N i e d e r s c h r i f t

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1 N i e d e r s c h r i f t über die 30. Sitzung des Hauptausschusses des Rates der Stadt Gevelsberg am Dienstag, 28. Januar 2014 im Ratssaal des Rathauses in Gevelsberg Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Claus Jacobi sind auf ordnungsgemäße Einladung und in beschlussfähiger Zahl anwesend: 1. Klaus-Günter B ä r e n f ä n g e r 2. Stefan B i e d e r b i c k 3. Michael C r ä m e r 4. Günter D e c k e r 5. Werner E n g e l h a r d t für Borris K i ß l e r 6. Axel M e r t i n s für Hubertus K r a m e r 7. Werner M a r o l d 8. Ulrike R a b i e g a 9. Katharina S t a r k 10. Gerd V o l l m e r h a u s 11. Hans-Günther A d r i a n 12. Alexander v o m S c h e m m für Lothar F i e s e l m a n n 13. Klaus K r ä g e l o h 14. Manfred T r a c h t e 15. Rüdiger V ö l k l 16. Wolfram T h i e l 17. Heiko S c h a c k 18. Christina Z e t t es fehlen: 1. Sascha G r u n n e r t 2. Borris K i ß l e r 3. Hubertus K r a m e r 4. Lothar F i e s e l m a n n Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Kämmerer S a ß e n s c h e i d t 2. Frau S c h ö n e w e i ß - Schriftführerin - Beginn der Sitzung: Uhr BM Jacobi eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. BM Jacobi stellt fest, dass die Einladung allen Ausschussmitgliedern form- und fristgerecht zugegangen ist. Er stellt weiter fest, dass auch die Niederschrift über die letzte Sitzung des Hauptausschusses allen Ausschussmitgliedern zugegangen ist und gegen die Niederschrift keine Einwendungen erhoben werden.

2 - 2 - BM Jacobi weist darauf hin, dass die als Tischvorlage ausliegende Drucksache Nr. NT 19/2014 Erlass einer Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat zu wählenden Mitglieder den Ausschussmitgliedern auch im Rahmen des Versandes der Einladung und Vorlagen für die Sitzung des Rates am übersandt wurde. Er führt aus, dass die Verwaltung den Nachtrag aufgrund der kurzfristig von der Landesregierung beschlossenen Novellierung des 27 der GO NRW Integration und einer am durch den Städte- und Gemeindebund NRW übersandten Mustersatzung für die Wahl des Integrationsrates erstellt habe. BM Jacobi schlägt vor, die Drucksache Nr. 19/2014 Änderung der Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Gevelsberg von der Tagesordnung abzusetzen und die Drucksache Nr. 19/2014 gemeinsam mit der Drucksache Nr. NT 19/2014 in der Sitzung des Rates zu beraten und Beschluss zu fassen. Gegen die Vorgehensweise werden keine Bedenken erhoben. T a g e s o r d n u n g Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. 2. Bestätigung von Dringlichkeitsentscheidungen Es liegen keine Dringlichkeitsentscheidungen vor. 3. Bürgerantrag gem. 5 der Hauptsatzung der Stadt Gevelsberg hier: Antrag auf Errichtung von Bodenschwellen zur Verkehrsberuhigung Brandteich - Drucksache Nr. 3/ Ratsherr Vollmerhaus führt aus, dass die SPD-Fraktion eine Prüfung des Anliegens begrüße. Er regt an, dass die Verwaltung neben der Errichtung von Bodenschwellen zur Verkehrsberuhigung in der Straße Brandteich alternative Möglichkeiten zur Herstellung einer übersichtlicheren Verkehrssituation auslote und diese im Betriebsausschuss der Technischen Betriebe Gevelsberg darstelle. Ratsherr Adrian bittet um Mitteilung, ob die Verwaltung in der Straße Brandteich eine V-70-Messung durchführen könne um die dort gefahrenen Geschwindigkeiten zu ermitteln. BM Jacobi sichert zu, dass die Verwaltung zunächst prüft, ob eine entsprechende Geschwindigkeitsmessung in der Straße Brandteich möglich sei und diese gegebenenfalls veranlasst.

3 - 3 - Ratsherr Schack weist darauf hin, dass das hohe Verkehrsaufkommen auch durch Eltern, die ihre Kinder zur Schule fahren, verursacht werde. Er regt an, an diese zu appellieren, die vorgegebene Geschwindigkeit einzuhalten. Der Bürgerantrag wird zur Kenntnis genommen und zur Beratung und Entscheidung an den Betriebsausschuss der Technischen Betriebe der Stadt Gevelsberg (BetriebsA TBGev) verwiesen. 4. Bürgerantrag gem. 5 der Hauptsatzung der Stadt Gevelsberg hier: Antrag auf Anpassung der Berechnungsmodalitäten zum Elternbeitrag - Drucksache Nr. 4/ Ratsherr Schack weist für die FDP-Fraktion darauf hin, dass der Inflationsausgleich im Rahmen eines Gesamtkonzeptes sowohl hinsichtlich der Einkommensstaffelung als auch bezüglich der Beitragshöhe Berücksichtigung finden müsse. Ratsherr Vollmerhaus erläutert für die SPD-Fraktion, dass die Intention der Antragstellerin durchaus nachvollziehbar sei. Tatsächlich seien in den letzten Jahren Reallohnverluste erfolgt, sodass die Berechnungsmodalitäten überarbeitet werden müssen und eine ausgewogene, nachvollziehbare Struktur hinsichtlich des Beitragsaufkommens auszuloten sei. Er regt an, dass die Verwaltung für das Kindergartenjahr 2014/2015 ein entsprechendes erstes Konzept zur Beratung im Jugendhilfeausschuss erarbeitet. Ratsherr Vollmerhaus schlägt vor, das Anliegen auch im Zusammenhang mit dem Antrag der SPD-Fraktion Familiengerechte Stadt Gevelsberg aufzubereiten. BM Jacobi begrüßt diese Vorgehensweise und macht deutlich, dass im Rahmen einer Familiengerechten Kommune Gevelsberg ohnehin eine ganzheitliche Betrachtung und Bewertung erforderlich sei und die Thematik in den Prozess eingebunden werden müsse. Ratsherr Schack regt an, dass die Verwaltung eine zusätzliche Einkommensstaffelung, die über den bisherigen Höchstgrenzen liegt, prüft, da derzeit ab einem gewissen Einkommen eine Nullsteigerung vorläge, obwohl eine weitere Leistungsfähigkeit gegeben sei. BM Jacobi unterstützt diese Vorgehensweise und lässt über die durch die Anregungen der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion modifizierte Verwaltungsvorlage abstimmen.

4 - 4 - Der Bürgerantrag wird zur Kenntnis genommen und zur Beratung und Entscheidung an den Jugendhilfeausschuss verwiesen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine weitere Differenzierung oberhalb der bisherigen Höchsteinkommensgrenzen auszuloten. Die Thematik wird in den Kontext des Zertifizierungs- und Beratungsverfahrens Familiengerechte Stadt Gevelsberg eingebunden. 5. Jahresabschluss der Technischen Betriebe der Stadt Gevelsberg - Drucksache Nr. 187/ Ratsherr Völkl beantragt eine getrennte Abstimmung über Ziffer 1. und 2. des Beschlussvorschlags der Verwaltung. 1. Der Jahresabschluss der Technischen Betriebe der Stadt Gevelsberg für das Wirtschaftsjahr 2012 wird festgestellt. 2. Der Jahresgewinn in Höhe von ,05 wird an die Stadt Gevelsberg ausgezahlt. Abstimmungsergebnis: mehrheitliche Zustimmung gegen die Stimmen der FWG-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

5 - 5 - BM Jacobi regt eine gemeinsame Beratung über die Drucksache Nr. 7/2014 Flächennutzungsplan der Stadt Gevelsberg 2. Änderung und die Drucksache Nr. 8/2014 Bebauungsplan Nr. 70 In den Weiden an. Gegen die Vorgehensweise werden keine Bedenken erhoben. 6. Flächennutzungsplan der Stadt Gevelsberg - 2. Änderung - a) Einleitung des Verfahrens zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes b) Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - Drucksache Nr. 7/ zu a) Die Verwaltung wird beauftragt, für das im anliegenden Plan - gemäß Anlage 1 zu dieser Vorlage - dargestellte Gebiet In den Weiden, Gemarkung Gevelsberg, Flur 1, Flurstücke 501, 330 tlw., 571 tlw., 475 tlw. Gemarkung Gevelsberg, Flur 6, Flurstücke 704, 703, 695 tlw., 734 tlw. den Flächennutzungsplan in - Flächen für Einrichtungen und Anlagen zur Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des öffentlichen und privaten Bereiches - hier: - Flächen für Gemeinbedarf - nach 5 (2) Nr. 2 BauGB mit der Zweckbestimmung Feuerwehr zu ändern. zu b) Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des in Anlage 2a u. b zu dieser Vorlage dargestellten Entwurfes zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Gevelsberg die Beteiligung der Öffentlichkeit nach 3 (1) BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach 4 (1) BauGB durchzuführen. 7. Bebauungsplan Nr. 70 In den Weiden hier: Beschluss über die frühzeitige Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange - Drucksache Nr. 8/ Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.

6 Bebauungsplan Nr. 35 Elsternstraße, 2. Änderung (Teil A) a) Beschluss über die Abwägung einer Stellungnahme der ersten Offenlage in Bezug auf die Ausweitung des Geltungsbereichs mit darauffolgendem Beschluss des Geltungsbereiches b) Beschluss über die Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Kenntnisnahme sonstiger Stellungnahmen c) Kenntnisnahme über die modifizierte Abwägung eines Teils der Stellungnahmen aus der ersten Offenlage d) Kenntnisnahme der Abwägung der Stellungnahmen aus der zweiten Offenlage e) Billigung und dritte öffentliche Auslegung des Entwurfs des Verfahrensplans mit Begründung sowie Benachrichtigung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die dritte Offenlage - Drucksache Nr. 10/ BM Jacobi verweist auf die Diskussion im Fachausschuss, dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaftsförderung. Er führt aus, dass eine weitere Abwägung zu Gunsten der Anwohnerschaft stattgefunden habe und nunmehr die Belange so ausgestaltet wurden, dass der vorbildgebenden Prägung der Umgebungsbereiche, insbesondere in der Wachtelstraße, Rechnung getragen werde. Ratsherr Völkl bittet für die FWG-Fraktion hinsichtlich der Stellungnahme der Unteren Wasserbehörde um Mitteilung, welche Kritikpunkte bisher nicht umgesetzt wurden. Er führt aus, dass aus Sicht der FWG-Fraktion der Anschluss an das Regenrückhaltbecken Bestandteil des Verfahrens sei, da sich die zusätzliche Bebauung des jetzigen Planungsgebietes auf die umliegenden Plangebiete auswirke. BM Jacobi macht deutlich, dass die Anbindung des Regenrückhaltebeckens keine zwingende Voraussetzung für die Rechtskraft und Umsetzung des Bebauungsplanes sei und eine entsprechende zwingende Verknüpfung durch die Untere Wasserbehörde auch nicht hergestellt wurde. Gleichwohl werde die Verwaltung schnellstmöglich die Anbindung realisieren. Ratsherr Völkl beantragt, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaftsförderung den Sachstand darstellt. BM Jacobi schlägt einen entsprechenden Sachstandsbericht durch die Verwaltung bereits in der Sitzung des Rates am vor. a) Der Abwägungsvorschlag einer Stellungnahme der ersten Offenlage bezüglich der Erweiterung des Geltungsbereichs wird beschlossen. Demzufolge wird der erweiterte Geltungsbereich, wie in Anlage 1 zu dieser Vorlage dargestellt, beschlossen.

7 - 7 - b) Die als Anlage 2, S. 1-3 zu dieser Vorlage beigefügten Abwägungsvorschläge aus den Stellungnahmen der Benachrichtigung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange der zweiten Offenlage gem. 4a (3) BauGB werden beschlossen und die in Anlage 28 bis 30 zu dieser Vorlage beigefügten sonstigen Stellungnahmen zur Kenntnis genommen. c) Die in Anlage 18, S. 1-4 zu dieser Vorlage beigefügte modifizierte Abwägung der Stellungnahmen aus der ersten Offenlage wird zur Kenntnis genommen d) Die in Anlage 19, S. 1 9 zu dieser Vorlage beigefügte Abwägung der Stellungnahmen aus der zweiten Offenlage wird zur Kenntnis genommen. e) Der in Anlage 31, S. 1 6 beigefügte Verfahrensplanentwurf und die in Anlage 32, S. 1 5 beigefügten Auszüge aus der Begründung vom werden gebilligt und sind gem. 4a (3) BauGB für die Dauer von zwei Wochen öffentlich auszulegen. Dabei wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden. Die geänderten oder ergänzten Teile sind in der Begründung und im Verfahrensplanentwurf kursiv / fett / farbig dargestellt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden über die dritte Offenlage benachrichtigt. bei Enthaltung der FWG-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE BM Jacobi weist darauf hin, dass die Stadt Gevelsberg zwischenzeitlich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes entsprechende Grundstückflächen von der Deutschen Bahn AG erworben habe und somit die Vorbindungen vorlägen. 9. Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen Beteiligung der in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen hier: Kenntnisnahme der Stellungnahme der Stadt Gevelsberg zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen - Drucksache Nr. 12/ Ratsherr Vollmerhaus bittet um Mitteilung, in welchem Umfang die im Entwurf des Landesentwicklungsplanes enthaltenden Stellungnahmen in der endgültigen Fassung berücksichtigt werden. BM Jacobi berichtet aus der Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz, dass aufgrund der vielfältigen Kritikpunke erneute Beratungen angedacht seien und somit die in den Stellungnahmen aufgeführten Eckpunkte in der Endfassung Berücksichtigung finden müssen.

8 - 8 - Der in Anlage 2 zu dieser Vorlage beigefügte Entwurf einer Stellungnahme der Verwaltung im Beteiligungsverfahren zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen wird zur Kenntnis genommen. 10. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Gevelsberg - Drucksache Nr. 18/ Der als Anlage beigefügte 6. Nachtrag der Hauptsatzung der Stadt Gevelsberg vom 20. August 1999 wird beschlossen. 11. Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern. Es werden keine Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern gestellt.