N i e d e r s c h r i f t

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1 Seite 1 N i e d e r s c h r i f t - öffentlicher Teil - über die 19. Sitzung des Stadtrates am Beginn: 17:30 Uhr Ende: 20:03 Uhr Anwesend sind: Vorsitz: Dr. Michael Heidinger Binder, Patrick Buchmann, Jürgen Dieckmann, Gerrit Geimer, Karl-Heinz Giezek, Thomas Grafen, Kristina Grans, Volker Kaya, Ali Kobelt, Volker Kriener, Herbert La Torre, Michele Niggemeier, Johannes Özen, Sezgin Panke, Simon Plagemann, Heinz-Jürgen Redick, Frank Schneider, Ronny Steinbeißer, Peter Weinreich, Helmut Yildiz, Eyüp Emmerich, Birgit Wallerich, Lieselotte Kemmerling, Malte Koch, Thomas Beerwerth, Thomas Buchmann, Stefan Dasbach, Karl-Heinz Elspaß, Karl-Heinz Groß, Thomas Hagenkötter, Rainer Dr. Holzborn, Rainer Kopsa, Natascha Miltenberger, Horst Schneider, Fabian van Meerbeck, Michael Wansing, Heinrich Frenk, Jutta Kemmerling, Ulrich Baßfeld, Gerd Kaya, Cigdem Luther, Daniel Perkovic, Mirko Mühmert, Heinrich Ugur, Remzi entschuldigt fehlen: Brücker, Heinz Hellebrand, Hans-Georg von der Verwaltung sind anwesend: I. Beigeordnete Jahnke-Horstmann, Schriftführerin Beigeordneter Dr. Palotz Leitender StVD Schroer Leitende StRD Seltmann Pressesprecher Dickhäuser Vw-Ang. Hochstein

2 Seite 2 Die Tagesordnung lautet wie folgt: 1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der Ausschließungsgründe 2 Fragestunde für Einwohner und Einwohnerinnen 3 Wertschaffung in öffentlichen Grünanlagen (Vorlage Nr. 997) 4 Entwidmung Werkdienstwohnung, Bismarckstraße 64, Dinslaken (Vorlage Nr. 1080) 5 Stellenplan 2017 (Vorlage Nr. 1094) Stellenplan Veränderungsliste (Vorlage Nr. 1094E) 6 Wirtschaftsplan 2017 der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh (Vorlage Nr. 1097) 7 Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der SPD-Fraktion vom hier: Verbesserung der Verkehrssituation Am Neutor (Vorlage Nr. 1106) 8 Stellungnahme zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom Aufstockung des Stundenlohnes für die Beschäftigten der Fahrradwache am Bahnhof (Vorlage Nr. 1108) 9 Neubeschaffung eines Fahrzeuges inklusive Lasermesstechnik zur kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung (Vorlage Nr. 1112) 10 Jahresprüfung Spielplätze 2016 (Vorlage Nr. 1115) 11 Stellenbemessung Fachdienst 8.2, Grünflächenunterhaltung (Vorlage Nr. 1118) 12 Teilnahme am Landesprogramm "Kein Kind zurücklassen" (Vorlage Nr. 1119) 13 Ausbau der Hügelstraße zwischen der Oberhausener Straße und dem Kreisverkehr Kirchstraße (Vorlage Nr. 1123)

3 Seite 3 14 Durchführung einer Jugendbefragung in Dinslaken / Antragstellung Projektförderung in der Kinder und Jugendhilfe beim LVR (Vorlage Nr. 1124) 15 Abfallreduzierung an Bildungseinrichtungen in Dinslaken Projekt: Nutzermotivation zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes an Schulen in Dinslaken (Vorlage Nr. 1128) 16 Sportstättenzielplan Stadt Dinslaken (Vorlage Nr. 1130) 17 Musikschule Dinslaken e.v. hier: Einmaliger Zuschuss und Erhöhung des jährlichen Zuschusses (Vorlage Nr. 1133) 18 Kindergartenbedarfsplan 2017/2018 (Vorlage Nr. 1139) 19 Anregung gemäß 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen hier: Skateanlage am Volkspark / PDS (Vorlage Nr. 1140) 20 Sanierung der Tiefgarage Platz d'agen (Vorlage Nr. 1141) 21 Antrag der UBV-Fraktion vom hier: Schulentwicklungsplanung (Vorlage Nr. 1143) 22 Standortprüfung für den Ersatzbau der AWO Kindertagesstätte Teerstraße im Stadtteil Lohberg (Vorlage Nr. 1144) 23 Ratsbürgerentscheid in Sachen Bäderkonzept Antrag des FDP-Stadtverordneten Mirko Perkovic (Vorlage Nr. 1146E) Bäderkonzept (Vorlage Nr. 1146) 24 Fördermittel aus dem Programm "Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden zur Förderung von Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf" (Vorlage Nr. 1147) 25 Energielandschaft Lohberg Integriertes Handlungskonzept zur Entwicklung der Haldenlandschaft Lohberg als Grüne Infrastruktur (IHK GI) (Vorlage Nr. 1149)

4 Seite 4 26 Veränderungsliste; Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 (Vorlage Nr. 1151) 27 Einführung eines Kooperativen Baulandmodells (Vorlage Nr. 1154) Flächennutzungsplanänderung (Bereich östlich B 8/nördlich Stadtgrenze zu Duisburg) Beschluss (Vorlage Nr. 1158) 29 Personalkostenentwicklung (Vorlage Nr. 1160) 30 Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt (Vorlage Nr. 1162) 31 Handlungskonzept barrierefreie Wohnraumplanung Antrag der Fraktion Die Linke vom (Vorlage Nr. 1167) 32 Stellungnahme zum Antrag der Fraktion DIE LINKE vom Aktionsplan barrierefreie Nutzung Barrierefreie Nutzung Dinslakener Veranstaltungsräume und öffentlich zugänglicher Einrichtungen (Vorlage Nr. 1170) 33 Sperrung der Hohlstraße am Jahnplatz an Markttagen, Antrag Linken vom und der Offensive Dinslaken e. V. vom (Vorlage Nr. 1181) 34 Ausstellung von Bewohnerparkausweisen Antrag der UBV vom (Vorlage Nr. 1182) 35 Bericht über noch nicht ausgeführte Beschlüsse des Rates und der Fachausschüsse (Vorlage Nr. 1183) 36 Umbesetzung von Ausschüssen (Vorlage Nr. 1184) 37 Gremienbesetzung STEAG (Vorlage Nr. 1185)

5 Seite 5 1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der Ausschließungsgründe Bürgermeister Dr. Heidinger begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Einladungen zu dieser Sitzung fristgerecht zugestellt worden sind, der Rat beschlussfähig ist und die Tagesordnung mit den u.a. Änderungen abgewickelt werden kann. Eine Erklärung gemäß 31 GO NW wird von den Stadtverordneten Grans und van Meerbeck zu Punkt 24 abgegeben. Bürgermeister Dr. Heidinger gibt bekannt, dass Punkt 7 Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der SPD-Fraktion vom ; hier: Verbesserung der Verkehrssituation Am Neutor Vorlage Nr von der Tagesordnung abgesetzt wird, da im SOVA abschließend darüber beraten wurde. Punkt 17 Musikschule Dinslaken e.v. hier: Einmaliger Zuschuss und Erhöhung des jährlichen Zuschusses (Vorlage Nr. 1133) wird von der Tagesordnung abgesetzt, um alle aufgeworfenen Fragen umfassend und abschließend klären zu können. Der Pressesprecher Horst Dickhäuser nimmt letztmalig vor Eintritt in den Ruhestand an einer Ratssitzung teil. Bürgermeister Dr. Heidinger dankt ihm für die in 29 Jahren bei der Stadt Dinslaken geleistete Arbeit und wünscht ihm alles Gute für den weiteren Lebensweg. 2 Fragestunde für Einwohner und Einwohnerinnen Von Frau Öztürk und Herrn Kalthoff werden folgende Fragen gestellt: - Wann sollen die Kinder der Kita Teerstraße in die Kita Katharinenstraße umziehen? - Wie wird der Transport der Kinder organisiert, da die Eltern der Kinder der Kita Teerstraße zu 60 % nicht mobil sind? - Wie lange hält die RAG MI das Grundstück der ehemaligen Heizzentrale für die Errichtung der Kita vor, falls eine Entscheidung heute nicht getroffen wird? Bürgermeister Dr. Heidinger erwidert, dass die Fragen nicht beantwortet werden können. Zunächst ist der Beschluss zu Punkt 22 (Standortprüfung für den Ersatzbau der AWO Kita Teerstraße im Stadtteil Lohberg) abzuwarten. Frau Hamacher fragt an, ob die Parkuhren schon abends für den nächsten Tag bestückt werden können. Die Verwaltung wird dies prüfen. 3 Wertschaffung in öffentlichen Grünanlagen (Vorlage Nr. 997) Der Rat beschließt einstimmig, die Umsetzung von wertschaffenden Maßnahmen. In 2017 werden die Spielplätze - Wielandstraße - Damaschkeweg - Wilhelm-Lantermann-Straße neu gestaltet. Die Objektpläne werden dem JHA in der Beratungsfolge vorgelegt und sind als Anlage der Vorlage Nr. 997 beigefügt.

6 Seite 6 4 Entwidmung Werkdienstwohnung, Bismarckstraße 64, Dinslaken (Vorlage Nr. 1080) Der Rat beschließt einstimmig, die Werkdienstwohnung an der Bismarckstraße, Bismarckstraße 64, Dinslaken, zu entwidmen. 5 Stellenplan 2017 (Vorlage Nr. 1094) Siehe Ausführungen zur Vorlage Nr. 1094E. Stellenplan Veränderungsliste (Vorlage Nr. 1094E) Der Rat beschließt bei 7 Enthaltungen die Annahme des Stellenplanes 2017 (Beschlussvorlage Nr. 1094) einschließlich der Veränderungsliste zum Stellenplan 2017 (Beschlussvorlage Nr. 1094E) in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung. 6 Wirtschaftsplan 2017 der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh (Vorlage Nr. 1097) 1. Der Rat beschließt bei 7 Gegenstimmen und 1 Enthaltung den Wirtschaftsplan 2017 der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh in der als Anlage zur Vorlage Nr vorliegenden Fassung. 2. Der Rat beschließt bei 7 Gegenstimmen und 1 Enthaltung die Zahlung eines Betriebskostenzuschusses an die Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbh für das Geschäftsjahr 2017 in Höhe von Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der SPD-Fraktion vom hier: Verbesserung der Verkehrssituation Am Neutor (Vorlage Nr. 1106) Der Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt. 8 Stellungnahme zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom Aufstockung des Stundenlohnes für die Beschäftigten der Fahrradwache am Bahnhof (Vorlage Nr. 1108) Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. wird bei 3 Ja-Stimmen abgelehnt. Der Rat schließt sich bei 3 Gegenstimmen der Stellungnahme der Verwaltung an.

7 Seite 7 9 Neubeschaffung eines Fahrzeuges inklusive Lasermesstechnik zur kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung (Vorlage Nr. 1112) Der Rat beschließt einstimmig: Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung für die Neubeschaffung eines Fahrzeuges inklusive Lasermesstechnik mit Stativ für die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung für zzgl. MwSt. vorzunehmen. 10 Jahresprüfung Spielplätze 2016 (Vorlage Nr. 1115) Der Rat beschließt einstimmig, die Ersatzbeschaffung von nicht mehr nutzbaren Spielgeräten i. H. v ,00, die Umgestaltung des Außengeländes der Kita Talstraße für ,00 und die Neugestaltung des Schulhofes der Gartenschule für , Stellenbemessung Fachdienst 8.2, Grünflächenunterhaltung (Vorlage Nr. 1118) Der Rat beschließt bei 3 Enthaltungen, die Einstellung vier weiterer MitarbeiterInnen für die Grünflächenunterhaltung (Bäume, Spielplätze) und die Aufnahme eines dritten Hubsteigers in das Investitionsprogramm des DIN-Service. 12 Teilnahme am Landesprogramm "Kein Kind zurücklassen" (Vorlage Nr. 1119) Der gemeinsame Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE. und UBV wird bei 3 Ja-Stimmen abgelehnt. Der Rat beschließt bei 3 Gegenstimmen die Teilnahme am Landesprogramm "Kein Kind zurücklassen" sowie den erforderlichen Eigenanteil in Höhe von Euro pro Jahr. 13 Ausbau der Hügelstraße zwischen der Oberhausener Straße und dem Kreisverkehr Kirchstraße (Vorlage Nr. 1123) Der Rat beschließt einstimmig 1) die Bildung des Abrechnungsabschnittes der Hügelstraße von der Oberhausener Straße bis zum Kreisverkehr Kirchstraße, siehe schraffierter Bereich im der Vorlage Nr beiliegenden Plan. 2) die Ermittlung und Abrechnung des beitragsfähigen Aufwandes für den Aus- und Umbau der Hügelstraße nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein- Westfalen (KAG NRW) und der Straßenbaubeitragssatzung (SBS) für den oben genannten Abschnitt sowie

8 Seite 8 3) die Einstufung der Hügelstraße im vorgenannten Abschnitt als Hauptverkehrsstraße. 14 Durchführung einer Jugendbefragung in Dinslaken / Antragstellung Projektförderung in der Kinder und Jugendhilfe beim LVR (Vorlage Nr. 1124) Der gemeinsame Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE. und UBV wird bei 19 Ja-Stimmen abgelehnt. Der Rat beschließt bei 19 Gegenstimmen die Durchführung einer Jugendbefragung und die Antragstellung auf eine Projektförderung in der Kinder- und Jugendhilfe aus Mitteln des Landschaftsverband Rheinland gem. 85 Abs. 2 Ziff. 4 SGB VIII. 15 Abfallreduzierung an Bildungseinrichtungen in Dinslaken Projekt: Nutzermotivation zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes an Schulen in Dinslaken (Vorlage Nr. 1128) 1. Der Rat beschließt einstimmig, unter dem Vorbehalt eines positiven Förderbescheides, die Umsetzung des Projektes Nutzermotivation zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes an Schulen in Dinslaken zur Reduzierung des Abfallaufkommens an städtischen Bildungseinrichtungen als pädagogische Maßnahme entsprechend der sachlichen Darstellung zur Vorlage Nr Der Rat beschließt einstimmig die Bereitstellung der Finanzmittel entsprechend dem gestellten Förderantrag in der Finanzplanung unter dem Vorbehalt eines positiven Förderbescheides. 3. Der Rat beschließt einstimmig, im Haushalt 2017 beim Produkt " Umweltmanagement und -vorsorge" (Teilergebnisplan, Zeile 16 "Sonstige ordentliche Aufwendungen") den Ansatz um für die Prämien zu erhöhen. 16 Sportstättenzielplan Stadt Dinslaken (Vorlage Nr. 1130) Der Rat beschließt einstimmig: 1. Der Sportstättenzielplan wird zur Kenntnis genommen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung der Vereine, der Schulen, des Stadtsportverbandes und der Politik einen Maßnahmenkatalog zu nachfolgenden Themen zu erarbeiten: a) Künftige bedarfsgerechte Nutzung der städtischen Bezirkssportanlagen einschließlich der notwendigen Investitionen zur Umgestaltung der Anlagen. b) Langfristiger Bedarf an Hallenkapazitäten unter Berücksichtigung einer Optimierung der Belegung von Turn- und Sporthallen.

9 Seite 9 17 Musikschule Dinslaken e.v. hier: Einmaliger Zuschuss und Erhöhung des jährlichen Zuschusses (Vorlage Nr. 1133) Der Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt. 18 Kindergartenbedarfsplan 2017/2018 (Vorlage Nr. 1139) Der Rat beschließt bei 3 Gegenstimmen den Kindergartenbedarfsplan 2017/2018 einschließlich der Parameter zur Berechnung der Versorgungsquote. Der Rat beschließt bei 3 Gegenstimmen die Verwaltung zu beauftragen, einen Ersatzbau für die Kita Hardtfeld an der Moltkeschule zu planen und das Ergebnis als Beschlussempfehlung vorzulegen. 19 Anregung gemäß 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen hier: Skateanlage am Volkspark / PDS (Vorlage Nr. 1140) Der Rat beschließt einstimmig die Neuplanung der Skateanlage am Volkspark nach aktuellen Standards und stellt die dazu notwendigen Mittel in Höhe von im Haushalt zur Verfügung. 20 Sanierung der Tiefgarage Platz d'agen (Vorlage Nr. 1141) Der Rat beschließt gegen 4 Stimmen die Erweiterung des Kostenansatzes zur Sanierung der Tiefgarage Platz d Agen bei gleichzeitigem Entfall der öffentlichen Toilettenanlage und der Einhausung der notwendigen Fluchttreppenhäuser von netto rd. 3,11 Mio. um rd. 0,322 Mio. auf rd. 3,432 Mio. entsprechend der sachlichen Darstellung zur Vorlage Nr Antrag der UBV-Fraktion vom hier: Schulentwicklungsplanung (Vorlage Nr. 1143) Stadtverordnete Frenk erklärt, dass der von der UBV-Fraktion gestellte Antrag ruhend gestellt wird. Der Rat beschließt bei 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen, sich der Stellungnahme der Verwaltung anzuschließen.

10 Seite Standortprüfung für den Ersatzbau der AWO Kindertagesstätte Teerstraße im Stadtteil Lohberg (Vorlage Nr. 1144) Der gemeinsame Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE. und UBV wird bei 8 Ja-Stimmen abgelehnt. Der Rat beschließt bei 5 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen als Standort für den Ersatzbau der AWO Kindertagesstätte Teerstraße die Fläche Heizzentrale auf dem ehemaligen Zechengelände im Stadtteil Lohberg, sofern die von der RAG bereits zugesagten bodenschutzrechtlichen Untersuchungen dem nicht entgegenstehen. 23 Ratsbürgerentscheid in Sachen Bäderkonzept Antrag des FDP-Stadtverordneten Mirko Perkovic (Vorlage Nr. 1146E) Während der Debatte stellt Stadtverordneter Buchmann den Antrag 'auf Schluss der Aussprache '. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Die CDU-Fraktion beantragt die namentliche Abstimmung zum Antrag des Stadtverordneten Perkovic zur Durchführung eines Ratsbürgerentscheides mit der Fragestellung: Soll das Freibad in Hiesfeld ausgebaut werden? ja / nein 1. Baßfeld, Gerd nein 2. Beerwerth, Thomas ja 3. Binder, Patrick nein 4. Buchmann, Jürgen nein 5. Buchmann, Stefan ja 6. Dasbach, Karl-Heinz ja 7. Dieckmann, Gerrit nein 8. Elspaß, Karl-Heinz ja 9. Emmerich, Birgit nein 10. Frenk, Jutta ja 11. Geimer, Karl-Heinz nein 12. Giezek, Thomas nein 13. Grafen, Kristina nein 14. Grans, Volker nein 15. Groß, Thomas ja 16. Hagenkötter, Rainer ja 17. Dr. Heidinger, Michael nein 18. Dr. Holzborn, Rainer ja 19. Kaya, Ali nein 20. Kaya, Cigdem nein 21. Kemmerling, Malte ja 22. Kemmerling, Ulrich ja 23. Kobelt, Volker nein 24. Koch, Thomas ja 25. Kopsa, Natascha ja 26. Kriener, Herbert nein 27. La Torre, Michele nein 28. Luther, Daniel nein 29. Miltenberger, Horst ja 30. Mühmert, Heinrich ja 31. Niggemeier, Johannes nein

11 Seite Özen, Sezgin nein 33. Panke, Simon nein 34. Perkovic, Mirko ja 35. Plagemann, Heinz-Jürgen nein 36. Redick, Frank ja 37. Schneider, Fabian ja 38. Schneider, Ronny nein 39. Steinbeißer, Peter nein 40. Ugur, Remzi ja 41. van Meerbeck, Michael ja 42. Wallerich, Lieselotte nein 43. Wansing, Heinrich ja 44. Weinreich, Helmut nein 45. Yildiz, Eyüp nein Der Antrag des Stadtverordneten Perkovic wird mit Mehrheit abgelehnt. Bäderkonzept (Vorlage Nr. 1146) Der Rat stimmt überein, getrennt über die Punkte 1. bis 3. abzustimmen. Der Rat beschließt nach Maßgabe der sachlichen Darstellung zur Vorlage Nr. 1146: 1. einstimmig: Das Lehrschwimmbecken an der Bismarckstraße wird aufgegeben und die bisherige Schwimmhalle in einen Gymnastikraum umgebaut. Die Investitionen betragen brutto ca Euro für den Bau zzgl Euro für die Einrichtung. 2. Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, den Bau eines 25 m-becken mit 4 Bahnen am DINamare-Bad. Der Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen abgelehnt. Der Rat beschließt einstimmig: Auf dem Gelände des DINamare-Bades sollen zwei Kursbecken einschließlich Hubboden mit einer Größe von jeweils 10 x 10 m sowie neue Vereinsräume errichtet werden. Die Investitionssumme beträgt ca ,00 Euro zzgl. MwSt. Die Gesellschaftervertreter der Stadtwerke Dinslaken GmbH werden angewiesen, einen entsprechenden Beschluss in der Gesellschafterversammlung herbeizuführen. 3. Die Mitglieder der CDU-Fraktion wirken an der Beschlussfassung nicht mit. Sie haben den Sitzungssaal verlassen. Dem schließen sich die Stadtverordneten Perkovic, Mühmert, Koch, Kemmerling und Ugur an. Der Rat beschließt einstimmig: Das Freibad Hiesfeld wird saniert. Das alte Becken wird zurückgebaut und ein neues Sportbecken in der bisherigen Größe von 33 x 20 m (660 qm Wasserfläche) neu errichtet. Zudem soll ein neues Eltern-Kind-Becken errichtet und die Filtertechnik erneuert werden. Die Investitionssumme beträgt ca ,00 Euro zzgl. MwSt. Mit der Errichtung des Bades sowie dem anschließenden Betrieb soll die Dinslakener Bäder GmbH als Tochterunternehmen der Stadtwerke Dinslaken GmbH beauftragt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die dafür notwendigen Vertragsverhandlungen zu führen. Die Gesellschaftervertreter der Stadtwerke Dinslaken GmbH werden angewiesen, einen entsprechenden Beschluss in der Gesellschafterversammlung herbeizuführen.

12 Seite Fördermittel aus dem Programm "Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden zur Förderung von Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf" (Vorlage Nr. 1147) Der Rat beschließt einstimmig, die Teilnahme am Förderprogramm "Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden zur Förderung von Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf" sowie die Bereitstellung der Eigenmittel in Höhe von Euro nach Maßgabe der sachlichen Darstellung zur Vorlage Nr Die Stadtverordneten Grans und van Meerbeck haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt. Sie haben ihren Platz im Sitzungssaal verlassen. 25 Energielandschaft Lohberg Integriertes Handlungskonzept zur Entwicklung der Haldenlandschaft Lohberg als Grüne Infrastruktur (IHK GI) (Vorlage Nr. 1149) Der Rat beschließt bei 12 Enthaltungen: - Das Integrierte Handlungskonzept zur Entwicklung der Haldenlandschaft Lohberg als Grüne Infrastruktur wird als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB und als Wettbewerbsbeitrag zum Projektaufruf Grüne Infrastruktur NRW beschlossen. - Bei erfolgreicher Teilnahme wird die Verwaltung beauftragt, den Förderantrag für die beschriebenen Maßnahmen zu erstellen. Die Umsetzung von finanzwirksamen Vorhaben des Handlungskonzepts ist durch die einzelnen Fachausschüsse zu beschließen. 26 Veränderungsliste; Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 (Vorlage Nr. 1151) Die Stadtverordneten Buchmann, Wansing, Wallerich, Koch, Baßfeld, Frenk, Perkovic und Ugur nehmen zum Haushalt Stellung. Der Rat beschließt bei 11 Gegenstimmen und 1 Enthaltung den Erlass der Haushaltssatzung 2017 im Ergebnisplan mit Gesamtertrag Gesamtaufwand im Finanzplan mit Gesamteinzahlungen aus Verwaltungstätigkeit Gesamtauszahlungen aus Verwaltungstätigkeit Gesamteinzahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit Gesamtauszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit Die Haushaltssatzung ist Bestandteil der Originalniederschrift.

13 Seite Einführung eines Kooperativen Baulandmodells (Vorlage Nr. 1154) Der Rat beschließt gegen 1 Stimme die Einführung eines Kooperativen Baulandmodells für Dinslaken mit den Inhalten der sachlichen Darstellung zur Vorlage Nr Flächennutzungsplanänderung (Bereich östlich B 8/nördlich Stadtgrenze zu Duisburg) Beschluss (Vorlage Nr. 1158) Der Rat beschließt einstimmig: 1. Den während der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. 3 Abs. 1 BauGB, der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach 4 Abs. 2 BauGB und der öffentlichen Auslegung des Planentwurfes nach 3 Abs. 2 BauGB abgegebenen Stellungnahmen wird gefolgt bzw. nicht gefolgt (Siehe Kapitel 5, 6, 7 und 8 der Begründung sowie Abhandlung der Anregungen, Anlage 3). Die Entscheidungen sind auf Grundlage des 1 Abs. 7 BauGB getroffen, wonach die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind. 2. Die 100. Flächennutzungsplanänderung wird beschlossen. 29 Personalkostenentwicklung (Vorlage Nr. 1160) Der Rat nimmt den Bericht über die Personalkostenentwicklung zur Kenntnis. 30 Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt (Vorlage Nr. 1162) Der Rat beschließt einstimmig, im Rahmen des Projekts Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt bei der Stadt Dinslaken 7 Stellen einzurichten. Diese Stellen sind bis zum zu befristen. 31 Handlungskonzept barrierefreie Wohnraumplanung Antrag der Fraktion Die Linke vom (Vorlage Nr. 1167) Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. wird bei 3 Ja-Stimmen abgelehnt. Der Rat schließt sich bei 3 Gegenstimmen der Stellungnahme der Verwaltung an.

14 Seite Stellungnahme zum Antrag der Fraktion DIE LINKE vom Aktionsplan barrierefreie Nutzung Barrierefreie Nutzung Dinslakener Veranstaltungsräume und öffentlich zugänglicher Einrichtungen (Vorlage Nr. 1170) Der Rat schließt sich einstimmig der Stellungnahme der Verwaltung an. 33 Sperrung der Hohlstraße am Jahnplatz an Markttagen, Antrag Linken vom und der Offensive Dinslaken e. V. vom (Vorlage Nr. 1181) Der Rat schließt sich einstimmig der Stellungnahme der Verwaltung an. 34 Ausstellung von Bewohnerparkausweisen Antrag der UBV vom (Vorlage Nr. 1182) Der Rat schließt sich einstimmig der Stellungnahme der Verwaltung an. 35 Bericht über noch nicht ausgeführte Beschlüsse des Rates und der Fachausschüsse (Vorlage Nr. 1183) Der Rat nimmt den Bericht zur Kenntnis. 36 Umbesetzung von Ausschüssen (Vorlage Nr. 1184) Die Ratsmitglieder beschließen einstimmig folgende Umbesetzungen in den Ausschüssen: bisher neu Ausschuss für Liegenschaften und Wirtschaftsförderung beratendes Mitglied Ordzischewski, Günter (se) Siebels, Manfred (se) stellv. beratendes Mitglied Egetenmeier, Renate (se) van de Straat, Rainer (se) Bauausschuss stellv. beratendes Mitglied Ordzischewski, Günter (se) Mühmert, Heinrich Planungs-, Umweltschutz-, Grünflächen- und Stadtentwicklungsausschuss stellv. beratendes Mitglied Ordzischewski, Günter (se) Mühmert, Heinrich

15 Seite Gremienbesetzung STEAG (Vorlage Nr. 1185) Der Rat beschließt einstimmig, 1. für die Wahl in den Aufsichtsrat der STEAG GmbH Herrn Josef Kremer vorzuschlagen. 2. als Vertreter für die Gesellschafterversammlung der KSBG Verwaltungsgesellschaft und KSBG Kommunale Beteiligungsgesellschaft mbh & Co.KG Herrn Josef Kremer oder einen von ihm benannten Vertreter zu entsenden. Vorsitzender Schriftführerin