Herr Böhning, Frau Römer, Frau Siebdrat, Herr Stabe

Transkript

1 Niederschrift Nr. 8/ über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Dienstag, , im Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus Trave, Großes Sitzungszimmer, Kronsforder Allee 2 6 Beginn der Sitzung: Anwesend: 16:00 Uhr Stimmberechtigte Ausschussmitglieder Frau Jansen - Vorsitzende - Herr Drozella Herr Giesfeldt - Vertreter - Herr Hoffmann Herr Kaminski Frau Kanuschin - Vertreterin - Frau Kaske Herr Klinkel Herr Köpsell Frau Lutz Frau Menorca Herr Schulz Frau Schweitzer - Vertreterin - Frau Timmermann-Grell - Vertreterin - Herr Voht Es fehlen: Ferner sind anwesend: Herr Böhning, Frau Römer, Frau Siebdrat, Herr Stabe Vom Fachbereich 2 Herr Senator Halbedel Herr Hinselmann Frau Lange Herr Lippe Frau Memler Frau Scharrenberg Herr Schlichting Herr Stachowske Herr Wulf Frau Nimz - Protokollführerin Vom Seniorenbeirat Frau Thalmann Von der ARGE Frau Borso Herr Dusch - ab Uhr/Top 6.1b - Vom Personalrat FB 2 Frau Beuck Aus der Bürgerschaft Frau Bockholdt

2 Niederschrift 8/ über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite 2 Die Vorsitzende eröffnet die 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, Mitglieder des Seniorenbeirates, anwesende Mitglieder der Bürgerschaft sowie die Öffentlichkeit und Herrn Dordowski von der Presse. Herr Böhning fehlt entschuldigt, Vertreter ist Herr Giesfeldt. Frau Siebdrat ist ebenfalls abgemeldet, für sie ist Frau Timmermann-Grell anwesend. Frau Römer fehlt entschuldigt, für sie nimmt Frau Schweitzer teil. Für den entschuldigten Herrn Stabe ist Frau Kanuschin anwesend. I. Öffentlicher Teil TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören: Die Vorsitzende verpflichtet die folgenden bürgerlichen Ausschussmitglieder per Handschlag gem. 46 (6) der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und führt sie in ihr Amt ein: Frau Timmermann-Grell und Herrn Giesfeldt. TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit: Die Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

3 Niederschrift 8/ über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite 3 TOP 3 - Feststellung der Tagesordnung: Die Vorsitzende teilt mit, dass zum Tagesordnungspunkt 7.2 Gründung eines Beirates bei der ARGE ein Antrag von Herrn Klinkel vorliegt, der vor Sitzungsbeginn umverteilt wurde. Herr Klinkel teilt mit, dass er seinen Antrag zu TOP 11.4 Übernahme von Unterkunftskosten zurückzieht. Die Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest. Die Tagesordnung lautet wie folgt: I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis 1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht x der Bürgerschaft angehören 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit x 3. Feststellung der Tagesordnung x 4. Feststellung der Niederschrift Nr. 7 über x die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Mitteilungen der Vorsitzenden x 6. Berichte 6.1 a Umsetzung Hartz IV ständiger x Sachstandsbericht - Mündlicher Bericht durch die Geschäftsführung der ARGE. 6.1 b Mitteilung aus der Trägerversammlung der x Lübecker ARGE - Mündlicher Bericht. 6.2 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und x Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr Halbjahr. 6.3 Ehrenamtskarte Ausweitung auf den Senioren-Freizeit-Pass x 7. Vorlagen 7.1 Fortschreibung des Mietspiegels der Hansestadt Lübeck 7.2 Gründung eines Beirates bei der ARGE - Die Vorlage wird als Tischvorlage umverteilt. Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung Empfehlung an die Bürgerschaft x x

4 Niederschrift 8/ über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite 4 I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis 8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft Es liegt nichts vor. 9. Mitteilungen aus dem Fachbereich Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte - Die Aufstellung ist beigefügt. 10. Anfragen Es liegt nichts vor. 11. Anträge der Ausschussmitglieder 11.1 Arbeitsförderung (Der Antrag des AM Klinkel vom wurde in der Sitzung am vertagt) Tilgung der Darlehen für Mietkautionen (Der Antrag des AM Klinkel vom wurde in der Sitzung am vertagt) Einführung eines Sozialtickets (Der Antrag des AM Klinkel vom wurde in der Sitzung am vertagt) Übernahme von Unterkunftskosten (Der Antrag des AM Klinkel vom wurde in der Sitzung am vertagt). 12. Verschiedenes Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung x Der Antrag wurde zurückgezogen unter TOP 11.1 Der Antrag wurde zurückgezogen unter TOP 3 x x TOP 4 - Feststellung der Niederschrift Die Vorsitzende teilt mit, dass zur Niederschrift Nr. 7 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am weder schriftliche noch mündliche Einwendungen eingegangen sind und fragt, ob es Einwände gibt. Es erfolgen keine Einwände. Die Niederschrift ist damit festgestellt

5 Niederschrift 8/ über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite 5 TOP 5 - Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden 5.1 Sommerfeste in den städtischen Alten- und Pflegeheimen Die Vorsitzende teilt mit, dass den Ausschussmitgliedern vor Sitzungsbeginn eine Liste mit den Terminen für die Sommerfeste in den städtischen Alten- und Pflegeheimen umverteilt wurde. 5.2 Informationen zur nächsten Sitzung Die Vorsitzende teilt mit, dass den Ausschussmitgliedern vor Sitzungsbeginn eine Information zu den Abgabefristen für die kommende Sitzung umverteilt wurde. TOP 6 Berichte: 6.1 a Umsetzung Hartz IV (Mündlicher Bericht durch die Geschäftsführung der ARGE) Die Vorsitzende teilt mit, dass vor Sitzungsbeginn schriftliche Ausführungen der ARGE umverteilt wurden. (Die Ausführungen sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt). Frau Borso berichtet. Eine Frage von Herrn Voht zu dem in der letzten Sitzung gestellten Antrag des Ausschusses an die Bürgerschaft bzgl. der 18 Stellen für die ARGE wird von Herrn Senator Halbedel dahingehend beantwortet, dass der Antrag zwar noch nicht in der Bürgerschaft behandelt wurde, sich allerdings bereits erledigt hat. Ein Stellenbesetzungsverfahren läuft bereits. Hierzu erfolgen weitere Erläuterungen von Frau Borso und Herrn Senator Halbedel. Anmerkung außerhalb der Niederschrift zu TOP 5.1 Das Sommerfest mit Tag der offenen Tür des Altenpflegeheimes Am Behnckenhof findet nicht, wie geplant, am statt, sondern nunmehr am Das Sommerfest mit Tag der offenen Tür APH Prassekstraße findet am und nicht, wie geplant, am statt.

6 Niederschrift 8/ über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite b Mitteilungen aus der Trägerversammlung der Lübecker ARGE Herr Senator Halbedel informiert über die Trägerversammlung vom Er berichtet über die bundesweit durchgeführten Kundenbefragungen bei den Argen und teilt als Ergebnis mit, dass die ARGE Lübeck ihre überdurchschnittliche Position im Bundesdurchschnitt behaupten konnte. Weiter erläutert Herr Senator Halbedel, dass es hinsichtlich des Beirates für die ARGE eine 99 %ige Einigung entsprechend des Bürgerschaftsbeschlusses gegeben hat. Weitere Nachverhandlungen würden die Beiratswahl verzögern und müssten über die Regionaldirektion bzw. über Nürnberg abgewickelt werden. Er erläutert, dass ein Beschluss in der Bürgerschaft im Juni sinnvoll wäre, damit der Beirat nach der Sommerpause seine Arbeit aufnehmen kann. Wenn es zu Vertragsänderungen käme, gäbe es vor Herbst/Winter keinen Beschluss, dann würde sich der Beirat nicht mehr lohnen. Eine Frage hierzu von Herrn Drozella beantwortet Herr Halbedel damit, dass die Argen in der bisherigen Form am nicht mehr bestehen werden. Die Vorsitzende bittet darum, die weitere Diskussion unter dem TOP 7.2 zu führen. Der Ausschuss nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis 6.2 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr Halbjahr (Der Bericht wurde versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.) Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen. Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis

7 Niederschrift 8/ über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite Ehrenamtskarte Ausweitung auf den Senioren-Freizeit-Pass (Der Bericht wurde nachversandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor) Frau Kaske gibt den Hinweis, dass sich der Anspruch nur auf die Ehrenamtskarteninhaber aus Lübeck bezieht. Sie erklärt, dass den Bonusgebern kein Schaden entsteht, wenn auch der Personenkreis aus dem Umland den Pass nutzen könnte und die Karte analog den im Bericht angegebenen Verkaufsstellen ausgegeben wird. Weiterhin möchte Frau Kaske wissen, ob alle Bonusgeber darüber informiert wurden, dass der Berechtigtenkreis erweitert wird. Herr Senator Halbedel erklärt, dass Lübeck stolz ist, dass der Senioren-Freizeit-Pass auch für das Umland Gültigkeit hat und dies gilt analog für die Ehrenamtskarte. Herr Wulf erläutert, dass der Fachbereich 4 dem Bericht nur mit der Einschränkung der Ausgabe der Karten an Lübecker Inhaber der Karte zugestimmt hat. Herr Senator Halbedel gibt eine Erläuterung zum weiteren Verfahren. Eine Frage von Frau Lutz zur Umsetzung des Verfahrensvorschlags unter Punkt 5. des Berichtes wird von Herrn Wulf beantwortet. Frau Kaske teilt mit, dass es sich lediglich um einen Bericht handelt, der in der Bürgerschaft zur Kenntnis genommen wird. Sie fragt, ob hierzu ein Beschluss gefasst werden müsste. Herr Senator Halbedel teilt mit, dass er hierzu eine Anregung geben wird. Eine Frage von Herrn Schulz bzgl. der Bonusgeber wird von Herrn Wulf dahingehend beantwortet, dass die Thematik mit ihnen erörtert wird, aber keine Schwierigkeiten gesehen werden, da das Angebot für alle Seiten attraktiv ist. Die Vorsitzende schlägt vor, den Bericht mit einem Votum des Ausschusses gemäß Punkt 5. des Berichtes, ergänzt um den Vorschlag von Frau Kaske, dass auch der Personenkreis entsprechend der bisherigen Ausgabestellen anspruchsberechtigt ist, an die Bürgerschaft zu geben. Sie stellt folgenden Antrag: Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Bürgerschaft wie folgt zu beschließen: Die Berechtigung für den Erwerb des Senioren-Freizeit-Passes der Hansestadt Lübeck wird ab sofort um die Lübecker Inhaber der Ehrenamtskarte erweitert. Außerdem ist der Personenkreis entsprechend der bisherigen Ausgabestellen anspruchsberechtigt. Der Senioren-Freizeit-Pass wird deshalb ab 2010 umbenannt und heißt zukünftig Senioren- und Freizeitpass Die Verkaufsstellen für den Senioren- und Freizeitpass bleiben unverändert. Empfehlung zu TOP 6.3 an die Bürgerschaft Einstimmige Annahme Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis

8 Niederschrift 8/ über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite 8 TOP 7 Vorlagen: 7.1 Fortschreibung des Mietspiegels der Hansestadt Lübeck Die Vorsitzende teilt mit, dass vor Sitzungsbeginn eine Austauschseite (Anlage 4) umverteilt wurde. (Die Austauschseite ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt). Der Bürgermeister beantragt, der Ausschuss für Soziales möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen: 1. Der auf der Grundlage des Lübecker Mietspiegels 2006 anhand des Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI) aktualisierte Lübecker Mietspiegel wird als qualifizierter Mietspiegel 2008 gemäß 558 d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) beschlossen (siehe Anlage 4). 2. Der Lübecker Mietspiegel ist 2010 als Neuerhebung gemäß 558 d BGB unter der Voraussetzung einer mindestens 50%igen Kostenbeteiligung der Interessenverbände gemäß 558 d BGB zu aktualisieren. Entsprechende Angebote sind unter Beteiligung des Arbeitskreises Mietspiegel einzuholen. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit den Interessenverbänden mit dem Ziel einer mindestens 50%igen Kostenbeteiligung an der Mietspiegelerstellung 2010 aufzunehmen. Eine Frage von Herrn Voht bzgl. des Heizspiegels wird von Herrn Senator Halbedel dahingehend beantwortet, dass der Heizspiegel im Fachbereich 3 erarbeitet wird. Die Nachfrage von Herrn Schulz zu erhöhten Mietwerten wird von Frau Borso damit beantwortet, dass für die ARGE Lübeck bindend ist, was die Hansestadt Lübeck vorgibt. Herr Senator Halbedel ergänzt, dass die Kosten der Unterkunft von der Stadt getragen werden und nicht vom Bund. Eine Frage von Frau Kaske zum Verfahren für den Mietspiegel 2010 wird von Herrn Halbedel damit beantwortet, dass die Verwaltung automatisch tätig wird. Empfehlung zu TOP 7.1 mit Austauschseite betreffend Anlage 4 an die Bürgerschaft Einstimmige Annahme in ausgetauschter Fassung

9 Niederschrift 8/ über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite Gründung eines Beirates bei der ARGE Die Vorsitzende teilt mit, dass die Vorlage vor Sitzungsbeginn als Tischvorlage umverteilt wurde. Der Bürgermeister beantragt, der Ausschuss für Soziales möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen: 1. Bei der ARGE Lübeck wird ein Beirat eingerichtet 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den 2. Änderungsvertrag zum Rahmenvertrag für die ARGE Lübeck zu unterzeichnen (Anlage 3) 3. Abweichend vom Beschluss der Bürgerschaft vom setzt sich der Beirat aus jeweils einem Vertreter oder einer Vertreterin der folgenden Institutionen zusammen: - DGB, - IHK, - Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft, - Handwerkskammer, - Arbeitgebervereinigung Lübeck-Schwerin - Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände, - Vertretung der Beratungseinrichtung freier Träger, der vom Arbeitskreis Soziales benannt wird zusätzlich ohne Stimmrecht: die Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt der Agentur für Arbeit und die Gleichstellungsbeauftragte der Hansestadt Lübeck Weiterhin teilt die Vorsitzende mit, dass zu der Vorlage ein Antrag von Herrn Klinkel vorliegt. Das Ausschussmitglied Herr Klinkel stellt folgenden Antrag: Der Sozialausschuss möge beschließen: 1. Die Vorlage Gründung eines Beirates bei der ARGE TOP 7.2 wird folgendermaßen geändert: Punkt 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den vorliegenden 2. Änderungsvertrag zum Rahmenvertrag für die ARGE Lübeck nicht zu unterzeichnen (Anlage 3) Punkt 3. Der Bürgermeister wird gebeten, dafür zu sorgen, dass der Beirat gemäß des Beschlusses der Bürgerschaft vom sich folgendermaßen zusammensetzt: Aus Vertreterinnen und Vertretern * der in der Bürgerschaft vertretenden Fraktionen * der Verwaltung der Hansestadt Lübeck * der Arbeitsagentur * der Gewerkschaften * der IHK * der Handwerkskammer * der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände, sowie * zwei Vertreterinnen/ Vertretern der der Beratungseinrichtungen freier Träger, die vom AK Soziales Sozial benannt und entsendet werden

10 Niederschrift 8/ über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite 10 * einer Vertreterin des Frauenbüros, die Beauftragte für Chancengleichheit der Lübecker Agentur für Arbeit 2. Dem Sozialausschuss in der nächsten Sitzung einen Entwurf für eine Satzung des Beirats vorzulegen. 3. Mit der Satzung sollte u. a. folgendes geregelt werden: öffentliche Sitzungen des Beirats Rederecht für Arbeitssuchende Hartz IV Empfänger und Empfängerinnen und für sachkundige Bürger und Bürgerinnen Stellvertretung für Beiratsmitglieder Benennung der Beiratsmitglieder und der Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen, Entsendung von Mitgliedern des Beirats in die Trägerversammlung Aufgaben des Beirats, Informations-, Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht der Beiratsmitglieder Umgang der ARGE mit Beiratsbeschlüssen und Kostenübernahmen, z. B. für Kinderbetreuung oder für Verdienstausfälle für Arbeitnehmerinnen und für Selbständige Die Vorsitzende weist darauf hin, dass der Ausschuss zu den in dem Antrag von Herrn Klinkel genannten Punkten nur eine Empfehlung an die Bürgerschaft aussprechen kann, insoweit müsste der Antragstext wie folgt beginnen: Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Bürgerschaft Folgendes zu beschließen: Die Frage von der Vorsitzenden, an Herrn Klinkel, ob er die Änderung übernehmen möchte, wird bejaht. Herr Klinkel erläutert seinen Antrag. Es sprechen hierzu Herr Senator Halbedel und Herr Drozella. Herr Senator Halbedel weist darauf hin, dass Änderungen im vorliegenden Vertrag zwischen der Bundesagentur und der Hansestadt Lübeck ein halbes Jahr Verzögerung bedeuten könnten. Er erklärt weiter, dass durch Beschluss der Bürgerschaft die Verwaltung und auch die ARGE nicht über Stimmrechte im Beirat der ARGE verfügen werden. Weiter erläutert er, dass der zukünftige Beirat die Chance haben sollte sich selbst zu finden und der Antrag von Herrn Klinkel als Arbeitspapier an diesen übergeben werden könnte. Die Vorsitzende erklärt, dass sie es als sinnvoll erachtet, dass die ARGE nicht stimmberechtigt ist. Herr Klinkel teilt mit, dass er den Antrag zurückzieht und bittet die Verwaltung mitzuteilen, was mit einer Geschäftsordnung geregelt werden kann. Herr Senator Halbedel schlägt vor, nach der kommenden Bürgerschaftssitzung mündlich zu berichten. Es sprechen Herr Drozella und Frau Timmermann-Grell. Eine Frage von Frau Kaske zur Vorlage wird von Herrn Senator Halbedel dahingehend beantwortet, dass zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung noch nicht geklärt war, ob Kreishandwerkerschaft oder Handwerksammer dem Beirat angehören werden. Dies ist mittlerweile geklärt, es ist die Handwerkskammer.

11 Niederschrift 8/ über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite 11 Die Vorsitzende fragt Herrn Klinkel, ob sein Antrag zurückgezogen ist. Dies wird von Herrn Klinkel bejaht. Empfehlung zu TOP 7.2 an die Bürgerschaft Einstimmige Annahme bei 12 Ja- Stimmen und 3 Enthaltungen TOP 8 - Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft: Es liegt nichts vor. TOP 9 - Mitteilungen aus dem Fachbereich 2: 9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte 9.2 Stärken vor Ort (bisher LOS) Die Vorsitzende teilt mit, dass vor Sitzungsbeginn Unterlagen zum Thema umverteilt wurden. Herr Stachowske teilt mit, dass der Antrag der Hansestadt Lübeck bewilligt wurde und die Projekte in Buntekuh bereits ausgewählt wurden. Herr Stachowske erläutert die Ziele von Stärken vor Ort. Herr Drozella teilt mit, dass er im Projektauswahlteam tätig war und erläutert, dass die Vergabe an die Projektträger sehr konstruktiv war und bei der Vergabe Einigkeit herrschte. Die Frage von Herrn Schulz, warum die Projekte 9 und 11 gestrichen wurden, wird von Herrn Drozella und Herrn Stachowske beantwortet Die Vorsitzende erklärt, dass es erfreulich ist, dass Lübeck den Zuschlag erhalten hat.

12 Niederschrift 8/ über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite Neue Grippe Herr Hinselmann informiert ausführlich über den Sachstand der Neuen Grippe ( Schweinegrippe ). Er teilt mit, dass es zurzeit keine Fälle in Lübeck, Hamburg und Mecklenburg Vorpommern gibt. Es erfolgt eine Diskussion zum Thema meldepflichtige Krankheiten und Umgang der Presse mit Krankheiten wie z. B. der Schweinegrippe, an der sich Herr Hoffmann, Herr Hinselmann, Herr Drozella, Frau Kaske, Frau Menorca, Frau Timmermann-Grell und die Vorsitzende beteiligen. Herr Senator Halbedel schlägt vor, dass im Ausschuss mündlich über das Thema meldepflichtige Krankheiten berichtet werden sollte. Die Vorsitzende erbittet einen kurzen mündlichen Bericht in der nächsten Sitzung. TOP 10 - Anfragen Es liegt nichts vor. TOP 11 Anträge der Ausschussmitglieder: 11.1 Arbeitsförderung (Antrag des Herrn Klinkel vom ) Die Vorsitzende teilt mit, dass dieser Antrag von Herrn Klinkel in der Sitzung am vertagt wurde. Das Ausschussmitglied Herr Klinkel stellt folgenden Antrag: Der Sozialausschuss möge beschließen: Der Bürgermeister wird gebeten, dem Sozialausschuss in der nächsten Sitzung einen Bericht vorzulegen über die finanziellen Förderungen der Arbeitsaufnahme erwerbsfähiger Hilfebedürftiger (Hartz IV - Empfänger und -Empfängerinnen) in versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen durch die ARGE Lübeck. Es soll u. a. auch berichtet werden über: die einzelnen Förderungsprogramme, die Höhe der finanziellen Förderungen und deren Dauer, die Anzahl der geförderten Personen in den Jahren 2005, 2006, 2007, 2008, im ersten Quartal 2007 und die Art der Förderung, die Anzahl der Personen, die nach dem Auslaufen der finanziellen Förderungen in den Jahren 2005, 2006, 2007, 2008, im ersten Quartal 2007 in reguläre, versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse übernommen wurden, die Informationen der Arbeitsuchenden sowie der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen über die einzelnen Förderungsprogramme und die Haushaltsmittel, die der ARGE dafür 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 insgesamt und für die einzelnen Förderungsprogramme zur Verfügung standen bzw. stehen sowie die tatsächlichen jährlichen Gesamtausgaben und Ausgaben für die einzelnen Förderungsprogramme

13 Niederschrift 8/ über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite 13 Herr Klinkel begründet seinen Antrag. Frau Lutz erläutert, dass die Abarbeitung des Antrags sehr umfangreich scheint und schlägt vor, dass der Sachstandsbericht über die laufenden Maßnahmen ein Punkt in der laufenden Berichterstattung der Geschäftsführung der ARGE sein könnte. Es erfolgt eine Diskussion zum vorliegenden Antrag, an der sich Frau Timmermann-Grell, Herr Kaminski, Herr Klinkel, Herr Drozella und Herr Voht beteiligen. Herr Senator Halbedel erläutert, dass die Abarbeitung des Antrages die Verwaltung über Wochen beschäftigen würde und hierzu auch nicht alle Zahlen vorliegen. Er unterstützt den Vorschlag von Frau Lutz und sagt einen gezielten mündlichen Bericht zu. Fragen von Frau Kanuschin zum 3. Arbeitsmarkt werden von Herrn Klinkel und Frau Timmermann- Grell beantwortet. Herr Schulz teilt mit, dass er sich auch eine Info in der nächsten Sitzung wünscht. Herr Dusch teilt mit, dass die gewünschten Zahlen öffentlich im Internet abzurufen sind unter Herr Schulz teilt mit, dass das Thema auf die nächste Tagesordnung genommen werden sollte, um darüber zu diskutieren. Herr Klinkel unterstützt den Vorschlag von Herrn Schulz und zieht seinen Antrag zurück. Es erfolgt eine kurze Aussprache zwischen Herrn Hoffmann, der Vorsitzenden, Herrn Klinkel und Herrn Dusch. Die Vorsitzende bittet die Geschäftsführung der ARGE in der nächsten Sitzung gemäß des Vorschlags von Frau Lutz zu berichten. Der Ausschuss ist einverstanden 11.2 Tilgung der Darlehen für Mietkautionen (Antrag des Herrn Klinkel vom ) Die Vorsitzende teilt mit, dass dieser Antrag von Herrn Klinkel in der Sitzung am vertagt wurde. Das Ausschussmitglied Herr Klinkel stellt folgenden Antrag: Der Bürgermeister wird gebeten, dafür zu sorgen, 1. dass während des Leistungsbezuges nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeit Suchende) und nach dem SGB XII (Sozialhilfe) auf die Tilgung der Darlehen für Mietkaution verzichtet wird, 2. dass die bisher einbehaltenden Tilgungsraten für Mietkautionen an Hilfeempfänger und - empfängerinnen die Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII erhalten, zurückgezahlt werden und 3. dass dem Sozialausschuss in der nächsten Sitzung über die Umsetzung berichtet wird.

14 Niederschrift 8/ über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite 14 Herr Klinkel begründet seinen Antrag. Frau Kaske fragt, wie bisher verfahren wird. Herr Lippe erklärt, dass im SGB XII keine Tilgung erfolgt. Frau Borso erläutert, dass eine Tilgung von 5 bis höchstens 10 Euro im Monat erfolgt, diese allerdings ausgesetzt wird, wenn Darlehen aus anderen Gründen gewährt wurden bzw. Sanktionen durchgeführt werden. Frau Timmermann-Grell verweist auf einen Einzelfall. Hierzu bittet Frau Borso, Einzelfälle in einer kleineren Runde zu besprechen. Es erfolgt eine Diskussion zur Verfahrensweise der ARGE zwischen Herrn Klinkel, Frau Borso und Herrn Voht. Herr Drozella bittet um punktweise Abstimmung des Antrages. Es erfolgt eine Aussprache zum Thema an der sich Frau Borso, Herr Klinkel, Frau Kaske, Frau Lutz, Frau Menorca, Herr Schulz, Herr Köpsell, Herr Kaminski, Herr Drozella, Herr Senator Halbedel, Frau Kanuschin und die Vorsitzende beteiligen. Auf Antrag von Frau Lutz erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von bis Uhr. Die Vorsitzende bittet um punktweise Abstimmung des Antrags von Herrn Klinkel. Beschluss zu TOP 11.2 Punkt 1 Mehrheitliche Annahme bei 10 Ja-Stimmen und 5 Nein- Stimmen Beschluss zu TOP 11.2 Punkt 2 Mehrheitliche Ablehnung bei 1 Ja-Stimmen und 13 Nein- Stimmen und 1 Enthaltung Beschluss zu TOP 11.2 Punkt 3 Einstimmige Annahme

15 Niederschrift 8/ über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite Einführung eines Sozialtickets (Antrag des Herrn Klinkel vom ) Die Vorsitzende teilt mit, dass dieser Antrag von Herrn Klinkel in der Sitzung am vertagt wurde. Das Ausschussmitglied Herr Klinkel stellt folgenden Antrag: I. Der Bürgermeister wird gebeten, Dem Sozialausschuss in der nächsten Sitzung ein Konzept für die Ausgabe von Sozialtickets für den städtischen Nahverkehr vorzulegen. Anspruch auf die damit verbundenen Ermäßigungen sollen bedürftige Lübecker Einwohner und Einwohnerinnen mit geringen Einkommen (Hartz IV- und Sozialhilfeleistungen) haben. Hilfesuchende, denen die ARGE Lübeck die Kosten für eine Monatskarte des Stadtverkehrs ersetzt, bzw. die diese vom Arbeitsentgelt oder von der Aufwandsentschädigung für so genannte Ein Euro Jobs absetzen können sollen keinen Anspruch auf ein Sozialticket haben. Mit der Bundesanstalt für Arbeit und dem Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Verhandlung aufzunehmen mit dem Ziel, dass die ARGE Lübeck sich entsprechend der eingesparten Fahrkostenübernahmen an der Finanzierung des Sozialtickets beteiligt. In der nächsten Sitzung des Sozialausschusses über die Anzahl der Sozialhilfeempfänger und empfängerinnen die 2008 von ihrem Arbeitseinkommen die Kosten für Monatskarten des städtischen Nahverkehrs absetzen konnten, sowie die Einnahmeverluste die 2008 dem Bereich Soziale Sicherung durch die Absetzung dieser Fahrkosten entstanden, zu berichten. II. Der Aufsichtsrat des Stadtverkehr Lübeck wird gebeten den Abonnementpreise für Sozialtickets zu senken. III. Dem Sozialausschuss ist in der nächsten Sitzung über die Umsetzungen dieses Antrags zu berichten. Herr Klinkel begründet seinen Antrag und teilt mit, dass er seinen Antrag dahingehend ändern möchte, dass der Satz unter III. wie folgt geändert wird: Dem Ausschuss für Soziales ist in der nächsten Sitzung ein Bericht vorzulegen. Herr Senator Halbedel teilt mit, dass der Bericht bereits in der Bürgerschaft vorgelegen hat und von keiner Fraktion ein Antrag zum Haushalt hierzu gestellt wurde. Er erläutert weiter, dass der Bericht keinen Nutzen hätte, es müsste geregelt werden, wo das Geld herkommt. Eine Frage von Herrn Drozella zur Abrechnung der Fahrtkosten von EmpfängerInnen von Leistungen nach dem SGB II wird von Frau Borso dahingehend beantwortet, dass die Fahrtkosten extra erstattet werden. Frau Jansen teilt mit, dass die Fraktion DIE LINKE als einzige Fraktion den Antrag zum Haushalt gestellt hat und sich gefragt hat, wo die Mehrheiten waren, die vorher im Ausschuss bestanden. Es erfolgt eine Diskussion zwischen der Vorsitzenden, Herrn Voht, Herrn Klinkel und Herrn Hoffmann, in deren Verlauf Herr Hoffmann folgenden Antrag zu Protokoll gibt.

16 Niederschrift 8/ über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite 16 Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Bürgerschaft zu beschließen: Der Bürgermeister wird gebeten, 1. für die Finanzierung der Fahrtkosten von Menschen mit geringem Einkommen (Hartz IV- und Sozialleistungen) sowie Menschen, die bis zu 50 Euro über der Bemessungsgrenze liegen, mit der Bundesanstalt für Arbeit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, dass diese die Finanzierung der Fahrtkosten durch Aufstockung der jeweiligen Grundsicherung übernehmen. 2. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales über die Anzahl der SozialhilfeempfängerInnen, die 2008 von ihrem Arbeitseinkommen die Kosten für Monatskarten des städtischen Nahverkehrs absetzen konnten, sowie die Einnahmeverluste, die 2008 dem Bereich Soziale Sicherung durch die Absetzung dieser Fahrtkosten entstanden sind, zu berichten. 3. Dem Ausschuss für Soziales in der Oktober-Sitzung 2009 über den Sachstand dieses Antrags zu berichten. Es erfolgt eine lebhafte Diskussion zum Antrag von Herrn Hoffmann zwischen Frau Kaske, Herrn Schulz, Herrn Drozella, Frau Timmermann-Grell, Herrn Senator Halbedel, Frau Kanuschin, Herrn Köpsell, Frau Lutz, der Vorsitzenden, Herrn Kaminski, Herrn Voht und Herrn Klinkel. Auf Antrag der Vorsitzenden erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von18.35 bis Uhr. Die Vorsitzende bittet um Abstimmung des Antrages von Herrn Klinkel in geänderter Fassung. Beschluss zu TOP 11.3 Antrag AM Klinkel in geänderter Fassung Mehrheitliche Ablehnung bei 1 Ja-Stimme, 12 Nein- Stimmen und 2 Enthaltungen Die Vorsitzende verliest den Protokollantrag von Herrn Hoffmann und bittet um Abstimmung. Beschluss zu TOP 11.3 Protokollantrag AM Hoffmann Mehrheitliche Annahme bei 7 Ja-Stimmen, 6 Nein- Stimmen und 2 Enthaltungen

17 Niederschrift 8/ über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite Übernahme von Unterkunftskosten. (Antrag des Herrn Klinkel vom ) Der Antrag wurde unter TOP 3 von Herrn Klinkel zurückgezogen. TOP 12 - Verschiedenes: Es liegt nichts vor. Die Vorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung am Dienstag, , stattfindet. Ende der Sitzung: Uhr Ausschussvorsitzende (Antje Jansen) Protokollführerin (Christiane Nimz)