Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat nachfolgende Beschlüsse zu fassen:

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1 Stadt Burscheid Beschlussvorlage Fachbereich/AmVStab: 1/61 Beratungsfolge: Datum: Sitzungstermine: öffentlicher Teil nichtöffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: -ScPS/..^ 1. Stadtentwicklungsausschuss 2. Rat Eingang Büro des Bürgermeisters: 3. Betrifft: Integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept Burscheid (IEHK) - Burscheid Konzeptbeschluss 2. Antrag zum mittelfristigen Städtebauförderprogramm (Grundförderantrag) sowie Antrag zum Städtebauinvestitionsprogramm Beschluss Städtebauförderungsgebiete Burscheid Innenstadt und Hilgen gem. 171 b Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) Beschlussvorschlag: Bezug auf Beratung am: (StEA) Vorlagen-Nr.: 249/16 Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat nachfolgende Beschlüsse zu fassen: 1. Der Rat der Stadt Burscheid beschließt das Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzepts Burscheid 2025" (Anlage 4). Es wird der mittelfristigen Entwicklung der Stadt Burscheid zugrunde gelegt. Die aufgeführten Maßnahmen werden vom Grundsatz beschlossen. 2. Der Rat der Stadt Burscheid beschließt, den Grundförderantrag zur Städtebauförderung für das mittelfristige Programm von 2017 bis 2025 mit den in der Anlage 3 dargestellten Maßnahmen, und Realisierungszeiträumen und den Antrag für das Städtebauinvestitionsprogramm 2017 zu stellen. In den Antrag für das Städtebauinvestitionsprogramm 2017 werden die Maßnahmen - A 5: Obere Hauptstraße - A 6: Platz an der Sparkasse A 7.1.1: Vorbereitende Planungsleistungen zu - Montanusstraße westlicher Teil D 1: Interaktive Prozesse, Projektsteuerung, Koordination, Öffentlichkeitsarbeit Beratungsergebnis: U Gremium und Sitzungstermine wie Beratungsfolge (siehe oben) Nur ausfüllen, wenn abweichend von Beratungsfolge Abstimmungsergebnis siehe Anlage Gremium Sitzung am Einstimmig dafür Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen Lt. Beschlussvorlage Entspr. protok. Änderung / Ergänzung Kein Beschluss verwiesen in D siehe Anlage siehe Anlage siehe Anlage zurückgestellt D D D

2 -2- - D 2: Citymanagement inkl. Leerstandmanagement - D 4.1: Fassadenprogramm, Ersterfassung, Empfehlungen, Richtlinien - D 5.1: Verfügungsfonds, Richtlinien, Materialien mit Gesamtkosten von ,00 zuzüglich der Refinanzierung des IKEHKs und weiterer vorbereitender Planungsleistungen aufgenommen. Bei einem Fördersatz von 70% beträgt der Eigenanteil der Stadt Burscheid , Der Rat der Stadt Burscheid beschließt die in Anlage 1 und 2 dargestellten Städtebauförderungsgebiete Burscheid Innenstadt und Hilgen jeweils als Stadtumbaugebiet, städtebauliches Entwicklungskonzept" nach 171 b, Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBI. l, S. 2414) - in der zurzeit gültigen Fassung. Begründung: Die Stadt Burscheid erstellt ein Integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept Burscheid 2025" (IEHK). Mit der Erarbeitung des Konzepts wurde das Büro ArchitekturStadtplanungStadtentwicklung Hamerla ] Gruß-Rinck Wegmann und Partner (ASS) beauftragt. Mit dem IEHK entsteht ein ressortübergreifendes Werk, das ein breites Spektrum an Themen behandelt. Durch die integrierte Betrachtung und Bewertung der stadtentwicklungsrelevanten Sektoren sollen Synergien bewirkt werden, die eine nachhaltige Entwicklung Burscheids initiieren. Das IEHK zeigt realisierbare Perspektiven auf und ist der Handlungsrahmen für eine mittelfristige Entwicklung der Stadt Burscheid, insbesondere für die Innenstadt Burscheid und Hilgen. Das IEHK stellt auch die Grundlage für die Beantragung von Fördermitteln dar. Fördermöglichkeiten bestehen über die Städtebauförderung, aber auch über eine Bandbreite weiterer Förderzugänge, die aus dem Entwicklungskonzept abgeleitet und im Handlungskonzept aufgeführt sind. Darüber hinaus umfasst das Handlungskonzept Investorenmaßnahmen und Maßnahmen Dritter. Der Erarbeitungsprozess des lehks erfolgt in aufeinander abgestimmten Stufen. Hierzu haben umfassende, sektorale Untersuchungen und fachliche Bewertungen stattgefunden. Expertengespräche zu fünf thematischen Schwerpunkten wurden dazu genutzt, in einen Dialog mit den Akteurtnnen vor Ort zu treten und Einschätzungen aus örtlicher Sicht zu gewinnen. In einem Perspektivenworkshop im Juni dieses Jahres wurden mit rund 60 Meinungsträgerlnnen aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und weiteren öffentlichen Akteurlnnen sowie der Verwaltung die Bewertungen, erarbeiteten Ziele und die ersten Entwicklungsergebnisse diskutiert. Am 30.Juni 2016 fand in einer gut besuchten Informationsveranstaltung ein umfassender Diskurs mit den Burscheider Bürgerinnen im Einvernehmen statt. Hierauf folgte die Erarbeitung des Entwicklungskonzepts mit Vertiefungen und den städtebaulichen Maßnahmen, insbesondere in der Burscheider Innenstadt und Hilgen. Im September wurden die erarbeiteten Konzepte in einem Konzept- und Maßnahmenworkshop mit den BurscheiderAkteurlnnen erörtert. Eine weitere öffentliche Bürgerinformation zum Stand des lehks fand am 2. November 2016 statt. Die Ergebnisse hieraus wurden in die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 8. November 2016 eingebracht und fanden breite Zustimmung. Das inhaltliche Ergebnis aus den Untersuchungen, Planungen und dem Partizipationsprozess wird nun vorgelegt. Es umfasst Grundlagen, Ziele und Perspektiven für die Bereiche Demographie, Bevölkerungs- und Wohnsiedlungsentwicklung Wirtschaft/ Unternehmen Stadtstruktur Zentrum mit dem Schwerpunkt Einzelhandel und Gastronomie (getrennt Zentrum Burscheid und Hilgen) - Wohnraum für alle Wohnungsteilmärkte - Verkehr (MIV und Parken, ÖPNV. Fußgängerlnnen und Radfahrerlnnen) - Stadtgestaltung, Baukultur (getrennt Zentrum Burscheid und Hilgen)

3 Kultur Bildung Soziales/ Soziale Infrastruktur Landschaft/ Freiraum Freizeit/ Tourismus Sport -3- Aus diesen wurden konkrete städtebauliche Maßnahmen abgeleitet, die in den Masterplänen für die Burscheider Innenstadt und den Ortskern Hilgen gebündelt dargestellt werden. Für die Stadt Burscheid beinhaltet das Entwicklungs- und Handlungskonzept folgende Maßnahmen: Zuwendungs- davon Anteil davon Zeitfähige Förderung Eigenanteil rahmen (Städtebau- Gemeinde Mitte (Städtebau- förderung (Städtebau förderung 70 %, förderung Beantragoder 30%, ung der ) 90%) EntfIechtG Förder- 10%) mittelfür A Öffentliche Räume (Straßen, Wege, Plätze, Parkanlagen) A 1 Marktplatz/Kirchenkurve Erlöse aus Investorenmaßnahme , , , , , ,00 A 2 Wege "Altstadt" , , , , A 3 Einbahnstraße - Untere Hauptstraße / Parkplatzzufahrt , , , , A 4 Mittlere Hauptstraße , , , , A 5 Obere Hauptstraße ,00 * , , , , ,00 A 6 Platz an der Sparkasse , , , , A 7.1 Montanusstraße - westlicher ,00 Teil (öffentlicher Platz inkl. Flächenaufbereitung) , , , Erlöse aus ,00 l nvestorenmaßnahme A7.1.1 Vorbereitende ,00 Planungsleistungen zu , , ,

4 -4- Zuwendungs- davon Anteil davon Zeitfähige Förderung Eigenanteil rahmen (Städtebau- Gemeinde Mitte (Städtebau- förderung (Städtebau förderung 70 %, förderung Beantragoder 30%, ung der ) 90%) Förder- 10%) mittel für A 7.2 Montanusstraße - westlicher Teil (Straßenausbau) ,00 * , , , hien/on nicht , ,00 A 8 Montanusstraße - östlicher ,00 *2 Teil 2024 A 9 Bürgermeister-Schmidt- Straße - Bushaltestellen Errichtung , , , , , A 10 Höhestraße , , , , ,00 A 11 Altenberger Straße / Höhestraße , , , , A 12 Parkpallette Rathaus ,00 * A 13 Ewald-Strässer Weg ,00 * A 14 Ehemaliger ALDI-Standort Hauptstraße Erlöse aus Investorenmaßnahme , , , , ,00 A 15 Umfeld Badehaus , , , , , A 16 Gartenweg (Zentrum- Schulzentrum) , , , , A 17 Anbindung Panoramaradweg an Innenstadt , , , , A 18 Innenstadtpark-West (Umgestaltung "Alter Friedhof) , , , , A 19 Anbindung Wohngebiet , , , , Griesberg an Innenstadt und Panoramaradweg

5 5- Zuwendungsfähige oder ) davon Anteil Förderung 70 %, 90%) davon Eigenanteil Gemeinde 30%, 10%) Zeitrahmen Mitte Beantragung der Fördermittel für B Hochbau und zugehörige Außenanlagen/Park B 1 B2 Haus der Kulturen Außenanlage mit Park , , , , , , , , B 3 Mehrfachbeauftragung , , , , Öffentliche Räume (Straßen, Wege, Plätze, Parkanlagen) C 1 Entwicklung zentraler kleiner Platz und Schwerpunkt Zentrum , , , , C 2 Bahnhofsumfeld - interkommunale Zusammenarbeit mit Wermelskirchen D Vorbereitende Maßnahmen - Projektsteuerung, Koordination, Offentlichkeitsarbeit D 1 Interaktive Prozesse , , , , D2 Citymanagement inkl. Leerstandsmanagement , , , , D3 Quartiersmanagement inkl. Aktivierung von Potenzialen und untergenutzten Flächen , , , , D 4 Fassadenprogramm D4.1 Ersterfassung, Empfehlungen und Richtlinien, Materialien D4.2 Maßnahmen von Dritten , , , , , , , , D 5 Verfügungsfonds D5.1 Richtlinien, Materialien D5.2 Verfügungsfonds 5.000, , , , , , , , SUMME GESAMT, rd , , , ,00 davon Summe Städtebauförderung, rd , , , ,00

6 6- Zuwendungsfähige oder ) davon Anteil Förderung 70 %, 90%) davon Eigenanteil Gemeinde 30%, 10%) Zeitrahmen Mitte Beantragung der Fördermittel für Weitere träger Stadt Burscheid Anteil Parkplätze und KAG Parkplätze, zu A1, A 5, A7.2, A15 Straßen.NRW/Stadt Dritte/Stadt Burscheid Erlöse aus A1/A7.1/A14 KAG-Beiträge zu A5 / A , , , , , , , , ,00 Gesamtsumme, rd , , , ,00 *1 einschließlich nicht und KAG-Beiträge *2 Maßnahmendurchführung nur bei Finanzierung durch Dritte/Stadt Die dargestellten Maßnahmen sollen vom Grundsatz beschlossen werden. Alle Maßnahmen werden noch im Detail ausgearbeitet, mit den Betroffenen und der Öffentlichkeit erörtert und in den Gremien der Stadt behandelt. Förderanträge Das IEHK bildet die inhaltliche Klammer und die Grundlage für die zu stellenden Förderanträge. Die ermittelten Gesamtkosten betragen rd. 19,1 Mio.. Bei der Verknüpfung von Maßnahmen zur Flächenaktivierung und Um- und Neubau von öffentlichen Räumen werden die Erlöse aus Flächenverkäufen von den jeweiligen Gesamtkosten abgezogen. Die n enthalten darüber hinaus auch nicht die zu erhebenden KAG-Beiträge und Aufwendungen für nichtförderfähige Maßnahmen, wie Z.B. Parkplätze. Nachrichtlich mit aufgenommen werden zudem bereits bewilligte Maßnahmen (Tricafe an der Hauptstraße, Bildungs- und Integrationszentrum im ehemaligen Rathaus, Sportplatz Hilgen). Der Städtebauförderantrag für die mittelfristige Entwicklung (Grundförderantrag) beinhaltet hiervon von ,00 und Eigenmittel der Stadt Burscheid von ,00, verteilt auf einen Realisierungszeitraum von 2017 bis Die Refinanzierung der für die Erstellung des lehks kann hiervon abgezogen werden. Der Grundförderantrag wird von der Bezirksregierung Köln geprüft. Erfolgt ein positives Testat, können die einzelnen Fördermaßnahmen weiter ausgearbeitet und Einzelaufträge für die jeweiligen, jährlichen Städtebauinvestitionsprogramme gestellt werden. Das Gesamtprogramm enthält des Weiteren Fördermaßnahmen für den OPNV und den in Höhe von ( ,00 ). Eine beteiligung von Straßen.NRW beim Umbau des Knotens Bürgermeister Schmidt-Straße / Höhestraße wird angestrebt. Die einzelnen Maßnahmen werden, wie in der Zeitplanung dargestellt, vorbereitet und durchlaufen den gewohnten Beratungs- und Beschlussfassungsprozess der Stadt Burscheid. Mit dem

7 Grundförderantrag werden weder die konkrete Durchführung der einzelnen Maßnahmen beschlossen, noch die Zuständigkeiten der Gremien und des Rats verändert. -7- Für das Jahr 2017 wird die Stadt Burscheid parallel zum Grundförderantrag auch einen Antrag für das Städtebauinvestitionsprogramm 2017 zur Durchführung erster Maßnahmen stellen. Im Einzelnen: Maßnahme Gesamtkosten Zuwendungsfähige ) davon Anteil Städtebauförderung (70%) davon Eigenanteil Stadt Burscheid (30%) A5 Obere Hauptstraße , , , ,00 A6 Platz an der Sparkasse , , , ,00 A7 Montanusstraße - westlicher Teil A Vorbereitende Planungsleistun gen zu Montanus- Straße westlicher Teil , , , ,00 D1 Interaktive Prozesse , , , ,00 D2 Citymanagement inkl. Leerstandsmanagement , , , ,00 D 4.1 Fassaden- Programm - Ersterfassung, , , , ,00 usw. D 5.1 Verfügungsfonds Richtlinien, usw , , , ,00 Summe , , , ,00 Die zur Umsetzung der Maßnahmen werden mittelfristig im Haushalt der Stadt Burscheid eingeplant. Städtebauförderungsgebiete Für die Förderung mit Mitteln der Städtebauförderung sind Gebietskulissen förmlich zu definieren. Städtebaufördergebiete sollen für die Innenstadt Burscheids und den Ortskern von Hilgen festgelegt werden. Die Städtebauförderungsgebiete sollen jeweils als Stadtumbaugebiet, städtebauliches Entwicklungskonzept" nach 171 b, Abs. 1 BauGB beschlossen werden. Die Abgrenzung der Gebiete erfolgt gemäß Anlage 1 und 2. Es wird empfohlen, das beigefügte Konzept zu beschließen und den Grundförderantrag ( ) und den Antrag für das Städtebauinvestitionsprogramm 2017 auf Basis der aufgeführten Eckpunkte zu stellen.

8 Finanzielle Auswirkungen ma" ^ Nein Die Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung D Ja -> D Nein (siehe Beschluss- Vorschlag) Produkt-Nr./Bezeichnung: Gesamtkosten der Maßnahme EUR Lfd. Ausgaben, jährlich EUR Ist die Vorlage bzw. das Konzept/Projekt relevant für den demographischen Wandel? Betreffen die demographischen Enhwicklungen - abnehmende Geburtenzahl, steigende Lebenserwartung oder/und Wanderungsbewegungen der Bevölkerung (Zuzüge und Fortzüge) - diese Vorlage bzw. das Konzept/Projekt? D Nein T Ja... Die Vorlage bzw. das Konzept/Projekt kann folgenden Leitzielen zur aktiven Gestaltung des demographischen Wandels zugeordnet werden (Mehrfachnennungen möglich): Burscheid fördert... D Chancengleichheit für alle! (Integration, Migration) D familienfreundliche Lebensbedingungen! (Kinder, jugendliche, Familien) ein gutes und l(i)ebenwertes Umfeld für alle Generationen! (Stadtentwickiung, Infrastruktur) D Bildung in allen Lebenslagen und -phasen! (Bildung, Qualifikation) bürgerschaftliches Engagement und Selbstbestimmung! (Partizipation, bürgerschafti. Engagement) D wohnortnahe und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung und Pflege! (Gesundheit, pflege) wirtschaftliche Standortfaktoren! (Wirtschaft, Arbeitsmarkt) Inwiefern? (Bitte Zuordnung und Beitrag zum entsprechenden Leitziel kurz in Stichworten erläutern.) Erarbeitung von Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt/des öffentlichen Raumes, Behebung von Missständen in der Innenstadt, Partizipation durch Erarbeitung von Maßnahmen gemeinsam mit Bürgern. Der Bürgermeister / Anlagen: Abgrenzung Städtebauförderungsgebiet Burscheid Innenstactt (Anlage 1) Abgrenzung Städtebauförderungsgebiet Burscheid Hilgen (Anlage 2) Maßnahmen und (Anlage 3) vorläufiger Bericht zum Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept Burscheid 2025" (Anlage 4) Grundlagen, Ziele, Perspektiven (Anlage 5) Beschlussausführung: Die Ausführung des Beschlusses erfolgte wie nachstehend aufgeführt. Datum: Maßnahme: Ausfuhr. Amt/ Sachbearbeiter: