N i e d e r s c h r i f t

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1 Seite 1 N i e d e r s c h r i f t - öffentlicher Teil - über die 10. Sitzung des Hauptausschusses am Beginn: 17:00 Uhr Ende: 17:43 Uhr Anwesend sind: Vorsitz: Bürgermeister Dr. Heidinger Buchmann, Jürgen Dieckmann, Gerrit Geimer, Karl-Heinz Grans, Volker (Vertr. für StV Kobelt) Steinbeißer, Peter (Vertr. für StV Niggemeier) Yildiz, Eyüp Elspaß, Karl-Heinz Miltenberger, Horst (Vertr. für StV Groß) van Meerbeck, Michael Wansing, Heinrich Wallerich, Lieselotte Baßfeld, Gerd Frenk, Jutta (Vertr. für StV Brücker) Beratendes Mitglied: Minzenmay, Bernd Helmut entschuldigt fehlen: Brücker, Heinz Groß, Thomas Kobelt, Volker Niggemeier, Johannes von der Verwaltung sind anwesend: I. Beigeordnete Jahnke-Horstmann, Schriftführerin Beigeordneter Dr. Palotz Leitender StVD Schroer Leitende StRD Seltmann Pressesprecher Dickhäuser Vw-Ang. Hochstein

2 Seite 2 Die Tagesordnung lautet wie folgt: 1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der Ausschließungsgründe 2 Fragestunde für Einwohner und Einwohnerinnen 3 Entwicklung der Dinslakener Schulstandorte (Vorlage Nr. 670) 4 Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes Nr Zweite Verlängerung der Veränderungssperre - (Bereich Otto-Lilienthal-Straße / Kleiststraße / Am Pfauenzehnt) (Vorlage Nr. 674) 5 Bebauungsplan Nr. 201, 2. Änderung (Bereich Hedwigstraße, südlich der Christinenstraße, zwischen Weseler Straße und Bundesbahn); Entscheidung über Stellungnahmen / Satzungsbeschluss (Vorlage Nr. 678) 6 Sportentwicklungsplanung (Vorlage Nr. 681) Sportentwicklungsplanung (Vorlage Nr. 681E) 7 Stellungnahme der Stadt Dinslaken zur zweiten Beteiligung zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (Vorlage Nr. 683) 8 Planfeststellungsverfahren gemäß 68 WHG zur Erweiterung der Abgrabung "Fliebeckshof" in Hünxe (Erweiterung Ost) (Vorlage Nr. 689) 9 Organisationsentwicklungsprozess im ASD - Projekt im Rahmen der Haushaltskonsolidierung (Vorlage Nr. 691) 10 Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbibliothek Dinslaken hier: Kostenloser Internetzugang in der Stadtbibliothek (Vorlage Nr. 692) 11 Bebauungsplan Nr. 201, 3. Änderung (Bereich zwischen Hedwigstraße und Weseler Straße) Entscheidung über Stellungnahmen / Satzungsbeschluss (Vorlage Nr. 700) 12 Entwidmung der Werkdienstwohnung Fröbelschule an der Windmühle, Riemenschneiderstr. 12, Dinslaken (Vorlage Nr. 701) 13 Wettbürosteuer Hier: Antrag der UBV Fraktion vom (Vorlage Nr. 703) 14 Flüchtlinge in der Fröbelschule und Katharinenstraße (Vorlage Nr. 705) 15 Kenntnisnahme von Haushaltsüberschreitungen für das Haushaltsjahr 2015 (Vorlage Nr. 708)

3 Seite 3 16 Wahl der Mitglieder des Umlegungsausschusses (Vorlage Nr. 711) Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Dinslaken (Vorlage Nr. 713) 18 Ausbau von Flüchtlingsunterkünften (Vorlage Nr. 719) 19 Kindergartenbedarfsplan 2016/17 (Vorlage Nr. 720) Kindergartenbedarfsplan 2016/17 (Vorlage Nr. 720E) 20 Antrag der SPD und CDU Fraktion Änderung Gesellschaftsvertrag ProZent GmbH (Vorlage Nr. 727) 21 Anregungen und Beschwerden nach 24 GO NRW (Bürgeranträge) Verbot von Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen (Vorlage Nr. 728) Änderung der Hundesteuersatzung (Vorlage Nr. 730) 23 Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Dinslaken (Vorlage Nr. 731) Änderung der Vergnügungssteuersatzung (Vorlage Nr. 732) Umsetzung Interkommunale Zusammenarbeit - Antrag der CDU-Fraktion vom Prüfung der Ausweitung der Interkomm. Zusammenarbeit auf dem Gebiet der örtl. Rechnungsprüfung (Übertragung auf Kreis Wesel) - Antrag der CDU-Fraktion vom (Vorlage Nr. 745) 26 Einrichtung einer befristeten Stelle für eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter im Citymanagement/ Wirtschaftsförderung für das Projekt Baustellenmarketing (Vorlage Nr. 746) 27 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Dinslaken zum sowie Entlastung des Bürgermeisters (Vorlage Nr. 749) 28 Eingabe nach 24 GO NRW (Anregungen und Beschwerden) (Vorlage Nr. 750) 29 Kindertagesstätte Kreativ.Quartier Lohberg hier: Förderantrag aus dem Sonderprogramm Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen (Vorlage Nr. 752) 30 Beschwerden und Anregungen 31 Anfragen

4 Seite 4 1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der Ausschließungsgründe Bürgermeister Dr. Heidinger begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Einladungen zu dieser Sitzung fristgerecht zugestellt worden sind, der Hauptausschuss beschlussfähig ist und die Tagesordnung wie vorgesehen abgewickelt werden kann. Eine Erklärung gemäß 31 GO NW wird von dem Stadtverordneten van Meerbeck zu den Punkten 14, 18 und 19 abgegeben. Punkt 3 Entwicklung der Dinslakener Schulstandorte (Vorlage Nr. 670) wird von der Tagesordnung abgesetzt. Da im Schulausschuss weiterer Beratungsbedarf angemeldet wurde, soll die Vorlage in dieser Beratungsfolge nicht beraten werden. Zu Punkt 19 Kindergartenbedarfsplan 2016/17 (Vorlage Nr. 720) wurde eine Ergänzungsvorlage (Verlage Nr. 720E) versandt. Zu Punkt 27 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Dinslaken zum sowie Entlastung des Bürgermeisters (Vorlage Nr. 749) liegt als Tischvorlage aus. Nichtöffentlicher Teil: Der Hauptausschuss schließt sich der Empfehlung des Finanzausschusses an, die folgenden Punkte in den Rat zu schieben. Kapitalerhöhung Powerment GmbH/ Verkauf von Gesellschaftsanteilen an der Kremer Baustoffe und Transporte GmbH & Co. KG sowie der Kremer Baustoffe und Transporte Verwaltungs-GmbH (Vorlage Nr. 679) Kauf von Gesellschaftsanteilen der RAG Saarberg GmbH (Vorlage Nr. 715) Verkauf von Gesellschaftsanteilen der REG Raffinerie-Energie GmbH & Co. ohg (Vorlage Nr. 716) Wirtschaftsplan 2016 der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh (Vorlage Nr. 729) 2 Fragestunde für Einwohner und Einwohnerinnen Es werden keine Fragen vorgetragen. 3 Entwicklung der Dinslakener Schulstandorte (Vorlage Nr. 670) Der Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

5 Seite 5 4 Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes Nr Zweite Verlängerung der Veränderungssperre - (Bereich Otto-Lilienthal-Straße / Kleiststraße / Am Pfauenzehnt) (Vorlage Nr. 674) Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig den Erlass der Satzung über die zweite Verlängerung der Veränderungssperre gemäß 14 ff. Baugesetzbuch für den Bereich des im Aufstellungsverfahren befindlichen Bebauungsplans Nr. 254 (Bereich Otto-Lilienthal- Straße / Kleiststr. / Am Pfauenzehnt). Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses des Rates. 5 Bebauungsplan Nr. 201, 2. Änderung (Bereich Hedwigstraße, südlich der Christinenstraße, zwischen Weseler Straße und Bundesbahn); Entscheidung über Stellungnahmen / Satzungsbeschluss (Vorlage Nr. 678) Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig: 1. Den während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach 13 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Öffentlichkeit nach 13 Abs. 2 BauGB abgegebenen Stellungnahmen wird gefolgt bzw. nicht gefolgt (siehe Nrn. 6,7 der Begründung bzw. beiliegende Abwägungsblätter). Die Entscheidungen sind auf der Grundlage des 1 Abs. 7 BauGB getroffen, wonach die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind. 2. Der Bebauungsplan Änderung einschließlich Begründung wird als Satzung gemäß 10 BauGB beschlossen. 6 Sportentwicklungsplanung (Vorlage Nr. 681) Siehe Ausführungen zur Vorlage Nr. 681E. Sportentwicklungsplanung (Vorlage Nr. 681E) Der Hauptausschuss empfiehlt bei 1 Enthaltung: Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage einer Sportbedarfsplanung ein Gesamtkonzept für die zukunftsorientierte Sanierung und Gestaltung der städtischen Bezirkssportanlagen und der städtischen Turnhallen zu entwickeln. Mit der Erstellung einer Sportentwicklungsplanung soll ein externes Dienstleistungsunternehmen beauftragt werden. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von ca ,00 Euro sind im Haushalt 2016 entsprechend einzuplanen.

6 Seite 6 7 Stellungnahme der Stadt Dinslaken zur zweiten Beteiligung zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (Vorlage Nr. 683) Der Hauptausschuss empfiehlt bei einer Enthaltung die in der sachlichen Darstellung zur Vorlage Nr. 683 enthaltene Stellungnahme der Stadt Dinslaken zur zweiten Beteiligung zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans. 8 Planfeststellungsverfahren gemäß 68 WHG zur Erweiterung der Abgrabung "Fliebeckshof" in Hünxe (Erweiterung Ost) (Vorlage Nr. 689) Der Hauptausschuss empfiehlt bei 2 Gegenstimmen die in der sachlichen Darstellung zur Vorlage Nr. 689 enthaltene Stellungnahme. 9 Organisationsentwicklungsprozess im ASD - Projekt im Rahmen der Haushaltskonsolidierung (Vorlage Nr. 691) Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig: Die zwei im Rahmen des Organisationsentwicklungsprozesses im ASD bis zum befristeten Fachkraftstellen werden entfristet und sind im Stellenplan 2016 aufzunehmen. 10 Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbibliothek Dinslaken hier: Kostenloser Internetzugang in der Stadtbibliothek (Vorlage Nr. 692) Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die Bereitstellung eines kostenlosen Internetzugang in der Stadtbibliothek und damit verbunden die 5. Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbibliothek Dinslaken vom in der aus Anlage 1 der Beschlussvorlage Nr. 692 ersichtlichen Fassung. Die Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses des Rates. 11 Bebauungsplan Nr. 201, 3. Änderung (Bereich zwischen Hedwigstraße und Weseler Straße) Entscheidung über Stellungnahmen / Satzungsbeschluss (Vorlage Nr. 700) Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig: 1. Den während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit nach 13 a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) abgegebenen Stellungnahmen wird gefolgt bzw. nicht gefolgt (siehe Nrn. 7, 8 der Begründung bzw. beiliegender Abwägungsblätter).

7 Seite 7 Die Entscheidungen sind auf der Grundlage des 1 Abs. 7 BauGB getroffen, wonach die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind. 2. Der Bebauungsplan 201, 3. Änderung einschließlich Begründung wird als Satzung gemäß 10 BauGB einstimmig beschlossen. 12 Entwidmung der Werkdienstwohnung Fröbelschule an der Windmühle, Riemenschneiderstr. 12, Dinslaken (Vorlage Nr. 701) Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig, die Werkdienstwohnung der Fröbelschule an der Windmühle, Riemenschneiderstr. 12, Dinslaken, zu entwidmen. 13 Wettbürosteuer Hier: Antrag der UBV Fraktion vom (Vorlage Nr. 703) Der Hauptausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig, die Verwaltung mit dem Erlass einer Wettbürosteuersatzung für die Stadt Dinslaken zu beauftragen. Außerdem ist die zu erarbeitende Satzung so zu gestalten, dass sich für den Trabrennverein keine Nachteile ergeben. 14 Flüchtlinge in der Fröbelschule und Katharinenstraße (Vorlage Nr. 705) Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig, in den städt. Unterkünften für Flüchtlinge, entsprechend der sachlichen Darstellung der Vorlage Nr. 705, dem Caritasverband die Kosten für vier zusätzliche Stellen zur sozialen Betreuung, die Kosten für Küchenkräfte in der Fröbelschule sowie für einen erweiterten Sicherheitsdienst in den Nachtstunden für die Fliehburg und die angegliederten Nebenstellen zu erstatten. Für diese Aufgaben sind entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen. Stadtverordneter van Meerbeck hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt. Er hat seinen Platz im Sitzungssaal verlassen. 15 Kenntnisnahme von Haushaltsüberschreitungen für das Haushaltsjahr 2015 (Vorlage Nr. 708) Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zu den Haushaltsüberschreitungen für das Haushaltsjahr 2015 zur Kenntnis.

8 Seite 8 16 Wahl der Mitglieder des Umlegungsausschusses (Vorlage Nr. 711) Die Hauptausschussmitglieder beschließen einstimmig die Wahl folgender Mitglieder für den Umlegungsausschuss: 1. Städt. Rechtsdirektor Heinz Witt als Vorsitzenden gemäß 5 der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches vom in der zurzeit geltenden Fassung für die Zeit vom Städtischer Oberrechtsrat Rouven Schims als 1. Vertreter des Vorsitzenden gemäß 5 der v. g. Verordnung für die Zeit vom Stadtvermessungsdirektor i. R. Heinz-Peter Müller als Sachverständigen für Vermessung gemäß 5 der v. g. Verordnung für die Zeit vom Stadt. Vermessungsdirektor Achim Petry als Vertreter des Sachverständigen für Vermessung gemäß 5 der v. g. Verordnung für die Zeit vom Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Dinslaken (Vorlage Nr. 713) Der Hauptausschuss empfiehlt bei 1 Gegenstimme, die 11. Änderung der Ordnung für die Zuständigkeit der Ausschüsse des Rates der Stadt Dinslaken - Zuständigkeitsordnung (ZustO) in der aus Anlage 1 zur Vorlage Nr. 713 ersichtlichen Fassung zu beschließen. Die Anlage 1 ist Bestandteil des Ratsbeschlusses. 18 Ausbau von Flüchtlingsunterkünften (Vorlage Nr. 719) Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig: 1. Auf dem städtischen Gelände Im Hardtfeld sind entsprechend der Vorlage ein zusätzliches Wohngebäude und die bereits beschlossenen Gebäude in vergrößerter Ausführung durch den Caritasverband errichten zu lassen. 2. Auf dem Nachbargrundstück der Fliehburg sind entsprechend der Vorlage vier Gebäude ebenfalls durch den Caritasverband errichten zu lassen. Das hierfür notwendige Grundstück ist von der Stadt anzupachten. 3. Die Mehrkosten für die Errichtung von drei eingeschossigen Gebäuden in Holzbauweise An der Fliehburg sind von der Stadt zu tragen. 4. Für die Aufgaben nach Ziffer sind entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen. Stadtverordneter van Meerbeck hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt. Er hat seinen Platz im Sitzungssaal verlassen.

9 Seite 9 19 Kindergartenbedarfsplan 2016/17 (Vorlage Nr. 720) Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig 1. den Kindergartenbedarfsplan 2016/2017 einschließlich der Parameter zur Berechnung der Versorgungsquote. Kindergartenbedarfsplan 2016/17 (Vorlage Nr. 720E) Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig: 1. Die ehemalige KiTa Taubenstraße wird baldmöglichst mit zwei Notgruppen für fünf Jahre wieder in Betrieb genommen. Die Kosten für den erforderlichen Umbau und die Ausstattung werden dem Caritasverband als Träger erstattet sowie der nach dem KiBiz zu leistende Trägeranteil. 2. Für die KiTa Im Hardtfeld soll baldmöglichst ein Ersatzbau neben der Moltkeschule errichtet werden. Dazu sind zeitnah Gespräche mit der Stadt Oberhausen über eine Kostenbeteiligung zu führen. Stadtverordneter van Meerbeck hat an der Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage Nr. 720E nicht mitgewirkt. Er hat seinen Platz im Sitzungssaal verlassen. 20 Antrag der SPD und CDU Fraktion Änderung Gesellschaftsvertrag ProZent GmbH (Vorlage Nr. 727) Der Hauptausschuss empfiehlt bei einer Enthaltung, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde, die Änderung des 2 Nr. 1 S. 2 des Gesellschaftsvertrages vom 06. Dezember 2013 der ProZent GmbH: Die Gesellschaft hat die bauliche Entwicklung und Sanierung der Schulstandorte in Dinslaken (Vorlage Nr. 1321), der Kindertageseinrichtungen und der im städtischen Eigentum stehenden Gebäude zum Gegenstand. 21 Anregungen und Beschwerden nach 24 GO NRW (Bürgeranträge) Verbot von Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen (Vorlage Nr. 728) Der Hauptausschuss weist einstimmig die Eingabe der Republikaner als unzulässig zurück, ohne sich mit ihr inhaltlich zu befassen Änderung der Hundesteuersatzung (Vorlage Nr. 730) Der Hauptausschuss empfiehlt bei einer Gegenstimme die 3. Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Dinslaken in der vorliegenden Fassung (Vorlage Nr. 730). Die als Anlage 1 beigefügte Satzung ist Bestandteil des Beschlusses des Rates.

10 Seite Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Dinslaken (Vorlage Nr. 731) Die Vorlage wird in den Rat geschoben Änderung der Vergnügungssteuersatzung (Vorlage Nr. 732) Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die 6. Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Dinslaken (Vergnügungssteuersatzung) vom in der aus der Anlage 1 der Beschlussvorlage Nr. 732 ersichtlichen Fassung. Die Anlage 1 ist Bestandteil des Ratsbeschlusses Umsetzung Interkommunale Zusammenarbeit - Antrag der CDU-Fraktion vom Prüfung der Ausweitung der Interkomm. Zusammenarbeit auf dem Gebiet der örtl. Rechnungsprüfung (Übertragung auf Kreis Wesel) - Antrag der CDU-Fraktion vom (Vorlage Nr. 745) Der Hauptausschuss nimmt die Berichtsvorlage zur Kenntnis. Die CDU-Fraktion stimmt den Ausführungen der Vorlage nicht zu. Die weitere Beratung erfolgt im Rat. 26 Einrichtung einer befristeten Stelle für eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter im Citymanagement/ Wirtschaftsförderung für das Projekt Baustellenmarketing (Vorlage Nr. 746) Der Hauptausschuss empfiehlt bei 1 Enthaltung die Einrichtung einer befristeten Stelle für eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter im Citymanagement/ Wirtschaftsförderung für das Projekt Baustellenmarketing. 27 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Dinslaken zum sowie Entlastung des Bürgermeisters (Vorlage Nr. 749) Der Hauptausschuss empfiehlt bei 1 Enthaltung (ohne Mitwirkung des Bürgermeisters zum Entlastungsbeschluss): Ergebnisverwendungsbeschluss: Der Rat beschließt, den Jahresfehlbetrag 2013 in Höhe von ,32 der Allgemeinen Rücklage zu entnehmen. Entlastungsbeschluss: Die Ratsmitglieder beschließen gem. Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses, dem Bürgermeister uneingeschränkte Entlastung zu erteilen. Ergebnisverwendungsbeschluss Der Rat beschließt, den Jahresfehlbetrag 2013 in Höhe von ,32 der Allgemeinen Rücklage zu entnehmen.

11 Seite Eingabe nach 24 GO NRW (Anregungen und Beschwerden) (Vorlage Nr. 750) Der Hauptausschuss beschließt einstimmig, die Eingabe an den Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Verkehr zu verweisen. 29 Kindertagesstätte Kreativ.Quartier Lohberg hier: Förderantrag aus dem Sonderprogramm Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen (Vorlage Nr. 752) Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig nach Maßgabe der sachlichen Darstellung zu der Vorlage Nr. 752: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit Blick auf den Neubau der Kindertagesstätte Teerstraße auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Lohberg (heute Kreativ.Quartier Lohberg) aus dem Sonderprogramm Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen einen Förderantrag zu stellen. 2. Die für das Projekt erforderlichen kommunalen Eigenmittel in Höhe von Euro sind in den Haushalten gem. Punkt II zur Verfügung zu stellen. 30 Beschwerden und Anregungen Es liegen keine Beschwerden und Anregungen vor. 31 Anfragen Auf die Fragen und Anregungen der Stadtverordneten Frenk hinsichtlich der Bebauung einer Fläche an der Südstraße mit Gebäuden für Flüchtlinge erwidert Bürgermeister Dr. Heidinger, dass Herr Dr. Palotz in anderen Ausschüssen ausführlich berichtet hat. Alle eingehenden Anfragen an die Verwaltung werden schriftlich beantwortet. Vorsitzender Schriftführerin