Rechtliche Probleme in Geburtshilfe und Gynäkologie

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1 SttO-fftS ^ 6 r JS g Rechtliche Probleme in Geburtshilfe und Gynäkologie Eine Fallsammlung zu den Themen Haftung, Aufklärung, Behandlungsfehler und Schweigepflicht Klaus Ulsenheimer, Uwe Schlüter, Michael H. Böcker, Michael Bayer Ferdinand Enke Verlag Stuttgart 1990

2 Einleitung " xm TeilA Allgemeine Grundlagen der zivilrechtlichen Haftung des Gynäkologen.. 1 Haftungsgrundlagen 1 2 Vertragshaftung Behandlungsvertrag mit niedergelassenem Gynäkologen Behandlung im Krankenhaus Ambulante Krankenhausbehandlung Stationäre Krankenhausbehandlung (totaler Krankenhausvertrag) Stationäre Krankenhausbehandlung (gespaltener Krankenhausvertrag) Vertragsabschluß durch Geschäftsunfähige oder beschränkt Geschäftsfähige Die Haftung aus Vertrag Haftung für eigenes Verschulden Haftung für fremdes Verschulden Begriff des Verschuldens 5 3 Die Haftung aufgrund unerlaubter Handlung Ärztlicher Eingriff als Körperverletzung Wirksame Einwilligung beseitigt Rechtswidrigkeit Haftung für Hilfspersonen Haftungsprivileg des verbeamteten Gynäkologen 6 4 Der Behandlungsfehler Begriffsbestimmung, Abgrenzung zum Kunstfehler" Der medizinische Standard: die objektiv gebotene Sorgfalt Abstrakt-genereller Maßstab als Grundlage der Sorgfaltspflichtbestimmung Die faktische und die normative Komponente des Standards Die statische.und die dynamische Komponente des Standards Bestimmung des Standards durch Sachverständige Grundsatz der Methodenfreiheit Ex-ante-Beurteilung der Sorgfaltspflicht.? Der Diagnosefehler, falsche Indikationsstellung Der Aspekt der Gruppenfahrlässigkeit": Differenzierung der Sorgfaltspflichten Keine Pflicht zur Höchstleistung" Das Übernahmeverschulden Die Stellung des Sachverständigen Fallbeispiele Entscheidungen aus dem Bereich der Geburtshilfe Indikation zur Sectio: Schnittentbindung oder vaginale Geburt? Programmierte Geburt Sorgfaltspflichten im Rahmen der Geburtsbetreuung und bei der Durchführung der Entbindung Urteile aus den Gebieten Schwangerschaftsverhütung, Schwangerschaftsbetreuung und pränatale Diagnostik Sorgfaltspflichtverstöße im Bereich der Schwangerschaftsverhütung (Fehler bei der Durchführung der Sterilisation, unzulängliche Nachkontrolle, mangelhafte Antikonzeptionsberatung) 24 l

3 VIII Unzureichende, bloß palpatorische Untersuchung der Patientin durch den Arzt trotz Indizien für eine bestehende Schwangerschaft Fehler im Rahmen der Schwangerschaftsbetreuung Mangelhaftepränatale Diagnostik 29 Gefahr der Schädigung eines Ungeborenen durch Rötelnerkrankung der Mutter während der Frühschwangerschaft 29 Falschberatung der Schwangeren über Möglichkeiten zur Früherkennung von Schädigungen der Leibesfrucht (Amniozentese) Ärztliche Sorgfaltspflichten und Sorgfaltsmängel bei Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs Sonstige Einzelfälle aus dem geburtshilflichen Bereich Diagnosefehler (außerhalb des Bereichs pränataler Diagnostik) Intra-und postoperative Fehler bei gynäkologischen Operationen Komplikationen nach Schnittentbindung Verletzung des Harnleiters bei Unterleibsoperationen Intraoperative Fehler Postoperative Sorgfaltspflichtverstöße 43 5 Der Aufklärungsfehler Die Bedeutung der Aufklärung Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten als Grundlage der Aufklärungspflicht Die Rechtsfolge der Einwilligung Das Myom-Urteil Probleme in der Umsetzung der Aufklärungsrechtsprechung in der ärztlichen Praxis Einzelne Fallgruppen der Aufklärung Diagnoseaufklärung Erkundigungs- und Mitteilungspflichten des Gynäkologen; verständliche Erläuterung desbefundes Diagnosemitteilung auch bei tödlichem Krankheitsverlauf Diagnoseaufklärung über mißlungenen Schwangerschaftsabbruch Aufklärungsverbot bei unzureichenden Diagnosegrundlagen und hoher Schädigungsgefahr Verlaufserklärung Aufklärung über Behandlungsalternativen Aufklärung über verschiedene operative Entbindungsmöglichkeiten Aufklärung über Entbindungsalternativen bei natürlicher Geburt Tabletten-oder Injektionstherapie als Behandlungsalternativen Keine Aufklärung bei risikogleichen und gleichwertigen Behandlungsalternativen Hohe Anforderungen an Aufklärung bei Sterilisationseingriffen Beratungspflicht des Arztes bei altersbedingter Risikoschwangerschaft Risikoaufklärung: Aufklärung über typische Gefahren Sehr hohe Aufklärungsanforderungen bei nicht indizierten Eingriffen Abgestufte Aufklärungsanforderungen bei erhöhter Dringlichkeit und verminderter Schwere der Folgen Verringerte Aufklärungsanforderungen bei vitaler Indikation, sehr geringer Komplikationsdichte, aber schweren Nebenfolgen Geringe Aufklärungsanforderungen bei unaufschiebbaren, vital indizierten Eingriffen Aufklärung über besondere Behandlungsbedingungen Risikoerhöhende Behandlungsbedingungen Risikoerhöhung bei Anfängeroperation regelmäßig nicht aufklärungspflichtig Aufklärungspflicht bei mangelnder Qualifikation zu schwierigem Eingriff Aufklärung über wesentliche Änderung in der zugesagten persönlichen Behandlung Wirtschaftliche Aufklärung Aufklärung über das Risiko der Kostenübernahme durch die Versicherung 67

4 IX Aufklärung bei Abschluß von Honorarvereinbarungen Der aufzuklärende Patient Aufklärung bei Behandlung minderjähriger, unter Pflegschaft oder Vormundschaft stehender Patienten Aufklärung beider Eltern teile des Minderjährigen; altersgerechte Aufklärung des Minderjährigen selbst Einzelne Mitbestimmungs-und Entscheidungsrechte bei Kindern ab 12 Jahren Erweiterte Mitsprache- und Entscheidungsrechte des Jugendlichen zwischen 15 und 16 Jahren Aufklärung bei Verschreibung der Pille Pflegerbestellung bei Nichterreichbarkeit des Sorgeberechtigten oder bei Sorgerechtsmißbrauch Aufklärung bei alten oder psychisch kranken Patienten Aufklärung auch über infauste Prognose ' Der wissende Patient" Zeitpunkt und Form der Aufklärung Aufklärungsgespräch, Aufklärungsformular Dokumentation der Aufklärung Haftung und Kausalität Kausalitätserwägungen Einwand des pflichtgemäßen Alternatiwerhaltens Einwand eines hypothetischen Schadensverlaufs 75 6 Der Kooperationsfehler Begriff und allgemeine Grundsätze Erscheinungsformen der Kooperationsfehler Die beiden tragenden Grundsätze zur Abgrenzung der jeweiligen Verantwortlichkeit: das Prinzip der strikten Arbeitsteilung und der Vertrauensgrundsatz Eigenverantwortung im Rahmen horizontaler und vertikaler Arbeitsteilung Der Vertrauensgrundsatz., Einzelfragen Interdisziplinäre Zusammenarbeit Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum Konkretisierung Leitsätze für die Zusammenarbeit Einzelne Fallbeispiele aus der Judikatur zur Verantwortungsabgrenzung bei interdisziplinärer Zusammenarbeit Horizontale Arbeitsteilung zwischen niedergelassenem Arzt und Krankenhausarzt Folgerungen aus dem Vertrauensgrundsatz Fallbeispiele Horizontale Arbeitsteilung bei Hinzuziehung eines Konsiliarius Die Auswirkungen des Vertrauensgrundsatzes im Bereich vertikaler Arbeitsteilung Im einzelnen: vertikale Arbeitsteilung innerhalb der ärztlichen Hierarchie Fallbeispiele aus der Judikatur Der Vertrauensgrundsatz bei vertikaler Arbeitsteilung: Teamarbeit zwischen Arzt und nichtärztlichem Assistenzpersonal Allgemeine Grundsätze Zusammenarbeit Geburtshelfer-Hebamme Die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche für die Gerätesicherheit, Injektionen, Infusionen und Blutentnahmen zwischen Arzt und Pflegepersonal Überprüfung der Gerätesicherheit Zur Delegation von Injektionen, Infusionen und Blutentnahmen auf das Pflegepersonal (Schwestern, Pfleger, Hebammen) 90 7 Kausalzusammenhang 91

5 X 8 Beweislastfragen Grundsätzliche Regelung der Beweislast Beweislast bei Aufklärungsmängeln Beweislasterleichterungen, Beweislastumkehr Beweiserleichterung durch Anscheinsbeweis Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern Beweislastumkehr infolge schuldhafter Beweisvereitelung (Dokumentationsmangel) Beweislastumkehr bei fehlerhaften medizinisch-technischen Geräten Beweiserleichterungen bei Organisationsfehlern (Anfängeroperation) 99 9 Haftungsunifang Materieller Schaden Immaterieller Schaden (Schmerzensgeld) Sonderfälle Unterhaltsschaden Kind als Schaden Verjährung Einsichtsrecht in Krankenunterlagen Einsichtsrecht des Patienten Einsichtsrecht der Angehörigen oder der Erben Einsichtsrecht Dritter 106 TeilB Die strafrechtliche Haftung des Gynäkologen Die strafrechtliche Haftung des Gynäkologen wegen fahrlässiger Tötung ( 222 StGB) und fahrlässiger Körperverletzung ( 230 StGB) Der strafrechtliche Fahrlässigkeitsbegriff Die individuelle Komponente des Fahrlässigkeitsbegriffs Die Übernahmefahrlässigkeit Haftung für jedes Verschulden Der grobe Behandlungsfehler Der Aufklärungsfehler Kausalität zwischen Sorgfaltspflichtverletzung und Erfolg (Tod oder Körperverletzung) Der Pflichtwidrigkeitszusammenhang ( rechtlicher Ursachenzusammenhang").." Kausalität des Pflichtverstoßes für die Lebensverkürzung Rechtfertigungsgründe Die Einwilligung Die mutmaßliche Einwilligung Notstand ( 34 StGB), Nothilfe ( 32 StGB), rechtfertigende Pflichtenkollision Weitere Voraussetzungen der Fahrlässigkeitshaftung: Schutzzweckzusammenhang", objektive und subjektive Vorhersehbarkeit des Erfolgs und Zumutbarkeit normgemäßen Verhaltens Der Schutzzweckzusammenhang Subjektive Vorhersehbarkeit Mangelnde Zumutbarkeit 117

6 XI TeilC Die ärztliche Schweigepflicht Grundlagen der ärztlichen Schweigepflicht Strafrecht Berufsrecht Zivilrecht Rechtsfolgen der Schweigepflichtverletzung Strafrecht Berufsrecht Zivilrecht Zweck der ärztlichen Schweigepflicht Das geschützte Geheimnis" Geschlossener Kreis von Mitwissern Sachliches Geheimhaltungsinteresse Weiter Geheimbereich Anvertrauen oder Kenntniserlangung als Arzt" Kenntnis als Arzt" Schweigepflicht bei jeglicher ärztlichen Tätigkeit Geheimnisverletzung durch unbefugtes Offenbaren" Begriff des Offenbarens" Form des Offenbarens Unbefugte" Offenbarung Postmortale Schweigepflicht Geheimnisbruch durch vertrauliches" Offenbaren Schweigepflicht auch gegenüber Familienangehörigen des Patienten Offenbarungsberechtigung infolge Einwilligung des Patienten Möglichkeit des Verzichts auf die Verschwiegenheit Gegenstand des Verzichts Form des Verzichts Umfang der Verzichtswirkung Der Einwilligungsberechtigte Eigengeheimnis des Patienten Drittgeheimnisse Die Einwilligungsfähigkeit Schweigepflicht und Datenschutz Grundsätzliche Anwendbarkeit der Datenschutzgesetze Keine Formverschärfung durch das BDSG Gesetzliche Offenbarungspflichten Berufsspezifische Meldepflichten ,139 StGB: Anzeige geplanter schwerer Straf taten Rechtfertigender Notstand Grundlagen Umfassende Interessenabwägung Pflicht zur Offenbarung in Sonderfällen Recht zur Offenbarung im Patienten-und Drittinteresse Recht zur Off enlegung im Eigeninteresse des Arztes 129

7 XII 26 Ärztliche Schweigepflicht im Sozialversicherungsrecht Die Ausgangslage Die Regelung des SGBV Praktische Bedeutung Liquidation über privatärztliche Verrechnungsstellen Praxisverkauf Schweigepflicht bei Behandlung Minderjähriger Einsichtsfähigkeit des Minderjährigen Altersgruppe unter 14 Jahren Altersgruppe der 14-bis 16jährigen Patientinnen Nur in Ausnahmefällen Unterrichtung der Eltern bei älteren Jugendlichen Schwangerschaftsabbruch bei Minderjährigen Das prozessuale Schweigerecht Strafprozeß Zivilprozeß Arbeits-,verwaltungs-, sozial- und finanzgerichtliches Verfahren Beschlagnahmeverbot Der Arzt als Sachverständiger 136 TeilD Anhang Verhaltenshinweise nach einem Zwischenfall Grundlagen Die strafrechtliche Haftung und ihre Folgen Verhaltensempfehlungen Zitierte Vorschriften aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Strafrechtliche Normen Vorschriften zum Abschnitt Die ärztliche Schweigepflicht" Strafgesetzbuch (StGB) Musterberufsordnung Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten Bundes-Seuchengesetz (BSeuchenG) Personenstandsgesetz (PStG) Fünftes Gesetz zur Reform des Strafrechts (5. StrRG) Sozialgesetzbuch (SGB) Strafprozeßordnung (StPO) Zivilprozeßordnung (ZPO) Sozialgerichtsgesetz (SGG) Stellung und Funktion des gynäkologischen Sachverständigen im Zivil- und Strafprozeß Die prozessuale Stellung des Sachverständigen Rechtliche Grundlagen 158 Anmerkungen 161 Sachregister 167.