschließt bei 1 Gegenstimme die Aufstockung des Personalbestandes im Bereich der Verkehrs- und Parkraumüberwachung sowie im Bereich der Kontrolle öffentlicher Plätze und Parkanlagen um drei entsprechend qualifizierte Vollzeitstellen. Vorsitzender Schriftführerin