Die Bedeutung der UID-Nummer

Transkript

1 105 Die Bedeutung der UID-Nummer Art 28 UStG idf BudBG 2009, BGBl I 2009/52 vom , Rz UStR idf Wartungserlass 2009 Die Bedeutung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer liegt insbesondere in der Kontrolle des Leistungsaustausches mit anderen Mitgliedsstaaten durch die Finanzverwaltungen sowie im Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten. Sie ist ein Indiz für die Unternehmereigenschaft, spielt zb bei der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen eine zentrale Rolle. Jedoch hat die UID-Nummer auch bei ausschließlich inländischen Sachverhalten eine große Bedeutung entwickelt, zb als Rechnungsbestandteil. Durch die Neuregelung des Leistungsortes bei grenzüberschreitenden sonstigen Leistungen ab 2010 hat die UID-Nummer insbesondere für die Anwendung der Leistungsortregel B2B oder und das Reverse-Charge- System eine neue zusätzliche Bedeutung erlangt. Der Beitrag soll dem Steuerpraktiker einen Überblick über die Vergabe an anspruchsberechtigte Personen, über die vielfältigen Anwendungsverpflichtungen und Meldungen sowie über die Überprüfung der UID-Nummer geben. Wer erhält eine UID-Nummer - Art 28 UStG Anspruchsberechtigung alle Unternehmer gem 2 UStG Juristische Personen, die nicht Unternehmer sind Von Amts wegen Auf Antrag Jeder im Inland umsatzsteuerlich erfasste Unternehmer is 2 UStG, der im Inland Lieferungen und sonstige Leistungen erbringt, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, erhält von Amts wegen eine UID-Nr. Jeder Unternehmer erhält nur eine UID-Nr, auch wenn er mehrere Betriebe hat, bzw mehrere Tätigkeiten ausübt - Rz 4337 UStR. AUSNAHME: Körperschaften des öffentl. Rechts und Organgesellschaften Schwellenerwerber - Art 1 Abs 4 UStG, Rz 4339 UStR Nicht buchführungspflichtige Land- und Forstwirte, die ausschließlich die in 22 UStG erfassten Umsätze tätigen Unternehmer, die ausschließlich unecht steuerfreie Umsätze ausführen zb Kleinunternehmer is 6 Abs 1 Z 27 UStG, Ärzte, Versicherungen etc wenn sie die UID-Nr für ig Lieferungen oder ig Erwerbe benötigen bzw wenn sie im Inland sonstige Leistungen is 3a Abs 6 UStG empfangen, für die die Steuer gem Generalklausel am Empfängerort im Reverse-Charge- System auf den Leistungsempfänger übergeht. Juristische Personen im nichtunternehmerischen Bereich zb Gemeinden, Vereine, wenn sie die UID-Nr für ig Erwerbe benötigen. Ein ig Erwerb liegt vor, wenn alle Erwerbe die Erwerbschwelle von ,- pro Kalenderjahr überschreiten, oder auf die Erwerbschwelle verzichtet wird (Bindefrist 2 Jahre). Nur zur Rechnungsausstellung erhalten Schwellenerwerber KEINE UID-Nr. Antragstellung Rz 4339 UStR Schriftlich (Fax,Telegramm) unter Angabe von Name, Firma, Anschrift, Steuernummer an das für die Erhebung der USt zuständige Finanzamt an das festsetzende Finanzamt, wenn die Zuständigkeit auseinanderfällt Erklärung, warum eine UID-Nr benötigt wird

2 106 Wer erhält eine UID-Nummer - Art 28 UStG Sonderfälle auf Antrag Körperschaften des öffentlichen Rechts - Rz 4341 UStR: für den unternehmerischen Bereich, für den sie zur Umsatzsteuer erfasst sind; große Gebietskörperschaften können mehrere Steuernummern und dazugehörige UID-Nr haben Organgesellschaften - Rz 4342 UStR: auf Antrag des Organträgers für Organtochtergesellschaften, soweit diese im eigenen Namen ig Umsätze ausführen oder ige tätigen Sonder-UID für Spediteure - Rz 3951 ff UStR KEINE UID-Nr erhalten Filialbetriebe und Zweigniederlassungen. Begrenzung der UID-Nummer Mittels Bescheid durch das Finanzamt wenn sich die Voraussetzungen für die Vergabe geändert haben zb Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Voraussetzungen für die Vergabe einer UID-Nr nicht gegeben waren zb Unternehmer erbringt im Inland keine Lieferungen oder sonstige Leistungen mit Recht auf VSt- Abzug Der Unternehmer ist zur Meldung an das Finanzamt innerhalb eines Monats verpflichtet, wenn sich die Voraussetzungen geändert haben - Rz 4344 UStR. Die Bedeutung der UID-Nummer Nachweis der Unternehmereigenschaft von österreichischem Unternehmer von ausländischem Unternehmer bei grenzüberschreitenden sonstigen Leistungen: Nachweis der Unternehmereigenschaft für Anwendung der B2B -Leistungsortregel; Nachweis, dass Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht - Rz 638y UStR, Widerlegbare Vermutung, dass inländische Betriebsstätte an Leistungserbringung beteiligt ist - Rz 2601a UStR bei innergemeinschaftlichen Lieferungen: Nachweis der Unternehmereigenschaft und Erwerbsteuerbarkeit im anderen Mitgliedstaat - Rz 3993 UStR Der Buchnachweis ist materiellrechtliche Voraussetzung - Rz 1152 UStR - für die Steuerfreiheit; die UID-Nr ist gem VO BGBl II 1996/401 Bestandteil des Buchnachweises - Rz 3981, 4006 UStR Buchnachweis 18 Abs 8 UStG bei ig Lieferung - Art 7 Abs 3Abs 2 Z 1: UID-Nr des Abnehmers bei ig Verbringen - Art 7 Abs 2 Z 1 UStG, Rz 3981 UStR: UID-Nr des verbringenden Unternehmers im anderen Mitgliedstaat bei steuerfreier Einfuhr von Gegenständen mit anschließender ig Lieferung - Art 6 Abs 3 UStG, Rz 3951 UStR: UID-Nr des Abnehmers und Sonder-UID des abwickelnden österreichischen Spediteurs

3 107 Die Bedeutung der UID-Nummer Zusammenfassende Meldung Art 21 UStG Innergemeinschaftliche Lieferung is Art 7 Abs 1 UStG: UID-Nr der einzelnen Erwerber, unter der an diese igl ausgeführt wurden Innergemeinschaftliches Verbringen is Art 3 Abs 1 Z 1 UStG: UID-Nr des verbringenden Unternehmers in dem Mitgliedsstaat, in den er die Gegenstände unternehmensintern verbracht hat Dreiecksgeschäfte is Art 25 UStG: der mittlere Unternehmer (Erwerber) hat die UID des Empfängers der vom Erwerber bewirkten nachfolgenden Lieferung, anzugeben NEU: Sonstige grenzüberschreitende Leistungen österreichischer Unternehmer an andere EU-Unternehmer, für die der Leistungsempfänger (gem Art 196 der Richtlinie 2006/112/EG idf der Richtlinie 2008/8/EG) zwingend die Steuer schuldet: Das sind jene B2B -Leistungen, die gem der Generalklausel des 3 Abs 6 UStG am Empfängerort steuerpflichtig sind. Anzugeben sind die UID-Nr der einzelnen Leistungsempfänger. NICHT in die ZM gehören folgende Leistungen: Grundstücksleistungen gem 3 Abs 9 UStG Personenbeförderung gem 3a Abs 10 UStG künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende und ähnliche Leistungen gem 3a Abs 11 lit a UStG Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen gem 3a Abs 11 lit d UStG kurzfristige Vermietung von Beförderungsmitteln 3a Abs 12 UStG kurz- oder langfristige Vermietung von Beförderungsmitteln durch Drittlands-Unternehmer gem 3a Abs 15 UStG Verlagerung des Leistungsortes Eine Verlagerung des Leistungsortes in einen anderen Mitgliedsstaat (bei ig Vermittlungs- und Güterbeförderungsleistungen sowie bei Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen) durch die Verwendung einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten UID-Nr ist ab NICHT mehr möglich. Erwerbsort im Mitgliedsstaat der UID - Art 3 Abs 8 UStG: Innergemeinschaftlicher Erwerb Der Ort des ig Erwerbes liegt grundsätzlich am Ende der Beförderung oder Versendung des Gegenstandes. Verwendet der Erwerber eine UID-Nr eines anderen Mitgliedsstaates, dann tritt ein weiterer Erwerbsort hinzu. Der Erwerbsort der verwendeten UID-Nr bleibt solange aufrecht, als der Erwerber nachweist, dass der Erwerb im Mitgliedsstaat am Ende der Warenbewegung besteuert (erklärt) wurde. Innergemeinschaftliche Lieferung Art 7 Abs 1 UStG Innergemeinschaftliches Verbringen Art 7 Abs 2 UStG UID-Nr des Leistungsempfängers ist Voraussetzung für die Steuerfreiheit der ig Lieferung - Rz 3981, 4006 UStR. Inländische UID-Nr und UID-Nr des Bestimmungslandes des verbringenden Unternehmers sind Bestandteil des Buchnachweises.

4 108 Die Bedeutung der UID-Nummer für die Rechnungslegung Leistungsaustausch im INLAND Verpflichtung zur Angabe der UID-Nr des leistenden Unternehmers Generelle Verpflichtung, soweit der Unternehmer im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringt, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht 11 Abs 1 Z 6 UStG. UID-Nr ist auch auf Anzahlungsrechnungen und Gutschriften anzugeben Rz 1538 UStR. Ausnahmen: Kleinbetragsrechnungen bis 150,- Gesamtbetrag - 11 Abs 6 UStG Fahrausweise - 11 Abs 9 UStG Belege im Reisegepäckverkehr - 11 Abs 11 UStG) Nicht buchführende Land- und Forstwirte is 22 Abs 1 UStG Verpflichtung zur Angabe der UID-Nr des Leistungsempfängers Rechnungen, deren Wert ,- Gesamtbetrag übersteigt 11 Abs 1 Z 2 UStG Bauleistungen is 19 Abs 1a - 11 Abs 1a UStG Lieferungen is 19 Abs 1b, ds bestimmte Lieferungen izm Sicherungsübereignung, Vorbehaltseigentum und Grundstücke im Zuge von Zwangsversteigerungen - 11 Abs 1a UStG Lieferungen is 19 Abs 1c, ds bestimmte Lieferung von Gas und Elektrizität - 11 Abs 1a UStG Umsätze is 19 Abs 1d, ds die Umsätze der Schrott-Umsatzsteuerverordnung BGBL II 129/ Abs 1a UStG Die UID-Nr muss im Zeitpunkt der Vornahme des Vorsteuerabzuges vorliegen. Wird sie später ergänzt, steht der Vorsteuerabzug erst in dem Zeitpunkt zu. Bei finanzbehördlicher Überprüfung ist eine angemessene Frist von idr einem Monat zur Behebung des Mangels zu stellen. Wird der Mangel in der Frist behoben, dann bleibt es beim ursprünglichen Vorsteuerabzug - Rz 1555, 1831 UStR. UID-Prüfung Leistender Unternehmer: Die Richtigkeit der inländischen UID-Nr des Leistungsempfängers muss nicht geprüft werden. Auch wenn die UID-Nr fehlt, weil der Leistungsempfänger keine hat (zb pauschalierte Landwirte) oder weil sie nicht angegeben wird hat das keine Konsequenzen für den leistenden Unternehmer. Ein Hinweis Keine UID angegeben genügt - Rz 1554 UStR. Leistungsempfänger: Die UID-Nr in der Rechnung ist Voraussetzung für den Vorsteuerabzug - Rz 1554 UStR. Es besteht aber keine Verpflichtung des Rechnungsempfängers die inhaltliche Richtigkeit der UID-Nr des Ausstellers zu prüfen Rz 1539 UStR. Daraus folgt jedoch, dass dann kein Vorsteuerabzug zusteht, wenn die UID-Nr formal unrichtig erscheint, zb dem richtigen Aufbau ATU + 8 Ziffern nicht entspricht. AUSNAHME: Beim Übergang der Steuerschuld darf die Vorsteuer auch ohne Rechnung und somit ohne UID-Nr abgezogen werden - Rz 1876, 2602h UStR.

5 109 Leistungsaustausch im INLAND Ausnahme: nicht buchführende Land-und Forstwirte Haben idr keine UID-Nr. Die Vereinfachungsregel in Rz 1556 UStR besagt, dass trotz fehlender UID-Nr des leistenden Unternehmers der Vorsteuerabzug für den Leistungsempfänger besteht, wenn die Rechnung den Vermerk Durchschnittssteuersatz 12 % enthält. NEU: erweiterte Vereinfachungsregel gilt auch für Lieferung von bestimmten Getränken mit Vermerk Durchschnittssteuersatz 12 % zuzüglich Zusatzsteuersatz 8 %; gilt nicht für ig Lieferung, da für ig Lieferung UID-Nr auf Antrag erteilt wird. In Rechnungen über ig Lieferungen ist die UID-Nr zwingend anzugeben. Leistungsaustausch mit EU-Mitgliedstaaten Gem Art 11 Abs 2 UStG Verpflichtung zur Angabe der UID-Nr des leistenden Unternehmers Verpflichtung zur Angabe der UID-Nr des Leistungsempfängers Innergemeinschaftliche Lieferung Art 7 UStG Leistender Unternehmer: Die UID-Nr des Leistungsempfängers ist buchmäßig nachzuweisen und eine wesentliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit der ig Lieferung gem Rz 3981, 4006 UStR. Zum Nachweis der Unternehmereigenschaft des Abnehmers erfordert die Erfüllung der Sorgfaltspflicht gem Art 7 Abs 4 eine Prüfung der Gültigkeit der UID-Nr des ausländischen Leistungsempfängers. Das ist bei ständigen Geschäftsbeziehungen nur in Zweifelsfällen erforderlich. Bei Abholung durch unbekannte Abnehmer ist eine Abfrage nach Stufe 2 erforderlich - Rz 4016 ff. Leistungsempfänger: Für den Abzug der Erwerbsteuer als Vorsteuer ist das Vorliegen einer Rechnung und daher eine Prüfung der UID nicht erforderlich -Rz 4057 UStR. Ö-Unternehmer EMPFÄNGT eine sonstige Leistung Leistungsort ist Österreich Sonstige Leistungen eines EU-Unternehmers an Unternehmer is 3a Abs 5 Z 1 UStG (Unternehmer is 2 UStG, nicht unternehmerisch tätige juristische Person mit UID-Nr), für die die Steuerschuld auf den Empfänger übergeht: Gem 11 Abs 1a und 19 Abs 1 zweiter Satz UStG Verpflichtung zur Angabe der UID-Nr des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers in der Rechnung Übergang der Steuerschuld auf den österreichischen Unternehmer auch dann, wenn Leistungsempfänger Kleinunternehmer is 6 Abs 1 Z 27 UStG ist (der hat aber keinen Vorsteuerabzug). Vorsteuerabzug steht im Reverse-Charge-System unabhängig vom Vorliegen einer Rechnung zu, daher UID-Prüfung durch den österreichischen Leistungsempfänger nicht erforderlich - RZ 1876, 2602h UStR.

6 110 Leistungsaustausch mit EU-Mitgliedstaaten Rechnungslegung richtet sich nach den Bestimmungen des anderen EU-Mitgliedstaates. Ö-Unternehmer ERBRINGT eine sonstige Leistung Leistungsort ist EU-Mitgliedstaat Nur bei Leistungen, die gem der Generalnorm der EU am Empfängerort ds Leistungen is 3 Abs 6 UStG, steuerpflichtig sind, ist der Übergang der Steuerschuld verpflichtend, daher ist im Einzelfall abzuklären, wie die Regelung im anderen EU-Mitgliedstaat lautet. Angabe der eigenen UID-Nr in Rechnung dient dem ausländischem Leistungsempfänger als Nachweis, dass Unternehmereigenschaft vorliegt und die Steuerschuld am Empfängerort auf ihn übergeht Zum Nachweis, dass Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers vorliegt und daher die B2B -Leistungsortregel anzuwenden ist. Liefergeschäfte mit drei Unternehmern mit Sitz bzw Wohnsitz in drei verschiedenen Mitgliedstaaten, wobei der erste Unternehmer dem letzten Unternehmer unmittelbar die Verfügungsmacht verschafft. Bei Inanspruchnahme der Vereinfachungsregel wird die ust-rechtliche Registrierung des österreichischen Erwerbers im Empfängerstaat vermieden. Dreiecksgeschäfte Art 25 UStG Der mittlere österreichische Unternehmer (Erwerber) hat gem Art 11 Abs 2 UStG seine eigene UID-Nr und die UID-Nr des Empfängers der Lieferung und einen Hinweis auf Art 28c Teil E Abs 3 der 6. EG-Richtlinie in der Rechnung anzuführen, damit die Steuer auf den Empfänger übergeht. Angabe des Dreiecksgeschäftes in der ZM. Für den Abzug der Erwerbsteuer als Vorsteuer ist das Vorliegen einer Rechnung und daher eine Prüfung der UID nicht erforderlich. Die UID-Nr des Empfängers ist zum Nachweis für eine steuerfreie ig Lieferung notwendig.