Stimmberechtigte Ausschussmitglieder

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1 Niederschrift Nr. 1/ über die konstituierende Sitzung des Ausschusses für Soziales am Dienstag, , im Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus Trave, Großes Sitzungszimmer, Kronsforder Allee 2 6 Beginn der Sitzung: Anwesend: 16:05 Uhr Stimmberechtigte Ausschussmitglieder Frau Jansen - Vorsitzende - Herr Böhning Herr Drozella Herr Hoffmann Herr Kaminski Frau Kaske Frau Keusch - Vertreterin - Herr Klinkel Herr Köpsell Frau Lutz Frau Menorca Frau Römer Frau Siebdrat Herr Truskawa Herr Schulz Es fehlt: Ferner sind anwesend: Herr Stabe Vom Fachbereich 2 Herr Senator Halbedel Herr Dr. Hamschmidt Frau Lange Herr Lippe Frau Memler Frau Roggensack Frau Scharrenberg Herr Schlichting Herr Schultz Herr Stachowske Frau Nimz - Protokollführerin Von der ARGE Frau Borso Herr Dusch Vom Frauenbüro Frau Sasse Personalrat FB 2 Herr Dethlefs Vom Fachbereich 5 Frau Schlonski Vom Seniorenbeirat Herr Martens Herr Dörnbrack Frau Thalmann Als Sachverständige Frau Behrendt (AWO) bis Uhr/TOP 9.1 -

2 Niederschrift 1 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite 2 Die Vorsitzende eröffnet die erste und konstituierende Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode , begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und beglückwünscht sie zur ihrer Wahl. Weiterhin begrüßt sie Vertreter und Vertreterinnen der Verwaltung, Mitglieder des Seniorenbeirates, die Öffentlichkeit und anwesende Mitglieder der Bürgerschaft. Ebenfalls begrüßt die Vorsitzende Frau Schlonski aus dem Fachbereich 5, die zu Fragen zum Bericht Förderprogramm Modellvorhaben Soziale Stadt zur Verfügung steht sowie Frau Behrendt von der AWO. Sie ist ebenfalls zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend und steht als Sachverständige zur Verfügung. Entschuldigt sind/gemeldete VertreterInnen: Herr Stabe fehlt entschuldigt, für ihn ist Frau Keusch anwesend. I. Öffentlicher Teil TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören: Die Vorsitzende verpflichtet folgende bürgerlichen Ausschussmitglieder per Handschlag gem. 46 (6) der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und führt sie in ihr Amt ein: Herrn Kaminski, Frau Keusch, Herrn Klinkel, Herrn Köpsell, Frau Menorca, Frau Römer, Herrn Schulz und Herrn Truskawa. TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit: Die Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

3 Niederschrift 1 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite 3 TOP 3 - Feststellung der Tagesordnung: Die Vorsitzende teilt mit, dass wie bereits mit der Tagesordnung für diese Sitzung mitgeteilt, eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 6.2, 11.1, 11.2 und 11.3 angedacht ist und bittet den Ausschuss um Einverständnis. Der Ausschuss ist einverstanden. Weiterhin teilt sie mit, dass zu dem Tagesordnungspunkt 6.2 vier Anträge des Ausschussmitgliedes Herrn Schulz vorliegen, die vor Sitzungsbeginn umverteilt wurden. Herr Böhning beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunktes 6.2, zusammen mit den Anträgen zu TOP 11.1, 11.2 und Herr Drozella bittet darum, die Anträge von Herrn Schulz ebenfalls zu vertagen. Die Vorsitzende regt an, eine Einführung in den Bericht durch die MitarbeiterInnen der Verwaltung geben zu lassen, um dann in der September-Sitzung des Ausschusses im Detail zu beraten. Frau Kaske unterstützt den Vorschlag, teilt mit, dass eine eingehende Vorbereitung auf den Bericht in der Kürze der Zeit nicht möglich war und der Bericht erst am beraten werden sollte. Sie teilt weiter mit, dass in Konsequenz die dazugehörigen Anträge dann ebenfalls zu vertagen sind. Die Vorsitzende fasst zusammen und schlägt vor, dass zunächst zum Armuts- und Sozialbericht eine Einführung durch die Verwaltung erfolgt. Der Bericht zu TOP 6.2, die dazu gestellten Anträge von Herrn Schulz und die Tagesordnungspunkte 11.1, 11.2 und 11.3 werden im nächsten Ausschuss abschließend beraten. Die Vorsitzende bittet den Ausschuss um Abstimmung. Der Ausschuss stimmt der Vertagung des Berichtes zu TOP 6.2, den dazu von Herrn Schulz gestellten vier Anträgen und den Anträgen zu TOP 11.1, 11.2, 11.3 bei 13 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen einstimmig zu, mit der Maßgabe in dieser Sitzung eine Einführung in den Bericht durch die Verwaltung zu erhalten.

4 Niederschrift 1 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite 4 Weiterhin teilt die Vorsitzende mit, dass vor Sitzungsbeginn ein Dringlichkeitsantrag von Herrn Klinkel umverteilt wurde, mit dem Thema Wohnungswechsel für Hartz IV- Sozialhilfe- und GrundsicherungsempfängerInnen und dieser Antrag im Rahmen der Dringlichkeit auf die Tagesordnung genommen werden kann. Die Vorsitzende bittet Herr Klinkel um eine Erläuterung über die Dringlichkeit. Herr Klinkel begründet die Dringlichkeit. Es folgt eine kurze Diskussion über den Antrag zwischen der Vorsitzenden, Herrn Böhning und Herrn Klinkel mit dem Vorschlag, den Gegenstand des Antrages von Herrn Klinkel unter TOP 12 Verschiedenes zu besprechen. Herr Klinkel erklärt sich einverstanden, da nicht abschließend über den Antrag beraten werden muss, weil gleichlautender Antrag der Fraktion BÜ 90/Die Grünen bereits auf der Tagesordnung der kommenden Bürgerschaft ist. Beschluss zum Antrag von Herrn Klinkel: Der Ausschuss beschließt einstimmig, den Gegenstand unter TOP 12 Verschiedenes zu thematisieren.

5 Niederschrift 1 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite 5 Die Tagesordnung ist damit festgestellt und lautet wie folgt: I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis 1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht X der Bürgerschaft angehören 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit X 3. Feststellung der Tagesordnung X 4. Feststellung der Niederschrift Nr. 44 über X die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Mitteilungen der Vorsitzenden X Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung 6. Berichte 6.1 a Umsetzung Hartz IV ständiger X Sachstandsbericht - Mündlicher Bericht durch die Geschäftsführung der ARGE. 6.1 b Mitteilung aus der Trägerversammlung der Lübecker ARGE - Mündlicher Bericht. 6.2 Armuts- und Sozialbericht X 6.3 Förderprogramm Modellvorhaben "Soziale Stadt" Kenntnisnahme mit der Maßgabe, einen Folgebericht zu erstellen. 7. Vorlagen Es liegt nichts vor. 8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft Es liegt nichts vor. 9. Mitteilungen aus dem Fachbereich Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte 10. Anfragen Es liegt nichts vor. 11. Anträge der Ausschussmitglieder 11.1 Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut - Kostenlose Teilnahme an Mahlzeiten in Kitas und Schulen für bedürftige Kinder Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut - Einschulungs- und Schulbeihilfen 11.3 Stiftungs- und spendenfinanzierte Bekämpfung der Kinderarmut, Sozial- und Bildungsfonds X X X 12. Verschiedenes Wohnungswechsel für Hartz IV- Sozialhilfe- und GrundsicherungsempfängerInnen X

6 Niederschrift 1 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite 6 TOP 4 - Feststellung der Niederschrift Nr. 44: Zur Niederschrift Nr. 44 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am sind Einwendungen weder schriftlich noch mündlich eingegangen. Die Niederschrift ist damit festgestellt. TOP 5 - Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden: 5.1 Informationen für neue Ausschussmitglieder Die Vorsitzende teilt mit, dass für die neuen bürgerlichen Ausschussmitglieder vor Sitzungsbeginn Unterlagen ausgehändigt wurden und zwar die - Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck - Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung der Hansestadt Lübeck - Gemeindeordnung Schleswig-Holstein - Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung - Entschädigungsverordnung - und ein Personalbogen. Sie bittet weiterhin darum, den auszufüllenden Personalbogen möglichst bis zum an die Geschäftsführung des Ausschusses zurückzugeben. 5.2 Informationen zur nächsten Sitzung Die Vorsitzende gibt bekannt, dass zu den Abgabefristen für die nächste Sitzung vor Sitzungsbeginn eine Information umverteilt wurde.

7 Niederschrift 1 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite 7 TOP 6 Berichte: 6.1 a Umsetzung Hartz IV mündlicher Bericht Die Vorsitzende bittet Frau Borso und Herrn Dusch zum Thema zu berichten und teilt mit, dass vor Sitzungsbeginn schriftliche Ausführungen hierzu umverteilt wurden. (Die Ausführungen sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt). Frau Borso und Herr Dusch berichten. Fragen von Herrn Hoffmann und Herrn Klinkel zur Tabelle Entwicklung der LeistungsbezieherInnen werden von Frau Borso und Herrn Dusch beantwortet. Eine Frage von Herrn Truskawa zum Personenkreis der Aufstocker wird von Herrn Dusch dahingehend beantwortet, dass es in erster Linie Familien mit vielen Kindern betrifft, die Wohngeld oder Leistungen nach dem SGB II beantragen. Die Frage von Herrn Truskawa, ob es überregionale Vergleiche gibt, wird von Herrn Dusch verneint.* Herr Klinkel bittet die Geschäftsführung der ARGE darum, in der nächsten Sitzung zu berichten, was für die Gruppe der U 25 getan wird, bzw. was für Maßnahmen angeboten werden, da sich hier die Zahl kaum verändert. Frau Jansen unterstreicht den Vorschlag und bittet, in den Bericht auch die Gruppe der alleinerziehenden Frauen mit aufzunehmen und aufzuzeigen, was es hier für Qualifizierungsmaßnahmen gibt. Herr Dusch teilt mit, dass die Zahlen der Arbeitslosen geschlechtsspezifisch unterteilt sind, die Zahlen der arbeitslosen Alleinerziehenden jedoch nicht. Herr Böhning erkundigt sich nach dem Fortbildungsetat, der der ARGE zur Schulung von MitarbeiterInnen zur Verfügung stellt. Diese Frage wird Herr Dusch in der kommenden Sitzung beantworten.** Die Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen der Geschäftsführung der ARGE. Der Ausschuss nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis. Anmerkungen außerhalb der Niederschrift zu TOP 6.1 a * Zur Frage von Herrn Truskawa bzgl. der Entwicklung der Aufstocker (Erwerbstätige mit gleichzeitigem Leistungsbezug ALGII) wird als Anlage zur Niederschrift (Anlage Nr. 2 und 3) eine Graphik und eine Tabelle mit den Daten von Februar beigefügt. Aktuellere Daten liegen bisher nicht vor, da die Daten erst nach einer Wartezeit von 3 Monaten bekannt gegeben werden. Hiernach ist innerhalb eines Jahres (Feb 07-Feb08) die Anzahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (ehb) mit Erwerbseinkommen um 4,2% auf 24,2% (5.540 Personen) aller ehb`s gestiegen. Der Großteil der Leistungsbezieher ist jedoch geringfügig beschäftigt, hier ist auch der größte Zuwachs zu verzeichnen. MidiJobs ( Euro) und Jobs mit einem Bruttoeinkommen von über 800 Euro werden "nur" von Personen ausgeübt, hier war der Zuwachs im letzten Jahr auch nicht so stark.

8 Niederschrift 1 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite 8 ** Zur Frage von Herrn Klinkel nach dem Fortbildungsetat der ARGE folgende Information: Für Fortbildungskosten der ARGE-MitarbeiterInnen stehen insgesamt "3 Haushaltsansätze" zur Verfügung: 1. Für MitarbeiterInnen der Agentur sind die Kosten für Inhouse-Seminare der Agentur bereits in den Overhead-Kosten enthalten; der ARGE entstehen daher keine zusätzlichen Kosten. 2. Für MitarbeiterInnen der Hansestadt Lübeck gilt entsprechendes. Der ARGE entstehen keine zusätzlichen Kosten für die Teilnahme städt. MitarbeiterInnen an Fortbildungen des Fortbildungszentrums der Hansestadt Lübeck sowie für personenbezogene Fortbildungen externer Anbieter. 3. Finanzmittel der ARGE für Fortbildungen, wie beispielsweise das Angebot der Diak. Suchthilfe. Die meisten Fortbildungen in der ARGE werden durch eigene MitarbeiterInnen durchgeführt. Nur soweit dieses nicht möglich ist und auch die Abrechnung über die Träger der ARGE nicht erfolgen kann, sind eigene Mittel einzusetzen. In 2007 sind der ARGE Kosten für Fortbildungen i.h. v EUR entstanden; entsprechend wurde auch der Haushalt für 2008 geplant. Aufgrund verschiedener dringender Fortbildungs- Bedarfe ist dieser Ansatz bereits um ca EUR überschritten. Die zusätzlichen Mittel und ggf. weitere müssen zu Lasten anderer Planungen aufgebracht werden. 6.1 b Mitteilungen aus der Trägerversammlung der Lübecker ARGE (Mündlicher Bericht) Herr Senator Halbedel teilt mit, dass die nächste Trägerversammlung am tagt.

9 Niederschrift 1 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite 9 Unter Top 3 wurde eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 6.2, 11.1, 11.2 und 11.3 beschlossen. Weiterhin wurde unter TOP 3 beschlossen, dass zunächst zum Armuts- und Sozialbericht eine Einführung durch die Verwaltung erfolgt. Der Bericht zu TOP 6.2, die dazu gestellten Anträge und die Tagesordnungspunkte 11.1, 11.2 und 11.3 werden dann aufgrund der Vertagung im nächsten Ausschuss abschließend beraten. 6.2 Armuts- und Sozialbericht 2006 (Sozialatlas) (Der Bericht wurde mit der Tagesordnung versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.) Zum TOP 6.2 wurden vier Anträge durch das Ausschussmitglied Herrn Schulz gestellt, die wie folgt lauten: Antrag 1: Armutskonferenz Das Ausschussmitglied Herr Schulz stellt folgenden Antrag: Der Sozialausschuss möge Folgendes beschließen: Die Hansestadt Lübeck organisiert eine Armutskonferenz, bei der Sozialverbände und soziale Vereine und Organisationen seitens der Stadt eingeladen werden. Im Mittelpunkt der Konferenz stehen der Armutsbericht und die Folgen. Als Ergebnis der Tagung sind Maßnahmen gegen die Armut und Verbesserungsmöglichkeiten der Lebensumstände der Armen zu erörtern. Antrag 2: Einsetzung einer/es Armutsbeauftragte/n: Das Ausschussmitglied Herr Schulz stellt folgenden Antrag: Der Sozialausschuss möge Folgendes beschließen: Zur Koordinierung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut in Lübeck wird ein/e Armutsbeauftragte/r eingesetzt. Antrag 3: Anwendung des Mietspiegel bei SGB II Das Ausschussmitglied Herr Schulz stellt folgenden Antrag: Der Sozialausschuss möge Folgendes beschließen: Der aktuelle Mietspiegel wird zukünftig stets als Grundlage für die Berechnung der Mietobergrenze bei SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz angewandt.

10 Niederschrift 1 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite 10 Antrag 4: Maßnahmen zur sofortigen Bekämpfung der Armut Das Ausschussmitglied Herr Schulz stellt folgenden Antrag: Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Sozialausschuss möge beschließen und an die Bürgerschaft überweisen: Der Bürgermeister wird in Zusammenarbeit mit den Vorsitzenden der Fachausschüsse der Lübecker Bürgerschaft beauftragt, konkrete Maßnahmen zur sofortigen und nachhaltigen Bekämpfung der Armut in der Hansestadt Lübeck zu erarbeiten. Hierzu sind Unterausschüsse der Fachausschüsse zu bilden, die sich aus je einer/einem Vertreter/in der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien/Wählergemeinschaften und bis zu drei stimmberechtigten Vertreter/innen von betroffenen Interessenvertretungen/Dachverbänden zusammensetzen. Über die Besetzung der Unterausschüsse entscheidet der jeweilige Fachausschuss. Den Vorsitz des Unterausschusses übernimmt der/die jeweilige Vorsitzende des Fachausschusses oder ihr/sein Stellvertreter. Alle Ausschüsse sind betroffen. Dem Hauptausschuss ist regelmäßig über die Arbeit der Unterausschüsse zu berichten. Es ist sicherzustellen, dass den Hauptausschuss insbesondere folgende Berichte erreichen: - Bis zur September-Sitzung 2008: Ausschussbesetzung, Erster Zwischenbericht der Unterausschüsse - Bis zur November Sitzung 2008: Zweiter Zwischenbericht der Unterausschüsse - Bis zur Juni-Sitzung 2009: Abschlussbericht der Unterausschüsse Die Unterausschüsse beraten mit Vertreter/innen der Verwaltung anhand des Produktbuches, ergänzt um die jeweils zugehörigen Unterlagen, der einzelnen Bereiche der Hansestadt Lübeck gemäß ihrer Zuständigkeit. Dabei sind folgende Fragen zu klären und eine Maßnahmenliste orientiert an der Bedürftigkeit zur Abschaffung der Armut zu erstellen: Ist die Armut der Lübecker Bürgerinnen und Bürger weiterhin notwendig? Gibt es Alternativen zur Armut? Kann Armut sofort abgeschafft werden? Welchen finanziellen Beitrag zur Abschaffung der Armut kann ein Produkt leisten? Welche Auswirkungen/Einschränkungen ergeben sich bei Umsetzung des Armutsabschaffungsvorschlages des Unterausschusses? Nach Vorlage aller Abschlussberichte der Unterausschüsse ist von der Verwaltung eine zusammenfassende Maßnahmenliste zu erstellen und der Bürgerschaft zur abschließenden Entscheidung vorzulegen. Sollte ein Unterausschuss keine oder unvollständige Berichte vorlegen, behält sich die Bürgerschaft abschließend Pauschalvorgaben zur Armutsbekämpfung vor.

11 Niederschrift 1 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite 11 Die mit TOP 6.2 in der nächsten Sitzung gemeinsam zu beratenden Anträge des Herrn Klinkel lauten wie folgt: 11.1 Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut - kostenlose Teilnahme an Mahlzeiten in KiTas und Schulen für bedürftige Kinder- Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt: Der Sozialausschuss möge beschließen: 1. Der Bürgermeister wird gebeten, umgehend dafür zu sorgen, dass alle Lübecker Kinder und Schüler bzw. Schülerinnen, die in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II leben oder eigene Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, Sozialgeld nach dem SGB II, Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe und Grundsicherung) oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, oder die ein vergleichbar niedriges Einkommen haben, a) kostenlos an den Mahlzeiten in KiTas und in Schulen teilnehmen können und b) kostenlos in den jeweiligen Einrichtungen betreut werden. 2. Dem Sozialausschuss ist über die Umsetzung in der nächsten Sitzung zu berichten Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut - Einschulungs- und Schulbeihilfen Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt: I. Der Sozialausschuss der Lübecker Bürgerschaft bedankt sich bei den Trägern des Sozialladens Novi Live dafür, dass diese Einrichtung an Kinder, deren Eltern Hartz-IV- Leistungen beziehen, zur Einschulung kostenlos Schulranzen verteilt. II. Der Bürgermeister wird aufgefordert, dafür zu sorgen, 1. Dass Kinder, die zur Einschulung kostenlos von dem Sozialladen Novi Live einen Schulranzen erhalten, eine zusätzliche Beihilfe für die Einschulung in Höhe von 50 Euro bekommen. 2. Dass Kinder, die Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe, Grundsicherung) oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen oder deren Eltern ein vergleichbar niedriges Einkommen haben, eine Beihilfe für einen Schulranzen sowie eine Beihilfe für die Einschulung in Höhe von 50 Euro bekommen. 3. Dass Schüler und Schülerinnen, die in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II leben oder eigene Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, Sozialgeld nach dem SGB II, Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe und Grundsicherung) oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen oder die ein vergleichbar niedriges Einkommen haben, vor Beginn dieses Schuljahres eine Beihilfe in Höhe von 50 Euro und in der Mitte des Schuljahres eine weitere Beihilfe in Höhe von 50 Euro erhalten und dass notwendige Fahrkosten von der Wohnung zur Schule übernommen werden. 4. Dem Sozialausschuss ist über die Umsetzung in der nächsten Sitzung zu berichten. III. Die ARGE Lübeck und die Sozialbehörden der Hansestadt werden gebeten, Eltern, Schüler und Schülerinnen umfangreich über die Einschulungs- und Schulbeihilfen, speziell über die kostenlose Schulranzenverteilung, zu informieren.

12 Niederschrift 1 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite Stiftungs- und spendenfinanzierte Bekämpfung der Kinderarmut, Sozial- und Bildungsfonds Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt: Der Sozialausschuss möge folgendes beschließen: 1. Der Sozialausschuss der Lübecker Bürgerschaft bedankt sich bei den Stiftungen und bei den Spenderinnen und Spendern, die sich mit finanziellen Mitteln an der Bekämpfung der Kinderarmut beteiligen. 2. Die Sozialverwaltung wird gebeten, dem Sozialausschuss über die von Stiftungen finanzierten Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut zu berichten. 3. Der Bürgermeister wird gebeten, einen Sozial- und Bildungsfonds einzurichten und sich dafür einzusetzen, dass alle Stiftungen sich an dessen Finanzierung beteiligen. 4. Dieser Fonds soll die Kosten des Schulbedarfs, der Einschulung, des öffentlichen Nahverkehrs für notwendige Fahrten von der Wohnung zur Schule, für die Teilnahme an den Mahlzeiten und die Betreuung in der Schule, im Hort oder im Kindergarten für alle Lübecker Kinder und Schülerinnen und Schüler, die in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II leben oder eigene Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, Sozialgeld nach dem SGB II, Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe und Grundsicherung) oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, oder die ein vergleichbar niedriges Einkommen haben, übernehmen. 5. Wenn die Stiftungs- und Spendengelder für die im Absatz 4 genannten Kostenübernahmen nicht ausreichen, übernimmt die Hansestadt Lübeck die dafür notwendige restliche Finanzierung. 6. Dem Sozialausschuss ist über die Umsetzung in der nächsten Sitzung zu berichten. Die Vorsitzende begrüßt Frau Nötzel und Herrn Bender aus dem Fachbereich 2 und bittet, in den Bericht zu TOP 6.2 einzuführen. Frau Nötzel berichtet. Die Frage von Frau Kaske, ob in der Armutsquote Buntekuh auch die Personen enthalten sind, die Wohngeld erhalten wird von Frau Nötzel verneint. Herr Senator Halbedel spricht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an der Erstellung des vorliegenden Berichts beteiligt waren, Dank aus und würdigt den Bericht als besondere Leistung. Die Vorsitzende schließt sich dem Dank an und verweist besonders auf die detaillierten Angaben gegliedert nach Stadtteilen. Die Frage von Frau Kaske, ob der Bericht auch im Jugendhilfeausschuss vorgestellt wird, wird von Herrn Senator Halbedel bejaht. Die Vorsitzende bedankt sich bei Frau Nötzel und Herrn Bender für die Einführung und teilt mit, dass eine abschließende Beratung des Berichtes und der dazugehörigen Anträge im nächsten Ausschuss erfolgen wird.

13 Niederschrift 1 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite Förderprogramm Modellvorhaben Soziale Stadt (Der Bericht wurde mit der Tagesordnung versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.) Die Vorsitzende begrüßt noch einmal Frau Schlonski und Frau Behrendt und macht darauf aufmerksam, dass eine Zustimmung des Ausschusses erfolgen muss, wenn Frau Behrendt als Sachverständige zum Thema gehört werden soll. Frau Schlonski führt kurz in die Thematik ein und verweist besonders auf die Drittel-Finanzierung des Programms. Es folgt eine Diskussion unter anderem darüber - wie das Projekt in Buntekuh publik gemacht wurde, - ob eine Ausschreibung stattgefunden hat, - warum es nur einen Träger gibt, - ob andere Träger ebenfalls von dem Fördertopf gewusst haben, - wer über die Projektvergabe entschieden hat und - inwiefern die Hansestadt Lübeck beteiligt war, - warum die Politik so spät informiert wird. Zu diesen Punkten sprechen Herr Klinkel, Herr Drozella, Frau Schlonski, die Vorsitzende, Frau Kaske, Herr Böhning, Frau Menorca, Herr Senator Halbedel und Herr Truskawa. Die Vorsitzende bittet den Ausschuss um Zustimmung, Frau Behrendt als Sachverständige zu hören. Der Ausschuss ist einverstanden. Die Vorsitzende erteilt das Wort Frau Behrendt. Frau Behrendt gibt unter anderem Informationen zu den im Bericht genannten Personalkosten, den interessierten Trägern wie BQL und Anwohnerverein Buntekuh, sie erläutert die Mittelbeantragung und welche Projekte sofort umgesetzt werden sollen und welche in Planung sind. Es erfolgt erneut eine Diskussion zu den bereits vorgenannten Punkten bzw. Fragen an der sich Herr Klinkel, Frau Menorca, Frau Kaske, Frau Behrendt, Herr Böhning, die Vorsitzende, Herr Drozella, Herr Truskawa und Frau Schlonski beteiligen. Frau Kaske stellt folgenden Antrag: Das Ausschussmitglied Frau Kaske bittet den Ausschuss für Soziales zu beschließen: Die Verwaltung ist zu beauftragen, einen Folgebericht zum Modellvorhaben Soziale Stadt abzugeben zu folgenden Fragen: - Seit wann ist das Förderprogramm bekannt? - Wer hat vom dem Förderprogramm Kenntnis gehabt? - Wie ist das Verfahren bisher gewesen? - Hat es eine öffentliche Ausschreibung gegeben? - Wie soll das Verfahren nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes weitergehen.

14 Niederschrift 1 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite 14 Herr Böhning erläutert, dass ein Informationsaustausch mit der Politik auch während der ausschussfreien Zeit über die sozialpolitischen SprecherInnen der Fraktionen möglich gewesen wäre. Frau Kaske teilt hierzu weiterhin mit, dass es auch möglich gewesen wäre, den Ausschuss für Soziales im Juni tagen zu lassen, da ursprünglich für Juni ein Termin anberaumt war. Beschluss zum Antrag von Frau Kaske: Einstimmige Annahme. Der Ausschuss nimmt den Bericht zu TOP 6.3 zur Kenntnis mit der Maßgabe einen Folgebericht zu erstellen. TOP 7 - Vorlagen: Es liegt nichts vor. TOP 8 - Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft: Es liegt nichts vor.

15 Niederschrift 1 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite 15 TOP 9 - Mitteilungen aus dem Fachbereich 2: 9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen. 9.2 Neue Öffnungszeiten der Öffentlichen Rechtsauskunft (ÖRA) Hierzu berichtet Herr Schultz und gibt die neuen Öffnungszeiten bekannt: Die ÖRA wird zukünftig montags und dienstags von 8 bis 12 Uhr, donnerstags von 13 bis 18 Uhr und freitags von 8 bis 12 Uhr geöffnet sein. Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen. 9.3 Informationen zur Ausstellung Eine Zeitreise mit dem Café W.U.T. Herr Senator Halbedel teilt mit, dass er noch einmal auf die Ausstellung in den Servicebüros des Verwaltungszentrum Mühlentor Eine Zeitreise mit dem Café W.U.T hinweisen möchte. Er stellt die Ausstellung noch einmal kurz vor und berichtet, dass neben der bereits erfolgten Ausstellungseröffnung am ein weiterer Empfang stattfindet, zu Ehren der Unterstützer, Sponsoren und Förderer des Café W.U.T. Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen. 9.4 Trägerunabhängige Pflegeberatungsstelle Herr Senator Halbedel teilt mit, dass die Landesförderung für die Trägerunabhängige Pflegeberatungsstelle zum ausläuft und damit auch die befristeten Arbeitsverträge der in der Pflegeberatungsstelle tätigen Mitarbeiterinnen. Er hebt besonders die gute Arbeit der Pflegeberatungsstelle hervor und teilt mit, dass durch diese Arbeit eine Lücke geschlossen wird, an der sich leider die Pflegekassen nicht beteiligen. Hierzu erfolgt eine Diskussion, an der sich Frau Kaske, Herr Senator Halbedel, Herr Böhning, Herr Drozella, Herr Schlichting und Frau Jansen beteiligen. Bei den Mitgliedern des Ausschusses herrscht Einigkeit darüber, dass die Trägerunabhängige Pflegeberatungsstelle erhalten bleiben muss und zwar mit den dort jetzt tätigen Mitarbeiterinnen.

16 Niederschrift 1 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite Gesamtkonzept Leben und Wohnen im Alter Herr Senator Halbedel teilt mit, dass es eine Anfrage des Bundesministeriums für Bauen, Wohnen, Verkehr und Städtebau an die Hansestadt Lübeck gegeben hat, an einer am geplanten Veranstaltung mit dem Thema Wohnen im Alter teilzunehmen. Hintergrund ist hier, dass Bundesminister Tiefensee das Gesamtkonzept Leben und Wohnen im Alter aus Lübeck zur Kenntnis erhalten und dem zuständigen Referat im Ministerium zur Prüfung gegeben hat. Das Gesamtkonzept sei aus Sicht des Ministeriums sehr gelungen, und besonders hervorgehoben wurde die integrative Herangehensweise. Lübeck soll dafür gewonnen werden, beispielhaft für eine Kommune, die Herangehensweise und Entwicklung des Gesamtkonzeptes vorzustellen. Zu klären ist noch, wer aus dem Fachbereich 2 an dieser Veranstaltung teilnehmen wird. TOP 10 - Anfragen Es liegt nichts vor. TOP 11 - Anträge der Ausschussmitglieder: 11.1 Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut - kostenlose Teilnahme an Mahlzeiten in Kitas und Schulen für bedürftige Kinder Dieser TOP wurde zusammen mit TOP 6.2 vertagt Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut - Einschulungs- und Schulbeihilfen Dieser TOP wurde zusammen mit TOP 6.2 vertagt Stiftungs- und Spendenfinanzierte Bekämpfung der Kinderarmut, Sozial- und Bildungsfonds Dieser TOP wurde zusammen mit TOP 6.2 vertagt.

17 Niederschrift 1 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite 17 TOP 12 - Verschiedenes: Unter TOP 3 wurde beschlossen, den Gegenstand des Antrages von Herrn Klinkel unter TOP 12 zu thematisieren. Wohnungswechsel für Hartz I Sozialhilfe und GrundsicherungsempfängerInnen Herr Klinkel erläutert das Thema und erklärt, dass durch einen entsprechenden Antrag in der Bürgerschaft ggf. die Vermieter veranlasst werden, energiesparende Warmwasseranlagen in den Wohnungen einzubauen. Frau Kaske bittet um einen Bericht, wie viele Wohnungen es in Lübeck gibt, die noch mit dem von Herrn Klinkel angesprochenen Standard ausgestattet sind, um mehr Hintergrundinformationen zu erhalten. Herr Böhning schlägt Herrn Klinkel vor, aus seinem ursprünglichen Antrag einen Prüfauftrag für einen Bürgerschaftsbericht zu machen. Frau Jansen unterstützt diesen Vorschlag. Weihnachtsessen des Ausschusses Herr Drozella schlägt vor, die Tradition des Weihnachtsessens des Ausschusses im Anschluss an die Dezember-Sitzung beizubehalten und ggf. auch einmal mit den BewohnerInnen des betreffenden Alten- und Pflegeheims zusammen zu essen. Die Vorsitzende teilt mit, dass Sie die Tradition des Weihnachtsessens auf jeden Fall beibehalten möchte. Bürgerbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein Herr Klinkel schlägt vor, die Bürgerbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen um über den Tätigkeitsbericht zu informieren. Die Vorsitzende teilt mit, dass sie diesen Vorschlag gerne aufgreift und eine Einladung bereits geplant ist.

18 Niederschrift 1 / über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Seite 18 Wohnen im Alter Herr Martens vom Seniorenbeirat stellt Fragen zum sozialen Wohnungsbau in Lübeck und zum betreuten Wohnen. Hierzu erfolgt eine kurze Diskussion zwischen Herrn Senator Halbedel und Herrn Martens. Die Vorsitzende bittet Herr Martens, ggf. für die nächste Sitzung eine Anfrage zu formulieren, damit der Ausschuss sich mit dem Thema beschäftigen kann. Frau Kaske teilt mit, dass der Maßnahmenkatalog zur Umsetzung des Gesamtkonzept Leben und Wohnen im Alter im September fertig sein und dort alles nachzulesen sein wird. Die Vorsitzende bedankt sich für die kreative Mitarbeit an diesem Ausschuss und teilt mit, dass die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales am im Verwaltungszentrum Mühlentor stattfindet. Ende der Sitzung: 18:15 Uhr Ausschussvorsitzender (Antje Jansen) Protokollführerin (Christiane Nimz)